Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 2759(2) Kläger: Gemeinden Ober- und Niederheesten und Konsorten, (Bekl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn und Konsorten, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1711 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1712 ( Subst.: Lic. Johann Justus Faber ( Dr. Johann Hermann Scheürer 1733 ( Subst.: Lic. Johann Leonhart Krifft ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1736 ( Subst.: Dr. Georg Samuel Scheffer ( für die lipp. Regierung: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1731 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) ( Dr. Meckell [ ? ] 1736 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hoffmann 1711 ( Subst.: Lic. Konrad Helffrich ( Lic. J. Konrad Helffrich 1728 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt ( Dr. Johann Goy 1741 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Johann Hermann Scheurer 1745 ( Subst.: Dr. G. M. Hoffmann (5) Prozeßart: Appellationis cum restitutione in integrum adversus lapsum fatalium Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Besteuerung der sogenannten Bürgerländereien. Während die Stadt Horn ein Besteuerungsrecht für alle ehemals von Bürgern, nunmehr aber von Bauern u.a. aus den appellierenden Gemeinden besessenen Ländereien beanspruchte, bestreiten die Appellanten ein solches grundsätzliches Recht, zumal, wenn die Ländereien außerhalb der städtischen Feldmark lägen und die Stadt davon keine Schatzung entrichte. Die Appellanten erklären, ihr Versuch von 1697, ein RKG-Verfahren einzuleiten, sei 1699 mit der Maßgabe, sollte es zu einer Doppelbesteuerung von Ländereien durch Stadt und Amt kommen, könne man sich erneut an das RKG wenden, abgewiesen worden. Diese Maßgabe sei im weiteren Verfahren berücksichtigt worden, in dem 1702 mit Rat der Erfurter Juristen zu ihren Gunsten entschieden worden sei. Gegen dieses Urteil hätten die Appellaten sich wegen angeblicher Nichtigkeit gewandt. Die Appellanten bestreiten, daß eine solche Nichtigkeit bewiesen worden sei, mithin sei das Urteil rechtskräftig geworden. Da eine Verfügung (ordinatio) von 1691, deren fehlende Erwähnung im Urteil von 1702 die Stadt Horn bemängelt hatte, nicht ausschlaggebend sei, sei dies kein stichhaltiges Argument. Sie wenden sich dagegen, daß im vorinstanzlichen Urteil das Erfurter Urteil nicht erwähnt oder berücksichtigt worden sei und daß dieses, obwohl nur über eine Nullitätsklage verhandelt worden sei, in der Hauptsache ergangen sei. Angesichts der wiederholt gezeigten Parteilichkeit der Vorinstanz hätte man wie früher für ein Haupturteil Aktenversendung verlangt. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da die Appellierenden nicht, wie angegeben, Gemeinden seien, sondern es sich um Einzelpersonen aus verschiedenen Bauerschaften handle, die versuchten, sich ihren Beiträgen zu den Reichs-, Kreis- und Landessteuern zu entziehen, was aber nach verschiedenen Landtagsschlüssen und Verfügungen, die durch Gerichtsurteile nicht beeinträchtigt werden dürften, untersagt worden sei. Eine Restitutio in integrum sei, da die Appellanten ihre Appellation erst mehr als 1¿ Jahre nach dem Urteil ernsthaft betrieben hätten, nicht mehr zulässig. 10. Oktober 1725 Urteil, mit dem das RKG Lic. Steinhausen die übergebene Vollmacht als "überall mangelhaft" zurückgibt und ihn, weil er das RKG-Verfahren im Namen der Gemeinden eingeführt, aber nur eine von einzelnen Bauern unterzeichnete Vollmacht vorgelegt habe, und Dr. Hoffmann, weil er diese offenbar mangelhafte Vollmacht ohne genügende "Beobachtung" anerkannt habe, in Strafe nimmt, die Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zurückweist und das Urteil der Vorinstanz bestätigt und entscheidet, die seit 1691 rückständigen Abgaben müßten entrichtet werden. Im folgenden Streit zwischen der Stadt Horn und der lipp. Regierung um die Ausführung des Urteils und die Eintreibung der Gelder. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1702) und Jena (1704) 1699 - 1710 ( 2. RKG 1711 - 1746 (1574 - 1745) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15). Vollmacht mit Namen von Appellanten, 1711, 1733, 1736 (Q 12, 63, 67). "Register über die Bürgergüter, so die Haußleute in denen Ämbtern Horn, Detmoldt und Falckenberg unterhaben", 1691 (Q 20, 45). Verfügung des Grafen Simon Henrich zur Lippe über die Besteuerung von bürgerlichen Gütern, die sich nicht mehr im Besitz von Bürgern befinden, 1619 (Q 23, 48). Rationes decidendi der Jenaer Juristen (Q 24, 49). Kaufbrief von Friedrich Otto Barkhausen, derzeitiger Pächter der Burg Horn, der Johann Otto Rübel von Bieberach zu Küterbrock und Gröpperhof 3 Morgen freies Erbland an der sog. Wolfes Sette verkauft für 24 Rtlr., 1721 (Bd. 1 Bl. 293 - 294). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Horn über den Verkauf eines "Driert" Landes durch den Holler Busch für 18 Rtlr. von Anna, der Witwe des Hermann Loß, und ihrem Sohn Johann, an Johann Möller und seine Frau Ilse, 1591 (Bd. 1 Bl. 295 - 296). Dgl. über den Verkauf einer ihrer "Schotfriggen" im Kornbroke von den Eheleuten Kurt Smit und Katharina an die Eheleute Johann Vellingsieck und Ilse, 1574 (Bd. 1 Bl. 297 - 298). Extrakt aus dem Hornschen Heberegister, 1710 (Q 15 Bl. 335 - 336). Salbuch des Hauses Horn über die Niederheestener Güter, 1708 (Q 15 Bl. 327 - 328). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 298 Bl., lose; Q 1 - 14, 16 - 79, es fehlt Q 41*, 4 Beil.; Bd. 2: 6,5 cm, 347 Bl., geb.; Q 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 286
Altsignatur : L 82 Nr. 314


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