Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) -(2) Kläger: Hornsche Kirchenprovisoren (3) Beklagter: Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe als lipp. Regentin (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. P. L. Meckel (1738) (5) Prozeßart: Mandatsverfahren de non avocando et trahendo causam in consistorio Detmoldiensis pendentem ad cabinetum Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Einwände der Beklagten gegen die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens samt Beilagen vor. Hintergrund des Verfahrens war demnach ein Streit zwischen den Kirchenprovisoren in Horn und Simon Holtzhausen modo Keßemeyer in Fromhausen um Ländereien, von denen der Horner Kirche Abgaben zustanden (einem früheren Meier des Hofes waren Stücke des Hofes zur Sicherung der kirchlichen Abgaben abgenommen worden; als neuer Meier forderte Holtzhausen die Zurückgabe der Stücke an den Hof, zumal er die Kontribution für die von ihm nicht bewirtschafteten Stücke weiter bezahlen mußte; diese Rückgabe lehnten die Provisoren ab). Die Beklagte erklärt, Holtzhausen habe sich nach einem langjährigen Rechtsstreit am Detmolder Konsistorium, um seinen Ruin zu verhindern, an sie gewandt und eine von ihr eingesetzte Untersuchungskommission habe ihm das Land unter Verweis auf die davon zu entrichtenden kirchlichen Abgaben, zugesprochen. Gegen dieses Urteil hätten die Kirchenprovisoren zunächst appelliert, da das RKG aber nur Schreiben um Bericht erlassen habe, dann das Mandat erwirkt. Sie sieht durch dieses Mandat ihre landesherrliche Hoheit beeinträchtigt, da mit dem Erlaß des Mandates davon ausgegangen werde, daß es im evangelischen Lippe eine von der weltlichen unabhängige geistliche Herrschaft gebe. Dies bestreitet sie unter Verweis auf einschlägige Abhandlungen von Thomasius und eines Anonymus, denen nach Kirchensachen für die evangelischen Stände des Reiches Bestandteil der landesherrlichen Hoheit seien, sie mithin nicht gezwungen seien, die geistliche Jurisdiktion durch ein eigenes Gericht ausüben zu lassen, sondern diese auch selbst oder durch bestellte Beamte ausüben lassen könnten. Insofern seien auch Avokationen von am Konsistorium anhängigen Streitigkeiten zulässig. Verweis auf die Unzulässigkeit, von geistlichen Streitigkeiten an das RKG zu appellieren oder in solchen Fällen Promotoriales zu erwirken oder Nullitätsklagen einzubringen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1640 - 1738) (7) Beweismittel: Extrakt aus dem Salbuch des Amtes Detmold, Vogtei Falkenberg von 1640 (Bl. 12). (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; kein Protokoll, 3 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 10. September 1738.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 326
Altsignatur : L 82 Nr. 356


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