Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
Alle Verzeichnungseinheiten der Klassifikation anzeigen


Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) H 5421(2) Kläger: Henrich Heringlack, Schwiegersohn von Johann Langen, Bürger und Handelsmann (Seidenkramer) in Schwalenberg, namens seiner Pflegebefohlenen Katharina Agnes Holtzkamp, (3) Beklagter: Johann Henrich Thiel, Bürger und Handelsmann zu Blomberg, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1694 ( Subst.: Dr. G. Marquardt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1694, [1695] 1696 ( Subst.: Lic. Johann Adam Roleman (5) Prozeßart: Appellationis et mandati de praestando alimentis sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Auseinandersetzung um Erbansprüche des Mündels des Klägers, Katharina Agnes Holtzkamp, einziges Kind aus der 1. Ehe von Henrich Holtzkamp mit Katharina Agnes Langen, Tochter des Schwalenberger Bürgermeisters Johann Langen, bei dem sie nach dem Tode des Vaters aufwuchs, gegen ihre Stiefmutter und deren 2. Mann Thiel, den Appellaten. Weder bei der Wiederverheiratung Holtzkamps noch bei seinem Tode war ein Inventar errichtet worden, so daß in der Auseinandersetzung der Umfang des (Aktiv- wie Passiv-) Besitzes umstritten war. Die 1. Instanz hatte dem Kind die gesamte Aussteuer der Mutter und 1/3 des Nachlasses des Vaters zugesprochen. In 2. Instanz hatte Thiel darauf plädiert, für den Streit sei die in Schwalenberg als Wohnsitz der 1. Holtzkampschen Ehe geltende eheliche Gütergemeinschaft zu unterstellen. Die 2. Instanz war diesem Argument gefolgt und hatte schließlich entschieden, Besitz wie Schulden, wie sie zum Zeitpunkt der Heirat von Holtzkamps Witwe mit Thiel bestanden, sollten geteilt und jeder Seite zur Hälfte zufallen bzw. zur Hälfte getragen werden. Die darauf von Hofgerichtskommissaren durchgeführte Teilung hatte eine verbleibende Schuld des Kindes gegenüber den Appellaten von 543 Rtlr. erbracht, derentwegen diese in Besitz des Kindes, darunter einen Anspruch gegen den Großvater auf Zinszahlung wegen der Mutter nicht bezahlten Brautgeldes, immittiert wurden. Der Appellant erklärt, er sei erst nach diesem Verfahren zum Mündel des Kindes bestellt worden. Er plädiert auf Nichtigkeit des gegen ein Kind, das nicht durch einen legitimen Vormund vertreten gewesen sei, geführten Verfahrens, dessen Urteile, da gegen ein unbevormundetes Kind ergangen, nicht rechtskräftig geworden seien. Er hatte nach Übernahme der Vormundschaft auf Nichtigkeit des Hofgerichtsverfahrens geklagt und zugleich Restitutio in integrum dagegen beantragt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ungeachtet dieser Anträge die Ausführung des Hofgerichtsurteils und damit der Verkauf von Besitz des Kindes angeordnet wurde. Die Tatsache, daß Thiel zur Führung des Verfahrens Gelder aufgewandt habe, könne nicht gegen sein Mündel ins Feld geführt werden. Thiel hätte sich vergewissern müssen, das Verfahren gegen einen legitimierten Vertreter des Kindes (aufgetreten war der fast 80jährige Großvater) zu führen. Er sieht die Belange seines Mündels, das bereits durch die unterbliebene Erbteilung zum Zeitpunkt der Wiederheirat des Vaters benachteiligt worden sei, durch die Verschiebung des Stichtages vom Todestag des Vaters zum Zeitpunkt der Wiederheirat der Stiefmutter und durch die Anerkennung des zunächst nicht geltend gemachten Anspruches auf Übernahme von Schulden stark beeinträchtigt. Er bemängelt die Forderung nach Verzinsung des Brautschatzes, da das Kind beim Großvater aufgewachsen und von ihm unterhalten worden sei. Der Appellat bezweifelt die Legitimation des Appellanten und bestreitet die Berechtigung zur RKG-Appellation gegen die Anordnung zur Ausführung eines rechtskräftig gewordenen Hofgerichtsurteils, das sich wiederum auf frühere rechtskräftig gewordene Urteile beziehe, die gegen den Großvater als rechtmäßigen Vertreter seiner Enkelin ergangen seien. Er bezweifelt, daß Holtzkamp, als er in 2. Ehe zu seiner Frau nach Blomberg gezogen sei, eigenen Besitz mitgebracht habe. Er habe vielmehr nur Schulden mit in die Ehe gebracht, die seine Witwe und er als deren 2. Mann abbezahlt hätten. Das Kind habe der Großvater eigenmächtig, gegen den Willen des damals noch lebenden Vaters aus Blomberg weggeholt, so daß ihm dafür nichts zugute getan werden könne. Im weiteren Verfahren ist auch das Alter des Kindes und damit der Zeitpunkt, zu dem es volljährig wurde, strittig. Der Appellant erwirkte ein RKG-Mandatum de praestandis alimentis sine clausula (9. September 1695) gegen den Appellaten, da dieser, indem Besitz des Kindes und von seinem Großvater zugunsten seiner Ansprüche verkauft worden sei, dem Kind die Basis für seinen Lebensunterhalt genommen hätte, auf Entrichtung von Alimenten, am 7. Juli 1696 auf vorerst 20 Rtlr. jährlich festgelegt. Streit um die Entrichtung. Am 7. Juli 1699 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, aus den vorgebrachten Gründen sei Holtzkamps Tochter in den Stand vor dem erstinstanzlichen Urteil von 1689 derart in integrum zu restituieren, daß nach allgemeiner Legitimation das nächstvorinstanzliche Gericht die Akten an eine unparteiische Universität zur Entscheidung versenden solle. Dem folgt abschließend ein Completum-Vermerk vom 23. April 1722. (6) Instanzen: 1. Stadtgericht Blomberg ( ? - 1689) ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1689 - 1694 ( 3. RKG 1694 - 1722 (1654 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). Botenlohnquittung (Q 15). Ehevertrag zwischen Henrich Holtzkamp und Katharina Agnes Langen, 1678 (Q 6, Bd. 1 Bl. 737). Zeugenaussagen zum Vermögensstand Holtzkamps (Q 36, 39, 45, 46, 47, 48, 59, 88, 89, 94, 95, Bd. 1 Bl. 768 - 775), zu Unterbringung und Unterhalt des Kindes (Q 37, 49, Bd. 1 Bl. 779 - 780), zu dessen Alter (Q 57). Eheberedung zwischen Joachim Hellmann und Anne Holtzkamp, Witwe von Kurt Holtzkamp, 1654 (Q 75). Bescheinigung von Bürgermeister und Rat der Stadt Blomberg über den Inhalt eines Eintrages Holtzkamps in seine Handbibel über das Todesdatum seiner 1. Frau (29. März 1689), 1696 (Q 76). Extrakt aus Henrich Holtzkamps Handelsbuch zu 1682 (Q 78). Bescheinigungen von Handelspartnern über den Handel mit Holtzkamp (Q 79, 81 - 89, Bd. 1 Bl. 762 - 765). (8) Beschreibung: 2 Bde., 17 cm; Bd. 1: 9 cm, Bl. 1 - 70, 430 - 780, lose; Q 1 - 17, 19 - 101, 21 Beil.; Bd. 2: 8 cm, Bl. 71 - 429, geb.; Q 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 306
Altsignatur : L 82 Nr. 335


Anfang  Erweiterte Suche
Warenkorb  Drucken