Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 4123(2) Kläger: Henrich Hilmers Witwe und Erben, nämlich Dorothea Zilsen von Prewenfeld als Vormünderin ihrer Kinder; Johann Helfrich Huss, Regierungsrat zu Minden, als Vormund seiner Frau, 1697 er als Vormund aller Erben, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich (1697 Graf Friedrich Adolf) zur Lippe und Konsorten, nämlich Jobst Henrich Vogt, Amtmann zu Aerzen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1697, 1697 ( Subst.: Dr. G. F. Müeg Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1695, [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler 1695 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1697] 1697 (5) Prozeßart: Mandati inhibitorii cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, sie hätten 1685 das gräfliche Gut Büllinghausen gekauft, wobei zwar eine Wiedereinlösung vorbehalten, aber auf eine Einlösung durch den Grafen selbst und seine Kammer beschränkt worden sei. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß den Klägern die Einlösung angekündigt worden war, sie aber, da die Rentkammer zu einer Einlösung nicht im Stande sei und die Gelder gestandenermaßen durch den mitbeklagten Amtmann Vogt aufgebracht würden, darin eine nicht zulässige Einlösung zu Gunsten eines Dritten sehen (die Behauptung, Vogt gebe das Geld für das Gut Breda, sei lediglich ein Vorwand), und ihr daher widersprechen. Sie wenden sich an das RKG, da der Kaufvertrag vom RKG bestätigt worden war und der Graf sich darin für den Fall von Streitigkeiten zum Austrag vor dem RKG bereiterklärt habe, weil ihre Einwände gegen die Einlösung abgewiesen worden seien und sie eine Entsetzung von dem Gut durch den Grafen und dessen Beamte befürchten. Der beklagte Graf bestreitet die Zuständigkeit des RKG, die laut Kaufvertrag erst greifen solle, wenn den nunmehrigen Klägern der innerlippische Rechtsweg versperrt werde. Das aber sei nicht der Fall. Es liege auch kein Bruch der Einlösungsbestimmung vor, da er das Gut für sich einlöse, um es anschließend an Vogt zu verpachten, der die Pacht für die gesamte 9jährige Pachtzeit im voraus bezahlt habe. Er spricht den Klägern ein Urteil über den wirtschaftlichen Zustand der Rentkammer ab; zudem seien die lipp. Stände gern bereit, zur Einlösung eines solch bedeutenden Gutes aus fremden Händen beizutragen. Die Behauptung des Beklagten, die 14000 Rtlr. seien den Klägern 1697 ausbezahlt worden und das RKG-Verfahren damit hinfällig, wird von den Klägern bestritten. Das Geld war offenbar deponiert worden. (6) Instanzen: RKG 1697 - 1702 (1685 - 1702) (7) Beweismittel: RKG-Bestätigungsurkunde über den inserierten Kaufvertrag zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Henrich Hilmers, hessischer Amtmann, über das Gut Büllinghausen, das für 14000 Rtlr. verkauft wird, mit zugefügter Schadloshaltungserklärung wegen des nichteingeholten Konsenses der Agnaten und der Lehensherrin, 1685 (Q 2). Pachtvertrag über Gut und Meierei Büllinghausen zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Jobst Henrich Vogt, braunschweig-lüneburgischer Amtmann zu Aerzen, 1696 (Q 8). Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich zur Lippe, der von Jobst Henrich Vogt 5000 Rtlr. zur Einlösung des Gutes Büllinghausen geliehen hat für 1000 Rtlr. und Vogt für diese 1000 Rtlr. die Nutzung von Büllinghausen auf 9 Jahre überläßt, und der, da die 5000 Rtlr. nicht ausreichen, zur Einlösung weitere 5000 Rtlr. von Voigt leiht und ihm statt der Zinsen (einen Teil des) Gutes Oelentrup auf 13 Jahre verpachtet für 350 Rtlr., und zur Tilgung der restlichen Summe das Gut Büllinghausen nach Ablauf der 9 Pachtjahre auf 4 weitere Jahre verpachtet, 1696 (Q 9). Aufstellung der Kläger über den durch die Entsetzung von Büllinghausen erlittenen Schaden, u.a. wegen anderweitiger Versorgung des Viehs und Zinsverlust (Q 24). (8) Beschreibung: 4 cm, 171 Bl., lose; Q 1 - 50, 9 Beil., davon 5 prod. zwischen 1. September 1702 und 19. Februar 1704.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 302
Altsignatur : L 82 Nr. 331


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