Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 3532(2) Kläger: Charlotte Sophie, geb. Herzogin von Livland, Äbtissin des Stiftes Herford, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich (1697 Graf Friedrich Adolf) zur Lippe und Henrich Hilmers Witwe und Erben, nämlich die Brüder Franz und NN. Hilmers und Johann Helfrich Huss, Regierungsrat, Minden, als Vormund der Hilmerschen Kinder 2. Ehe, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1696 ( Subst.: Lic. J. P. Jung Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Georg Erhardt (1697) ( Dr. Johann Georg Erhardt [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann ( für die Hilmers: Dr. Johann Paul Fuchs [ ? ] 1697 ( für Huß: Dr. Johann Paul Fuchs [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg (5) Prozeßart: Citationis ad videndum vindicari feudum Bullinghausen et se condemnari Streitgegenstand: Die Klägerin beansprucht das Gut Büllinghausen als Herforder Lehen und wirft dem beklagten Grafen vor, es gegen Lehensrecht und seinen gegebenen Lehenseid 1683 an Henrich Hilmers verkauft zu haben ohne lehensherrlichen Konsens und ohne daß die Lehensqualität erwähnt oder die lehensherrlichen Rechte vorbehalten worden seien. Nichtsdestoweniger habe Hermens als langjähriger Stiftherforder Bediensteter um diese Lehensqualität des Gutes gewußt. Sie wendet sich an das RKG, da alle Versuche, den Grafen zu einer Satisfaktion zu bewegen, fehlgeschlagen seien und er die Annahme einer Kadukitätsklage verweigert habe, und begründet die RKG-Zuständigkeit auch mit den verschiedenen Jurisdiktionen, denen der Graf und die Erben des Käufers unterworfen seien, angesichts der Einheitlichkeit des Falles. Die Klage ist auf Herausgabe des Lehens gerichtet. Der beklagte Graf bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Im Falle eines ohne Konsens des Lehensherren verkauften Lehens sei dessen (neuer) Besitzer zu verklagen. Hilmers, bzw. dessen Erben, aber seien nicht reichsunmittelbar. Gleiches gelte für das strittige Lehensgut, für das er als Territorialherr zuständig sei. Werde aber auf Verlust des Lehens durch das Vergehen geklagt, so sei diese seine Person betreffende Kadukitätsklage vor einer Klage gegen den jetzigen Besitzer zu entscheiden. In diesem Fall handle es sich um 2 einander folgende, aber nicht um ein einheitliches Verfahren. Für ein Kadukitätsverfahren könne nicht die Herforder Lehenskammer, sondern müßten Pares curiae (= ein aus mit den Parteien Standesgleichen zusammengesetztes Gericht) zuständig sein. Vorbehaltlich dieser Einwände erklärt er, seine Vorfahren hätten das Gut Büllinghausen von den von Barkhausen, die es von Herford zu Lehen gehabt hätten, gekauft und um zahlreiche eigene Besitzungen und Besitzrechte erweitert und anschließend den gräflichen Witwen als Leibgeding oder als Sicherheit für die Ausstattung von Töchtern verschrieben, so daß die Grafen selbst es kaum je in Besitz gehabt hätten. Er selbst erst habe es mit Geldern, die er von Hilmers geliehen habe, ausgelöst und diesem zur Nutzung verschrieben. Zu seiner größeren Sicherheit habe Hilmers auf der Form eines wiederlöslichen Kaufvertrages bestanden. Über diesen Vertrag sei die Äbtissin informiert worden und man habe eine entsprechende Zustimmung von deren Drost Erckel und Rat Wasden erhalten, eben da es sich um keinen wirklichen Verkauf gehandelt habe. 1701 - 1719 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1696 - 1720 (1677 - 1721) (7) Beweismittel: Lehensrevers, den der lipp. Kanzleidirektor Johann Barkhausen namens des Grafen Simon Henrich zur Lippe der Herforder Äbtissin Charlotte Sophie für das Gut Büllinghausen ausstellt, 1689 (Q 3). Herforder Lehenseidformular (Q 4). Kaufvertrag zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Henrich Hilmers, hessischer Amtmann, über das Gut Büllinghausen, 1685 (Q 5, 18), mit Zusicherung der Schadloshaltung, falls Hilmers auf Grund des fehlenden lehensherrlichen Konsenses Einbußen erleiden sollte, 1685 (Q 6). Extrakt aus dem Vertrag zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Kammerrat Hilmers, 1685 (Q 12). Bestellung des Johann Helfrich Huss, Regierungsrat in Minden, zum Vormund der Kinder 2. Ehe (Friedrich Ludwig, Johann Henrich Hermann, Anton Martin, Ottilia Louise und Johann) des verstorbenen hessischen Kammerrates und Amtmannes zu Möllenbeck Henrich Hilmers durch Landgraf Karl von Hessen(-Kassel), 1697 (Q 15). (8) Beschreibung: 3 cm, 114 Bl., lose; Q 1 - 31, es fehlt Q 9* (Vollmacht Dr. Erhardt), 5 Beil., davon 1 prod. 24. April 1721.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 292
Altsignatur : L 82 Nr. 320


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