Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.2. Regierungsbezirk Minden (1816-1947), Regierungsbezirk Detmold (seit 1947)
1.2.1. Verwaltung
1.2.1.1. Regierung Minden
Regierung Minden, Polizeiwesen
Regierung Minden, Polizeiwesen
Permalink des Findbuchs


Signatur : M 1 I P

Name : Regierung Minden, Polizeiwesen

Beschreibung :

Einleitung :

Vorbemerkung

1) Zur Geschichte und zum Aufbau der Regierung Minden

Durch die "Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden" vom 30. April 1815 teilte König Friedrich Wilhelm III. von Preußen seinen Staat in zehn Provinzen unter Oberpräsidenten und 25 Regierungen ein. Eine dieser Provinzen war Westfalen mit den (seit 1. August 1816) Regierungsbezirken Arnsberg, Münster und Minden. Demnach stellte die Regierung Minden eine Mittelinstanz dar: Sie berichtete über den Oberpräsidenten der jeweiligen Provinz (hier: Oberpräsident der Provinz Westfalen in Münster) an die Ministerien in Berlin und erhielt von dort Anweisungen, die sie ihrerseits an die Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte ihres Bezirks weiterleitete und über deren Ausführung sie Berichte erhielt, auf die gegebenenfalls weitere Verfügungen erfolgten.

Geleitet wurde die Regierung Minden von einem Präsidenten. Er hatte den Vorsitz im Kollegium der Regierungsräte, die als Dezernenten für bestimmte Sachgebiete verantwortlich waren. Diese Sachgebiete wurden in zwei, später drei Abteilungen zusammengefaßt: Die erste Abteilung war für Hoheits- und Polizeiverwaltung, Kommunalaufsicht, Gesundheitswesen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Gewerbe, Handel, Katasterwesen, Soziales, Statistik, Kirchenvermögen, Juden und Dissidenten zuständig, die zweite für Kirchen- und Schulangelegenheiten und die dritte Abteilung für Steuern, Domänen und Forsten.

Der Regierungsbezirk Minden war ab 1833 in folgende Kreise eingeteilt: Minden, Herford, Bielefeld, Halle, Wiedenbrück, Paderborn, Büren, Höxter und Warburg; diese Kreise wiederum bestanden aus Ämtern und Städten. Die Stadt Bielefeld wurde 1878 kreisfrei, die Stadt Herford 1911. Die Größe des Bezirks betrug ca. 5268 qkm, damit stand er unter den preußischen Regierungsbezirken an 21. Stelle. 1816 zählte man 335000 Einwohner, 1871 waren es 687000 und 1939 928000. Im Nordosten herrschten die prostestantischen Bekenntnisse vor, im Süden und Westen dagegen das katholische.

Als 1947 das Land Lippe dem Land Nordrhein-Westfalen beitrat, wurden das lippische Staatsgebiet und der Regierungsbezirk Minden zum Regierungsbezirk Detmold vereinigt und der Sitz der Regierung nach Detmold verlegt.

2) Organisation und Geschichte der Polizei in Preußen 1816-1947

Der dem Griechischen entstammende Begriff "Polizei" erschien erstmals im 15. Jahrhundert in der deutschen Kanzleisprache. Damals bedeutete er soviel wie "sämtliche öffentliche Aufgaben", vor allem aber "gute Ordnung". Im 17. und 18. Jahrhundert wurde die gesamte Staatsverwaltung außer der Heeresverwaltung, der Justiz, der Finanzverwaltung, dem Kirchen- und Schulwesen und der Außenpolitik als Polizei bezeichnet. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann sich der Begriff jedoch auf die Abwehr innerer Gefahren zu verengen. Im Allgemeinen Preußischen Landrecht (Teil II Titel 17 § 10) von 1794 heißt es: "Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico ....; bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey." Jedoch blieben in der Praxis die Grenzen zwischen Polizei und allgemeiner Verwaltung fließend. Noch heute gilt die Unterscheidung von Verwaltungs-, Ordnungs- und Sicherheitspolizei: Die Verwaltungspolizei schützt die Verwaltungstätigkeit des Staates und setzt gegebenenfalls zwangsweise die Anordnungen der Verwaltung (z. B. Gesundheitsamt) durch. Dabei kann sie sich eigener Formationen (z. B. Bahnpolizei) oder der allgemeinen Polizei als Vollzugspolizei bedienen. Die Ordnungspolizei hält die öffentliche Ordnung aufrecht (z. B. Verkehrspolizei). Die Sicherheitspolizei (z. B. Kriminalpolizei) wehrt Gefahren für Staat, Gesellschaft und Individuen ab, die durch verbrecherische Aktivitäten von Einzelpersonen oder Organisationen entstehen. Dieser weite Polizeibegriff spiegelt sich denn auch in der Überlieferung des Polizeidezernats der Regierung Minden wider; er machte es unter anderem verwaltungstechnisch möglich, daß das Dezernat während der NS-Diktatur mit der "Arisierung" jüdischer Gewerbetriebe und Grundstücke befaßt war.

Die preußische Verwaltung unterschied streng zwischen Stadt und Land, auch im Polizeiwesen. Auf dem Land existierte ein Nebeneinander von kommunalen Polizeidienern und staatlicher Gendarmerie. Die Polizeidiener waren den Amtmännern und den Ortsvorstehern unterstellt, sie wurden unter Aufsicht der Landräte von den Gemeinden angestellt und besoldet. Die Gendarmen waren in Brigaden (hier: VII. Westfälische Gendarmeriebrigade in Münster) militärisch organisiert und unterstanden disziplinarisch dem Kriegsministerium, fachlich aber dem Innenministerium und seinen nachgeordneten Behörden, das über ihre Verwendung und ihre Stationierung entschied.

In den Städten mit mehr als 10000 Einwohnern konnte der Innenminister entweder eine staatliche Polizei einrichten oder die städtischen Behörden mit der Polizeiverwaltung beauftragen. Im zweiten Fall unterlag die städtische Polizeiverwaltung der Aufsicht durch die Regierung.

Während der Weimarer Republik erfuhr die Polizei in Stadt und Land Umorganisationen. Aus der Gendarmerie wurde die Landjägerei, die nunmehr völlig dem Innenministerium angehörte. Die Landjägereiposten in den Kreisen wurden zu Landjägereiämtern und diese zu Landjägereiabteilungen der Kreise zusammengefaßt. Mehrere dieser Abteilungen wurden zu Landjägereiinspektionen kombiniert. Im Regierungsbezirk Minden gab es zwei solcher Inspektionen, die eine in Minden, die andere in Paderborn. In den Städten agierte nach 1918 zunächst eine ("grüne") staatliche Sicherheitspolizei, die aus Angehörigen der Freikorps bestand und schon bald auf Verlangen der Siegermächte aufgelöst werden mußte. Sie wurde mit den städtischen Polizeieinheiten, die damals "Ordnungspolizei" genannt wurden, zur ("blauen") Schutzpolizei vereinigt. 1931 erhielten die Kreise eine Funktion als Polizeibehörde. Die Landräte und Oberbürgermeister schoben sich damit als Instanz zwischen die Ortspolizeibehörden und die Regierung als Landespolizeibehörde. Neben die örtliche Kriminalpolizei trat 1925 die staatliche Landeskriminalpolizei, deren Spitze das Landeskriminalpolizeiamt beim Polizeipräsidenten in Berlin darstellte. Als Mittelinstanz im Regierungsbezirk Minden fungierte zunächst die Landeskriminalpolizeistelle Hannover, nach Gründung des Polizeipräsidiums in Bielefeld die Landeskriminalpolizeistelle Bielefeld.

Noch tiefgreifendere Veränderungen konnten während des Dritten Reichs nicht ausbleiben: Zunächst wurden 1933 zwei neue Polizeiformationen aufgestellt, die "Feldpolizei" und die "Landespolizei". Erstere rekrutierte sich aus SA-Angehörigen und diente als Hilfspolizei zur Bekämpfung der Gegner des Nationalsozialismus. 1935 wurde sie der staatlichen Polizei eingegliedert und überwachte von da an Parteikundgebungen. Die kasernierte "Landespolizei" sollte offiziell innere Unruhen abwehren, war aber eher eine Maßnahme der verdeckten Aufrüstung und wurde 1935 in die Wehrmacht überführt.

Die Landjägerei erhielt wieder den Charakter einer militärischen Formation und trug seit 1935 erneut den Namen "Gendarmerie".

Die Bekämpfung politischer Straftaten war bis 1933 eine Aufgabe der Kriminalpolizei gewesen. Nun aber wurde die Politische Polizei ein selbständiger Zweig der inneren Verwaltung unter der Bezeichnung "Geheime Staatspolizei", kurz "Gestapo". Ihre Spitze bildete das aus dem Landeskriminalpolizeiamt in Berlin ausgegliederte Geheime Staatspolizeiamt, dessen Chef der preußische Ministerpräsident (Hermann Göring) war. Die Mittelinstanz stellten Staatspolizeistellen in den Regierungsbezirken dar; für den Regierungsbezirk Minden war die Staatspolizeistelle Bielefeld zuständig. Auf der untersten Stufe arbeiteten Außenstellen der Gestapo bei den Landräten. 1934 gelang es dem Reichsführer-SS und Chef der bayrischen Staatspolizei Heinrich Himmler, die Staatspolizeistellen sämtlicher Länder unter seine Kontrolle zu bekommen. In Preußen amtierte er als stellvertretender Chef und faktischer Leiter der Staatspolizei.

1936 wurde die Polizei "verreichlicht" und Himmler zum Leiter der gesamten Polizei mit der Amtsbezeichnung "Reichsführer-SS und Chef der deutschen Polizei" ernannt. Die Polizei wurde neu organisiert: Dem Chef der (uniformierten) Ordnungspolizei unterstanden die Schutzpolizei, die Gendarmerie und die Gemeindepolizei, später auch noch die Feuerschutzpolizei (= Berufsfeuerwehren) und die Luftschutzpolizei. Der Chef der (nichtuniformierten) Sicherheitspolizei befehligte die Politische Polizei und die Kriminalpolizei. Die beiden Abteilungen der Sicherheitspolizei wurden 1939 mit dem Sicherheitsdienst der SS zum Reichssicherheitshauptamt (RSHA) in Berlin vereinigt. Als Mittelinstanzen der Polizei fungierten seit 1936 in den Provinzen (später in den Wehrkreisen) jeweils ein Inspekteur der Ordnungs- und einer der Sicherheitspolizei, die den Oberpräsidenten zugeordnet waren. 1937 wurden diese Inspekteure den "Höheren SS und Polizeiführern" unterstellt, die einerseits die Ordnungs- und Sicherheitspolizei in einem Wehrkreis leiteten, andererseits den Rang eines SS-Obergruppenführers in ihrem SS-Oberabschnitt bekleideten. Der Höhere SS- und Polizeiführer West in Düsseldorf war zunächst für den Wehrkreis VI, seit April 1944 aber für die Gaue Essen, Düsseldorf, Köln-Aachen, Westfalen-Nord und Westfalen-Süd zuständig. Endgültig aus der allgemeinen Verwaltung herausgelöst wurde die Polizei dadurch, daß 1939 analog zur Militärgerichtsbarkeit eine Sondergerichtsbarkeit für die Angehörigen der bewaffneten SS und der Polizei eingeführt wurde.

Nach der Kapitulation von 1945 lösten die Siegermächte die Reichspolizei auf. Die allierten Oberbefehlshaber, später der Alliierte Kontrollrat übernahmen die Polizeigewalt. Der Regierungsbezirk Minden gehörte zur britischen Besatzungszone, in der die Polizeiverwaltung nach heimischem Vorbild dezentralisiert wieder aufgebaut wurde, indem sich die Polizei in Stadtkreis- und Regierungsbezirkspolizeien gliederte. An der Spitze dieser Polizeibehörden standen einerseits der "Chef der Polizei", der die Schutz- und Kriminalpolizei leitete, andererseits der Polizeiausschuß, die Vertretung der Einwohner des Bezirks, der die Polizei personell und wirtschaftlich überwachte und betreute, sie aber auch nach außen vertrat. Bei diesem Aufbau blieb es in Nordrhein-Westfalen bis 1953, dann wurde die Polizei wieder zentralisiert.

3) Zur Verzeichnung

Das Staatsarchiv Münster gab 1963 den Bestand M 1 I P verzeichnet an das Staatsarchiv Detmold ab. Sein hoher Quellenwert für die Regionalgeschichte, nicht zuletzt für die Zeit des Nationalsozialismus, und die rege Benutzung ließen die Neuverzeichnung des Bestandes und die Publikation des Findbuchs wünschenswert erscheinen. Die Aktentitel wurden größtenteils modernisiert und präzisiert und durch "Enthält-" oder "Darin"-Vermerke ergänzt. Die Signaturen wurden hingegen nicht verändert.

Für die Benutzung gelten die Bestimmungen des Archivgesetzes und der Archivbenutzungsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Es ist zu zitieren: M 1 I P Nr. ...

Axel Eilts

Quellen:

Erich Sandow, Aus der Geschichte der Regierung Detmold. In: Regierung Detmold - Vergangenheit und Gegenwart. Festschrift zur Einweihung des neuen Regierungsgebäudes. Detmold 1961. - 175 Jahre alt - Bezirksregierung in Ostwestfalen 1816-1991. Eine Dokumentation bearbeitet von Ernst Siemer. Detmold 1991. - Thomas Ellwein, Der Staat als Zufall und als Notwendigkeit. Die jüngere Verwaltungsentwicklung in Deutschland am Beispiel Ostwestfalen-Lippe, Opladen 1993. - Wolfgang Leesch, Verwaltung in Westfalen 1815-1945. Organisation und Zuständigkeit, Münster 1992. - Horst Romeyk, Kleine Verwaltungsgeschichte Nordrhein-Westfalens, Siegburg 1988.

Das vorliegende Findbuch entspricht dem 1995 veröffentlichten Printfindbuch: Axel Eilts (Bearb.), Preußische Regierung Minden, Polizeidezernat (Veröffentlichungen der Staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen, Reihe F, Findbücher Nr. 7), Detmold 1995. In der Internetfassung werden einzelne Enthältvermerke aus Datenschutzgründen nicht publiziert.

Umfang : 654 Kartons = 1755 Archivbände (1400), 1713-1964. - Findbuch: M 1 I P.