Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) Extrajud. H 51(2) Kläger: Gemeinheiten Hörste und Hiddentrup, (Kl.) (3) Beklagter: Fürstlich lipp. Kammeranwalt (als Vertreter der lipp. Rentkammer), (Bekl.) (5) Prozeßart: Gesuch um Appellationsverfahren Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Einwände der appellatischen lipp. Rentkammer gegen die RKG-Appellation der Gemeinden vor. Die Rentkammer hatte 1788, ihren Angaben nach, um dem durch die wachsende Bevölkerung steigenden Brennstoffbedarf zu niedrigen Kosten gerecht zu werden, an verschiedenen Stellen, u.a. auch im sog. Schwarzen Dreck am Hörster Bruch, Gemeinheitsland der appellierenden Gemeinden, begonnen, Torf stechen zu lassen. Streitpunkte im vorinstanzlichen Verfahren waren offenbar Fragen, ob durch das Stechen das Land verschlechtert (weiter vernäßt) oder nach Wiederauffüllung verbessert werde, über den Rechtscharakter von Gemeinheitsland (Landesherr als Grundherr mit dominium eminens und Gemeinden mit bloßem Servitutrecht oder gemeinsames Eigentum (condominium inter plures devisum) von Landesherr und Gemeinde), in welchem Maße bestehende Servitutrechte vom Landesherren beschnitten werden dürften (gegen Entschädigung, zugunsten des allgemeinen Wohls, bei Nachweis, daß daraus keine bleibenden Beeinträchtigungen erwachsen würde, nur mit Zustimmung) und inwiefern das vernäßte Land überhaupt Wert als Hude habe, sowie verfahrensrechtliche Fragen und solche der Beweislegung. Die vorliegende Schrift wurde, nachdem die Gemeinden gegen die letzte Entscheidung der Vorinstanz bei dieser Appellation eingelegt hatten, eingereicht, um die Annahme dieser Appellation durch das RKG zu verhindern. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (1805) ( 2. RKG ? - ? (1804 - 1806) (7) Beweismittel: Urteil (Bl. 134 - 135) und Rationes decidendi (Bl. 136 - 163) der Vorinstanz. (8) Beschreibung: 3,5 cm, 180 Bl., lose; kein Protokoll, 10 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. 6. März 1806; die als Anlagen 5 und 6 bezeichneten Aktenstücke mit Quadrangelangabe 170, 172.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 329
Altsignatur : L 82 Nr. 359


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