Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 18(2) Kläger: Maria Magdalena Prots, Witwe des Dr. Kaempfer, zuletzt Syndikus der Stadt Goslar, Lemgo; 1727 als Intervenienten deren Kinder Johann Hermann, Christina Maria und Maria Magdalena Kaempfer (3) Beklagter: Advokat Volrad Müller, Lemgo, als bestellter Kämpfscher Curator bonorum; als Intervenienten Rat Fuchs; die Erben des Juden Goldschmidt, nämlich Levin Goldschmidt; Josef Goldschmidt; Isaak Goldschmidt; Seligmann Abraham; Salomon Moses Öttinger; Nathan Jordan (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1724 ( Subst.: Dr. Pfeiffer ( für die Kinder Kaempfer: Lic. Johann Wilhelm Weylach 1727 ( Subst.: Dr. Philipp Ludwig Meckel Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Melchior Hofmann 1724 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann ( für Fuchs: Lic. Helffrich (1725) ( Lic. Johann Konrad Helffrich 1726 ( Subst.: Lic. J. C. Wigand ( für die Goldschmidtschen Erben: Dr. Ludwig Ernst Hert 1725 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt ( Dr. Johann Hermann Dietz 1733 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1737, 1740 ( Subst.: Dr. Johann Christ. Seipp 1737 ( Subst.: Lic. Johann Werner 1740 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Appellation gegen ein Urteil aus einem Konkursverfahren und Nullitätsklage gegen das gesamte Konkursverfahren. Die Appellantin erklärt, in Zahlungsschwierigkeiten gekommen zu sein. Sie hätte aber alle Gläubiger befriedigen können, hätte nicht die Vorinstanz voreilig und ohne ihre Zustimmung auf die Klage von 3 Gläubigern hin das Konkursverfahren eröffnet. Es sei ein Curator bonorum zur Wahrung der Interessen der Gläubiger, aber kein Contradictor, der ihre und die Interessen ihrer Kinder hätte berücksichtigen sollen, bestellt worden. Ihr selbst seien die Forderungen nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden. Obwohl der Besitz testamentarisch an ihre volljährigen Kinder gefallen sei, seien diese zu keinem Zeitpunkt geladen oder gehört worden, sondern es sei zunächst deren in Lieme (bei Lemgo) gelegener Steinhof nach ungenügender und falscher Bekanntmachung versteigert und zu einem künstlich niedrig gehaltenen Preis dem Kanzleirat Fuchs zugesprochen worden. Die Appellation richtet sich dagegen, daß mit der Begründung, die Versteigerung habe nicht genug erbracht, eine Rangliste der Gläubiger aufgestellt und auch die Versteigerung eines Hauses und Hofes in Lemgo angesetzt und zum Versteigerungskommissar dessen am Erwerb interessierter Pächter, Rat und Richter Balcke, bestellt worden war sowie gegen die kurzfristige Ansetzung der Versteigerung, die trotz eingelegter RKG-Appellation nicht ausgesetzt worden sei. Müller bestreitet, als Appellat geladen werden zu können, da er, nachdem er ein Inventar des Besitzes habe aufstellen lassen und die Appellantin eidlich bekräftigt habe, nichts davon heimlich verkaufen zu wollen, seiner Aufgabe als Curator bonorum entbunden worden sei. Er sei auch nicht als Advokat der Gläubiger tätig. Als Intervenienten bestreiten die Goldschmidtschen Erben die Berechtigung der Beschwerden. Die Appellantin sei nicht mehr solvent gewesen, so daß der Konkurs habe angesetzt werden müssen. Auch das weitere Verfahren sei rechtskonform, bzw. angesichts der Tatsache, daß der Appellantin die Verwaltung des Besitzes wieder übertragen worden sei, sogar zu deren Gunsten geführt worden. Die Kinder hätten, da sie vom Verfahren sicher wußten, sich melden können, um ihre angeblichen Rechte geltend zu machen. Sie fordern gegen das Vorgehen der Appellantin Schutz in ihren berechtigten Ansprüchen. Fuchs wehrt sich als Intervenient dagegen, daß der Verkauf des ihm rechtskräftig - und in einem rechtsgemäßen Verfahren - zugesprochenen Steinhofs im RKG-Verfahren erneut strittig gemacht werden solle. Als Intervenienten fordern die Kaempfer Kinder die Rückgabe des Steinhofes von Fuchs, da das Gut ihnen testamentarisch zugefallen und zudem als Fideikommiß gesichert sei, so daß es für einen Konkurs ihrer Mutter nicht hätte verkauft werden dürfen. Nach letzten Handlungen 1740 außer Completum- (11. Februar 1744) und Visum- (28. Januar 1752) Vermerken keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1723 - 1724 ( 2. RKG 1724 - 1752 (1607 - 1740) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20A). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 154 - 168). Versteigerungsprotokoll über das Gut Steinhof in Lieme, 1724 (Q 20B). Articuli probatoriales (Q 28, 55). Testament des Dr. Engelbert Kaempfer, 1716 (Q 37, 40, 47, 59). Schenkung des Steinhofes zu Lieme durch Graf Simon zur Lippe an den Rat Dr. Johann Erpbrockhausen, 1607 (Q 38, 41). (8) Beschreibung: 3 Bde., 17 cm; Bd. 1: 5 cm, 231 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 20, 36 Beil. (Bl. 24 - 168); Bd. 2: 6 cm, 306 Bl., lose; Q 20B - 97, es fehlen Q 22 (Acta priora), 52; Bd. 3: 6 cm, Bl. 220 - 571, geb.; Q 20A; Q 20A und Prod.-Termin (10. Januar 1725) im Protokoll nicht erwähnt, möglicherweise das fehlende Q 22 vom 8. Januar 1725.Lit.: Sauerländer, Steinhof (wie Nr. 62), S. 151.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 346
Altsignatur : L 82 Nr. 382, 383



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 32(2) Kläger: Kahrelische Kinder, nämlich die Kinder des verstorbenen Kammerschreibers Kahrel Johanna Maria (sie führt mit Vollmacht der Geschwister das RKG-Verfahren, ihre Prokuratorenvollmacht ist mit Herford datiert), August Gerhard, Amalie Dorothea, Amalie Sophia, Anna Katharina Philisnna (!) Kahrel, arme Partei, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1756 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Promotorialium Streitgegenstand: Die Kläger hatten ursprünglich eine Citatio ad videndum se compelli ad examinandas et justificandas rationes patri zur Abnahme der von ihrem Vater als Kammerschreiber geführten Rechnungen gefordert. Sie erklären, ihr Vater habe seit 1735 bis zu seinem Tode unter Verweis auf den verwirrten Zustand der Rechnungen (für den nicht er verantwortlich sei, sondern diejenigen, die Anweisungen zur Anlage hätten geben müssen) und sein fortschreitendes Alter um Abnahme der Rechnungen gebeten, sie sei aber nicht durchgeführt worden. Sie sehen sich zu einer speziellen Rechnungsabnahme als mit der Materie nicht vertraut außer Stande und fordern Abnahme der Belege und eine Bescheinigung über die rechnerische Richtigkeit. Erst nach Abschluß einer solchen Abrechnung könne gesagt werden, ob ihr Vater eine Restschuld hinterlassen habe. Unter Verweis auf eine solche Schuld hatte die Rentkammer verlangt, den Kaufpreis des Kahrelschen Hauses in Detmold zu hinterlegen, um sich daran schadlos halten zu können. Die Kläger beschweren sich, daß nach einer Kanzleianweisung, bis zum Austrag des Streites zwischen dem Käufer des Hauses, Fontain, und den Kahrelschen Kindern solle das Haus vorläufig vermietet und die Miete deponiert werden, auf Einwände und falsche Angaben Fontains der Magistrat diese Anweisung nicht ausgeführt, sondern ihnen eine sehr kurze Frist zur Räumung des Hauses zugunsten Fontains gesetzt hatte und daß Fontain durch falsche Angaben ihre Position zu untergraben und sie noch schneller aus der Stadt zu treiben versuche. Die Promotoriales ergingen nach mehreren Anträgen, die das RKG jeweils "noch zur Zeit" mit dem Hinweis, man "versehe sich" bestimmter Vorgehensweisen der Kanzlei, abgelehnt hatte. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1750 - 1757) (8) Beschreibung: 2 cm, 85 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 32 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 21. März (29) und 20. April (3) 1757, 1 Zettel mit dem Vermerk: "Facta reproduct[ionis] wird angezeigt, daß dem Kläger auf alle Arth geholffen".


Bestellsignatur : L 82 Nr. 347
Altsignatur : L 82 Nr. 384



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 35(2) Kläger: Hermann Kahren, Bürger und Ratsverwandter der Stadt Salzuflen, die Reproduktion des Mandates erfolgt im Namen seiner nicht genannten Erben, (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Giesenbier (1648) (5) Prozeßart: Rescripti mandati de solvendo vel dimittendo hypothecam sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Erfüllung eines Vergleiches, der 1642, nachdem dem Kläger 1634 durch das RKG die Begleichung einer Schuld zugesprochen worden war (s. wahrscheinlich L 82 Nr. 451 (L 1053)), zwischen ihm und der Stadt Lemgo als Gläubiger geschlossen worden war, gerichtet, bzw. auf Ausführung der RKG-Mandate (8. März 1634 Mandatum de solvendo cum, 15. Juli 1634 sine clausula), die er damals zugunsten des Vergleiches, aber vorbehaltlich von dessen Erfüllung, nicht reproduziert hatte. Die Klage wird eingeleitet, nachdem vergleichswidrig in 4 Jahren statt 880 nur 128 Rtlr. Zinsen bezahlt worden waren. Im Protokoll ist nur der Reproduktionstermin verzeichnet, zu dem der Prokurator des Klägers wegen Nichterscheinens der Beklagten und weil diese nicht die Befolgung des Mandates bescheinigt hatten, Rufen, geschärftes Mandat und Strafverhängung gegen sie beantragte. (6) Instanzen: RKG 1648 (1642 - 1648) (7) Beweismittel: Vergleich zwischen Bürgermeister und beiden Räten der Stadt Lemgo einer- und Hermann und Neese Kahren und den Schwiegersöhnen Dr. Heinrich Starcken und Heinrich Stephan Weber andererseits, durch den, nachdem Kahren 2000 Rtlr. Kapital und rückständige Zinsen gegen die Stadt eingeklagt und schließlich am RKG zugesprochen bekommen hatte, da die Stadt die Gelder derzeit nicht aufbringen kann, Kahren das Kapital noch stehen läßt, die laufenden Zinsen sollen jährlich bezahlt und die alten durch Überlassung des halben Heidelbecker Zehnten, den die Stadt gegen die (von) Westphalen zu Heidelbeck bis zum Abtrag einer Schuld zur Nutzung zugesprochen bekommen hatte, abgetragen werden, 1642 (Q 1). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1 - 5, 4 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 348
Altsignatur : L 82 Nr. 385



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 59(2) Kläger: Johann Anton Keiser, Hofapotheker, Detmold, (3) Beklagter: Gräfinwitwe Amalie zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel 1736 ( Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se condemnari ad solvendum pecunias assignatas cum usuris legalibus et expensis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld von 2400 Rtlr., erwachsen aus gelieferten Waren, gerichtet. Der Kläger erklärt, die Beklagte habe ihm Assignationen auf ihre Wittumsgelder aus dem Amt Varenholz ausgestellt, die Gelder aber vor den zugesagten Terminen abgezogen. Er habe bisher nur 300 Rtlr. erhalten. Er fordert Auszahlung der Summe und eine reichsübliche fünfprozentige Verzinsung; auf die ihm zugesagten 6 % Zinsen verzichtet er. 20. Februar 1737 Rufen gegen die nichterschienene Beklagte; 5. Juli und 6. September 1737 Litiskontestation gegen sie in contumatiam. 1738 Mitteilung des Prokuratoren des Klägers, es sei ein Vergleich geschlossen worden. Er erbittet zugleich die Rückgabe der Original-Assignationen, die ihm mit Urteil vom 24. Oktober 1738 gegen Hinterlegung der Kopien bewilligt wird. Dem folgt ein abschließender Completum-Vermerk vom 8. August 1740. (6) Instanzen: RKG 1737 - 1740 (1727 - 1737) (7) Beweismittel: Assignationen auf die Wittumseinnahmen aus dem Amt Varenholz für die Jahre 1732 - 1734, 1727 (Q 4 - 7). (8) Beschreibung: 20 Bl., lose; Q 1 - 9, es fehlt Q 9 (= Originale der Assignationen, deren Rückgabe der Prokurator des Klägers erbeten hatte). Lit.: Franz Priester, Die Hofapotheke in Lemgo, in: Lipp. Mitt. 6 (1908) S. 98-138, hier S. 118f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 349
Altsignatur : L 82 Nr. 386



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 65(2) Kläger: Jakob Henrich Keiser; 1777 dessen Witwe, (Bekl.) (3) Beklagter: Dr. med. Simon Henrich Adolf Keiser, Detmold; cand. jur. Friedrich Ludwig Keiser, Detmold, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1776, 1777 ( Subst.: Lic. Fidel Karl Amand Goll 1776 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami 1777 Prokuratoren (Bekl.): für S. H. A. Keiser: Dr. Konrad Gordian Seuter 1776 ( Subst.: Dr. Kaspar Friedrich Hofmann ( für F. L. Keiser: Dr. Hofmann (jun.) (1776) ( Dr. Friedrich Kaspar Hofmann 1779 ( Subst.: Lic. Johann Georg Karl Vergenius (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, nach dem Tode seines Vaters, Johann Anton Keiser, 1754 hätten er und seine Brüder, die Appellaten, den väterlichen Nachlaß geteilt, wobei der Wert der ihm als Apotheker vom Vater zugesagten Apotheke mit 1600 Rtlr. für Materialien und Gefäße und 1200 Rtlr. für das Gebäude gemäß der Schätzung vereidigter Schätzer in Anrechnung gekommen sei. Erst 17 Jahre später habe sein Bruder Simon Henrich Adolf diese Teilung angefochten und über den Materialwert hinaus eine anteilige Erstattung der Einnahmen aus dem mit dem Apothekenprivileg verbundenen Recht zum Verkauf von ausländischem Wein und Branntwein und zum Branntweinbrennen eingeklagt und von den Göttinger und Duisburger Juristen zugesprochen bekommen. Der Appellant wendet ein, das Apothekenprivileg sei ein nicht auf das ererbte Haus, sondern auf die Person des Apothekers bezogenes Privileg, das nur ein entsprechend Ausgebildeter wahrnehmen könne. Mithin könnten die Appellaten als Nicht-Apotheker keine Ansprüche auf das Apothekenprivileg und dessen Nutzung erheben. Zudem habe er die Beibehaltung des Privilegs nicht nur durch seine Qualifikation, sondern auch durch Erlegung der Gebühren für die Erneuerung des Privilegs erwirkt. Er bestreitet zudem eine nennenswerte Höhe des Umsatzes, da er Rheinwein und Kornbranntwein gar nicht führe, keinen Branntwein brenne und für den Branntweinverkauf in der kleinen Stadt Detmold in Konkurrenz stehe zu rund 30 Häusern, in denen dieser ebenfalls verkauft werde. Er bestreitet seinen Brüdern zudem das Recht, so lange Jahre nach der einvernehmlich beschlossenen Teilung noch weiterreichende Ansprüche geltend machen zu können. Friedrich Ludwig Keiser bestreitet, da ihm die Klageschrift und einige Beilagen nicht mit der Ladung zugestellt worden seien, eine Rechtskraft der RKG-Ladung und damit eine Pflicht, am RKG zu erscheinen. Streit in mündlichen Anträgen über die Berechtigung dieser Argumentation. Simon Henrich Adolf Keiser bezieht sich allein auf die Acta priora, in denen alle Argumente des Appellanten bereits hinreichend widerlegt seien. Verhandlung überwiegend in mündlichen Anträgen. Nach letzten Handlungen 1783, Completum-Vermerk vom 24. Februar 1789 und (Re-)Visum-Vermerken vom 7. und 14. September 1792 bestätigte das RKG am 20. September 1792 das Urteil der Vorinstanz. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1773), Göttingen (1774) und Duisburg (1776) 1771 - 1776 ( 2. RKG 1776 - 1792 (1718 - 1783) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 14). Botenlohnschein (Q 9). Bestätigung des von seinem Vater, Johann Anton Keiser, stammenden Apothekenprivilegs für Jakob Henrich Keiser durch Graf Simon August zur Lippe, mit inseriertem Privileg des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe für die Witwe Sophia Elisabeth des bisherigen Hofapothekers Robert Barkey und deren 2. Mann Johann Anton Keiser von 1718, 1748 (in Q 6 Bl. 50 - 53). Übertragung des von seinem Vater stammenden Apothekenprivilegs auf Jakob Henrich Keiser und dessen Annahme zum Hofapotheker, 1754 (in Q 6 Bl. 54 - 55). Privilegienkonfirmation für die 2., sog. Schönsche Apotheke zugunsten von Jakob Henrich Keiser mit inserierten Privilegien der Grafen Simon August und Simon Henrich Adolf zur Lippe für Johann Anton Keiser von 1730 und 1748, 1754 (in Q 6 Bl. 56 - 60). Ehevertrag zwischen Johann Anton Keiser und Katharina Elisabeth geb. Meinhart, Witwe des Weinhändlers Valentin Böhler, 1752 (in Q 6 Bl. 61 - 65). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 88, 533 - 613, lose; Q 1 - 13, 15 - 25, 2 Beil., davon 1 = Q 18*; Bd. 2: 8,5 cm, Bl. 1a - 1k, 1 - 531, geb.; Q 14. Lit.: Priester, Hofapotheke (wie Nr. 349), S. 119f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 350
Altsignatur : L 82 Nr. 387



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 149(2) Kläger: Dr. Heinrich Kalkhofen (3) Beklagter: Graf Hermann Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. A. L. Gülcher (1656) ( Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1660 ( Subst.: Lic. Ulrich Daniel Küehorn Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Eucharius Erhard [1657] 1660 ( Subst.: Dr. Wilhelm Heinrich Goll (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum, vigore initae transactionis Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, Johann von Hesperg habe von Graf Simon zur Lippe 1603 eine Jahrrente von 126 span. Talern und 90 Gfl. gekauft. Die Rente sei aber nie bezahlt worden und nachdem die Rente von Hespergs Erben an ihn cediert worden sei, habe er 1652 mit dem Beklagten einen Vergleich geschlossen, ihm die rückständigen Gelder bis auf 757 Rtlr. erlassen und sich für die künftigen Zinszahlungen mit 5 statt 6 % begnügt. Außer dem ersten Termin zur Bezahlung seien aber trotz aller Anmahnungen weder der Rückstand, noch, wie zugesagt, die laufenden Zinsen bezahlt worden. Er klagt die vergleichsgemäße Zahlung ein und verweist darauf, daß nach dem letzten Reichstagsbeschluß Vereinbarungen, die über die im (30jährigen) Krieg aufgelaufenen rückständigen Zinsen geschlossen worden seien, gehalten werden müßten und daß der Vergleich deutlich nach dem Friedensschluß getroffen worden sei und einen erheblichen Nachlaß gegenüber der ursprünglichen Forderung beinhalte. Der Beklagte erklärt, seitens der lipp. Kammer habe man, als Kalkhofen 1652 mit der angeblichen Cession erschienen sei, mit ihm, "weilen ein Dr. juris, zu deme man sich keiner argen List, gefehrden und bösen pratiquen versehen solte", einen Vergleich geschlossen, diesen aber, als man vom rechtswidrigen Vorgehen Kalkhofens erfahren habe, für nichtig erkannt. Er habe die Obligation nicht nur zu einer geringen Summe an sich gebracht, sondern auch versucht (ein Fall benannt), Gläubiger des Grafen ausfindig zu machen, und angeboten, deren Forderungen gegen den Grafen zu betreiben. Angesichts dieser Tatsache sei die Begründung für die Cession als Vorwand zu betrachten und diese selbst als nicht rechtmäßig und damit hinfällig, es sei denn, der Kläger könne beweisen, daß der Cedent ihm wirklich, wie angegeben, eine große Summe Geldes schuldig gewesen sei. Bis zu diesem Beweis sieht man sich an den Vergleich nicht gebunden und die Forderung an sich für illiquide an. Nach letzten Handlungen 1660 1669 Mitteilung des Klägers, der Streit sei gütlich beigelegt, mit Bitte, das RKG-Verfahren unter dem Vorbehalt der Befolgung des Vergleichs einzustellen, mit folgendem Completum-Vermerk vom 24. September 1669. (6) Instanzen: RKG 1656 - 1669 (1603 - 1660) (7) Beweismittel: Verkauf einer Jahrrente von 126 Königstalern und 90 Gfl. für 2100 span. T. und 1500 Gfl. durch Graf Simon zur Lippe an Johann von Hesperg, 1603 (Q 2). Cession des beim Grafen zur Lippe stehenden Kapitals an Dr. Heinrich Kalkhofen, hess. Alter Rat zu Kassel, 1648 (Q 3). (8) Beschreibung: 2 cm, 44 Bl., lose; Q 1 - 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 351
Altsignatur : L 82 Nr. 388



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 577 (2) Kläger: Johann Peter Krauthausen, Weinhändler, Bürger der Reichsstadt Aachen, Rentmeister des Deutschen Ordens, (Bekl.) ( 3) Beklagter: J. P. Bornemann, Amtmann zu Varenholz, Hellinghausen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1753 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe dem Appellaten 1748 9 Faß Rheinwein für 4075 Rtlr. unter der Bedingung verkauft, daß die Bezahlung in harter Münze in Münster erfolge, widrigenfalls er den Wein ohne Rückfrage anderweitig verkaufen können sollte, wie er es wegen ausbleibender Zahlung dann auch getan habe. Als der Appellat davon erfahren habe, habe er einen Arrest auf 300 Rtlr. dem Appellanten zustehender, bei dem Detmolder Johann Friedrich Schenck stehender Wechselgelder erwirkt und eine Geldbuße von 2336 Rtlr. verlangt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz gegen die Einwände des Appellanten wegen Nichtzuständigkeit den Arrest vorerst bestätigt und ihm ein Eingehen auf den Streit auferlegt hatte. Der Appellant wendet ein, für die strittige personale Forderung seien für ihn als Aachener Bürger die Aachener Gerichte zuständig. Das gelte umso mehr als die Aachener Bürger zusätzliche kaiserliche Privilegien hätten, die eine Berufung vor ein fremdes Gericht ausschlössen. Eventuell könne auch, da Münster vereinbarter Zahlungsort und damit Vertragserfüllungsort sei, ein Münsteraner Gericht als zuständig gelten, in keinem Falle aber die lipp. Kanzlei. Verweis auf die dem Deutschen Orden gewährten Privilegien, die ebenfalls eine Evokation vor ein fremdes Gericht nicht nur für Ritter, sondern auch für Bedienstete ausdrücklich ausschlössen. Er verweist darauf, daß ein ungerechtfertigter Arrest den mit dem Arrest Belegten nicht zur Einlassung in der Hauptsache an dem Gericht, das den Arrest verhängt habe, zwingen könne; dort könne nur über die Aufhebung des Arrestes, die Hauptsache aber müsse am zuständigen Gericht verhandelt werden. Der Appellat bestreitet dem Appellanten das Recht, bereits verkauften Wein anderweitig zu verkaufen. Er habe zudem, indem er nicht die zugesagten Verkostungsmöglichkeiten geboten und einen höheren als den vereinbarten Kaufpreis verlangt habe, Vertragsbruch begangen und sei damit schadenersatzpflichtig. Bei Vertragsbruch stehe es dem Geschädigten frei, zur Sicherung seines Schadenersatzes gegen den Schädiger oder dessen Besitz Arrest zu beantragen, wo immer er ihn finde, "woraus alßdan eine competentia fori entspringet", denn mit der Entscheidung über die Berechtigung des Arrestes sei notwendig eine Beurteilung der Hauptsache verbunden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1749 - 1752 ( 2. RKG 1753 - 1754 (1749 - 1754) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes dubitandi et decidendi (Q 14). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 3 cm, 123 Bl., lose; Q 1 - 14, 16, 17, 1 Beil. prod. 2. September 1754; Bd. 2: 3 cm, Bl. 124 - 283, geb.; = Q 15*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 352
Altsignatur : L 82 Nr. 389



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 774(2) Kläger: Adelheid Kaempfer, Witwe des Magisters Kaempfer, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe; Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1697 ( Subst.: Dr. Philipp Pulian Prokuratoren (Bekl.): für die Stadt Lemgo: Dr. Gülich (1697) (5) Prozeßart: Mandati de permittendo erga oblatam cautionem exstructionem aedificii in publico conspectu nec vi, nec dam, nec precario fabricati, et non via facti, sed juris procedendo et protegendo sine clausula Streitgegenstand: Streit um den von der Klägerin betriebenen Bau eines Hauses außerhalb der Stadt Lemgo, gegen den sich die Stadt offenbar mit dem Argument, der Bauplatz liege im Bereich der städtischen Hude, die nicht beeinträchtigt werden dürfe, gewandt hatte. Die Klägerin erklärt, es handle sich um ein ihr gehöriges, von allen Lasten und Abgaben freies Grundstück außerhalb der städtischen Feldmark. Sie habe die Bauvorbereitungen öffentlich und für jeden sichtbar betrieben und sogar von der Stadt das benötigte Bauholz gekauft. Dennoch habe nach zweimonatigen, allgemein sichtbaren Zimmerarbeiten die Stadt ihr am Tag vor der Aufrichtung des Baus den Weiterbau von der Kanzlei untersagen lassen. Sie erwirkt das Mandat, um angesichts der RKG-Appellation der Stadt Lemgo gegen die Aufhebung des Bauverbotes durch die Kanzlei eine Verzögerung, die die Vernichtung des Baumaterials nach sich ziehe, zu vermeiden. Sie verweist darauf, daß die Bauarbeiten nie heimlich oder gewaltsam durchgeführt worden seien und sie neben dem Revers zur bürgerlichen Nahrung auch bereit sei, eine Kaution zu stellen für den Fall, daß im weiteren Verfahren eine Schleifung des Hauses angeordnet werde. Mit dem Mandat wird ihr der vorläufige Weiterbau gestattet. Am Reproduktionstermin beantragte der Prokurator der Klägerin eine Strafe, da wenige Tage nach der Zustellung des RKG-Mandates mehrere hundert Lemgoer zum Bauplatz gezogen und das gesamte Baumaterial zerstört hätten. Die vom Prokurator der Stadt Lemgo vorgelegten Einwände gegen die Zulässigkeit des Mandates liegen nicht vor. Siehe auch L 82 Nr. 427 (L 1032), 456 (L 1058). (6) Instanzen: RKG 1697 (1695 - 1697) (8) Beschreibung: 26 Bl., lose; Protokoll, in dem die Übergabe der Aktenstücken, jedoch ohne Quadrangelangabe, verzeichnet ist, 6 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 19. April 1697.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 353
Altsignatur : L 82 Nr. 390



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 915(2) Kläger: Benedict Kerckering und Konsorten, darunter Georg und Kurt Kerckering (Vater und Bruder von Benedict Kerckering), Georg Stackelbeck; Johann Kramer (auch: Brügmann); Henrich Giesenbier; Georg Benedissen; Hildebrand Schröder, alle Bürger der Stadt Salzuflen, (3) Beklagter: Jost Rinschen, Bürger zu Salzuflen, und Konsorten, nämlich Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen; Intervention des Grafen Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paul Büchner (1583) ( Dr. Johann Jakob Kremer [1587] 1588, 1588 Prokuratoren (Bekl.): für die Stadt Salzuflen: Dr. Johann Gödelman 1583 ( für den Grafen: Dr. Johann Gedellman [1578] 1584 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Nachbarschaftsstreit zwischen Benedict Kerckering und dessen Nachbar Rinschen um den Bau eines Schweinestalls, den Rinschen als zu dicht an seiner Tür abgelehnt und der Rat der Stadt den Bau darauf verboten hatte. Weitere Auseinandersetzungen um die Grundstücksgrenzen. Während Kerckering erklärt, die Genehmigung zum Bau schließlich doch bekommen und den Bau damit berechtigterweise errichtet zu haben, so daß keine Veranlassung zum verlangten Abriß, gegen den er sich gewandt habe, bestand, bestreitet der Rat der Stadt, daß eine solche Genehmigung gegeben wurde. Kerckering war wegen Ungehorsams gegen ein Ratsgebot und beim zweiten Mal wegen wiederholten Ungehorsams und "trotziger Worte" gegen den Rat in Haft genommen worden. Er sieht diese Haft als unberechtigt an und wendet sich dagegen, daß der Rat ihn und seine Verwandten und Freunde, die Mitappellanten, die sich um seine Freilassung bemüht hätten, bei den lipp. Räten und schließlich in einer Gemeindeversammlung als Rebellen und ungehorsame, mutwillige Aufrührer bezeichnet hatte, worin sie eine unberechtigte ehrbeeinträchtigende Beleidigung sehen, für die sie Schadenersatz fordern (sie erklären, lieber 10000 Rtlr. verlieren, als diese Beleidigung bestehen lassen zu wollen). Zwischenzeitlich waren Kautionen von 3000 und 5000 Rtlr. gefordert und erlegt worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, das B. Kerckering von den lipp. Räten auf zunächst 1 Jahr, später auf ¿ Jahr reduziert, des Landes verwiesen und die Mitappellanten in zusammen 170 Rtlr. Strafe genommen worden waren. Der Rat der Stadt Salzuflen bestreitet die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens, da keine förmliche Appellation bei der Vorinstanz eingelegt worden sei, und auf Grund von Fristversäumnissen bei der Einleitung des RKG-Verfahrens. Sie betonen die Berechtigung ihres Vorgehens gegen Kerckering und die anderen Appellanten, die statt des von jedem Bürger seinem Rat geschuldeten Gehorsams sich in Worten und Taten trotzig und ungehorsam erzeigt und den Rat darüber hinaus schwer beleidigt hätten. Auf den Bericht des Salzuflener Rates hin waren die lipp. Räte mit über 100 Bewaffneten frühmorgens in die Stadt gekommen und hatten eine Untersuchung der befürchteten Rebellion eingeleitet. Das Urteil, gegen das sich die RKG-Appellation richtet, erging nach einer späteren Untersuchung an der Kanzlei. Graf Simon zur Lippe intervenierte mit einer Klage wegen Beleidigung seiner Räte, die er mit der Klageschrift der Appellanten, die implizit auch das Vorgehen der Räte kritisiert hatten, begründet. Die strittigen Vorgänge fanden 1582 statt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1582 ( 2. RKG 1583 - 1587 (1582 - 1588) (7) Beweismittel: Acta priora (mit Hinweis, es handle sich um keinen ordentlichen Prozeß, sondern um ein bloßes Verhör) (Q 5 = Q 6). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 66 Bl., lose; Q 1 - 4, 7 - 13, 7 Beil., davon 4 prod. 2. und 22. Mai 1588, 2 (= Bl. 4a, 4b) Bitten von Prokuratoren um die Ausfertigung von Urteilen; Bd. 2: 12 Bl., geb.; Q 5 (prod. 14. Mai 1583) = Q 6 (prod. 10. Juni 1583).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 354
Altsignatur : L 82 Nr. 391



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 916(2) Kläger: Benedict Kerckering und Konsorten, nämlich Johann Kramer namens seiner Frau Barbara Kerckering und des unmündigen Sohnes von deren verstorbenem Bruder, an anderer Stelle: als Erben und Litissuccessoren von Georg Kerckering oder Giesenbier, die Vollmacht stellen aus Benedict Giesenbier und Johann Brügmann; 1629 Johann Brügmann anders Kramer gen.; Johann Giesenbier gen. Kecker; 1595 Citatio ad reassumendum gegen Kaspar Starck und Georg Giesenbier als Vormünder des Töchterchens des verstorbenen Cordt Giesenbier (3) Beklagter: Andreas Wecke zusammen mit Johann Ganthe, beide als Ehemänner von Barbara und Anna, Töchter des verstorbenen Pastors zu Schötmar, Anton Giesenbier; 1600 diese als Witwen; 1618 die Brüder Johann und Henrich Pottharst; Hermann Schmale namens seiner in 1. Ehe mit Margaretha Pottharst gezeugten Kinder; die Brüder Johann und Tönies Banthen; Johann Reitmeyer namens seiner Frau Katharina Weicken und von Friedrich Weicken; Barthold Seger namens seiner Frau Anna Weicken (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1587 ( Dr. Jodocus Eichrodt 1629 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelman 1588, 1600 ( Dr. Eobaldus Stockhammer 1618 ( Lic. Dietrich Dulman 1623 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Klage von Wecke und Georg Pottharst gegen den "Bastardbruder" ihrer Frauen, Georg Giesenbier, um ein halbes Salzwerk. Das Verfahren war zunächst vor Bürgermeister, Richter und Rat der Stadt Salzuflen, dann, wobei nicht klar wird, ob 1579 durch gräfliche Avokation auf eine Beschwerde oder 1580 durch Appellation, vor Alexander Grothe und Ovidius Glede als lipp. Räte und Kommissare geführt worden. Die Appellanten werfen den Appellaten vor, durch wechselnde Begründung ihrer Forderung und Wechsel der formalen Verfahrensform, die sie teilweise später selbst aufgegeben hätten und die teilweise vom Gericht für nichtig eingestuft worden sei, ihnen (= Appellanten) unnütze Verfahrenskosten verursacht zu haben, zu deren Erstattung sie daher verpflichtet seien. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß durch die gräflichen Kommissare zwar schließlich die gesamten bisherigen Akten für nichtig erklärt (reskindiert) und den Parteien eine Neueinführung des Verfahrens freigestellt worden sei, aber ohne daß den Appellaten die Kostenerstattung auferlegt worden sei. Die am 7. Juni 1595 als Vormünder des Töchterchens des verstorbenen Cordt Giesenbier ad reassumendum geladenen Kaspar Starck und Georg Giesenbier nahmen die Ladung nur mit dem Hinweis an, ihr Mündel habe das strittige Salzwerk nicht in Besitz, vielmehr hätten nach dem Tode des Großvaters des Mädchens Benedict Kerckering und Johann Brügmann allen Besitz an sich genommen und der Tochter ihres Bruders bzw. Schwagers daraus bisher nichts gegeben. Der Prokurator der Appellaten beantragte wegen nicht fristgerechter Vorlage der Acta priora Absolution von der Ladung. Eine Gegenklage ging nicht ein. 1589 - 1594, 1604 - 1612, 1616, 1617, 1624 - 1627 keine Handlungen protokolliert. Am 22. Mai 1629 Rückverweisung des Verfahrens als nicht an das RKG erwachsen an die Vorinstanz. Dem folgt im Protokoll ein abschließender Completum-Vermerk vom 23. Juni 1629. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister, Richter und Rat der Stadt Salzuflen 1579 oder 1579 - 1580 ( 2. Gräflich lipp. Räte und Kommissare 1579 oder 1580 - 1586 ( 3. RKG 1587 - 1629 (1579 - 1629) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5 = Q 8). Weitere Aktenstücke des vorinstanzlichen Verfahrens (Bd. 1 Bl. 48 - 91). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 3 cm, 91 Bl., lose; Q 1 - 4, 6, 7, 9 - 16, 16 Beil., davon 4 = Bitten von Prokuratoren um die Ausfertigung von Urteilen, 11 (Bl. 48 - 91) Aktenstücke aus dem vorinstanzlichen Verfahren, wahrscheinlich Akten einer 3. Vorinstanz; Bd. 2: 49 Bl., geb.; Q 5 (prod. 6. Juli 1587) = Q 8 (prod. 6. März 1588).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 355
Altsignatur : L 82 Nr. 392



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 977(2) Kläger: Hermann von Kerßenbrock und Konsorten, nämlich Heinrich von Kerßenbrock als Vormund seiner Geschwister Bernhard, Anna, Magdalena, Pelicana und Margaretha von Kerßenbrock (3) Beklagter: Anton (Wolfenbüttel), Franz und Gerlach von Kerßenbrock (die Ladung wird ihnen auf dem Schloß Barntrup zugestellt), Brüder und Vettern, und Konsorten, nämlich Adolf Schwarz zu Braunenbruch und Franz von Donop zu Donop (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. David Capito 1560 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Melchior Schwartzenberger 1560 ( Dr. Kilian Reinhardt 1565 (5) Prozeßart: Citationis uff verwirckte Poen des Landfriedens cum annexis mandatis de restituendo, relaxando et ulterius non offendendo Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß, obwohl die Kläger nach dem Tode ihres Vaters, Gerlach von Kerßenbrock, dessen Besitz, nämlich den Hof zu Barntrup, als ihr Eigentum ansehen, die Beklagten mit bewaffneten Dienern dort eingedrungen, die (Stief-) Mutter der Kläger aus der Tür gestoßen, die Brüder Heinrich und Gerhard mit gezücktem Degen bedroht und sie dann in ein leerstehendes Haus bei Barntrup gefangengelegt und, nachdem sie gewaltsam in das Zimmer der Schwestern eingedrungen wären, diese in einem Stall gefangengehalten und anschließend das gesamte mobile Inventar abtransportiert hätten. Die Kläger verweisen darauf, sich zu einem rechtlichen Austrag bereiterklärt zu haben und sehen daher das gewaltsame Vorgehen der Beklagten als Landfriedensbruch an. Sie fordern Freilassung der Gefangenen, Rückgabe ihres Besitzes und ein Mandat gegen befürchtete weitere Übergriffe. Gesuch um geschärftes Mandat, da die Beklagten trotz Zustellung und Reproduktion des Mandates die Gefangenen, die sich inzwischen über 17 Monate in schwerer Haft befänden, nicht freigelassen hätten. Streit, ob das Angebot, die Brüder Heinrich und Gerhard gegen Urfehde und Kaution freizulassen, eine hinreichende Befolgung des Mandates darstelle. Die Beklagten bestreiten den Klägern Ansprüche am Besitz des verstorbenen Vaters, da dieser mit ihrer Mutter nicht verheiratet gewesen sei, sondern sie lediglich seine Konkubine gewesen sei. Gerlach von Kerßenbrock habe den freien Hof als lipp. Mannlehen gehabt, der, nachdem er ohne erbfähige Nachkommen gestorben sei, an seine Vettern von Kerßenbrock als nächste Agnaten gefallen sei. Diese seien inzwischen mit dem Hof belehnt worden, nachdem auf dem lipp. Lehenstag entschieden worden sei, daß das Gut beim ebenbürtigen Ritterstamm bleiben müsse. Vorwurf, die Kläger suchten durch die Citatio das am Lehensgericht entschiedene Verfahren an das RKG zu ziehen. Da die Kläger rechtmäßig belehnt seien, liege in der Besitzergreifung kein landfriedensbrüchiges Vorgehen ihrerseits vor. Im folgenden Streit, ob die Kläger die Herausgabe eines Inventars durch die Beklagten und Unterhaltsleistungen verlangen könnten und um die Relevanz einer nach der Geburt mehrerer Kinder geschlossenen Ehe zwischen den Eltern der Kläger und die Bedeutung der Bestellung der Kläger zu Vormündern durch die lipp. Landräte und Befehlshaber. 30. August 1566 Bestellung von RKG-Kommissaren. Nach 1569 außer abschließendem Completum-Vermerk vom 13. Juni 1598 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1560 - 1598 (1551 - 1568) (7) Beweismittel: RKG-Kommissions-Rotul mit Protokoll über die Vernehmung von Zeugen durch den RKG-Kommissar, den Offizial Lic. Gerhard Kleinsorge, Werl, und dessen Inaugenscheinnahme des strittigen Hofes, 1564 (Bd. 2); dgl. 1567 (Bd. 3). Frageartikel (Q 9). Aufstellung über die entwendeten Besitztümer (Q 11). Instrumentum matrimonialis über die Eheschließung zwischen Gerlach von Kerßenbrock und Anna Veltmans vor dem katholischen Barntrupper Pastor Johann Rullemann, 1551 (Q 23, Bl. 231 - 233). (Original-) Instrument über die Bestellung von Hermann und Heinrich von Kerßenbrock zu Vormündern der minderjährigen Kinder von Gerlach von Kerßenbrock und Anna, seiner jetzigen Witwe, 1654 (Q 31). Ladung des Grafen Bernhard zum Lehenstag, 1560 (Q 40). Lehensbrief des Grafen Bernhard zur Lippe über die Simultanbelehnung von Franz von Kerßenbrock mit seinem Bruder Tonnies und seinem Vetter Gerlach von Kerßenbrock über einen Hof zu Henstorf und einen freien Hof zu Barntrup mit allem Zubehör, 1560 (Q 41). Notizen, wahrscheinlich eines RKG-Referenten, mit Aufstellung über eingebrachte Schriften und einem Urteil(svorschlag) (Bd. 1 Bl. 228 - 229). (8) Beschreibung: 3 Bde., 19,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 233 Bl., lose; Q 1 - 42, 44 - 51 - 54, 55, 7 Beil.; die ersten Seiten des Protokolls beschädigt; Bd. 2: 7 cm, Bl. 81 - 462, geb.; = Q 43* (prod. 5. Dezember 1565) = Q 52* (prod. 15. Oktober 1567); Bd. 3: 3,5 cm, 179 Bl., geb; = Q 53*. Lit.: Herbert Stöwer, Die Familie von Kerßenbroch. Mit besonderer Berücksichtigung der lippischen Linien, in: Lipp. Mitt. 27 (1958), S. 162 - 185, hier: S. 170f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 356
Altsignatur : L 82 Nr. 393, 394



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 979(2) Kläger: Franz Kaspar von Kerßenbrock zu Wierborn; die Vollmacht 1693 wird von seiner Witwe, Helena Elisabeth von Stockhausen, für sich und als Vormünderin zugleich für die kriegsdienstbedingt abwesenden Mitvormünder ihrer Kinder unterzeichnet; 1702 sie zusammen mit Johann Eckebrecht von Stockhausen, der auch für für den Mitvormund Obristlieutenant Robert Wilhelm von Amelunxen unterschreibt, (Kl. 1. Inst. Franz Kaspar von Kerßenbrock zusammen mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder) (3) Beklagter: Bernhard Simon von Kerßenbrock zu Barntrup, Generalmajor, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1693 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( Lic. Konrad Franz Steinhausen 1702 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Adam Roleman 1690 (!, prod. 1693) ( Subst.: Dr. Johann Philipp Pulian ( Lic. Johann Christian Wigandt 1702 ( Subst.: Lic. Jung (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, bei der Erbteilung zwischen den Brüdern Franz Christoph und Philipp von Kerßenbrock, seinem bzw. dem Vater des Appellaten, sei dem einen Wierborn, dem anderen Barntrup zugefallen, wobei vor der Verteilung durch Los im Teilungsvertrag festgehalten worden sei, daß angesichts der sonst gleichwertigen Besitzungen der Besitzer von Barntrup wegen der wesentlich höherwertigen Gebäude demjenigen, dem Wierborn zufallen würde, 8000 Rtlr. zahlen sollte. Diese Summe sei auf Grund des Krieges trotz Mahnungen weder in der Generation der Väter noch nunmehr in seiner und der Generation seines Vetters, des Appellaten, bezahlt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem festgestellt worden war, der Appellant habe die Berechtigung seiner Forderung nicht bewiesen, so daß der Appellat von der Forderung zu absolvieren sei. Der Appellant wendet dagegen ein, diesen Beweis (einzeln dargelegt, mit Teilungsvertrag, Zeugenaussagen und Aussagen des Appellaten) erbracht zu haben, so daß er, wie gefordert, zum juramentum suppletorium credulitatis hätte zugelassen werden müssen. Er verweist darauf, ein auf der Basis der gesamten vorinstanzlichen Akten ergangenes und diesen später beigefügtes Responsum iuris der Helmstedter Juristen habe seinen Anspruch ebenso anerkannt, wie die zur Bekräftigung der Berechtigung der Appellation eingeholten Stellungnahmen der Erfurter und Jenenser Juristen. Der Appellat bestreitet dem vom Appellanten beigebrachten Teilungsvertrag als Privatschrift ohne öffentliche Beglaubigung jegliche Beweiskraft, die er, einzeln dargelegt, auch den anderen Beweisen des Appellanten abspricht. Er geht zudem davon aus, daß eine über mehr als 30 Jahre nicht eingeklagte Forderung hinfällig geworden sei. Am 13. Dezember 1697 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz, wobei es der Appellantin jedoch einen Beweis, daß die Forderung von ihrem Mann oder dessen Vater vor 1678 bereits angemahnt worden sei oder über alte gemeinschaftliche Passivschulden vorbehielt. Streit um die Zulässigkeit der von der Appellantin beantragten Restitutio in integrum. Sie suchte die Berechtigung der Forderung unter Verweis auf das Erstgeburtsrecht ihres Schwiegervaters, dem daher der besser ausgestattete Stammsitz Barntrup hätte zufallen müssen und der für den Verzicht darauf hätte abgefunden werden müssen, zu begründen. Am 23. Dezember 1700 wies das RKG ihren Antrag, den unterschiedlichen Wert der Gebäude durch eine zur Inaugenscheinnahme bestimmte Kommission feststellen zu lassen, ab. Bezüglich der alten Schulden wurde dem Appellaten Eingehen auf die Einwände aufgegeben. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der kursächsischen Schöppen zu Leipzig 1685 - 1690 ( 2. RKG 1693 - 1701 (1627 - 1702) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 14). Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Helmstedt, 1689 (Q 11). Gutachten der Juristenfakultät der Universität Erfurt, 1690 (Q 12). Dgl. der Juristenfakultät der Universität Jena, 1690 (Q 13). Teilung der Kerßenbrockschen Güter zu Barntrup und Wierborn in zwei gleiche Teile, 1627 (Q 27). Aufstellung über die Kerßenbrockschen Schulden 1627 (Q 32). Abrechnung des Börries von Münchhausen mit "meinem Schwager" Franz Christoph von Kerßenbrock, 1627 (Q 33). ( 8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 5 cm, Bl. 1 - 60, 246 - 384, lose; Q 1 - 13, 15 - 40, 4 Beil., prod. zwischen 10. Mai und 22. November 1702; Bd. 2: 6 cm, Bl. 1a - 1z, 1 - 245, geb.; Q 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 357
Altsignatur : L 82 Nr. 395



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 980(2) Kläger: Sämtliche Kerßenbrockschen Dienstpflichtigen zu Sonneborn, (Bekl.) (3) Beklagter: Witwe des Generallieutenants Bernd Simon von Kerßenbrock zu Barntrup und Konsorten, nämlich deren Sohn, die Vollmacht stellt 1731 Gottlieb Friedrich Achatz von Kerßenbrock aus, (Kl.) ( 4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1724 ( Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert ( Lic. Anselm Franz Spoenla 1732 ( Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1731 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla (5) Prozeßart: Appellationis S treitgegenstand: Streit um Dienstfuhren außer Landes, die die Appellatin von den Appellanten verlangt hatte. Diese erklären, als die Appellatin solche Fuhren das erste Mal verlangt hätte, sei das Mandat ergangen, ohne daß sie gehört worden wären, und die Mindische Lehenskammer habe ihr untersagt, in dem preußischen Lehen solche neuen Lasten einzuführen. Sie habe die Fuhren daraufhin längere Zeit nicht verlangt, dann aber die Erneuerung des Mandates, mit dem ihnen die Leistung der Fuhren auferlegt wurde, erwirkt. Sie habe aber keinerlei Beweis, daß solche früher gefordert worden wären, erbracht und auch die Lagerbücher enthielten keine Hinweise, daß solche je geleistet worden wären. Sie habe sich lediglich auf eine nicht anwendbare Dienstordnung des Grafen Hermann Adolf von 1664 berufen, der Dienstfuhren auf 2 Meilen beschränkt und für jede weitere geforderte Meile die Anrechnung eines Diensttages angesetzt habe. Die Appellanten bestreiten, daß dies eine beliebige Verlängerung der Fuhrstrecke begründe, und verweisen auf einen Revers, den der verstorbene Mann der Klägerin ausgestellt habe, als er einmal Fuhren bis Bielefeld erbeten habe und dafür ein eigenhändiges Schreiben, daß diese aus Gefälligkeit und ohne spätere Nachteile für die Pflichtigen getätigt worden seien, ausgestellt habe. Die Appellanten erklären, wöchentlich einen Dienst und jährlich 3 Fuhren bis Lemgo, für die 3 Diensttage angerechnet würden, leisten zu müssen, und verweisen auf die Nachteile für ihre eigene Wirtschaft bei längerfristiger Abwesenheit zur Leistung der geforderten weiteren Fuhren. Das RKG leitete das Appellationsverfahren ein, nachdem es einen Bericht der Vorinstanz angefordert hatte. Nach 2 vom Prokurator der Appellanten beschickten einleitenden Terminen erschien der Appellat erst 1731 mit der Entschuldigung, erst mit seiner Großjährigkeit seine Angelegenheiten übernommen zu haben. Er erklärt, bei der Einforderung von Diensten komme es weniger auf das Herkommen als auf die Befugnis, solche zu fordern, an. Diese sei mit der Dienstordnung von 1664 gegeben. Als lipp. Untertanen könnten die Appellanten sich nicht auf einen Spruch der mindischen Lehenskammer berufen. Der Revers seines Vaters sei für den Fall irrelevant, da es sich um eine extraordinäre Fuhre gehandelt habe. Angesichts der Anrechnung eines ganzen Diensttages für jede Meile Weges, die in 2 Stunden bewältigt werden könne, sieht er keine Beeinträchtigung der Wirtschaft der Dienstpflichtigen. Er beantragt Deserterklärung des Verfahrens wegen Nichtbeibringung der Acta priora. Am 30. April 1733 setzte das RKG den Appellanten eine Frist, hinreichende Bemühungen um deren Beibringung zu belegen, und absolvierte den Appellaten wegen nichterbrachten Beweises am 31. August 1733 von der Ladung. Im folgenden Streit um die den Appellanten auferlegte Begleichung der Gerichtskosten. ( 6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1723) (2. RKG 1725 - 1736 (1664 - 1736) (7) Beweismittel: Vollmacht mit Namen von 5 Appellanten, 1724 (Q 19); dgl. mit 4 Namen, 1732 (Q 26). Extrakt aus der lipp. Dienstordnung von 1664 (Q 9). Species facti mit darauf ergangenem Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Rinteln, 1721 (Q 11, 12). Botenlohnquittung (Q 21). Unkostenaufstellung (Q 30). (8) Beschreibung: 3 cm, 108 Bl., lose; Q 1 - 31.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 358
Altsignatur : L 82 Nr. 396



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 984(2) Kläger: Franz Karsenbruch, Bürger der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Düvel, Bürger der Stadt Lemgo; 1614 dessen Tochter und Schwiegersohn Christina Düvel und Hermann Frische, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Konrad Fabri 1606 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Walter Aach 1606 ( Dr. Christian Schröder 1614 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat, Stiefvater des Appellanten, hatte von diesem Gelder eingeklagt, die er ihm zur Abfindung seiner Schwester Magdalena, die ihren Brautschatz eingeklagt und für die Summe in das ererbte Haus des Appellanten, das Weiße Roß an der Mittelstraße, immittiert worden war, geliehen hatte. Er forderte Bezahlung der Summe, hilfsweise Eintritt in das Magdalena zugesprochene Recht der Immission. Der Appellant hatte mit dem Hinweis, der Appellat sei ihm weit höhere Summen schuldig, die Zahlung verweigert. Dessen ungeachtet hatte die 1. Instanz ihn zur Zahlung bei widrigenfalls drohender Immission des Appellaten angewiesen und ihm lediglich die Möglichkeit einer Gegenklage offengelassen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die 2. Instanz dieses Urteil bestätigt hatte. Der Appellant bemängelt, daß die 2. Instanz die Nichtigkeit des Vorgehens der 1. Instanz nicht berücksichtigt habe, die ihn zur Zahlung angewiesen habe, obwohl ihm eben dasselbe Stadtgericht Lemgo bereits 1583 Ansprüche gegen den Appellaten wegen des Erbes nach seinem (= des Appellanten) Vater in weit größerer Höhe zugesprochen hatte, die bisher noch nicht bezahlt worden seien. Gesuch um geschärftes Verbot angesichts trotz eingelegter RKG-Appellation drohender Exekution. Der Prokurator des Appellaten bestreitet in einem mündlichen Antrag die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme. Streit um den Wert der dem Appellaten zugesprochenen Summe im Hinblick auf die Appellationssumme. 1609 - 1614 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und beide Räte der Stadt Lemgo mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1600 - 1603 ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1603 - 1606 ( 3. RKG 1606 - 1615 (1583 - 1615) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). ( 8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1 - 5, 7 - 15, 2 Beil.; Bd. 2: 3 cm, 151 Bl., geb.; Q 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 359
Altsignatur : L 82 Nr. 397



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 990(2) Kläger: Moritz von Kerßenbrock, Lieutenant, (3) Beklagter: Katharina Amalia von Donop und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Rolemann 1688 ( Subst.: Dr. Ziegler Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1688 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen ( 5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci nullitatis cum compulsorialibus et inhibitione Streitgegenstand: Der Kläger klagt auf Nichtigkeit des Vorgehens des lipp. Konsistoriums, das zunächst auf die Klage von Katharina Amalia von Donop wegen Einhaltung des Eheversprechens und Schwängerung den Kläger geladen und ihr den Beweis eines Eheversprechens seinerseits auferlegt, dann aber ohne weitere Verhandlung und ohne daß er gehört worden wäre, sondern auf Betreiben des Bruders, Schloßhauptmann Johann Moritz von Donop, in Arrest gehalten worden war, am 7. November 1687 in einem Bescheid ihm, da er gestandenermaßen mit ihr als einer adligen Person gleichen Standes in Unzucht gelebt und sie geschwängert habe, die Eheschließung anbefohlen und, als er sich vor dem zur förmlichen Eheschließung erscheinenden Superintendenten geweigert hatte, die Ehe einzugehen, dieser, am folgenden Tag bestätigt durch den Grafen, die Ehe auch gegen die Zustimmung des Bräutigams als geschlossen erklärt hatte. Die Klage ist auf Nichtigkeit des gesamten Verfahrens und dessen einzelner Schritte, gegen die von Kerßenbrock jeweils appelliert habe, ohne daß dies zur Aussetzung des weiteren Vorgehens geführt hätte, gerichtet und wendet sich zudem dagegen, daß Anfang Dezember 1687 ergänzend die Beklagte zugunsten einer Unterhaltsleistung von 100 T. als seine Frau in seinen im Lippischen gelegenen Besitz immittiert worden war. Sie ist auf Aufhebung der Eheerklärung und Kassation der Immission gerichtet. Der Kläger bestreitet den Geschlechtsverkehr mit der Beklagten nicht, erklärt aber, ihr nie die Ehe versprochen zu haben, und auch sie habe den Beweis eines solchen Versprechens nicht erbracht. Nur das Eheversprechen, nicht aber der bloße Geschlechtsverkehr sei Grundlage einer Ehe. Die Beklagte bestreitet, da Eheangelegenheiten zu den geistlichen Sachen gehörten, die Zuständigkeit des RKG. Die Nullitätsklage sei nur ein - unzulässiges - Mittel, diese Nichtzuständigkeit zu umgehen und sei zudem sachlich nicht zulässig. Sie sieht das Eheversprechen durch Beischlaf, Schwängerung und darauf als Morgengabe gegebene Geschenke (arrha sponsalia) als gegeben an und den Zwang zur Eheschließung als Folge der mit dem Beischlaf geschehenen Schändung des Residenzschlosses und der Schmach für ihre (= von Donopsche) uralte Familie. Bei einer ansonsten gut beleumundeten bisherigen Jungfrau, noch dazu, wenn sie von gleich hohem Stand wie der Mann sei, sei im Zweifelsfall davon auszugehen, daß mit dem Beischlaf ein Eheversprechen verbunden sei. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1687 - 1688) (8) Beschreibung: 3 cm, 83 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 20 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 14. Mai (10) und 31. August (9) 1688.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 360
Altsignatur : L 82 Nr. 398



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 992(2) Kläger: Helena Elisabeth von Stockhausen, Witwe des Franz Kaspar von Kerßenbrock zu Wierborn, und die Vormünder ihrer Kinder, nämlich Johann Eckebrecht von Stockhausen; Robert Wilhelm von Amelunxen, Obristlieutenant, (Kl. 1. Inst. Franz Kaspar von Kerßenbrock) ( 3) Beklagter: Theophil Streicher, Pastor zu Almena, 1703 dessen Witwe Magdalena Sophia Hagens, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhard 1696 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich ( Lic. Konrad Franz Steinhausen 1702 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1698, 1703 ( Subst.: Lic. G. von Marquardt 1698 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist eine Kerßenbrocksche Oligation über 1000 Rtlr., aus der der jeweilige Inhaber statt Zinsen die Abgaben von mehreren Wierbornschen Zinsmeiern (einzeln benannt in Q 5 Bl. 47) heben konnte. Diese Obligation hatte 1666 der frühere Mann der Frau des Appellaten, Anton Trophagen, Pastor zu Almena, vom bisherigen Inhaber, Johann Ernst von Albers, übernommen. Die Appellantin erklärt, der Appellat und seine Frau hätten sich geweigert, die Summe, für die die Obligation erworben worden sei, zu benennen. Sie habe einen Zeugen, nach dessen Aussage nicht mehr als 700 Rtlr. gezahlt worden seien. Sie fordert daher, daß gemäß Schuldrecht auch nur diese Summe verzinst werden dürfe und der Appellat für die Differenz zwischen dem Nominalwert der Obligation und der von ihm zu belegenden Kaufsumme bzw. die entsprechend zu viel eingenommenen Abgaben Rechnung legen und sich diese Summe von der Kapitalsumme abziehen lassen müsse. Sie fordert zudem, daß die Abgaben - Verweis auf andere entsprechende Urteile - zum jährlichen herrschaftlichen Taxpreis und damit teilweise fast doppelt so hoch, wie von den Appellaten anerkannt, berechnet werden müßten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Appellat vom Liquidationsanspruch der Appellanten freigesprochen worden war. Rufen gegen den Appellaten (7. Juli 1696) und Antrag, wegen fortgesetzten Nichterscheinens die Beschwerden von amtswegen für anerkannt anzunehmen. Der folgende Schriftwechsel ist im Protokoll nicht mehr vermerkt. Der Appellat erklärt, in der Meinung, daß "annoch, wie vor diesem mehrere gerichtliche citationes" erlassen würden, habe er vergeblich auf die 2. Ladung gewartet. Zudem habe die Appellantin sich nicht sofort auf die Appellation als Rechtsmittel festgelegt. Er sieht dabei Formfehler vorgefallen und plädiert daher auf Desertwerden der RKG-Appellation. Er geht davon aus, der Anspruch auf Berechnung der Abgaben nach dem herrschaftlichen Taxpreis sei bereits durch das Leipziger Urteil von 1690 rechtskräftig abgewiesen und stehe daher am RKG nicht mehr zur Debatte. Auch sein Anspruch, daß die volle Summe zurückgezahlt werden müsse, sei rechtskräftig anerkannt worden, so daß auch dagegen kein Rechtsmittel mehr möglich sei. Wenn die Appellantin sich darauf berufe, daß auch er gegen den 1694 zu seinen Ungunsten ergangenen Spruch kein Rechtsmittel eingelegt habe und damit der Anspruch auf Liquidation anerkannt sei, so verkenne sie damit, da dieser Spruch allen anderen Entscheidungen zuwiderlaufe und durch das Urteil von 1695 implizit aufgehoben werde, die Tatsachen. Er betont, es sei etwas anderes, wenn die Abgabenpflichtigen rückständige Abgaben zum Jahreshöchstpreis (= Taxpreis) bezahlen müßten, als wenn dieser Preis für eine Liquidation zugrundegelegt werden solle. Hier müsse der kurz nach der Ernte, wenn das Getreide anfiele, zu erzielende Preis zugrundegelegt werden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Leipzig (1690) und Halle (1695) 1685 - 1695 ( 2. RKG 1696 - 1697 (1665 - 1696) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 229 - 230). Liquidationsrechnung, mit Angaben zu Getreidepreisen 1665 - 1692 (Bd. 2 Bl. 195 - 207). ( 8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 64 Bl., lose; Q 1 - 14, 13 Beil., prod. zwischen 6. Mai 1698 und 27. August 1703; Bd. 2: 4 cm, Bl. 65 - 230, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 361
Altsignatur : L 82 Nr. 399



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 994(2) Kläger: Gottlieb Friedrich Achatz von Kerßenbrock zu Barntrup; die Vollmacht unterschreibt er zusammen mit seiner Mutter, Anna Katharina von Hahn, Witwe des Berend Simon von Kerßenbrock, (Bekl. 1. Inst. seine Mutter als Vormünderin) (3) Beklagter: Hilmar Friedrich Wilhelm von dem Busche, Erfurt, (seine Mutter ist eine geb. von Kerßenbrock), (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1730 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1730 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um das Erbe von Johann Friedrich von Kerßenbrock, preußischer Landrat, letzter im Mannesstamm der Kerßenbrock-Mönchshof-Linie. Der Appellant erklärt (unter Verweis auf einzelne Textstellen dargelegt), die 3 Kerßenbrockschen Güter Barntrup, Wierborn und Mönchshof seien in Erbverträgen von 1570 und 1606 eindeutig so an die männliche Linie gebunden worden, daß sie als Fideikommißgüter gelten müßten, auf unter Ausschluß der Töchter und von deren Nachkommen allein die männlichen Nachkommen derer, die diese Vereinbarung getroffen hätten, Ansprüche geltend machen könnten. Daher setzte mit dem Aussterben der Mönchshof-Linie im Mannesstamm nicht die weibliche Erbfolge ein, sondern der Besitz müsse an die männlichen Nachkommen der anderen Linien und damit an ihn als nächsten Verwandten fallen. Diese Sicht werde durch das Testament bestätigt, in dem Johann Friedrich von Kerßenbrock zwar sein im Mansfeldischen gelegenes Stammgut Neuasseburg und die Barmittel, nicht aber den Mönchshof erwähne, da dessen Rückfall für ihn eindeutig gewesen sei. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz dem Appellanten die Herausgabe der Allodialgüter des Mönchshofes an den Appellaten anbefohlen hatte. Der Appellant bemängelt zudem, daß der Appellat eine Aufstellung der angeblichen Allodialgüter, für deren derartige Qualität er keinerlei Beweis erbracht habe, eingereicht hatte, die offenbar für die Trennung von Allodial- und Lehensbesitz verbindlich werden sollte. Der Appellat bestreitet, (unter Verweis auf einzelne Textstellen), daß mit den Erbverträgen den Gütern der behauptete Fideikommißcharakter zugelegt worden sei. Er verweist zudem darauf, daß weder an der Vorinstanz noch am RKG der gesamte Vertrag von 1570 und das darin genannte Teilungsregister - wahrscheinlich, um zu verschleiern, welche Allodialgüter zum Mönchshof gehörten - vorgelegt worden seien. Der Vertrag von 1606 sei irrelevant, da die Mönchshofsche Linie daran nicht beteiligt gewesen sei. Am 22. April 1735 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und auferlegte dem Appellanten zugleich, das im Erbvergleich von 1570 erwähnte Teilungsregister herauszugeben. Am 22. Januar 1736 forderte es den Appellaten zur Herausgabe aller zum Kerßenbrockschen Lehen Mönchshof gehörenden Unterlagen auf und erteilte der lipp. Kanzlei Kommission, das Mönchshofsche Lehensgut von den Allodialstücken zu trennen. Am 9. April 1745 lehnte es den Antrag des Appellanten, den Eid des Appellaten, der beschworen hatte, keine Unterlagen über das Lehen zu besitzen, auszudehnen auf Unterlagen, die von dem früheren Verwalter des Gutes stammten, ab und "erinnerte" zugleich die lipp. Kanzlei an die Ausführung der ihr gestellten Kommission, wobei sie auch die Einnahmen aus den Allodialstücken berechnen und angeblich auf diesen haftende Schulden berechnen solle. Nach letzten Handlungen 1745 abschließender Completum-Vermerk vom 14. Dezember 1807. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel 1723 - 1729 ( 2. RKG 1730 - 1807 (1570 - 1738) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). Auszüge aus Erbverträgen der Brüder und Vettern Franz, Tönnies und Gerlach von Kerßenbrock, 1570 (Q 8); Franz, Raban und Georg von Kerßenbrock, 1606 (Q 9). Botenlohnquittung (Q 11). Aufstellung über auf dem Mönchshof lastende Schulden, berechnet bis 1737 (Q 29). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 49, 495 - 637, lose; Q 1 - 11, 13 - 30; Bd. 2: 10,5 cm, Bl. 50 - 493, geb.; Q 12. Lit.: Stöwer, Kerßenbroch (wie Nr. 356), S. 176f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 362
Altsignatur : L 82 Nr. 400



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1043(2) Kläger: Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Capitain- Lieutenant, (Bekl.) (3) Beklagter: Gottschalk Levi, Hofjude zu Düsseldorf, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen 1684 ( Subst.: Dr. Johann Marx Giesenbier ( Dr. Steinhausen 1685 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) 1684 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt ( Dr. Johann Georg Erhardt 1687 ( Subst.: Lic. Roleman (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem der Appellat für 1200 und 307 Rtlr. Schulden in das als Generalhypothek mit zum Pfand gesetzte Gut Hovedissen immittiert werden sollte bis zum Abtrag und zur Verzinsung der Schuld. Der Appellant bemängelt, die 1200 Rtlr., die der Schwiegervater des Appellaten, Jobst Levi zu Hameln, seinem Bruder, Franz Wilhelm von Kessel gen. Bornemann, geliehen haben solle, seien nicht gerichtlich verschrieben. Laut Reichsabschied von 1551 aber seien Schuldverschreibungen von Christen zugunsten von Juden ohne gerichtliche Bestätigung nichtig, so daß darauf keine Immission erkannt werden dürfe. Ein angeblich anderes Gewohnheitsrecht in Herford könne ihn, der weder Bürger der Stadt, noch Einwohner der Grafschaft Ravensberg sei, nicht betreffen. Es sei bekannt, daß Juden gerade nicht mit Immobiliarbesitz Versehenen, noch dazu, wenn, wie bei seinem im Kriegsdienst stehenden Bruder, jederzeit mit dessen Tod zu rechnen sei, derart hohe Summen nicht ohne hinreichende Sicherheit gäben, so daß von einer realen Pfandstellung seines Bruders auszugehen sei. Sein Bruder habe, da er vor dem Vater verstorben sei, Hovedissen nie besessen und es daher auch nicht als Sicherheit setzen können. Er könne für die Forderung nicht herangezogen werden, da er nicht Erbe seines Bruders sei und dieser noch lebende Nachkommen habe, die allerdings auch nicht seine Erben seien. Der Appellant verweist darauf, daß ein Arrest, den der Appellat zur Beitreibung seiner Forderung auf Gelder des Appellanten bei der Stadt Herford hatte legen lassen, durch RKG-Bescheid (1673) aufgehoben worden sei. Der Appellat erklärt, der Streit sei in der Vorinstanz hinreichend ausgeführt und bezieht sich daher statt einer Gegenklage ausschließlich auf die Acta priora. Am 1. Juli 1687 auferlegte das RKG ihm den Beweis, daß es im Herzogtum Braunschweig-Calenberg üblich sei, Verschreibungen von Christen zugunsten von Juden auch ohne gerichtliche Bestätigung anzuerkennen und gerichtlich zur Ausführung zu bringen, sowie den Beweis, daß der Appellant Erbe seines Bruders geworden sei oder Besitzungen, die dieser zur Zeit der Verschreibung gehabt habe, nunmehr innehabe. 27. Oktober 1683 wurden die Akten von amtswegen für redintegriert angenommen und zugleich das Urteil der Vorinstanz dahingehend reformiert, daß zwar die Verschreibungen von 1660 und 1662 für gültig angenommen, der Appellat aber für ihre Begleichung auf das Erbteil, das der Appellant für seinen Bruder aus dem Erbe der Mutter, Anna Sophia von Wrede, erhalten hatte, verwiesen wurde, nicht aber in den väterlichen Nachlaß eingewiesen werden sollte. Zugleich wurde dem Appellanten aufgegeben, ein Inventar des von seiner Mutter stammenden Nachlasses einzubringen und seine Behauptung, daß das Gut Hovedissen nicht mütterliches, sondern väterliches Erbe sei, durch Vorlage des von ihm angegebenen Kaufbriefes zwischen seinem Vater und Alexander Günther de Wrede zu beweisen. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils, wobei die Ermittlung des Umfangs des mütterlichen Erbes eine wichtige Rolle spielte. 7. Juli 1699 Exekutionsmandat auf den Grafen zur Lippe. Vgl. auch L 82 Nr. 364 (K 1044). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Mainz 1682 - 1683 ( 2. RKG 1684 - 1699 (1660 - 1699) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Bescheinigung der Brüder Rembert und Christoph von Kessel gen. Bornemann auf Bitten des Onkels, Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann, daß sie keine Ansprüche aus dem Erbe des Großvaters haben, 1684 (Q 20). Notarielles Instrument einer im Auftrag des Appellaten durchgeführten Besichtigung der Grabkammer des Obristen und Hofrichters von Kessel und seiner Frau 1. Ehe im Franziskanerkloster in Bielefeld zur Ermittlung des Todesjahres der Ehefrau Anna Sophia de Wrede (1661), 1687 (Q 37). (Original-) Bescheinigung von Alexander Günther de Wrede, daß er das Gut Hovedissen ererbt und es später, als er das Gut Ulenburg kaufte, seinem Schwager, Obrist von Kessel, verkauft habe und daß seine beiden Schwestern, Sophia Anna und die verstorbene Frau von dem Busche, je 2000 Rtlr. Aussteuer als Abfindung erhalten hätten, 1693 (Q 53). Bescheinigung von Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann, daß beim Tode der Mutter 1662 6 (einzeln benannte) Kinder gelebt hätten und daß alle der Erbschaft fähig gewesen, daß aber die anderen Geschwister von Philipp Abel abgefunden worden seien, 1695 (Q 64). Dgl. von Anna Sophia von Kessel gen. Bornemann, Kapitularin in St. Aegidi in Münster, 1695 (Q 65). Aufstellung über die vom Vater hinterlassenen Schulden (Q 66). Bescheinigung von Clamor von dem Busche, Landdrost in der Grafschaft Ravensberg, daß Anna Sophia de Wrede bei ihrem Tode 6 erbfähige Kinder hinterlassen habe, und über eine im Nachlaß seiner Mutter, ihrer Schwester, gefundene Nachricht, der nach beide ihre Erbabfindungs- und Aussteuergelder nur zum Teil bekommen hätten, 1695 (Q 71). Aufstellung über für die nachgelassenen Kinder des Bruders Franz Wilhelm von Kessel gen. Bornemann 1668 - 1671 aufgewandte Gelder (Q 81), mit entsprechenden Quittungen ( Q 82 - 93). Schuldverschreibung des Franz Wilhelm von Kessel gen. Bornemann über 1200 Rtlr. zugunsten von Jobst Goldschmid, Jude, 1660 (in Q 16, Bl. 88 - 89). Dgl. über 307 Rtlr. zugunsten von Gottschalk Levi, 1682 (ebd. Bl. 90 - 91). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 7 cm, Bl. 1 - 68, 345 - 640, lose; Q 1 - 15, 17 - 101, es fehlen Q 42, 43*, 97*, 9 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl., 69 - 224, 264 - 343, geb.; Q 16.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 363
Altsignatur : L 82 Nr. 401



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1044(2) Kläger: Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, (Bekl.) (3) Beklagter: Witwe des Levi Goldschmidt, Jude zu Bonn, die Vollmacht stellt als Bevollmächtigter der nach Altona wiederverheirateten Rachel Wallach ihr Sohn Samuel Goldschmidt aus, (Kl.) ( 4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1685 ( Subst.: Dr. Johann Franz Matthias Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1686 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt ( Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1700 ( Subst.: Dr. Pulian (5) Prozeßart: Appellationis S treitgegenstand: Die Appellatin hatte Schulden des Bruders Franz Wilhelm des Appellanten eingeklagt und dafür Immission in dessen Besitz, namentlich das Gut Hovedissen, das unter die Generalhypothek falle, verlangt. Der Appellant wendet ein, ebensowenig wie die Kinder des Bruders dessen Erbe geworden zu sein. Dieser habe, indem er es nicht angetreten habe, auf seine Ansprüche am Erbe der vor ihm verstorbenen Mutter verzichtet, und auf den Besitz des Vaters, der ihn überlebt und der das Gut Hovedissen erworben habe, keinen Anspruch gehabt. Zudem sei bestätigt, daß er zu Lebzeiten der Eltern mehr erhalten habe, als sein künftiger Erbteil ausmachen würde, so daß auch insofern Erbansprüche ausgeschlossen seien. Angesichts dieser Sachlage, vor allem aber, da die Verschreibungen nicht, wie laut Reichsabschied von 1551 für Verschreibungen von Christen für Juden vorgeschrieben, gerichtlich beglaubigt worden und mithin nicht einklagbar seien, wendet sich die RKG-Appellation gegen einen Spruch, mit dem Appellatin wie Appellant Beweise auferlegt wurden, die eine grundsätzliche Anerkennung der Verschreibungen und von Erbansprüchen des Bruders implizierten. Der Appellat erklärt dagegen, Franz Wilhelm von Kessel gen. Bornemann habe selbstverständlich anteilige Ansprüche am Erbe der vor ihm verstorbenen Mutter und seine Kinder hätten nach ihm Erbansprüche auf das Erbe des Großvaters gehabt. Da der Appellant die gesamte elterliche Erbschaft und insbesondere das von seiner Mutter stammende Gut Hovedissen, das seinem Bruder Franz Wilhelm als ältestem Sohn zugestanden hätte, an sich "gerissen" habe, müsse er auch für die darauf aufgenommenen Schulden geradestehen. Die Verschreibungen seien gültig, da die Reichsabschiedsbestimmung nicht Rechtsbrauch geworden sei. Da der Reichsabschied ausdrücklich vorbehalte, daß dadurch die Kurfürsten, Fürsten und Ständen zustehenden Rechte nicht beeinträchtigt werden sollten, und da die Vorinstanz als Vertreter eines solchen Standes die Verschreibungen anerkannt habe, stehe deren Gültigkeit nicht mehr in Frage. Vgl. auch L 82 Nr. 363 (K 1043). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Köln (1683 - 1685) ( 2. RKG ? - ? (1685 - 1700) (8) Beschreibung: 2 cm, 95 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 18 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 1. Februar 1686 (10) und 14. Juli 1700.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 364
Altsignatur : L 82 Nr. 402



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1046(2) Kläger: Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Rittmeister; 1700 Cathrina Maria Eva von Dumpstorff, Witwe von Kessel, (Bekl.) (3) Beklagter: Berend Niebuhr zu Greste, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1694, 1700 ( Subst.: Lic. Roleman Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1696 ( Subst.: Lic. J. P. Jung (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um einen von Paderborn lehensrührigen Hof in Greste, den der Appellant vom Freiherrn von Fürstenberg gekauft hatte. Wegen rückständiger Pacht hatte er 1681, vom RKG bestätigt, die Entsetzung des Appellaten vom Hof verlangt. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war ein Streit über rückständige Abgaben seit 1649, die der Appellant von Niebuhr, und Entschädigungen für auf dem Hof vorgenommene Verbesserungen und Abgabennachlässe für Mißernten und kriegsbedingte Schäden, die Niebuhr von ihm forderte. Der Appellant erklärt, in einem Urteil von 1685 seien die gegenseitigen Ansprüche weitgehend kompensiert und eine verbleibende Zahlung von 288 Rtlr. festgestellt worden. Dieses von ihm selbst anerkannte Urteil habe der Appellat nachgängig unter dem Vorwand von Rechenfehlern zu umgehen gesucht und dabei zum Urteil von 1685 hin verworfene Posten erneut eingebracht und in diesem Urteil bereits enthaltene Posten als neue nochmals eingebracht. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem ein auf Intervention Paderborns als Lehensherren ergangenes und nach Angaben des Appellanten vom Appellaten durch Befolgung angenommenes Urteil, mit dem der Appellant gegen die Immission des Appellaten für die ihm zuerkannte Summe in den strittigen Hof in integrum restituiert worden war, aufgehoben und als Bestätigung der Urteile von 1685 und 1688 dem Appellanten Zahlungen von noch 1245 und 285 Rtlr. auferlegt wurden. Dieser bestreitet eine Rechtskraft des Urteils von 1688 und bemängelt, daß mit dem vorinstanzlichen Urteil Posten doppelt angesetzt und bereits rechtskräftig verworfene wieder anerkannt und ihm Zahlungen für aufstehende Früchte und Inventar, die er nie bekommen habe, angerechnet würden. Verweis auf Einflußnahme zu seinen Ungunsten durch den Kanzleidirektor. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da die Kommissare nicht unmittelbar dem RKG, sondern dem sie kommittierenden Grafen untergeordnet seien. Eine die Wendung an die lipp. Kanzlei ausschließende Parteilichkeit des Kanzleidirektors sei nicht glaubhaft, zudem seien genügend andere Räte, die beauftragt werden könnten, vorhanden. Außerdem habe der Appellant selbst das Verfahren an der Kanzlei eingeführt. Laut Appellationsinstrument sei nicht an das RKG, sondern an den RHR appelliert worden. Verweis auf Fristversäumnis. Inhaltlich betont er, einzeln dargelegt, die Richtigkeit seiner Berechnung und damit des vorinstanzlichen Urteils. Er stellt die Berechtigung des Urteils in Frage, mit dem ihm, nachdem sein Anspruch auf Näherrecht zum Eintritt in den Verkauf des Hofes abgewiesen worden war, für Forderungen des Appellanten wegen angeblich rückständiger Abgaben, die höher war als die Kaufsumme, die er für den Hof entrichtet habe, die Räumung des Hofes befohlen worden war. Verweis darauf, seine RKG-Appellation gegen dieses Urteil sei nur auf Grund eines Formfehlers seines unerfahrenen Notars abgelehnt worden, woraufhin ihn der Appellant mitten im Wirtschaftsjahr vom Hof vertrieben habe. Den Antrag des Appellaten von 1698 auf ein Mandat gegen die lipp. Kanzlei zur Ausführung ihres eigenen Spruches, nachdem diese ihn wegen der ihm zuerkannten Summen in den strittigen Hof immittiert, ihm aber nachgängig Pachtzahlungen für den Hof auferlegt hatte, lehnte das RKG "noch zur Zeit" ab und auferlegte dem Appellaten vorgängig Kautionsstellung, die dieser leistete. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold und verordnete lipp. Kommissare mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Frankfurt/Oder (1688) und Erfurt (1694) 1679 - 1694 ( 2. RKG 1694 - 1699 (1649 - 1700) ( 7) Beweismittel: Acta priora (Q 11). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 108 - 111). Abrechnungen und Aufstellung zu Abgaben des Hofe (in Q 11 passim). Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Rinteln zur formalrechtlichen Zulässigkeit der RKG-Appellation, 1696 (Q 20). ( 8) Beschreibung: 3 Bde., 18,5 cm; Bd. 1: 3 cm; 115 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 38, 7 Beil., davon 4 undatiert, 3 prod. zwischen 26. Februar und 27. September 1700; Bd. 2: 11 cm, Bl. 42 - 488 geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 11; Bd. 3: 4,5 cm, 218 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 11.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 365
Altsignatur : L 82 Nr. 403, 404



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1047(2) Kläger: Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Rittmeister, (Bekl.) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Sachwalter Barkhausen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1696 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard [1687] 1696, [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen [1687] 1696 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1697] 1697 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant hatte der lipp. Kammer ein Kapital von 1000 Rtlr. gekündigt, für das seinem Vater, Johann von Kessel gen. Bornemann, 1652 der Bexterhäger und der halbe Pottenhausener Zehnt als Nutzungspfand eingeräumt worden war. Statt Auszahlung hatte der Appellat namens der gräflichen Kammer eine Rechnung aufgemacht, daß durch die Einnahmen aus den Zehnten nicht nur das Kapital getilgt sei, sondern der Appellant noch 839 Rtlr. für zuviel gehobene Einnahmen zurückzuzahlen habe. Der Appellant bestreitet die Berechtigung dieser Forderung. Zwar seien in der Obligation die Zehnten auf 8 Jahre zur Nutzung eingeräumt worden mit dem Zusatz, anschließend sollten Neuverhandlungen stattfinden. Daß diese nicht stattgefunden hätten, sieht er als Versäumnis, das der Kammer, nicht ihm, anzulasten sei. Mithin sei davon auszugehen, daß sein Vater und er die Zehnten weiter als Nutzungspfand innegehabt hätten. Bei diesen sei eine Abrechnung aber erst dann zulässig, wenn die Einnahmen doppelt so hoch wie der Zinsendienst würden. Das sei nie der Fall gewesen. Vielmehr sei im Gegensatz zu der gegnerischen Berechnung, die von viel zu hohen und regelmäßigen Einnahmen ausgehe, der Zustand der Landwirtschaft durch kriegerische Ereignisse und dadurch bedingten Vieh- und Düngungsmangel häufig schlecht gewesen und die Einnahmen schwankend. Er bestreitet dem Grafen das Recht, eine Liquidation durchzuführen und verlangt die Auszahlung der vollen 1000 Rtlr. Die Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Liquidation gemäß dem jährlichen realen Wert der Einnahmen aus den Zehnten angewiesen wurde. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Appellation gegen ein Interlokut. Er sieht im vorinstanzlichen Urteil keinen Anlaß für Beschwerden des Appellanten und bezieht sich zur Beschleunigung des Verfahrens, um die vom Appellanten intendierte langfristige Weiternutzung der Zehnten zu unterbinden, für die Darlegung der Berechtigung seines Anspruches allein auf die Acta priora. Nach letzten Handlungen 1699 Completum-Vermerk vom 23. Februar 1700 und (Re-) Visum-Vermerke von 1701 und 1702. 1703 reichte offenbar die Witwe des Appellanten ein Gesuch ein, zur Sicherung ihrer Position Zeugen vernehmen zu lassen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1694 - 1696 ( 2. RKG 1696 - 1702 (1652 - 1699) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9). Rationes decidendi (ebd. Bl. 131 - 134). Schuldverschreibung des Grafen Hermann Adolf zur Lippe, der bestätigt, daß Johann von Kessel gen. Bornemann seinem verstorbenen Bruder Johann Bernhard zur Lippe 700 Rtlr. geliehen habe und ihm nunmehr noch 300 Rtlr. geliehen habe, 1652 (Q 6). Abrechnung 1660 - 1693 (Q 7). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 8, 10 - 19, es fehlt Q 10, 3 Beil., davon 1 undatiert, 2 exhib. 26. Februar 1703; Bd. 2: 2 cm, Bl. 37 - 134, geb.; Q 9.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 366
Altsignatur : L 82 Nr. 405



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1049(2) Kläger: Katharina Maria Eva von Dumpstorff, Witwe des Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, (3) Beklagter: Johann Honerlagen, Hovedissen, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1703 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Pulian 1703 ( Subst.: Dr. Hofmann ( Dr. Johann Paul Fuchs 1712 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz ( Dr. Georg Andreas Geibel 1713 ( Subst.: Dr. G. F. Vergenius (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist die Nutzung des sog. Breiten Weges für die Mast (= Eicheln und Bucheckern, die als Mast für die Schweine dienten) bzw. als Treibweg. Die Appellantin erklärt, durch Urteil von 1699, das in der Revision 1700 bestätigt worden sei, sei sie in dem Recht, diesen Weg als Treibweg benutzen zu können, sobald sich darin keine Mast mehr befinde, bestätigt worden. Durch das vorinstanzliche Urteil würden diese rechtskräftigen Urteile unterlaufen, denn wenn dem Appellanten freigestellt werde, um seine Schweine vorgängig auch im "Gestrauch" in die Mast zu schicken, die Mast im Weg erst bis 12 Tage nach Martini genutzt zu haben, sei der Treibweg weitgehend bedeutungslos geworden, da dann auch die Mast in ihrem Wald, zu dem der Treibweg führe, verzehrt sei. Verweis auf Formalfehler, die das Urteil hinfällig machten. Der Appellat plädiert auf Desertwerden des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnis bei dessen Einleitung. Er sieht keinen Widerspruch zu den früheren Urteilen, da darin festgehalten sei, daß die Appellantin den Weg nur, wenn er ihn nicht zur Mast nutze, als Treibweg nutzen dürfe. Durch das Urteil werde ihm lediglich eine Frist gesetzt, bis zu der er die Mast genutzt haben müsse. Das sei eher zu Gunsten der Appellantin, die damit von festen Terminen ausgehen könne. Er erklärt, die von der Appellantin erwähnten Urteile von 1699 und 1700 liefen einem solchen von 1687 zuwider, in dem er im Besitz der alleinigen Treibweggerechtigkeit geschützt werde, solange sich Mast auf dem Weg befinde. Dieses Urteil sei rechtskräftig geworden und damit die späteren Bescheide hinfällig. Mithin sei es sein Entgegenkommen, wenn er sich eine zeitliche Grenze für die Nutzung seines Rechtes setzen lasse. Die Mastzeit (auch im Wald der Appellantin) ende nicht kurz nach Martini, sondern dauere bis Weihnachten und oft darüber hinaus. Zudem könnten die Schweine der Appellantin auch über deren eigenen Kamp zum Wald getrieben werden. Nach letzten Handlungen 1713 abschließender Completum-Vermerk vom 18. Februar 1715. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1687 - 1702 ( 2. RKG 1703 - 1715 (1687 - 1713) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (ebd. Bl. 144 - 145). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 55 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 - 23; Bd. 2: 2 cm, Bl. 56 - 145, geb.; = Q 10*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 367
Altsignatur : L 82 Nr. 406



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1050(2) Kläger: Ferdinand Friedrich von Kessel, Kanoniker des Archidiakonatstiftes St. Victor zu Xanten, (3) Beklagter: J. R. von Schmerheim zu Eckendorf, Kommandant der Festung Sparrenburg, und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1717 ( Subst.: Dr. J. R. Sachs Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Justus Faber 1717 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1719 ( Subst.: Lic. Johann Peter Thonet (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe, da seine Schwester Sophia Elisabeth, Äbtissin des Stiftes Wietmarschen, die Vereinbarungen über Zahlungen, unter denen er für sich und seinen Bruder Franz Ferdinand Anton auf Ansprüche am elterlichen Erbe verzichtet habe und die Zusage zur Auszahlung von weiteren 4000 Rtlr. nicht eingehalten habe, da für die Vertragsbedingungen die Kesselschen Güter Hovedissen und Schuckenhof als Sicherheit gesetzt worden seien, schließlich zur Sicherung seiner Ansprüche die Immission in den Schuckenhof erwirkt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Appellat, wie der Appellant moniert, ohne daß er geladen oder gehört oder der Vorgang ihm mitgeteilt worden wäre, auf dessen bloße Angaben, in die Pachten und Abgaben der Pächter und Heuerlinge des Schuckenhofes immittiert worden war. Der Appellant bemängelt dies Vorgehen als formal unzulässig. Er bestreitet die im Immissionsbescheid gegebene Begründung, die Immission erfolge ohne Nachteil der Rechte Dritter solange keine Entscheidung über ein besseres Recht des einen oder anderen vorliege. Er bemängelt, nachdem er bereits in den Schuckenhof immittiert worden sei, sei bis zu einer ausdrücklichen, erst nach Untersuchung und rechtlichem Verfahren möglichen anderweitigen Entscheidung sein Recht das eindeutig bessere. Zudem sei kein Grund erkennbar, aus dem heraus eine solche Untersuchung ein besseres Recht des Appellaten ergeben könne, da seine (= Appellanten) Ansprüche aus dem geschwisterlichen Vergleich von 1713 datierten, die Besitzungen mithin ihm früher als dem Appellaten als Sicherheit gesetzt worden seien. Davon abgesehen habe der Appellat die Berechtigung seines Anspruches bisher nicht einmal bewiesen. Der Appellat sieht seinen Anspruch als aus einer öffentlich beglaubigten Hypothek erwachsen dem des Appellanten, der sich in Privatverträgen gründe, überlegen. Er sieht sein Recht, das er durch Vorlage der öffentlich beglaubigten Obligation bewiesen habe, als das ältere an, das ihm durch die nur vorbehaltlich der Rechte Dritter und einer Liquidation über die bereits auf seine Ansprüche erhaltenen Gelder erfolgten Immission des Appellanten nicht genommen werden könne. Ob der Appellant oder er ein besseres Recht hätten, sei derzeit noch offen und müsse in einem Verfahren in 1. Instanz untersucht werden. 1723 Mitteilung des appellatischen Prokuratoren, der Fall sei verglichen, mit Antrag, den Vergleich zu bestätigen. Diesen Antrag lehnte das RKG am 24. Januar 1725 "noch zur Zeit" ab und auferlegte dem appellantischen Prokurator, auf frühere Anträge der Gegenseite einzugehen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1716 ( 2. RKG 1717 - 1725 (1713 - 1723) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 21 - 25). Vergleich über die Verteilung des elterlichen Nachlasses nach dem Tode von Philipp Abel von Kessel zwischen den Kindern, den Geschwistern Ferdinand Graf von Kessel; H. W. B[ornemann] de Kessel; Ferdinand Friedrich de Kessel und Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann, 1713 (Q 6). Vergleich zwischen Ferdinand Friedrich von Kessel, Kanoniker, und seiner Schwester, Äbtissin zu Wietmarschen, 1716 (Q 8). Bescheinigung von Katharina Maria Eva von Dumpstorff, Witwe von Kessel, daß sie nach Abrechnung mit ihrem Schwager, Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann zu Papeler (wahrscheinlich Papeler Mühle (Waldniel)), Münsteraner Obristwachtmeister, diesem für die Zeit vom Tode ihres Mannes bis 1704 über die bereits auf dem Gut Hovedissen stehenden 5000 Rtlr. hinaus 3000 Rtlr. schuldig sei, die auf Zinsen stehen bleiben, 1705 (Q 20). Vergleich zwischen von Schmerheim und von Kessel, o.D. (Q 33). Ausführlicherer (Original-) Vergleich zwischen denselben, unterzeichnet von ihnen und ihren RKG-Prokuratoren, 1722 (Q 36). Vollmacht von Sophia Elisabeth von Kessel für ihren Bruder Ferdinand Friedrich von Kessel, ihre Interessen und die der Kreditoren bezüglich des von ihr in Besitz genommenen Gutes Hovedissen gegen das Vorgehen des Bruders Werner von Kessel zu wahren, 1722 (Q 38). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 3 cm, Bl. 1 - 75, 133 - 204, lose; Q 1 - 17, 19 - 39, 1 Beil.; Bd. 2: Bl. 75 - 132, geb.; Q 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 368
Altsignatur : L 82 Nr. 407



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1051(2) Kläger: Hermann Werner B(ornemann) von Kessel, kaiserlicher Major und kurpfälzischer Kammerherr, (3) Beklagter: Christoph von Piderit, Geheimer Rat und Regierungspräsident, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Heinrich Flender 1719 ( Subst.: Dr. Johann Adolf Brand ( Dr. Johann Adolf Brandt 1726 ( Subst.: Dr. Johann Nikolaus Schmid Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1719 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, seine Schwester Sophia Elisabeth habe den Erbvergleich, demnach sie das Gut Hovedissen gegen Zahlungen an die Brüder übernehmen sollte (s. dazu auch L 82 Nr. 367 (K 1050)), nicht eingehalten. Er selbst habe Christoph Ernst von Kessel abgefunden, nachdem dieser als Sohn des Onkels Franz Wilhelm von Kessel sein väterliches Erbteil, das ihm und seinen Geschwistern die Brüder des Vaters mit der Begründung, sie entstammten einer nicht standesgemäßen Ehe, vorenthalten hatten, eingeklagt hatte, um dessen Immission in die Papeler Mühle, die ihm (= Appellant) zugefallen war, abzuwenden. Für seine Ansprüche aus der Nichtzahlung der Schwester (er geht offenbar davon aus, der Vergleich sei damit in gänze hinfällig) und auf Erstattung der Aufwendung, die er auf das gesamte Erbe zur Abfindung des Vetters geleistet habe, habe er sich in das Gut Hovedissen immittieren lassen. Er wendet sich dagegen, daß der Appellat sich 1¿ Jahre später für 2000 Rtlr., die er Sophia Elisabeth von Kessel geliehen habe, in das zu Hovedissen gehörende Hohefelt hatte immittieren lassen und, als es zu Streitigkeiten darüber kam, wer das Feld einsäen dürfe, Anfang Oktober 1718 ohne daß er (= Appellant) geladen oder gehört worden wäre, ein Kanzlei-Mandat, durch das er (= Appellat) in seinem Besitz bestätigt wurde, erwirkt hatte. Obwohl er (= Appellant) dagegen Einwände eingereicht habe, sei, ohne daß über die Einwände verhandelt worden wäre, noch im Oktober ein geschärftes Mandat zum Schutz des Besitzes des Appellaten ergangen. Gegen dieses richtet sich die RKG-Appellation. Der Appellant bestreitet die Zulässigkeit des ersten Mandates, das ohne ihn zu hören, auf einseitige Angaben der Gegenseite und entgegen der lipp. Hofgerichtsordnung, die in solchen Fällen nur ein Mandat cum clausula zulasse, sine clausula ergangen sei, und bemängelt die Unrechtmäßigkeit des ohne über seine Einwände verhandelt zu haben ergangenen 2. Mandates. Er bezweifelt die Möglichkeit, unparteiische Justiz gegen den die Kanzlei dominierenden Appellaten erhalten zu können. Verweis darauf, er habe vor Ort nicht einmal einen Anwalt, der ihn gegen Piderit vertreten würde, finden können. Der Appellat bestreitet das Vorhandensein einer Nichtigkeitsklausel im Erbvergleich der Geschwister von Kessel, in jedem Fall aber könne eine solche nur von allen Betroffenen gemeinsam geltend gemacht werden, nicht aber vom Appellanten allein. Mithin sei Sophia Elisabeth von Kessel Besitzerin des Gutes. Sie als einzig Betroffene sei vor seiner Immission in das Gut gehört worden. Selbst wenn man von einer Nichtigkeit des Erbvergleichs ausgehe, sei sein Anspruch, da Sophia Elisabeth von Kessel die Gelder bei ihm zur Abfindung ihres Onkels, der für seine Ansprüche in das Gut immittiert war, aufgenommen habe, bevorrechtet. Er sieht sich dadurch in die Ansprüche dieses Onkels eingetreten und bis zur Rückzahlung seines Geldes gegenüber den erst deutlich nach dem Onkel geltend gemachten Ansprüchen des Appellanten bevorrechtet an. Er bestreitet eine vor der seinen erfolgte Besitzergreifung des Gutes durch den Appellanten. Einwände gegen die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Am 17. Juli 1722 wies das RKG Einwände gegen seine Zuständigkeit ab und bestätigte das Mandat der Vorinstanz unter ausdrücklichem Vorbehalt der Möglichkeit für den Appellanten, seine Ansprüche in einem petitorischen Verfahren zu betreiben. Im folgenden Streit um die dem Appellanten auferlegte Begleichung der Gerichtskosten. Nach letzten Handlungen 1732 abschließender Completum-Vermerk vom 23. Oktober 1745. Zum Zusammenhang vgl. auch das Düsseldorfer Verfahren RKG 3125 (K 370a/1054). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1717 - 1718 ( 2. RKG 1719 - 1745 (1713 - 1732) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 14) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 83 - 86). Notarielles Instrument einer Zeugenbefragung, 1718 (Q 8). Vergleich über die Verteilung des elterlichen Nachlasses nach dem Tode von Philipp Abel von Kessel zwischen den Kindern, den Geschwistern Ferdinand Graf von Kessel; H. W. B[ornemann] de Kessel; Ferdinand Friedrich de Kessel und Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann, 1713 (in Q 16 Bl. 114 - 116). Vergleich über dessen ursprünglich auf 20800 Rtlr. bezifferte Ansprüche zwischen Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann, Münsteraner Obristlieutenant, und dessen Nichte, Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann, 1714 (in Q 16 Bl. 116 - 117). Designatio deserviti (Q 80). Unvollständige Species facti (möglicherweise eines RKG-Referenten) (Bd. 1 Bl. 383 - 384). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 7 cm, Bl. 1 - 50, 96 - 389, lose; Q 1 - 13, 15 - 82*, es fehlt Q 82*, 3 Beil.; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 51 - 94, geb.; Q 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 369
Altsignatur : L 82 Nr. 408



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1052(2) Kläger: Hermann Werner B(ornemann) von Kessel, kaiserlicher Major; als Intervenient für seine Schwester, Clara Barbara von Kessel, im Kloster Malgarten, Christoph Ernst von Kessel, Münsteraner Capitain; als Intervenient Friedrich Hermann Cramer, lipp. Rat und Hofgerichtsassessor, als bestellter Contradictor der Kesselschen Kreditoren (3) Beklagter: Geschwister und Vettern von Kessel, nämlich Otto Friedrich, Obristlieutenant, auf Haus Brothagen (Grafschaft Ravensberg), Onkel des Klägers; Graf Ferdinand, kaiserlicher Kammerherr (er erklärt bei der Zustellung der Ladung, er habe seine Rechte seiner Schwester übertragen und daher mit dem Verfahren nichts zu tun); Sophia Elisabeth, Äbtissin zu Wietmarschen; Ferdinand Friedrich, Kanoniker zu Xanten, Geschwister des Klägers, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Heinrich Flender 1719 ( Subst.: Dr. Johann Adolf Brandt ( Dr. Johann Adolf Brandt [1726] 1726 ( Subst.: Dr. Johann Nikolaus Schmid ( für den Intervenienten Christoph Ernst von Kessel: Johann Heinrich Dietz 1719 ( Subst.: Lic. Helffrich ( für den intervenierenden Contradictor: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler [1731] 1731 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Zwierlein Prokuratoren (Bekl.): für Otto Friedrich von Kessel: Johann Wilhelm Ludolf 1719 ( Subst.: Dr. Johann Goy ( für Ferdinand Friedrich von Kessel: Lic. Konrad Franz von Steinhaußen [1717] 1719 ( Subst.: Dr. J. R. Sachs ( Dr. Johann Rudolf Sachs 1726 ( Subst.: Lic. Ambrosius Josef Stephani ( Lic. Ambrosius Josef Stephani 1731 ( Subst.: Dr. J. N. Schmid ( für Sophia Elisabeth von Kessel: Lic. Johann Peter Thonet 1722 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se manuteneri in possessione et dividi bona haereditaria cum mandato de non vastando sylvas, non alienando, non aggravando nec deteriorando interim bona haereditaria sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, sein Vater, Abel Philipp von Kessel, und dessen jüngerer Bruder Otto Friedrich hätten die Kinder des vor dem Vater verstorbenen Bruders Franz Wilhelm mit der Begründung vom Erbe des Vaters, Johann von Kessel, ausgeschlossen, sie stammten aus einer nichtstandesgemäßen Ehe. Nachdem Franz Wilhelms Sohn Christoph Ernst, Münsteraner Capitain, für sich und seine Geschwister Anspruch auf 1/3 des Erbes des Großvaters geltend gemacht und sich dafür in die ihm (= Kläger) zugefallene Papeler Mühle habe immittieren lassen, habe er (= Kläger) ihn abgefunden und sich dessen Ansprüche auf 1/3 des Erbes von Johann von Kessel und die daraus seit dessen Tod gehobenen Einnahmen übertragen lassen. Er geht davon aus, daß dieser nunmehr an ihn übergegangene Anspruch fast die gesamte Substanz der Güter Hovedissen und Schuckenhof ausmache. Zudem erhebt er Anspruch auf insgesamt 4000 Rtlr., die ihm in einem Erbvergleich unter den Geschwistern für den Verzicht auf weitere Ansprüche an den Gütern Hovedissen und Schuckenhof zugesagt worden waren, bzw., da die Zahlungen aus diesem Vergleich insgesamt nicht erfolgt seien und der Vergleich damit hinfällig sei, auf sein 1/5 am väterlichen Erbe. Er verweist darauf, daß sein Bruder Ferdinand Friedrich seiner nichterfüllten Ansprüche wegen in das Gut Schuckenhof immittiert sei, und seine Gläubiger, wie Gläubiger seiner Schwester Sophia Elisabeth, die in Teile des Gutes Hovedissen immittiert seien, diese übernutzten und zugrunderichteten. Da er Ansprüche auf den größten Teil dieser Güter geltend macht, fordert er bis zu einer Entscheidung über diese Ansprüche Sicherung seines präsumptiven zukünftigen Besitzes gegen Übernutzung und Ausgabe an Fremde. Er wendet sich an das RKG, da die strittigen Güter unter verschiedenen Herrschaften liegen (Grafschaft Lippe, Herzogtum Jülich) und auch die Beklagten in verschiedenen Herrschaftsgebieten leben. Otto Friedrich von Kessel macht gegen das RKG-Verfahren sein Recht auf erstinstanzlichen Austrag vor dem für ihn zuständigen Gericht geltend. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen den ihn und den seine Neffen und Nichte betreffenden Ansprüchen des Klägers. Er habe keine Erbstücke inne, auf die der Kläger Anspruch erheben könne, so daß kein Klagegrund gegeben sei. Die Behauptung, er habe von Sophia Elisabeth (als Hauptgläubiger ihres Vaters) mehr, als ihm zustehe, ausgezahlt bekommen, sei unrichtig, gehe aber vor allem den Kläger als unbeteiligten Dritten nichts an. Ferdinand Friedrich von Kessel bemängelt, daß die Ladung nicht ihm persönlich, sondern seinem Pächter zugestellt worden sei. Er bestreitet für ihn als im geistlichen Stand Lebendem die Zuständigkeit des RKG und einen Zusammenhang der Klagen gegen die verschiedenen Beklagten und verweist auf ein deutliches Übergewicht der im Lippischen gelegenen Güter, so daß die dortigen Gerichte für den gesamten Fall in 1. Instanz heranzuziehen seien. Zudem gehöre die allein nicht im Lippischen gelegene Papeler Mühle dem Kläger bereits, so daß er darauf keine Ansprüche erheben könne. Er bestreitet dem Kläger das Recht, gegen die von ihm selbst unterzeichneten Erbregelungen andere und weiterreichende Ansprüche an das Erbe geltend zu machen. Die Ansprüche aus dem Erbvergleich aber müsse er gegen die Schwester, Sophia Elisabeth, betreiben und könne erst, wenn diese nicht zu realisieren sein sollten, auf Nichtigkeit des Vergleiches klagen. Er bezweifelt Erbansprüche von Franz Wilhelm, da dieser seinen Besitz durchgebracht und Schulden hinterlassen habe, die wie Unterhalt und Unterbringung seiner Kinder in vornehmen Klöstern und Stiften von den Verwandten bezahlt worden seien. Der Intervenient Christoph Ernst von Kessel betont die bisher nicht erfüllten Erbansprüche nach seinem Vater Franz Wilhelm und erklärt, er habe nur seinen Anteil, nicht, wie der Kläger behaupte, auch die Anteile seiner Geschwister, an den Kläger abgetreten. Er beansprucht nunmehr den Anteil seiner Schwester Clara Barbara, den diese ihm kürzlich cediert habe. Sophia Elisabeth von Kessel moniert, daß die von ihr getroffenen, realisierbaren Vereinbarungen zum Abtrag der Hovedisser Schulden durch das Vorgehen des Klägers zunichtegemacht würden. Sie bestreitet eine Überlastung des Gutes Hovedissen und fordert, im Fall der vom Kläger mit unterzeichnete Vergleich nichtig sein solle, eine Erstattung der von ihr aufgewandten Gelder und ihren Erbanteil. Auf ein RKG-Urteil vom 16. Juli 1731 hin, mit dem Ferdinand Friedrich von Kessel die Vorlage bestimmter von ihm eingebrachter Schriftstücke im Original anbefohlen wurde, widrigenfalls diese nicht berücksichtigt werden könnten, Intervention des Contradictors der Kesselschen Kreditoren im Kesselschen Konkursverfahren, in dem dieser, da die Dokumente von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des RKG-Appellationsverfahrens Obrist von Kessel ./. Hovedissensche Kreditoren sei, der Möglichkeit eines Urteils in contumatiam (= bei Nichtbefolgung des Urteils) widersprach und die Erzwingung der Herausgabe der Dokumente verlangte. Am 17. September 1732 verwarf das RKG die Einwände gegen seine Zuständigkeit. Hinsichtlich des Nachlasses von Philipp Abel von Kessel sprach es die Beklagten von der Klage frei und bestätigte den 1713 geschlossenen Vergleich. Für die Durchsetzung seiner Ansprüche aus diesem Vergleich verwies es den Kläger auf ein gesondertes Verfahren. Am 16. September 1737 absolvierte es die Beklagten auch hinsichtlich des Nachlasses von Johann von Kessel von der Klage. Dagegen Gesuch des Klägers um Restitutio in integrum. (6) Instanzen: RKG 1719 - 1745 (1687 - 1742) (7) Beweismittel: "Acta ex originalibus decopiata in Sachen von Kessel ./. von Kessel" (Q 133). Vergleich über die Verteilung des elterlichen Nachlasses nach dem Tode von Philipp Abel von Kessel zwischen den Kindern, den Geschwistern Ferdinand, Graf von Kessel; H. W. B[ornemann] de Kessel; Ferdinand Friedrich de Kessel und Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann, 1713 (Q 4, 46). Vergleich über die Ansprüche am großelterlichen Nachlaß zwischen den Vettern Christoph Ernst und Hermann Werner von Kessel, 1718 (Q 5). Cession, durch die Ferdinand Friedrich von Kessel gen. Bornemann seinen gesamten ererbten und zu erbenden Besitz seinem Bruder Hermann Werner und dessen Nachkommen gegen Gegenleistungen überträgt, 1712 (Q 17). Vergleich zwischen den Brüdern Philipp Abel und Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann über den von ihrem Vater stammenden Nachlaß, 1687 (Q 27, 36). Cession ihrer Ansprüche am großväterlichen Erbe durch Clara Barbara von Kessel an ihren Bruder Christoph Ernst mit Zustimmung des Konventes von Kloster Malgarten, 1719 (Q 29). Vergleich von Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann mit ihrem Onkel, Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann, über die Abfindung von dessen Kapitalforderungen, 1714 (Q 38, 47). Pachtvertrag über den dem Stift Wietmarschen zustehenden Garben- und Blutzehnt in den Kirchspielen Neuenkirchen und Rheine, 1720 (Q 57). Bescheinigung der Brüder Rembert und Christoph von Kessel gen. Bornemann auf Bitten des Onkels, Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann, daß sie keine Ansprüche aus dem Erbe des Großvaters haben, 1684 (Q 65). Abrechnung mit Namen von Hovedissener Abgabepflichtigen (Q 73). Abrechnung über zur Besserung von Haus Hovedissen aufgewandte Gelder, vor allem Baukosten (Q 90). (8) Beschreibung: 3 Bde., 24 cm; Bd. 1: 12 cm, 622 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 132, es fehlt Q 86 (Notiz auf der Rückseite des Deckblattes des Protokolls: "post ultimam publicationem defuit quadrang. 86, Wetzlaria 8. Octobris 1730") 2 Beil.; Bd. 2: 7 cm, 376 Bl., geb.; Q 133 Bd. 3: 5 cm, 169 Bl., lose; Q 134 - 144, 27 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 370
Altsignatur : L 82 Nr. 409, 410



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1053(2) Kläger: Hermann Werner B(ornemann) von Kessel, Major und kurpfälzischer Kammerherr, (3) Beklagter: Gebrüder und Geschwister von Kessel (sie werden weder in der Ladung genannt, noch wird ihnen diese zugestellt) und Konsorten, nämlich gräflich lipp. Regierung; Peter(?) von Elmendorf, Füchtel; Anna Elisabeth Conßbruch, Witwe von Glandorf, Bielefeld; Hermann Ernst Theiler, Verwalter auf dem Schuckenhof ( 4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Heinrich Flender 1719 ( Subst.: Dr. Johann Adolf Brandt Prokuratoren (Bekl.): für von Glandorf: Lic. Johann Leonhart Krifft 1720 ( Subst.: Dr. J. Pfeiffer ( für Theiler: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Subst.: Lic. Leonhard Krifft ( für die lipp. Kanzlei: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1720 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für von Elmendorf: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1721 ( Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft (5) Prozeßart: Citationis ad videndum cassari immissionem usus ad finitam actionem familiae erciscundae cum temporali inhibitione Streitgegenstand: Das Citationsverfahren wird auf die Beschwerde des Klägers hin eingeleitet, obwohl er seiner Ansprüche wegen (vgl. dazu L 82 Nr. 370 (K 1052)) in Haus Hovedissen immittiert worden sei, seien nachgängig von Elmendorf und Theiler in dessen wertvollsten Bestandteil, das große Gehölz samt den 2 dortigen Köttern und 4 naheliegenden Fischteichen immittiert worden und Frau von Glandorf habe ihrer Forderungen wegen einen Arrest auf die diesjährige Getreideernte erhalten. Er sieht dies als Eingriff in seine früher und auf Grund älteren und besseren Rechtes erlangte Immission und unterstellt eine derartigen Ansprüchen wohlwollend gegenüberstehende Haltung der Regierung, da auch deren Präsident von Piderit zu den Hovedissenschen Gläubigern gehöre. Vorwurf, die lipp. Kanzlei habe auf Betreiben Piderits unnötigerweise und zu seinem Nachteil eine Ediktalladung aller Gläubiger erlassen, von denen er befürchtet, sie alle würden nunmehr Immissionen in Hovedisser Besitz anstreben. Er beantragte, da die Immissionen der Gläubiger Eingriffe während der laufenden RKG-Verfahren von Kessel ./. von Piderit, appellationis, und von Kessel ./. von Kessel, citationis ad videndum se manuteneri (L 82 Nr. 370 (K 1052)) darstellten, ein Attentatsmandat; das RKG erkannte lediglich auf Citationsverfahren. Alle Beklagten bezweifeln, daß der Kläger, wie angegeben, vor ihnen die völlige Immission in den Besitz erlangt habe, und verweisen auf die vom Kläger mitunterzeichnete Erbauseinandersetzung von 1713. Demnach sei seine Schwester, Sophia Elisabeth von Kessel, Besitzerin von Hovedissen, die berechtigt gewesen sei, zur Begleichung der auf dem Gut haftenden, von den Eltern stammenden Schulden Gelder aufzunehmen. Als Eigentümerin sei sie und nicht der Kläger zu laden und zu hören gewesen. Frau von Glandorf bezweifelt, sich auf das RKG-Verfahren einlassen zu müssen, da ihr keine Ladung zugestellt worden sei. Sie bestreitet die Berechtigung der Klage. Die von ihr geltend gemachte Forderung sei zur Abfindung der Ansprüche von Otto Friedrich von Kessel aufgenommen worden. Es handle sich damit um eine alte, längst vor den jetzigen Familienauseinandersetzungen entstandene Forderung, die entsprechend bevorrechtet, ggf. durch Einweisung in das als Sicherheit gesetzte Pfand, befriedigt werden müsse. Theiler bestreitet die erstinstanzliche Zuständigkeit des RKG. Er erklärt, die zu seinen Gunsten erkannte Immission sei nie zur Ausführung gekommen. Von Elmendorf bestreitet gegenüber der erstinstanzlichen Zuständigkeit der lipp. Gerichte die Berechtigung des RKG-Verfahrens. Die lipp. Kanzlei bestreitet die Ansprüche des Klägers aus einer angeblichen Rückübertragung des Besitzes von der Schwester auf ihn oder wegen Nichtigkeit des Vergleichs von 1713. Er habe sich eigenmächtig, wenn nicht sogar gewaltsam in den Besitz von Hovedissen gesetzt, so daß er keinen Anspruch darauf habe, rechtlich in diesem Besitz - zumal gegen berechtigte Ansprüche Dritter - geschützt zu werden. Mit Urteil vom 17. Juli 1722 absolvierte das RKG die Beklagten von der Ladung und schützte sie bis zum Abtrag der Forderungen in den ihnen als Pfand verschriebenen Besitzungen vorbehaltlich eines petitorischen Austrages über die Ansprüche des Klägers an dem Besitz. Nach letzten Handlungen 1723 nur noch (Re-) Visum-Vermerke. (6) Instanzen: RKG 1720 - 1745 (1687 - 1723) ( 7) Beweismittel: Notarielles Instrument eines Zeugenverhörs, 1719 (Q 8). Vergleich über die Ansprüche am großelterlichen Nachlaß zwischen den Vettern Christoph Ernst und Hermann Werner von Kessel, 1718 (Q 5). Erbvergleich zwischen den Brüdern Philipp Abel, Capitain-Lieutenant, und Otto Friedrich von Kessel, 1687 (Q 10). Vergleich über die Verteilung des elterlichen Nachlasses nach dem Tode von Philipp Abel von Kessel zwischen den Geschwistern Ferdinand, Graf von Kessel; H. W. B[ornemann] de Kessel; Ferdinand Friedrich de Kessel und Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann, 1713 (Q 11). Schuldverschreibung von Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann, über 2000 Rtlr. zugunsten von Johann Friedrich Corfey, Rentmeister zu Melle, 1715 (Q 12); dgl. zugunsten von Anna Henrietta von Glandorf, Witwe des Geheimen Sekretärs Meinders, 1715 (Q 13). Designatio expensarum (Q 50, 51). (8) Beschreibung: 6 cm, 244 Bl., lose; Q 1 - 54.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 371
Altsignatur : L 82 Nr. 411



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1055(2) Kläger: Hermann Werner von Kessel gen. Bornemann, kaiserlicher Obrist, (3) Beklagter: Als Hovedissenscher Curator bonorum Friedrich Hermann Cramer, lipp. Rat und Hofgerichtsassessor; ab 1731 Anton Jakob Lucanus (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Adolf Brand [1726] 1731 ( Subst.: Dr. Johann Adolf Schmid ( Dr. Johann Goy [1738] 1740 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1731, 1731 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Zwierlein 1731 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech 1731 ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis cum extensione quo ad gravamen secundum Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil aus dem Hovedissener Konkursverfahren, mit dem die Rangfolge von Gläubigerforderungen festgestellt worden war. Das vorinstanzliche Kieler Urteil hatte 3 Forderungen des Appellanten in gleicher Weise wie das Hallenser Urteil anerkannt. Die Appellation richtet sich dagegen, daß dem Appellanten im Gegensatz zum Hallenser Urteil bezüglich der Einnahmen, die er als zeitweiliger Inhaber des Gutes Hovedissen aus einzelnen Stücken erhoben hatte, ein Eingehen auf die Einwände des Appellaten auferlegt wurde, der, nach Ansicht des Appellanten unberechtigt bzw. zu hoch, die Nutzung von Haus, Garten und Brennholz und weitere Posten angesetzt und einen Eid über die Richtigkeit der Angaben verlangt hatte. Die Appellation richtet sich ferner dagegen, daß dem Appellanten die Auszahlung von 4000 Rtlr. Erbteil, aus denen er nach dem Erbvergleich seinem Bruder lebenslang jährlich 200 Rtlr. auszahlen sollte, ausgesetzt worden war, bis über die Einnahmen liquidiert sein würde. Er sieht darin eine Vermischung liquider mit illiquiden Forderung. Schließlich wendet er sich dagegen, daß mit der Behauptung, der Appellat habe den Beweis erbracht, daß die Summe inzwischen bezahlt sei, ihm die im Erbvergleich zugesagten 3000 Rtlr. abgesprochen wurden. Er bestreitet, daß über diese Frage nach dem Hallenser Urteil überhaupt verhandelt worden sei, und macht dagegen geltend, daß bestimmte Einnahmen lediglich die ihm zuerkannte Verzinsung seit 1713 deckten, vom Kapital selbst aber noch nichts bezahlt sei. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit des weiteren Verhandelns nach dem rechtskräftigen Hallenser Urteil, das nur auf Betreiben des Präsidenten von Piderit zugelassen worden sei, der, da er das Gut Hovedissen für 4000 Rtlr. unter dem höchsten Gebot an sich gebracht habe, an einer Verzögerung der Begleichung der Ansprüche der Gläubiger interessiert sei. Das Appellationsverfahren wurde erst nach Schreiben um Bericht eingeleitet. Die Extensio erging (22. November 1730), da die Appellation (Ladung 12. Oktober 1730) zunächst bezüglich der Liquidation der Einnahmen nicht angenommen worden war, nachdem der Appellant ausgeführt hatte, er könne angesichts des als Käufers interessierten Präsidenten von Piderit bezüglich der von ihm geltend gemachten Meliorationen in Detmold keine unparteiische Justiz erwarten, und eine RKG-Untersuchungskommission beantragt hatte. Der Appellat erklärt, die Behauptung der Bezahlung der 3000 Rtlr. Erbgelder gründe sich auf eine nach dem Hallenser Urteil und in Gegenwart der Anwälte der Gläubiger dem Gericht übergebene Quittung. Die Behauptung, es handle sich um einen vom Kanoniker von Kessel mißbrauchten Blankbrief (blanquet) sei bei einem leiblichen Bruder unglaubwürdig, jedenfalls hätte dem Appellanten der Beweis der Unechtheit oblegen. Da der Appellant im rechtskräftigen RKG-Urteil von 1722 zur Begleichung der den immittierten Gläubigern vorenthaltenen Einnahmen verpflichtet worden sei, sei es, wenn er in seiner auf seinen bloßen Privatunterlagen basierenden Abrechnung die wichtigsten Einnahmen nicht aufführe, selbstverständlich, daß ihm ein Eid, keine Einnahmen ausgelassen zu haben, abverlangt werde. Er bestreitet eine Einflußnahme von Piderits auf das Verfahren, da die Urteile von auswärtigen Juristen verfaßt worden seien und Piderit im Verfahren kein Votum gehabt habe. Am 12. September 1735 entschied das RKG, ein Beweis über die Zahlung der 3000 Rtlr. sei mit dem vorgelegten Revers nicht erbracht worden. Bezüglich der Einnahmen aus dem Gut auferlegte es dem Appellanten die Vorlage einer von ihm selbst unterschriebenen und eidlich zu bekräftigenden Aufstellung seiner Einnahmen daraus, wobei ihm ein Eingehen auf die vom Appellaten eingebrachten Punkte außer bestimmten, deren Anrechenbarkeit damit verworfen wurde, aufgegeben wurde. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1727) und Kiel (1729) 1723 - 1731 ( 2. RKG 1731 - 1745 (1719 - 1740) ( 7) Beweismittel: Acta priora (Q 45a,b,d,g). Liquidation der von Kesselschen Einnahmen und Ausgaben aus Hovedissen 1719 - 1722 (Q 9, 55, 59), mit dazugehörigen (Original-?) Quittungen (Q 60). Liquidation über Einnahmen und Forderung bzgl. der 3000 Rtlr. (Q 11). Aufstellung über von Kesselsche Baukostenaufwendungen 1719 - 1722 (Q 17, 61), mit zugehörigen (Original- ?) Quittungen (Q 62). Botenlohnquittung (Q 27). ( 8) Beschreibung: 8 Bde., 55 cm; Bd. 1: 5 cm, Bl. 1 - 154, 158 - 255, lose; Q 1 - 64*, es fehlen Q 19*, 21*, 34*, 64*, 4 Beil.; Bd. 2: 12 cm, 645 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 45a ("Volumen 1 acta priora. vom 6. September 1723 bis den 30. Januarii 1727. Die in diesem Volumine fehlende partes actorum, so den He[rren] von der Horst concerniren, sind von denen actis separiret und zu einem à parten Verfolg gelegt worden"); Bd. 3: 7 cm, Bl. 646 - 1070, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 45a; Bd. 4: 5 cm, 252 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 45b ("Volumen 2 acta priora. Protocollum Hovedissenschen concursus, post publicationem sententiam Hallensem"); Bd. 5: 9 cm, Bl. 253 - 717, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 45b; Bd. 6: 8 cm, 460 Bl., geb.; Q 45d ("Volumen 3 acta priora, post publicationem sententiam Kieliensem"); Bd. 7: 6 cm, 165 Bl., geb.; Q 45e ("Einige Producta so vor dem Concurs Verfolg ergangen vom 9. November 1719 bis 15. April 1723"); Bd. 8: 3 cm, 157 Bl., geb.; Q 45g ("Liquidations Verfolg zu der Hofedißschen Concurs=Sache de Anno 1728")


Bestellsignatur : L 82 Nr. 372
Altsignatur : L 82 Nr. 412 - 417



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1056(2) Kläger: Friedrich Ferdinand von Kessel, Kanoniker zu Xanten, (3) Beklagter: Die Hovedissenschen Kreditores und Konsorten, nämlich der konstituierte Curator der Gläubiger Friedrich Hermann Cramer, Rat und Hofgerichtsassessor, Detmold; die Vollmacht stellt Anton Jakob Lucanus aus; Christoph von Piderit, Regierungspräsident, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1731 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Helffrich Prokuratoren (Bekl.): für von Piderit: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1731 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für den Curator: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1731 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5) Prozeßart: Appellationis S treitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen dasselbe Urteil wie die des Verfahrens L 82 Nr. 372 (K 1055). Der Appellant, der erklärt, von dem Urteil nur zufällig gehört zu haben und innerhalb von 10 Tagen, nachdem es ihm bekannt geworden sei, appelliert zu haben, wendet sich gegen die Bestimmung, daß die Auszahlung der ihm zuerkannten Ansprüche bis zur Berechnung eines angeblich von ihm begangenen spoliums (Raub) aus der Konkursmasse ausgesetzt werden sollte, mit dem Argument, ihm sei nie eine Klage wegen spoliums zugestellt und er nie darüber gehört worden. Vor allem aber wendet er sich dagegen, daß ihm die Erstattung der Differenz von 3800 Rtlr., die das Gut Hovedissen bei der zweiten Versteigerung niedriger als bei der ersten verkauft wurde, aufgegeben wurde. Er bestreitet die Zulässigkeit dieser 2. Versteigerung. Er habe nie auf die ihm aus der ersten Versteigerung zugewachsenen Rechte (Ersteigerung des Gutes) verzichtet. Die Begründung, die Gläubiger hätten seine Kautionsleistung für nicht hinreichend erklärt, sei nicht glaubwürdig, da das Gut danach eben demjenigen, der für ihn gebürgt habe, zuerkannt worden sei, der damit als solvent genug angesehen worden sein müsse. Vermutung, die 2. Versteigerung sei nur angesetzt worden, um von Piderit das Gut zu einem niedrigeren Preis als bei der ersten Versteigerung zuzuspielen. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Kaufsumme sofort zu erlegen, solange die Gläubiger noch in das Gut immittiert gewesen und er noch nicht in den Besitz des Gutes hätte eingesetzt werden können. Beschwerde, im Urteil schlechter Berechtigten mit seinen Ansprüchen nachgesetzt worden zu sein. Von Piderit wie der Curator bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da weder binnen der vorgeschriebenen 10-Tage-Frist appelliert, noch binnen 30 Tagen die Acta priora angefordert oder die sonstigen Formalien erfüllt worden seien. Da der Appellant einen Prokurator beschäftigt habe, gelte die normale Appellationsfrist. Beide verweisen darauf, der Appellant habe mit von Piderit einen Vergleich über das Gut geschlossen. Von Piderit ergänzt, falls er diesen nun nicht halten wolle, müsse darüber in einem neuen erstinstanzlichen Verfahren verhandelt werden. Die Nachordnung des Appellanten sei eine notwendige Konsequenz des rechtskräftigen Hallenser Urteils. Der Curator betont die Rechtmäßigkeit der 2. Versteigerung, die notwendig geworden sei, da der Appellant nach der 1. 1724 weder den Kaufpreis erlegt, noch Kaution gestellt, noch mit den Gläubigern erfolgversprechende Verhandlungen aufgenommen habe. Am 16. September 1733 absolvierte das RKG die Beklagten von der Ladung. Es folgen Completum- (18. Dezember 1734) und (Re-) Visum-Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1727) und Kiel (1729) (1723 - 1729) ( 2. RKG 1730 - 1745 (1593 - 1733) (7) Beweismittel: Kaiserliche Bestätigung der lipp. Hofgerichtsordnung, 1593 (Q 23). (8) Beschreibung: 5 cm, 201 Bl., lose; Q 1 - 33, Q 21 doppelt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 373
Altsignatur : L 82 Nr. 418



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1277(2) Kläger: Christian Kleinhaintz, Handelsmann, Regensburg, (an anderer Stelle: Tirol) (3) Beklagter: Gräfin Ernestine Albertine zur Lippe-Alverdissen, geb. Herzogin von Sachsen-Weimar-Eisenach; 1770 deren Witwer, Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen, für die gemeinsamen Kinder (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Ferdinand Wilhelm Brandt 1765 ( Subst.: Lic. Heinrich Josef Brack P rokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1767 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Franz Philipp Felix Greß [1769] 1770 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum ad 368 Imperiales 16 Gr. cum interesse morae et expensis, sicque condemnari una cum rescripto Streitgegenstand: Die Klage ist auf die Begleichung einer Restschuld von 368 Rtlr. für Galanterie- u.a. zur Hochzeit der Beklagten angeschaffte Waren gerichtet laut einer von der Beklagten unterschriebenen, damit anerkannten und liquiden Rechnung. Der Kläger hatte seinen Angaben nach die ihm schon 1765 erkannte Citatio erst 1767 ausfertigen lassen, nachdem weitere Mahnungen erfolglos blieben. Die Beklagte bestreitet eine Pflicht zur Begleichung der Rechnung, da sie bis zu ihrer Heirat unter Sachsen-Weimarer Vormundschaft gestanden habe und auf Grund von noch ausstehenden Forderungen an die dortige Kammer, derentwegen ihre Gläubiger, darunter der Kläger, dorthin verwiesen worden seien. 4. Februar 1769 RKG-Urteil, der Kläger solle die Originalrechnung vorlegen und beweisen, daß er sich an die Landschaftskasse in Weimar gewandt, aber dort nicht befriedigt worden sei. Am 23. Oktober 1773 RKG-Urteil, der Witwer der Beklagten müsse dem Kläger die eingeklagte Summe samt Zinsen bezahlen. Im folgenden Streit um die Befolgung des Urteils. 1775 Mitteilung, der Streit sei verglichen. (6) Instanzen: RKG 1767 - 1775 (1756 - 1774) (7) Beweismittel: Rechnung (Q 10, 15). Abrechnung über Ansprüche der Beklagten (Q 2 - 4, 6). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 104 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 33, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 374
Altsignatur : L 82 Nr. 419



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1383(2) Kläger: Michael Kneese, Bösingfeld; die Vollmacht 1682 unterschreibt außerdem Johann Kneese, (Bekl. 1. Instanz zusammen mit Christoph Stuckenberger) (3) Beklagter: Johann Wießmann und die sämtlichen Braugenossen zu Bösingfeld, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) 1682 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs ( Dr. Georg Friedrich Müeg 1687 ( Subst.: Dr. Högelen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (jun.) 1682 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem dem Appellanten das freie Brauen untersagt und er auf das Reihebrauen (in der Abfolge aller Brauer) beschränkt wurde. Er beruft sich dagegen auf ein erbliches Privileg für seinen Vater, Heinrich Kneese, mit dem Recht, jederzeit und unabhängig von den anderen brauen und das gebraute Bier verzapfen zu dürfen. Er bestreitet, daß durch sein freies Brauen die Brauzunft beeinträchtigt oder die übrigen Brauer in ihrem Einkommen beeinträchtigt würden, und verweist auf die langjährige Ausübung seines Rechtes sowie das Recht jedes Landesherren, einzelnen Untertanen besondere Rechte zuzubilligen. Die Appellaten berufen sich auf das gegenüber dem Privileg des Appellanten ältere (Gründungs-) Privileg des Grafen Simon für eine Brauerzunft in Bösingfeld, in der das Reihebrauen festgelegt worden sei. Würden Ausnahmen von diesem Reihebrauen zugelassen, werde die Brauerzunft an sich hinfällig. Sie gehen davon aus, der Vater des Appellanten hätte kein Privileg, durch das die Rechte und Einnahmen der anderen Brauer beeinträchtigt würden, erbetteln dürfen. Sie bestreiten, daß das einzige Argument des Appellanten, er werde Einbußen erleiden, wenn ihm das freie Brauen untersagt werde, eine relevante Beschwerde sei, da widrigenfalls alle anderen Brauer diese Einbuße erleiden müßten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Tübingen ( ? - 1682) (2. RKG 1682 - 1683 (1664 - 1687) (7) Beweismittel: Privileg des Grafen Hermann Adolf zur Lippe für Heinrich Kneese in Bösingfeld, daß er beim Brauen nicht die Reihe abwarten, sondern "Bier bey Bier brawen, versellen und außzapfen" dürfe, aber im Brauamt verbleiben solle, 1664 (Q 10). Vollmacht mit Namen von 6 Appellaten, 1682 (Bl. 5). ( 8) Beschreibung: 37 Bl., lose; Q 1 - 11, es fehlt Q 8*, 4 Beil., davon 2, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelangabe verzeichnet ist, 2 prod. 10. Dezember 1683 und 18. November 1687.Lit.: Erich Kenter, Blüte und Verfall des Reihebrauens in Bösingfeld, in: Lippische Blätter für Heimatkunde 1954, S. 25.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 375
Altsignatur : L 82 Nr. 420



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1442(2) Kläger: Jakob Henrich Krecke, arme Partei, er befindet sich in Wetzlar; 1729 seine Witwe Margarete Elsabe, geb. Tripmacher, ( 3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung und Rentkammer, sie werden am RKG durch Graf Friedrich Adolf zur Lippe vertreten (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1726, 1729 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1702] 1726 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto sine clausula, cum citatione ad videndum vindicari pretiosa in aequivalenti seque ad restitutionem eorundem condemnari Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe dem Grafen Friedrich Adolf zur Lippe aus Indien mitgebrachte Pretiosen, die dieser selbst auf über 2000 Dukaten Wert geschätzt habe, angeboten gegen die Zusicherung, daß er und seine Nachkommen vom gräflichen Hause Stelle und Einkommen haben würden. Tatsächlich sei ihm schließlich die Vogtei Heiden übertragen worden. Seiner Vermutung nach aus der Erwartung, daß er noch weitere Wertgegenstände besitze, seien ihm auf die Vogtei ausgestellte Assignationen zugestellt worden, so daß er z.T. 100 bis 500 Rtlr. kurzfristig aus der verarmten Vogtei habe beschaffen müssen. Er habe versucht, dies durch eigene Einnahmen und die Dotalgelder seiner Frau auszugleichen. Schließlich sei ihm die Eintreibung von 350 Rtlr. Heidener Restanten befohlen worden, die in 10 Jahren nicht hätten eingetrieben werden können. Obwohl er die Unmöglichkeit der Beitreibung dargelegt habe, sei ihm nur befohlen worden, dann solle er die Gelder leihen. Das sei ihm aber weder auf eigenen noch auf den Kredit des Amtes möglich gewesen. Zudem sei ihm die Beschaffung in hochwertigen 2/3-Stücken auferlegt worden, was geradezu unmöglich sei. Als er, der bereits Urlaub für eine Badekur in Pyrmont gehabt habe, zum Präsidenten nach Detmold geritten sei, um ihm die Unmöglichkeit der Forderung vorzustellen und darauf zu verweisen, daß dieser ihn angewiesen habe, nur noch von der Herrschaft selbst gezeichnete Assignationen anzunehmen, ihm aber nun wiederum die Bezahlung einer Rechnung und die Stellung der 350 Rtlr. Restanten befohlen werde, habe der Präsident ihn als Lügner bezeichnet, deswegen in Strafe genommen und ihm die Reise verboten. Als er nach Hause gekommen sei, sei dort bereits der zur Beitreibung der Strafe abgesandte Soldat gewesen. Er sieht sich ungerecht behandelt, die Zusage einer einnahmenträchtigen Stelle für sich und seine Kinder nicht eingehalten, sondern sich vielmehr in Armut gestürzt und fordert daher Rückgabe der Pretiosen oder Erstattung von deren Wert und die Aufhebung des über seinen und seiner Frau gesamten Besitz verhängten Arrestes und Schutz gegen gewaltsame lipp. Übergriffe. Hinweis, die Pretiosen habe der Graf zur Lippe dem preußischen König weitergegeben und dafür für seine Söhne Offiziersstellen erhalten, der preußische König aber wiederum gegen ein ganzes Regiment an den dänischen oder polnischen König. Das Verfahren wurde erst nach Schreiben um Bericht eingeleitet. Für die Beklagten erklärt der Graf, der Kläger, ein ehemaliger Goldschmied, sei aus Gnade zum Vogt bestellt worden, habe sich aber im Laufe der Zeit immer stärker mit den Amtsuntertanen gemein gemacht und zugleich die Hebung der Einnahmen vernachlässigt und habe 1716 - 1722 insgesamt 3686 Rtlr. Restanten auflaufen lassen. Statt sich für seine Versäumnisse zu verantworten, habe er viele herrschaftliche Gelder zusammengerafft und sei geflohen - ein sicheres Schuldeingeständnis. Er bestreitet, daß der Kläger sein Amt auf Grund der Schenkung, titulo onerosa, bekommen habe und dessen nun widerrechtlich entsetzt werden solle. Es gehe ausschließlich darum, ob er auf Grund seiner Verfehlungen seines Amtes entsetzt werden könne, bzw. dieses durch seine Flucht selbst aufgegeben habe, und darum, ob und wie er seinem Landesherren den durch ihn verursachten Schaden gutmachen müsse. (6) Instanzen: RKG 1726 - 1729 (1719 - 1729) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument mit Zeugenaussagen über die Art der Pretiosen und deren Übergabe, 1723 (Q 4, 35). Assignationen auf das Amt Heiden, 1719 - 1723 (Q 11 - 16, 18, 21 - 23, 25 - 27). Amtsabrechnungen, 1719 - 1723 (Q 34). Testament von Nolte Tripmacher (= Schwiegervater des Klägers), eröffnet 1725 (Q 48). (8) Beschreibung: 4 cm, 178 Bl., lose; Q 1 - 69.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 376
Altsignatur : L 82 Nr. 421



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1661(2) Kläger: Bodo Wilhelm von Kiepe, (Kl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen (1688) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1688 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Streit nach ausbleibenden Zinszahlungen für ein Kapital von 1000 Rtlr. Der Appellant erklärt, sein Vater, dann er hätten die Zinsen seit zusammen rund 50 Jahren gehoben. Bis nach einem ersten Urteil von 1686, in dem ihm lediglich die Vorlage der Original-Obligation auferlegt worden sei, hätten die Beklagten seine Legitimation als Gläubiger nie in Zweifel gezogen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Spruch, mit dem ihm der Erweis dieser Legitimation auferlegt wurde. Er hält die Forderung nach einem solchen Beweis dem Gesamtzusammenhang nach für unzulässig und verweist ergänzend darauf, daß kein anderer Forderungen aus der Obligation an die Stadt gestellt habe. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens, da der Appellant weder den Appellationseid geleistet noch Kaution für den Fall des Unterliegens gestellt habe. Sie erklären, wenn derjenige, der Zahlungen aus einer Obligation fordere, nicht der in der Obligation Genannte sei, sei in jedem Fall ein Beweis über den legitimen Erwerb der Obligation notwendig. Wenn ihre Amtsvorgänger, möglicherweise aus der inzwischen zweifelhaft gewordenen Überzeugung, daß sich der Inhaber zu der Forderung legitimieren könne, die Zinsen bezahlt hätten, könne dies ihren grundsätzlichen Anspruch auf einen solchen Beweis nicht beeinträchtigen. Sie bestreiten zudem, daß in der Obligation ein Rechtstitel enthalten sei, aus dem heraus der Appellant für seine Forderung in städtische Rechte oder Nutzungen eingewiesen werden könnte (im Urteil von 1686 war die Immission in die Braupfannenakzise in Aussicht genommen worden). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1686) und Frankfurt/Oder (1687) (1683 - 1687) ( 2. RKG ? - ? (1607 - 1688) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung von Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen zugunsten der Eheleute Dr. Johann Meyer und Anna von Sittert über 1000 Rtlr., 1607 (Bl. 17 - 18). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 16 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 2. Mai (13) und 20. August 1688.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 377
Altsignatur : L 82 Nr. 422



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1662(2) Kläger: Bodo Wilhelm Freiherr von Kiepe, die Vollmacht ist mit Hasperde datiert, (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1694 ( Subst.: Lic. Konrad Franz Steinhausen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1695 (5) Prozeßart: Appellationis nunc redintegrationis actorum Streitgegenstand: Es handelt sich um die Wiederaufnahme der Appellation aus dem Verfahren L 82 Nr. 377 (K 1661); zum Zusammenhang s. dort. Der appellantische Prokurator legte Kopien der 1688 vorgelegten Aktenstücke einschließlich der appellatischen Gegenklage vor. Die Stücke wurden ebenso wie die im 1. Verfahren noch nicht vorgelegten Acta priora (der Appellant hatte laut Protokoll des vorinstanzlichen Verfahrens 1690 die Herausgabe der 1688 inrotulierten Akten beantragt) appellatischerseits anerkannt; das Protokoll wurde nicht redintegriert. Die Appellaten bestreiten aber die Rechtmäßigkeit der Fortführung des Verfahrens, da ihnen keine Citatio ad reassumendum et redintegrandum acta zugestellt worden sei, und angesicht der bereits früher geltend gemachten Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Appellationsverfahrens. Sie begründen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Obligation damit, die Bürgerschaft habe festgestellt, daß das Siegel auf der Obligation nicht mit dem Stadtsiegel übereinstimme, die Obligation nicht von den Stadtvorstehern unterschrieben sei und man nicht wisse, ob das Geld zum Besten der Stadt verwandt worden sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1686) und Frankfurt/Oder (1687) 1683 - 1687 ( 2. RKG 1694 - 1699 (1607 - 1698) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 1). Schuldverschreibung von Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen zugunsten der Eheleute Dr. Johann Meyer und Anna von Sittert über 1000 Rtlr., 1607 (Q 11). ( 8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, Bl. 1 - 4, 118 - 219, lose; Q 2 - 33; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 5 - 116, geb.; Q 1.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 378
Altsignatur : L 82 Nr. 423



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1730(2) Kläger: Adolf Kirchmann, Meier zu Eckendorf, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Valdtmann, Bielefeld, und Konsorten (Kl. 1. Inst. als Erben des Berend zu Eckendorf Jobst zu Berendorf; Hans zu Eckendorf; Henrich Valdtmann namens seiner Frau) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter 1616 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Peter Paul Steuernagel (1617) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Ansprüche des verstorbenen Berend (zu) Eckendorf. Dieser hatte mit seinem Bruder Heinrich einen Vertrag geschlossen, dem nach Heinrich den Hof übernehmen und Berend zur Heirat 550 Rtlr. und ein gezäumtes Pferd geben sollte. Nach Heinrichs Tod hatte der Appellant dessen Witwe geheiratet und seinen Angaben nach vor der Übernahme des Hofes alle, die Ansprüche an den Hof hätten, laden lassen. Auch Berend sei erschienen und habe eine Zusage zur Zahlung von 550 Rtlr. erhalten. Diese Zusage sei, da er den Vertrag mit seinem Bruder verschwiegen habe, erschlichen und nichtig. Sie sei zudem hinfällig, da die Zusage unter der nicht eingetretenen Voraussetzung gegeben worden sei, daß sich die Gläubiger zu Abschlagszahlungen bereiterklären würden. Er sieht die Zusage damit für nichtig und, da Berend nicht geheiratet habe, die Voraussetzung für die zur Hochzeit zugesagten Zahlungen als nicht gegeben an. Verweis darauf, im zuständigen Amt Barkhausen sei es Gewohnheitsrecht, daß, wenn weichenden Erben Zusagen zur Heirat gemacht würden, diese aber vor einer Heirat stürben, der Anspruch nicht an deren Erben, sondern an den Hof zurückfalle. Das gelte auch dann, wenn der Hof zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr in der Hand der Familie sei. Im Sinne eines solchen Rückfalls von Ansprüchen an den Hof deutet er die Tatsache, daß sich Berends Gläubiger an ihn, nicht an die Appellaten als dessen Erben gewandt hätten. Er fordert, falls sein Anspruch auf Hinfälligkeit der Ansprüche von Berends Erben nicht anerkannt würde, Anrechnung der an die Gläubiger gezahlten rund 200 Rtlr. Die Appellaten betonen die Berechtigung des im Vergleich mit dem Bruder wie in der Zusage des Appellanten bestätigten Anspruchs von Berend auf eine Abfindung aus dem elterlichen Hof, die, da von ihm nicht realisiert, an sie als seine Erben falle. Sie bestreiten eine Pflicht, sich darauf die an Gläubiger gezahlten Gelder anrechnen lassen zu müssen, da sie zur Berechtigung der Forderungen nicht gehört worden seien. Da der Appellant nach dem Tode seines Prokuratoren auf Citatio ad reassumendum (28. September 1621) und Rufen (21. März 1623) nicht mehr am RKG erschien, beantragte und erhielt der Appellat Absolution von der Ladung (23. Mai 1623). (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht (an anderer Stelle: gräflich lipp. Audienz) zu Detmold (das Protokoll schreibt: "actum Brake") mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1608 - 1615 ( 2. RKG 1615 - 1622 (1598 - 1623) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Zeugenverhör vor dem Gogericht Bielefeld, 1612 (ebd. Bl. 183 - 215). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 41 Bl., lose; Q 1 - 6, 8 - 12, es fehlt Q 8 (Vollmacht Steuernagel), 2 Beil. = Bitten um die Ausfertigung von Urteilen, davon 1 dat. 23. Juni 1623; Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 42 - 233, geb.; = Q 7*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 379
Altsignatur : L 82 Nr. 424



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1731(2) Kläger: Hermann Kirchmann, Bürger der Stadt Lippe, an anderer Stelle: Amtmann zu Lipperode, (Bekl. und Wiederkl.) (3) Beklagter: (Junker) Wilhelm von Westphalen zu Herbram, die Ladung wird ihm in Danzig im Schloß zugestellt, (Kl. und Wiederbekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Martin Khun 1619 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Anton Streitt [1598] 1619 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage des Appellaten um Arrest auf Besitz bzw. Forderungen des Appellanten für eine zu verzinsende Restkaufsumme von 510 Rtlr. für Getreide, das der Appellant mit mehreren weiteren 1595 vom Vater des Appellaten, Raban von Westphalen, gekauft hatte. Der Appellant (er hatte die Verweisung des Verfahrens vom Audienzgericht an das ordinäre Hofgericht gefordert, da das übliche Vorgehen am Audienzgericht mit kurzen mündlichen Anträgen der Materie nicht gerecht werde) hatte dagegen, daß die Forderung allein gegen ihn, nicht auch gegen die Mitkäufer gerichtet war, Einwände erhoben und Gegenforderungen geltend gemacht. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm die Begleichung der Forderung auferlegt und seine Gegenforderungen zur späteren Entscheidung ausgestellt hatte. Aus dem RKG-Verfahren liegen weder Klage noch Gegenklage vor. Der Appellant erhob Attentatsvorwurf, da trotz eingelegter RKG-Appellation zur Ausführung des Urteils Arrest auf die Gelder, die ihm sein Bruder Adolf Kirchmann schuldig war, gelegt wurde. Die Vorinstanz hatte die Appellation nicht angenommen. Nach 1621 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe an seinem ordentlichen Audienzgericht (die Acta priora gibt die Kanzlei heraus) 1614 - 1618 ( 2. RKG 1619 - 1634 (1596 - 1620) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 25 Bl., lose; Q 1 - 5, 7 - 14; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 13 - 302, geb.; Q 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 380
Altsignatur : L 82 Nr. 425



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1732(2) Kläger: Dr. Kirchmanns (Kerckmanns) Erben, die Vollmacht unterschreiben Anna Elisabeth Kirchmann; Erich de Baer namens seiner Frau; Anna Katharina Kirchmann, Witwe Schwartzens; Johann Henrich Kirchmann für sich und seinen abwesenden Bruder Johann Jobst; Hermann Gerhard Kirchmann, wahrscheinlich alle Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Äbtissin(nen) zu Gehrden und Willebadessen, die Vollmacht 1690 unterschreiben Anna Katharina von Oeynhausen, Äbtissin von Gehrden, und Maria Barbara Kleppe, Äbtissin in Willebadessen; ab 1693 Maria Barbara Kleppe, Äbtissin zu Willebadessen, und Margaretha Josina Ursula von Schorlemer, Äbtissin zu Gehrden, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1693 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Adam Roleman 1690, 1693 ( Subst.: Lic. Konrad Franz Steinhausen 1690 ( Subst.: Dr. Krebs 1693 ( Lic. Johann Christian Wigandt 1703 ( Subst.: Dr. J. S. Speckman ( 5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den Nachlaß von Johann Jakob (von) Keller gen. Schlumgrafen von Kellerberg, pfalz-sulzbachischer Rat, Kanzleidirektor und Landrichter, Halbbruder mütterlicherseits der Mutter der Appellanten und Halbbruder väterlicherseits der Appellatinnen. An der Vorinstanz war strittig gewesen, ob dessen in Gegenwart seines Landes- und Dienstherren geäußerte letztwillige Verfügung, in der er den Appellanten ein Legat von je 1500 Fl. oder 1000 Rtlr. ausgesetzt hatte, gültig sei. Ferner war der genaue Rechtscharakter der Verfügung (mit unterschiedlichen Rechtsfolgen) strittig und die Frage, ob die Appellanten mit deren Vorlage ihren Anspruch hinreichend belegt hätten, wie ihnen in einem Urteil von 1683 auferlegt. Letzteres hatte die Vorinstanz verneint, offenbar nicht zuletzt mit dem Argument, im Urteil von 1683 sei den Appellanten der Beweis, Erben zu sein, auferlegt worden. Diese verweisen dagegen darauf, seit 1684 nicht mehr um die Anerkennung als Erben, sondern auf Erfüllung der ihnen zugesagten Legate, mit denen sich allerdings der Nachlaß weitgehend erschöpfte, gehandelt zu haben. Die Appellanten betonen die Gültigkeit der Verfügung, die ihren Anspruch hinreichend belege. Die Appellatinnen bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da das Urteil, gegen das sich die Appellation richte, dem Sinn nach die Bestätigung des bereits rechtskräftigen Urteils von 1683 sei. Sie verweisen ansonsten ausschließlich auf die Acta priora. Mit RKG-Urteil vom 3. April 1696 wurde den Appellanten, die eine Bescheinigung des Detmolder Postmeisters beigebracht hatten, daß ihm die Akten verschlossen und versiegelt eingeliefert worden seien und er sie in diesem Zustand abgeschickt habe, dessen ungeachtet aufgegeben, die Acta priora wieder zu sich zu nehmen, sie in Gegenwart eines Abgesandten der Appellatinnen an der Vorinstanz erneut kollationieren zu lassen und dann verschlossen erneut vorzulegen. Am 29. Oktober 1697 lehnte das RKG die Annahme der Acta priora als zu spät eingebracht ab und sprach die Appellatinnen von der Ladung frei. Dagegen appellantisches Gesuch um Restitutio in integrum. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Frankfurt/Oder 1680 - 1689 ( 2. RKG 1693 - 1698 (1680 - 1703) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9 = Q 27). Rationes decidendi (Q 12 = Bd. 2 Bl. 196 - 199, prod. 23. Juni 1693; Q 27 = Bd. 2 Bl. 345 - 348, prod. 12. April 1697). (Handschriftlicher) Auszug aus der gedruckten Leichenrede des Magisters Andreas Dietrich Schrader, Rektor des Lemgoer Gymnasiums, für Erich de Baer, lateinisch (Bd. 1 Bl. 11 - 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 117 Bl., lose; Q 1 - 8, 10, 11, 13 - 26, 29, 30, es fehlt Q 26, 15 Beil., davon 1 = Q 18, 2 exhib. 28. September 1698, 1 prod. 28. Februar 1703; Bd. 2: 5 cm, Bl. 112 - 165, 167 - 350, geb.; Q 9 (prod. 23. Juni 1697) = Q 27 (prod. 12. April 1697).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 381
Altsignatur : L 82 Nr. 426



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1841(2) Kläger: Johann Hermann Knie, pauper, (3) Beklagter: von Donop zu Schötmar, hessen-kasselscher Etatsminister und Generallieutenant, Kassel, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1757 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1757 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Auseinandersetzungen um die Pacht des alleinigen Rechtes, alle Krüger des Amtes Schötmar mit Bier und Branntwein zu beliefern, das der Appellant als Unterpächter vom Appellaten gepachtet hatte. Der Verwalter des Appellaten hatte 554 Rtlr. rückständige Pacht eingeklagt, der Appellant dagegen einen ihm durch Pachtverfehlungen, insbesondere die Duldung von Nebenkrügen, die Bier und Branntwein nicht von ihm bezögen, selbst auf den Gütern Sylbach und Brokschmiede des Appellaten, entstandenen Schaden von über 3500 Rtlr. geltend gemacht. Die RKG-Appellation richtet sich gegen den Spruch der Vorinstanz, der Appellant habe den ihm auferlegten Beweis der Pachtverfehlungen und der Höhe des ihm daraus entstandenen Schadens nicht erbracht, und daher die Beitreibung des Pachtrückstandes anordnete. Der Appellant bestätigt, keinen vollständigen Beweis erbracht zu haben, begründet dies aber mit Kosten- und Krankheitsgründen und seinen Lebensumständen. Angesichts des begonnenen Beweises und seines offenkundigen Interesses an dem Beweis hätte die Vorinstanz ihm nicht willentliche Verzögerung des Beweises unterstellen dürfen, sondern dem Appellaten ein Eingehen zumindest auf den Vorwurf, auf seinen eigenen Gütern derartige Krüge geduldet zu haben, auferlegen müssen. Auf die Beschwerde des Appellanten, die Vorinstanz fordere von ihm als anerkannt armer Partei die Auslösung (= Bezahlung) der Acta priora, 31. Oktober 1757, 11. April 1758, 14. Februar 1759, 24. Mai 1760 jeweils geschärfte Compulsoriales an die Vorinstanz zu deren Herausgabe. Mündliche Anträge des appellatischen Prokuratoren auf Desertwerden der Appellation, da die vom Appellanten vorgebrachte Begründung für Fristversäumnisse, er sei krank gewesen, nicht zutreffe, und auf Grund von Formfehlern. Zweifel an der Berechtigung des Armenstatus. Ebenfalls in einem mündlichen Antrag Verweis ausschließlich auf die Acta priora für die eigene Position. Am 17. Juli 1760 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. 26. Januar 1761 Exekutionsmandat zu dessen Ausführung an die Vorinstanz. 23. Juni 1761 auf Antrag des Appellaten Rufen gegen diese wegen Nichterscheinens. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Wittenberg (1755) 1754 - 1756 ( 2. RKG 1757 - 1761 (1750 - 1761) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 24). Rationes decidendi (ebd. Bl. 80 - 83). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 3 cm, 92 Bl., lose; Q 1 - 23, 25, 26; Bd. 2: 5 cm, Bl. 77 - 336 geb.; Q 24. Lit.: Wallbaum, Schötmar (wie Nr. 198), S. 76f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 382
Altsignatur : L 82 Nr. 427



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 1885(2) Kläger: Victor Knipping, Obrist des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises und Amtmann zu Hamm, und Konsorten, nämlich Alhard von Hörde d.Ä. zu Störmede; Rotger Torck zu Vorhelm (3) Beklagter: Adolf Schwartz, lipp. Landdrost, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Kurwang 1572 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Kilian Reinhard 1572 ( Dr. Johann Gudelman 1576 (5) Prozeßart: Citationsverfahren Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß der Beklagte einen Schandbrief, auf dem Knipping auf einem Esel sitzend, die beiden anderen davor und dahinter abgebildet waren, mit der Aufschrift "hier stehen wir Siegelosenn mann" und einem Begleitschreiben in den Städten Lippe und Hamm an die Kirchentüren hatte anschlagen lassen. Die Kläger sehen darin eine massive Beeinträchtigung ihrer Ehre, deren Wiederherstellung ihnen, wie sie schwören, mehr wert sei als ihr gesamter Besitz. Sie wenden sich an das RKG, da Graf Simon zur Lippe, trotz entsprechender Intercessionen hochgestellter Persönlichkeiten die Einsetzung einer unparteiischen Kommission zunächst abgelehnt und dann dazu nur vom Beklagten benannte, von den Klägern aber nicht akzeptierte Personen ernannt habe und die Tätigkeit der Kommission weiter verzögere. Die Kläger sehen darin einen Akt verweigerter oder verzögerter Justiz (denegata vel retardata justitia). Der Beklagte bestreitet eine beleidigende Absicht beim Anschlag des Briefes. Er erklärt, die Kläger hätten sich eidlich als Bürgen gesetzt für eine Schuld von 1000 Gfl., die Johann von Westrem gegenüber seiner (= Beklagten) damals noch im Witwenstand lebenden Ehefrau, Margaretha von Beveren, eingegangen war und die er wegen Überschuldung nicht habe zurückzahlen können. Trotz zahlreicher Anmahnung, die Bürgschaft zu erfüllen, und obwohl er ihnen die letzte Ladung zum Einlager mit einer Kopie der (nunmehr beklagten) Abbildung und der Mitteilung, diese widrigenfalls publizieren zu lassen, zugesandt habe, seien die Kläger dennoch nicht erschienen und hätten nicht gezahlt. Er habe den Anschlag nicht als Beleidigung, sondern um die Kläger zur Zahlung zu bringen, veranlaßt. Verweis darauf, die Schandschrift nicht heimlich und anonym, sondern unter eigenem Namen und Siegel anbringen gelassen zu haben und damit einem alten Herkommen in den Städten Lippe und Hamm entsprochen zu haben. Er bestreitet die Berechtigung des RKG-Verfahrens, da der Graf zur Lippe eine Kommission eingesetzt habe, mithin nicht von verweigerter Justiz ausgegangen werden könne, und 1576 unter Hinweis darauf, daß 2 der Kläger inzwischen verstorben seien und eine Beleidigungsklage nur zwischen den unmittelbar Beteiligten betrieben werden könne. Er erhebt Gegenklage auf die Auszahlung der Summe, für die die Kläger gebürgt hatten. 1574, 1575 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1572 - 1580 (1563 - 1578) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Johann von Westrem zugunsten von Margaretha, geb. von Beveren, verwitwete von Pleß, über 1000 Gfl., mit Bürgschaft von Victor Knipping; Alhard von Hörde zu Störmede; Rotger Torckh zu Vorhelm, 1563 (Bl. 78 - 81). (8) Beschreibung: 2 cm, 94 Bl., lose; Q 1 - 11, 6 Beil., prod. zwischen 20. September 1681 und 23. September 1685. Ein Exemplar des Schmähbriefes wurde einem Vermerk nach 1984 der Akte entnommen, jetzt im Bestand D 71 Nr. 471 Bl. 7.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 383
Altsignatur : L 82 Nr. 428



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 2380(2) Kläger: Hermann Anton Kopisch, Maurer- und Steinhauermeister, Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1757 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1757 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant wendet sich dagegen, daß die Restforderung von 337 Rtlr. auf seinen Arbeitslohn für Arbeiten 1725 - 1734 als nicht belegte Forderungen abgewiesen wurde, er aber zur Bezahlung der seinen Gesellen und Handlangern aus dieser Zeit noch offenen 139 Rtlr., die diese bei Richter Schwartzmeyer gegen ihn eingeklagt hatten, angewiesen und durch Exekution gezwungen werden sollte. Er erklärt, die Rentkammer habe für die Arbeiten keinen Oberaufseher bestellt, der die Arbeiten bescheinigt hätte, vielmehr habe der verstorbene Graf selbst sie fast jeden Tag in Augenschein genommen. Ihm habe er auch die Rechnungen eingereicht, doch sei der Graf darüber verstorben. Er erklärt ferner, die 139 Rtlr. für seine Gesellen und Handlanger stünden bei der Rentkammer, nicht bei ihm offen. Er legt die RKG-Appellation ein, da auf seinen Antrag hin die von Richter Schwartzmeyer bereits angesetzte Exekution über die 139 Rtlr. zwar ausgesetzt, diese Frist aber inzwischen fast verstrichen und die Wiederaufnahme der Exekution angekündigt worden sei, ohne daß die Kanzlei auf seine Eingaben und Angebote eingegangen sei, die Berechtigung seines Anspruches eidlich zu bekräftigen, und über den Anspruch der Gesellen und Handlanger weiter gehandelt habe. Er sieht darin einen Akt der Justizverweigerung (denegata justitia), das gesamte Vorgehen gegen ihn als tumultuarisch und nichtig sowie den Grafen in Gestalt seiner Rentkammer und Kanzlei als Beklagten und Richter in einem. Appellatischerseits Bitten um Fristverlängerung unter Bezug auf die Kriegsereignisse in Lippe. 23. Dezember 1757 Ulteriores compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1754 - 1758 (1725 - 1758) (7) Beweismittel: Aufstellung und Rechnung über Maurer- und Steinhauerarbeiten, 1725 - 1734 (Q 8 - 24). Aufstellung über namentlich Genannte, wohl die Gesellen und Handlanger, und den jedem einzelnen ausstehenden Lohn (Q 25). Liquidation mit Schloßhauptmann von Blomberg, 1745 (Q 26). Botenlohnquittung (Q 38). (8) Beschreibung: 4 cm, 140 Bl., lose; Q 1 - 48, 3 Beil., davon 2 prod. 12. Juli und 18. September 1758, 1 mit dem Vermerk: " A[nn]o 1758 seind arct[iores] comp[ulsoria]les erkannt. Demnächst ist die Sach Verglichen."


Bestellsignatur : L 82 Nr. 384
Altsignatur : L 82 Nr. 429



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 2431(2) Kläger: Hans Korffesmeyer (auch: Hans Klocke modo Korffesmeyer), Hohenhausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Hermann Henrich Vaßemeyer, Westorf, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1756 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Henrich Gondela 1756 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Erb- und Abfindungsansprüche des Appellaten, der vom Korffschen Hof stammte, auf den der Appellant offenbar eingeheiratet hatte. Strittig sind 200 Rtlr. Abfindungsgelder, 300 Rtlr. Brautschatzgelder und die Höhe der darauf bereits gezahlten Gelder sowie Ansprüche am Erbe von Hans Henrich Korff, Bruder des (Schwieger-) Vaters beider Parteien, Hermann Korff. Die Vorinstanz hatte, da Termine, zu denen Abschlagszahlungen erfolgt waren, nicht mehr zu bestimmen seien, den Hochzeitstag des Appellanten als Stichtag für die Verzinsung gesetzt. Er verweist dagegen auf erfolgte Teilzahlungen und wendet ein, er habe den Hof nicht zur Heirat im Sommer 1716, sondern erst nach der Regelung von Leibzucht und Abfindung der Geschwister, die am Ostergogericht 1717 erfolgt sei, übernommen. Er bestreitet, da er die 200 Rtlr. Abfindungsgelder zur Deponierung auf dem Amt angeboten habe, was von den Beamten abgelehnt worden sei, eine Pflicht zur Verzinsung dieser Summe. Im Zusammenhang mit dem Erbe von Hans Henrich Korff ist die Frage strittig, ob dieses zum Zeitpunkt der Heirat des Appellanten bzw. seiner Übernahme des Hofes bereits angefallen war und, wie der Appellant erklärt, bei der Festsetzung des Brautschatzes berücksichtigt wurde. Verweis darauf, laut Policey-Ordnung habe der Brautschatz, zumal beim schlechten Zustand des Hofes zu der Zeit, sonst nur 100 Rtlr. betragen dürfen. Der Appellant verweist zudem darauf, das Erbe nicht sofort, sondern erst nach dem Tode des Schwiegervaters und von dessen Frau den übrig gebliebenen Rest bekommen zu haben. Er moniert, daß bezüglich der dem Appellaten bereits ausgezahlten Gelder keine Festlegung, auf welche Forderung hin diese gezahlt worden seien, verlangt werde, so daß der Appellat später die Möglichkeit habe, die offenen Gelder auf den zu verzinsenden Posten zu beziehen und damit mehr Zinsen zu fordern. Er bemängelt das Vorgehen der Vorinstanz, die seinen Antrag auf Hörung eines alten Zeugen, der nunmehr verstorben sei, ebensowenig berücksichtigt habe wie eine wichtige Prozeßschrift, die dem Appellaten nicht einmal zugestellt worden sei, und wendet sich insbesondere dagegen, daß nach einem ersten Urteil von 1754, gegen das er Rechtsmittel eingelegt hatte, die Akten ohne Bestellung eines Koreferenten beim selben Referenten verblieben, der sein eigenes erstes Urteil natürlich nicht revidiert habe. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Urteil, mit dem lediglich ein früheres Urteil bestätigt werde, das dadurch, daß der Appellant dagegen nur allgemein, aber kein spezielles Rechtsmittel eingelegt habe, rechtskräftig geworden sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1756 (1620 - 1756) (7) Beweismittel: Verzeichnis über Gläubiger und Schulden des Hofes (Q 11 - 13). Testament von Ilsabe Korff zu Hohenhausen, 1726 (Q 17). Botenlohnquittung (Q 21). (8) Beschreibung: 3 cm, 126 Bl., lose; Q 1 - 24, 1 Beil. = Zettel mit dem Vermerk: "seynd Except[iones] übergeben, worauf G[e]g[en]theil zu repl[icieren] Zeit bittet" (Bl. 3).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 385
Altsignatur : L 82 Nr. 430



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 2504(2) Kläger: (Hans) Hermann Kotzenberg und Konsorten, nämlich Heinrich von Barkhausen; Gottschalk Krecke; Johann Rulemeyer; Thomas Silemann; Temme Hertz; Simon Moller; Stein Hans; Barthold Alkeke, Amtmann, Ratsverwandte und Bürger der Stadt Horn oder Eingesessene zu Fromhausen für sich und im Namen von Sophie Cruel, Hermann Cruels unmündiger Tochter, (Bekl. 1. Inst. Hermann Cruel und die Inhaber von dessen Gütern) (3) Beklagter: Dietrich Hagemann, Lemgoer Bürger, (Kl. 1. Inst. Cruelsche Kreditoren) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1616 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Beatus Moses 1615 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit im Zusammenhang mit dem Konkurs des Hermann Cruel. Die Appellanten erklären, sie hätten teils von Cruel vor Eröffnung des Konkursverfahrens ihrer Forderungen wegen Besitz übertragen bekommen, also gekauft, und teils Besitz, den Cruels Schwiegervater, Georg Wichart, seiner Enkelin Sophia Cruel vermacht habe, für diese in Besitz genommen und ihn für sie pachtweise inne. Sie verweisen darauf, daß Wichart bei der Heirat seiner Tochter Agnes mit Hermann Cruel dieser die eine Hälfte seines Besitzes in dotem mitgegeben, sich die Verfügung über die andere Hälfte aber ausdrücklich vorbehalten habe. Seine letztwillige Verfügung sei vor zahlreichen Zeugen und rechtlich einwandfrei gemacht worden, auch wenn er von dem anwesenden Notar die Ausfertigung des entsprechenden Instrumentes nicht mehr habe erwirken können. Sie wenden sich dagegen, ihres durch Kauf erworbenen und durch Umsicht erlangten Besitzes zugunsten anderer Gläubiger entsetzt werden zu sollen. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, die gegen ihn als angeblichen Bevollmächtigten der Cruelschen Gläubiger erwirkt worden sei, der er, ein einfacher Mitgläubiger, nie gewesen sei, als Appellation gegen ein Urteil von Kommissaren, von deren Urteil richtig an den Kommittenten, d.h. den Grafen zur Lippe, appelliert werden müsse, und da der Bescheid, gegen den die Appellation sich richte, bloße Folge rechtskräftig gewordener Urteile sei. Er erklärt, bereits zu Beginn des zunächst am lipp. Hofgericht eingeleiteten, auf Grund von dessen zeitweiliger Nichttätigkeit dann vom Grafen an seine Kommissare avozierten Verfahrens der Gläubiger gegen Cruel sei diesem ein Verkauf von (Teilen seines) Besitzes untersagt und später wiederholt Sequester auf den Besitz gegen einen Weiterverkauf erlassen worden. Er sieht - unter Einbezug des Hofgerichtsverfahrens - die Besitzübertragungen als nach Einleitung des Verfahrens erfolgt an. Gegen die nunmehr appellierenden Gläubiger, die Teile des Besitzes Cruels inne hätten, seien zweimal Ladungen bei Strafe des ewigen Stillschweigens ergangen, die die Appellanten nicht befolgt und damit alle Ansprüche verloren hätten. Er geht davon aus, daß Wicharts Besitz nach dem Tode an dessen Tochter gefallen sei, die im Konkursverfahren nach anfänglichem Sträuben die Pflicht einer Ehefrau, wenn der Besitz des Mannes nicht ausreiche, dessen Schulden aus ihrem Besitz mit zu decken, anerkannt habe. Die Appellation Cruels, der zugunsten der Ansprüche seiner Tochter auf den großväterlichen Besitz gegen ein Kommissionsurteil von 1613 appelliert habe, sei, da von den Kommissaren nicht angenommen und von Cruel nicht hinreichend betrieben, desert geworden. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen verordnete Kommissare Simon Schwarz zu Braunenbruch, Dr. Johann Erpbrockhausen, Dr. Wilhelm Sobbe mit Rat der Juristenfakultät der Universität Gießen 1614 - 1615 ( 2. RKG 1615 - 1618 (1614 - 1619) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Aufstellung über die belasteten Güter Cruels mit Angaben zur Höhe der Belastung (Q 36). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 174 Bl., lose; Q 1 - 18, 20 - 41, Q 17 doppelt, 2 Beil., davon 1 prod. 13. April 1619, 1 aus einem Verfahren Cruel ./. Lippe und Konsorten, appellationis, prod. 27. Juni 1607; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 175 - 422, geb.; = Q 19*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 386
Altsignatur : L 82 Nr. 431



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 2610(2) Kläger: Hans Knollman, Aspe, Kolon des Appellaten, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Albrecht von Ledebur zu Mühlenburg, (Kl.) ( 4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Markus Giesenbier 1668 ( Subst.: Dr. Johann Georg Vergenius Prokuratoren (Bekl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1668 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen 1673 ( Subst.: Dr. Johann Georg Vergenius ( 5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Verfahrensrechtliche Auseinandersetzung vor dem Hintergrund eines Dienststreites. Die Vorinstanz hatte entschieden, der Appellant müsse die laut der lipp. Dienstordnung dem Appellaten als seinem Eigentums-, Dienst- und Gutsherren zustehenden 7 Spanndienste in natura entrichten und es dem Appellaten, da er die Dienste seines weit abgelegenen Wohnortes wegen nicht selbst in Anspruch nehmen könne, freigestellt, diese einem anderen gegen Geld zu cedieren. Der Appellant, der darauf verweist, die geforderten Dienste seien von seinem Hof nie geleistet worden und jedem Herkommen zuwider, bemängelt, daß das Urteil einem Urteil von 1667 zuwiderlaufe, in dem ein 1665 gegen ihn verhängtes Mandat zur Leistung der Dienste aufgehoben und ihm gegen Stellung einer Kaution für den Fall des Unterliegens (cautio de refundendis expensis in casum succumbentiae) die Ausführung seiner Rechte in possessorio freigestellt und zu diesem Zweck die Herausgabe von vom Kläger eingebrachten Dokumenten angeordnet wurde. Er verweist darauf, daß ihm entgegen diesem mit Rat der Marburger Juristen ergangenen Urteil die Dokumente nicht zugestellt, sondern das petitorische Verfahren des Appellaten betrieben worden sei. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme und da durch Reichsrecht die Landesrechte, in diesem Fall die 1664 erlassene lipp. Pacht-, Zehnt- und Dienstordnung, der gemäß die Dienste angeordnet worden seien, nicht verletzt werden dürfe. Er erklärt, da die Dienstordnung öffentlich publiziert worden sei, ohne daß der Appellant dagegen protestiert habe, sei diese auch für ihn rechtskräftig und verbindlich geworden, so daß das 1665 ergangene Mandat zu deren Befolgung (durch Leistung der Dienste) als bloße Bestätigung nicht appellabel gewesen sei. Der Appellant habe zudem sein Gesuch gegen dieses Mandat verspätet eingebracht. Die auf sein Drängen angeordnete Aktenversendung nach Marburg sei, da ohne Zustimmung des Landdrosten als Vorsitzendem des Gerichtes erfolgt, nichtig. Die Räte hätten sie daher für unwirksam erklärt und durch ein eigenes Urteil ersetzt, das ohne Appellation rechtskräftig geworden sei. Der Appellant habe also keinen Anlaß, sich auf das Marburger Urteil von 1667 zu beziehen; vielmehr seien mit der verbindlichen Dienstordnung, die durch das Mandat und das Urteil, gegen das sich die angebliche Appellation richte, nochmals bestätigt worden sei, mehrere rechtskräftige Urteile zu seinen Lasten ergangen, so daß eine Appellation nicht mehr zulässig sei. Nach 1674 außer Completum- (10. Juni 1676) und Visum-/Expeditum-Vermerk (6. Juli 1680) keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. verordnete Kanzleiräte mit - nicht befolgtem - Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg (1667) 1665 - 1668 ( 2. RKG 1668 - 1680 (1450 - 1684) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9b). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 173 - 180) mit Schreiben der Juristenfakultät der Universität Marburg (ebd. Bl. 181), Relatio cum voto von Dr. Bernhard Becker (ebd. Bl. 182 - 195), "Bedenken" von Henrich Hermann Erpbrockhausen (ebd. Bl. 196 - 199), "Rechtliches Gutachten" von Kanzler Nevelin Tilhen (ebd. Bl. 200 - 215, Bl. 296 - 309), Gutachten der Juristenfakultät der Universität Jena (ebd. Bl. 216 - 219). Gedruckte "Gräflich Lippische Ordnung wegen der Dienste / Zähnten und Pächte", Rinteln 1664 (Q 11, Bd. 1 Bl. 165 - 172). Notarielles Zeugenverhör, 1672 (Q 20). Aufstellung und Quittungen über Prozeßkosten (Bd. 1 Bl. 287 - 189, 315 - 318), darunter eine Aufstellung über auf Anforderung nach Speyer gesandter Unterlagen (Bd. 1 Bl. 314). Auszug aus dem Register des Hauses Mühlenburg über die jährlichen Meierpachten, 1610 - 1615 (Bd. 1 Bl. 290 - 291). Dgl. über die jährlichen Einnahmen, 1651/52, 1604 - 1608 (ebd. Bl. 319 - 320). Extrakt aus dem Schötmarschen Salbuch für Aspe, 1617 (ebd. Bl. 325). Von Johann Teigheler, Richter beider Städte zu Herford, ausgestellter Brief über die erbliche Bemeierung von Johann Knollmann zu Aspe und seiner Mutter Geseke mit einem den "Tempelieren" und Verwahrern der Armenlade zum Heiligen Geist und zu den Heiligen Drei Königen zustehenden Hof zu Werl, 1450 (ebd. Bl. 311 - 312). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 7 cm, Bl. 1 - 32, 103 - 349, lose; Q 1 - 9, 10 - 23, Q 20 doppelt, 23 Beil., davon 17 prod. zwischen 11. Juni 1683 und 6. Oktober 1684; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 33 - 102, geb.; Q 9b.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 387
Altsignatur : L 82 Nr. 432



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 2834(2) Kläger: Gabriel Friedrich Kühnemann, Kammerrat, und Konsorten, nämlich dessen Schreiber Kämper; die Vollmacht 1722 unterschreibt, da ihr Mann noch im Arrest ist, Kühnemans Ehefrau Dorothea Florentina, geb. Tilhen; 1733 als Witwe; Kühnemann selbst ist 1724 in Wetzlar, ( 3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung; dann auch Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1722, 1724, 1733 ( Subst.: Dr. L. E. Hert 1722, 1724 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1733 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1722 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1722 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de relaxando personale arrestum erga oblatam cautionem omnium bonorum et de non facti sed ordinaria juris via procedendo, abstinendoque ab omnibus violentiis sine clausula, ingleichem (seit 1722) supplica pro mandato de cassando obsignationem nulliter factam, abducendo executionem militarem, communicando protocollum, restituendo rationes huiusque retentas, pendente lite abstinendo ab omnibus violentiis, resarciendo damnum datum sine clausula; nec non (1723) citatione ad videndum exigi residuum ex rationibus toties quoties justificatis debitum, sicque condemnari cum salvo conductu in optima forma; nunc (1724) commissionis Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens war die Festnahme Kühnemanns. Dieser erklärt, der Amtmann von Schötmar, Detering, sei betrunken zur Liquidation der Restanten von Amtsuntertanen erschienen, sei dabei ausfallend geworden und schließlich mit dem Stuhl umgekippt, wobei er sich das Gesicht blutig geschlagen habe. Auf die sachlich wie formal (da Detering selbst Ohrfeige und Gegenohrfeige nenne) unrichtige Beleidigungsklage Deterings wegen der Ohrfeige mit dem Vorwurf, er (= Kläger) habe ihn (= Detering) anschließend von seinen Dienern blutig prügeln lassen, sei er (= Kläger) noch sonntags zur Verantwortung an die Regierung geladen, in ehrbeeinträchtigender Weise von Soldaten durch die Stadt geführt und schließlich in Hausarrest genommen worden. Vorwurf des rechtsunförmlichen Vorgehens gegen ihn, da ihm Vorwürfe bzw. Klage nicht oder verspätet bekanntgemacht und nichts schriftlich gegeben werde und seine in dem privatrechtlichen Verfahren zwingend zu entsprechenden Anträge auf Arrestentlassung gegen Stellung seines gesamten, beachtlichen Besitzes als Kaution nicht berücksichtigt wurden. Obwohl er gegen einen Bescheid förmlich appelliert habe, sei das Vorgehen gegen ihn nicht eingestellt, sondern er vielmehr aus dem Hausarrest "wie der ärgste Malificant" in Arrest im Schloß gebracht worden, in dem er sich noch immer befinde. Die Beklagten bemängeln, daß reichsrechtswidrig das Mandat sine clausula ohne vorgängiges Schreiben um Bericht erlassen wurde. Sie bestreiten Verfehlungen Deterings und erklären, auf dessen Vorwurf, Kühnemann habe ihn blutig geschlagen, sei eine Untersuchung über die Umstände der Schlägerei zwischen beiden eingeleitet und zur Erleichterung der Untersuchung und um weitere Tätlichkeiten zwischen den Kontrahenten zu vermeiden, seien beide in Hausarrest genommen worden. Nach Zeugenaussagen sei an der Richtigkeit der Aussagen Deterings kaum noch zu zweifeln gewesen, so daß Kühnemann und dessen Bedienter Kämper, der selbst geschlagen und Detering festgehalten haben solle, in Arrest geblieben bzw. genommen worden seien. Schilderung des weiteren Vorgehens als rechtlich einwandfrei. Die Appellation Kühnemanns sei, da darin keine relevanten Gravamen enthalten gewesen seien, abgewiesen worden. Der Arrest sei, da Kühnemann offensichtlich versucht habe, durch seine Entlassung die Untersuchung zu verzögern, zu deren Beschleunigung beibehalten worden. Die Verlegung aufs Schloß habe nichts mit den Vorgängen um Detering zu tun, sondern sei verhängt worden, nachdem sich "offensichtliche Malversationen" im Umgang mit herrschaftlichen Geldern gezeigt hätten, da Kühnemann die sofortige Auszahlung eines angeblich liquiden Überschusses von 2130 Rtlr. aus seinen Kammerrechnungen gefordert habe und nicht glaubhaft sei, daß eine Privatperson mit dem Gehalt Kühnemanns einen so hohen Vorschuß habe leisten können. 17. Juli 1722 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten, insbesondere, daß der Kläger gegen angemessene Kaution, für deren Höhe "bloße muthmaßliche Rechnungs Defecten" nicht berücksichtigt werden dürften, aus dem Arrest entlassen sei, aber gegen den Eid, bis zur erfolgten Rechnungslegung den Ort nicht zu verlassen. Verlagerung des Verfahrens auf die Fragen des Rechnungswesens. In diesem Zusammenhang Erscheinen des Grafen zur Lippe selbst. 17. Juli 1723 RKG-Salvus conductus in optima forma nebst einer Verordnung zugunsten des Klägers. 2. Juni 1724 RKG-Urteil mit Kommission zur Abnahme der vom Kläger geführten Rechnungen von 1709 bis 1718, Regelung über den Verbleib der Unterlagen des Klägers und des Lebensunterhaltes für seine Familie. 17. Juli 1724 u.a. Anweisung, daß Kühnemann zur Bestreitung der Kommissionskosten und seines Unterhaltes die gesamten Einnahmen aus seinem arrestierten Vermögen zukommen sollen. 18. Mai 1725 Bestellung von preußisch-mindischen, waldeckischen und nassauischen Räten zu RKG-Untersuchungs-Kommissaren. 20. September 1726 Bestellung eines anderen Kommissars und Annahme der Zusage der Beklagten, dem Kläger bei Schuldklagen angemessene Justiz zu gewähren. Gleichzeitig wird dem Kläger freigestellt, seine Klage gegen die verwitwete Gräfin zur Lippe "gehörigen Orths" einzuführen. Jeweils Streit um die Befolgung der Mandate. 17. Juli 1727 Festlegung der Kommissionskosten, die aber erst "bei wirklicher Antretung der Commission" ausgezahlt werden sollen. Nochmalige Bestellung von Kommissaren und Festlegung von deren Auftrag. 16. Mai 1732 RKG-(Nicht-)Anerkennung von Rechnungsposten aus der kommissarischen Untersuchung (Urteil über 9 Seiten). Nach dem Tode des Klägers Streit, ob die Vollmacht der Witwe Kühnemann hinreichend sei, oder ob ihr zwingend ein Curator beigegeben werden müsse. (6) Instanzen: RKG 1722 - 1734 (1706 - 1734) (7) Beweismittel: Privileg des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe für Gabriel Friedrich Kühnemann, Kammerrat, mit dem er eines der von Kühnemann auf der Neustadt erbauten Häuser mit Nebengebäuden, solange sie von ihm und seinen Nachkommen bewohnt werden, von Abgaben und die Kühnemann gehörenden Ländereien vom Zehnt befreit, 1720 (Q 9). Schein über das Gehalt des Kammerrates Kühnemann, 1718 (Q 21). Abrechnung (Q 22). Darstellung Kühnemanns, "denen Meinigen allenfalß behuef meiner Defension zur Nachricht" (Q 27). Inventar der Kühnemannschen Mobilien (Hausrat und Unterlagen), 1724 (Q 105). Inventar der zum täglichen Gebrauch bestimmten, im Kühnemanschen Haus zurückgelassenen Mobilien (Q 107). RKG-Kommissions-Protokoll mit Beil. (Bde. 4 - 6). ( 8) Beschreibung: 6 Bde., 42 cm; Bd. 1: 4 cm, 165 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 20; Deckblatt des Protokolls fehlt, 1. Blatt kaum leserlich; Bd. 2: 9 cm, 456 Bl., lose; Q 21 - 126; Bd. 3: 10 cm, 554 Bl., lose; Q 126 - 189, 32 Beil.; Bd. 4: 7 cm, 799 Bl., geb.; Q 60, richtig: Q 160; Bd. 5: 4 cm, 504 S., geb.; Q 61, richtig: Q 161; Bd. 6: 8 cm, 469 Bl., lose; Beilagen 1 - 133 zum RKG-Kommissions-Protokoll.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 388
Altsignatur : L 82 Nr. 433 - 437



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 2899(2) Kläger: Graf Johann Dietrich zu Kunowitz, hessen-kasselscher Geheimer Rat und Regierungspräsident; 1701 dessen Witwe ( 3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich von Gülcher (1694) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Erhardt (1695) (5) Prozeßart: Mandati de solvendo vel dimittendo hypothecam sine clausula cum citatione ad videndum exigi pecunias dotales S treitgegenstand: Der Kläger klagt 2000 Rtlr. aus einem Kapital von ursprünglich 8000 Rtlr., die seine Frau Dorothea, geb. Gräfin zur Lippe, zusammen mit ihren Schwestern 1663 Graf Hermann Adolf zur Lippe geliehen habe und für die als Spezialsicherheit der Hof Oelentrup "unter dem Sternberg" gesetzt sei, und die zwar vom Land zu bezahlenden, aber vom Grafen zu entrichtenden 5000 der 6000 Rtlr. Heiratsgelder sowie den größten Teil der Zinsen für beide Summen ein. Er wendet sich an das RKG, da er trotz jahrelanger Anmahnungen kein Geld, teilweise auch keine Antwort bekommen habe. Mitteilung des Beklagten, er habe sich zur Abtragung der Zinsen bereiterklärt und dazu, über die Abführung der bewilligten Fräuleinsteuer auf dem nächsten Landtag verhandeln zu lassen. Einwände des Klägers, die Zinsen seien nicht zusagegemäß bezahlt worden. 3. April 1696 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten, und Bescheid, der Beklagte habe die eingeklagten 5000 Rtlr. Heiratsgeld zu bezahlen. Gesuche des Klägers auf Exekutionsmandat, da keine Zahlungen und keine Vorschläge über eine mögliche Bezahlung eingegangen seien. (6) Instanzen: RKG 1694 - 1701 (1663 - 1701) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Hermann Adolf zur Lippe zugunsten der Schwestern Amalie, Sabine, Dorothea und Ottilie, Gräfinnen zur Lippe, über 8000 Rtlr., 1663 (Q 3). Heiratsvertrag zwischen dem Freiherrn Johann Dietrich zu Kunowitz und der Gräfin Dorothea zur Lippe, 1665 (Q 4). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 61 Bl., lose; Q 1 - 24, es fehlen Q 1 (Vollmacht Dr. Gülcher), 11, 24 (Vollmacht Dr. Gülcher).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 389
Altsignatur : L 82 Nr. 438



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 2992(2) Kläger: Carl Wilhelm Kurlbaum, preußischer Akziseinspektor, wahrscheinlich Enger, (Bekl. 1. Inst. Kurlbaumscher Curator bonorum) ( 3) Beklagter: Christian Schröder; Johann Henrich Go(e)sling; Gebrüder Thorbecke, alle Kaufleute in Osnabrück, (Kl. 1. Inst. Schröder; Gesling und Thorbecke als Mitkl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Angelus Konrad Daniel Sipmann 1777 ( Subst.: Lic. Loskant Prokuratoren (Bekl.): Dr. Rasor (1777) ( Dr. Philipp Jakob Rasor 1779 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Nach der Heirat des Appellanten mit der Witwe des Lemgoer Kaufmanns Brockhausen hatten sich Brockhausens Gläubiger mit ihren Forderungen an ihn gewandt. Er erklärte, er habe schließlich mit dem Advokaten Schäfer als Bevollmächtigtem der Gläubiger und vorbehaltlich der Zustimmung der Gläubiger einen Vergleich geschlossen, dem nach er unter Einsatz seines eigenen Erbes die Forderungen der Gläubiger je nachdem, ob es sich um beglaubigte oder unbeglaubigte Hypotheken oder sonstige Schulden handelte, zu 80 - 50 % abgelten wollte. An einem von der Kanzlei bereits vor Abschluß des Vergleichs bestimmten Termin, zu dem sie alle Gläubiger ediktal geladen hatte, habe Schäfer für die meisten Gläubiger, darunter auch Goesling und Thorbecke, den Vergleich uneingeschränkt angenommen, bezüglich Schröder aber eine 4-Tage-Frist für die Erklärung erbeten. Auch binnen dieser Frist sei keine Erklärung Schäfers eingegangen. Schröder hatte später auf Begleichung der gesamten Forderung geklagt und Goesling und Thorbecke sich dieser Klage mit der Begründung angeschlossen, sie hätten Schäfer nicht zur Annahme des Vergleichs bevollmächtigt. Der Appellant wendet ein, angesichts der Tatsache, daß der Vergleich bereits 3 Monate vor dem Ediktaltermin geschlossen worden sei und damit genügend Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen, gegeben gewesen sei, habe Schröder, indem er weder zum Ediktaltermin noch in der von ihm selbst gesetzten Frist erschienen sei, weiterreichende Ansprüche durch Stillschweigen verwirkt. Er, wie auch die beiden anderen hätten, wenn sie den von der großen Mehrheit der Gläubiger angenommenen Vergleich nicht hätten eingehen wollen, diesem ausdrücklich widersprechen müssen. Das RKG-Verfahren war erst auf den Hinweis des Appellanten eingeleitet worden, daß laut Neuerem Reichsabschied in Fällen, in denen die sonstigen Voraussetzungen erfüllt seien, die Annahme einer Appellation auch bei Nichterreichen der Appellationssumme zulässig sei, wenn der Appellant beeide, nicht mehr als 2000 Fl. Vermögen zu haben. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit dieses Verfahrens bzw. der Anwendung im Fall des Appellanten, da es dabei nicht auf den momentanen Vermögensstand ankomme, sondern die vom Appellanten zur Befriedigung der Gläubiger gerichtlich deponierten Gelder hier mit einzubeziehen seien. Sie betonen die Berechtigung ihres Anspruches, da sie als einzige gerichtlich eingeschriebene Forderungen geltend machen könnten. Frage, ob für die Bestimmung der Mehrheit, die zur Annahme des Vergleichs notwendig war, die Zahl der Gläubiger oder die Höhe des von ihnen geforderten Kapitals ausschlaggebend sei. Ab 1779 Verhandlung fast ausschließlich in mündlichen Anträgen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold auf Bericht des Lemgoer Magistrats (1768) und mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Gießen (1771) und Leipzig (1776) (1768 - 1776) ( 2. RKG 1777 - 1791 (1768 - 1786) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 22). Aufstellung über die Gläubiger und die Höhe ihrer Forderungen (Q 31). (8) Beschreibung: 4 cm, 143 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 32.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 390
Altsignatur : L 82 Nr. 439



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 3131(2) Kläger: Johann Hermann Kruse, Förster und Conductor zu Oesterholz (3) Beklagter: Barbara, Witwe Kruse, geb. Barkhausen, und Konsorten, nämlich ihr Sohn Friedrich Arnold Kruse, beide Kohlstädt (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1733 ( Subst.: Dr. G. M. Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1733 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand sind die von den Eltern des Appellanten stammenden Güter zu Kohlstädt. Der Appellant sieht sie als väterliche Stammgüter und beansprucht ein gewohnheitsrechtliches Erstgeburtsrecht daran für sich. Er hatte gegen die letztwillige Verfügung seiner Mutter zugunsten seines jüngeren Bruders Friedrich Arnold geklagt und ihr als bloßer Nutznießerin ein Verfügungsrecht über den Besitz abgesprochen. Die Jenenser Juristen hatten die Verfügung anerkannt, falls der Appellant nicht einen besseren Beweis, als bisher geschehen, darüber, daß es sich um väterlichen Stammbesitz handle, und über ein bestehendes Erstgeburtsrecht erbringe. Er erklärt, nach diesem Urteil seien Güteverhandlungen geführt worden, durch die die Beweisführung ausgesetzt worden sei. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz, nach Angaben des Appellanten, ohne ihm die beantragte Frist für eine Schlußstellungnahme und für den Beweis zuzugestehen, den sie ihm, da nach dem Jenenser Urteil keine Frist zur Erbringung des Beweises gesetzt worden war, hätte gewähren müssen, entschieden hatte, er habe den Beweis versäumt, so daß die Verfügung seiner Mutter verbindlich geworden sei. Er sieht darin ein rechtsunförmliches Verfahren und sich seiner Rechte, deren Grundlagen er leicht hätte belegen können, beraubt. Die Appellaten erklären, daß der nunmehrige Appellant den Beweis, den er erbringen wolle, nicht erbracht habe, sei nicht erst im vorinstanzlichen Urteil, sondern bereits in früheren Bescheiden von April und Juli 1731 festgestellt worden, so daß nunmehr 3 Bescheide gegen ihn sprächen. Auch das Jenenser Urteil habe ihn lediglich aufgefordert, einen besseren Beweis zu erbringen, was nicht geschehen sei. Sie sehen die Frist von 10 Monaten zwischen der Publikation des Jenenser und dem Erlaß des vorinstanzlichen Urteils für mehr als hinreichend zur Erbringung des Beweises, da nach der Hofgerichtsordnung die nächste Gerichtshandlung, in diesem Fall also der Beweis, innerhalb von 15 Tagen einzubringen sei. Nach letzten Handlungen 1738 abschließender Completum-Vermerk vom 8. Mai 1784. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Jena (1732) 1729 - 1733 ( 2. RKG 1733 - 1784 (1726 - 1738) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Botenlohnquittung (Q 10). Verfügung von Barbara Barkhausen, Witwe des Oberjägers Hermann Konrad Kruse, die den Kohlstädter Besitz ihrem Sohn Arnold Friedrich unter bestimmten Auflagen vermacht, 1726 (Q 8). Botenlohnquittung (Q 10). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 77 Bl., lose; Q 1 - 12, 14 - 22, Q 18 doppelt, das 2. Q 18 wohl richtig das im Protokoll als Q 19 bezeichnete Aktenstück; Bd. 2: 4 cm, Bl 78 - 269, geb.; = Q 13*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 391
Altsignatur : L 82 Nr. 440



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 3132(2) Kläger: Johann Hermann Kruse, Förster zu Horn, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1744 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1744 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propria decreta dudum in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe als damaliger Pächter der herrschaftlichen Meierei zu Oesterholz ein altes Gebäude neu errichten lassen gegen die Zusage, ihm die aufgewandten Kosten durch Pachtminderung zu erstatten. Nach der Räumung der Meierei sei dem neuen Pächter, Amtmann Krecke, im Pachtvertrag die Verpflichtung, ihm die Baukosten, sobald diese liquidiert sein würden, zu erstatten, aufgegeben worden. Die Klage richtet sich dagegen, daß Krecke die auf 547 Rtlr. liquidierten und ihm zur Zahlung angewiesenen Gelder unter Vorwänden nicht bezahlt habe und, obwohl, nachdem der Kläger die Auszahlung schließlich an der Kanzlei eingeklagt und diese 2 Bescheide zu seinen Gunsten erlassen habe, sie diese dennoch nicht zur Exekution ausgesetzt habe, so daß sie wirkungslos blieben. Die beklagte Kanzlei erklärt, Krecke habe gegen die Zahlungsanweisung Rechtsmittel eingelegt mit der Begründung, die Summe müsse in die noch nicht liquide Baurechnung eingehen. Da dieses Rechtsmittel aufschiebende Wirkung habe und es der Kanzlei nicht zustehe, in Regelungen über die herrschaftliche Ökonomie einzugreifen, müsse das Ergebnis einer auf herrschaftliche Anweisung hin eingesetzten Kommission abgewartet werden. Die Verzögerung liege also nicht im Verschulden der Kanzlei. 19. Mai, 17. Juli, 20. September 1745 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 23. Dezember 1745 Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. 7. September 1746 Rufen gegen diese. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1747 (1739 - 1746) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 8). Aufstellung über die vom abziehenden Pächter Kruse in die Meierei Osterholz vorgeschossenen Gelder, 1739 (Q 14). (8) Beschreibung: 2 cm, 62 Bl., lose; Q 1 - 17.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 392
Altsignatur : L 82 Nr. 441



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) K 3136(2) Kläger: Hermann Cruel, Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe; die Ladung ist zugleich auch gerichtet an Johann Grothe, Lemgo; dessen Sohn Henrich; Dietrich Grothe, Alexanders Sohn, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Walter Aach 1605 Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Godelman [1595] 1605 ( für die Grothes: Dr. Johann Goddelman 1605 (5) Prozeßart: Appellationis S treitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Ländereien, zumindest teilweise landesherrliche Lehen, von denen der Appellant erklärt, er habe sie von seiner Schwester, Margaretha Cruel, Witwe von Dr. Engelbert Grothe, geschenkt bekommen, während die Appellaten, Grothes Bruder bzw. Neffen, offenbar deren Verfügungsgewalt über die Ländereien als Familienbesitz bestritten hatten. Der Appellant erklärt, er habe am Hofgericht ein mit Rat der Marburger Juristen im Juni 1605 ergangenes Mandat, ihn nicht im Besitz dieser Ländereien zu beeinträchtigen, erhalten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein im Juli 1605 in der Audienz ergangenes Urteil des Grafen, in dem dieser angeordnet hatte, Cruel sei wegen gewalttätiger Inbesitznahme von Lehen u.a. Ländereien vor dem Rat der Stadt Lemgo zu verklagen, (bezüglich der Lehen) in 400 Rtlr. Strafe an den Grafen zu nehmen, ansonsten bleibe es bei der Gültigkeit des Mandates, unter dessen Gültigkeit die Lehen nicht begriffen seien. Der Appellant bemängelt, durch das - im vorinstanzlichen Urteil sogar bestätigte - Mandat sei festgestellt, daß er im rechtmäßigen Besitz der Ländereien sei, so daß die Versuche der Appellaten, diese einzunehmen, Gewalttaten seien, nicht seine Verteidigung. Das Urteil sei in sich widersprüchlich, wenn einerseits das seinen Besitz bestätigende Mandat bekräftigt und er andererseits wegen der Verteidigung seines Besitzes verklagt und in Strafe genommen werden solle und er durch das Verbot der angeblichen Gewalttaten implizit zur Räumung des Besitzes zugunsten der Appellaten gezwungen werde. Attentatsvorwurf, da trotz eingeleiteter Appellation das Urteil zur Exekution ausgesetzt und den Pächtern die Entrichtung der Pacht an die Appellaten befohlen worden sei. Die vorliegenden Aktenstücke beziehen sich schwerpunktmäßig auf den Attentatsvorwurf und stammen fast ausschließlich von appellantischer Seite. 1610, 1612, 1613, und nach 1614 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe in der Audienz auf Schloß Brake ( 2. RKG 1605 - 1621 (1597 - 1613) (7) Beweismittel: Testament der Margaretha Cruel, Witwe des Dr. Engelbert Grothe, 1605 (Bd. 2 Bl. 92 - 107). Beglaubigung von Dr. Ovid Glede, Richter der Stadt Lemgo, über einen Lehensbrief des Grafen Simon zur Lippe über alte und einzeln benannte neue Lehensstücke von Dietrich Grothe, 1597; und des Grafen Simon zur Lippe für Alexander Grothe, Dietrichs Sohn, auch im Namen seiner Brüder Johann, Henrich und Engelbert, 1597 (Bd. 2 Bl. 208 - 212). (8) Beschreibung: 3 Bde., 18 cm; Bd. 1: 5 cm, 162 Bl., lose; Q 1 - 16, 53*, es fehlt Q 15*; Bd. 2: 9 cm, 314 Bl., lose; 29 Beil., davon 25 = 17* - 30*, 32*, 34*, 36* - 38*, 41* - 43*, 45* - 48* (es fehlen Q 31*, 33*, 35*, 39*, 40*, 44*, 49* - 53*), 2 undatiert; Bd. 3: 4 cm, Bl. 314 - 495, geb.; unvollständige, unquadrangulierte "Acta 2dae Instantiae" vor Graf Simon zur Lippe, 1607, zum Appellationsverfahren Christian Cruel (Cruwell) ./. Johann Giesenbier und Hermann Cruel (Cruwell) (L 82 Nr. 119 (C 2301)), prod. 6. Oktober 1598, 8. Januar 1602, 6. Oktober 1606.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 393
Altsignatur : L 82 Nr. 442, 443



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Extrajud. K 49(2) Kläger: Johann Konrad Knollmann, Aspe, (Bekl.) (3) Beklagter: Thorspecke, Kaufmann, Herford, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Frech (1805) (5) Prozeßart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe, um zur Entschuldung des von den von Exterde zu Ahmsen stammenden Stuckmannschen Kolonats (Nr. 2 in Werl) beizutragen, 1777 die als hinzuerworben freiverkäuflichen Stücke für 1375 Rtlr. sowie mit landes- und gutsherrlichem Konsens weitere 24 Scheffelsaat Kolonatsland für 800 Rtlr. gekauft, so daß nach einem Vergleich mit den Gläubigern gegen Einsatz seiner Kaufsumme eine Entschuldung des ursprünglich mit über 5000 Rtlr. verschuldeten Hofes möglich war. Der erneut verschuldete Stuckmann hatte 1794 den Hof seinem Gläubiger, Sturhahn, überlassen, der ihn inzwischen an Thorspecke weiterverkauft hatte. Sturhahn hatte wegen übermäßiger Beeinträchtigung (laessio enormis) des Hofes durch den Verkauf an den Appellanten auf Rückgabe der Ländereien gegen Erstattung des Kaufpreises geklagt. Nachdem beide Seiten mehrfach Rechtsmittel gegen zu ihren Ungunsten ergangene Urteile eingelegt hatten, hatte die Vorinstanz der Klage entsprochen. Der Appellant wendet sich dagegen, daß in dem Urteil Sturhahn, dann Thorbecke als zur Führung des Verfahrens legitimiert eingestuft wurden, während er meint, daß, da der Verkauf lange vor dem Übertrag an Sturhahn erfolgt sei, der Übertrag im Umfang des zu dem Zeitpunkt Vorhandenen erfolgt sei, rückwirkende Ansprüche aber nicht geltend gemacht werden könnten. Er bemängelt, daß ihm bestimmte Ländereien als nicht im Kaufvertrag enthalten abgesprochen wurden, und bestreitet den Vorwurf einer übermäßigen Beeinträchtigung, da das verwilderte Land erst durch seine Bemühungen kultiviert und in den heutigen wertvollen Zustand gebracht worden sei und zudem bei der Beurteilung nicht berücksichtigt worden sei, daß dem Kauf (1777) ein rund 25jähriger Preisverfall landwirtschaftlicher Grundstücke vorausgegangen sei, die inzwischen sehr viel stärker nachgefragt würden und im Preis stark gestiegen seien. Das RKG lehnte den Antrag auf Einleitung des RKG-Appellationsverfahrens ab, nach Ansicht des Appellanten auf Grund eines von seinem Anwalt an der Vorinstanz erklärten Verzichts, zu dem er diesen aber nicht bevollmächtigt habe; daher Gesuch um Restitutio in integrum gegen diese Verzichtserklärung. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Helmstedt (1799), Marburg (1800), Erfurt (1802), Jena (1803) und Leipzig (1805) ( 2. RKG ? - ? (1777 - 1806) (8) Beschreibung: 2,5 cm, 146 Bl., lose; Protocollum extrajudiciale, 33 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 30. Juni 1805 und 6. August 1806, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe und ohne Verzeichnung des Prod.-Termins auf den Aktenstücken vermerkt ist.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 394
Altsignatur : L 82 Nr. 444



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Extrajud. K 50(2) Kläger: Hermann Kirchmann (auch: Kerckmann), Amtmann zu Lipperode, (Bekl.) (3) Beklagter: Cord Ellermann, Minden, und dessen Schwestern Dorothea und Elisabeth Ellermann, Eisbergen; Berend Bregenbecker, Osnabrück; Jobst Tepeler, Rahden, beide namens ihrer Frauen Anne Ellermann und Kune Claues, (Kl.) (5) Prozeßart: Appellation Streitgegenstand: Es handelt sich um die Acta priora eines Verfahrens um den Nachlaß der Kune Ellermann. Die RKG-Appellaten hatten als Intestaterben der Schwester ihrer Eltern deren Nachlaß für sich gefordert. Der RKG-Appellant dagegen hatte erklärt, er sei mit Kune Ellermann verlobt gewesen, die 3 Wochen vor dem angesetzten Hochzeitstermin verstorben sei, vorgängig aber vor zahlreichen glaubwürdigen Zeugen ihren letzten Willen kundgetan, ihn als ihren Ehemann bezeichnet und abgesehen von bestimmten Legaten als Universalerben eingesetzt habe. Die Vorinstanz hatte zugunsten der Verwandten entschieden und Kirchmann die Herausgabe des Nachlasses auferlegt. 1/3 des Nachlasses sollte ihm verbleiben, da er sich mit Maria, neben Cordt und Adelheid, den Eltern der Appellaten, eines der 3 Geschwister Kunes, verglichen und deren Anspruch übernommen hatte. Die Vorinstanz hatte die von Kirchmann gegen das Urteil eingelegte Appellation abgelehnt. Beschwerde der RKG-Appellaten an der Vorinstanz, da durch die RKG-Inhibitio das ihnen durch Urteil und Abweisung der Appellation zugewachsene Recht beeinträchtigt werde. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1615 - 1619 ( 2. RKG ? - ? (1615 - 1619) (8) Beschreibung: 5,5 cm, 362 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 395
Altsignatur : L 82 Nr. 445



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Extrajud. K 51(2) Kläger: Dr. Johann Cruel, (Bekl.) (3) Beklagter: Elisabeth Fürstenau, Witwe des ehemaligen Bürgermeisters Hermann Cruel, (Kl.) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Es handelt sich um die Acta priora in einem Streit um die Regelung des Nachlasses von Hermann Cruel, verstorbener Mann bzw. Vater beider Parteien. Die Appellatin hatte sich auf die zusammen mit ihrem Mann erlassene letztwillige Verfügung und eine nach dem Tode ihres Mannes geschlossene Vereinbarung mit ihren 7 Kindern berufen und gegen Übergriffe ihres Sohnes in den ihr danach zustehenden Besitz geklagt. Sie habe mit ihren noch unmündigen Kindern ihr eigenes Haus räumen und in ein gemietetes ziehen müssen. Ihr Sohn habe ihr Hausrat, Vieh, Korn u.ä. vorenthalten bzw. entfremdet. Der Appellant dagegen hatte erklärt, das Haus, in dem seine Mutter mit den noch unmündigen Kindern ebenso wie er als noch Unverheirateter gewohnt habe, solle samt den darin befindlichen Werten nach dem Tode der Mutter zwischen den Geschwistern geteilt werden. Er bestreitet seiner Mutter das Recht, allein über diesen Besitz entscheiden zu können. Indem sie ihm die Mitnutzung habe verwehren wollen, habe sie in sein bestehendes Nutzungs- und zukünftiges Erbrecht eingegriffen und habe, indem sie nach ihrem Umzug in ein anderes Haus Hausrat, Vieh und Korn dorthin habe bringen lassen wollen, weiter in diese Rechte eingegriffen, wogegen er zur Sicherung seiner Rechte den Verbleib der Vermögenswerte beim Haus durchgesetzt habe. Die 1. Instanz hatte der Mutter die vorläufige Possession am Haus und den dazugehörigen Besitzwerten bis zu einer petitorischen Entscheidung zugesprochen. Mit der Begründung, er unterliege als Privilegierter nicht der städtischen Jurisdiktion, zudem hätten die beiden Räte der Stadt, indem sie ihm Schriftstücke nicht bekanntgemacht und Anträge abgewiesen hätten, nichtig verhandelt, hatte der Sohn gegen dieses Urteil appelliert. Graf Simon zur Lippe hatte daraufhin Kommissare zur Untersuchung und Vorbereitung der Akten für eine Entscheidung durch auswärtige Rechtsgelehrte eingesetzt. Vor den Kommissaren überwiegend formalrechtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der (Fortführung der) Kommission, auf Grund von Frist- und Formfehlern, die beide Seiten sich gegenseitig vorwarfen, und um die Zulässigkeit der Intervention (des Rates) der Stadt Lemgo. Die RKG-Appellation des Sohnes richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm aufgegeben wurde, sich dem weiteren Verfahren zu stellen, und vorbehaltlich einer weiteren Untersuchung die Intervention als zulässig angenommen wurde. (6) Instanzen: 1. Beide Räte der Stadt Lemgo 1588 - 1589 ( 2. Bestellte Kommissare des Grafen Simon zur Lippe 1589 ( 3. RKG ? - ? (1582 - 1589) (7) Beweismittel: Letztwillige Verfügung der Eheleute Hermann Cruel, Bürgermeister zu Lemgo, und Elisabeth Fürstenau, 1582 (Bl. 8 - 18). Vergleich zwischen Elisabeth Fürstenau und den Kindern, 1588 (Bl. 18 - 25). (8) Beschreibung: 3 cm, 154 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert. Lit.: Meyer-Lemgo, Geschichte, S. 92f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 396
Altsignatur : L 82 Nr. 446



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Extrajud. K 52(2) Kläger: Kolon Kroos, Evenhausen, (3) Beklagter: Kolon Schlichtin, Mackenbruch, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Abel (1797) (5) Prozeßart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Bericht und Gegenbericht mit Anlagen in einem Streit um das Kolonat Nr. 13 zu Evenhausen. Die Ehefrau des Appellanten war in 1., kinderloser, und 2. Ehe mit 2 Brüdern Kroos, aus deren Familie das Kolonat stammte, verheiratet. Der Appellat ist mit einer Tochter aus der 2. Ehe verheiratet. Im Ehevertrag zur 3. Ehe war 1766 festgelegt worden, daß der Hof den Kindern Kroos verbleiben solle, die künftigen Eheleute den Hof 26 Jahre bewirtschaften, sich dann auf die Leibzucht zurückziehen und den Hof einem der Kinder überlassen sollten. Bei der Eheschließung des Appellanten 1771 war festgehalten worden, daß er in die Bestimmung des Vertrages von 1766 eintreten sollte. Ein Streit um die Rückgabepflicht des Kolonates war bereits zugunsten des Appellaten entschieden worden. Streitpunkt war nun, ob der Appellant den Hof, bis er für Verbesserungen, die er am und für den Hof vorgenommen hatte, entschädigt sein würde, behalten dürfte (Retensionsrecht), wie er forderte. Der Appellant hatte ausgeführt, den Hof in verfallenem Zustand übernommen zu haben und ihn nur in diesem Zustand, bzw. gegen Erstattung seiner Aufwendungen (neben Verbesserungen am Land Neubau von Haus und Leibzuchthaus, Aussteuerung einer Stieftochter und Abtrag von Schulden) zurückgeben zu müssen. Bericht und Gegenbericht befassen sich mit der Frage, ob nach Wort und Sinn der früheren Urteile bis (einschließlich eines solchen des RKG 1797) auf Rückgabe des Hofes ein Retensionsrecht ausgeschlossen war oder nicht. Das RKG wies den Antrag des Appellanten mit der ausdrücklichen Anweisung ab, daß ihm alle bereits zuerkannten und in der kurzfristig anzustellenden Liquidation möglicherweise noch zuzuerkennenden Erstattungsansprüche umgehend auszuzahlen seien, widrigenfalls ihm darüber erneut der Rechtsweg offenstehe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1620 - 1799) (7) Beweismittel: Gedruckte Verordnung des Grafen Simon August zur Lippe zu Leibzuchtregelungen, 1781 (Bl. 226 - 237). (8) Beschreibung: 6 cm, 360 Bl., lose; kein Protokoll, 28 unquadrangulierte Aktenstücke, dat. bzw. exhib. zwischen 18. Dezember 1798 und 24. April 1799.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 397
Altsignatur : L 82 Nr. 447


Anfang  Erweiterte Suche
Warenkorb  Drucken