Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 989(2) Kläger: Hans Werner von Hammerstein zu Equord, braunschweig-lüneburgischer Geheimer Rat; 1788 dessen (nicht benannte) Erben (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe, je eine Vollmacht wird namens des Vormundes von dessen Söhnen, Graf Ludwig Henrich Adolf zur Lippe, und der lipp. Rentkammer eingereicht, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein (sen.) 1782 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1782, [1782] 1782 ( Subst.: Dr. C. G. Seuter (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sortem resignatum in speciebus juxta obligationis instrumentum debitis una cum usuris sine, de solvendo vero damna et expensas cum clausula Streitgegenstand: Streit um die Rückzahlung eines Kapitals von 31000 Rtlr., die der Kläger dem Grafen Simon August 1748 in nach Leipziger Fuß geprägten doppelten Mark- oder 2/3-Stücken geliehen hatte. Mit der Kündigung des Kapitals hatte die lipp. Rentkammer ihn ersucht, die Rückzahlung in anderen Münzen zu akzeptieren. Während die Rentkammer seine Bereitschaftserklärung, die Summe in Louisdor aus der Regierungszeit Ludwigs XIV. anzunehmen, wenn ihm das Geld statt in Osnabrück als Vertragsort an seinem Wohnsitz Equord ausbezahlt werde, als grundsätzliche Anerkennung der Kündigung des Kapitals wertet, hatte von Hammerstein nach einem weiteren Schriftwechsel über die Münzsorten, in denen die Rückzahlung erfolgen sollte, erklärt, nach dem rund siebenmonatigen Schriftwechsel über das Zustandekommen der Rückzahlung bleibe ihm nicht genügend Zeit, das Kapital neu zu plazieren, und vertragsgemäße Rückzahlung nach einer (erneuten) einjährigen, durch keine Handlungen unterbrochenen Kündigungsfrist und in den im Vertrag genannten Münzen gefordert. Er wiederholt diese Forderung am RKG gegen die Ankündigung der lipp. Rentkammer, die Summe zum kurz bevorstehenden Zahlungstermin in den von ihm akzeptierten Louisdor in Osnabrück zurückzahlen und, sollte er sie nicht annehmen, dort auf seine Gefahr deponieren zu wollen. Während er, da die lipp. Rentkammer seine Bedingung der Annahme der Summe in Louisdor, falls sie ihm in Equord ausbezahlt würden, nie angenommen habe und den Auszahlungsort auch jetzt nicht akzeptiere, und da der weitere Schriftwechsel keine Einigung gebracht habe, die gesamte Verhandlung als am Ausgangspunkt angelangt ansieht, sieht die Rentkammer im Schriftwechsel und seiner Bereitschaft zur Annahme der Summe in Louisdor die grundsätzliche Anerkennung der Kündigung und, da man in den von ihm gewünschten Münzen (Louisdor) zurückzahlen werde, alle Bedingungen einer ordnungsgemäßen Abwicklung erfüllt und deponierte das Geld trotz eingeleiteten RKG-Verfahrens. Mit Urteil vom 31. Oktober 1783 entschied das RKG, das gekündigte Kapital sei der erfolgten Deponierung ungehindert, in vertragsgemäßen Münzen in Osnabrück oder in Louisdor in Equord binnen 6 Monaten auszuzahlen und in dieser Form vom Kläger anzunehmen. Gegen dies Urteil Gesuch um Restitutio in integrum des Beklagten. Am 14. April 1788 wurde dies Gesuch abgelehnt und Befolgung von Mandat und Urteil von 1783 binnen eines Monates angeordnet. Streit um die Ausführung des Urteils; Hinweis auf Vergleichsverhandlungen. (6) Instanzen: RKG 1782 - 1792 (1748 - 1788) (7) Beweismittel: (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale; der das RKG-Protokoll nach letzten Handlungen 1788 abschließende Visum-Vermerk vom 5. Oktober 1792 fehlt (Bd. 1 Bl. 1 - 9). Schuldverschreibung des Grafen Simon August zur Lippe über 31000 Rtlr. zugunsten von Hans Werner von Hammerstein, kurkölnischer Geheimer Rat und Oberjägermeister, 1748 (in Q 3 Bl. 51 - 54). Botenlohnquittung (Q 5). Notarielles Instrument der Deponierung des Geldes an der lipp. Kanzlei in Detmold, 1782 (Q 19). Attestate über die Gleichwertigkeit verschiedener Münzsorten durch den Wardein der Reichsstadt Köln (Q 20), die Osnabrücker (Q 21) und Hildesheimer (Q 22) Regierung. Kaiserliche Bestätigung der Vormundschaft des Grafen Ludwig Henrich Adolf zur Lippe als Vormund der beiden Söhne seines verstorbenen Bruders Simon August, Friedrich Wilhelm Leopold Dietrich Heinrich Casimir und Casimir August, 1782 (Q 24). (8) Beschreibung: 6 cm, 337 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 48, 1 Beil.; Aktenstücke möglicherweise Hand- oder Parteiakten.Lit.: Verdenhalven, Währungsverhältnisse (wie Nr. 153), hier: S. 56 - 59.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 277
Altsignatur : L 82 Nr. 306


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