Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 5603(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn (3) Beklagter: Levin Moritz von Donop zu Wöbbel, Geheimer Rat, Drost zu Varenholz, Sternberg und Horn; die Ladung ist außerdem an Adam Henrich von Kotzenberg, Geheimer Rat und Hofmeister, gerichtet; am RKG erscheint Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1680, 1682 ( Subst.: Lic. Johann Eichroth Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1683 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten verweisen auf das 1668 im Streit gegen Kotzenberg zu ihren Gunsten ergangene RKG-Urteil (s. L 82 Nr. 308 (H 5602)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Mandat von 1680, in dem der Stadt Horn mit der Begründung, Kotzenberg sei durch den Kaiser der ehemals in der Familie gewesene Adelsstand erneuert und er sei daraufhin unter die lipp. Ritterschaft aufgenommen worden, aufgegeben wurde, ihm nunmehr alle den Adligen zustehenden Privilegien und Freiheiten, insbesondere die Abgabenfreiheit seines adligen Sitzes in Horn zukommen zu lassen und zugleich städtische Jurisdiktions- oder Steuerhebungsrechte über Person und Besitz ausdrücklich negiert wurden. Ferner wurde angeordnet, daß die von der Landesherrschaft stammenden sog. Hovesgüter in Horn, deren größten Teil von Donop und von Kotzenberg erworben hätten, nicht in Gestalt eines monatlichen Fixums mit städtischen Abgaben belastet werden dürften, wie es üblich geworden sei, solange Bürger diese Güter besessen hätten. Die Appellanten verweisen darauf, die adlige Freiheit könne sich nur auf immer schon freien Besitz, nicht aber auf bis dahin den bürgerlichen Umlagen unterliegende Güter beziehen, da der Charakter eines Besitzes sich nicht durch einen Wandel des (Standes des) Besitzers ändere, so daß bürgerliche Güter, auch wenn sie in die Hände von Adligen kämen, abgabenpflichtig blieben. Bezüglich der Hovesgüter bestreiten sie eine in dem Mandat unterstellte ehemalige Abgabenfreiheit; vielmehr sei, da in einem Privileg des Grafen Bernhard ausdrücklich festgehalten sei, daß diese Güter nur an Horner Bürger ausgegeben werden sollten, eine Besteuerung dieser Bürger für ihren Besitz zu unterstellen. 15. Februar 1683 RKG-Attentatsmandat gegen 2 während des laufenden Verfahrens ergangene Strafbefehle von August 1682 gegen die Stadt Horn wegen der Besteuerung der Bangardschen Güter, die von Kotzenberg von von Donop erworben hatte. Graf Simon Henrich zur Lippe erklärt, daß er "die gantze Sache, alß welche vornemblich die gnädige Landes Herrschaft betrifft ... alleinig über sich nimbt". Er erklärt, Kotzenberg habe nach der Erneuerung seines Adelsstandes, um sein Haus zu einem adligen freien Sitz zu machen, 4 neue Bürgerhäuser bauen lassen, die den städtischen Lasten unterworfen sein sollten. Die Verhandlungen mit der Stadt Horn, dafür sein Haus zu befreien, seien verzögert worden, so daß er (= Graf) schließlich ein Mandat zur Befreiung des Besitzes erlassen, aber zugleich eine Reduzierung des Hornschen Steueranschlages um diese Summe angeboten habe. Zur Kontrolle der Höhe des städtischen Anschlages über Kotzenbergs Besitz sei der Stadt die Herausgabe ihrer Heberegister befohlen worden. Sie habe dies trotz wiederholter Pönalmandate verweigert, so daß man schließlich zur Eintreibung der verhängten Strafe gezwungen gewesen sei. Da die Strafe sich nicht auf die Kotzenbergsche Besteuerung, sondern auf das Verhalten der Stadt ihrem Landesherren gegenüber beziehe, handle es sich um kein Attentat. Zwischenzeitlich habe die Stadt mit Kotzenberg einen Vergleich geschlossen, der sich aber allein auf dessen vorigen Besitz beziehe, die nachträglich erworbenen adlig freien Bangardschen und Rothensiekschen Güter aber nicht betreffe. Er bestreitet die Berechtigung der RKG-Appellation, in jedem Fall aber deren fortdauernde Anhängigkeit, da die Stadt sich mit der Bitte, den mit Kotzenberg ausgehandelten Vergleich aufzusetzen und zu bestätigen, an die Kanzlei gewandt und damit das RKG-Verfahren habe desert werden lassen. Die Behauptung der Stadt, man sei zum Abschluß des Vergleichs durch drohende Exekution gezwungen worden und der Vergleich stelle eine übermäßige Beeinträchtigung dar und sei daher nichtig, sei unrichtig. (6) Instanzen: 1. Graf Hermann Adolf zur Lippe und dessen Kanzlei ( 2. RKG 1680 - 1685 (1384 - 1684) (7) Beweismittel: Privileg des Grafen Bernhard zur Lippe für die Stadt Horn über die (einzeln benannten) sog. Hovegüter in Horn, 1560 (Q 11, 50). Privileg des Grafen Bernhard zur Lippe die in und vor Horn gelegenen Hovegüter betreffend, (14)80 (Q 49). Donatio von Richardis, Witwe Bernhards, Graf Simon und dessen Sohn Graf Bernhard zur Lippe über den "Vlemsche Hove", dem Heiligen Geist zu Horn gehörend, zugunsten von Henricus Walterinck, Bürger zu Lemgo, und dessen Frau Elsecken, 1384 (Q 53). (8) Beschreibung: 6 cm, 227 Bl., lose; Q 1 - 59, es fehlen Q 57 - 59, 1 Beil.; die am 4. Mai und 11. Juni übergebenen Q 14 - 53 mit einer durchgestrichenen anderslautenden Quadrangulierung wahrscheinlich aus den im Verfahren L 82 Nr. 308 (H 5602) gestrichenen Q 30 - 69.Lit.: Nachrichten und Notizen (wie Nr. 308).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 309
Altsignatur : L 82 Nr. 340


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