Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 5828(2) Kläger: Johann Albrecht Dietrich von der Horst zu Milse, (Bekl.) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Forstamt und der gräfliche Sachwalter Lucanus, Detmold, (Kl.); am RKG vertreten durch die vormundschaftliche Regierung (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1737 ( Subst.: Dr. J. A. Brandt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel [1735] 1737 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Verfahrensrechtliche Auseinandersetzung auf dem Hintergrund eines Jagdrechtsstreites. Der Appellant erklärt, 1708 sei gegen ihn, als er mit einem Jagdgast unterwegs war, der Vorwurf erhoben worden, eine verbotene Koppeljagd (Jagd auf fremdem Grund und Boden) vorgehabt zu haben. Der Vorwurf sei nie bekräftigt worden, aber ihm, da er auf der Grenze zum Mindischen wohne, der Beweis seines Jagdrechtes bei Haus Milse auferlegt worden. Auf seine Beweise hin hätten 1723 die Leipziger Juristen entschieden, er habe den ihm auferlegten Beweis erbracht und sei im Jagdrecht zu schützen. Zwar habe der gräfliche Sachwalter angeblich gegen das Leipziger Urteil appelliert, aber ihm (= Appellant) sei nichts zugestellt worden. Das Jagdrecht habe er während des Verfahrens und danach ungestört ausgeübt, bis ihm im Herbst 1736 die Ausübung der Jagd untersagt worden sei und, nachdem er sie dennoch weiter ausgeübt habe, der Sachwalter einen Kontumatialbescheid gegen ihn erlassen habe unter Verweis auf die angebliche Appellation gegen das Leipziger Urteil und mit der Behauptung, die Jagd sei ihm bereits 1707 vollständig untersagt worden, woran er sich 20 Jahre lang gehalten habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß gegen seine Nullitätsklage die Forstkanzlei den Bescheid des Sachwalters bestätigt hatte. Der Appellant betont seine fortdauernde Jagdausübung, von einer Appellation des Sachwalters nichts gehört oder gesehen zu haben, zudem sei eine Appellation in possessorio nicht zulässig, und daß der Vorwurf einer Koppeljagd nie verfolgt und bewiesen worden sei und zudem durch die fortdauernde Jagdausübung als Grund, ihm die Jagd zu untersagen, hinfällig geworden sei. Die vormundschaftliche Regierung, die erklärt, die Appellaten vertreten zu wollen, reichte lediglich Fristverlängerungsanträge mit dem Hinweis ein, auf Grund der Inanspruchnahme durch die Brakischen Sukzessionsstreitigkeiten derzeit zur Verfertigung anderer Schriftsätze nicht in der Lage zu sein. (6) Instanzen: 1. Lipp. (Forst-) Kanzlei 1708 - 1737 ( 2. RKG 1737 (1707 - 1737) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 64 - 66). Rationes decidendi der Leipziger Juristen, 1723 (Q 8). Botenlohnquittung (Q 13). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 66 Bl., lose; Q 1 - 17, 19*, 2 Beil., davon 1 wahrscheinlich = Q 19*; Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 67 - 246, geb., = Q 18*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 317
Altsignatur : L 82 Nr. 348


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