Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 5602(2) Kläger: Bürgermeister, Rat und Gemeine der Stadt Horn (3) Beklagter: Adam Henrich Kotzenberg, Amtmann zu Horn; als Intervenient Graf Hermann Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht (sen.) 1664 ( Subst.: Johann Markus Giesenbier Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Eucharius Erhardt 1664 ( Subst.: Dr. Mauritius Ludwig von Bilch ( Dr. Erhardt (1666) ( für den Grafen: Dr. Johann Eucharius Erhardt [1657] 1664 ( Subst.: Dr. Wilhelm Heinrich Goll (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die dem Appellaten durch Graf Hermann Adolf zur Lippe bewilligte Befreiung seines Besitzes in Horn von den allgemeinen Lasten gegen eine einmalige Zahlung. Die Appellanten bemängeln, daß auf ihre Beschwerde hin, ohne daß ihnen die Gegenschrift des Appellaten bekanntgemacht worden sei oder sie dazu gehört worden seien, das Privileg bestätigt wurde. Die Appellanten betonen, es sei "rechtens und der natürlichen Billigkeit gemäß", daß jeder nach Proportion seines Besitzes zu den allgemeinen Lasten beitrage, wogegen, was die Reichs- und Kreissteuern betreffe, kein Stand des Reiches ein Privileg erteilen könne, sondern nur bezüglich der von ihm selbst ausgeschriebenen Abgaben, für die er dann eine entsprechende Reduzierung der Umlage gewähren müsse, zumal die Befreiung gerade Wohlhabender zu einer übermäßigen Belastung der verbleibenden ärmeren Gemeindemitglieder, aktuell wie angesichts künftiger möglicherweise noch höherer Umlagen, führe. Die Behauptung, es handle sich um keine Befreiung, da Kotzenberg bereit sei, ein Äquivalent zu zahlen, sei unzutreffend, da ein solches Äquivalent angesichts der Tatsache, daß die Höhe der künftigen Umlagen und damit des auf Kotzenberg entfallenden Anteils unbekannt sei, nicht festzulegen sei. Verweis auf analoge Verfahren, in denen Befreiungen abgelehnt wurden. In der gemeinsamen Gegenklage von Appellat und Intervenient begründet der Appellat seinen Wunsch auf Befreiung seines Besitzes mit dem Haß, den er als landesherrlicher Bediensteter, der ggf. auch gegen die Stadt vorgehen müsse, sich dabei zuziehe und gegen deren Folgen er seine Hinterbliebenen schützen wolle. Der Graf betont sein Recht als Reichsstand, Immunitätsprivilegien erteilen zu können, auch ohne dafür einen Ausgleich schaffen zu müssen, und verwahrt sich gegen die Einwände der Appellanten dagegen als Bruch des ihm von Untertanen geschuldeten Gehorsams. Das Privileg werde angesichts der Verdienste, die sich Kotzenberg und dessen Vorfahren wie die Vorfahren seiner Frau um die Grafschaft erworben hätten, und damit aus honorigen Gründen erteilt. Die Beurteilung derartiger Verdienste obliege dem Grafen, nicht der Stadt. Angesichts des angebotenen Äquivalentes bringe die Befreiung keine Belastung für die Stadt. Verweis darauf, das Recht, Abgaben einzuziehen (jus collectandi) sei den Appellanten nur gnadenweise erteilt worden und könne ihnen ganz oder in Bezug auf einzelne Personen auch wieder entzogen werden. Eine weitere Hörung der Appellanten sei unnötig gewesen, da ihre Argumente bereits bekannt gewesen seien und auch im RKG-Verfahren keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht worden seien. Am 10. Dezember 1668 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, die Stadt Horn müsse das von Kotzenberg angebotene Äquivalent nicht annehmen, dieser aber die regulären Abgaben für seinen in und um die Stadt gelegenen Besitz entrichten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1663 ( 2. RKG 1664 - 1683 (1625 - 1666) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13a); darin Zettel (möglicherweise eines Referenten) mit einer Übersicht über Aktenstücke des vorinstanzlichen Verfahrens (ebd. Bl. 91). Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (Bd. 1 Bl. 22 - 23). Notarielles Instrument über die Abgaben Kotzenbergs seit 1625, exzerpiert aus dem städt. Heberegister (Q 14). Responsum juris der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (Q 21), Gießen (Q 27) und Helmstedt (Q 28) über die Zulässigkeit der Vergabe von Immunitätsprivilegien und von Bemühungen der Stadt, solche aufheben zu lassen. (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 36, 104 - 208, lose; Q 1 - 12, 13b - 29, es fehlt Q 29 (Vollmacht Dr. Erhardt), 1 Beil.; im Protokoll Termine zwischen dem 4. Mai und 24. September 1683 mit Übergabe der Quadrangel 30 - 69 gestrichen, wahrscheinlich Q 14 - 53 des Verfahrens L 82 Nr. 309 (H 5603); Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 37 - 103, Q 13a. Lit.: Nachrichten und Notizen über die Stadt Horn und deren Bewohner von der ältesten Zeit bis zur Gegenwart. Gesammelt und zusammengestellt von C.W. Isermann, Detmold 1890, bearb. v. Hans Vennefrohne, Horn-Bad Meinberg 1977, S. 70f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 308
Altsignatur : L 82 Nr. 339


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