Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) A 196(2) Kläger: Kloster Abdinghof in Paderborn, (Bekl.) (3) Beklagter: Simon Henrich Köller, Bürger in Horn, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1766 ( Subst.: Lic. Heinrich Josef Brack Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Paul Besserer 1766 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Lehensstreit. Dem Vater des Appellaten, Jobst Heinrich Köller, waren Lehen, die er vom Kloster Abdinghof innehatte (Hof zu Havergo, Zehnt und 3 Höfe zu Wellentrup, Mühle zu Vogelsang und Hof "up dem Grutt") als kaduk vom abdinghofschen Lehensgericht abgesprochen und nacheinander die Söhne seines Bruders Winand, Franz, Peter und Johann Friedrich Köller, damit als Mannlehen belehnt worden. Nach dem Tode des letzteren hatte der Appellat die Lehen als dessen nächster Agnat und Nachkomme des gemeinsamen Großvaters als früheren Lehensnehmers für sich beansprucht, während das Kloster davon ausging, nach dem Lehensentzug sei ein neues Lehensverhältnis nur mit diesem Zweig der Familie begründet worden, aus dem der Appellat keine Rechte ableiten könne. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz sich für den Fall für zuständig erklärt hatte. Das appellierende Kloster sieht dagegen in 1. Instanz das Lehensgericht des Lehensherren für zuständig an. In diesem Zusammenhang war strittig, ob es sich um ein possessorisches oder petitorisches Verfahren handelte. Der Appellat sieht es als possessorisches, in dem das Gericht, unter dessen Zuständigkeit die strittigen Güter liegen, zuständig sei, und führt für die Zuständigkeit auch die Tatsache an, daß das Kloster selbst von der lipp. Kanzlei eine Manutenenzerklärung erwirkt hatte. Das appellierende Kloster sieht keine Möglichkeit für ein Possessionsverfahren, da die Kanzlei selbst es nach dem Tode des letzten Lehensmannes in der Possession bestätigt habe, während der Appellat nie Besitzer der Lehen gewesen sei. Der Appellat begründet die Zuständigkeit der Vorinstanz auch damit, daß das Lehensgericht ihm die Jurisdiktion verweigert habe. Nach letzten Handlungen von 1768 abschließender Completum-Vermerk vom 12. September 1808. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold 1764 - 1767 (2. RKG 1766 - 1808 (1764 - 1768) (7) Beweismittel: Acta priora und Rationes decidendi (Bd. 2 = Q 30*). Liste der Vasallen des Klosters Abdinghof (Q 25). Lehensformular des Klosters Abdinghof (Q 26). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 173 Bl., lose; Q 1 - 32, es fehlt Q 28*, 1 Beil.; Bd. 2: 3 cm, 191 Bl., geb.; = Q 30*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 1



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(1) A 448(2) Kläger: Friedrich Hermann Arens zu Großenmarpe (3) Beklagter: Pächterin M. E. Schönlau, Mönchshof, und Konsorten, nämlich als Vormünder von deren Kindern aus 1. Ehe mit Hermann Christoph Arens, Landlieutenant, Hans Hermann Huhe, zu Großenmarpe, und Johann Christian Rischmeyer (Rigemar), auf dem Riechenberg (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Wolff Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Paul Besserer 1753 ( Subst.: Lic. Johann Christoph Brand (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus lapsum fatalium Streitgegenstand: Hintergrund des formalrechtlichen Verfahrens ist ein Streit um den von Casimir Arens stammenden Krug in Großenmarpe. Dessen Witwe, in 2. Ehe verheiratet mit Cordt Hermann Röher, hatte mit ihrem Stiefsohn Hermann Christoph Arens einen Pachtvertrag über den Krug bis 1756 geschlossen. Nach ihrem Tode hatte Röher die Rechte für die restlichen Pachtjahre an den Kläger Friedrich Hermann Arens unterverpachtet. Dagegen hatte sich die Witwe von Hermann Christoph Arens, inzwischen Witwe des Konrad Schönlau, gewandt und nach dem Tode ihrer Stiefschwiegermutter Ansprüche auf den Krug für sich und ihre Kinder aus der Ehe mit Arens geltend gemacht. In dieses Verfahren, das sie gegen Röher angestrengt hatte, war der Kläger als 3. Partei zur Wahrung seiner Interessen nicht nur als Unterpächter, sondern vor allem als weiterer Erbe eingetreten. Er hatte gegen ein Urteil der lipp. Kanzlei, die im Oktober 1752 ein Urteil des Amtes Blomberg bestätigt hatte, appelliert, seinen Angaben nach aber auf Grund einer verspäteten Herausgabe von Protokollen durch die Kanzlei die Frist zur Einleitung des Verfahrens am RKG versäumt und betreibt daher das RKG-Citationsverfahren, um die RKG-Appellation weiter betreiben zu können. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit einer RKG-Appellation, da der Kläger nicht erst bei der Einleitung des Verfahrens am RKG Fristen versäumt habe, sondern bereits, als er die bei Verkündung eines Urteils an einem Publikationstermin (terminus publicationis) verkürzte Frist, binnen derer die Appellation eingelegt werden müsse, nicht beachtet habe. Beide Parteien argumentieren auch inhaltlich im Hinblick auf ein mögliches Appellationsverfahren. Dem Urteil des RKG, mit dem am 11. Februar 1757 die Beklagten von der Ladung freigesprochen wurden, folgt im Protokoll abschließend ein Completum-Vermerk vom 8. August 1768. (6) Instanzen: RKG 1753 - 1768 (1705 - 1755) (7) Beweismittel: Zeugenverhör vor dem Gericht Blomberg, 1749 (Q 8). Pachtvertrag zwischen Hermann Christoph Arens und seiner Stiefmutter, Anna Louisa Arens, geb. Schnitker, sowie deren künftigem Ehemann Cordt Hermann Röher über den Krug zu Großenmarpe, 1739 (Q 9). Botenlohnschein (Q 12). Erbmeierbrief des Grafen Rudolf zur Lippe für Hermann Arens und dessen Frau Liesabeth Wesemans über den freien Krug zu Großenmarpe, 1705 (Q 18). Vertrag über die Aussteuerung der 6 Kinder 2. Ehe des Casimir Arens, vor der Wiederverheiratung von dessen Witwe, geb. Schnitker, mit Cordt Hermann Röher zu Farmbeck, 1739 (Q 21). (8) Beschreibung: 4 cm, 184 Bl., lose; Q 1 - 26. Lit.: Friedrich Brannolte, Großenmarpe. Eine Dorfgeschichte vom Anfang bis zur Gegenwart, Blomberg 1971, S. 59 - 63.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 2



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(1) A 490(2) Kläger: Jost Hermann Albering (3) Beklagter: Anna Ilsabei, Ehefrau des Johann Henrich Coring, und Konsorten, nämlich deren Ehemann Johann Henrich Coring (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1752 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1753 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Meierhof Albering zu Aspe, um den sich der Appellant, ältester Sohn des Simon Henrich Albering, mit der Appellatin, seiner Schwester, streitet. Der jüngste und daher ersterbberechtigte Bruder Johann Hermann Adolf schied zum Zeitpunkt des Todes des Vaters auf Grund seiner Jugend als Erbe des verschuldeten Hofes aus. Der Appellant beansprucht ein im Landesrecht begründetes bevorrechtetes Erbrecht aller Söhne vor den Töchtern und daher den Hof für sich, während die Vorinstanz ihn mit Zustimmung des gutsherrlichen Verwalters den Appellaten zugesprochen hatte. Er verweist darauf, beide Elternteile wie der inzwischen verstorbene Gutsherr von dem Busche zu Hünnefeld hätten ihn als Nachfolger bestimmt. Er wirft dem Amtmann des Amtes Schötmar, Küster, Parteilichkeit vor. Er habe zu Unrecht behauptet, er sei ein schlechter Wirtschafter, und ihn zudem mit drohender Werbung unter Druck zu setzen versucht. Er wirft dem Schwager und dessen Vater beleidigendes und drohendes Verhalten der alten Mutter gegenüber vor. Er beschwert sich, mit dem vorinstanzlichen Urteil werde ein Bescheid bestätigt, der ihm erst durch diese Bestätigung bekannt geworden sei. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation, da die Appellationsfrist vom ersten Bescheid und nicht erst von dessen Bestätigung an laufe und vor Einleitung der Appellation abgelaufen sei. Sie begründen ihren Anspruch damit, der jüngste Bruder als rechtmäßiger Erbe habe ihnen seinen Erbanspruch gegen eine Zahlung von 100 Rtlr. abgetreten. Zudem stehe es nach Landesbrauch dem Gutsherren frei, unter allen Geschwistern den neuen Inhaber des Hofes zu bestimmen. Außerdem habe der Appellant sich selbst als Meier disqualifiziert, indem er wiederholt in fremden Kriegsdienst gegangen sei. Beide Parteien argumentieren auch damit, welche Partei am ehesten in der Lage sei, die auf dem Hof lastenden landes- und gutsherrlichen Schulden zu begleichen. Nach letzten Handlungen 1755 abschließender Completum-Vermerk vom 9. September 1808. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold 1747 - 1753 ( 2. RKG 1753 - 1808 (1747 - 1754) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Notarielle Zeugenvernehmung von Nachbarn, 1752 (Q 8, 11). Botenlohnschein (Q 14). Aufstellungen über die auf dem Hof haftenden Schulden (Q 16 Bl. 10, 22). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 144 Bl., lose; Q 1 - 15, 17 - 29, 2 Beil.; Bd. 2: 1,5 cm, 87 Bl., geb.; Q 16.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 3



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(1) A 492(2) Kläger: Hermann Jost Albering und Konsorten, nämlich seine Schwester Margaretha Agnes Albering, verheiratet mit Hans Henrich Rott modo Engler, Hagen, arme Partei; nach seinem Tode betreibt sie das Verfahren weiter und stellt die Vollmacht aus (3) Beklagter: Gräfl. lipp. Hofgericht und Konsorten, nämlich die Frau von Ledebur und Johann Wilhelm Dust, Aspe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1724 ( Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert Prokuratoren (Bekl.): für Dust: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1724 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla (5) Prozeßart: Citationis super protracta vel denegata justitia cum adhuc ulterioribus compulsorialibus Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der sog. Alberings Hof zu Aspe, Kirchspiel Schötmar. Die Kläger erklären, auf Grund andringender Gläubiger hätten ihre Eltern die gutsherrlichen Abgaben an von Ledebur zu Königsbrück nicht mehr entrichten können, so daß dieser nach dem Tode der Eltern keines der Kinder, sondern Dust bemeiert habe, der zunächst versprochen gehabt habe, eine Schwester Albering zu heiraten, das Versprechen aber nicht gehalten habe. Nach Verfehlungen Dusts habe von Ledebur sich entschlossen, doch eines der Kinder anzunehmen, falls diese eine Erklärung der Gläubiger, keine Forderungen an den Hof geltend zu machen, beibringen würden. Obwohl sie diese Erklärung bekommen hätten, sei weder einer von ihnen bemeiert worden, noch seien ihnen alternativ das von der Mutter in den Hof Eingebrachte und deren Brautschatz erstattet worden. Die Kläger verweisen darauf, als sie gegen ein 1703 am Hofgericht ergangenes Urteil an das RKG hätten appellieren wollen, hätte dieses sie mit Auflagen an die Vorinstanz an diese zurückverwiesen. Dennoch hätten sie seither mit ihren Ansprüchen nicht weiterkommen können. Dust bestreitet, daß den Klägern angemessene Justiz verweigert worden sei. Vielmehr sei, nachdem der damalige Gutsherr, von Ittersum zu Lütkenburg und Mühlenburg, ein "Diskussions-Verfahren" gegen die Eltern Albering und deren Gläubiger geführt habe, schließlich er mit obrigkeitlicher Zustimmung mit dem Hof bemeiert worden. Den Alberings sei keine Abfindung zuerkannt worden, weil sie entsprechende Ansprüche zwar gestellt, aber nicht hinreichend bewiesen hätten, andererseits aber der Rückstand an gutsherrlichen Abgaben von über 1900 Rtlr. eindeutig sei. Die Kläger selbst hätten das Hofgerichtsverfahren zwischen 1703 und 1722 nicht betrieben; als sie es dann wieder aufgenommen hätten, habe das Hofgericht prompt darauf reagiert. Er bezweifelt zudem, daß die Klägerin das Armenrecht in Anspruch nehmen dürfe, da sie mit ihrem Mann seit langen Jahren Inhaberin des Englers Hofes in Hagen sei. Siehe auch L 82 Nr. 5 ( - ). (6) Instanzen: RKG 1724 - ? (1618 - 1725) (7) Beweismittel: Extrakt aus dem Ehevertrag zwischen Cordt Albering und Elisabeth, Tochter von Hans Meyers zu Milse, 1659 (Bd. 1 Bl. 77 - 78). Notarielles Zeugenverhör (Bd. 1 Bl. 79 - 86). Protokoll eines "Diskussions-Verfahrens" Zeiger von Ittersum ./. Johann Albering und dessen Sohn Cordt und deren Kreditoren, 1662 - 1703, 1722 - 1723 (Bd. 2). Zahlreiche Schuldscheine, Schuldverschreibungen u.ä. von Johann und Cordt Albering zu Aspe, Vater und Sohn, ab 1618 (in Bd. 3). (8) Beschreibung: 3 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 86 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 28 Aktenstücke prod. 21. Juni 1724 (24, exhib. ab 10. März 1722), 26. Juni 1724 (2) und 12. Januar 1725 (2); Bd. 2: 2 cm, 40 Bl., geb.; prod. 21. Juni 1724; Bd. 3: 5,5 cm, 175 Bl., lose; 89 - offenbar Original- Aktenstücke eines Verfahrens Zeiger von Ittersum ./. Johann und Cordt Albering und deren Gläubiger, vorgelegt am lipp. Hofgericht zwischen 17. Juni 1662 und 13. Juli 1670 (Terminen und Quadrangeln nach nicht identisch mit dem in Bd. 2 protokollierten Verfahren).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 4



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(1) -(2) Kläger: Zeiger von Ittersum von Lütkenburg und Mühlenburg; später von Ledebur zu Königsbrück als Gutsherren (3) Beklagter: Die Gläubiger des Cordt Albering zu Aspe (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 4. Es handelt sich um die - offenbar Original- Akten eines Verfahrens vor dem lipp. Hofgericht, zu dem, nachdem Johann und Cordt Alberings Meierrecht auf den Alberings Hof zu Apse auf Grund von Rückständen in den gutsherrlichen Abgaben und da Cordt Albering für seine Frau nicht, wie versprochen, einen Freiheitsbrief beigebracht hatte, für kaduk erklärt worden war, vor der endgültigen Kadukerklärung die Alberingschen Gläubiger geladen wurden, um eventuelle Ansprüche zu begründen, widrigenfalls aber auf ewig zu schweigen (ad perpetuam silentium). Den Gläubigern, die größere Teile des Alberings Hofes pfandweise innehatten, wurde vorgehalten, die Verpfändungen seien ohne gutsherrliche Zustimmung erfolgt und damit, sobald der Hof kaduk erklärt und ein neuer Meier bestellt worden sei, ungültig. Das beiliegende Protokoll umfaßt nur Verhandlungen im Januar 1674 und als letztes Produkt die Nr. 77. Die Aktenstücke reichen bis Nr. 96, einer Ladung zur Urteilsverkündung in Sachen von Ittersum ./. Alberingsche Kreditoren von 1789, und Nr. 97, einem Gesuch der Alberingschen Erben auf Wiedereinsetzung in den Hof von 1703, das diese zusammen mit RKG-Promotoriales vom 18. Februar 1702 überreichten, mit denen das RKG dem Hofgericht schleunige Rechtspflege in dieser Sache auferlegte. Es folgen 26 Aktenstücke, zu denen abschließend die Kopie eines RKG-Appellationsinstrumentes, mit dem die Erben Albering 1703 gegen ein Hofgerichtsurteil in Sachen Alberings Erben ./. von Ledebur und Pächter Dust appellierten, mit dem die Forderung der Erben auf Wiedereinsetzung in den Hof, da der Wille des Gutsherren zu dieser Wiedereinsetzung nicht hinreichend belegt worden sei, zudem mit einer solchen Wiedereinsetzung die legal erfolgte Bemeierung Dusts hinfällig gemacht würde, abgelehnt wurde, sowie die dem Verfahren L 82 Nr. 4 zugrundeliegende Ladung von 1722 gehören. (6) Instanzen: Lipp. Hofgericht 1686 - 1689, 1703, 1722 ( RKG 1702 - ? (1686 - 1722) (8) Beschreibung: 10 cm, 466 Bl., lose; 124 - offenbar Original- Hofgerichtsaktenstücke.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 5



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(1) A 493(2) Kläger: Sämtliche Kreditoren des Cordt Albering zu Aspe (3) Beklagter: A(gnes) W(ilhelmine) von Ledebur, Witwe des Zeiger von Ittersum; 1685 die Brüder Adolf Caspar und Robert von Ittersum zu Langenbrück und (Ober)Mühlenburg (Obermühlenborg) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1681 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen 1681 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg ( Lic. Konrad Franz Steinhausen 1685 ( Subst.: Lic. Johann Adam Roleman (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus lapsum fatalium Streitgegenstand: Die Kläger hatten gegen ein Urteil des lipp. Hofgerichtes appelliert, das auf Rat auswärtiger Rechtsgelehrter entschieden hatte, Albering müsse seinen Hof an die Witwe von Ittersum herausgeben und den Gläubigern zu diesem Zweck Herausgabe der Stücke, die sie aus dem Hof pfandweise innehatten, auferlegt. Sie erklären, Fristen bei der Einleitung des RKG-Verfahrens auf Grund einer in der Grafschaft Lippe grassierenden Seuche versäumt zu haben, und beantragen, da diese Umstände nicht von ihnen zu verantworten seien, Restitutio in integrum. Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit der Restitution, da ihr die Ladung nicht frist- und formgerecht zugestellt worden sei. Insbesondere moniert sie, daß diese nur ihrem Anwalt zugestellt worden sei, dessen Bevollmächtigung mit erfolgtem Endurteil im Hofgerichtsverfahren automatisch erloschen sei, so daß die Ladung ihr persönlich hätte zugestellt werden müssen, auch wenn sie sich überwiegend in Holland aufhalte. Sie bezweifelt zudem, daß das geringe Ausmaß der Fieberwelle die Fristversäumnis legitimieren könne. Außerdem sei eine RKG-Appellation nicht zulässig, da mit den von jedem einzelnen Gläubiger zu fordernden Summen in keinem Einzelfall die Appellationssumme erreicht werde. Da die Belastungen des Hofes zudem ohne gutsherrlichen Konsens erfolgt seien, seien sie in sich nichtig, verlören aber in jedem Fall in dem Moment ihre Relevanz, in dem der Verpfänder seine Ansprüche an den Hof verliere. Dem RKG-Urteil vom 26. März 1686, mit dem das Restitutionsgesuch abgelehnt wurde, folgt im Protokoll abschließend ein Completum-Vermerk vom 7. Juni 1686. (6) Instanzen: RKG 1681 - 1686 (1681 - 1703) (7) Beweismittel: Vollmacht der Kläger mit den Namen von 22 Gläubigern (Q 2). Bescheinigung des Vogtes des Amtes Schötmar über die fortdauernde Krankheit von insgesamt 11 einzeln benannten in Vogtei oder Stadt Salzuflen wohnenden Gläubigern (Q 7). (8) Beschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 undatierte Beil. (= auf RKG-Promotoriales von 1702 eingesandter Bericht des lipp. Hofgerichtes zum Verfahren Alberingsche Kinder ./. von Ledebur und Pächter Dust von September 1703 mit Beil.).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 6



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(1) A 592(2) Kläger: Die von Altenschen Erben zu Ullenhausen, die Vollmacht unterschreibt als Mandatarius generalis der Altenschen Erben Johann Albert Hermann Heldmann, Lemgo, (Intervenienten) (3) Beklagter: Advocatus fisci zu Detmold, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1798 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg [1790] 1798 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert ( Dr. Johann Jakob Wickh [1789] ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor ( Dr. Hofmann sen. [1800] 1800 ( Subst.: Dr. Hofmann jun. (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte dem Pächter des adligen Gutes Ullenhausen, den die Verpächter, die nunmehrigen Appellanten, als Intervenienten vertreten hatten, das Recht, Branntwein zu brennen und zu verkaufen, abgesprochen. Die Appellanten bestreiten die Behauptung, die Branntweinbrennerei sei ein Regal. Ihrer Ansicht nach sei dies lediglich durch eine Regierungsanordnung, die ohne die Zustimmung der Stände keine Gesetzeskraft erlangt habe, behauptet worden. Zudem und vor allem aber stehe dem Urteil die fortdauernde Ausübung des Rechtes entgegen, die sie glauben, hinreichend bewiesen zu haben. Sie wenden sich daher gegen das vorinstanzliche Urteil, das ein früheres bestätigte, mit dem ihnen die Possession des Rechtes, Branntwein zu brennen und zu verkaufen, abgesprochen und sie für weitere Ansprüche auf das Petitorium verwiesen wurden. Eine Gegenklage ging trotz diverser Fristverlängerungen nicht ein. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1790 - 1797 ( 2. RKG 1798 - 1803 (1790 - 1800) (7) Beweismittel: Akten der Vorinstanz (Bd. 2). (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (Bd. 1 Bl. 9 - 15). Zettel mit Anträgen von Dr. von Gülich mit Benennung des Verfahrens, Termin der Verhandlung, Text des Antrages, der sich wörtlich gleich im Protokoll findet, und Zuschreibung zum gegnerischen Prokurator (Bd. 1 Bl. 16 - 27). Urteil mit Urteilsbegründung (Q 8). Botenlohnschein mit Quittung Heldmanns, die Summe beglichen zu haben (Q 20). Zeugenverhör (Bd. 2 Bl. 142 - 152). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 105 Bl., lose; Q 1 - 25, es fehlen Q 22, 23 (= Acta priora), 1 Beil. dat. 5. Juli 1798; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 106 - 224, geb.; wahrscheinlich außer dem Protokoll (Bd. 1 Bl. 1 - 8) Parteiakten des RKG-Verfahrens.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 7



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(1) A 853(2) Kläger: Christian Hermann von Amstenradt, Obrist (3) Beklagter: Witwe des Christoph von Donop, die Ladung wird ihr auf Haus Entrup zugestellt, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1691 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs (5) Prozeßart: Citatio ad reassumendum cum compulsorialibus pro compilandis et redintegrandis actis zu einem Appellationsverfahren Streitgegenstand: Der Kläger erwirkt die Citation zur Wiederaufnahme eines RKG-Appellationsverfahrens, das der Mann der Beklagten gegen ein Urteil der lipp. Kanzlei vom März 1687 eingeleitet hatte (vgl. L 82 Nr. 177 (D 1484)), welches durch die französische Invasion Speyers unterbrochen worden war. Am 14. März 1695 erging Rufen gegen die Beklagte. Das Gesuch des Klägers, ihn wegen fortdauernden ungehorsamen Fernbleibens der Beklagten vom Appellationsverfahren zu absolvieren, lehnte das RKG zunächst mit Urteil von August 1697 ab, entsprach ihm aber nach weiteren Schriftsätzen des Klägers zum Stand des Appellationsverfahrens am 2. April 1700. Diesem Urteil folgt im Protokoll abschließend ein Completum-Vermerk vom 13. September 1808. (6) Instanzen: RKG 1693 - 1808 (1680 - 1699) (7) Beweismittel: Akten des zugrundeliegenden Verfahrens, 1680 - 1685 (Q 3). Von Donopsches Abstammungsschema (in Q 9 Bl. 40). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1, 2, 4 - 10; Bd. 2: 5 cm, Bl. 10 - 239, geb.; Q 3.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 8



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(1) A 854(2) Kläger: Christian Hermann von Amstenradt, Obrist (3) Beklagter: Ludwig Friedrich von Portugall, preußischer Adliger (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg [1691] 1695 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1696 ( Subst.: Dr. Pulian (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Verfahrensrechtlicher Streit. Der Appellat hatte vom Appellanten die Begleichung der Schulden aus einer Schuldverschreibung von 1632 gefordert. Diese sei von einem Onkel des Appellanten, Christoph von Donop zu Maspe, ausgestellt worden und sein Großvater, Hans Christian von Donop, habe sich dafür verbürgt. Nachdem der Appellant erklärt hatte, er könne nicht wissen, ob Unterschrift und Siegel seines Großvaters auf dem vorgelegten Dokument echt seien, war zur Entscheidung ein Vergleich mit anderen Dokumenten vorgenommen worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß Unterschrift und Dokument auf Grund dieses Vergleiches für authentisch angenommen wurden, während der Appellant diese nicht erwiesen sieht, da eines der 3 zum Vergleich herangezogenen Dokumente nicht besiegelt war und die Siegel auf den beiden anderen nicht mit dem auf dem strittigen Dokument übereinstimmten. Zudem habe er die Authentizität und Vergleichbarkeit der anderen Dokumente nie anerkannt. Der Appellat verweist ausschließlich auf die Acta priora. Nach einer letzten Handlung von 1698 Completum-Vermerk vom 13. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1687 - 1695 ( 2. RKG 1695 - 1808 (1632 - 1698) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 5 - 7). Bescheinigung des Hans Christian von Donop, für die Schuld seines Bruders Christoph von Donop zu Maspe über 500 Rtlr. gegenüber dem Obristlieutenant Ludwig von Kanmacher zu bürgen, 1632 (Q 5 Bl. 61 - 63). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 45 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 10, 1 Beil. prod. 20. Mai 1698; Bd. 2: 2 cm, Bl. 33 - 135, geb.; Q 5.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 9



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(1) A 1682(2) Kläger: Johann Anton Avenhausen, Müller zu Heiden (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold und Konsorten, nämlich die Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1749 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1749 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio, restitutorio et inhibitorio sine clausula Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, die Mühle zu Heiden sei seit fast hundert Jahren als Meiergut im Besitz seiner Familie, und wendet sich dagegen, daß die Mühle verpachtet worden und er damit unzulässigerweise seines Rechtes entsetzt worden sei. Er glaubt, seines Meierrechtes nur durch ein rechtliches Verfahren, in dem ihm ein Verschulden nachgewiesen werde, entsetzt werden zu können, nicht aber zu dem bloßen Zweck, durch eine Verpachtung höhere Einnahmen erzielen zu können. Seine Rechte könnten auch nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß er notgedrungen, um sein Handwerk fortsetzen zu können, bei der Verpachtung mitgeboten und die Pachtung erhalten habe. Er wendet sich dagegen, daß seiner Forderung nach Erstattung von Ausgaben für vorgenommene Verbesserungen, die jedem abziehenden Meier erstattet würden, nicht entsprochen wurde. Da in dem Falle die Interessen des gräflichen Hauses betroffen seien, bestreitet er die Zuständigkeit der Vorinstanz; zumindest aber hätte die Entscheidung durch auswärtige Rechtsgelehrte gefällt werden müssen. Er beantragte das Attentatsmandat, da er, der statt der Pacht nur die alte Erbpachtabgabe entrichtet habe, der Mühle entsetzt und ein neuer Müller eingesetzt worden sei. Die Appellaten wenden ein, er habe RKG-Verfahren wie -Mandat durch falsche Angaben erschlichen. Es habe Beschwerden der Mahlgenossen über Unregelmäßigkeiten gegeben. Avenhausen habe, als die Verpachtung angesetzt wurde, dieser nicht widersprochen, sondern selbst mitgeboten und durch Eingehen des Pachtvertrages endgültig auf sein Meierrecht verzichtet. Unter Bezug auf die Pachtbedingungen sei ihm die geforderte Verrechnung von Auslagen mit der Pachtsumme verweigert worden, und, als er die Pacht dennoch nicht zahlte, deren exekutive Beitreibung sowie seine Entsetzung zunächst angedroht und dies schließlich auf Grund seines fortdauernden Ungehorsams ausgeführt worden. Er nage zudem nicht, wie behauptet, am Hungertuch, sondern habe ein eigenes Haus und treibe Ackerwirtschaft. Nach letzten Handlungen von 1750 abschließender Completum-Vermerk vom 6. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1749) ( 2. RKG 1749 - 1808 (1660 - 1750) (7) Beweismittel: Erbpachtvertrag des Grafen Hermann Adolf zur Lippe über die Mühle zu Heiden für Daniel Danhauser und dessen Erben, 1660 (Q 7). Erbpachtvertrag des Grafen Friedrich Adolf für Johann Barthold Avenhausen, nachdem sich gezeigt hat, daß seine Stiefkinder, die Kinder des früheren Inhabers Barthold Huppen, die Mühle nicht übernehmen wollen, 1714 (Q 8). Notarieller Vertrag über die Abfindung des Mühlenerben Hermann Christoph Huppen durch seinen Stiefvater Johann Barthold Avenhausen, 1714 (Q 9). Aufstellung über Reparaturkosten an der Mühle, 1737 (Q 13). Botenlohnschein (Q 20). Bericht über eine Mahlprobe zur Feststellung der Gewichtsdifferenz zwischen Korn und Mehl (Bl. 93). Protokoll über die Verpachtung der Heidener Mühle, 1748 (Bl. 99). Pachtvertrag über die Heidener Mühle für Avenhaus, 1748 (Bl. 100). Pachtvertrag über die Heidener Mühle für Johann Henrich Böke, 1749 (Bl. 116 - 117). (8) Beschreibung: 3 cm, 124 Bl., lose; Q 1 - 23, 24 Beil. prod. 15. April 1750.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 10


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