Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 5473(2) Kläger: Friedrich Philipp Homeyer, Alverdissen, arme Partei, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe und dessen zum Peinlichen Gericht zu Detmold verordnete Offizianten, Vollmachtunterschrift des Sekretärs Cronemeyer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Philipp Felix Greß 1772 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Lic. Scheurer [ ? ] 1772, [ ? ] 1783 ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg [1790] 1790 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert ( für Cronemeyer: Lic. Caesar Scheurer 1773 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci nullitates insanabiles et se teneri ad resarcitionem damnorum cum omni causa et expensis, nec non ad exsolutionem trium millium imperialium pro illata injuria atrocissima, uti et cautionem de imposterum nullo amplius modo offendendo Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind offenbar die Kompetenzauseinandersetzungen zwischen Graf Simon August zur Lippe und Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen als Inhaber des Amtes Alverdissen. Der Kläger wirft dem beklagten Grafen vor, ihn im Rahmen dieser Auseinandersetzungen, um die dortigen Räte zur Verteidigung der Rechte des Grafen Philipp Ernst unfähig zu machen und an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu hindern, nach Barntrup haben locken, nach einer inszenierten Auseinandersetzung inhaftieren, unter Vorwänden vor das Peinliche Gericht in Detmold stellen und zu einer Zuchthausstrafe verurteilen zu lassen, ihn im Zuchthaus durch Auspeitschung und Hunger martern und ihn so, um seine Entlassung zu erreichen, zum Eid gezwungen zu haben, er wolle, was geschehen sei, nicht an lipp. Untertanen, insbesondere in Alverdissen rächen, seinem Herren, Graf Philipp Ernst, keinen Gehorsam mehr leisten, seinen Dienst nicht mehr versehen und kein Rechtsmittel gegen seine Behandlung einlegen. Der Kläger verweist auf die dauernden Schäden an seiner Gesundheit, die ihn zu körperlicher Arbeit unfähig machten, sowie die Beeinträchtigung seines guten Rufes, die er durch die beklagte Behandlung erfahren habe, und die Tatsache seiner Suspension aus dem Amt und fordert als Wiedergutmachung 3000 Rtlr. Er bestreitet die Zuständigkeit des lipp. Peinlichen Gerichtes für ihn, der sein Haus in Varenholz verkauft habe und seine Gerichtspedellstelle dort aufgegeben habe und damit kein lipp. Untertan mehr sei, sondern ausschließlich ein schaumburg-lippw-alverdissener. Ausführliche Darlegung der formalen und inhaltlichen Nichtigkeit des Vorgehens des Peinlichen Gerichtes. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu harten Vorgehens gegen Alverdissener Untertanen und seinen Vater, zu deren Bekenntnis er vor dem Peinlichen Gerichtsverfahren gezwungen worden sei. Verweis auf das RKG-Verfahren Schaumburg-Lippe-Alverdissen ./. Lippe-Detmold, mandati de non offendendo (L 82 Nr. 502 (L 2208)), in dessen Rahmen er das Vorgehen gegen ihn stellt. Das RKG-Verfahren wurde eröffnet nach Schreiben um Bericht. Streit, ob die von Cronemeyer als secretarius judicium criminale unterschriebene Vollmacht hinreicht, oder ob zumindest alle im Peinlichen-Gerichts-Protokoll benannten, Rat Valentini als Richter und Assessor Plage, mit unterschreiben müssen. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit der Argumentation des Klägers wegen Nichtigkeit des Peinlichen Verfahrens, das nicht als Verfahren für Kapitalverbrechen, sondern als Verfahren bei minderschweren Vergehen und damit nach anderen Regeln geführt worden sei. Ausführliche Darlegung der formalen und inhaltlichen Richtigkeit des Peinlichen Verfahrens und der Berechtigung der gegen Homeyer erhobenen Vorwürfe, derentwegen er angeklagt und gestraft worden sei. Im folgenden schwerpunktmäßig Streit um die lipp. und schaumburg-lippe-alverdissener Jurisdiktionsrechte als Grundlage der (Un-) Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen den Kläger. Im weiteren Verlauf des Verfahrens überwiegend Streit um Formalien in mündlichen Anträgen. (6) Instanzen: RKG 1772 - 1803 (1614 - 1792) (7) Beweismittel: Eidesformular des Alverdissener Gerichtspedells (Q 9). Huldigungseid der Alverdissener Untertanen, 1755 (Q 83). Auszug aus dem Vergleich von 1614 zwischen den Gebrüdern Grafen zur Lippe über die hoheitlichen Rechte und Kompetenzen der Inhaber der Paragialämter (Q 13). "Extrakt aus denen geschriebenen Anmerckungen, welche bey dem gedruckten Exemplar des Vergleichs zwischen Herrn Graf Hermann Adolf zu Detmold und Herrn Graf Casimir zu Bracke, de anno 1661, in hiesigen Herrschaftl. Archiv sich befinden" (Q 14). Armutszeugnis der Alverdissener Kanzlei für Homeyer, 1770 (Q 17). Detmolder "Untersuchungs-Acta wider den Alverdißher Amts-Pedell Hohmeyer", 1769 (Bd. 1 Bl. 97 - 163). Extrakt aus dem Alverdissener Amtsprotokoll über die ungehorsamen Bürger zu Alverdissen, 1703 (Q 92). (8) Beschreibung: 4 Bde., 28,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 70 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 7 cm, 367 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 49, es fehlen Q 5, 27 - 29, 13 Beil.; Bd. 3: 10 cm, Bl. 339 - 937, geb.; Q 50 - 73, Q 51 bestehend aus 24 Aktenstücken; Bd. 4: 10 cm, Bl. 940 - 1551, geb.; Q 74 - 228, es fehlen Q 75, 76, 80.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 307
Altsignatur : L 82 Nr. 336 - 338


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