Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 5608(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn (3) Beklagter: Die derzeitigen Hornschen Beamten, in specie Amtmann Behmer; als Intervenient das lipp. Konsistorium (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1770 ( Subst.: Lic. Hermann Schick Prokuratoren (Bekl.): für das Konsistorium: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1772 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, daß neben den eingepfarrten Gemeinden auch die Stadt Horn zu den Fuhren beizutragen habe, die bei der Einführung eines neuen Pfarrers (zum Transport von dessen Hausrat) zu leisten waren. Die Appellanten wenden ein, damit auf Betreiben der Appellaten zu einer neuen Last herangezogen werden zu sollen. Sie befänden sich im althergebrachten Besitz der Freiheit, keine Beiträge zu diesen Fuhren leisten zu müssen. Diese althergebrachte Freiheit habe gleiche Kraft wie ein Gesetz oder ein Privileg. Die Übung, daß bei der Einführung eines neuen Pfarrers die eingepfarrten Dorfschaften die Fuhren leisteten, die Stadt die Getränke stelle und die Kirche die Mahlzeit, sei der Kirchenordnung gemäß. In gleicher Form werde es in Detmold gehandhabt, während Lemgo und Salzuflen, da es dort keine eingepfarrten Dorfschaften gebe, und Blomberg, wo nur wenige Eingepfarrte seien, nicht vergleichbar seien. Sie, die im Gegenbericht darauf verwiesen hätten, bestimmte Bau- und Reparaturkosten allein, ohne Beitrag der Eingepfarrten geleistet zu haben, sehen durch den Wortlaut des Bescheides die Gefahr, künftig immer allein zu diesen Kosten herangezogen werden zu sollen. Nachdem das RKG auf Rufen gegen die Appellaten erkannt hatte (27. Februar 1771), erscheint als Intervenient das Konsistorium und bemängelt die Annahme der Appellation in einem kirchliche Angelegenheiten betreffenden und daher nicht rkg-appellablen Fall durch das RKG. Die Benennung der angeblichen Appellaten durch die Appellanten sei nur erfolgt, um diesen Tatbestand zu verschleiern. Nicht die Beamten in Horn hätten die Initiative ergriffen, sondern das Konsistorium habe, als es von der Bestellung der Eingepfarrten zu den Fuhren erfahren habe, die Beamten zum Bericht und anschließend die Stadt zum Gegenbericht aufgefordert und anschließend kirchenordnungsgemäß entschieden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Konsistorium zu Detmold 1770 ( 2. RKG 1770 - 1775 (1770 - 1774) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15). Rationes decidendi (ebd. Bl. 90 - 95). (Wahrscheinlich Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, umfaßt die gleichen Termine wie das RKG-Protokoll (Bd. 1 Bl. 17 - 29). Bescheinigung des Blomberger Magistrats über die regulären und im Bedarfsfall von den Eingepfarrten zu leistenden Fuhren, 1770 (Q 8). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 138 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 14, 16 - 30; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 90 - 144, geb.; Q 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 314
Altsignatur : L 82 Nr. 345


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