Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 6182(2) Kläger: B. Ferdinand Humbert, Verwalter auf dem fürstlich paderbornischen Hof zu Schwalenberg, für sich und seinen abwesenden Bruder Franz Josef (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe, das Mandat ist außerdem an dessen Kanzleiräte sowie den Schwalenberger Amtmann Capaun gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1764 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1766 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de non ulterius via facti procedendo, nec amplius turbando, sed restituendo se facto ablata sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, die Witwe von Sieghardt, geb. von Mengersen, habe ihren gesamten Besitz unter Wahrung bestimmter Nutzungsrechte und Zusage einer jährlichen Zahlung von 200 Rtlr. im Dezember 1761 an seinen inzwischen verstorbenen Vater, Henrich Humbert, übertragen, nachgängig aber unter Vorlage eines Revokationsscheines 1764 am Paderborner Hof- und Offizialatsgericht mit der Begründung, der Schwalenberger Besitz sei nur verpachtet worden, eine rückständige Pacht für die Jahre 1758 - 1763 von 1380 Rtlr. eingeklagt. Der Streit um den Besitz der Güter sei damit am Paderborner Offizialatsgericht anhängig, wo sein Bruder und er die Entrichtung der Pacht bis 1761 und seither der zugesagten 200 Rtlr. jährlich belegt hätten. Die Witwe von Sieghardt habe aber den gleichen Besitz (wohl 1764) mit der Begründung, er sei bisher nur verpachtet gewesen, auch an den Grafen zur Lippe übertragen. Gegen dessen Anweisung an den Amtmann zu Schwalenberg zur Besitzergreifung hätten sie appelliert, womit in jedem Fall die Besitzergreifung ausgesetzt worden sei. Die Klage richtet sich dagegen, daß dessen ungeachtet der Graf durch seinen Amtmann seinen Besitzanspruch gewaltsam hatte durchsetzen lassen und weitere Beeinträchtigungen angesichts der bevorstehenden Ernte zu befürchten seien und richtet sich gegen Besitzstörungen der Kläger durch die Beklagten bis über die tatsächlichen Besitzverhältnisse (in Paderborn) entschieden worden sei. Der Beklagte erklärt, die Besitzübertragung sei nicht mit Wissen der Witwe Sieghardt erfolgt, sondern die Unterschrift der alten Frau sei rechtswidrig unter dem Vorwand, es handle sich um einen neuen Pachtvertrag, erschlichen worden. Die Unrichtigkeit der Übertragung ergebe sich auch daraus, daß sie in der angeblichen Schenkung über Besitz disponiert haben solle, über den sie keine Verfügungsgewalt habe, darunter von ihm (= Graf) lehensrührige Stücke. Die angebliche Schenkung sei beim Amt Schwalenberg nicht, wie bei einer so hochwertigen Schenkung notwendig, offiziell, unter Einbeziehung auch der lipp. Beamten, bekanntgemacht worden. Die Nichtigkeit der angeblichen Übertragung werde durch das Instrument, in dem die angebliche Schenkerin eine Schenkung an Humbert ausdrücklich verneint und ihren Besitz ihm (= Graf) übertragen habe, bestätigt. Ihm als neuem Besitzer stehe es frei, die Pachtung an Humbert wie geschehen zu kündigen und diese Kündigung auch durchzusetzen. Das RKG-Mandat sei, da durch falsche Angaben erschlichen, nichtig. Nach letzten Handlungen von 1769 und Completum-Vermerk vom 5. Mai 1770 nur noch (Re-) Visum-Vermerke. (6) Instanzen: RKG 1766 - 1773 (1761 - 1769) (7) Beweismittel: (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält alle auch im RKG-Protokoll verzeichneten Termine, ohne Angabe der Quadrangel der übergebenen Aktenstücke (Bl. 1 - 13). Notarielles Instrument einer Donation, mit der Sophia Elisabeth, geb. von Mengersen, Witwe von Sieghardt, ihren gesamten Besitz unter bestimmten Bedingungen an Henrich Humbert für die seit 20 Jahren geleisteten und nicht bezahlten Dienste überträgt, 1761 (Q 6). Aufstellung über die sog. Sieghardtschen Ländereien und das Korn und Getreide, das Amtmann Capaun 1765 davon genommen hat, Angaben nach Einzelgrundstücken (Q 21). "Taxation und Anschlag der von Mengersen Güther und Hauß und Verlaßenschaft, so wie dieselbe nach dem Testament und Donation des seel. Henrich von Mengersen de a[nn]o 1734 dem Hochgräfl. Hauße Lippe zugefallen" (in Q 27 Bl. 235 -236). Bescheinigung über die Beerdigung von Henrich Humbert in Sommersell am 4. Januar 1763, 1769, lateinisch (Bl. 309 - 310). (8) Beschreibung: 7 cm, 316 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 41, 3 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 323
Altsignatur : L 82 Nr. 353


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