Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 6245(2) Kläger: Johann Bernhard Hündersen, Meier zu Stapelage, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei und Johann Töns Massieck; das Mandat ist an die vormundschaftliche Regentschaft und die lipp. Kanzlei gerichtet (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1746 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): für die Vormundschaft: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746 ( Subst.: Lic. J. Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo proprio decreto, sed ei satisfaciendo sicque adigendo, mediante reali executione partem renitentem Massieck adimplendam transactionem solemniter initam et judicialiter corroboratam vel concedendo exerceri pristinam actionem ut et respective attentatorum revocatorium cassatorium et inhibitorium sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf das RKG-Verfahren L 82 Nr. 324 (H 6244) und erklärt, Massieck sei schließlich 1739 zur Rückgabe der Eiche und zur Kostenerstattung angewiesen worden. Dessen ungeachtet habe er mit anderen Köttern nachgängig die fälligen Abgaben verweigert, bei deren Liquidation sei aber ein Vergleich geschlossen worden, der durch die Landesherrschaft konfirmiert worden sei. Massieck habe sich dann von der Kanzlei ab- und an die vormundschaftliche Regierung gewandt und unter Verschweigung der bisherigen Vorgänge um ein Zeugenverhör nachgesucht zur Bekräftigung seiner Behauptung, Hündersen habe keinen Anspruch auf sein (= Massiecks) Land. Gegen die Annahme des Gesuches und die Bestellung des Rates Blume zum Kommissar habe er protestiert und wiederholt diese Beschwerde am RKG. Indem nach einem rechtlichen Verfahren und nach Regelung des Streites durch einen landesherrlich bestätigten Vergleich eine solche Kommission eingesetzt werde, werde der rechtskräftige Bescheid der Kanzlei hinfällig gemacht und hinsichtlich der Frage eines rechtsgemäßen Vorgehens der Kanzlei einer Kontrolle unterzogen, zu der die Vormundschaft, da die Justizkanzlei ihr nicht untergeordnet sei (Beleg: Appellation von Urteilen der Kanzlei unmittelbar an RKG oder RHR), nicht berechtigt sei. Die Klage richtet sich gegen die vormundschaftliche Regierung und, da diese sich weigere, ihr eigenes Urteil zur Ausführung zu bringen, auch gegen die Kanzlei. Die vormundschaftliche Regentschaft beansprucht ein jeder Landesherrschaft zustehendes Recht, "offenbarste Nullitäten und Vergehungen nach der Ihro zukommenden landesherlichen Censur untersuchen und abstellen zu laßen". Sie betrachtet das RKG-Mandat als durch falsche Angaben erschlichen. Streitigkeiten wegen der Meierei zu Stapelage seien 1663 in einem Vergleich dahin geregelt worden, daß der Meier selbst mit seiner Familie Leibeigener des Klosters Marienfeld sein solle, die Kötter aber ausbeschieden worden seien. In einem weiteren Vergleich zwischen dem Abt und dem Grafen zur Lippe sei 1664 bestimmt worden, daß die Kötter, wenn sie auf des Meiers Hof und Gütern wohnen und auf ihren Kottstätten bleiben wollten, sie sich von der Landesherrschaft wegen des Leibeigentums freikaufen und in die Leibeigenschaft des Klosters begeben müßten. Die Bestimmung, daß dies nur gelten solle, wenn die Kötter auf den Gütern des Hofes zu Stapelage wohnen wollten, sei später noch mehrmals bestätigt worden. Bis 1699 habe es keine Freikäufe gegeben. Der Streit sei damit mit rechtskräftigen Urteilen aus dem 17. Jahrhundert entschieden. Nachdem alle Versuche Massiecks, sich gegen die ungerechte Behandlung Recht zu verschaffen, mißlungen seien, habe die Vormundschaft sich dem "queruliren und Seufzen ihrer guten Unterthanen nicht entziehen können" und ihm pflichtgemäß Justiz und Schutz verschafft, indem sie einen nicht mit dem Fall befaßt gewesenen Rat als Untersuchungskommissar eingesetzt habe. Nachdem Hündersen aber trotz Ladung zu diesem Untersuchungsverfahren nicht erschienen sei, gegen die Einsetzung der Kommission aber nicht appelliert habe und Massieck bereits für 2 Jahre bezahlt habe, bestehe kein Anlaß, sich, ehe ein Spruch der Kommission ergangen sei, an das RKG zu wenden. 17. März 1747 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates mit Ausführung des Urteils und Aufhebung der dagegen tätigen Kommission zu berichten. Erneut eingeschärft mit Urteil vom 13. Oktober 1747. (6) Instanzen: RKG 1746 - 1747 (1616 - 1747) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 14). Extrakt aus einem Vergleich über Eigenbehörige zwischen dem Grafen zur Lippe und dem Kloster Marienfeld, 1663 (Q 17). Ergänzender Vergleich zwischen denselben, 1664 (Q 18). Extrakt aus dem Salbuch des Amtes Lage von 1616 (Q 34). (8) Beschreibung: 3 cm, 176 Bl., lose; Q 1 - 45, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 325
Altsignatur : L 82 Nr. 355


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