Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

Verzeichnungseinheiten:  1-100 101-148 


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(1) L 15(2) Kläger: Bürgermeister und Vorsteher des Fleckens Lage (3) Beklagter: Radau, Amtmann zu Lage, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1761 ( Subst.: Lic. Johann Christoph von Brand (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Kompetenzabgrenzung zwischen dem (landesherrlich bestellten) Fleckenrichter und dem Amtsvogt. Strittig waren einerseits die räumliche Abgrenzung des Zuständigkeitsbereiches und andererseits der Personenkreis, über den der eine und der andere Recht sprechen konnte, wobei die Appellanten sich gegen Versuche, die Zuständigkeit des Fleckenrichters auf Streitigkeiten zwischen Bürgern des Fleckens zu begrenzen, wehren. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem die Appellanten frühere Urteile, mit denen die dem Fleckenrichter zustehenden Rechte anerkannt worden waren, erneut in Frage gestellt, bzw. im Hinblick auf eventuelle spätere Auseinandersetzungen nicht eindeutig definiert ansehen. Sie verweisen zudem auf Verfahrensmängel der Vorinstanz, die mehrere ihrer Anträge (Einsicht in die Wrugeregister als Beweismöglichkeit; Aktenversendung) übergangen und damit stillschweigend abgewiesen habe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1761) ( 2. RKG ? - ? (1757 - 1762) (7) Beweismittel: Vollmacht mit Namen der Appellanten, 1762 (Bl. 105 - 106). (8) Beschreibung: 2 cm, 109 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 21 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 22. März 1762, 1 Zettel mit dem Vermerk: "facta reproductione ni[hi]l actum" (Bl. 1b).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 398
Altsignatur : L 82 Nr. 448



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(1) L 39(2) Kläger: Sämtliche Eingesessene der Vogtei Lage, die Vollmacht unterschreibt namens der Eingesessenen der Vogt, (3) Beklagter: Sämtliche Eingesessene der Vogtei Oerlinghausen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1683 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1683 ( Subst.: Dr. J. H. Schaffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Zuordnung von 4 großen Höfen (Wecke und Gehres in Hörste, Wißman in Ehrentrup, Wißman in Wissentrup). Die Appellanten erklären, daß, obwohl die anderen dortigen Höfe ihre Abgaben in die Vogtei Lage entrichteten, diese 4 Höfe zu der Zeit, als nach dem (30jährigen) Krieg die Vogteien Lage und Oerlinghausen von einem Vogt verwaltet worden seien, mit ihren Abgaben zur Vogtei Oerlinghausen gezogen worden seien. Auf ihre Beschwerden gegen diese sachlich nicht gerechtfertigte und ohne einen entsprechenden Abzug an der Quote der Vogtei Lage erfolgte Zuordnung sei die Vorinstanz der Argumentation der Appellaten, der Fall sei rechtskräftig entschieden (exceptio rei judicatae), gefolgt und habe eine Amtsverordnung entsprechenden Inhalts von 1664 bestätigt. Die Appellanten bestreiten die Berechtigung dieser Argumentation, da die Amtsverordnung auf bloße Angaben der Vogtei Oerlinghausen, ohne sie der Vogtei Lage auch nur mitzuteilen, geschweige denn, diese dazu zu hören, ergangen sei und entgegen der 1652 eingeschärften Bestimmung der Policeyordnung, die Entscheidungen auf das Amtsverhör mit mündlicher Hörung der Parteien festlege. Eine solche in sich nichtige Verordnung könne keine exceptio rei judicatae begründen. Die Appellaten erklären, die 4 Höfe hätten bereits vor dem Krieg bestimmte Abgaben nicht nach Lage, sondern nach Oerlinghausen entrichtet, so daß die Amtsverordnung angemessen gewesen sei. Auch in anderen Fällen (Beispiele genannt) lägen in einem Ort Höfe, die der einen Vogtei Abgaben leisteten, umgeben von solchen, die an eine andere Vogtei zahlten. Verweis darauf, die Amtsverordnung von 1664 sei neben dem Amtmann vom Landdrosten von Donop, der zugleich Premierminister des Landes gewesen sei, erlassen worden, so daß die Appellanten hätten Scheu tragen sollen, "solchem glaubwürdigen attestato so trefflicher Männer ... zu contradiciren und deren fidem so schimpflich zu disputiren". Darüber hinaus sei an der Vorinstanz in der Sache selbst verhandelt worden, so daß das Urteil eine nach hinreichender Untersuchung der Sache gefällte Entscheidung sei, bei der man zum gleichen Ergebnis gekommen sei wie bei der Amtsverordnung. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel ( ? - 1683) ( 2. RKG ? - ? (1607 - 1685) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 13 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 7. Dezember 1683 und 9. März 1685.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 399
Altsignatur : L 82 Nr. 449



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(1) L 64(2) Kläger: Vitifreie im Kirchspiel Lage (3) Beklagter: Lucia Justina von Donop, Witwe von dem Brinck zu Iggenhausen, und Konsorten, nämlich die von dem Brinck in Bückeburg, Grafschaft Schaumburg(-Lippe), (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Meier (Protokoll: Meyer) 1715 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz Prokuratoren (Bekl.): Dr. Cornelius Lindheimer 1716 ( Subst.: Dr. G. A. Geibel (5) Prozeßart: Citationis ad probandum titulum in petitorio vel imponendo perpetuo silentio, uti et ad videndum revocari attentata pendente lite facta cum damno et expensis, desuperque praestari executionem Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen der Auseinandersetzungen um den Rechtsstand der Corveyer Vitifreien und die Abgaben, die die von dem Brinck von ihnen forderten; s. dazu auch L 82 Nr. 53 (B 4560), L 82 Nr. 58 (B 4567), L 82 Nr. 106 (C 1844), L 82 Nr. 107 (B 4560), L 82 Nr. 210 (E 2157), L 82 Nr. 401 (L 65). Die Kläger erklären, bereits 1654 habe das lipp. Hofgericht, später bestätigt durch das RKG, festgestellt, von dem Brinck habe den Beweis einer Leibeigenschaft nicht erbracht, das RKG habe zudem dessen Gesuch auf Restitutio in integrum abgewiesen. Die von dem Brinck hätten für ihre Behauptung, sie (= Kläger) hätten einem 1672 geschlossenen angeblichen Vergleich zugestimmt und damit auf die ihnen gerichtlich zuerkannten Rechte verzichtet, nur die ihnen exekutiv abgezwungenen Abgaben, gegen die sie immer protestiert hätten, benennen können. Gegenbeweis gegen die Gültigkeit des angeblichen Vergleichs ein 1682 und damit nach dem Vergleich vom Stift Corvey und ihnen (= Vitifreie) erwirktes RKG-Exekutionsmandat gegen die von dem Brinck. Verweis darauf, seit dem angeblichen Vergleich begründeten die von dem Brinck ihre Forderung statt als Leibeigenschafts- als meierstättische Abgabe. Sie fordern einen Beweis für die Rechtmäßigkeit der Forderungen, widrigenfalls Ausführung der früheren Urteile auf Erstattung der unberechtigt eingetriebenen Abgaben. Sie wenden sich an das RKG auf Grund des unterschiedlichen Gerichtsstandes der Beklagten (sie nennen hier auch das Stift Corvey) und da der Streit dort bereits anhängig sei. Die beklagte Witwe von dem Brinck bestreitet die Zuständigkeit des RKG, da es sich um in der Grafschaft Lippe gelegene Güter handle, über die in 1. Instanz vor lipp. Gerichten verhandelt werden müsse. Das Stift Corvey sei nach Wortlaut der Ladung nicht mit verklagt und ihm sei die Ladung soweit man wisse auch nicht zugestellt worden. Auch von dem Brinck in Bückeburg habe bisher in der Sache nie mit den Klägern gerichtlich gehandelt, könne also auch nicht in die Klage einbezogen werden. Sie bestreitet eine Anhängigkeit des Streites am RKG, da die von dem Brincksche Appellation abgewiesen worden, das von den Klägern erwirkte Exekutionsmandat aber 1687 durch kaiserliches Urteil aufgehoben worden sei. Auf Grund dieses Kassationsurteils bestreitet sie auch eine Verpflichtung, sich nochmals in 1. Instanz auf ein Verfahren gegen die Kläger einlassen zu müssen. Nach 1717 außer Completum- (20. Dezember 1718), (Re-)Visum- (16. Januar 1719, 8. März 1721) und Expeditum- (17. März 1721) Vermerken keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1716 - 1721 (1654 - 1717) (7) Beweismittel: Vollmacht mit Namen von 25 Klägern, 1715 (Q 1). Notarielles Zeugenverhör, 1686 (Q 8). Dgl. 1715 (Q 9). (8) Beschreibung: 2 cm, 97 Bl., lose; Q 1 - 28, 1 Beil. Lit.: Hüllinghorst, Rebellion (wie Nr. 51), S. 89f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 400
Altsignatur : L 82 Nr. 450



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(1) L 65(2) Kläger: Vitifreie im Kirchspiel Lage, in specie Windmeyer und Meier zu Iggenhausen (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung zu Detmold (verordnete Direktor und Räte) und Konsorten, nämlich Lucia Justina von Donop, Witwe von dem Brinck zu Iggenhausen, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Meyer 1718 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Dr. Hofmann sen. (1718) ( Dr. Johann Friedrich Hofmann [1719] 1719 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Witwe von dem Brinck: Dr. Cornelius Lindheimer [1716] 1718 ( Subst.: Dr. Geibel (5) Prozeßart: Mandati de exequendo sententiam propriam de 21. Juny 1654 latam, ut et non amplius turbando contra rem judicatam cum clausula Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen der Auseinandersetzungen um den Rechtsstand der Corveyer Vitifreien und die Abgaben, die die von dem Brinck von ihnen forderten; s. dazu auch L 82 Nr. 53 (B 4560), L 82 Nr. 58 (B 4567), L 82 Nr. 106 (C 1844), L 82 Nr. 107 (B 4560), L 82 Nr. 210 (E 2157), L 82 Nr. 400 (L 64). Die Kläger verweisen darauf, ein lipp. Urteil zu ihren Gunsten von 1654 sei, nachdem die RKG-Appellation von Johann Dietrich von dem Brinck dagegen 1664 für desert erklärt und 1671 diese Deserterklärung nochmals bestätigt und Ausführung des Urteils der Vorinstanz angeordnet worden sei, rechtskräftig geworden. In diesem Urteil sei entschieden worden, daß, da von dem Brinck den Beweis eines anderen Rechtsstandes nicht erbracht habe, die Vitifreien als freie Leute anzusehen und mit allen Leibeigenschaftsabgaben zu verschonen seien. Die Kläger fordern Ausführung dieses Urteils. Anlaß für das Verfahren war, daß, als der Windmeyer die Tochter des Meiers zu Iggenhausen hatten heiraten wollen, ihnen der Ehezettel verweigert worden war, bis das Weinkaufsgeld (für die auf den Hof ziehende Braut) nach Iggenhausen entrichtet worden wäre. Die Kläger erklären, im Urteil von 1654 seien die Weinkaufgelder ausdrücklich unter den nicht mehr zu fordernden Leibeigenschaftsabgaben genannt worden. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit des Mandates. Die Kläger hätten bereits versucht, gegen ein 1714 in possessorio gegen sie ergangenes Urteil zu appellieren. Auf Bericht und Gegenbericht habe das RKG diese Appellation abgewiesen. Das Urteil von 1654, auf das die Kläger sich beriefen, sei am Hofgericht ergangen, so daß, da zwischen Kanzlei und Hofgericht kein Nach-, sondern ein Gleichordnungsverhältnis bestehe, die Kläger sich zur Ausführung dieses Urteils an das Hofgericht wenden müßten. Verweis auf einen Vergleich (von 1672), den die Kläger angenommen und seither immer die entsprechenden Abgaben entrichtet hätten. Das RKG-Exekutionsmandat zur Ausführung des Urteils von 1654 sei vom RKG 1687 aufgehoben worden. Hinweis auf die Straffälligkeit des Versuchs der Kläger, nach einem rechtskräftigen Urteil gegen sie in derselben Sache erneut ein RKG-Verfahren einleiten zu wollen. Am 17. März 1721 kassierte das RKG sein Mandat, auferlegte den Klägern die Gerichtskosten und nahm sie wie ihren Advokaten und den Prokurator Dr. Meyer wegen zur Verzögerung und Verwirrung der Sache vorgenommener Veränderung der Rubriken in der am RKG bereits verglichenen und entschiedenen Sache in Strafe, wobei die Juristen die Strafe aus eigener Tasche zu zahlen hätten. (6) Instanzen: RKG 1718 - 1721 (1654 - 1721) (7) Beweismittel: Vollmacht mit Namen von 25 Klägern, 1718 (Q 1). Notarielles Zeugenverhör, 1718 (Q 19), 1719 (Bl. 13 - 22), 1720 (Q 27, 31), 1721 (Q 33). (8) Beschreibung: 4 cm, 150 Bl., lose; Q 1 - 33, 6 Beil. Lit.: Hüllinghorst, Rebellion (wie Nr. 51) , S. 52, 80, 89f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 401
Altsignatur : L 82 Nr. 451



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(1) L 306(2) Kläger: Burkhart von Langen, Dompropst zu Minden, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Vomelius Stapert (1582) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödellman [1578] 1582 (5) Prozeßart: Denegatae iustitiae Streitgegenstand: Die Klage ist auf Wiedereinlösung von 2 Meierhöfen im Dorf Rehren (Grafschaft Schaumburg) gerichtet. Der Kläger erklärt, die beiden der Mindener Dompropstei lehensrührigen Höfe hätten deren Inhaber, Stats und Johann von Winninghausen, Simon de Wendt, dem damaligen Inhaber des Hauses Varenholz, wiederkäuflich verpfändet. Nach dem Tode von Simon de Wendt sei Haus Varenholz an den Vater des Beklagten gekommen. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß, als er als Lehensherr die Wiedereinlösung der Lehen verlangt und dazu die Pfandsumme angeboten habe, der Beklagte die Wiedereinlösung mit dem Argument abgelehnt hatte, er habe die Höfe als Allodialgüter gekauft. Der Kläger verweist darauf, daß ein Verkauf von Lehensstücken ohne Zustimmung des Lehensherren nichtig sei und ein Käufer nicht mehr Rechte, als er selbst habe, verkaufen könne. Der Beklagte bestreitet die Berechtigung des Klägers, Ansprüche geltend zu machen, wegen Verjährung. Dessen eigenen Angaben nach hätten Vater und Sohn Reineke und Simon de Wendt, verstorben 1535 bzw. 1548, Einnahmen aus den Höfen gezogen und sie damit (implizit gemeint: als Eigentum) besessen. Einige Jahre nach Simon de Wendts Tod habe sein Vater den de Wendtschen Varenholzer Besitz erworben. Mithin übersteige bereits der Besitz in seiner Familie die Frist von 30 - 40 Jahren für eine Verjährung; das gelte erst recht unter Einbezug der Zeit des Besitzes durch die de Wendt. Er bittet daher, ihn von einer Pflicht zum Eingehen auf die Klage freizusprechen. Mit Urteil vom 21. März 1583 nahm das RKG das Erscheinen des Klägers ohne die von ihm eingebrachten Einwände an und auferlegte ihm Eingehen auf die Klagepunkte. 18. August 1585 Bestellung von RKG-Kommissaren, die über die Ansprüche Zeugen hören und Dokumente sichten sollten. (6) Instanzen: RKG 1582 - 1586 (1540 - 1586) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument einer Inaugenscheinnahme der de Wendtschen Grabsteine im Chor der Dorfkirche von Langenholzhausen zur Feststellung des Todesjahres von Reineke und Simon de Wendt, 1582 (Q 7). Bescheinigung von Stats von Winninghausen, daß er Simon de Wendt 2 Höfe aus seinem Besitz verkauft habe und dafür eine Restzahlung von 16 Gfl. erhalten habe, 1540 (Q 8). RKG-Kommissions-Rotul, 1586 (Bl. 60- 135). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 135 Bl., lose; Q 1 - 13*, 3 Beil., davon 2 = Q 12*, 13*, 1, deren Übergabe am Prod.-Termin (3. April 1584) nicht protokolliert ist.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 402
Altsignatur : L 82 Nr. 452



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(1) L 461(2) Kläger: Die Eingesessenen zu Laßbruch, (Bekl.) (3) Beklagter: Die Eingesessenen zu Silixen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1758 ( Subst.: Lic. F. A. W. Helfrich Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1759 ( Subst.: Dr. Johann Herman Scheurer ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1763 ( Subst.: Lic. Herman Joseph Valentin Schick ( für die lipp. Regierung: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1760 ( Subst.: Dr. J. P. Besserer ( Dr. Johann Jakob Wickh [ ? ] 1768 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Teilnahmerecht der Appellanten an der Gras- und Nachhude der Appellaten im sog. Eldagser- oder Silixer Hagen (den die Stadt Rinteln vom Kloster Möllenbeck gekauft hatte). Die Vorinstanz hatte ein Urteil von 1755 bestätigt, das entschieden hatte, die Appellanten hätten den Beweis eines solchen Rechtes weder in possessorio noch in petitorio erbracht, regelmäßige Pfändungen belegten, daß ihnen dies Recht immer bestritten worden sei. Die Appellanten verweisen dagegen auf 2 frühere Urteile, in denen sie in der Possession bestätigt worden seien. Sie bemängeln die Würdigung der Beweislage durch die Vorinstanz und betonen in detaillierter Abwägung der Zeugen- und Gegenzeugenaussagen und sonstigen Beweismittel die Berechtigung ihres Anspruches. Pfändungen habe es nur zu der Zeit gegeben, als die gesamte Nachhude von der Stadt Rinteln unterbunden worden sei. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da sich die Appellanten nach eingeleiteter Appellation an die großbritannische Regierung in Hannover gewandt hätten, und erst, nachdem sie dort abgewiesen worden seien, die RKG-Appellation weiter betrieben hätten. Verweis auf Frist- und Formversäumnisse. Sie bestreiten, daß die Appellanten irgendeinen Beweis für ihre Behauptung erbracht hätten. Streit, ob die mit der RKG-Inhibition verbundene Beibehaltung des Status quo während des laufenden Verfahrens eine vorläufige Ausübung der Mithude oder deren Verbot beinhaltete. 7. März 1759 Ulteriores compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora. 12. Juni 1759 Anweisung an die Appellaten zur Herausgabe des den Appellanten abgepfändeten Viehs. 13. August 1759 Einschärfung an Appellaten und die lipp. Regierung zur Befolgung dieser Verordnung. Daraufhin Erscheinen der lipp. Regierung mit dem Hinweis, man sei um eine gütliche Regelung bemüht. 23. Dezember 1767 Adhuc ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe auch der ansonsten in dem Fall verhandelten Akten aus den Jahren 1663, 1711, 1741, 1749, insbesondere der im Urteil von 1755 erwähnten 2 Amtsberichte von 1711. Mitteilung der lipp. Regierung, diese seien nicht aufzufinden, insbesondere die Amtsberichte von 1711 seien bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorhanden gewesen, so daß man die vorgelegten Fragmente schon damals nicht habe berücksichtigen können. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt (1758) 1752 - 1758 ( 2. RKG 1758 - 1760 (1695 - 1767) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 25). (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, umfaßt zwischen 11. April 1768 und 10. Januar 1770 Termine, die sich mit der von der Kanzlei geforderten Herausgabe der früheren Akten befassen; 1 Termin (10. Januar 1770) im RKG-Protokoll nicht aufgeführt. (Bd. 1 Bl. 41 - 46). Vollmacht mit 34 Namen von Appellanten, 1758 (Q 15, 16). Botenlohnschein (Q 17). Vollmacht mit 8 Namen von Appellaten, 1759 (Q 19); dgl. mit 14 Namen, 1763 (Q 93). (8) Beschreibung: 3 Bde., 27,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 274 Bl., lose; Protokoll, Protocollum judiciale, Q 1 - 21, 2 Beil., davon 1 prod. 12. Mai 1767; Bd. 2: 11 cm, 579 Bl., lose; Q 22 - 24, 26 - 128, Q 58 doppelt, es fehlen Q 23 (im Protokoll nicht aufgeführt), 72; Bd. 3: 11,5 cm, 651 Bl., geb; Q 25. Lit.: Wilhelm Weber, Silixen. Gemeindegeschichte, Detmold 1937, S. 36ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 403
Altsignatur : L 82 Nr. 453 - 455



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(1) L 660(2) Kläger: Magdalena Dorothea Maria, Witwe von Henrich Adolf von Ledebur zu Königsbrück (Grafschaft Ravensberg), geb. von Nagel, die Vollmacht wird von ihr und als curator ad lites von Johann Friedrich Fürstenau unterzeichnet, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1731 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1731 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de solvendo vel dimittendo hypothecas speciales cum usuris et expensis sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Rückzahlung von Kapital und Zinsen von 2 Kapitalien über 6700 bzw. 2000 Rtlr., die dem Beklagten 1719 bzw. 1723 geliehen worden waren, hilfsweise Immission in die als Sicherheit gesetzten Güter, die Mühlen in und vor Lemgo und die Meierei Siekholz, gerichtet. Die Klage wird eingeleitet, da trotz Mahnungen die Zinsen nicht eingingen und auch das gekündigte Kapital nicht zurückgezahlt wurde. Der Beklagte zeigt sich erstaunt über die Kündigung der Kapitalien, da die Zinsen der 2000 Rtlr. immer bezahlt worden wären und auch diejenigen des anderen Kapitals bezahlt worden wären, wenn nicht durch Wasserschäden die Pacht aus den Mühlen weitgehend ausgefallen wäre. Da diese Schwierigkeiten inzwischen behoben seien, sieht er keinen Anlaß mehr für die Kündigung und verpflichtet sich zur regelmäßigen Zinszahlung. 22. Februar 1732 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 4. April 1732 RKG-Exekutionsmandat sine clausula an die kreisausschreibenden Fürsten des (Niederrheinisch-) Westfälischen Kreises. (6) Instanzen: RKG 1731 - 1732 (1719 - 1732) (8) Beschreibung: 38 Bl., lose; Q 1 - 10, 1 Beil., prod. 27. August 1732.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 404
Altsignatur : L 82 Nr. 456



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(1) L 701(2) Kläger: Bauerschaft Leese(3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1742 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy [1738] 1742 ( Subst.: Lic. G. W. Waldschmidt (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Huderechte und Rechte zur Nutzung einer Kleie- und Mergelgrube auf den sog. Hemelshöpen zwischen Lemgo und Leese. Die Appellanten beanspruchen beides als alleiniges Recht für sich und verweisen dafür auf Vergleiche von 1533 und 1585 sowie 2 nach Inaugenscheinnahme ergangene Urteile, in denen ihre Rechte bestätigt worden seien, auf Zeugenaussagen und darauf, daß, da das strittige Gebiet außerhalb der Lemgoer Landwehr liege, städtische Ansprüche unwahrscheinlich seien. Sie beschweren sich zudem darüber, daß ihnen ein ordinärer oder petitorischer Austrag nur bezüglich des Steinbrechens vorbehalten worden sei, nicht aber bezüglich der Hude. Verweis auf die Nichtanhörung von durch die Appellanten benannten Zeugen. Die erst nach Rufen (22. Juni 1742) erscheinenden Appellaten unterstellen den Appellanten falsche Angaben. Es gehe nicht allein um die Hemelshöpen, sondern um praktisch das gesamte jenseits ihrer Landwehr und bis nach Leese gelegene Gelände. Streit über die Zuordnung bzw. Kongruenz der in den Vergleichen benannten mit den aktuellen Ländereien und über die Lage und Ausdehnung der Landwehr. Ausgehend von der von ihnen unterstellten Tatsache, daß die Lemgoer Landwehr bis an das Dorf Leese heranreiche, die strittigen Ländereien also innerhalb der städtischen Landwehr lägen, bezweifeln sie Huderechte der Appellanten auf diesem Land. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1720 - 1722, 1739 - 1740 ( 2. RKG 1742 - 1745 (1531 - 1744) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 137 - 140). Notarielles Instrument eines Zeugenverhörs, 1740 (Q 6), 1742 (Q 16). Botenlohnschein (Q 8). Vollmacht mit 5 Namen von Appellanten, 1742 (Q 9, 10). Vergleich zwischen der Stadt Lemgo, der Dorfschaft Leese und 3 Meiern (Herman Mencke; Ernst Held; Drewes Hagemeyer) und 2 Köttern (Berend Plette; Nolte Decker) der Dorfschaft Brüntorf über Hude- und Holzgerechtigkeiten mit Grenzbeschreibungen, 1585 (in Q 4 Bl. 24 - 26). Extrakte aus Vergleichen über Lemgoer Hude- und Nachbarschaftsstreitigkeiten, 1531 (Q 14), 1533 (Q 17), 1545 (Q 20). (Amts-) Protokoll eines Zeugenverhörs, 1651 (Q 21 - 23). Lageskizze des strittigen Landes zwischen Lemgo, Leese und dem Mindener Weg (Bd. 2 Bl. 274 - 275). Dgl. farbig, mit Legende und offenbar maßstabgetreu (ebd. Bl. 284). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 3 cm, 136 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 23; Bd. 2: 4 cm, Bl. 137 - 375, geb.; = Q 11*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 405
Altsignatur : L 82 Nr. 457



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(1) L 750(2) Kläger: Johann Leinwebers Erben, nämlich darunter Herman Olof Leinweber, Capitain, (3) Beklagter: Als Johann Müllers Erben Christian Sellige, Siegelherr der Stadt Lemgo, und Konsorten, nämlich seine Schwägerin Anna Catharina Müller, Witwe des Lic. Hackmann, von ihr liegt keine Vollmacht vor (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1685) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1684 ( Subst.: Lic. Steinhausen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Leinweberschen Erben hatten Johann Müller auf Rechnungslegung für die Verwaltung des Besitzes von Johann Leinweber verklagt. Die jetzigen Appellanten erklären, in dem zunächst am Lemgoer Stadtgericht geführten Verfahren habe als Appellationsinstanz die lipp. Kanzlei die Rechnungslegung und Herausgabe eventueller Überschüsse angeordnet. Müller habe dagegen zwar am RKG appelliert, dieses habe die Appellation aber für desert erklärt und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dort sei das Verfahren mit einer Ladung zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Erfüllung des Urteils (Citatio ad reassumendum causam in statu quo et satisfaciendum decreto) wieder aufgenommen worden. Die vorliegende RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz der Argumentation der Appellaten folgend, sie seien nicht Erben ihres Vaters bzw. Schwiegervaters geworden, sie von der Ladung freigesprochen und angeordnet hatte, diese sei allein gegen den Sohn Johann Gottfried Müller weiter zu betreiben. Die Appellanten verweisen dagegen darauf, daß die Appellaten sich in verschiedenen Zusammenhängen als Müllersche Erben bezeichnet, auch eine entsprechende Vollmacht unterschrieben hätten. Der Appellat betont, mit seiner inzwischen verstorbenen Frau Sophia Elisabeth Müller förmlich auf Johann Müllers Erbe verzichtet zu haben, so daß sie nicht als dessen Erben belangt werden könnten. Er bestreitet die Berechtigung der RKG-Appellation, da er bereits in einem rechtskräftig gewordenen Urteil der lipp. Kanzlei von 1682 von Ansprüchen als Müllers Erbe freigesprochen worden sei, mithin eine Appellation gegen ein Urteil gleichen Inhaltes nicht mehr zulässig sei. Er bestreitet Faktum oder Rechtsrelevanz der von den Appellanten genannten Fälle, in denen er als Müllerscher Erbe aufgetreten sein solle. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Duisburg ( 2. RKG ? - ? (1682 - 1686) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 46 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 12 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 26. Januar 1685 und 10. März 1686.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 406
Altsignatur : L 82 Nr. 458



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(1) L 1014(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Dr. Johann Cruel, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christodorus Engelhardt 1597 ( Dr. Johann Jakob Kremer [ ? ] 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Sigismund Haffner [1597] 1597 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist der Tod des Stadtdieners Jobst Kemper, den Johann Cruel gestandenermaßen, seinen Angaben nach aber in Notwehr, da der Rat ihn in seiner Ehre gekränkt und ungerechtfertigterweise insultiert habe, erschossen hatte. Die Appellanten hatten den auf frischer Tat Ertappten "bei einem ehrlichen Bürger" in Arrest gebracht. Cruel hatte Einwände gegen die Zuständigkeit des Lemgoer Stadtrichters geltend gemacht und für sich privilegierten Gerichtsstand vor dem Rektor der Universität Köln verlangt. In einem vom Schöffenstuhl zu Jena verfaßten Urteil von Dezember 1592 wurden diese Einwände abgewiesen, das Lemgoer Gericht für zuständig erklärt und diesem aufgegeben, ihn gegen Stellung einer hinreichenden Kaution aus der Haft zu entlassen. Die Appellanten erklären, Cruel habe daraufhin lediglich Bürgen präsentiert, die ihn der Haft zu "erbürgen" erbietig gewesen seien. Diesem Wortlaut nach habe man nicht schließen können, daß damit ein Kautionsangebot gemacht worden sei, vielmehr habe Cruel noch nachgängig erklären lassen, er müsse aus der Haft "pure und simpliciter" entlassen werden. Nachdem Cruel dann wegen der Zuständigkeitserklärung des Lemgoer Gerichtes appelliert habe, sei damit das gesamte Jenenser Urteil der Disposition der nunmehrigen Vorinstanz entzogen worden, so daß man auch bezüglich der Haftentlassung nichts mehr habe unternehmen können. In einem im September 1594 mit Rat der Tübinger Juristen ergangenen Urteil von lipp. Richter und Assessoren sei dann bestimmt worden, daß Cruel die ihm auferlegte Kaution durch Bürgen oder Pfandschaft über 1000 Fl. oder, falls er diese nicht aufbringen könne, durch Kautionseid leisten solle. Mit der Ausführung dieses Urteils seien sie betraut worden. Cruel habe sich aber nur zum Eid, sich einem zuständigen Gericht stellen zu wollen, erboten, den Eid aber nicht vor dem Lemgoer Gericht leisten wollen. Im Februar 1595 sei daher von den vom Stadtgericht zu Rate gezogenen Heidelberger Juristen entschieden worden, daß, wenn Cruel den vorformulierten Kautionseid leiste, dies am Ort der Inhaftierung geschehen solle. Nach Eidesleistung und Urfehdeschwur sei er dann aus der Haft entlassen worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem die Appellanten zum Schadenersatz verurteilt wurden, da sie die angebotenen Bürgen ohne hinreichenden Grund nicht angenommen hätten. Zugleich wurde in dem Urteil die Zuständigkeit des Lemgoer Gerichtes bestätigt. Die Appellanten gehen davon aus, korrekt gehandelt zu haben. Cruel habe durch seine Verzögerungstaktik (eine Litiskontestation sei bisher immer noch nicht erfolgt) die lange Haftdauer selbst verschuldet. Gesuch der Appellanten um eine Kommission zur Sicherung des Wissens (ad perpetuam rei memoriam) um die Todesschüsse, da das Kriminalverfahren bis zur Ausführung der RKG-Appellation ruhte. Cruel bestreitet die Zulässigkeit des Gesuches um eine solche Kommission. Die Appellanten hätten, indem sie nach Glockenschlagen mit einer großen Menschenmenge vor sein Haus gezogen seien und die Türen des Hauses eingeschlagen hätten, einen Tumult verursacht, in dessen Verlauf der Stadtdiener zu Tode gekommen sei. Sie hätten ihn mehrere Jahre, während derer er fast sein gesamtes Vermögen aufgebraucht habe, unberechtigt in Haft gehalten, obwohl ihnen bereits 1592 seine uneingeschränkte Haftentlassung befohlen worden sei. Er fordert, bis zur angeordneten Kosten- und Schadenserstattung müsse alles rechtlich in dem Stand, wie er bei seiner Inhaftierung bestand, gelassen werden. Die Frage des Todesfalles müsse anschließend von dem - noch zu bestimmenden - zuständigen Gericht verhandelt werden. Siehe auch L 82 Nr. 127 ( - ). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzler und Gogreve mit Rat der Schöffen zu Magdeburg (das Urteil wurde "zu Brake under denn Eichenn" verkündet) (2. RKG 1597 - 1602 (1592 - 1610) (7) Beweismittel: Peinliche Anklage gegen Cruel (Bl. 77 - 79). Benennung der Zeugen (Bl. 80). (8) Beschreibung: 7 Bde., 35 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 110 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 7, 10 - 18*, es fehlen Q 5, 17*, 18*, 7 Beil., davon 1 = Q 12, 3 prod. 3. März 1604, 28. Mai 1606, 29. Oktober 1610; Bd. 2: 8 cm, 388 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil der Kriminalakten Stadt Lemgo ./. Dr. Johann Cruel, ab 1591; Einband Pergamenthandschrift; Bd. 3: 11 cm, Bl. 389 - 771, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil der Kriminalakten Stadt Lemgo ./. Dr. Johann Cruel; Einband Pergamenthandschrift; Bd. 4: 3 cm, 158 Bl., geb.; = Q 12* (prod. 23. Juni 1597), prod. 12. Mai 1607; Akten des Verfahrens vor dem Frei- und Gogreven Caspar Pott als Peinlichem Nothalsgericht im Namen des Grafen Simon zur Lippe, 1593 - 1594; Bd. 5: 6 cm, 262 Bl., geb.; = Q 13* (prod. 23. Juni 1597), prod. 12. Mai 1607; Akten des Verfahrens vor den gräflich lipp. Gogreven und Assessoren, Cruel ./. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, 1595 - 1597; Bd. 6: 2,5 cm, Bl. 264 - 384, geb.; Akten des Verfahrens ./. Cruell vor dem Peinlichen Gericht binnen der Stadt Lemgo, in puncto relaxationis, 1594 - 1595; Bd. 7: 2 cm, 54 Bl., geb.; Akten des Verfahrens wahrscheinlich vor dem Peinlichen Gericht in Lemgo, in puncto inrotulaturae, 1592 - 1593. Lit.: Meier-Lemgo, Geschichte, S. 92f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 407
Altsignatur : L 82 Nr. 459 - 461



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(1) L 1015a(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Ämter der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Andreas Pfeffer [1607] 1608 ( Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelman [1595] 1607, [1607] 1608, [1611] 1615 (5) Prozeßart: Tertiae appellationis Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in die durch konfessionelle Gegensätze ausgelöste Auseinandersetzung der Stadt Lemgo mit dem lipp. Landesherren. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Stadt Lemgo bei 3000 Rtlr. Strafe die Ausübung einer eigenständigen geistlichen Jurisdiktion untersagt wurde. Die Stadt Lemgo dagegen beansprucht eben dies Recht über Bürger der Stadt. Aktueller Anlaß waren Eheverfahren, die die Stadt gegen Bürger eingeleitet hatte und deren Fortführung ihr durch landesherrliche Dekrete untersagt wurde. Attentatsvorwurf der Appellanten, da ihnen nach eingeleiteten RKG-Appellationen erneut die Führung von Verfahren untersagt und den Kirchenmeiern erneut die Entrichtung der Pacht an den Lemgoer Dechant verboten worden sei. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation. Das Verfahren gehöre in den Gesamtzusammenhang der Beschwerden und Rebellion (variorum gravaminum et rebellionis), derentwegen er beim Kaiser eine Untersuchungskommission erbeten und erhalten habe. Auf Grund des Zusammenhangs aller Fälle bestreitet er eine RKG-Zuständigkeit in dieser beim Kaiser anhängigen Sache. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe, dessen Konsistorial- und andere Räte ( 2. RKG 1607 - 1615 (1607 - 1615) (7) Beweismittel: Von der Vorinstanz als Acta priora eingereichte Akten zur 4. Appellation (Bl. 7 - 21); zur 3. Appellation (Bl. 48 - 55). Vergleich zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo im Streit um die Episkopal- und geistlichen Jurisdiktionsrechte, Juni 1609 (Q 25). Dgl. November 1609 (Q 26). Gedruckter "Röm. Kays. Mays. Process Mandata avocatoria et restitutoria, wie auch Citatio und Ladung ad Videndum se incidisse in poenas fractae pacis mit angehengter Confirmatori Urtheil und eventual Achtserklerung" in Sachen Graf zur Lippe ./. Stadt Lemgo, o.O. 1611 (Q 30b). "Ausspruch" der Juristenfakultät der Universität Rostock, die entschied, die Stadt Lemgo habe dem gegen sie am RHR ergangenen Mandat und Confirmatorie-Urteil entsprochen und sei daher von der Klage zu absolvieren, 1613 (Q 37). (8) Beschreibung: 5 cm, 183 Bl., lose; Q 1 - 41*, es fehlen Q 17*, 22*, 35*, 41*, 42*, 4 Beil., davon 2 prod. 20. September 1616 und 19. August 1617, 1 eines Verfahrens quartae appellationis prod. 14. Januar 1608 (Bl. 7 - 21). Lit.: Hierzu und zu den folgenden Prozessen bis 420 vgl. Falkmann, Beiträge Bd. 6, S. 316-374; Meyer-Lemgo, Geschichte, S. 124-130 et passim; Wolfgang Schild, Alte Lemgoer Kriminalgerichtsbarkeit, in: Johanek/Stöwer (Hg.), Lemgo, S. 141-170; Schilling, Konfessionskonflikt, S. 225 - 318.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 408
Altsignatur : L 82 Nr. 462



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(1) L 1016(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe und Konsorten, nämlich Richter (Merolf Jäger) und die Assessoren (Dr. Balthasar Knaust, Kanzler, und Johann Bergmann) des gräflichen Peinlichen Gerichtes (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Acta priora (= Q 6*) des Verfahrens L 82 Nr. 411 (L 1016). (6) Instanzen: 1. Gräfliches Peinliches Halsgericht 1608 ( 2. RKG 1609 - 1615 (1608 - 1609) (8) Beschreibung: 7 cm, 385 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 7. März 1609. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 409
Altsignatur : L 82 Nr. 462



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(1) L 1015b(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, die Vollmacht stammt von Bürgermeistern, beiden Räten, Meinheit und Dechen der Ämter der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Andreas Pfeffer 1607 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelman [1611] 1615 (5) Prozeßart: Quartae appellationis Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in die durch konfessionelle Gegensätze ausgelöste Auseinandersetzung der Stadt Lemgo mit dem lipp. Landesherren. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Stadt Lemgo bei 4000 Rtlr. Strafe die Berufung neuer Pfarrer an Stelle von Hildebrand Grothus und Franz Lücken untersagt wurde und ihnen zugleich 6000 Rtlr. bereits verwirkte Strafe abgefordert wurden. Die Appellanten sehen in dem Bescheid den Versuch, sie ihres hergebrachten Rechtes zur Besetzung aller Kirchen- und Schulstellen in der Stadt Lemgo zu entsetzen. Attentatsvorwurf der Appellanten, da ihnen nach eingeleiteten Appellationen erneut die Führung von Verfahren geistlicher Justiz untersagt und den Kirchenmeiern die Entrichtung der Pacht an den Lemgoer Dechant verboten worden sei. 1609 Gesuch des Appellaten, die auf 6 Monate bewilligte Aussetzung des Verfahrens zur Führung von Güteverhandlungen, da diese noch nicht zu einem Abschluß geführt, aber auch noch nicht gescheitert seien, auf weitere 6 Monate auszudehnen. Erneute Bitte um Aussetzung des Verfahrens im November, da, nachdem die Stadt zunächst dem geschlossenen Vergleich gemäß die Pfarrer entlassen und ihm 2 neue zur Bestätigung präsentiert habe, es dann zu einem Aufstand in der Stadt gekommen sei, in dessen Verlauf das zusammengerottete Volk Stadttore und Rathaus eingenommen, Geschütze auf die Wälle gebracht, Richtung Brake gerichtet und mit dem Zusammenschießen von Haus Brake gedroht habe, falls der Vergleich nicht zurückgenommen und die Kirchen und Schulen wieder in den rechtlichen Stand, wie er vor dessen Abschluß bestand, gebracht würden. Er geht davon aus, daß die Stadt sich mit diesem landfriedensbrüchigen Aufstand aller vom Grafenhaus stammenden Rechte verlustig gemacht habe. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe, dessen Konsistorial- und andere Räte ( 2. RKG ? - ? (1607 - 1615) (7) Beweismittel: Für das von der Vorinstanz als Acta priora eingesandte Aktenstück vgl. L 82 Nr. 408 (1015a) Bl. 7 - 21. Vergleich zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo im Streit um die Episkopal- und geistlichen Jurisdiktionsrechte, Juni 1609 (Q 21). Dgl. November 1609 (Q 22). Gedruckter "Röm. Kays. Mays. Process Mandata avocatoria et restitutoria, wie auch Citatio und Ladung ad Videndum se incidisse in poenas fractae pacis mit angehengter Confirmatori Urtheil und eventual Achtserklerung" in Sachen Graf zur Lippe ./. Stadt Lemgo, o.O. 1611 (Q 29a). "Ausspruch" der Juristenfakultät der Universität Rostock, die entschied, die Stadt Lemgo habe dem gegen sie am RHR ergangenen Mandat und Confirmatorie-Urteil entsprochen und sei daher von der Klage zu absolvieren, 1613 (Q 37). (8) Beschreibung: 3 cm, 107 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1 (prod. 14. Januar 1608), 2, 4, 7 - 9, 11, 14 - 17, 19 - 22, 24 - 29, 30, 31 (prod. 18. April 1615), 1 Beil. prod. 18. April 1615. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 410
Altsignatur : L 82 Nr. 463



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(1) L 1016(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und die Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe, später dessen Erben (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Andreas Pfeffer 1607 ( Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1609, [1611] 1615, [1615] 1615 (5) Prozeßart: Appellationis das Peinliche Halsgericht zu Lemgo belangend Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens, das in die Zeit der Auseinandersetzungen der Stadt Lemgo mit dem Landesherren fällt und mit diesen im Zusammenhang steht, war eine Anklage des Stadtlemgoer Anklägers gegen Ludeken Schnitker wegen des Todes von Gerlach Poppe. Schnitker war noch in der Tatnacht aus der Stadt geflohen. Gegen die mit Rat der Marburger Juristen ergangene Abweisung des Antrages von Schnitkers Frau, ihren Mann vor Gericht vertreten zu dürfen, hatte das Ehepaar an das gräfliche Peinliche Gericht appelliert. Die Appellanten bemängeln die Annahme dieser Appellation, da in Peinlichen Gerichtsverfahren Rechtsmittel nur im Fall der Nichtigkeit zulässig seien. Sie wenden sich dagegen, daß das gräfliche Peinliche Gericht das Verfahren schließlich mit der Behauptung angenommen habe, der Stadt stehe keine Blutsgerichtsbarkeit, sondern in solchen Fällen allenfalls das Recht des ersten Angriffs zu, und im Laufe des Verfahrens weitere eigenständige städtische Rechte beeinträchtigt habe, insbesondere Rechte des Stadtrichters, der zudem als allein durch den Grafen bestellt bezeichnet werde, und des unmittelbaren Zugriffs auf Stadtbürger und Eingriffs in die städtischen Verhältnisse. Sie verweisen dagegen darauf, daß der Graf selbst und seine Vorgänger wiederholt die Durchführung von Peinlichen Verfahren vor dem städtischen Peinlichen Gericht angeordnet hätten. Verweis auf das RKG-Mandatum de non offendendo (s. L 82 Nr. 412 (L 1017)) und die damit geschützten städtischen Rechte mit ausführlicher Abweisung der Einwände des Grafen gegen das Mandat und Betonung der städtischen Rechte. Gesuch des appellatischen Prokuratoren um Fristverlängerung wegen anhängiger Güteverhandlungen. Der Appellat bestreitet dann, da Bürgermeister und Rat "auß dem unwürdigen rebellischen Haufen" der Stadt Lemgo, der sich gegen seine (= Grafen) Rechte wende, das kaiserliche (= RHR) Mandat nicht erfülle, da "noch die rebellio und Ungehorsam so groß und cüclopsch als Sie je gewesen" sei, sie kein Recht, das Verfahren zu führen hätten, und es keinerlei Rechte gebe, die sie behaupten könnten. (6) Instanzen: 1. Gräfliches Peinliches Halsgericht ( 2. RKG 1609 - 1615 (1609 - 1615) (7) Beweismittel: Gedruckter "Röm. Kays. Mays. Process Mandata avocatoria et restitutoria, wie auch Citatio und Ladung ad Videndum se incidisse in poenas fractae pacis mit angehengter Confirmatori Urtheil und eventual Achtserklerung" in Sachen Graf zur Lippe ./. Stadt Lemgo, o.O. 1611 (Q 11). (8) Beschreibung: 3 cm, 103 Bl., lose; Q 1 - 5, 7 - 21, es fehlen Q 7*, 18.Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 411
Altsignatur : L 82 Nr. 464



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(1) L 1017(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Kremer (1610) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann (1610) (5) Prozeßart: Mandati de non offendendo sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, ohne daß sie dazu einen Anlaß gegeben hätten, habe Graf Simon zur Lippe im Streit um die geistliche Gerichtsbarkeit und die Peinliche Halsgerichtsbarkeit, um die am RKG noch mehrere Appellationsverfahren anhängig seien, unter Verlassen des Rechtsweges als Zwangsmittel etwa 5 Wochen lang die Landstraßen vor der Stadt sperren lassen, den Bürgern damit Pflügen und Säen unmöglich gemacht und, da allen lipp. Untertanen bei Strafe von 50 Gfl. jeglicher Handel mit oder in der Stadt Lemgo untersagt worden sei, die Lebensmittelversorgung sowie Handel und Gewerbe unterbunden. Zwar sei die Sperrung auf Intervention des Grafen Ernst von Schaumburg aufgehoben worden, doch da die eingeleiteten Vergleichsverhandlungen inzwischen als gescheitert gelten müßten, müsse man angesichts der vom Grafen freimütig geäußerten Einstellung der Stadt gegenüber und angesichts der Aufrüstung in Haus Brake mit erneuten Übergriffen und Sperrungen rechnen. Diese werden durch das Mandat untersagt. Der Beklagte bestreitet, da Fragen geistlichen Rechtes betroffen seien, die Zuständigkeit des RKG, zumal der Streit bereits am RHR anhängig sei. Verweis auf seine Verdienste im Dienste des Reiches. Als lipp. Landesherren stehe ihm wie anderen Ständen des Reiches die gesamte landesherrliche Obrigkeit zu. Seine Vorfahren wie er hätten die lipp. Städte, darunter auch Lemgo, privilegiert, seien also der Ursprung der städtischen Rechte. Im Augsburger Religionsfrieden von 1555 seien die bis dahin bischöflichen Satzungs-, Aufsichts- und Jurisdiktionsrechte in Territorien augsburgischen Bekenntnisses den Landesherren übertragen worden. So auch in der Grafschaft Lippe, wo seine Vorfahren ein Konsistorium eingerichtet und 1571 eine Kirchenordnung erlassen hätten. Beide seien bis vor kurzem auch in Lemgo anerkannt und befolgt worden (Beispiele der in der Stadt bekannten und nicht widersprochenen Ausübung entsprechender Rechte). Betonung seines landesherrlichen Rechtes, den städtischen Magistrat zu bestellen, dessen Gerichtsbarkeits- und Satzungsrechte, außer den aus dem unmittelbaren Bürgerzwang fließenden, von ihm abgeleitet seien. Darstellung der gesamten Auseinandersetzung mit der Stadt aus seiner Sicht. Er sieht sich einer landfriedensbrüchigen Rebellion gegenüber, der zu steuern seine Aufgabe als Landesherr sei, so daß das Mandat unter falschen Angaben erschlichen und damit nichtig sei. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1610) (8) Beschreibung: 2 cm, 60 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1 - 3, 5, 6 (alle prod. 8. Mai 1610). Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 412
Altsignatur : L 82 Nr. 465



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(1) L 1018(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe, dann seine Erben (4) Prokuratoren (Kl.): Kremer (1610) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann (1610), [1611] 1615, [1615] 1615 (5) Prozeßart: Primi mandati de non offendendo sine clausula Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 412 (L 1017). Die Kläger legten u.a. ein früheres RKG-Mandatum poenale sine clausula um Eröffnung der Landstraßen et non impediendo prosequi litem vom 30. März 1607 gegen die seit rund 5 Wochen andauernde Sperrung der Straßen um Lemgo vor. Der Beklagte betont weiterhin, die Kläger hätten das Mandat unter Verschweigen ihrer Landsässigkeit erschlichen, das zudem durch die Anhängigkeit des Streites am RHR nichtig sei. Verweis darauf, die Kläger hätten durch den Widerstand gegen ihn als ihren Landesherren, von dem alle städtischen Rechte stammten, sich aller möglicherweise gehabten Rechte verlustig gemacht. Beiderseitige Verweise auf das Verhältnis des anhängigen Verfahrens zu RHR-Verfahren und Vergleichsverhandlungen. Dem Verfahren liegt ein von Lemgo gegen die Grafen zur Lippe erwirktes RHR-Mandatum de non offendendo vom 20. Februar 1617 bei, mit dem sowohl die im RKG-Mandat bereits untersagten Akte als auch die neue Arrestierung aller der Stadt Lemgo oder einzelnen Bürgern zustehenden Einnahmen von lipp. Untertanen (Pachten, Dienste, rückständige Gelder, Zinsen) und das mit 500 Gfl., später sogar mit Lebensstrafe belegte Verbot an alle lipp. Untertanen jedweden Kontaktes mit der Stadt Lemgo untersagt werden. (6) Instanzen: RKG 1610 - 1618 (1607 - 1617) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument über Zeugenaussagen zum Vorgehen des Grafen gegen die Stadt und über Rüstungen in Haus Brake, 1610 (Q 14). Verpflichtungserklärung der Brüder Burckhard und Jacob von Saldern zugleich mit für die unmündigen Kinder ihres Bruders Heinrich über die Bedingungen, denen sie zugestimmt haben für eine Rückgabe der Besitzungen, die Herzog Heinrich von Braunschweig-Lüneburg ihrem Vater, Burckhard von Saldern, entzogen hatte, 1603 (Bl. 112 - 116). (8) Beschreibung: 3 cm, 125 Bl., lose; Q 1 - 57*, es fehlen Q 1 - 7 (prod. 8. Mai 1610, wahrscheinlich die Aktenstücke des Verfahrens L 82 Nr. 412 (L 1017)), 81, 33*, 35, 37* - 40*, 45* - 57*, 2 Beil., davon 1 prod. 19. August 1617 (Bl. 117 - 125), 1 prod. 10. Oktober 1604 als Q 8 in einem Verfahren Saldern ./. Lippe und Lemgo, mandati sine clausula, und prod. 30. Januar 1604 in einem Verfahren Saldern ./. Saldern, lege diffamari (Bl. 112 - 116). Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 413
Altsignatur : L 82 Nr. 466



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(1) L 1019(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610 ( Stockhammer (1617) (5) Prozeßart: Secundi mandati de non offendendo Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß der Beklagte trotz des bereits ergangenen RKG-Mandates gegen Angriffe auf die Stadt durch angeworbene Soldaten die Straßen um die Stadt Lemgo besetzt habe, Bürger der Stadt gefangennehmen, ihnen Geld und Waren abnehmen, das Vieh wegtreiben und teilweise schlachten, zur Einfuhr bestimmtes Bier und Brot abfangen lasse und den lipp. Untertanen jeden Kontakt zur Stadt und ihren Bürgern einschließlich aller fälligen Zahlungen und Dienstleistungen untersagt habe, kriegerische Vorbereitungen betreibe, einschließlich solcher für eine Bombardierung der Stadt, und daß er gedroht habe, es seien über 9000 Mann statischer Truppen im Anmarsch zur Eroberung der Stadt Lemgo, wo nach der Eroberung Köpfe fallen würden, und daß er alle von Graf Ernst von Schaumburg vorgeschlagenen Friedensmittel verworfen und den landständischen Deputierten unannehmbare Vorschläge gemacht habe. Die Vorgehensweise des Beklagten wird gewertet als landfriedensbrüchiger Versuch, eigentätlich und unter Hintertreibung des bereits beschrittenen Rechts- und Vergleichsweges der Stadt und ihren Bürgern die Lebensgrundlage zu entziehen und sie gegen bestehende Rechte seinem Willen zu unterwerfen. Das Mandat untersagt all diese "Bedrängnisse", fordert die Entlassung der Soldaten, die Öffnung der Straßen und eine Beschränkung des Vorgehens auf den Rechtsweg. Der Beklagte wiederholt seine Einwände gegen das 1. Mandat. Er habe sich auf Grund der Rebellion seiner Lemgoer Untertanen an den Kaiser gewandt und von diesem vor Erlaß der RKG-Mandate eine Gütekommission erhalten, so daß das RKG nicht mehr zuständig sei. Er sieht sein Vorgehen als angemessene Reaktion eines Landesherren zur Wiederherstellung von Ruhe und Frieden in seinem Lande gegen aufständische Untertanen und zur Wahrung seiner landesherrlichen Rechte. 1617 Mitteilung des Prokuratoren der Kläger, der Fall sei verglichen und das Verfahren damit hinfällig. (6) Instanzen: RKG 1610 - 1620 (1610 - 1613) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument mit Zeugenaussagen, 1610 (Q 4, 5). Gedruckter "Röm. Kays. Mays. Process Mandata avocatoria et restitutoria, wie auch Citatio und Ladung ad Videndum se incidisse in poenas fractae pacis mit angehengter Confirmatori Urtheil und eventual Achtserklerung" in Sachen Graf zur Lippe ./. Stadt Lemgo, o.O. 1611 (Q 10). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 143 Bl., lose; Q 1 - 11, Q 7 doppelt, Q 7 (= Bl. 74 - 77) prod. 8. Mai 1610, wahrscheinlich das in L 82 Nr. 413 (L 1018) fehlende Q 7. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 414
Altsignatur : L 82 Nr. 467



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(1) L 1020(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte. Meinheit, Dechen und ganze Regierung der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe, dann seine Erben (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610, [1611] 1615, [1615] 1615 (5) Prozeßart: Appellationis den verweigerten Consens zu der freien Ratswahl betr. Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, nach alten Privilegien und Brauch werde die Ratsumsetzung in Lemgo so durchgeführt, daß der Alte Rat am Tag des Apostels Thomas (= 21. Dezember) beim Grafen um Konsens zu Ratsumwandlung und Beeidigung des neuen Rates nachsuche, dann am Abend von Heilige Drei Könige (= 6. Januar) der noch Regierende Rat unter Zuziehung von Personen aus der Gemeinheit und der Dechen der Ämter 12 Personen zum neuen Rat wähle, die am nächsten Tag (= 7. Januar) in Gegenwart eines vom Grafen dazu Abgeordneten vereidigt würden. Diese Vorgehensweise sei bis zur letzten Ratsumsetzung auch unter Graf Simon durchgeführt worden. Bei der letzten Umsetzung aber habe er den Regierenden Bürgermeistern Ende Dezember ein Schreiben zugestellt, in dem er die Privilegien anders als bisher geschehen gedeutet und den Konsens zur Ratswahl abgelehnt, zugleich auch jedes weitere Vorgehen bzgl. der Ratsumsetzung verboten habe. Die RKG-Appellation richtet sich gegen den Inhalt dieses Schreibens, durch das die Appellanten die städtischen Rechte beeinträchtigt sehen und weitere Beeinträchtigungen befürchten. Sie verweisen darauf, die Unruhen in der Bürgerschaft könnten, da Vereinbarungen zu ihrer Beilegung getroffen seien, keine Beeinträchtigung der städtischen Rechte begründen. 19. Oktober 1610 Compulsoriales zur Herausgabe der Vorakten. Der Appellat sieht in der Appellation der Appellanten eine "Continuation und Cumulation ihres vielfeltigenn verübten Frefels, halsstarriger wiedersetzlich[k]eit, ... Eidvergeßentlich begangener gantz gefahrlichen Cyclopischen Abscheulichen, barbarischen, unchristlichen, Aufrurerischenn Rebellion und hochststraffbahren Landfriedensbruchs". Er verweist auf die bereits gegen das Mandatum de non offendendo vorgebrachten Einwände gegen die Zuständigkeit des RKG. Er bezweifelt die Zulässigkeit einer Appellation in dem Fall, in dem er nicht als Gegenpartei der angeblichen Appellanten aufgetreten sei, so daß ihnen nur der Weg einer simplicis querela offenstehe, und auf Grund von Fristversäumnissen. Er verweist auf die ihm zustehende umfassende landesherrliche Obrigkeit in der gesamten Grafschaft Lippe, aus der heraus seine Vorfahren und er die lipp. Städte, darunter auch Lemgo, mit Privilegien versehen hätten. Verweis auf die ihm zugefallenen, früher dem (kath.) Bischof zustehenden Rechte. Darlegung der gesamten Auseinandersetzung mit der Stadt Lemgo, in der er seine landes- und kirchenherrlichen Rechte in aufrührerischer und landfriedensbrüchiger Weise durch die Stadt Lemgo beeinträchtigt sieht. Er verlangt, ehe er sich auf ein Verfahren einläßt, die Restitution aller im Rahmen des Aufstandes "entzogenen und spoliierten" (= den gräfliche Bediensteten und dem Grafen treuen Bürger geraubten) Werte. (6) Instanzen: 1. Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe ( 2. RKG 1610 - 1615 (1609 - 1617) (7) Beweismittel: An Stelle der Acta priora eingesandte "Acta und andere Wechselschreiben" (Bd. 2). "Recapitulatio et ulterior manifestissima rebellionis deductio" seitens des Grafen, 1616 (Bd. 1 Bl. 16 - 19). Informatio juris der Juristenfakultät der Universität Helmstedt zur Ratswahl, 1609 (Q 16). Dgl. der Rostocker Juristenfakultät, 1610 (Q 179. (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 5 cm, 164 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 29, 3 Beil., davon 1 = Bitte um Ausfertigung eines Urteils, 2 prod. 20. September 1616 und 19. August 1617; Bd. 2: Bl. 166 - 201 geb.; = Q 11*. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 415
Altsignatur : L 82 Nr. 468



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(1) L 1021(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe, dann seine Erben (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1610 Prokuratoren (Bekl.): Gödelmann (1610), [1611] 1615, [1615] 1615 (5) Prozeßart: Appellationis das jus gladii und Arnold Eichholtz Restitution betr. Streitgegenstand: Die Appellanten leiten die RKG-Appellation ein zur Wahrung ihrer Rechte auf Geleit und Peinliche Halsgerichtsbarkeit, nachdem diese im Verfahren um Ludeken Schnitker gräflicherseits in Zweifel gezogen worden waren (vgl. L 82 Nr. 411 (L 1016)). Die Appellanten erklären, auf ihre Klage von 1602 hin sei Arend Eichholtz 1605 nach Rat der Leipziger Juristen durch das gräfliche Peinliche Gericht auf ewig der Stadt, der Grafschaft Lippe und des Stiftes Paderborn verwiesen worden. Dennoch sei er zum Jahrmarkt in die Stadt gekommen, so daß sie ihn gefangengenommen und den Stadtrichter um Einleitung des Peinlichen Verfahrens gegen ihn ersucht hätten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieser dies auf ein gräfliches Schreiben hin abgelehnt hatte, in dem ihm mitgeteilt wurde, dem Gesuch von Johann Eichholtz, der wegziehen wolle und um Gnade für seinen Vater Arend gebeten habe, um ihn mitnehmen und versorgen zu können, habe der Graf entsprochen, so daß er (= Richter) dafür sorgen solle, daß Eichholtz ohne Verfahren und Entgelt gegen Urfehdeschwur aus der Haft entlassen werde. Die Appellanten halten den Gnadenerweis für sinnvoll, fordern aber, die Intercession müsse an sie gerichtet werden, wie es früher in Verbindung mit einem Revers, daß die Befolgung ihren grundsätzlichen Rechten nicht nachteilig sein solle, öfter geschehen sei. Der Appellat bestreitet unter Verweis auf die Anhängigkeit des Streites beim Kaiser bzw. dem RHR die Zulässigkeit der RKG-Appellation. In jedem Fall sei, da die Rebellion der Stadt noch andauere und diese daher dem ergangenen Mandat nicht angemessene Folge geleistet habe, sie als im Bann befindlich und aller früheren Privilegien und Rechte verlustig anzusehen. Die Appellanten bestreiten die Berechtigung dieser Argumentation. Vielmehr sei auf ihre Einwände gegen das erschlichene RHR-Mandat dieses ausgesetzt und, nachdem sie entsprechende Dokumente vorgelegt hätten, entschieden worden, sie hätten dem Mandat hinreichende Folge geleistet, und zudem ein Mandat zu ihren Gunsten erlassen worden. (6) Instanzen: 1. Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe und der Lemgoer Stadtrichter Alexander Grothe ( 2. RKG 1610 - 1615 (1610 - 1615) (7) Beweismittel: Gedruckter "Röm. Kays. Mays. Process Mandata avocatoria et restitutoria, wie auch Citatio und Ladung ad Videndum se incidisse in poenas fractae pacis mit angehengter Confirmatori Urtheil und eventual Achtserklerung" in Sachen Graf zur Lippe ./. Stadt Lemgo, o.O. 1611 (Bl. 28 - 36). "Ausspruch" der Juristenfakultät der Universität Rostock, die entschied, die Stadt Lemgo habe dem gegen sie am RHR ergangenen Mandat und Confirmatorie-Urteil entsprochen und sei daher von der Klage zu absolvieren, 1613 (Bl. 46 - 47). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 58 Bl., lose; Q 1 - 16*, es fehlen Q 3* (Acta priora), 4* (Vollmacht Gödelmann), 16*, 10 Beil., davon 6 = Q 5*, 8*, 11* - 13*, 1 = Doppel von Q 6. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 416
Altsignatur : L 82 Nr. 469



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(1) L 1022(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (dann seine Erben) und Simon Schwartze, Hofrichter, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer (1613) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1613, [1611] 1615, [1615] 1615 (5) Prozeßart: Appellationis die verweigerte Contribution zum Hofgericht betr. Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, sie seien gegen den Inhalt des Gründungsbeschlusses und der Fundation des Hofgerichtes 1593 ungerechtfertigt beeinträchtigt worden und hätten, nachdem Beschwerden dagegen nichts gefruchtet hätten, schließlich die zum Unterhalt des Hofgerichtes bewilligte Kontribution bis zur Behebung ihrer Beschwerden einbehalten. Sie hätten ein erstes Mal appelliert, als daraufhin der Hofrichter den Prokuratoren mitgeteilt habe, bis die Kontribution gezahlt sein würde, sollten Lemgoer Bürgersachen am Hofgericht nicht mehr verhandelt werden und ebensowenig am Audienzgericht oder einem anderen gräflichen Gericht. Eine zweite Appellation richtet sich dagegen, daß auf ihre Bitte um Erklärung hin der Graf dies Vorgehen als in seinem Sinne erfolgt bestätigt habe. Eine Gegenklage ging nach dem Tode des Grafen Simon und Anträgen über die Frage, ob und wer als sein Rechtsnachfolger im Verfahren anzusehen sei, nicht ein. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und sein Hofrichter Simon Schwartze ( 2. RKG 1613 - 1615 (1612 - 1615) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 5 cm, 81 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 20, es fehlen Q 11, 13*, 14*, 17*, 2 Beil., davon 1 = Gesuch um Ausfertigung eines Urteils, 1 prod. 6. Juni 1615; Bd. 2: Bl. 82 - 115, geb.; = Q 5*. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 417
Altsignatur : L 82 Nr. 470



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(1) L 1023(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.J.) zur Lippe, die Ladung ist zudem gegen den Kanzler, Dr. Konrad Niebecker, und den Amtmann zu Brake, Johann Wippermann, gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1613 Prokuratoren (Bekl.): Gödelmann (1613) (5) Prozeßart: Mandati de relaxando captivo sine clausula cum citatione Streitgegenstand: Für eine nicht zurückgezahlte Schuld von 23¿ T. hatte ein Bauer dem Lemgoer Bürger Hans Prott 2 Pferde als Sicherheit gesetzt. Als er mit Pferden in die Stadt kam, hatte nach Angaben der Kläger der Stadtrichter das Gesuch der Frau Protts, die Pferde festzuhalten, unter Verweis auf einen gräflichen Befehl, er dürfe keinem Bürger mit Arresten gegen Bürger helfen, abgelehnt. Daraufhin hätten die Bürgermeister, die in Fällen von Abwesenheit oder Untätigkeit des Stadtrichters Akte der Justiz veranlassen könnten, die Arrestierung durch den Stadtdiener, Henrich Balve, angeordnet. Dagegen wiederum hätten die Beklagten (Graf Simon d.J. in Abwesenheit seines Vaters) einen Bürgern gehörenden Wagen Roggen mit 3 Pferden abgefangen und nach Haus Brake bringen lassen mit der Drohung, falls die Pferde des Bauern nicht freigegeben würden, weitere festnehmen zu wollen. Die Klage richtet sich dagegen, daß, obwohl daraufhin mit Zustimmung von Protts Frau die Pferde wieder freigegeben worden seien, der Stadtdiener, als er auf Haus Brake zu tun gehabt habe, gefangengenommen und gefesselt worden sei, seiner Frau der Zugang verwehrt wurde und Abgesandten der Stadt eine Begründung außer der allgemeinen Aussage, er habe die gräfliche Hoheit verletzt, nicht gegeben worden sei. Das Mandat ordnet seine Freilassung an. Die Kläger verweisen auf ihren durch Privilegien abgesicherten Anspruch auf angemessene Justizausübung durch den ihnen ebenso wie dem Grafen eidlich verpflichteten Stadtrichter, darauf, daß dem zuwider Bürger mit ihren Ansprüchen derzeit in einem fast rechtlosen Zustand seien, während Ansprüche anderer gegen sie unnachsichtig verfolgt würden, auf gräfliche Privilegien, denen nach Lemgoer Bürger nur vor dem Lemgoer Stadtgericht zu Recht stehen müßten (dies gelte auch für Balve, falls er ein Vergehen über seine Amtsausübung hinaus, für die ohnehin nicht er persönlich anzugreifen sei, begangen haben sollte) und auf die gegen Übergriffe auf die Stadt und ihre Bürger erwirkten und noch geltenden RKG-Mandate de non offendendo (vgl. L 82 Nr. 412 (L 1017) - 414 (L 1019)). Die Beklagten erklären, die Jurisdiktion, auch in den Städten, werde im Namen des Landesherren und durch einen von ihm bestellten Richter ausgeübt, dem auch allein die Ausführung von Urteilen zustehe. Die Pfändung der Pferde des Bauern sei vom Magistrat eigentätlich, ohne rechtliche Grundlage geschehen. Balve habe die Tat gestanden, sich aber geweigert, anzugeben, wer sie ihm befohlen habe. Er sei längst vor der Zustellung des Mandates wieder freigelassen worden. Die Privilegien auf innerstädtischen Gerichtsstand für Lemgoer Bürger bezögen sich nur auf geringe, durch Geldstrafen zu büßende Vergehen, nicht aber auf schwere, für die allein landesherrliche Gerichte zuständig seien, die auch dann eingeschaltet werden müßten, wenn es um Vergehen des gesamten Rates der Stadt als solchem ginge. Sie sehen den mit der Pfändung der Pferde gegebenen Eingriff des Magistrats in die gräflichen Jurisdiktionsrechte als Rebellion, damit als einer Leibesstrafe würdiges, der Zuständigkeit des RKG entzogenes Vergehen und als weiteren Beweis, daß die Stadt Lemgo dem RHR-Mandat nicht entsprochen habe und in ihrer Rebellion gegen den Landesherren verharre. Dies zeige sich auch in den ohne gräfliche Zustimmung vorgenommenen Ratsumsetzungen der letzten beiden Jahre. Sie bestreiten den Vorwurf mangelnder Justizgewährung, da die Verfahren von Lemgoer Bürgern lediglich ausgesetzt worden sei, bis die Hofgerichtskontribution entrichtet werde. Forderung auf Bestrafung des Herforder Stadtschreibers Johannes Dipelius, der ordnungswidrig für die Stadt Lemgo als Anwalt und zugleich als Notar in dieser Sache tätig gewesen sei. (6) Instanzen: RKG 1613 - 1614 (1613) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 36 Bl., lose; Q 1 - 5, es fehlt Q 3* (Vollmacht Gödelmann). Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 418
Altsignatur : L 82 Nr. 471



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(1) L 1024(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo; eine Vollmacht reicht auch Hermann Brautlacht, Weinherr zu Lemgo, ein, (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe, dann seine Erben (4) Prokuratoren (Kl.): für den Magistrat: Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1613 ( für Brautlacht: Dr. Johann Jakob Kremer 1613, [1613] 1613 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1613, [1611] 1615, [1615] 1615, [1615] 1615 (5) Prozeßart: Appellationis das jus primae instantiae betr. Streitgegenstand: Jobst Iste hatte eine Getreidelieferung nicht bezahlt, so daß sein Mitbürger Brautlacht ihn vor Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo auf Zahlung verklagt und diese ihn zur Zahlung angewiesen hatten. Statt der Zahlung hatte Iste ein Schreiben des Grafen erwirkt mit dem Angebot, Brautlacht eine der damaligen Lieferung entsprechende Menge Getreide aus seinen Beständen zu liefern. Die Appellanten erklären, Brautlachts Stellungnahme (er hatte sich mit dem Angebot einverstanden erklärt, aber da er wegen der Nichtzahlung anderweitig Geld habe aufnehmen und verzinsen müssen, ergänzende Erstattung seiner Unkosten verlangt) sei nicht als Aufgabe des städtischen Verfahrens zu werten. Die RKG-Appellationen richten sich dagegen, daß eine Ladung an das Audienzgericht erging, in der Brautlacht als Kläger genannt wurde, und daß er gegen seine und die Einwände des Magistrats durch mehrfach geschärfte Strafandrohung zur Führung des Verfahrens gezwungen werden sollte. Die Appellanten verweisen auf die erstinstanzliche Zuständigkeit des städtischen Gerichtes für den Schuldstreit zwischen Bürgern der Stadt, der bereits rechtskräftig entschieden sei. Sie sehen die Ladung an das Audienzgericht als Verstoß gegen ihre erstinstanzliche Zuständigkeit. Das Audienzgericht sei, in Konkurrenz zum Hofgericht, für derartige Fälle Appellations-, aber nicht 1. Instanz. Der Appellat erklärt, durch die noch andauernde Rebellion gegen ihn als ihren Landesherren habe die Stadt Lemgo alle ihre eventuell früher besessenen Rechte verloren. Er fordert, ehe er sich auf ein Verfahren gegen sie einlasse, müsse die Stadt zunächst die Rebellion aufgeben und sich mit ihm aussöhnen. Es handelt sich um eine in Kopie und offenbar für mehrere Verfahren vorgelegte Schrift. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe in seinem Audienzgericht ( 2. RKG 1613 - 1615 (1613 - 1616) (8) Beschreibung: 4,5 cm, 55 Bl., lose; Q 1 - 16, es fehlt Q 9* (Acta priora), 2 Beil., davon 1 prod. 20. September 1616. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 419
Altsignatur : L 82 Nr. 472



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(1) L 1025(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon (d.J.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1619 Prokuratoren (Bekl.): Stockhammer (1619) (5) Prozeßart: Appellationis 100 Goldgulden abgeforderte Strafe betr. Streitgegenstand: Die Appellanten beanspruchen für sich merum et mixtum imperium und Jurisdiktion sowie Botmäßigkeit in Kriminal- wie Zivilsachen einschließlich der Möglichkeit, Arrest und Verbot auszusprechen, insbesondere über Bürger. Sie erklären, sie hätten auf Klage ihres Bürgers Hans Prott die Auszahlung von Kaufgeldern für ein verkauftes Haus an ihre Mitbürgerin Katharina, Witwe von Meister Gert Müller, verboten, solange sie nicht Kaution geleistet haben würde. Diese habe dagegen an das Audienzgericht appelliert, das schließlich auch in der Hauptsache entschieden habe. Die Appellation richtet sich dagegen, daß das Audienzgericht die Appellanten, ohne sie zu laden oder zu hören, in 100 Gfl. Strafe genommen hatte, da nicht sie, sondern nur der Stadtrichter berechtigt sei, Verbote und Arreste auszusprechen. Sie sehen in der Strafverhängung den Versuch, sie ihres Rechtes, Verbot und Arrest auszusprechen, die Bestandteile des mixtum imperiums seien, zu berauben. Eine Gegenklage ging nicht ein. Streit in mündlichen Anträgen um die Frage, ob die Räte ebenfalls geladen seien, ob sie erscheinen müßten, und über die Zulässigkeit von Fristverlängerungsanträgen zur Beibringung der Acta priora. (6) Instanzen: 1. Gräfliches Audienzgericht ( 2. RKG 1619 - 1620 (1618 - 1620) (7) Beweismittel: Acta priora = Akten des Appellationsverfahrens vor dem Audienzgericht Katharina, Witwe Müller, ./. Prott, 1618 - 1619 (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 11 Bl., lose; Q 1 - 8*, es fehlen Q 5* (Vollmacht Stockhammer) - 8*; Bd. 2: 2 cm, Bl. 11 - 72, geb.; = Q 9*. Lit.: wie Nr. 408.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 420
Altsignatur : L 82 Nr. 473



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(1) L 1026(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen, auch sämtliche gemeine Bürgerschaft und ganze Regierung der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon Ludwig zur Lippe und Konsorten, nämlich Dr. Christian Grothe; Johann Mayer; Engelbert Tilhen; Gottschalck Hecker; Moritz Schultze als Deputierte (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vergenius 1632 Prokuratoren (Bekl.): für die Deputierten: Lic. Jodokus Eickenroth 1633 (5) Prozeßart: Primae appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Auseinandersetzungen zwischen den normalen städtischen Führungsgremien und den - auf Grund der hohen Belastungen der Stadt im Dreißigjährigen Krieg und offenbar von Mißwirtschaftsvorwürfen gegen den Rat durch eine Bürgerbewegung unter Führung von Dr. Grothe - 1624 eingesetzten Deputierten. Die Appellanten erklären, die 6 Deputierten seien eidlich auf das Wohl der Stadt verpflichtet worden, um die städtischen Finanzen zu untersuchen und in Ordnung zu bringen. Sie werfen ihnen vor, in den 8 Jahren ihrer Amtstätigkeit die Finanzen zu ihrem eigenen Nutzen verwaltet zu haben (Aussetzung eines Gehaltes, Annahme von Geschenken, eigene Abgabenfreiheit usw., einzeln dargelegt) und dabei massive Amtsverstöße begangen zu haben (in den gesamten 8 Jahren keine Rechnungslegung; Summen, durch Quittung belegt, eingenommen, aber nicht in die Rechnungen eingeführt; willkürliches Vorgehen bei der Ausstellung von Mahlzetteln; nachlässige Verwaltung eingezogener Pfänder; obwohl Geld zur Abfindung von Gläubigern vorhanden war, Güter der Stadt oder von Bürgern teilweise mehrere Wochen in auswärtigem Arrest stehengelassen zu haben, so daß zu Lasten der Stadt hohe Zusatzkosten entstanden seien; mit ihrem gesamten Verhalten, auch gegenüber den Gläubigern, den Kredit der Stadt verspielt zu haben; obszönes Verhalten Frauen gegenüber; Eingriffe in die Amtsbefugnisse des Magistrats). Sie sehen durch die erzwungene Einsetzung der Deputierten und deren Amtstätigkeit die Rechte der Stadt beschnitten. Sie erklären, die Deputierten hätten ihr Amt schließlich selbst und freiwillig aufgegeben. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß sie sich auf Klage der Deputierten für ihre eigene (= Rats-) Amtstätigkeit verantworten sollten und die Einschärfung der Ladung gegen ihre Proteste. Sie erklären, daß die nach der Abdankung nicht mehr im Amt befindlichen Deputierten eine solche Klage nicht anstellen könnten, und verweisen auf den 1617 zur Beilegung der Auseinandersetzungen mit dem Grafen geschlossenen Vergleich, dem nach bei beginnenden Mißhelligkeiten zwischen Stadt und Graf Schiedsleute eingeschaltet werden sollten, so daß diese und nicht der Graf selbst oder seine Gerichte in dem Fall zuständig wären. Die Deputierten, die sich selbst als Intervenienten bezeichnen, erklären, der Lemgoer Rat habe ihnen lange die Abnahme der immer wieder angebotenen Rechnungen verweigert und auch dann nur marginale Einwände machen können, ohne die Rechnungen zu quittieren, so daß sie die Vorlage einer detaillierten Rechnung über den nächsten Rechnungszeitraum abgelehnt hätten, bis die alten Rechnungen quittiert sein würden. Sie hätten eine ihnen abverlangte Spezialrechnung, wieviel jeder einzelne Bürger seit 1624 an Kontribution bezahlt habe, unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht verweigert und eine andere Art der Spezialrechnung vorgeschlagen. Nachdem sie vom Rat dennoch zur Herausgabe des Einzelnachweises gezwungen werden sollten und ihnen zudem die Quittierung der bereits abgenommenen Rechnungen verweigert worden sei, hätten sie sich an den Grafen gewandt, woraufhin eine Avokation an das Audienzgericht erfolgt sei. Sie betonen ausdrücklich, diese nicht beantragt zu haben. Sie fordern, Abweisung des ihnen von den Appellanten abverlangten Einzelnachweises durch das RKG, das die Appellanten zudem zur An- und Abnahme der statt dessen angebotenen Spezialrechnung anweisen solle. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Ludwig zur Lippe (wahrscheinlich in seiner Audienz) ( 2. RKG 1634 - 1635 (1634) (8) Beschreibung: 2 cm, 56 Bl., lose; Q 1 - 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 421
Altsignatur : L 82 Nr. 474



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(1) L 1027(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen, auch sämtliche gemeine Bürgerschaft und ganze Regierung der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon Ludwig zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Vergenius (1634) Prokuratoren (Bekl.): wohl für die Deputierten: Lic. Eichroth (1634) (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 421 (L 1026). Die Appellanten erklären, über die städtischen Einnahmen sei nicht dem Landesherren, sondern der Stadtführung ("der Stadt patribus et curatoribus, sol est consulibus et senatoribus") Rechnung zu legen. Sollte es zu Meinungsverschiedenheiten kommen, seien diese durch unparteiischen Spruch zu entscheiden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ihnen bei Strafe verboten wurde, den Deputierten die Quittierung der vorgelegten 10 Rechnungen zu verweigern und Vorlage weiterer Rechnungen zu verlangen, wie überhaupt jegliches weitere Vorgehen in der Sache, und daß die bereits im April und Mai ausgesprochene Ladung auf die Kanzlei zur Untersuchung des gesamten Komplexes eingeschärft wurde. Die Appellanten sehen durch diese Anordnung und Ladung die autonomen städtischen Rechte und Privilegien bedroht und die hergebrachten städtischen Kontrollen, die spätestens halbjährliche Rechnungslegung verlangten, ausgehebelt. Der im Verfahren Primae appellationis (L 82 Nr. 421 (L 1026)) als Prokurator der Deputierten tätige Lic. Eichroth suchte in einem mündlichen Antrag um Fristverlängrung für seine interessierten Bevollmächtiger nach. Vergenius bestritt ein Interesse und damit die Berechtigung des Antrages. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Ludwig zur Lippe ( 2. RKG 1634 - 1635 (1634) (8) Beschreibung: 4 Bl., lose; Q 1 - 2.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 422
Altsignatur : L 82 Nr. 475



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(1) L 1028(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen, auch sämtliche gemeine Bürgerschaft und ganze Regierung der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon Ludwig zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Vergenius (1634) Prokuratoren (Bekl.): wohl für die Deputierten: Lic. Eichroth (1634) (5) Prozeßart: Tertiae appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 421 (L 1026) und 422 (L 1027). Die Appellanten hatten - in einem, wie sie erklären, üblichen Verfahren - wegen eines Kontributionsrückstandes von Engelbert Tilhen, eines der Deputierten, dessen Bediensteten das Verlassen der Stadt verboten und einen Wagen Mist, den Tilhen auf seine Felder vor der Stadt fahren lassen wollte, am Stadttor angehalten. Die Appellanten wenden sich dagegen, daß Tilhen, der davon ausging, eine seinem Vermögen entsprechende Kontribution bereits entrichtet zu haben, sich zur Abwendung dieser Maßnahme an den Grafen gewandt und ein Verbot des Zwangsmittels erwirkt hatte. Die Appellanten wenden sich gegen das Verbot an sich, da Zwangsmittel notwendig seien, um die der Stadt vom Grafen, der selbst die beim Amtsantritt notwendigen Feierlichkeiten (solemnia) noch nicht erfüllt habe, auferlegten Lasten entrichten zu können. Vor allem aber wenden sie sich gegen die im Verbot enthaltene, offenbar aus Tilhens Gesuch übernommene Unterstellung, daß nicht der städtischerseits bestellte Kontributionseinnehmer, sondern nur ein vom Grafen bestellter und bestätigter das Recht habe, Zwangsmittel anzuwenden. Sie betonen dagegen, es habe immer nur einen städtisch bestellten Kontributionseinnehmer gegeben, und sehen mit dem Verbot die althergebrachten städtischen Rechte und Privilegien beeinträchtigt und in Zweifel gezogen. Mit dem Vorwurf, dies initiiert zu haben, werfen sie Tilhen Bruch seines Bürgereides vor (der üblicherweise die Verpflichtung zum Schutz der städtischen Rechte und Privilegien enthält). Sie sehen das Verbot als Attentat nach den bereits eingeleiteten RKG-Appellationen. Streit in mündlichen Anträgen mit Lic. Eichroth, der im Verfahren Primae appellationis die Deputierten vertrat, über das Recht seiner Bevollmächtiger, als Interessenten in dem Verfahren aufzutreten. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Ludwig zur Lippe ( 2. RKG 1634 - 1635 (1634) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 19 Bl., lose; Q 1 - 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 423
Altsignatur : L 82 Nr. 476



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(1) L 1030(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn [1667] 1671 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1671) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Anläßlich der Huldigung der Stadt Lemgo 1670 hatte Henrich Müller als Wortwahrer der Gemeine, offenbar ohne vorheriges Wissen des Rates, den zur Huldigung angereisten Kommissaren erklärt, die Vorkommnisse bei der letzten Ratswahl beträfen nicht den Grafen und seien auch nicht gegen bestimmte Personen gerichtet, und den Grafen ersucht, sich nicht einzumischen und die Stadt bei ihren Rechten zu belassen. Die Appellanten nehmen zum Inhalt dieser Aussage betont nicht Stellung, wenden sich aber dagegen, daß Müller an die Kanzlei nach Detmold zitiert und dort in 200 T. Strafe genommen sowie angewiesen wurde, in Detmold in Arrest zu bleiben, bis die Strafe erlegt sein würde. Die Appellanten bemängeln Ladung wie Strafverhängung als Eingriff in die ihnen zustehende Jurisdiktion 1. Instanz Bürgern der Stadt gegenüber. Sie hätten sich gegen das Vorgehen der Kanzlei an den Grafen gewandt und um Freilassung Müllers gebeten, aber auf ihre wiederholten Gesuche lediglich geschärfte Anordnungen erhalten, den Befehl, dem Lemgoer Richter Stadtdiener zur Exekution des Urteils gegen Müller zur Verfügung zu stellen, zu befolgen. Sie betonen ihre wiederholten demütigen Gesuche, um angesichts der schlechten finanziellen Situation der Stadt einen Rechtsstreit gegen den Grafen zu vermeiden, und leiten das RKG-Verfahren ein, nachdem die Exekution durch 6 aus Detmold abgesandte Soldaten durchgeführt worden war. Sie sehen durch das Vorgehen das Lemgoer Recht, demnach Bürger in 1. Instanz ausschließlich vor städtischen Gerichten zu Recht stehen müßten, und durch das weitere Vorgehen auch den Vergleich von 1617, dem nach in Fällen von Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Landesherr diese durch Schiedsleute und ggf. einen rechtlichen Austrag, aber nicht als faktische Durchsetzung einer Seite entschieden werden sollten, beeinträchtigt. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da eine Appellation nur innerhalb von 10 Tagen ab Kenntnisnahme möglich sei, die Appellanten aber eigener Aussage nach bereits am 21. September 1670 von Ladung und Strafverhängung gegen Müller Kenntnis erhalten hätten. Sie hätten aber damals ebensowenig appelliert wie gegen die Anordnungen, die Exekution zu unterstützen, wobei die Anordnung zur Ausführung eines früheren Urteils an sich ebenfalls nicht appellabel sei. Er sieht die erstinstanzliche Zuständigkeit auf Fälle von Privatpersonen beschränkt, nicht aber gültig in Fällen, in denen der Landesherr in Person oder in Gestalt seiner Räte betroffen sei. Er sieht ein privilegienwidriges Verhalten nicht in seinem Vorgehen, sondern in der Tatsache, daß die Appellanten die seiner Landes- und Oberhoheit widrige Haltung Müllers implizit unterstützten, und wirft ihnen vor, ihre Argumentation durch aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge aus den angeführten Verträgen stützen zu wollen, die in Gänze ein völlig anderes Bild böten. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Henrich zur Lippe ( 2. RKG ? - ? (1587 - 1672) (7) Beweismittel: Vergleich zwischen den gräflichen Brüdern Simon, Otto, Hermann und Philipp zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1617, (Bl. 88 - 101), Extrakt (Bl. 33, 41 - 44). Protokollauszug über die Rede Müllers anläßlich der Huldigung, 1670 (Bl. 39). Rezeß des Grafen Simon für die Stadt Lemgo, 1590, (Bl. 102 - 104), Extrakt (Bl. 47 - 48). Dgl., 1587, Extrakt (Bl. 49 - 50). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 118 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 31 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 16. August 1671 (19) und 5. November 1672.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 424
Altsignatur : L 82 Nr. 477



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(1) L 1031(2) Kläger: Bürgermeister, Rat und ganze Gemeine der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe und Bürgermeister Kirchmann (auch: Kerckmann), Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1694 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hoffmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (1694) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Nichtnominierung von Hermann Gerhard Kirchmann zum Bürgermeister für das Jahr 1694 und die darauf vom Grafen verweigerte Bestätigung der Ratswahl. Die Appellanten bemängeln die Nichtbestätigung der Wahl und daß schließlich, nachdem bereits ein kaiserlicher Salvus conductus abgelehnt worden sei, der mit der Mitteilung über die erfolgte RKG-Appellation beauftragte Notar samt seinen Zeugen an der Kanzlei festgenommen und mehrere Tage in Haft gehalten worden sei, und Abgesandte der Kanzlei der Stadt mit der Abnahme der Akzise gedroht, den langjährigen Akziseeinnehmer abgesetzt und 2 verarmte Bürger als neue Einnehmer vereidigt hätten. Antrag auf ein Attentatsmandat sine clausula zur Abwehr der Tätlichkeiten gegen die Stadt (nicht näher benannt). Sie betonen, die Appellation nicht zum Despekt des Grafen und seiner landesherrlichen Oberhoheit, sondern ausschließlich notgedrungen zur Wahrung der städtischen Rechte zu betreiben. Seitens des Grafen ausführliche Darstellung aus seiner Sicht von Ereignissen, die mehrmaliges Aufgebot eines Landesausschusses zur Durchsetzung herrschaftlicher Anordnungen in der Stadt, die Bestellung des vorjährigen zum regierenden Rat durch den Grafen, Zwangsmaßnahmen gegen "Rädelsführer" und gegen die gesamte Stadt, kommissarische Untersuchung der städtischen Verhältnisse u.a.m. umfassen. Während nach appellantischen Angaben die Vorkommnisse durch Kanzleidirektor Barkhausen, der die Nichtberücksichtigung seines Vetters, Kirchmann, nicht habe hinnehmen wollen, mit der nicht erfolgten Bestätigung der Wahl ausgelöst wurden, war Ausgangspunkt nach Angaben des Appellaten eine auf die Nichtbestellung hin erfolgte Rückfrage, auf die hin Bürgermeister Krieger Verfehlungen im Lebenswandel Kirchmanns und offenbar den Verdacht der Urkundenfälschung für die auf seine Initiative erfolgte Nichtbenennung angeführt und man angesichts dieser Vorwürfe zunächst eine diskrete Behandlung der Gründe für die Nichtbenennung erwogen hatte, Barkhausen dagegen, da Kirchmann als städtischer Deputierter bei den Landständen und Amtsrat auch herrschaftlicher Bedienter sei, auf einer Untersuchung der Vorwürfe, die, sollten sie zutreffen, seine Entlassung zur Folge haben müßten, bestanden habe. Die Weigerung Kriegers, der Ladung zu einer solchen Untersuchung auf die Kanzlei zu folgen, hatte die Bestellung von Schloßsoldaten und eines ersten Aufgebotes von 100 Mann, um ihn nach Detmold zu holen, zur Folge. Das 2. Aufgebot wurde demnach abgeschickt, nachdem den landesherrlichen Untersuchungskommissaren das Rathaus gesperrt worden war. Der Appellat betont ein äußerst zurückhaltendes, "sanftmütiges" Vorgehen, das zur Erhaltung der landesherrlichen Rechte zwingend notwendig gewesen sei und nicht als Gewalttaten, gegen die sich ein Attentatsmandat sine clausula richten könne, gewertet werden könnten. Er bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da nach dem Vergleich von 1617 bei Mißhelligkeiten zwischen Stadt und Landesherr zunächst ein schiedsrichterlicher Austrag versucht, und nur, falls dieser fehlschlage, ein rechtlicher Austrag zulässig sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1491 - 1695) (7) Beweismittel: Vollmacht mit Namen von Appellanten, 1694 (Bl. 80). Vergleich zwischen den gräflichen Brüdern Simon, Otto, Hermann und Philipp zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1617, (Bl. 23 - 28). Extrakt aus dem "Der Stadt Lemgo aller vier Höepe Noteln Regiments Saken betreffend", 1491 (Bl. 29 - 30). Notarielles Instrument einer Zeugenaussage zur Belagerung der Stadt Lemgo, 1694 (Bl. 70 - 73). Revers des Grafen Simon über der Stadt Lemgo zustehende Rechte, Extrakt (Bl. 73 - 74). (8) Beschreibung: 5 cm, 212 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 59 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 22. August 1694 (23) und 22. Februar 1695. Lit.: Meier-Lemgo, Geschichte, S. 181ff.; Otto Weerth, Lemgoer Unruhen 1694 - 1706, in: Lipp. Mitt. 10 (1914), S. 152 - 197, hier: S. 155 - 187.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 425
Altsignatur : L 82 Nr. 478



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(1) -(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Lipp. Rat Dr. Clausing (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich (1727) (5) Prozeßart: Appellationis in puncto interventionis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Forderung Clausings, als landesherrlicher Bediensteter der in der Stadt Lemgo erhobenen Akzise nicht unterworfen zu sein. Dem Anspruch war offenbar, nach Angaben der Appellanten ohne daß sie gehört worden wären und ohne hinreichendes rechtsförmliches Verfahren, durch ein Manutenenzmandat entsprochen worden, gegen das sich die RKG-Appellation richtet. In der Intervention, gegen die sich die vorliegende Gegenschrift mit ihren Beilagen richtet, war die Appellation offenbar als zum landesherrlichen Despekt gereichend bezeichnet worden und deren Zulässigkeit als Appellation gegen einen Possessionsbescheid bestritten worden. Die Appellanten bestreiten dagegen ein landesherrliches Interesse, das eine Intervention rechtfertige, verweisen auf die Notwendigkeit, die Akzise von allen Einwohnern zu heben, damit diese nicht allein auf den ärmeren Bevölkerungsschichten laste, und sehen angesichts eines geschärften Mandates zugunsten Clausings die städtischen Privilegien und Rechte in Gefahr, zu deren Bewahrung sie sich als Ratsmitglieder eidlich verpflichtet hätten. Es handelt sich möglicherweise um zum Verfahren L 82 Nr. 461 (L 1063) gehörende Aktenstücke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1602 - 1727) (8) Beschreibung: 36 Bl., lose; kein Protokoll, 13 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 23. April 1727; die Aktenstücke lagen dem Verfahren L 82 Nr. 425 (L 1031) bei.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 426
Altsignatur : L 82 Nr. 478



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(1) L 1032(2) Kläger: Beide Räte, Meinheit und Dechen wie auch beide arrestierte Bürgermeister der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. zur Regierung zu Detmold verordnete Kanzler und Räte (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (1697) (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto erga cautionem sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist der Streit der Stadt Lemgo mit der Witwe Kaempfer um den Bau eines Hauses außerhalb der Stadt; vgl. L 82 Nr. 353 (K 774), L 82 Nr. 456 (L 1058). Die Kläger erklären, die Witwe Kaempfer habe nach der von ihnen eingeleiteten Appellation und dem damit verbundenen Verbot zum Weiterbau unter falschen Angaben und dem nicht erfüllten Angebot zur Kautionsstellung ein RKG-Mandat erschlichen, mit dem ihr der Weiterbau gestattet wurde. Sie habe unmittelbar nach Zustellung des Mandates und ehe sie (= Stadt) rechtliche Einwände geltend machen konnten, den Weiterbau aufgenommen, so daß ihnen kein anderes Mittel als die Niederlegung des Baus übrig geblieben sei. Die Klage richtet sich dagegen, daß daraufhin die Beklagten die beiden diesjährigen Bürgermeister hatten festnehmen lassen und im Fall des Bürgermeisters Schnitker zudem Waren im Wert von 2000 Fl., mit denen er auf dem Blomberger Jahrmarkt war, mit Arrest belegt hatten und daß trotz Kautionsgebotes der Arrest bisher nicht wieder aufgehoben worden sei. Die Kläger bestreiten die Zulässigkeit eines Arrestes trotz Kautionsgebotes. Die Beklagten seien bisher nicht zur Ausführung des zugunsten der Witwe Kaempfer ergangenen RKG-Mandates angewiesen worden. Unter falschen Angaben erschlichene Mandate müßten, sobald der entsprechende Verdacht geäußert sei, nicht mehr unmittelbar ausgeführt werden. Zudem sei die Maßnahme im Verhältnis zum Mandat, für dessen Nichtbefolgung allenfalls eine Geldstrafe drohe, unverhältnismäßig. Die Bürgermeister dürften nicht persönlich für etwas bestraft werden, das der gesamte Rat beschlossen habe. Verweis auf den Zustand der Stadt Lemgo, die "ohne Haubt und Bürgermeister in voller Confusion sitze". Offenbar für die Beklagten verwahrt sich der Graf zur Lippe dagegen, daß "das frevelmütige und aufrührerische Gesindel ... dieses höchste Gericht so unverschahmt zu behelligen und die gnädige Landes Herrschaft und dero nachgesetzte Rähte durch ungegründete und verleumbderische narrata" zu behelligen suche und "daß eine per secula ihres Auffruhrs und widersetzlichkeit halber berühmte Rotte bey diesem höchsten Gericht so viel Gehör findet". Ursache des Arrestes sei die mit der Niederwerfung des Kaempferschen Hauses (für die angesichts des Kautionsgebotes keine Notwendigkeit bestanden habe) gegebenen Verletzungen des (gräflichen) Territoriums (da das Grundstück außerhalb der städtischen Landwehr im brakischen Gebiet liege) und Landfriedensbruch. Die Schwere der Vergehen rechtfertige den Arrest. Das Vorgehen gegen die Bürgermeister sei gerechtfertigt, da diese mit der Aufbietung der Bürgerschaft sich des Aufruhrs (crimen seditionis) schuldig gemacht hätten, zumal sie bei der Aufbietung der Bürgerschaft nichts über das RKG-Mandat gesagt hätten. Kautionen seien in Kriminalfällen wie dem vorliegenden nicht zulässig. Sollte das RKG dennoch eine Freilassung gegen Kaution zustimmen, so müsse angesichts der persönlichen Vergehen die Kaution von den Freizulassenden persönlich, nicht als Kaution der Stadt gestellt werden. Er bemängelt, daß die Kläger noch vor dem Reproduktionstermin geschärfte Mandate zur Freilassung der Arrestierten erwirkt hatten (14. Mai, 20. Juni, 21. Juli 1697). Hintergrund war offenbar die Frage, ob Kanzler und Räte bei der Zustellung des Mandates schon (wieder) in Diensten des sukzedierten neuen Landesherren waren oder nicht und damit, ob - von ihnen bestritten - sie an das gegen die Amtsträger ergangene Mandat gebunden waren. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1697) (8) Beschreibung: 3,5 cm, 112 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 30 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 9. Juni und 31. August 1697.Lit.: Weerth, Unruhen (wie Nr. 425).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 427
Altsignatur : L 82 Nr. 479



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(1) L 1033(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. zur Kanzlei in Detmold verordnete Kanzleidirektor und -räte, ab 1702 vertreten durch den Grafen; die Ladung ist auch an Hermann Knöpken, Lemgo, gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich Gülich 1698 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hoffman Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (1698) ( für den Grafen: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1702 ( Subst.: Dr. G. M. Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis in specie Knöpken betr. Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Annahme einer Appellation im Peinlichen Gerichtsverfahren Lemgoer Fiskal ./. (bisheriger) Akziseeinnehmer Knöpken, die gegen die Einwände der Appellanten bestätigt und mit Poenalmandat eingeschärft worden war. Die Appellanten verweisen auf einen Reichsabschied von 1530, dem nach Appellationen aus Kriminalverfahren nicht zulässig seien, den sie (ausführliche Argumentation) nicht auf Appellationen an das RKG beschränkt sehen, sondern als grundsätzlich gültig, und betonen ein entsprechendes Gewohnheitsrecht in Bezug auf die Lemgoer Kriminaljustiz, für das als Beleg nicht zuletzt Gnadengesuche der Grafen zur Lippe für in Lemgo Verurteilte angeführt werden, die sich bei einem Appellations- oder Avokationsrecht erübrigt haben würden. Sie sehen lediglich ein landesherrliches Aufsichtsrecht in Fällen von nichtigem oder ungerechtem Vorgehen (nullitas vel injustitia); beide Einwände aber seien, da das Urteil von auswärtigen Rechtsgelehrten (Kiel) nach Aktendurchsicht gefällt worden sei, nicht plausibel. Verweis darauf, man sei bei der Kanzlei "in Ungewogenheit" geraten durch das nach der Arrestierung des Bürgermeisters erwirkte RKG-Mandat (vgl. L 82 Nr. 427 (L 1032)). Die Räte erklären, die Appellanten, oder vielmehr der (als Advokat in der Sache tätige) Bürgermeister (Kaempfer) überhäufe sie mit Klagen, sobald ein Bescheid nicht nach seinen Wünschen ausfalle, auch wenn ihrerseits immer "der gelindeste Weg eingegangen und so viel müglich diesen klagliebenden Leuthen aller Anlaß zu queruliren benommen" werde. Sie gehen (ausführliche Argumentation) davon aus, daß außer am RKG Appellationen in Kriminalsachen üblicherweise zulässig seien und betrieben worden seien. Abgesehen davon handle es sich bei dem strittigen Fall nicht um einen Fall von Blutsgerichtsbarkeit, sondern es drohe eine Geldstrafe; in solchen Fällen aber seien Appellationen selbst an das RKG zulässig. Verdacht, die RKG-Appellation diene lediglich dazu, aus Privatinteressen das Verfahren vom gräflichen Gericht abzuziehen. Knöpken bestreitet, als Beteiligter zu dem RKG-Verfahren geladen werden zu können, und reicht eine Schrift als Interessent ein. In dieser an der Kanzlei konzipierten Schrift ähnliche Argumentation wie die der Räte. Nach 1703 außer Completum- (8. Juli) und Visum- (2. September) Vermerken von 1727 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1698 - 1727 (1244 - 1703) (7) Beweismittel: Extrakt aus einem Privileg des Grafen Bernhard zur Lippe für die Stadt Lemgo, 1244 (Q 7). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 195 Bl., lose; Q 1 - 46, es fehlt Q 19* (Vollmacht Dr. Erhardt).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 428
Altsignatur : L 82 Nr. 480



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(1) L 1034(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Lipp. Regierungskanzlei zu Detmold und Christoph Giesecke, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. de Gülich (1730) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Überfall mehrerer junger Detmolder, die Gieseckes Sohn auf offener Heerstraße überfallen, nackt ausgezogen, ausgepeitscht und mißhandelt hatten. Der Vorfall war, wie nach Angaben der Appellanten für Fälle, in denen Vergehen von Lemgoer Bürgern außerhalb der Stadt begangen worden waren, üblich, 1727 am städtischen sog. Seddelgericht gewrugt und entschieden und auf Antrag Gieseckes 1728 vom Seddelgericht nochmals - mit gleichem Ergebnis - untersucht worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß Giesecke sich daraufhin, und zwar nicht in Form einer Appellation, sondern eines einfachen Gesuches, nach Detmold gewandt habe und daß die Kanzlei das Verfahren angenommen und Gieseckes Gegner trotz der Einwände der Stadt zum Eingehen auf das Verfahren angewiesen hatte. Die Appellanten sehen durch die Annahme des Verfahrens das städtische Recht der 1. Instanz beeinträchtigt. Wenn Giesecke mit der fiskalischen Strafe nicht einverstanden sei, hätte er bei ihnen in 1. Instanz klagen und von diesem Urteil ggf. appellieren können. Sie sehen die Annahme des Verfahrens zudem als Attentat während des laufenden RKG-Verfahrens um Knöpken (L 82 Nr. 428 (L 1033)). Eine Gegenklage liegt nicht vor. Im vorinstanzlichen Urteil war ein Provokations- und Avokationsrecht vor allem unter Hinweis darauf, daß das Vergehen außerhalb der Stadt begangen worden sei, als gegeben angesehen worden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1245 - 1730) (7) Beweismittel: Extrakt eines Privilegs für die Stadt Lemgo von 1245 (Bl. 30). Botenlohnquittung (Bl. 60). (8) Beschreibung: 2 cm, 64 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 22 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 11. (21) und 15. September 1730.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 429
Altsignatur : L 82 Nr. 481



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(1) L 1035(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierungskanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich (1732) (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii sine clausula Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, die Bauermeister hätten dem Türmer auf dem Liemer Turm, Kruse, eine Kuh abgepfändet, weil er mehr Kühe, als ihm zustünden, auf die allgemeine Hude getrieben und zudem das Hudegeld für das vergangene Jahr noch nicht entrichtet habe. Auf dem Weg in die Stadt, um die Kuh auszulösen, sei Kruse dem Gogreve und Richter Schwartzmeyer begegnet, der ihm nicht nur die Auslösung verboten, sondern auch eine Klage verfaßt habe, obwohl Kruse nicht geklagt habe und nicht habe klagen wollen. Obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen seien, seien die Bauerrichter auf die Klage hin an der Kanzlei erschienen, dort sofort in Arrest genommen und erst nach 3 Tagen gegen das Versprechen, 100 Gfl. Strafe zu entrichten, entlassen worden trotz der inzwischen eingegangenen Einwände der Appellanten gegen die Zulässigkeit dieses Verfahrens. Die Appellanten plädieren auf Unzulässigkeit des Kanzleiverfahrens an sich (laut Vergleich von 1617 sei bei Unklarheiten über die Abgrenzung städtischer von landesherrlichen Rechten ein Austrag vor Schiedsrichtern vorgesehen, eine Entscheidung sozusagen in eigener Sache aber sei unzulässig; das Pfändungsrecht in der städtischen Feldmark sei eindeutig unterschieden von einem allgemeinen Exekutionsrecht außerhalb der Stadt, das nicht beansprucht werde) und auf Nichtigkeit der Vorgehensweise und verweisen auf eine Unverhältnismäßigkeit von Vorwurf und Strafe. Das RKG-Verfahren wurde offenbar eingeleitet, nachdem die Kanzlei das Schreiben um Bericht nicht befolgt hatte. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1732) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 24). Lemgoer Bauermeister-Eid (Bl. 55). (8) Beschreibung: 2 cm, 89 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 19 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 23. Dezember 1732.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 430
Altsignatur : L 82 Nr. 482



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(1) L 1036(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Friedrich Christian Schwartzmeyer, gräflicher Stadtrichter zu Lemgo; die Ladung ist vorrangig auch an die lipp. Kanzlei (Direktor und Räte) gerichtet (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. de Gülich (1732) (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii et cassatorii sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund der RKG-Appellation ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen dem Stadtgericht, dem der appellatische Richter Schwartzmeyer vorsaß, und dem Magistratsgericht. Die Appellanten erklären, der nach Anzahl und Höhe der Forderung größte Teil der Gläubiger des Kaufmanns Ernst Christian Böhmer habe sich an das Magistratsgericht gewandt, ein kleinerer Teil an das Stadtgericht, das, besetzt mit 2 Assessoren aus dem Magistrat und dem Stadtsekretär, ebenfalls ein - neben dem Grafen - auch von der Stadt abhängiges Gericht sei und mit dem Magistratsgericht konkurrierende Zuständigkeit in Schuld- und Konkurssachen habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, als das Magistratsgericht über Böhmers Besitz einen Konkurs eröffnen und dazu eine Ediktalladung an alle Gläubiger erlassen wollte, ihm dies auf einen Einwand Schwartzmeyers von der Kanzlei mit der Begründung untersagt wurde, für Konkurssachen sei allein das Stadtgericht zuständig. Verweis darauf, daß in anderen Fällen das Stadtgericht Akten zu Konkursverfahren an das Magistratsgericht abgegeben habe und daß die Kanzlei im selben Böhmerschen Fall frühere Bescheide des Magistratsgerichtes bestätigt habe, dem es die Zuständigkeit nun bestreite. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1344 - 1732) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 17). Lemgoer Ratseid (Bl. 99). Lemgoer Bürgereid (Bl. 146). Eid des Lemgoer Stadtrichters (Bl. 146). Auszüge aus Privilegien der Edelherren bzw. Grafen Simon (1361), Otto (1344), Simon (1442 (!)), Bernhard (1446), Simon (1511), Simon (1579), Simon Henrich (1670), Friedrich Adolf (1698) und Simon Henrich Adolf (1720) zur Lippe (Bl. 148 - 153). (8) Beschreibung: 5 cm, 176 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 27 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 6. Oktober 1732.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 431
Altsignatur : L 82 Nr. 483



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(1) -(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gogerichtssekretär Schwartzmeyer modo dessen Amtsnachfolger David von Feerden (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. de Gülich (1732) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Es handelt sich um das Gesuch der Stadt Lemgo um ein Mandatum attentatorum revocatorium sine clausula cum ejusdem extensione ac citatione solita. Sie erklärt, sie habe 1727 ein RKG-Appellationsverfahren eingeleitet gegen die Bestätigung der Ansprüche des damaligen Lemgoer Gogerichtssekretärs Schwartzmeyer auf Freiheit von Akzise, Wachdienst und Bauerwerken durch die lipp. Kanzlei (vgl. L 82 Nr. 462 (L 1064)). Ihre damals eingereichten Gesuche um Attentatsmandate seien wegen der Einleitung von Güteverhandlungen über die grundsätzliche Frage der Immunität nicht bearbeitet worden. Mit der vorliegenden Schrift wenden sie sich dagegen, daß trotz dieser Sachlage die lipp. Kanzlei dem neuen Gogerichtssekretär von Feerden ohne sie (= Stadt) auch nur zu hören ein Mandatum manutenentiae für die von ihm beanspruchte Akzisefreiheit gegeben hatte. Sie beantragen, angesichts des Zusammenhangs der Fälle ihre Appellation gegen dies Mandat nicht als eigenes Verfahren, sondern im Rahmen des Appellationsverfahrens gegen den Amtsvorgänger Schwartzmeyer zu behandeln und als Attentat zu untersagen. Dorsalvermerk: Addantur acta judicialia in Sachen Statt Lemgo ./. Schwartzmeyer, appellations. Die Akten wurden (angesichts späterer Zuweisungsvermerke unklar, wann) offenbar irrtümlich nicht dem Verfahren L 82 Nr. 462 (L 1064) gegen Schwartzmeyer wegen Abgabenfreiheit, sondern demjenigen gegen ihn um die Gerichtszuständigkeit in Konkurssachen (L 82 Nr. 431 (L 1036)) beigelegt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1275 - 1732) (7) Beweismittel: Extrakte aus Privilegien von Simon (1275), Simon (1361), Otto 1344), Simon (1442 (!)), Bernhard (1446), Simon (1511), Simon (1579), Simon (1670), Friedrich Adolf (1698) und Simon Henrich Adolf (1720) zur Lippe für Lemgo, (Bl. 29 - 34). (8) Beschreibung: 34 Bl., lose; kein Protokoll, 8 Aktenstücke, prod. 31. März 1732, bei denen das Gesuch nicht, die begleitenden Beil. aber mit Q 1 - 7 quadranguliert sind; die Aktenstücke sind dem Verfahren L 82 Nr. 431 (L 1036) entnommen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 432
Altsignatur : L 82 Nr. 483



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) -(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Schwartzmeyer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gülich (1736) ( Dr. Goy (1738) ( Dr. (von) Zwirlein (1777) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel (1736) ( Dr. Wickh (1777) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Es handelt sich um die Kopie des (wohl Hand- oder Partei-) Protocollums judiciale zum RKG-Appellationsverfahren L 82 Nr. 463 (L 1065) Stadt Lemgo ./. Richter Schwartzmeyer um die Zuständigkeit bei Retraktverfahren. Das Protokoll enthält alle auch im RKG-Protokoll aufgeführten Termine außer dem abschließenden Completum-Vermerk vom 24. Januar 1780. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei ( 2. RKG 1736 - 1778 (1778) (8) Beschreibung: 10 Bl., geb.; "Copia Protocolli Judicialis"; dem Verfahren L 82 Nr. 431 (L 1036) entnommen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 433
Altsignatur : L 82 Nr. 483



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(1) L 1037(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. J. Goy (1738) Prokuratoren (Bekl.): P. L. Meckel (1740) (5) Prozeßart: Mandati de non amplius detrectando et continuando solutionem pecuniarum debitarum ad pios usus pertinentiis cum usuris et expensis cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, zum Unterhalt von Predigern, von Kirchen und Schulbediensteten und zur Unterstützung der Armen seien Lemgo jährlich insgesamt 335 Rtlr. aus der Rentkammer angewiesen. Diese Gelder seien trotz zahlreicher Anmahnungen seit 1729 nicht mehr ausbezahlt worden, so daß ein Rückstand von 2781 Rtlr. entstanden sei. Sie verweisen auf die Unzulässigkeit, diese Gelder den Empfängern vorzuenthalten gerade angesichts der kirchlichen oder mildtätigen Zwecke. Sie fordern Auszahlung und Verzinsung des Rückstandes und Sicherung der künftigen regelmäßigen Zahlungen. Gesuche um RKG-Exekutionsmandat wegen Nichtbefolgung des Mandates. Die Beklagten bestreiten, daß die Kläger die Berechtigung ihrer Forderung hinreichend belegt hätten. Sie hätten von ihnen seit längerem die Vorlage der Originalverschreibungen verlangt, sie aber nicht erhalten. Als man daraufhin das eigene Archiv durchsucht habe, habe sich gezeigt, daß die Forderung bereits 1665 strittig gewesen und durch ein vom hessen-kasselschen Vizekanzler und sämtlichen Konsistorialräten eingeholtes Urteil nur vorläufig entschieden worden sei. Die Kläger hätten auch die berechtigte Forderung, die zweckgebundene Verwendung der Gelder in der Vergangenheit zu belegen, nicht befolgt, sondern, statt diese einfache Forderung zu erfüllen und damit der Erfüllung ihrer Forderung näher zu kommen, die jurisdiktionelle Zuständigkeit der gräflichen Kammer in geistlichen Sachen bestritten. Da sie zudem auch den geforderten Beweis über die fundationsmäßige Rückzahlung von 10000 Rtlr. Schulgeldern nicht erbracht hätten, könne man angesichts dieser offenen Situation und ehe eine angemessene Liquidation über alle Forderungen und Gegenforderungen vorgenommen worden sei, keine Einzelposten auszahlen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1577 - 1740) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon zur Lippe, der von Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo aus den Armengeldern 1500 Rhein. Fl. wiederlöslich geliehen hat, 1577 (Bl. 42- 44). Bestätigung des Grafen Simon zur Lippe, der benannte, von Graf Hermann Simon zur Lippe und seiner Frau Ursula, geb. Gräfin von Spiegelberg, stammende Schulden gegenüber Christoph von Donop und dessen Frau Clara sowie dessen Schwester Anne und deren Mann Johann von Haxthausen, für die Einnahmen aus dem Amt Schwalenberg als Sicherheit gesetzt waren, als neuer Inhaber des Amtes Schwalenberg anerkennt, 1584 (Bl. 45 - 46). Urkunde von Christoph von Donop, der zur Erfüllung von Legaten seiner Geschwister, Moritz und Anne, Witwe von Johann von Haxthausen, zugunsten der Lemgoer Prediger und Kirche diesen 2 von Graf Hermann Simon zur Lippe und seiner Frau Ursula stammende Schuldverschreibungen überträgt, 1586 (Bl. 47 - 50). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 109 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 31 Aktenstücke prod. zwischen 10. Dezember 1738 und 29. August 1740, von denen 20, offenbar Beil., mit quadrangelartigen Nummern 1 - 20 versehen sind.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 434
Altsignatur : L 82 Nr. 484



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(1) L 1038(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Johann Daniel Topp, Advokat, Lemgo, und gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1749 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. P. L. Meckel [1748] 1749 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten wenden sich gegen die Einsetzung des Advokaten Topp durch den Landesherren bzw. dessen Kanzlei als Beisitzer am Lemgoer Stadtgericht und dagegen, daß ihre Einwände gegen diese Einsetzung unberücksichtigt blieben. Sie erklären, die Besetzung der Beisitzerstellen sei immer nach Rücksprache mit dem Stadtrat erfolgt, ihnen sei seit der Gründung des Stadtgerichtes zumindest ein Widerspruchsrecht eingeräumt worden. Betonung, daß es sich von seiner Gründung her um ein städtisches Gericht handle, dessen Beisitzer immer Ratsmitglieder gewesen seien und sein müßten, und dessen Richter in Gegenwart des Stadtrates vereidigt werde. Gegen letztere Behauptung hatte sich insbesondere der Unwillen der Kanzlei gerichtet ("ohnerhörte(s) ahndungswürde(s) vorgeben"), die dem Stadtrat, der mit einer Appellation gedroht hatte, falls die einseitige Besetzung nicht zurückgenommen werde, zudem eine Appellation und die Verwendung von städtischen Geldern für deren Betreibung untersagt hatte. Gräflicherseits verwahrt man sich dagegen, daß die Stadt Lemgo "ein besonderes Stück dero landesherrl. Gerechtsame in contestation zu ziehen" suche, "um unter dem unverdienten Schutz dieses höchsten gerichts und mittelst nachgesuchter wiedriger Verordnung gegen ihren Regierenden Landes-Herrn sich in ihren Unfuge recht fest und sicher zu setzen". Der Graf habe Anweisung gegeben, gegen diese "nimmer zu erduldende Zudringlichkeit" vorzugehen. Verweis auf den Vergleich von 1617, demnach bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Graf und Stadt ein schiedsrichterlicher Austrag vorgesehen sei, so daß die RKG-Appellation nicht zulässig sei. Zudem sei bei Verfahren, die Untertanen gegen ihren Landesherren einzuleiten versuchten, immer vorgängig ein Bericht einzuholen. Die "landesherrliche Superioritas als die eintzige Quelle alles Justiz-Wesens" rechtfertige das Vorgehen ebenso wie die Tatsache, daß das Lemgoer Stadtregiment in letzter Zeit den geschlossenen Vergleichen und dem 1701 errichteten Stadt-Reglement zuwider gehandelt und die landesherrlichen Gerechtsame beeinträchtigt habe. Die Stadt habe kein Recht, Einfluß auf die Besetzung der Stadtrichterstelle zu nehmen, und die Landesherrschaft sei berechtigt, aus wichtigen Ursachen einen Beisitzer einzusetzen, zumal die Stadt zu dessen Unterhalt nichts beitrage und mit der Einstellung keine Erhöhung der Sporteln verbunden sei, der Stadt und ihren Bürgern also keine Nachteile entstünden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1749 - 1752 (1330 - 1752) (7) Beweismittel: Formular des Lemgoer Bürgermeister- und Ratseides (Q 10), des Richtereides (Q 39), des Eides des Gerichtsfronen (Q 40). "Gemeine Gerichts-Ordnunge und Taxa der Stadt Lemgo de 1587" (Q 11). Konfirmation der Lemgoer Stadtgerichts-Ordnung durch Graf Simon zur Lippe 1587 (Q 12). Botenlohnquittung (Q 15). Auszug aus einem Privileg des Edelherren Simon zur Lippe für die Stadt Lemgo, 1330 (in Q 28). Vergleich zwischen Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1724 (Q 35). (8) Beschreibung: 6 cm, 109 Bl., lose; Q 1 - 47.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 435
Altsignatur : L 82 Nr. 485



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(1) -(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Das zu Lemgo einquartierte Kreiskontingent und die lipp. Regierungskanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich (1727) Prokuratoren (Bekl.): für das Kreiskontingent: Dr. Johann Henrich Dietz (1727) (5) Prozeßart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Es handelt sich um ein RKG-Appellationsgesuch der Stadt Lemgo mit Gesuch um Attentatsmandat gegen die von der Kanzlei Ende 1726 festgelegte und gegen Einwände der Stadt bestätigte Mahlakzisefreiheit für das in Lemgo einquartierte Kreiskontingent. Die wiederholten Gesuche waren am 30. April und 13. Oktober 1727 abgewiesen worden mit dem Hinweis, "mögen Supplicantens P[rinci]pales sich in dieser Sache [der] a[nn]o 1617 und 1651 wereinbahrten Austrägen gebrauchen". Ferner liegen die Einwände des Kreiskontingentes vor, in dessen Namen darauf verwiesen wird, das seit 1711 in Lemgo einquartierte Kreiskontingent sei bisher immer akzisefrei gewesen, wie es für die "armen Soldaten" auch üblich sei. Die plötzliche Ansetzung zur Akzise bedeute einen Eingriff in die althergebrachte Akzisefreiheit. Das RKG wies das Appellationsgesuch am 30. April 1727 unter Verweis auf die in Verträgen festgelegten schiedsrichterlichen Austräge ab. Dorsal-Vermerken nach wurden die Aktenstücke 1753 im Rahmen eines Verfahrens Stadt Lemgo ./. Assessor Topp vorgelegt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1726) ( 2. RKG ? - ? (1727) (8) Beschreibung: 27 Bl., lose; kein Protokoll, 3 unquadrangulierte Aktenstücke, am RKG erstmals vorgelegt 1727, prod. 26. Januar 1753, entnommen aus L 82 Nr. 435 (L 1038).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 436
Altsignatur : L 82 Nr. 485



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(1) L 1039(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1752 ( Subst.: Lic. Gotthart Johann Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1752 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um das Recht der Stadt zur Ahndung von Holzfreveln in ihrem eigenen Busch bzw. zur Festnahme derer, die Holzfrevel begangen hatten. Die Appellanten erklären, auf einseitige Angaben des Braker Amtmannes sei ihnen dies untersagt und seien sie dazu angewiesen worden, Vergehen beim Amt zu melden, damit der Fall am Seddelgericht untersucht und bestraft werde. Nachdem diese Entscheidung gegen ihre Einwände bestätigt worden sei, hätten sie appelliert und zugleich seien Güteverhandlungen aufgenommen worden, die aber nunmehr seit 9 Wochen ins Stocken geraten seien, so daß sie zur Wahrung der Fristen die Appellation betreiben. In den Güteverhandlungen war offenbar strittig geblieben, ob die Stadt, wenn derjenige, der den Frevel begangen hatte, sich nicht pfänden und zu keinem gütlichen Austrag bereitfinden würde, ihn arrestieren dürfe. Die Stadt betont unter Verweis auf ein entsprechendes Responsum juris der Göttinger Juristen Recht und Notwendigkeit zur Ausübung dieses Rechtes, um einen wirksamen Schutz des Waldes zu gewährleisten, angesichts der Tatsache, daß dieses Recht auch jedem Privatmann zustehe, der einen gegen sein Eigentum Vorgehenden beim Vergehen stelle, und daß dieser Vorgang keine eigentliche gerichtliche Entscheidung bedeute. Hinweis darauf, in den in letzter Zeit rund 30 Fällen, in denen die Bauermeister Holzfrevler nicht hätten festnehmen, sondern nur am Amt verklagen können, sei den Bauern in keinem Fall ein Ersatz des angerichteten Schadens auferlegt oder eine Strafe verhängt worden, sondern der der Stadt verursachte Schaden sei stillschweigend geduldet worden. Die Kanzlei hatte dagegen offenbar darauf verwiesen, daß zum Zeitpunkt der Festnahme die Höhe der Strafe noch nicht feststehe, sondern erst (vom Amt) festzulegen sei und daher ein Arrest nicht zulässig sei, bzw., wenn die Summe, über deren Eintreibung der Arrest gehe, festgelegt werde, dies die Ausübung von - der Stadt nicht zustehenden - Gerichtsbefugnissen bedeute. Städtischer Hinweis darauf, die entsprechenden Rechte seien ihnen in den Vergleichen von 1617 und 1724 nicht genommen und auch noch nach 1724 ausgeübt worden. Appellatischerseits nur Fristverlängerungsanträge. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1751) ( 2. RKG 1752 (1617 - 1752) (7) Beweismittel: Vergleich zwischen Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1724 (Q 11). Vergleich zwischen den Grafen Simon, Otto, Hermann und Philipp zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1617 (Q 12). Von der Stadt Lemgo eingeholtes Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Göttingen, 1751 (Q 14). Botenlohnschein (Q 17). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 70 Bl., lose; Q 1 - 22, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 437
Altsignatur : L 82 Nr. 486



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(1) L 1040(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein 1756 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel 1748 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten beanspruchen die Peinliche Gerichtsbarkeit in allen Fällen, in denen Bürger oder Einwohner der Stadt betroffen seien oder in denen der Täter in der Stadt Lemgo ergriffen werde, unabhängig davon, wo das Vergehen begangen wurde, und führen als Belege für das Bestehen des Rechtes und seine althergebrachte Ausübung den Vergleich von 1617 an sowie Fälle von Intercessionen des jeweiligen Landesherren und solche, in denen wechselseitig Amtshilfe geleistet wurde, und einen Fall noch von 1739, in dem, obwohl das Vergehen außerhalb der Stadtgrenzen begangen wurde, das Peinliche Gericht zu Detmold auf ihre Einwände wegen Nichtzuständigkeit seine Tätigkeit eingestellt habe. Auslöser des vorliegenden Verfahrens ist ein Fall, in dem eine Frau aus Lemgo, nach Ansicht der Appellanten "eine liederliche Person", einen Lemgoer Bürger der Unzucht mit ihrer Tochter, begangen auf der offenen Straße nach Schötmar, beschuldigt hatte. Nach Ansicht der Appellanten hatte sie die Beschuldigung nur erhoben, um Geld zu erpressen, und wurde, da sie keine Beweise für ihre Behauptung beibrachte, vom Magistrat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Kanzlei hatte dem Magistrat die Berechtigung, in diesem Fall zu entscheiden, mit der Begründung abgesprochen, der Fall habe sich außerhalb der Stadtgrenzen ereignet. Sie habe dabei den Satz aufgestellt, die sich aus dem Ort des Verbrechens ergebende Zuständigkeit (forum delicti) sei in jedem Fall entscheidender als der Wohnort des Betroffenen (forum domicilii). In einem weiteren Fall sei der Sohn eines Bürgers wegen Verdacht auf Sodomie mit einem Pferd, begangen vor der Stadt, festgenommen, aber nach Untersuchung und Aktenversendung von der Klage absolviert worden. Auch die Fortführung dieses - bereits abgeschlossenen - Falls habe die Kanzlei ihnen untersagen wollen, Einsendung der Akten und Herausgabe des Beschuldigten verlangt. Eine Gegenklage liegt nicht vor. Mündlicher Fristverlängerungsantrag des appellatischen Prokuratoren mit der Behauptung, es gehe den Appellanten allein um die Befreiung eines mit einem Magistratsmitglied verwandten Kriminellen. 1. April Ulteriores, 20. Oktober 1757 Adhuc ulteriores compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1756) ( 2. RKG 1756 - 1757 (1617 - 1757) (7) Beweismittel: "Extractus aus denen im Lemgowischen Rahthause befindlichen Peinlichen Gerichts Acten", mit Auszug aus dem Vergleich von 1617 und Gerichtsakten seit 1662 (Q 21). Von der Stadt Lemgo eingeholtes Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Rinteln zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Kanzlei, 1756 (Q 34). Botenlohnquittung (Bl. 185). (8) Beschreibung: 4 cm, 191 Bl., lose; Q 1 - 40, 4 Beil., davon 3 prod. 20. Dezember 1757 und 3. März 1758.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 438
Altsignatur : L 82 Nr. 487



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(1) L 1041(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierungskanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1776 ( Subst.: Lic. Johann Christoph von Brand Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1776 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Ermordung der Dienstmagd des Stadtrichters Topp, Elisabeth Engelking aus Blomberg, im Hause ihres Dienstherren, der nach einer ersten Untersuchung durch den Magistrat als Peinliches Gericht als Tatverdächtiger festgenommen wurde. Die vom Magistrat als Mit-Dienstherr Topps informierte Kanzlei hatte diesem das Verfahren nur widerwillig und vorläufig überlassen und schließlich in einem Bescheid, gegen den sich die RKG-Appellation richtet, dem Magistrat für die Genehmigung, das Verfahren weiter führen zu dürfen, Auflagen gemacht. Sie hatte von ihm den Beweis verlangt, daß es in Lemgo keine adlig-freien Häuser gebe und daß das von Topp bewohnte Haus mit landesherrlicher Zustimmung in ein Bürgerhaus umgewandelt worden war. Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, daß dem Magistrat nur die Jurisdiktion über Bewohner von Bürgerhäusern zugestanden wurde. Die Appellanten bemängeln eine Umkehrung der Beweislast und Beweisführung. Bei einer so alten Stadt wie Lemgo habe man die Vermutung, daß alle Häuser im Stadtbereich Bürgerhäuser seien, bis zum Beweis des Gegenteils für sich. Ein summarischer Beweis des Bürgercharakters aller Häuser könne nicht erbracht werden, sondern nur der Beweis im Einzelfall, wenn die Gegenseite ein Haus als adlig-freies bezeichne. Auch könne der Beweis, daß die Umwandlung des Hauses mit landesherrlicher Zustimmung erfolgt sei, nur dann erbracht werden, wenn die Gegenseite zuvor nachgewiesen habe, daß es früher einen anderen Rechtscharakter hatte. Dafür reiche die Tatsache, daß der 2. Vorbesitzer ein Adliger (von Kerßenbrock) gewesen sei, nicht aus. Die Appellation richtet sich ferner dagegen, daß ihnen auferlegt wurde, bei wichtigen Verfahrensschritten die landesherrliche Genehmigung einzuholen, widrigenfalls das Verfahren an das gräfliche Peinliche Gericht in Detmold verwiesen werde. Die Appellanten verweisen auf die ihnen zustehende völlige Kriminaljurisdiktion. Das gräfliche Peinliche Gericht sei weder auf Grund des Wohnortes des Beklagten noch des Ortes des Verbrechens oder der Festnahme des Verdächtigen zuständig. Alle diese Faktoren sprächen allein für ihre Zuständigkeit, da Topp, der zwar auch herrschaftlicher Bediensteter sei, als Stadtrichter auch städtischer Bediensteter (Anstellung mit Zustimmung der Stadt, Vereidigung auch auf die Stadt) und zugleich Bürger der Stadt sei. Unter Verweis auf diese Tatsache und die, daß sein Besitz aus bürgerlichen Grundstücken bestehe, verwahren die Appellanten sich gegen das Verbot, Topps Tochter einen Vormund und für seinen Besitz einen Verwalter zu bestellen. Beides seien Aufgaben, die ein Stadtrat seinen Bürgern gegenüber wahrnehmen müsse. Sie verwahren sich letztlich dagegen, daß die Kanzlei ihre Regelungen zur vorläufigen Verwaltung der von Topp betriebenen hessischen Poststation und die Information der hessischen Postverwaltung darüber als unzulässig moniert hatte. Dies seien übliche städtische Policeyaufgaben. Gesuche um Attentatsmandat gegen die bei kurzer Beweisfristsetzung erfolgte Einschärfung des Bescheides und gegen einen weiteren, mit dem der Stadt das Recht zur Regelung des Toppschen Schuldenwesens als Akt der ihr nicht zustehenden Personaljurisdiktion bestritten wurde. Appellatischerseites Einwände gegen die Zuständigkeit des RKG angesichts der bei Meinungsverschiedenheiten durch Verträge (Vergleich von 1617, Landtagsschluß 1651) festgelegten schiedsrichterlichen Entscheidung. Die Appellaten bestreiten die Berechtigung der Einwände des Magistrats. Da dieser den Anspruch, das Verfahren gegen Topp zu führen, erhebe, müsse er auch die dazu notwendigen Beweise erbringen. Sie bestreiten städtische Anteile an der Stadtrichterstelle, so daß Topp ausschließlich ein herrschaftlicher Bediensteter sei mit entsprechendem, nicht-städtischem Gerichtsstand für sich, seine Familie und seinen Besitz. Da die Vereinbarung über das Postwesen mit dem Hause Hessen vom Landesherren geschlossen worden sei, müsse er die notwendigen Regelungen treffen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1775 ( 2. RKG 1776 - 1778 (1617 - 1777) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 160 - 182). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 6 cm, Bl. 1 - 182, 239 - 327, lose; Q 1 - 30, 32 - 34, 2 Beil., davon 1 (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (Bl. 1 - 15), enthält nicht alle im RKG-Protokoll aufgeführten Termine, führt über das mit einem Completum-Vermerk vom 18. September 1778 schließende RKG-Protokoll hinaus Termine bis zum 5. Juli 1782 auf; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 183 - 238, geb.; = Q 31.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 439
Altsignatur : L 82 Nr. 488



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(1) L 1042(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierungskanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1778 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1778 ( Subst.: Lic. J. P. Besserer (5) Prozeßart: Appellationis secundae una cum mandatis attentatorum revocatoriis, cassatoriis, inhibitoriis et restitutoriis sine clausula Streitgegenstand: Die Appellanten betonen, gestützt neben Privilegien und Verträgen auf Lyncker (Consiliis et responsiones, Jena 1710), daß Lemgo "eine mit vielen und besondern Freiheiten versehene landsäßige Stadt [sei] und keinesweges mit andern gemeinen Municipal-Städten, die der bloßen Willkühr ihrer Landes-Herren unterworfen sind, zu vergleichen sey". Sie habe die peinliche und bürgerliche Gerichtsbarkeit, umfassende Befugnisse im Policey-Wesen (= innere Ordnung) einschließlich des Rechtes, Statuten zu erlassen, Zünfte anzuordnen und Abgaben zu erheben, so weit die Reichsgesetze nichts gegenteiliges bestimmten. Diese alle sehen sie durch insgesamt 4 kurz hintereinander ergangene Verfügungen unberechtigt beschnitten. Es handelt sich erstens um ein Verbot zur Regelung des Schuldenwesens des Richters Topp (zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 439 (L 1041)), das die Appellanten als Attentat während des anhängigen 1. Appellationsverfahrens werten, während die Kanzlei in ihrem Bescheid einen Zusammenhang mit diesem Verfahren ausdrücklich verneint hatte. Die Appellanten akzeptieren die Begründung nicht, Topp sei als herrschaftlicher Bediensteter der städtischen Jurisdiktion entzogen. Als Stadtrichter sei er auch von der Stadt abhängig, übe beim Schuldenwesen deren Gerichtsbarkeit aus, werde von ihr mit ernannt und Topp sei sowohl als Richter wie als Bürger auf die Stadt vereidigt und damit, zumal sein Besitz aus bürgerlichen Gütern bestehe, der städtischen Personaljurisdiktion unterworfen. Sie beanspruchen ferner eine unter der Landespolicey, aber über der kleineren Städten zustehenden kleinen Policey stehende Policeygewalt für die Stadt. Die Appellation richtet sich dagegen, daß ein von der Stadt erlassenes Verbot, zu Holzarbeiten außerstädtische Zimmerleute zu beschäftigen, als unzulässig aufgehoben wurde. Die Appellanten sehen die Einrichtung von Zünften (und diesen gewährte Monopole) als Bestandteil des Policeywesens. Sie beanspruchen für die Stadt das Recht zur Hebung der Tranksteuer, das sie 1605 von Graf Simon gegen Zahlung von 8000 Rtlr. erworben hätten, und der gepachteten Akzise auf ausländischen Branntwein. Zur Abwendung von Hinterziehungen hatten sie angeordnet, daß mit fremdem Branntwein beladene Wagen und Karren zur Übernachtung auf den Markt fahren und dort auf städtische Kosten bewacht werden sollten. Die Appellation richtet sich dagegen, daß diese Verfügung aufgehoben werden und der Magistrat Kanzleianweisungen zur Eindämmung des Schmuggels entgegennehmen sollte, während die Appellanten dies auf Grund ihres Policey- wie Statuarrechtes als ihre Aufgabe ansehen. Die Appellation richtet sich letztlich gegen das Verbot einer nach Angaben der Appellanten schon lange bestehenden Abgabe auf Kalk, sofern dieser nicht aus der städtischen Kalkbrennerei stammte. Die Kanzlei sah dadurch offenbar den Absatz der herrschaftlichen Brennereien beeinträchtigt. Das RKG-Verfahren wurde nach Schreiben um Bericht eingeleitet. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da laut Vergleich von 1617 ein schiedsrichterlicher Austrag vorgesehen sei. Daran, daß die 1774 eingeleiteten Vergleichsverhandlungen nicht zum Erfolg geführt hätten, habe man, entgegen den Aussagen der Stadt, keine Schuld, sondern sei völlig gesetz- und vertragsgemäß vorgegangen. Sie bestreiten das Bestehen von umfassenden, nicht vom Landesherren abgeleiteten Rechten der Stadt Lemgo, das gelte sowohl für die Kriminalgerichtsbarkeit wie für die behaupteten umfassenden Policeyrechte und die daraus in der angeblichen Appellation abgeleiteten Rechte, die de facto herrschaftliche Rechte seien und, soweit sie von der Stadt ausgeübt würden, in jedem Fall der herrschaftlichen Bestätigung bedürften oder zumindest einer landesherrlichen Aufsicht unterlägen. Ausführliche, zu der im Verfahren L 82 Nr. 439 (L 1041) analoge Argumentation über die - nach Ansicht der Appellaten nicht gegebenen - Rechte der Stadt, das Verfahren gegen Topp zu führen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1778 - 1780 (1245 - 1780) (7) Beweismittel: Privilegienbestätigungen der Grafen Bernhard, 1245 (Q 9); Simon, 1275 (Q 10); Simon August, 1748 (Q 11) zur Lippe für Lemgo. (Erneuerter) Amtsbrief der Lemgoer Leinweber, 1612 (Q 22), Töpfer, 1700 (Q 23), Hutmacher, 1740 (Q 24), Tischler, 1758 (Q 25), Maurer, 1771 (Q 26). Botenlohnquittung (Q 65). (8) Beschreibung: 2 Bde., 17 cm; Bd. 1: 11 cm, 619 Bl., lose; Q 1 - 64, es fehlt Q 63, 23 undatierte Beil.; Bd. 2: 6 cm, 297 Bl., lose; Q 65 - 81, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 440
Altsignatur : L 82 Nr. 489, 490



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(1) L 1043(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Interimsrichter Schäfer und die lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1779 ( Subst.: Lic. Schick Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wickh [ ? ] 1780 (5) Prozeßart: Appellationis tertiae puncto des Pfahlthalers und Archivrechts Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, in dem die Kanzlei die Appellanten angewiesen hatte, den Richter nicht in der ihm zustehenden Hebung des Pfahltalers von allen Käufern von Häusern zu behindern und ihm Stadtdiener zu dessen exekutiver Beitreibung zu geben, da ihm dieses Recht nach einem entsprechenden Dekret von 1740 und nachdem die RKG-Appellation dagegen 1742 abgewiesen worden sei, eindeutig zustehe, und ihnen zugleich untersagt hatte, die städtische Registratur als Archiv zu bezeichnen. Die Appellanten bestreiten unter ausführlicher Diskussion des Rechtsstandes, da ihnen mit der Abweisung der Appellation durch das RKG in einer ordinatio brevi manu das possessorium ordinarium und das petitorium vorbehalten worden und damit ihrer Ansicht nach die Rechtslage offengeblieben sei, das Bestehen eines solchen Hebungsrechtes, das zudem seit den 40er Jahren mehrere Jahrzehnte lang nicht ausgeübt worden und auch damit hinfällig sei. Sie beanspruchen für sich das Archivrecht (jus archivum) und die damit verbundene Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der Archivalien (fidem archivalem), da das Archiv immer als solches bezeichnet worden sei, es immer in verschlossenen Gewölben und Zimmern untergebracht gewesen und von dazu angestellten Personen betreut worden sei und selbst frühere Landesherren wichtige Landesdokumente darin deponiert hätten, gegen den Einwand, das Archivrecht gehöre zu den essentiellen Regalien, die aus der landesherrlichen Hoheit (superioritas territorialis) abgeleitet seien und nur deren Inhabern zustünden. Sie verwahren sich zudem dagegen, daß ihnen, indem die Kanzlei ihre Befehle durch den Richter übermittele, dieser als jemand, der als Bürger der städtischen Gerichtsbarkeit unterworfen sei, ihr befehlen solle. Eine Gegenklage war bis 1782 nicht eingegangen, als der appellatische Prokurator unter Verweis auf Vergleichsverhandlungen über alle zwischen Stadt und Landesherr strittigen Fragen eine Aussetzung des Verfahren beantragte. Dem folgt 1787 abschließend die Mitteilung, er habe den appellatischen Anteil der Gerichtskosten entrichtet. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1779 - 1787 (1779 - 1781) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 18). (8) Beschreibung: 7 cm, 279 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 20; (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, verzeichnet nach 2 nur im RKG-Protokoll genannten Terminen ab Februar 1780 alle dort aufgenommenen Termine (Bl. 1 - 5). Lit.: Karl Meier-Lemgo, Zur Geschichte des Lemgoer Stadtarchivs. In Memoriam Professor Dr. August Schacht (1854 - 1936), in: Lipp. Mitt. 31 (1962), S. 23 - 29.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 441
Altsignatur : L 82 Nr. 491



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(1) L 1044(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Kl.) (3) Beklagter: Stadtrichter und Gogreve Schäfer, Lemgo, (Bekl. 1. Inst. einer der Amtsvorgänger, Blume) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1781 ( Subst.: Lic. Gabriel Nidderer (5) Prozeßart: Appellationis secunda gravaminis primi die Cognition in Injurien Sachen betr. Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen von schließlich 8 Verfahren, die zwischen dem Magistrat und Stadtrichter Schäfer um die Abgrenzung der Befugnisse des Stadtgerichtes an der Kanzlei geführt und schließlich durch gleichzeitige, mit Rat der Hallenser Juristen ergangene Urteile entschieden wurden. Der Magistrat hatte auf Grund des Zusammenhanges der Fälle gegen alle Urteile in einem RKG-Appellationsverfahren vorgehen wollen, das RKG ihm aber die Führung eigener Verfahren gegen jedes Urteil auferlegt (s. L 82 Nr. 442 (L 1044) - L 82 Nr. 447 (L 1049)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung, dem Stadtrichter eine zum Magistratsgericht konkurrierende Jurisdiktion in Beleidigungsverfahren zuzusprechen, falls der Magistrat nicht binnen 4 Wochen sein alleiniges Recht, das dieser auf Grund des Zusammenhanges mit der ihm zustehenden Policey und Kriminaljurisdiktion als evident ansah, beweise. Die Appellanten bestreiten die Hallenser Entscheidungsgründe, es handle sich um einen herrschaftlich eingestellten und vereidigten und damit allein herrschaftlichen Richter (Appellanten: da er auch städtische Jurisdiktionsrechte wahrnehme, sei er zugleich städtischer Richter, sie gehen von einer personellen Verbindung des herrschaftlichen Gogerichtes mit dem Stadtgericht seit 1537 aus), das Stadtgericht sei in Abtrennung vom Magistratsgericht und diesem konkurrierend eingerichtet worden (Appellanten: Einrichtung unter Mitwirkung des Magistrats und mit von diesem gegebenen, klar umgrenzten Befugnissen), die angeführten Fälle, in denen Stadtrichter Beleidigungsklagen an den Magistrat verwiesen hätten, könnten in petitorio nicht berücksichtigt werden (Appellanten: sind zwangsläufig zu berücksichtigende Akte der Ausübung eines bestehenden Rechtes, zumal kein Fall der umgekehrten Ausübung durch den Stadtrichter belegt worden sei; aus diesem Grund auch müßten nicht sie ihr Recht belegen, sondern der Stadtrichter das Gegenteil). Nach der Reproduktion und einer weiteren Erklärung des appellantischen Prokuratoren 1781 abschließender Completum-Vermerk vom 23. Juni 1785. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (? - 1779) ( 2. RKG 1781- 1785 (1245 - 1781) (7) Beweismittel: Privilegienbestätigung des Grafen Bernhard zur Lippe für Lemgo, 1245 (in Q 13 Bl. 61 - 64). Botenlohnquittung (Q 25). (8) Beschreibung: 4 cm, 118 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 25. Lit.: Hierzu und zu den folgenden Prozessen bis 447 vgl. Meier-Lemgo, Geschichte, S. 129ff.; Schild, Kriminalgerichtsbarkeit (wie Nr. 408).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 442
Altsignatur : L 82 Nr. 492



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(1) L 1045(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Kl.) (3) Beklagter: Stadtrichter und Gogreve Schäfer, Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1781 ( Subst.: Lic. Herman Joseph Valentin Schick (5) Prozeßart: Appellationis secundae gravaminis quinti die Ertheilung gerichtlicher Kaufbriefe über Güter in der Gohe betr. Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen von schließlich 8 Verfahren, die zwischen dem Magistrat und Stadtrichter Schäfer um die Abgrenzung der Befugnisse des Stadtgerichtes an der Kanzlei geführt und schließlich durch gleichzeitige, mit Rat der Hallenser Juristen ergangene Urteile entschieden wurden. Der Magistrat hatte auf Grund des Zusammenhanges der Fälle gegen alle Urteile in einem RKG-Appellationsverfahren vorgehen wollen, das RKG ihm aber die Führung eigener Verfahren gegen jedes Urteil auferlegt (s. L 82 Nr. 442 (L 1044) - L 82 Nr. 447 (L 1049)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung, dem Magistrat das Recht, Kaufbriefe über in der Gohe (= städtische Feldmark) gelegene meierstättische Güter ab- und dem Gogericht St. Johann allein zuzusprechen. Die Appellanten bestätigen zwar, daß Besitzveränderungen an solchen Grundstücken, von denen der Herrschaft Zinskorn entrichtet werden müsse, nicht ohne Wissen des Gogerichtes als Einnehmer des Zinskorns erfolgen dürften, bestreiten aber, daß dies ihr Recht, Kaufbriefe auszufertigen, ausschließe und betonen in Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen der Vorinstanz ihr Recht, das sich insbesondere aus der Zuständigkeit gemäß Wohnort des Betroffenen (forum domicilii) und der beanspruchten Gerichtsbarkeit in der städtischen Feldmark herleite, während dem Gogericht in der Feldmark nur die Jurisdiktion in Grenz- und Dienstbarkeitsstreitigkeiten zustehe. Laut Protokoll fanden nur die appellantischerseits beschickten prozeßeinleitenden Termine statt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (? - 1779) ( 2. RKG 1781 (1724 - 1781) (7) Beweismittel: Rationes decidendi der Vorinstanz (in Q 5 Bl. 29 - 33). Vergleich zwischen Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1724 (in Q 5 Bl. 33 - 40). Vergleich zwischen Graf Simon August zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1768 (in Q 5 Bl. 41 - 54). Attestate der Städte Horn und Blomberg über die städtische Jurisdiktion in der Feldmark, 1734 (in Q 5 Bl. 54 - 58). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 74 Bl., lose; Q 1 - 13. Lit: wie Nr. 442.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 443
Altsignatur : L 82 Nr. 493



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(1) L 1046(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Stadtrichter und Gogreve Schäfer, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1781 ( Subst.: Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis secundae gravaminis tertii die Constitution des Criminalgerichtes betr. Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen von schließlich 8 Verfahren, die zwischen dem Magistrat und Stadtrichter Schäfer um die Abgrenzung der Befugnisse des Stadtgerichtes an der Kanzlei geführt und schließlich durch gleichzeitige, mit Rat der Hallenser Juristen ergangene Urteile entschieden wurden. Der Magistrat hatte auf Grund des Zusammenhanges der Fälle gegen alle Urteile in einem RKG-Appellationsverfahren vorgehen wollen, das RKG ihm aber die Führung eigener Verfahren gegen jedes Urteil auferlegt (s. L 82 Nr. 442 (L 1044) - L 82 Nr. 447 (L 1049)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung, die Appellanten müßten zu Kriminalgerichtsverfahren den Appellaten zuziehen und Urteile in diesen Fällen nicht allein in ihrem, sondern zugleich im Namen des Appellaten bzw. des Landesherren erlassen. Die Appellanten betonen die der Stadt schon seit vor 1245, dem Zeitpunkt der Unterwerfung unter die landesherrliche Hoheit, zustehende, mithin von Kaiser und Reich vergebene Kriminalgerichtsbarkeit, die derart ausgeübt werde, daß die Untersuchung durch jeweils vom Magistrat bestellten Ankläger (Fiskal) und Verteidiger (defensor) geführt werde, die Akten dann zur Urteilsfindung versandt und die Urteilsverkündung und -vollstreckung im Namen des Magistrats vom Stadtrichter geleitet werde. Erst anläßlich des Mordverfahrens gegen Johann Christoph Krop habe man seitens der Kanzlei versucht, den in diesem Zusammenhang als Stadtrichter tätigen Richter als herrschaftlichen Stadtvogt oder Schultheiß zu definieren. Die gegnerische, von der Vorinstanz übernommene Begründung, dies sei 1245 und 1617 so festgelegt worden und wenn bisher dagegen verstoßen worden sei, so müsse dieser Verstoß schnellstens abgestellt werden, sei unzutreffend. Alle Protokolle belegten ihre Ansicht, für die Position der Gegenseite seien keine Belege vorgebracht worden. Der Appellat hatte die Klage auf eine Anweisung der Kanzlei hin eingeleitet. Laut Protokoll fanden nur die appellantischerseits beschickten prozeßeinleitenden Termine statt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (? - 1779) ( 2. RKG 1781 (1601 - 1781) (7) Beweismittel: Rationes decidendi (in Q 7 BL. 44 - 49). Protokollauszüge über Peinliche Gerichtsverfahren in Lemgo, 1601 - 1615, 1678 - 1685, 1697 - 1699, 1701 - 1766 (in Q 7 Bl. 54 - 68, 77 - 84, 91 - 104, 112 - 139). Formular des Lemgoer Richter- und Gogreveneides (in Q 7 Bl. 143 - 145). (8) Beschreibung: 3 cm, 181 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 16. Lit: wie Nr. 442.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 444
Altsignatur : L 82 Nr. 494



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(1) L 1047(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Kl.) (3) Beklagter: Stadtrichter und Gogreve Schäfer, Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1781 ( Subst.: Lic. Hermann Joseph Valentin Schick (5) Prozeßart: Appellationis secundae gravaminis quarti die Bestellung und Ingrossation gerichtlicher Hypotheken betr. Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen von schließlich 8 Verfahren, die zwischen dem Magistrat und Stadtrichter Schäfer um die Abgrenzung der Befugnisse des Stadtgerichtes an der Kanzlei geführt und schließlich durch gleichzeitige, mit Rat der Hallenser Juristen ergangene Urteile entschieden wurden. Der Magistrat hatte auf Grund des Zusammenhanges der Fälle gegen alle Urteile in einem RKG-Appellationsverfahren vorgehen wollen, das RKG ihm aber die Führung eigener Verfahren gegen jedes Urteil auferlegt (s. L 82 Nr. 442 (L 1044) - L 82 Nr. 447 (L 1049)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Entscheidung im Streit um die Annahme und Einschreibung von Hypotheken. Der Magistrat hatte 1772 mit dem damaligen Richter Topp einen Vergleich geschlossen, den die Kanzlei nur unter Bedingungen akzeptiert hatte. Gegen diese Bedingungen hatte der Magistrat geklagt. Im vorinstanzlichen Urteil war festgestellt worden, der Magistrat habe seinen Einspruch dagegen zurückgenommen, daß die Aufnahme und Einschreibung von Erbschaften, Abschichtungen (= Besitztrennung von Elternteil und Kindern vor einer neuen Heirat des Elternteils), Kirchen-, Schul- und Armensachen, wenn zum Besitz auch solcher in der Feldmark gehöre, nur im Zusammenwirken mit dem Richter bindende Wirkung haben, sonst aber nur als außergerichtliche angesehen werden sollte. Die Appellanten bestreiten dies; sie hätten lediglich der Auslegung der Kanzlei, daß nicht der gesamte Vergleich, sondern nur die Bedingungen Gegenstand des Rechtsstreites seien, zugestimmt, nicht aber ihre Einwände zurückgenommen. Sie betonen die Berechtigung ihres Anspruches, da zu praktisch allen Besitzungen auch Landbesitz gehöre und sie bei Einhaltung der Bedingung fast keine Regelungen mehr allein würden treffen können, wie es im Vergleich vereinbart worden sei. Sie wenden sich ferner dagegen, daß dem Richter die alleinige Entscheidung über strittige Erb- und Erbteilungsangelegenheiten übertragen werden sollte, die sie ihm, dargelegt in Auseinandersetzung der mit betroffenen sonstigen Rechte und da kein Beispiel für eine frühere Ausübung solcher Rechte habe erbracht werden können, nicht zugestehen, sondern seine Zuständigkeit in diesem Zusammenhang auf einige Bereiche des Schuldwesens beschränkt sehen. Nach den prozeßeinleitenden Terminen 1781 abschließender Completum-Vermerk vom 19. Mai 1785. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (? - 1779) ( 2. RKG 1781 - 1785 (1586 - 1781) (7) Beweismittel: Rationes decidendi (Bl. 75 - 88). Lipp. Hypothekenordnung, 1771 (Bl. 41 - 68). Vergleich zwischen dem Magistrat der Stadt Lemgo und Richter Topp über die Zuständigkeiten im Hypothekenwesen, 1772 (Bl. 68 - 70). Auszug aus den Statuta Lemgoviensis von 1586 (Bl. 88 - 91). Lemgoer Richtereid (Bl. 91 - 93). (8) Beschreibung: 3 cm, 110 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 12, 1 Beil. Lit: wie Nr. 442.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 445
Altsignatur : L 82 Nr. 495



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(1) L 1048(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Stadtrichter und Gogreve Schäfer, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1781 ( Subst.: Lic. Hermann Joseph Valentin Schick (5) Prozeßart: Appellationis secundae gravaminis sexti die auf den Wällen und Gräben der Stadt vorfallenden Excesse betr. Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen von schließlich 8 Verfahren, die zwischen dem Magistrat und Stadtrichter Schäfer um die Abgrenzung der Befugnisse des Stadtgerichtes an der Kanzlei geführt und schließlich durch gleichzeitige, mit Rat der Hallenser Juristen ergangene Urteile entschieden wurden. Der Magistrat hatte auf Grund des Zusammenhanges der Fälle gegen alle Urteile in einem RKG-Appellationsverfahren vorgehen wollen, das RKG ihm aber die Führung eigener Verfahren gegen jedes Urteil auferlegt (s. L 82 Nr. 442 (L 1044) - L 82 Nr. 447 (L 1049)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Entscheidung, der nach auf Stadtwall und -graben begangene Vergehen vor das (vom Richter geleitete) Seddelgericht gehörten und dem Magistrat die Ausübung der Gerichtsbarkeit in diesen Fällen untersagt wurde. Die Appellanten bestreiten die Berechtigung der Entscheidungsgründe, daß die Stadtmauern und nicht Wall und Graben den Umfang des Stadtbezirks bestimmten und ihn von der Stadtmark abgrenzten (die entsprechenden Pandekten bezögen sich auf das alte Rom und seien zudem Regeln, keine bindenden Gesetze; dem Sinn nach müsse der Stadtbezirk die Befestigungswerke mit umfassen), das Gebiet für Wall und Graben habe die Stadt zugegebenermaßen von der Landesherrschaft gekauft, es sei also nie Bestandteil der Stadt und damit der städtischen Jurisdiktion gewesen (durch Errichtung der Befestigungswerke seien diese und damit der Raum, auf dem sie stünden, Bestandteil der Stadt geworden), laut Vergleich von 1768 stehe die Jurisdikiton über außerhalb der Stadt begangene Vergehen dem Seddelgericht zu (der Vergleich spreche von Vergehen in der Feldmark, so daß die nicht in der Feldmark gelegene Befestigung nicht zum Zuständigkeitsbereich des Seddelgerichtes gerechnet werden könne, dies umso mehr, als die Vorinstanz die bestehende Ausübung der Gerichtsbarkeit anerkannt, wenn gleich sie) die bestehenden Ausübung der Gerichtsbarkeit als gegenüber Recht und Vergleich irrelevant abgewiesen hatte (der bestehende Besitzstand müsse berücksichtigt werden). Nach den prozeßeinleitenden Terminen 1781 abschließender Completum-Vermerk vom 18. Mai 1785. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (? - 1779) (2. RKG 1781 - 1785 (1738 - 1781) (7) Beweismittel: Rationes decidendi (Bl. 18 - 20). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 41 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 12, 1 Beil. Lit: wie Nr. 442.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 446
Altsignatur : L 82 Nr. 496



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(1) L 1049(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Stadtrichter und Gogreve Schäfer, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1782 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill (5) Prozeßart: Appellationis secundae gravaminis secundi puncto der Strafen am Subhastations-Gericht Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen von schließlich 8 Verfahren, die zwischen dem Magistrat und Stadtrichter Schäfer um die Abgrenzung der Befugnisse des Stadtgerichtes an der Kanzlei geführt und schließlich durch gleichzeitige, mit Rat der Hallenser Juristen ergangene Urteile entschieden wurden. Der Magistrat hatte auf Grund des Zusammenhanges der Fälle gegen alle Urteile in einem RKG-Appellationsverfahren vorgehen wollen, das RKG ihm aber die Führung eigener Verfahren gegen jedes Urteil auferlegt (s. L 82 Nr. 442 (L 1044) - L 82 Nr. 447 (L 1049)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Entscheidung, mit der dem Magistrat der Einzug einer am Subhastationsgericht verhängten Strafgebühr für die Stadtkämmerei untersagt wurde und dagegen, daß diese Entscheidung durch das vorinstanzliche Urteil bestätigt wurde. Der Magistrat bestreitet den von der Vorinstanz ihrer Entscheidung zugrundegelegten Satz, sie hätten behauptet, daß ihnen alle Jurisdiktion in der Stadt allein zustehe, worüber sie den Beweis nicht erbracht hätten, es vielmehr plausible Hinweise für das Gegenteil gebe. Die Appellanten erklären dagegen, nicht dies behauptet zu haben, sondern lediglich, daß alle Jurisdiktion in der Stadt Stadtgerichtsbarkeit sei, an der der Richter in gewissem Umfang im Auftrag der Stadt und mit Einwilligung des Landesherren teilnehme. Angesichts dieser andersartigen Beweisgrundlage bestreiten sie Relevanz und teilweise auch die faktische Richtigkeit der weiteren von der Vorinstanz herangezogenen Fakten und Deutungen (u.a. der Richter sei ausschließlich herrschaftlicher Richter). Sie gehen davon aus, daß, da alle Jurisdiktion Stadtgerichtsbarkeit sei, auch die Strafgelder daraus der Stadtkasse zufielen, mit Ausnahme derjenigen für Fälle von Blutrunst, in denen laut Vergleich von 1617 die vom städtischen Gericht verhängten Strafgebühren dem Landesherren übergeben würden. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Tatsache, daß der Magistrat eine vom Stadtrichter gegen einen bei einer Subhastation anwesenden Fremden, der versucht hatte, die Kerze auszublasen, verhängte Strafe der Stadtkasse zugewiesen hatte. Die Appellanten beschreiben den Vorgang der Subhastation bei brennender Kerze derart, daß nach der durch Magistrat oder Stadtgericht gesprochenen Erkenntnis der Magistrat die öffentliche Bekanntmachung der Versteigerung an 3 aufeinander folgenden Sonntagen in den beiden Stadtkirche anordne und an jedem folgenden Donnerstag den Stadtrichter, 2 Ratsbeisitzer und den Stadtsekretär ersuche, sich am Freitag Mittag um 1 Uhr auf dem Rathaus auf der sog. Kuche oder Peltzer Haus vor der Ratsstube einzufinden und die Subhastation zu vollziehen. An jedem dieser 3 Freitage könne, solange die Kerze brenne, jeder ein Gebot abgeben. Nachdem die Kerze am 3. Freitag erloschen sei, spreche der Stadtrichter demjenigen, der das höchste Gebot abgegeben habe, das Grundstück zu. Laut Protokoll fanden nur die appellantischerseits beschickten prozeßeinleitenden Termine statt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (? - 1779) ( 2. RKG 1782 (1779 - 1782) (7) Beweismittel: Rationes decidendi (Bl. 116 - 125). Botenlohnquittung (Q 17). (8) Beschreibung: 4 cm, 168 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 17, 1 Beil. Lit: wie Nr. 442.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 447
Altsignatur : L 82 Nr. 497



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(1) L 1050(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Dechen der Ämter und Meinheit der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Ilse Tegetmeyer, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer (1611) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des in die Zeit der Auseinandersetzungen zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo fallenden Verfahrens, zu dem nur Ladung, Klageschrift und Acta priora vorliegen, ist ein Eherechtsstreit. Die Appellatin hatte 1607 wegen Verlassens und Mißhandlung (saevitia) am lipp. Konsistorium auf Scheidung von ihrem Mann, Stephan Mensen, der als Hof- und Fahnenschmied im Dienst des Grafen Jobst von Limburg-Styrum nach Zutphen gegangen war, geklagt, und 1610 die Scheidung erhalten. Die Appellanten halten dies Urteil, das in Mißachtung ihrer erstinstanzlichen Zuständigkeit und ohne daß die Frau den notwendigen Beweis eines untadeligen Lebenswandels erbracht habe oder, da sie während des laufenden Verfahrens ein Kind von einem anderen Mann bekommen habe, hätte erbringen können, für unrechtmäßig. Mensen dagegen hatte seine Frau vor den Appellanten wegen Ehebruchs verklagt. Diese sehen sich, da die Klage gegen eine Bürgerin der Stadt gerichtet gewesen sei und der beklagte Ehebruch in Lemgo begangen worden sei, als zuständig an, diesen zu ahnden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß das Konsistorium die Appellation der Appellatin gegen die Einleitung dieses Verfahrens angenommen und den Appellanten eine entsprechende Ladung verbunden mit einem bei 6000 Rtlr. eingeschärftem Verbot, etwas gegen die Appellatin zu unternehmen, zugestellt hatte. Sie bemängeln angesichts des laufenden RKG-Verfahrens um die freie Ratswahl (L 82 Nr. 415 (L 1020)) die gegen sie als "angemaßten Rat" gerichtete Anrede wie angesichts der 3. Appellation um die Zuständigkeit bei geistlicher Jurisdiktion (L 82 Nr. 408 (L 1015a)) das gesamte Verfahren als Attentat, bestreiten aber, wie behauptet worden sei, die öffentlich ausgehängte Ladung in demonstrativer Mißachtung des Grafen abreißen lassen zu haben. (6) Instanzen: 1. Die Konsistorialräte des Grafen Simon zur Lippe ( 2. RKG ? - ? (1607 - 1611) (7) Beweismittel: Acta priora = Akten des Ehescheidungsverfahrens vor dem lipp. Konsistorium, 1607 - 1610 (Bd. 2). Zeugen-Rotulus, 1608 (ebd. Bl. 57 - 77). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: Bl. 1 - 13, lose; Protokoll ohne Einträge, 2 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 3. Oktober 1610 und 26. September 1611; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 14 - 94, geb.; unquadranguliert, prod. 3. Oktober 1610.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 448
Altsignatur : L 82 Nr. 498



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(1) L 1051(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Dechen und Meinheit der Stadt Lemgo, neben ihrer wird eine "absonderliche constitution" der gesamten Bürgerschaft als Vollmacht für Dr. Kremer eingereicht, (Bekl. 1. Inst. die gesamte Bürgerschaft der Stadt Lemgo) (3) Beklagter: Dr. Konrad Niebecker, die Ladung wird ihm in Horn zugestellt, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann 1610 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo. Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Ladung vor das Hofgericht, die Niebecker, offenbar im Zusammenhang mit Übergriffen, denen sich herrschaftliche Bedienstete in der Stadt nach der Sperrung der Landstraßen vor Lemgo ausgesetzt sahen, wegen Beleidigung gegen die gesamte Bürgerschaft der Stadt Lemgo erwirkt hatte, verbunden mit einem Mandatum de non offendendo, das mit einer Strafdrohung von 5000 Gfl. versehen war. Die Appellanten erklären, an den Vorgängen, gegen die die Klage sich richte, seien keineswegs alle Bürger der Stadt beteiligt gewesen und es hätten auch nicht alle ihre Zustimmung dazu gegeben, so daß eine Klage gegen die Gesamtheit der Bürger unzulässig sei, sondern nur Klagen gegen einzelne Bürger, die dann vor Bürgermeister und beiden Räten als 1. Instanz geführt werden müßten. Sie machen zudem Bedenken gegen die Person der Hofrichter geltend, die beide in Beratungen und teilweise auch tätlich gegen die Stadt, deren Bestes zu wahren sie in ihrem Bürgereid beschworen hätten, vorgegangen seien. Schwartz habe sogar Wissen und Unterlagen, die ihm als Syndikus der 4 Haufen anvertraut worden seien, mit aus der Stadt genommen und sich in Brake vom Grafen anstellen lassen. Er habe zudem als Hofrichter nichts gegen die Veränderungen, die der Graf ohne Mitwirkung von Ritter- und Landschaft als Mitgründern am Hofgericht vorgenommen habe (Verlagerung von Lemgo nach Detmold auf das Rathaus, Neubesetzungen), unternommen. Beide seien zudem so unerfahren am Hofgericht, daß Niebecker das Verfahren nach Belieben würde dominieren können. Niebecker selbst sei als gräflicher Advokat in den RKG-Verfahren gegen die Stadt Lemgo tätig und habe in diesem Zusammenhang die Stadt der Rebellion bezichtigt. Angesichts dieser feindlichen Einstellung gegen die Stadt und da ein Verbot ergangen sei, Lemgoer als Advokaten am Hofgericht zu nehmen, sehen sie keine Aussicht, daß das Verfahren unparteiisch geführt würde. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Appellation gegen ein Interlokut. Nach Angaben Niebeckers wurde die RKG-Appellation am 15. Januar 1615 (im Protokoll abschließender Expeditum-Vermerk mit diesem Datum) abgewiesen. Die danach eingereichten, nicht quadrangulierten und nicht protokollierten Schriften beziehen sich auf die von Niebecker beantragte Führung des Verfahrens in der Hauptsache, seiner Klage, am RKG. Dagegen formalrechtliche Einwände der Stadt Lemgo, die zudem darauf verweist, Niebecker habe die Vorgänge, auf die sich seine Klage beziehe, als Advokat des Grafen Simon zur Lippe bereits der RHR-Klage wegen Landfriedensbruches zugrundegelegt, so daß er nach einer Kriminalklage nicht in derselben Sache eine Zivilklage betreiben könne. (6) Instanzen: 1. Als lipp. Hofrichter und Assessoren Simon Schwartz und Dr. Johann Erpbrockhausen 1610 ( 2. RKG 1610 - 1615 (1610 - 1620) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7 = Q 8). Aufstellung über die zwischen Lemgo und Lippe 1607 - 1610 (am RKG) reproduzierten RKG-Verfahren, unterzeichnet Januar 1611 von Johann Jakob Kremer (Bd. 1 Bl. 6). Designatio expensarum (Bd. 1 Bl. 60 - 61). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 2 cm, Bl. 1 - 22, lose; Q 1 - 6, 9 - 12, 8 Beil., davon 1 wahrscheinlich = Q 2, 6 prod. zwischen 9. Mai 1618 und 24. April 1620; Bd. 2: Bl. 23 - 47, geb.; Q 7 (prod. 9. November 1610) = Q 8. Lit.: Falkmann, Beiträge Bd. 6, S. 340 - 346.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 449
Altsignatur : L 82 Nr. 499



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(1) L 1052(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, die Ladung nennt zudem die geschworenen Deputierten, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Flörcken, Bürgermeister zu Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vergenius (1629) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Gerhardi (1629) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, der Appellat habe sich im Streit mit den Schatzungsdeputierten um die (Höhe der) wöchentlichen Kontribution und die von den Deputierten angesetzte exekutive Eintreibung an das Hofgericht gewandt, obwohl für ihn als Lemgoer Bürger sie (= Bürgermeister und Rat) 1. Instanz wären, und das Hofgericht habe, ohne sie (= Appellanten) zu laden oder zu hören, ein Restitutionsmandat erlassen, und zwar, obwohl dies im vorliegenden Fall nicht zulässig sei, als Mandatum sine clausula, und es, obwohl sie darauf verwiesen hätten, das Mandat sei durch falsche Angaben erschlichen, und die wahre Beschaffenheit der Sache dargelegt hätten, bei erhöhter Strafe eingeschärft und zugleich unberechtigterweise das persönliche Erscheinen der Deputierten vor Gericht bei der angesetzten Liquidation verlangt, obwohl es in Zivilstreitigkeiten den Parteien grundsätzlich freistehe, selbst vor Gericht zu erscheinen oder sich durch einen Prokurator vertreten zu lassen. Der Appellat erklärt dagegen, die Appellanten hätten, ohne ihn zu hören und ohne vorgängige Liquidation die Exekution gegen ihn verhängt. Gegen dies unberechtigte Vorgehen habe er das Mandat erwirkt und keineswegs, wie die Appellanten behaupteten, an das Hofgericht "provoziert". Dessen Urteil sei zudem, wie die Acta priora zeigten, nach Untersuchung der Sache ergangen. Er fordert daher, das RKG-Verfahren als durch falsche Angaben erschlichen aufzuheben. Zudem hätten die Appellanten, indem sie sich nach eingeleiteter RKG-Appellation an das Hofgericht gewandt hätten, die Appellation zurückgenommen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1629 ( 2. RKG 1629 - 1630 (1629 - 1632) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 2 cm, 58 Bl., lose; Q 1* - 7, es fehlt Q 1*, 3 Beil., prod. zwischen 18. April 1631 und 16. August 1632; Bd. 2: 2 cm, Bl. 1a, 1b, 1 - 86, geb. Lit.: Stadt Lemgo (wie Nr. 233) S. 65.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 450
Altsignatur : L 82 Nr. 500



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(1) L 1053(2) Kläger: Bürgermeister, Rat, Meinheit und sämtliche Regierung der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Hermann Kahren, Bürger zu Salzuflen, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vergenius [1632] 1634 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Bart. Giesenbier (1634) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem den Appellanten aufgegeben wurde, dem Appellaten binnen 3 Wochen Kapital und Zinsen zu bezahlen. Die Appellanten bestreiten die Zuständigkeit der Vorinstanz, da der Graf sich als Person noch nicht als Landesherr qualifiziert habe. Sie bemängeln, daß die gräfliche Kammer, die selbst die Kriegsbelastungen als Grund nenne, um eigene Schulden nicht zu bezahlen, sie zur Zahlung verpflichten wolle. Sie erklären sich zum Abtrag der rückständigen Zinsen nach angemessener Liquidation, in die sie die Tatsache, daß Gläubiger Kahrens an die Stadt verwiesen worden waren, einbezogen sehen wollen, bereit, sehen aber keinen Anlaß, das Kapital abtragen zu müssen, da die Stadt genügend Sicherheit biete. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Appellation und unterstellt den Appellanten, von denen er nach deren eigenen Angaben seit 11 Jahren die vereinbarten Zinsen nicht bekommen habe, die RKG-Appellation lediglich zur Verzögerung der angeordneten Zahlung eingeleitet zu haben. Er verweist darauf, da die Appellanten selbst sich an das RKG gewandt und zudem in der Schuldverschreibung auf Einwände gegen die Zuständigkeit eines Gerichtes verzichtet hätten, habe er beim RKG ein Mandat auf Bezahlung der Schuld (mandatum de solvendo vel dimittendo hypothecam sine clausula) beantragt und erhalten (vgl. dazu L 82 Nr. 348 (K 35). (6) Instanzen: 1. Drost, Kanzler und Räte zu Detmold ( ? - 1633) ( 2. RKG 1634 (1619 - 1634) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung der Stadt Lemgo (Bürgermeister und beide Räte mit Zustimmung der Meinheit), die von Hermann Kahren, Bürger zu Salzuflen, 1000 Rtlr. erhalten hat und ihm dafür jährlich 60 Rtlr. Zinsen zusagt, 1619 (Q 6). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 15 Bl., lose; Q 1 - 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 451
Altsignatur : L 82 Nr. 501



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(1) L 1054(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Hermann Lücken, Lemgo, und Konsorten, nämlich Michael Peters(en), Lemgo; Albert Luden, alle als Schwiegersöhne und Erben von Christoph Gröne, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn (1660) Prokuratoren (Bekl.): für Luden und Peters(en): Dr. Paul Gambs 1660 ( Subst.: Dr. Abel Friedrich von Gülchen ( für Lücken: Dr. Eberhard Ludwig von Gülchen (1660) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit über die Abrechnung von insgesamt 3600 Rtlr. Kapital, die die Stadt Lemgo 1624 und 1626 bei Gröne aufgenommen und dafür den städtischen Weinkeller als Sicherheit gesetzt hatten. Ab 1632 hatten sie den Weinkeller für 500 Rtlr. jährlich an ihn, dann seine Witwe und Erben verpachtet, von denen sie andererseits Wein für einquartierte Offiziere bezogen hatten. Sie erklären, in einer 1638 durchgeführten Abrechnung sei neben dem Kapital eine Zinsschuld der Stadt von 1339 Rtlr. festgestellt worden. Sie beschweren sich, daß, abgesehen von einem Rechenfehler zu ihren Lasten über 198 Rtlr., Lücken sich über seinen Anteil an den 1339 Rtlr. eine eigene Obligation habe ausstellen lassen und diese auf 500 Rtlr. festgesetzt habe mit der Zusage, die Differenz zur wirklichen Summe (446 Rtlr.) der Stadt gut zu machen. Zudem habe er sich die aus einem Zinsrückstand stammende und daher nicht zu verzinsende Summe verzinsen lassen. Die Appellanten beschweren sich aber insbesondere darüber, daß die Appellaten 1648 eine neue Liquidation eingebracht und weitere hohe Summen gefordert hätten. Sie hätten dabei Posten eingebracht, die nie gestanden worden seien und Zinsen dafür verlangt, dagegen die Gegenforderungen der Stadt (wegen Pacht, Kontribution, Schäden am Keller), die als Kapitalforderungen zu verzinsen gewesen wären, ohne Zinsen nur addiert. Sie hätten dann die Annahme dieser völlig ungerechtfertigten Abrechnung dadurch erzwungen, daß ihr Schwager, Hermann Christoph Gröne, Proviantmeister bei den Schweden, den Abzug einer ganzen Esquadron aus der Stadt verhindert habe, bis die Liquidation anerkannt worden sei. Zudem hätten sie den Appellaten 2000 Rtlr. bar auszahlen, über 6400 Rtlr. eine Obligation ausstellen, Lückens Obligation über die 500 Rtlr. ausdrücklich anerkennen und Gröneschen Gläubigern 1300 Rtlr. auszahlen lassen. Sie verweisen auf die nur durch Drohung erpreßte Annahme der Abrechnung von 1648, durch die sie sich dreimal über die Hälfte beschwert fühlen (laessio). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz diese Einwände und den angebotenen Beweis für diese Sachlage nicht angenommen, sondern sie zur Begleichung der Summen angewiesen und mit ihren Gegenforderungen (insbes. gegen Lücken) und Einwänden auf ein gesondert zu führendes Rekonventionsverfahren verwiesen hatte. Luden und Peters(en) bestreiten die Berechtigung der Appellation, da den Appellanten neben der Bezahlung der durch eindeutige Schriftstücke belegten Forderung im vorinstanzlichen Urteil das Betreiben ihrer angeblichen Einwände völlig freigelassen worden sei, als unzulässige Appellation gegen ein Exekutionsurteil und da die Appellanten in der Verschreibung ausdrücklich auf Appellationen verzichtet hätten. Sie bestreiten eine laessio ebenso wie die Anwendbarkeit des Reichsabschiedes (wahrscheinlich der Jüngste Reichsabschied von 1654 mit seinen Regelungen zum Schuldenwesen) auf ihre vorher geschlossene Vereinbarung und verweisen auf die entstehende Rechtsunsicherheit, wenn einmal geschlossene Vereinbarungen wieder in Frage gestellt werden könnten. Sie werfen den Appellanten vor, die Abrechnung von 1638 sei einseitig und stark zu deren Gunsten durchgeführt worden, während diejenige von 1648 korrekt gewesen sei. Diskussion einzelner Posten. Lücken wirft seinen (ehemaligen) Schwägern vor, versucht zu haben, ihn nach dem kinderlosen Tode seiner Frau, Katharina Gröne, von der Forderung, die ihnen allen drei als Brautschatz verschrieben worden sei, ausgeschlossen zu haben, indem sie den Weinkeller statt der Zinsen genutzt, ihn aber davon ausgeschlossen hätten, so daß er 1651 die Lemgoer wegen seines 1/3-Anteils am lipp. Hofgericht verklagt habe. In dies Verfahren seien Luden und Peters(en) als Intervenienten eingetreten und hätten ihm Ansprüche an der als Brautschatz gesetzten Forderung bestritten. Beide hätten Lemgo dann vor der Kanzlei verklagt und Lemgo ihn zu diesem Verfahren laden lassen. Er aber habe das Hofgerichtsverfahren nicht aufgeben und sich nicht mit seinen Schwägern zusammen auf ein Verfahren einlassen wollen, so daß die Kanzlei auf Rat auswärtiger Rechtsgelehrter die Entscheidung zwischen Lemgo und ihm an das Hofgericht verwiesen habe. Er bestreitet daher, sich mit seinen Schwägern auf das RKG-Verfahren einlassen zu müssen und für seine Person, daß der Streit an das RKG erwachsen sei. Mit der Rückverweisung des Streites gegen ihn an das Hofgericht sei keine appellationsfähige Beeinträchtigung der Appellanten gegeben. Mit Urteil vom 18. März 1670 Entscheidung, das Verfahren gegen die Grönischen Erben sei nicht an das RKG erwachsen mit Rückverweisung an die Vorinstanz. Zugleich wurden die Advokaten beider Parteien "wegen ihrer hitzigen und Einer wid[er] den Andern verübten schmehehaften anzüglichkeit" beide in je 2 Mark Silber in den Armensäckel zu zahlen in Strafe genommen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg ( 2. RKG 1660 - 1678 (1660 - 1671) (7) Beweismittel: Acta priora des Kanzleiverfahrens 1655 - 1659 (Q 56). Akten des Kanzleiverfahrens Gröne modo Petersens Erben ./. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, 1670 - 1683 (Bd. 4, 5). Rationes decidendi (Bd. 2 Bl. 548 - 550). Abrechnungen (Q 8, 11, 12, 15, 16, 18, 29, 30, 33, 61 - 63, 68, 69, Bd. 2 Bl. 543 - 546, q 83 - 89). (8) Beschreibung: 5 Bde., 31,5 cm; Bd. 1: 7 cm, 275 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 55, es fehlen Q 1, 2, 21, 24, 34, 35, 48, 51, 52; der erste Termin im Protokoll mit Übergabe von Q 1 im Protokoll mit der Notiz: "Coram D[omini] Deput[ati]"; Bd. 2: 5 cm, Bl. 393 - 631, lose; Q 57 - 95, es fehlen Q 73, 74; Bd. 3: 11 cm, 576 Bl., geb.; Q 56; Bd. 4: 11,5 cm, 636 Bl., geb.; unquadranguliert, undatiert; Bd. 5: 7 cm, 392 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert, archivseits abgetrennte Fortsetzung von Bd. 4. Lit.: Stadt Lemgo (wie Nr. 233) S. 67.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 452
Altsignatur : L 82 Nr. 502 - 505



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(1) L 1055(2) Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Wortwahrer von Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Grönische Erben, nämlich Hermann Lücken, Lemgo; Michael Petersen, Lemgo, und als Curator ad litem der Erben von Albert Luhden Lic. Johann Barckhausen, Lemgo; eine Vollmacht reichte nur Hermann Lücken ein (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn [1667] 1672 ( Subst.: Lic. Ulrich Daniel Küehorn Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1672 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Seiblin (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 452 (L 1054). Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein auf die RKG-Bestätigung des ersten Urteils der lipp. Kanzlei von dieser im Rahmen der Liquidation und Exekution ergangenes Urteil. Die Appellanten akzeptieren, insgesamt 6400 Rtlr. Kapital zurückzahlen zu müssen. Sie bemängeln aber, daß diese Summe den Beteiligten in 3 gleichen Teilen zugesprochen wurde, da Hermann Lücken in einem rechtskräftig gewordenen Urteil des lipp. Hofgerichtes von 1658 2670 Rtlr. und damit rund 500 Rtlr. mehr als ein Drittel zugesprochen bekommen habe und die beiden anderen Interessenten diesem Urteil zugestimmt hätten, müsse ihr Anteil um diese 500 Rtlr. gekürzt werden. Sie verweisen darauf, daß sich die zu hohe Kapitalansetzung durch die geforderte Verzinsung vervielfache. Sie wenden sich zudem dagegen, daß die Summe über die gesamte Zeit von 1647 bis 1671 mit 5 % verzinst werden sollte, obwohl doch der durch den (Dreißigjährigen) Krieg stark ruinierten und verschuldeten Stadt durch kaiserliche Kommissare für den Zeitraum 1660 - 1670 eine Zinsreduktion auf 3 % zugesprochen worden sei. Zudem hätten sich die anderen Gläubiger bisher auch nach 1670 mit 3 % Zinsen begnügt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würden auch sie - mit unabsehbaren Folgen für die Stadt - wieder höhere Zinsen verlangen. Sie bemängeln ferner die ungenügende Berücksichtigung eines Erbverzichts von Petersen, der ihnen, da sie mit ihren Gegenforderungen auf ein gesondertes Verfahren verwiesen worden seien, insofern zur Last falle, als Luden, der nach dem Erbverzicht Petersens 2/3 des Erbes gefordert habe, seinen Anspruch einem Obristen in Verrechnung von Forderungen gegeben habe, von dem sie (= Stadt) sie nicht zurückbekommen könnten. Lücken zeigt sich über die Bestätigung der Stadt erfreut, daß ihm vom Hofgericht gegen seine Schwäger, die ihn zum Erbe seines Schwiegervaters nicht hätten zulassen wollen, 2670 Rtlr. zugesprochen worden seien. Er bemängelt, daß die Stadt unter Hinweis auf das gegen seinen Schwager Petersen noch anhängige Verfahren die Auszahlung dieser Gelder verweigere. Er bestreitet eine Berechtigung, ihn zu dem RKG-Verfahren laden zu können, und plädiert im weiteren Verlauf des Verfahrens auf Desertwerden, da die Appellanten sich wieder auf das vorinstanzliche Verfahren eingelassen hätten. Nach letzten Handlungen 1674 abschließender Completum-Vermerk vom 23. September 1679. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1672 - 1679 (1672 - 1674) (7) Beweismittel: Abrechnung (Q 9). (8) Beschreibung: 2 cm, 60 Bl., lose; Q 1 - 21.Lit.: Stadt Lemgo (wie Nr. 233) S. 67.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 453
Altsignatur : L 82 Nr. 506



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(1) L 1056(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Priorin und sämtliche Kapitular(in)en des Klosters St. Marien daselbst, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn (1660) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Paul Gambs 1660 ( Subst.: Dr. Johann Georg von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten wenden sich dagegen, daß der Graf ein Exemtionsprivileg des Klosters von 1306 für gültig erklärt hatte. Sie bestreiten die Gültigkeit des Privilegs, da die darin verliehenen Rechte nicht in gewohnheitsmäßiger Ausübung gewesen seien, vielmehr die Stadt vom Kloster wie von anderen Untertanen Abgaben erhoben und im Klosterbereich Jurisdiktionsrechte ausgeübt habe und ausübe. Die Appellanten bemängeln, nicht zu dem von ihnen angebotenen Beweis des gegenüber dem Privileg andersartigen Gewohnheitsrechtes zugelassen worden zu sein. Sie erheben formalrechtliche Einwände gegen das Urteil, das mit der Bestätigung des Privilegs auch in petitorio ergangen sei, obwohl die Klage nur als possessorische eingereicht worden sei, sowie dagegen, daß sie zur Urteilsverkündung, die außerhalb der normalen Gerichtstage und ohne die beantragte Aktenversendung erfolgt sei, nicht geladen worden seien und zu dem Zeitpunkt nach dem Tode ihres Prokuratoren vor Gericht nicht mehr vertreten gewesen seien. Die Appellatinnen plädieren auf Desertwerden der RKG-Appellation auf Grund von Frist- und Formversäumnissen bei dessen Einleitung. Sie bestreiten die Zulässigkeit der Appellation gegen ein Urteil, das, da den Appellanten freigeblieben sei, weitere Einwände vorzubringen, als (inappellables) Interlokut anzusehen sei, weshalb die Appellation auch von der Vorinstanz refutiert (= abgelehnt) worden sei. Sie betonen die Gültigkeit des Privilegs, das die damalige Stadtführung anerkannt habe und spätere nochmals bestätigt habe. Sie sehen die von den Appellanten angeführte andersartige Gewohnheit als durch die Reformation bedingte Eingriffe in ihre privilegienmäßig verbrieften Rechte. Ausführliche Argumentation beider Seiten um die Frage, ob und welche auch geistlichen Jurisdiktionsrechte die Stadt innerhalb des Klosterbereiches habe und ausübe. Einwände der Appellatinnen gegen den appellantischen Antrag auf Zeugenverhör zur Beweissicherung. Nach 1661 außer Completum- (9. August 1671), Revisum- (13. November, 13. Dezember 1676) und Expeditum-Vermerk vom 13. Dezember 1676 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Graf Hermann Adolf zur Lippe 1658 - 1660 ( 2. RKG 1660 - 1676 (1449 - 1661) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 30). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 194 - 197). Revers von Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo über die Beachtung des dem Konvent St. Marien vom Edelherren Simon, seiner Frau Adelheid und Bürgermeister und Rat beider Städte zu Lemgo verliehenen Privilegs, 1449 (Q 11). Articuli probatorii (Q 26) und Benennung der zu befragenden Zeugen (Q 27). Vergleich zwischen Gerlach von Kerßenbrock und seiner Frau Lucie von Oeynhausen einer- und der Stadt Lemgo andererseits über die Ablösung der städtischen Lasten auf Kerßenbrockschen Besitz durch Geldzahlungen, 1564 (Q 43). Dgl. mit Balthasar von Wulffen, dessen Frau Anna Maria und den gemeinsamen Kindern Cathryn, Jürgen, Hilmar und Balthasar, 1566 (Q 44). Dgl. mit Levin von Donop zu Wöbbel, 1663 (Q 45). Extractus chronicae Lippiacae des Johann Piderit von 1627 (Q 49, 50). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 6 cm, Bl. 1 - 93, 294 - 348, lose; Q 1 - 29, 31 - 52, 1 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl. 93 - 193, geb.; Q 30. Lit.: Kiewning, Stift. St. Marien (wie Nr. 95), S. 116.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 454
Altsignatur : L 82 Nr. 507



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(1) L 1057(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Der Prediger von St. Johann in und vor Lemgo, nämlich Ludolf Hünefeld; 1696 Johann Conrad Clasing, (Kl. 1. Inst. Henrich Pleßman) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich von Gülich (1685) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1685) ( Dr. Johann Franz Matthias 1687 ( Subst.: Dr. Krebs ( Dr. Johann Georg Erhard 1696 ( Subst.: Dr. Hoffmann ( Dr. Johann Friedrich Hoffmann 1702 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Forderung des Appellaten, die im Pfarrbezirk St. Johann wohnenden Lemgoer müßten sich für kirchliche Akte an ihn und seine Kirche halten. Die Appellanten erklären dagegen, im Gegensatz zur Stadt Lemgo, deren Recht zur freien Religionsausübung und damit zum lutherischen Bekenntnis im Vergleich von 1617 anerkannt worden sei, sei die damals vor der Stadt gelegene Johanniskirche von Graf Simon zur Lippe zum reformierten Bekenntnis überführt worden. Nachdem die Kirche 1636 zerstört worden sei, seien auf Anweisung des Grafen die reformierten Gottesdienste in der nahe dem Johannistor gelegenen sog. Brüderkirche abgehalten worden. Die im dortigen Bereich wohnenden lutherischen Lemgoer hätten sich seither an die lutherische Hauptkirche gehalten. Diese Regelung sei in 1. Instanz mit Rat katholischer und also nicht betroffener Juristen bestätigt worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz die vom Appellaten dagegen eingelegte Revision angenommen und bis zu einem regulären Austrag dessen Anspruch auf Ausübung aller kirchlichen Akte (Taufen, Heiraten, Beerdigungen) außer dem Abendmahl gegenüber den im Bezirk wohnenden Detmoldern bestätigt hatte. Die Appellanten begründen die Zulässigkeit ihrer Appellation gegen ein in summarissimum ergangenes und, da das ordinarium in possessorium oder petitorium vorbehalten worden sei, an sich nicht appellables Urteil mit Nichtigkeit des vorinstanzlichen Vorgehens, die sie ausführlich darlegen. Verweis darauf, bis zu einer possessorischen oder petitorischen Entscheidung in ordinarium müßten vorrangig nicht nur die Rechte des Predigers, sondern auch die der wesentlich zahlreicheren strittigen Gemeindemitglieder geschützt werden, die sich entweder einem fremden Bekenntnis zuwenden oder an einen fremden, für sie nicht tätigen Prediger Gebühren entrichten müßten. Sollten jemals Kirchenbezirkszuordnungen bestanden haben, so seien sie durch den angeordneten Konfessionswechsel der Pfarrkirche hinfällig geworden. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Appellation gegen ein in summarissimum ergangenes Possessionsurteil, bei dem das petitorische Verfahren vorbehalten sei. Es handle sich um einen bloßen Streit um seinen Besitzstand (es geht wohl insbesondere um die Gebühren für Amtshandlungen sowie um die einem Pfarrbezirkspastor zustehende Rechte auf Umlagen, Teilhabe an der Hude u.ä.); die Religions- und Gewissensfreiheit der lutherischen Detmolder sei nicht betroffen, da außer beim Abendmahl die Amtshandlungen bei Lutheranern und Reformierten keine wesentlichen Unterschiede aufwiesen und darin Gemeinschaft zwischen den Konfessionen bestehe. Er betont das Vorhandensein eines festen Pfarrbezirkes, der schon vor der Reformation und damit über einen Konfessionswechsel hinweg bestanden habe. (6) Instanzen: 1. Gräfliche (reformierte und lutherische) Kommissare mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Köln (1675), Mainz (1683) und Rinteln (1684) 1674 - 1684 ( 2. RKG ? - ? (1617 - 1702) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi der Kölner Juristen, 1675 (Bd. 1 Bl. 171 - 179), wahrscheinlich der Mainzer Juristen, 1683 (Bd. 1 Bl. 180 - 185), der Rintelner Juristen, 1684 (Bd. 1 Bl. 186 - 195). (8) Beschreibung: 3 Bde., 16,5 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 195 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 23 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 20. Februar 1685 und 19. Juni 1702, 3 undatierte Aktenstücke; Bd. 2: 8 cm, Bl. 192 - 615, geb.; unquadranguliert und undatiert; Bd. 3: 4 cm, 186 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert; als "Copia actorum 2dae Instantiae" bezeichnete, dem Nachwort nach "Nachdem ohnlängst Acta prioris als hujus instantiae in Sachen appellationis der Statt Lemgo cont[ra] die Kirche zu St. Johan daselbst denuo inrotuliret und verschloßen an das Hochpreißl[iche] Kayßerl[iche] Cammer Gericht abgesetzet und darauff der Kirchen gebrauchter Advocatus dem ergangenen Gemeinen Bescheid zu folge angewießen worden, alle in Handen habende Manual-Acta secundo oder appellationis instantiae zur Gräffl[ichen] Cantzley ad desribendum einzuliefern, dergleichen man von dem appellantischen Advocato nicht erhalten können" kopierte appellatische Manualakten zum RKG-Verfahren. Lit.: Butterweck, Geschichte, S. 461f, 466f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 455
Altsignatur : L 82 Nr. 508, 509



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(1) L 1058(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Adelheit Pöppelmans, Magister Kaempfers Witwe, zu Lieme bei Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1696 ( Subst.: Dr. Marquart Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1696 ( Subst.: Dr. J. P. Pulian (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den von der Witwe Kaempfer betriebenen Bau eines Hauses auf einem Kamp außerhalb der Stadt; vgl. dazu L 82 Nr. 353 (K 774), L 82 Nr. 427 (L 1032). Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem den Appellanten das Recht, den Bau zu unterbinden abgesprochen wurde. Diese erklären, sie hätten durch Zeugenaussagen eindeutig belegt, daß der Bau innerhalb des städtischen Hude- und Weidebezirkes liege, mithin ohne ihre Zustimmung nicht errichtet werde dürfe. Zudem seien sie dadurch betroffen, daß es sich zwar um einen privaten Kamp handle, auf dem aber in offenen Zeiten Schafhuderechte bestünden. Andererseits werde das Groß- und Kleinvieh der Appellatin die umliegende städtische Hude schädigen. Sie befürchten, daß die Appellatin weiteres um das Grundstück gelegenes bürgerliches Land hinzuerwerben werde. Sie gehen davon aus, daß, wenn der Bau durchgeführt werden dürfe, andere Besitzer derartiger Grundstücke dem Beispiel folgen würden. Sie beanspruchen, da das Grundstück laut Zeugenaussagen früher als bürgerliches Gut im städtischen Kataster gewesen und erst durch den Verkauf an einen Nicht-Bürger diesem entfremdet worden sei, ein Reluitionsrecht (= Recht auf Rückerwerb einer Immobilie durch einen näher Berechtigten) und bieten an, dieses auszuüben. Die Appellatin betont dagegen, der Bau werde auf einem von allen Abgaben und Lasten freien Erbgrundstück errichtet, das außerhalb der städtischen Feldmark liege, so daß den Appellanten kein Gebot darüber zustehe. Die Interessen der Stadt oder der Stadtbürger würden durch den Bau nicht beeinträchtigt. Da das Grundstück ringsum von ihr gehörendem Land umgeben sei, sei kein Schaden für die städtische Hude zu gewärtigen. 1698 Mitteilung des appellantischen Prokuratoren, der Fall sei gütlich verglichen, mit Verzicht auf die Fortführung des Verfahrens. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1695 ( 2. RKG 1696 - 1698 (1695 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Schematischer Lageplan der Stadt Lemgo, ihrer Feldmark und des strittigen Grundstückes (Bd. 1 Bl. 24). Farbiger Lageplan des strittigen Grundstückes mit Lemgoer Grenzknick, Schnatweg, den Bächen Ilse und Bega, Straßennetz und weiteren Höfen (Bd. 1 Bl. 81). Zeugenverhör, 1695 (Bd. 1 Bl. 25 - 30). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 86 Bl., lose; Protokoll mit Eintragungen, aber ohne Quadrangelzuweisung für die Aktenstücke, deren Übergabe protokolliert ist, 23 unquadrangulierte und teilweise undatierte Aktenstücke; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 87 - 181, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 456
Altsignatur : L 82 Nr. 510



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(1) L 1059(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Spielmeyer, Lemgo; Tonnies Gronemeyer, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1697 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (1700) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die Tatsache, daß die Appellaten als "Wortwahrer unter der Gemeine" (Spielmeyer) und "Wortwahrer unter den Dechen der Ämter" (Gronemeyer) in die städtische Akzisestube gegangen, die auf Anweisung des Bürgermeisters erfolgte Auszahlung von Akzisegeldern bemängelt und mit dem Zusatz, sie würden einen eisernen, verschließbaren Riegel über den Akzisetisch machen lassen, gefordert hatten, Akzisegelder dürften nur noch mit ihrer Zustimmung ausgegeben werden, und außerdem diejenigen, die den Syndikus Kaempfer zugleich zum Bürgermeister gewählt hätten, beschimpft hatten. Die Appellanten, die in diesem Vorgehen, da die Verfügung über die städtischen Gelder allein den regierenden Bürgermeistern zustehe, einen Versuch zur "Ruinirung solcher obrigkeitlicher Authorität [und] hoheit" sehen und in der Wahlschelte eine Bekanntmachung der eigenen Wahlentscheidung, die sie als Bruch der im Meinheitsherreneid beschworenen Wahlverschwiegenheit bewerten und damit als Eidesbruch, mit dem die Appellaten sich selbst ihres Amtes entsetzt hätten, und ihnen zudem vorwerfen, mit aufrührerischen Schriften in der Bürgerschaft umgegangen zu sein, hatten gegen sie ein fiskalisches Verfahren eingeleitet und sie für die Dauer des Verfahrens von ihren Ämtern suspendiert. Sie erklären, die Appellaten hätten gegen diese Suspendierung keine förmliche Appellation eingelegt, aber an der Kanzlei ein Dekret, mit dem die Zurücknahme der Suspendierung als ehrbeeinträchtigend bis zum Ausgang des Verfahrens angeordnet wurde, erwirkt. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Kanzlei gegen die Einwände der Appellanten die Anordnung, die Suspendierung als ehrbeeinträchtigend bis zum Ausgang des Verfahrens zurückzunehmen, bestätigt und zugleich angeordnet hatte, im Peinlichen Gericht solle Bürgermeister Kaempfer als Inquisitor durch Exbürgermeister Grothe ersetzt werden. Die Appellanten sehen durch diese Entscheidung unzulässigerweise das Verhalten der Appellaten unterstützt, da doch die Bürgerschaft "ohne dem aus bekanten vorigen Troublen noch sehr unruhig ist". Sie verweisen darauf, es sei keine formgerechte Appellation gegen den Suspendierungsbescheid eingelegt worden; zudem seien Appellationen aus den zu ihren Jurisdiktionsrechten gehörenden Kriminalverfahren nicht zulässig, so daß die Kanzlei keinerlei Berechtigung habe, in diesem Zusammenhang tätig zu werden. Sie sehen daher durch den Bescheid ihre autonomen Jurisdiktionsrechte verletzt. Spielmeyer verweist darauf, selbst gegen den Bescheid an das RKG appelliert zu haben, mit dem ihm Eingehen auf das städtische Verfahren aufgegeben worden sei, obwohl ein Beteiligter nie Richter sein könne. Er sieht das Vorgehen gegen sich als einen der vier in der Stadt Gewählten an, die gemeinsam mit Kammersekretär Diestelhorst die Verwendung der städtischen Einnahmen untersuchen sollten, auf Grund von deren Tätigkeit Kaempfers Schwager, der frühere Akziseschreiber Hermann Knöpken, in Arrest genommen und in ein fiskalisches Verfahren verwickelt wurde, sowie wegen seines Widerstandes dagegen, daß Syndikus Kaempfer, obwohl es sich um "zwey gegeneinander streitende Bedienungen" handle, zugleich zum Bürgermeister gewählt worden sei, und daß er sich Geld aus den zur Aufhebung der Exekution gegen die Stadt in der Akzisestube deponierten Gelder habe auszahlen lassen. Kaempfer allein habe im Namen des Rates die Einleitung eines fiskalischen Verfahrens gegen ihn (Spielmeyer) angeordnet und ihn dann suspendieren lassen. Er wirft Kaempfer weitere Akte parteiischen und rechtsunförmlichen Vorgehens im fiskalischen Verfahren, um Aussagen gegen ihn (= Spielmeyer) zu erlangen, vor. Die Frage der Suspension bezieht sich seinen Angaben nach nicht zuletzt auf seine Tätigkeit bei der Untersuchung der Verwendung städtischer Gelder, die Kaempfer zu unterbinden suche. Er plädiert auf Desertwerden der Appellation, da die Appellanten sich nach deren Einleitung wiederholt an die Vorinstanz gewandt hätten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1696 ( 2. RKG 1697 - 1699 (1696 - 1700) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Eidesformular der Lemgoer Meinheitsherren (Q 8). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 82 Bl., lose; Q 1 - 23, es fehlen Q 11 - 22, 8 Beil., prod. 28. April 1700; Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 83 - 254, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 457
Altsignatur : L 82 Nr. 511



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(1) L 1060(2) Kläger: Bürgermeister, Rat, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Sämtliche Landstände der Grafschaft Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich Gülich 1697 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1698 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, im Streit um die Bürgermeisterwahl habe 1694 der Graf zur Lippe, obwohl in dem Streit bereits ein RKG-Verfahren anhängig gewesen und eine Inhibitio ergangen sei, den Landausschuß und die Stadtschützen aufgeboten, um die Stadt besetzen zu lassen. Diese Besetzung sei schließlich auf RKG-Befehl aufgehoben und unter Vereinbarung einer Generalamnestie ein Vergleich geschlossen worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß den Ständen, die, nach Angaben der Appellanten ohne daß sie dazu geladen worden wären oder vom Gegenstand der Verhandlungen etwas erfahren hätten, vor und nach der Okkupation Lemgos mehrfach zusammengekommen seien, von der Kanzlei eine Erstattung der bei diesen Zusammenkünften entstandenen Kosten durch die Stadt Lemgo zugesprochen worden war. Die Appellanten halten das Vorgehen der Kanzlei für nichtig, da die Zahlungsanweisung auf Antrag der Appellaten erging, ohne daß sie (= Appellanten) diesen Antrag zugestellt bekommen und Gelegenheit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen, und ohne hinreichende Untersuchung des gesamten Falles. Sie halten das Urteil daher für nichtig und verweisen zudem darauf, die Zusammenkünfte seien nach der ergangenen RKG-Inhibiton auf gräflichen Befehl und in keinem Fall zum Nutzen der Stadt erfolgt. Sie befürchten, sollte der Spruch rechtskräftig werden, auch zur Bezahlung anderer für die Okkupation ihrer Stadt entstandener Forderungen herangezogen zu werden. Die Appellaten erklären, die Zusammenkünfte seien nicht im Zusammenhang mit der Okkupation Lemgos, sondern im Rahmen der Vergleichsverhandlungen erfolgt, die sie (= Stände) eindeutig zum Nutzen der Stadt als Mittler zwischen Lemgo und dem Grafen geführt hätten und die durch die immer neuen Wünsche und Forderungen Lemgos hinausgezögert worden seien. Sie sehen sich mit ihren Bemühungen als Retter der Stadt, die die Kosten für diese Mühen aber nicht selbst tragen, sondern diese billigerweise von den Geretteten erstattet bekommen müßten. Vorwurf, allein der "unruhige Stadt- Landt und die höchsten Gerichter im- und außerhalb Landes unabläßig troublirende Lomgoische Syndicus und Advocat Doctor Kämper [habe] unter angenommenem Nahmen Bürgerm[eister] und Rahts" das RKG-Verfahren eingeleitet. Mißfallensäußerung über die in "übermühtigen insurrectiones ... wieder Ihren so ungemein gütigen Landes Herren" eingerichtete Klage und den Versuch, ihn des ungerechtfertigten Vorgehens und gar der Schuld am Verarmen der Stadt zu zeihen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1697 - 1698) (8) Beschreibung: 3,5 cm, 138 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 25 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 16. Februar und 3. Oktober 1698. Lit.: Weerth, Lemgoer Unruhen (wie Nr. 425), S. 155-187.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 458
Altsignatur : L 82 Nr. 512



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(1) L 1061(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Meier Johann Konrad Friedrich Böhmer, Vogelhorst, und Konsorten, nämlich Meierjohann in der Vogelhorst und die Dorfschaft Lütte (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich 1719 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Wahl (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Es liegt lediglich die appellantische Klageschrift vor. Demnach war Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ein Landtausch zwischen dem Grafen und der Stadt Lemgo, die für Land am Neuen Kamp das Rieperfeld und ein kleines Gehölz namens Lindenbrock erhalten hatte, mit der Zusicherung, die Mithuderechte der Vogelhorster Meier Böhmer und Meierjohann auf diesem Land sollten beendet werden. Die Appellanten erklären, sie hätten sich zwar bereiterklärt, den Meiern Huderechte auf der städtischen Voßheide einzuräumen, über deren Weg dorthin sei aber nichts vereinbart worden. Die Meier hatten ihr Vieh die gemeine Heerstraße entlang zur Voßheide getrieben, wobei die Hude der Gemeinde Lütte in Mitleidenschaft gezogen worden war, die dagegen an der Kanzlei geklagt hatte. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß auf diese Klage hin die Kanzlei die Stadt Lemgo angewiesen hatte, bestehende Triftrechte (= Rechte zum Durchtreiben von Vieh) gegenüber der Gemeinde Lütte zu beweisen oder den Meiern einen anderen Weg zur Voßheide zu verschaffen. Die Stadt bestreitet, jemals Triftrechte behauptet zu haben oder, wie im Urteil unterstellt werde, für den Weg des Viehs der Vogelhorster Meier überhaupt verantwortlich zu sein. Das sei Sache des Grafen, der bei der Tauschvereinbarung die Ablösung der Mithuderechte der Meier zugesichert habe und für die Durchführung verantwortlich sei, und der Meier, die bei ihrer Zustimmung zur Verlagerung ihrer Hude keine Regelung des Weges beantragt und betrieben hätten. Die städtische Bereitschaft, den Meiern Huderechte auf der Voßheide einzuräumen, habe auf purer Gefälligkeit beruht, nicht auf einer aus dem Tausch fließenden Verpflichtung, mithin könne sie auch für Folgen nicht verantwortlich gemacht werden. Nach appellantischer Bitte um Rufen gegen die nicht erschienenen Appellaten im Protokoll abschließende Completum- und Expeditum-Vermerke vom 12. bzw. 31. Oktober 1719. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1718 - 1719 ( 2. RKG 1719 (1715 - 1719) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1 - 9; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 56 - 126, geb.; = Q 10*. Lit.: Weerth, Vogelhorst (wie Nr. 38), S. 35f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 459
Altsignatur : L 82 Nr. 513



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(1) L 1062(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Jörg Henrich Freytag sonst Lobkermeyer genannt (selten: Meier zu Laubke) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich 1721 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Wahl Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy 1721 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat ist Meier des vor Lemgo, außerhalb des städtischen Knicks gelegenen von Kleinsorgschen Hofes. Streitgegenstand ist das von ihm beanspruchte Recht auf Hude und Errichtung eines Schafpferches innerhalb der Lemgoer Feldmark. Während er offenbar den gräflichen Lehensbrief, in dem von Hüten und einem Schafstall die Rede war, so ausgelegt hatte, daß damit Hude- und Pferchrechte vergeben worden seien, und einen im Lehensbrief genannten "Kamp vor dem Lemgoer Schling" mit dem in der Lemgoer Feldmark gelegenen "großen Kleinsorgschen Kamp" identifiziert hatte, bestreiten die Appellanten in detaillierter Analyse der Wortwahl verschiedener Schriftstücke und Tatsachen diese Zuordnung, und sehen den in der Feldmark gelegenen Kamp als aus Bürgerländereien zum Hof zugekauftes Stück an. Sie verweisen auf einen landesherrlichen Rezeß von 1533, demnach sie keinem außerhalb des Knicks wohnenden Bauern Huderechte in der städtischen Feldmark gewähren müßten, sowie einen weiteren von 1595, in dem festgehalten sei, daß auf der Lemgoer Feldmark nur 3 Schäfereien, nämlich 2 städtische und 1 gräfliche, bestünden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Laubker Hof bereits bestanden und sei an die von Kleinsorge verliehen gewesen, so daß ihm, da nicht erwähnt, keine Schäfereirechte verliehen gewesen sein könnten. Die Appellanten sehen durch das Urteil, mit dem dem Appellaten das Hüten und Pferchen auf allen in- wie außerhalb des Knicks gelegenen Kleinsorgschen Ländereien gestattet worden war, die ihnen in den Rezessen verbrieften Rechte beschnitten und zudem, ohne daß darüber irgend ein Beweis geführt worden wäre, die innerhalb der städtischen Feldmark gelegenen Kleinsorgschen Ländereien zu Bestandteilen des Lehens erklärt, während sie sie als von Bürgern zugekauften Besitz ansehen. Appellatischerseits liegen außer der Vollmacht keine Schriften vor. Nach den prozeßeinleitenden Terminen abschließende Completum- und Expeditum-Vermerke vom 4. und 11. Februar 1726. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Köln 1707 - 1721 ( 2. RKG 1721 - 1726 (1533 - 1722) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2, 3). Auszug aus einem Vergleich zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1533 (Q 9). Lehensbrief des Grafen Friedrich Adolf zur Lippe für Henrich Balthasar von Kleinsorge als ältestem Lehensträger und weitere Lehensberechtigte über einzeln benannte Lehensstücke vor Lemgo, 1703 (Q 10). Meierbrief der Herren von Kleinsorge über den Laubker Hof für den bisherigen Pächter des Hofes, Jürgen Henrich Freytag, 1718 (Q 11). Lageplan der strittigen Ländereien, orientiert am Weg von Lemgo nach Detmold und dem Detmolder Knick, erstellt 1721 (Q 12). Vergleich zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo über Viehweide- und Triftrechte, 1595 (Q 21). (8) Beschreibung: 3 Bde., 25 cm; Bd. 1: 2 cm, 75 Bl., lose; Q 1 - 27; Bd. 2: 11 cm, Bl. 76 - 685, geb.; = archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 28*; Bd. 3: 12 cm, 617 Bl., geb.; = archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 28*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 460
Altsignatur : L 82 Nr. 514, 515



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(1) L 1063(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Dr. Clausing, Lemgo, als lipp. Rat, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich [1719] 1725 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die vom Appellaten, seit er vor rund 1 Jahr das Prädikat eines Rates von Haus aus erhalten hatte, beanspruchte Freiheit von den städtischen Lasten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein geschärftes Mandat, in dem er im bestehenden Besitz dieser Freiheit geschützt wurde. Die Appellanten bestreiten das Bestehen einer solchen Freiheit, da bisher alle Räte die Akzise entrichtet oder mit der Stadt einen Vergleich darüber geschlossen hätten und selbst Adlige in der Stadt die Lasten trügen, bzw. Wachen und Bauwerksdienste wie viele Bürger auch durch Geldzahlungen abtrügen. Die Appellanten betonen, das Privileg des Appellaten, das sie nie zu sehen bekommen hätten, könne nicht die entgegenstehenden städtischen Rechte beeinträchtigen, wie auch ein Landesherr nicht berechtigt sei, Exemtionen zu erteilen, wenn dadurch seine anderen Untertanen zusätzlich belastet würden. Sie bestreiten, daß eine private Vereinbarung des Appellaten mit dem Pförtner (der ihn offenbar ohne Akziseentrichtung mit seinem Korn hatte passieren lassen), die sie, sobald sie davon erfahren hätten, sofort unterbunden hätten, eine bestehende Freiheit, in der der Appellat geschützt werden könnte, begründen könne. Nach einem prozeßeinleitenden Termin im Protokoll abschließend Completum- (15.), Visum- und Expeditum- (beide 20.) Vermerke von Dezember 1725. Danach ging die Intervention des lipp. Anwaltes ein, der darauf hinwies, die den Unterhalt (Clausings) betreffende Sache sei in der Vorinstanz nur summarisch verhandelt worden. Die Appellanten suchten durch diese an sich unzulässige Appellation, indem sie die fortdauernde Freistellung herrschaftlicher Bediensteter, zu denen auch Gogreve, Bürgermeister und Sekretäre gehörten, vom RKG (bis zur Entscheidung) untersagen ließen und das Verfahren in die Länge zögen, diese faktisch den städtischen Lasten zu unterwerfen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1725 ( 2. RKG 1725 (1466 - 1726) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (ebd. Bl. 93 - 95). Extrakt aus der Lemgoer Akziserechnung Rat Becker betr., 1698 - 1700 (Q 11). Vergleich zwischen der Stadt Lemgo und Kanzler Dr. Nevelin Tilhen, 1658 (Q 12). Dgl. mit Rat Dr. Johann Balthasar Hoffmann, 1702 (Q 13). Dgl. mit Balthasar von Wulffen und seiner Familie, 1466, niederdeutsch und hochdeutsche Übertragung (in Q 19). Dgl. mit Katharina Elisabeth von Eberstein, Witwe des Obristen von Wulffen, für sich und ihre Kinder, 1679 (in Q 19). Botenlohnquittung (Q 23). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 65 Bl., lose; Q 1 - 24, 4 Beil., prod. zwischen 8. Mai und 17. Juni 1726; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 66 - 106, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 461
Altsignatur : L 82 Nr. 516



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(1) L 1064(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Schwartzmeyer, Gogerichtssekretär, Lemgo; als Intervenient der Graf (Simon Henrich Adolf) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich [1718] 1727 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Wahl Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Heinrich Dietz 1727 ( Subst.: Lic. J. Wigandt ( für den Grafen: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1727 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die vom Appellaten als herrschaftlichem Bediensteten beanspruchte Freiheit von städtischen Lasten, insbesondere von der Akzise, von Wach- und Bauwerksdiensten. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war offenbar, daß in Gestalt Schwartzmeyers erstmals wieder das landesherrliche Gogerichtssekretariat vom städtischen Sekretariat getrennt worden war und nach appellantischer Ansicht die bisherigen Sekretäre ihre Freiheit als Stadtsekretäre, nicht als herrschaftliche Bedienstete hatten. Die Appellanten bemängeln, daß auf einseitige Angaben des Appellaten ein Mandat, in dem er in der ihm angeblich zustehenden Freiheit geschützt wurde, erlassen, dieses trotz der Einwände der Appellanten eingeschärft und, obwohl sie dagegen förmlich appelliert hätten, weitere bestätigende Mandate, überwiegend ohne sie (hinreichend) zu hören, ergingen, wobei die beiden letzten sogar von den Appellanten ausgelöst (= Erhalt nur gegen Zahlung) werden mußten. Die Appellanten erklären, in Lemgo könnten Freiheiten von den städtischen Lasten nur von der Stadt vergeben werden, das gelte selbst für Adlige und Räte, und sogar für den Stadt- und Gorichter. Verweis auf das ebenfalls um die Freiheit herrschaftlicher Bediensteter bereits anhängige RKG-Verfahren ./. Clausing (L 82 Nr. 461 (L 1063)), so daß die Bescheide auch unabhängig davon, daß sie auch noch nach eingeleiteter Appellation ergingen, Attentate gegen ein laufendes RKG-Verfahren seien. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Appellation gegen ein Possessionsurteil. Er beansprucht für sich dieselbe Freiheit, wie seine Amtsvorgänger und verweist darauf, diese die ersten 3 Jahre seiner Amtszeit auch genossen zu haben, mithin im bestehenden Besitz dieser Freiheit zu sein und zu Recht darin geschützt worden zu sein. Als Intervenient bestreitet der Graf zur Lippe die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil und da das Verfahren, obwohl herrschaftliche Belange betroffen seien, ohne vorgängig einen Bericht anzufordern, erlassen worden sei. Zum Fortgang s. auch L 82 Nr. 432 ( - )). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1727 - 1732 (1275 - 1728) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (in Q 2 Bl. 14). Vergleich zwischen der Stadt Lemgo und Balthasar von Wulffen bezüglich der städtischen Lasten für ihn und seine Familie, 1466, niederdeutsch (in Q 18). Extrakt aus dem Lemgoer Mühlenbuch über die Mahlakzise der Richter und Gogreven Johannes Thaen, 1632; Hermann Westrop, 1644; Conrad Cruel, 1653 (Q 30). Lemgoer Ratseid (Q 37). Privilegienbestätigungen der Grafen Simon, 1275; Simon, 1361; Otto, 1344; Simon, 1442 (!); Bernhard, 1446; Simon, 1511; Simon 1579; Simon Henrich, 1670; Friedrich Adolf, 1698; Simon Henrich Adolf, 1720, zur Lippe für die Stadt Lemgo, alle lateinisch (Q 86). (8) Beschreibung: 7 cm, 325 Bl., lose; Q 1 - 93.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 462
Altsignatur : L 82 Nr. 517



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(1) L 1065(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: F. C. Schwartzmeyer, Gogreve und Stadtrichter, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gülich [1719] 1736 ( Dr. Goy (1738) ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1777 ( Subst.: Lic. Joseph Valentin Schick Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel (1737) (5) Prozeßart: Appellationis cum petiti mandati Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, in dem auf 2 bestimmte Fälle bezogen festgestellt wurde, daß sich die siegreiche Partei für die Ausführung von Urteilen an ein anderes Gericht wenden könne, zumal für alle außerhalb der Stadt in der Feldmark gelegenen Grundstücke nicht das Stadt-, sondern ausschließlich das Gogericht zuständig sei, und daher die Strafen, die der Lemgoer Magistrat für die Wendungen an das andere Gericht verhängt hatte, für nichtig erklärt wurden. Die Appellanten sehen durch dies Urteil die städtischen Jurisdiktionsrechte beschnitten, die, soweit Bürger beteiligt seien, alle Entscheidungen über deren Sachwerte und über Retraktansprüche beinhalteten. Dies umfasse auch die Entscheidung über Grundstücke in der Feldmark, wie sie immer schon ausgeübt worden sei. Lediglich zur Ausführung sei in bestimmten Fällen der Appellat um Amtshilfe zu ersuchen. Sie bestreiten dem Appellaten das Recht, allein, ohne Mitwirkung der (städtischen) Assessoren und des Stadtrichters ein Arrestgericht halten zu können (Arrest = gerichtliche Beschränkung von Verkauf und Verpfändung von Vermögenswerten) und (Verkaufs-)Beglaubigungen und Hypotheken erteilen zu können, da diese ihren Niederschlag in den städtisch geführten Unterlagen finden und auf diese bezogen sein müßten. Verweis darauf, daß selbst nach einem rechtskräftigen Urteil Umstände auftreten könnten, die zur Aussetzung des Urteils zwängen, so daß die Ausführung nicht vor einem anderen Gericht betrieben werden sollte, zumal das städtische als nach dem Wohnort zuständige Gericht (forum domicilii) ein Gericht mit umfassender Zuständigkeit (forum generale) sei, dessen Rechte sich aus den umfassenden, auf merum und mixtum imperium beruhenden Jurisdiktionsrechten Lemgos herleiteten. Der Appellat betont und legt im einzelnen seine Zuständigkeit als Gogreve in den Einzelfällen dar, die Ausgangspunkt des Verfahrens waren. Er betont die - von den Appellanten verwischte - Unterscheidung zwischen Stadt- und Gogericht, denen beiden er vorsaß (wobei wiederum das Stadtgericht vom Magistratsgericht zu unterscheiden ist). Die ihm von der Vorinstanz bestätigte Zuständigkeit stehe ihm als Gogreve, nicht, wie die Appellanten supponierten, als Stadtrichter zu. Er bestreitet die Relevanz des größten Teils der von den Appellanten vorgelegten Beweismittel und sieht u.a. in der Art, wie sich der damalige Lemgoer Bürgermeister und Syndikus Dr. Heldmann an eben dieses Gericht wandte, die Existenz eines eigenständigen Subhastationsgerichtes bestätigt. Zwischen 1740 und 1776 keine Handlungen protokolliert. Nach beiderseitigem Gesuch um Urteil abschließender Completum-Vermerk vom 24. Januar 1780. Siehe auch L 82 Nr. 433 ( - ). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1736 - 1780 (1245 - 1777) (7) Beweismittel: Vergleich zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1617 (Bl. 38 - 49). Privilegienbestätigungen verschiedener lipp. Grafen seit Edelherr Bernhard zur Lippe 1245, lateinisch (Q 8, 38). Bescheinigungen von Bürgermeister und Rat der Städte Horn (Q 23) und Blomberg (Q 24) über den Umfang der Jurisdiktionsrechte dieser Städte, 1734 (Q 25). Eid des Lemgoer Richters (Q 26). Lemgoer Gerichtsordnung von 1580 (Q 27). Botenlohnquittung (Q 48). (8) Beschreibung: 7 cm, 332 Bl., lose; Q 1 - 56, es fehlen Q 50*, 52* (Vollmacht Dr. Meckel), 54* (Vollmacht Dr. Goy), 2 Beil., Q 51, 53, 55 möglicherweise eher Hand- oder Parteiaktenstücke; Deckblatt des Protokolls fehlt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 463
Altsignatur : L 82 Nr. 518



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(1) L 1066(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Carl Balcke, lipp. Rat, Gogreve und Richter zu Lemgo, und die lipp. Regierungskanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich 1728 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1727 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Der Appellat hatte, nach Angaben der Appellanten auf eindeutig allgemeinem städtischen Grund, der damit der Aufsicht der städtischen Bauermeister unterstehe, Erde abgraben und auf seinen benachbarten Kamp fahren lassen. Vom Lemgoer Bauerrichter auf die Unrechtmäßigkeit dieses Tuns ohne seine Zustimmung und ohne Erlegung einer Erstattung hingewiesen, habe er sogar noch erklärt, als lipp. Rat und Richter könne er das Land ohne Mitwirkung des Bauerrichters stechen, woraufhin der Bauerrichter ihm ein Pferd gepfändet habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei dagegen ein Mandat, das Pferd zurückzugeben, erlassen und trotz Einwänden der Appellanten und eingelegtem Rechtsmittel das Mandat, nunmehr nicht nur gegen den Bauermeister, sondern auch gegen den Magistrat bei 400 Gfl. Strafe eingeschärft, den Bauermeister unter dem Vorwurf von Beleidigung und Übergriff gegen den Appellaten angeklagt und in Haft genommen und auch noch nach eingeleiteter RKG-Appellation Pferde und Wagen von Lemgoer Bürgern gepfändet hatte. Gegen letzteres richtet sich das RKG-Mandat. Die Appellanten betonen die Rechtmäßigkeit der Pfändung des Pferdes des Appellaten, die zur Wahrung der städtischen Rechte notwendig und im angemessenen Verhältnis gestanden hätte. Hätte der Appellat Ansprüche auf die Erde geltend machen wollen (seine Behauptung die Erde sei von seinem Kamp abgefloßen, sei angesichts der Fließrichtung eindeutig falsch), hätte er erst das Pfand einlösen und dann seine Ansprüche gerichtlich einbringen müssen. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da im Vergleich von 1617 vereinbart worden sei, Streitigkeiten vor einem rechtlichen Austrag durch Güteverhandlungen beizulegen zu versuchen. Da der strittige Ort außerhalb der Stadtmauern in der Feldmark liege, bestreiten sie den Appellanten jegliche Jurisdiktionsrechte daran. Pfändungen durch die Bauermeister seien dort nur zulässig, wenn derjenige, der das Vergehen begangen habe, es gestehe und sich freiwillig zum Abtrag bereitfinde. Sobald irgend etwas strittig sei, stehe die Entscheidung dem Gogericht zu, bzw. im vorliegenden Fall, in dem der Gogreve selbst betroffen sei, der Kanzlei. Das Pfand hätte vor dem eingeleiteten rechtlichen Austrag zurückgegeben werden müssen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1329 - 1728) (7) Beweismittel: Lageskizze des strittigen Ortes zwischen Langenbrucher Grasweg und dem "alten Hornschen Fahrweg jetzo Gras Twete" (Bl. 58). (8) Beschreibung: 3 cm, 158 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls vorhanden, 45 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 30. Januar (40) und 18. Februar 1728.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 464
Altsignatur : L 82 Nr. 519



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(1) L 1067(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Nolde Dietrich Müller, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hoffmann (jun.) (1730) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1730 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Krifft (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, die 4 Haufen, bestehend aus beiden Räten, der Meinheit und den Ämterdechen, als Repräsentanz der ganzen Stadt, hätten das Recht, die bezahlten städtischen Subalternbedienten (einschließlich von Syndikus, Sekretär und Physikus) zu bestellen und sie auch wieder abzusetzen. Der Appellat sei ad interim und versuchsweise zum Akziseschreiber angenommen worden, nachdem es aber zahlreiche Klagen aus der Bürgerschaft über seine Amtsführung gegeben habe und er schließlich gegen den Wortlaut seines Akziseschreibereides Zahl- und Schadegelder eigenmächtig in der Rechnung unter die Ausgaben gesetzt und sie trotz zahlreicher Mahnungen und schließlich der Warnung, widrigenfalls sein Amt zu verlieren, nicht zurückgezahlt habe, sei er abgesetzt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem er von der Kanzlei im Besitz des Amtes geschützt wurde. Die Appellanten begründen ihre Appellation gegen ein Possessionsurteil damit, daß mit dem Urteil das grundsätzliche Verfügungsrecht der Stadt über städtische Ämter in Frage gestellt werde. Sie bemängeln die Vorgehensweise der Vorinstanz, da das Mandat sine clausula erging, obwohl keiner der Fälle vorliege, in denen sine-clausula-Mandate zulässig seien, ohne hinreichende Untersuchung der Sache und ohne Einleitung eines regulären rechtlichen Verfahrens, und werfen ihr vor, noch nach eingeleiteter RKG-Appellation ein geschärftes Mandat erlassen zu haben. Inhaltlich bestreiten sie, daß eine manutenible Possession vorgelegen habe, in der der Appellat habe geschützt werden können, da er das Amt nur auf Probe übertragen bekommen habe. Sie betonen den städtischen Anspruch, bezahlte Bedienstete jederzeit auch wieder entlassen zu können, da diese sich sonst ohne Möglichkeit, sie zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen, auf Grund ihrer Amtsbefugnisse zu Herren der Stadt machen würden. Niemand, der zur Erfüllung bestimmter Aufgaben angestellt sei, könne gegen den Willen dessen, der ihm die Aufgaben übertragen habe, auf deren Beibehaltung bestehen, zumal es sich bei der Akziseschreiberei um kein Ehrenamt, bei dem die Absetzung ehrbeeinträchtigend sein könne, handle. Verweis auf die bürgereidswidrigen Widersetzlichkeit, die der Appellat in Nichtbefolgung der Anweisung zur Zurückgabe der Gelder und erst recht, indem er seine städtische Obrigkeit verklagt habe, bewiesen habe. Der Appellat geht davon aus, daß jemand, der in ein Amt eingeführt wurde, daraus nur strafweise entlassen werden könne, was wiederum das Vorliegen eines Verbrechens voraussetze. Die Appellanten hätten ein Recht, Amtsträger absetzen zu können, nicht belegt, da alle von ihnen Genannten auf Grund von Vergehen abgesetzt worden seien. Er bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil, das auch deshalb ein Possessionsurteil sei, weil ihm mit der Absetzung nutzbare Rechte, insbesondere die Kontributionsfreiheit, entzogen worden seien. Er sieht die Ursache seiner Absetzung nicht in den Schade- und Zahlgeldern, da seinen Amtsvorgängern sogar höhere, als er sie angesetzt habe, bewilligt worden seien, sondern in der Tatsache, daß sein Vater, Kämmerer Henrich Müller, und dessen Bruder, Wortwahrer Jobst Henrich Müller, sich pflichtgemäß gegen die am Rathaus gegen die Rezesse von 1701 und 1724 eingerissenen Mißstände (einzeln benannt) gewandt und damit schließlich eine landesherrliche Untersuchungskommission ausgelöst hätten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1730 (1695 - 1730) (7) Beweismittel: Lemgoer Akziseschreiber-Eid (Q 15). Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Rinteln zum vorliegenden Fall, 1729 (Q 23). Botenlohnquittung (Q 25). (8) Beschreibung: 3 cm, 116 Bl., lose; Q 1 - 28, es fehlt Q 25 (Vollmacht Dr. Hoffmann), 2 Beil., prod. 16. Oktober 1730.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 465
Altsignatur : L 82 Nr. 520



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(1) L 1068(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Arnold Koppisch, Maurermeister, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich (1730) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, Koppischs Magd sei schwanger geworden und habe ihn als Vater des Kindes angegeben. Obwohl er einen anderen als vermutlichen Vater benannt habe, sei ihm der Eid, sich nicht mit seiner Magd "fleischlich vermischt" zu haben, widrigenfalls die Entrichtung des Hurenbruchs auferlegt worden. Er habe diesen gezahlt, sich dann aber an den Grafen gewandt und ein förmliches Rechtsverfahren gefordert. Die Stadt sei darauf sofort eingegangen, habe ihm den Bruch zurückgezahlt und ein fiskalisches Verfahren eingeleitet. Koppisch habe sich dann über die Führung dieses Verfahrens beschwert (er sah die Einleitung des fiskalischen Verfahrens als Rache für seine Beschwerde beim Grafen, bemängelte, daß ihm die eigentliche Klage (= Vorwurf gegen ihn) nicht mitgeteilt worden sei und das Verfahren dem gegen einen bereits überführten Schwerverbrecher ähnele, und Führung des Verfahrens an der Kanzlei, wo er das Gesuch um ein solches Verfahren eingebracht habe, verlangt) und dagegen appelliert. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Annahme dieser Appellation durch die Kanzlei. Die Appellanten bestreiten die Zulässigkeit einer Appellation aus einem fiskalischen Verfahren nach Reichsrecht und "sonderlich contra Lemgo", und bestreiten, daß Koppisch für seine Appellation relevante Beschwerdepunkte vorgebracht habe, da er selbst ein Rechtsverfahren verlangt habe und die genauen Fragen einem Inquisiten üblicherweise erst unmittelbar zur Beantwortung vorgelegt würden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1245 - 1730) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 119). (8) Beschreibung: 3 cm, 121 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 29 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 11. (28) und 15. September 1730.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 466
Altsignatur : L 82 Nr. 521



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(1) L 1069(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Hans Henrich Schuermann, Müller in der neuen Mühle vor Lemgo, und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gülich (1737) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1737, [1736] 1737 (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii et restitutorii sine clausula Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, zwischen Stadtmauern und -wällen und damit eindeutig auf Stadtgebiet fließe die sog. Kleine Bega, die über massive steinerne Gewölbe und Siele die Gräben um die Stadt mit Wasser versorge. Bereits seit 1729 habe der Appellat versucht, das Siel, mit dem der die Gräben am Bäcker- oder Leinweberwall zwischen Johannes- und Heupforte mit Wasser versorgt werde, weiter zu schließen und das Wasser zu stauen, mit der unbewiesenen und angesichts der massiven und alten steinernen Werke unwahrscheinlichen Behauptung, die Stadt habe das Siel tiefer gelegt. Sie hätten schließlich einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, die Kanzlei aber, damit den Stand der Sache verändernd, ein Dekret erlassen und ihre Beschwerden darin nicht berücksichtigt, sondern nur die unbewiesenen Behauptungen des Appellaten. Statt auf die von ihnen darauf eingereichte Nullitätsklage hin ein ordentliches Rechtsverfahren einzuleiten, habe die Kanzlei auf ihrer Anweisung bestanden. Dagegen hätten sie eine Eventualappellation eingelegt und zugleich den Vergleichsvorschlag erneuert und zur Ausführung gebracht. Nachdem das neue Siel 3 Wochen gestanden habe, sei es herrschaftlicherseits niedergerissen und ein anderes Bauwerk errichtet worden. Als die Stadt daraufhin zur Sicherung ihrer Rechte etwas Holz habe wegnehmen lassen, seien beide Bürgermeister noch sonntags zur Kanzlei zitiert, dort unter dem Vorwurf des Vergreifens an herrschaftlichem Holz in 500 Gfl. Strafe und bis zu deren Entrichtung in Arrest genommen worden. Die Forderung, dies schriftlich zu geben, sei abgewiesen worden und trotz eingelegter RKG-Appellation die Bürgermeister im Arrest in Form eines Inquisitionsverfahrens befragt worden. Die Fragestücke hätten Unterstellungen zu den Motiven der Appellanten enthalten und die Bewertung der RKG-Appellation als Widersetzlichkeit und Frevel, die eine weitere Strafe nach sich zögen. Die Bürgermeister seien erst nach 6 Tagen gegen das Versprechen, nichts gegen den neuen Sielbau zu unternehmen, aus der Haft entlassen worden. Die Appellanten plädieren auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Vorgehens und sehen die Ereignisse nach der Appellation als Attentate, gegen die sich das Mandat richtet. Sie bestreiten die Berechtigung der Forderungen des Appellaten, dessen (vom Landesherren gepachtete) Mühle erst 50 Jahre stehe, gegenüber der vielhundertjährigen Wasserführung der Stadt, und die zudem laut Vergleich an der Stelle, an der sie stehe, nicht stehen dürfe. Appellatischerseits nur Fristverlängerungsantrag zur Einbringung der Einwände gegen das Verfahren. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1729 - 1736 ( 2. RKG 1737 (1323 - 1737) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 102 - 105). "Specificatio derjenigen Exhibitorum, welche in ca[us]a Magistratus Lemgoviens[is] contra den Neuen Müller Schuermann jenen nicht communiciret worden" (Bd. 1 Bl. 20). Extrakt aus einem Vergleich (offenbar zwischen Edelherr und Stadt Lemgo), 1503, niederdeutsch (Q 15). Revers des Edelherren Bernhard zur Lippe bei der Wiedereinlösung der Mühle vor der Stadt Lemgo, Cattmans Mühle gegenüber der Grevenmarsch niederreißen und dort keine Mühle mehr zulassen zu wollen, niederdeutsch, 1503 (Q 16). Extrakte aus den Lemgoer Kämmerei-Rechnungen über Arbeiten an den Sielen, ab 1583 (Q 18, 19). Auszüge aus Privilegien der Edelherren Simon zur Lippe, 1323, 1329, lateinisch, und 1365, niederdeutsch (Q 20). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 107 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlt Q 23* (Vollmacht Dr. Gülich), 2 Beil., davon 1 prod. 8. April 1737; Bd. 2: 6 cm, Bl. 106 - 419, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 467
Altsignatur : L 82 Nr. 522



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(1) L 1070(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Als Kleinsorgscher Mandatarius Lic. Volckhausen, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy [1738] 1740 ( Subst.: Lic. G. W. Waldschmid (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus omissam introductionem appellationis Streitgegenstand: Die Kläger erklären, sie hätten gegen ein im April 1732 zu Gunsten des Beklagten an der lipp. Kanzlei ergangenes Urteil zwar appelliert und ihren damaligen Prokurator, Dr. Gülich, mit der Einführung der Appellation beauftragt, dieser aber habe sie liegenlassen, was auf Grund der Krankheit des städtischen Syndikus nicht bemerkt worden sei. Die Witwe Gülichs habe den Aktenstock erst kürzlich herausgegeben. Sie beantragen Restitutio in integrum, da sie an der Fristversäumnis unschuldig seien, die der Stadt nach gleichem Recht wie Minderjährigen zustehe und angesichts der Tatsache, daß Streitgegenstand ein nichtschätzbarer Wert, nämlich ein Wald samt Forst- und Holzgerechtigkeit, sei. Einzelheiten über den zugrundeliegenden Streit nicht ersichtlich. (6) Instanzen: RKG 1740 (1732 - 1740) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 8). (8) Beschreibung: 26 Bl., lose; Q 1 - 8, 2 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 468
Altsignatur : L 82 Nr. 523



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(1) L 1071(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3) Beklagter: Amtmann Schönlau, Brake, und die gräflich lipp. Regierungskanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1776 ( Subst.: Lic. Johann Joseph Flach Prokuratoren (Bekl.): für die Regierung: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1776 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um das Recht der Stadt bzw. der städtischen Bauermeister, jemanden, den sie in den der Stadt gehörenden Waldungen bei Holzdiebstahl oder sonstigen Vergehen antreffen, pfänden und, soweit sie sich der Pfändung widersetzen, auch gefangennehmen und schließlich zur Entrichtung einer Buße zwingen zu können. Die Appellanten beanspruchen dieses Recht als althergebracht und seit langer Zeit ausgeübt, wie es auch jedem Privatmann zustehe, jemanden, den er bei einem Vergehen gegen seinen Besitz antreffe, zu pfänden. Sie verweisen darauf, die Holzdiebe seien überwiegend nachts unterwegs und daher, wenn sie nicht festgehalten werden dürften, auf Grund der Unmöglichkeit, sie zu identifizieren und zu überführen, nicht anklagbar, so daß die Stadt für die ihr entstehenden Schäden keine Wiedergutmachung erhalten und sich bei Nichtahndung einer zunehmenden Zahl von Vergehen ausgesetzt sehen würde. Seitens des Landesherren wird der Stadt dagegen nur das Recht zur Pfändung in Fällen, in denen sich der Gepfändete freiwillig damit einverstanden erkläre, zugestanden. Festnahmen und die zwangsweise Eintreibung einer Buße seien dagegen mit der Jurisdiktion verbundene Akte, die außerhalb der Stadtmauern nur den landesherrlichen Beamten zustünden. Sobald der Fall strittig sei, müsse der Übeltäter beim Amtmann zur Wruge angegeben werden, damit er vor dem Gogericht abgeurteilt werde. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Fall, in dem die Kanzlei auf den Bericht des Amtmannes Schönlau hin die Festnahme und Bestrafung eines Mannes aus Lüerdissen durch die Lemgoer Bauermeister als rechtswidrig eingeschätzt und Erstattung der Strafe angeordnet hatte. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation angesichts der im Vergleich von 1617 im Fall von Streitigkeiten zwischen Stadt und Landesherr vereinbarten Güteverhandlungen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1776 - 1782 (1533 - 1778) (7) Beweismittel: Notarielles Zeugenverhör, 1774 (in Q 7 Bl. 91 - 99). Extrakte aus dem Lemgoer Bauermeister-Protokoll, ab 1737 (in Q 7 Bl. 101 - 103). Extrakt aus einem Vergleich der Stadt Lemgo mit Graf Simon zur Lippe, 1533 (in Q 7 Bl. 105 - 107). (8) Beschreibung: 5 cm, 225 Bl., lose; Q 1 - 33., 1 Beil. (Bl. 24 - 38) = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält mit einer Ausnahme alle auch im RKG-Protokoll aufgeführten Termine und dazu einen dort nicht mehr verzeichneten vom 5. Juli 1782 mit der Mitteilung von Dr. von Zwierlein, die Sache stehe in Vergleichsverhandlungen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 469
Altsignatur : L 82 Nr. 524



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(1) L 1073(2) Kläger: Priorin und sämtliche Konventualinnen des Jungfrauenklosters St. Marien zu Lemgo, (Kl.) (3) Beklagter: Barthold, Meier zu Heipke, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Konrad Franz von Steinhaußen 1702 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1703 ( Subst.: Lic. J. Henr. Flender (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellantinnen erklären, sie hätten einen 1363 gekauften Hof seit 1519 gegen eine feste Kornrente meierstättisch an den Appellaten und dessen Vorfahren ausgegeben. Auch der Appellat habe 1679 den Weinkauf und seither die Rente entrichtet. Das vorinstanzliche Verfahren sei durch die Forderung des Appellaten, die Abgabe wahlweise in natura oder mit 10 Fl. ableisten zu können, während sie auf Naturallieferung bestanden hätten und bestehen, ausgelöst worden. Im Verlauf des Verfahrens habe er dann zunächst behauptet, die Abgabe beruhe auf einer Schuld von 200 Fl., die er bereit sei, abzulösen, und anschließend gefordert, das Kloster müsse für seine Ansprüche das Land, für das die Abgabe gegeben werden sollte, genau bezeichnen (der (ehemalige) Hof ist als Hufe in den den von Kleinen als Corveyer Lehensleuten gehörenden Meierhof des Appellaten eingegangen). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieser Forderung entsprochen und dem Appellaten, falls das Land identifiziert würde, die rückwirkende Entrichtung der Abgabe in natura oder Geld und deren künftige Ablösung freigestellt wurde. Die Appellantinnen bemängeln den Inhalt des Urteils, da die Abgabe an sich beim Beginn des Verfahrens nicht strittig gewesen sei, die Benennung des Grundstückes nicht ihnen, sondern dem auf dem Hof aufgewachsenen Appellaten, der dafür selbst den Weinkauf entrichtet habe, auferlegt werden müsse, und da seinem nicht bewiesenen Anspruch, statt der Naturallieferung eine von ihm festgelegte Geldsumme entrichten und das Abhängigkeitsverhältnis einseitig und durch eine Summe (200 Fl.), die in keinem Verhältnis zu der vom Kloster 1363 aufgewandten Kaufsumme stehe, ablösen zu können, entsprochen wurde; und erheben formalrechtliche Einwände gegen das Urteil, das auf eine possessorische Klage als petitorisches und über in der Klage nicht benannte Gegenstände erging. Der Appellat sieht in der Forderung nach fortgesetzter Naturallieferung eine unbillige Härte, da in Bielefeld, von wo sein Hof nur 1 Meile (von Lemgo dagegen 2 Meilen) entfernt liege, 1 Scheffel weit kleiner sei als in Lemgo, aber wesentlich höher bezahlt werde, so daß er, wenn er der Forderung wegen 1 Fuder Korn nach Lemgo bringe, 1 Tag unterwegs sei und auf 1 Fuder rund 4 Rtlr. verliere, während die Appellantinnen von den Zinsen der von ihm gebotenen 250 Rtlr. das entsprechende Korn gut kaufen könnten, ohne seinen Knecht, der das Getreide bringe, speisen zu müssen, so daß die von ihm vorgeschlagene Regelung für beide Seiten von Vorteil sei. Der Hof sei nur auf Lebenszeit des jeweiligen Inhabers, mithin pachtweise ausgegeben, so daß er auf die Fortführung der Pacht verzichten könne. Da die Hufe laut Kaufbrief von einem Lemgoer Bürger erworben sei, könne ein Lemgoer Bürger sie auch jederzeit wieder einlösen und die Apellantinnen müßten das Geld nehmen - "warumb dann vom appellato nicht?". (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1701 - 1702 ( 2. RKG 1702 - 1703 (1363 - 1703) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Revers von Johann von Barkhausen, Bürger zu Lemgo, daß er mit Zustimmung seiner Frau Ilsabe Haus und Land zu Retzen und einen Hof zu Heipke an das Kloster in der Neustadt Lemgo verkauft habe, 1363 (Q 6). Meierbrief des Klosters in der Lemgoer Neustadt über den Hof zu Heipke für Barthold, Meier zu Heipke, und dessen Frau Ilse, 1519 (Q 7). Den Heipker Meierhof betreffender Extrakt aus dem Oerlinghausener Salbuch von 1617 (Q 8). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 85 Bl., lose; Q 1 - 11, 13 - 19, 3 Beil.; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 85 - 152, geb.; = Q 12*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 470
Altsignatur : L 82 Nr. 525



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(1) L 1072(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl. 1. Inst. die Lemgoer Bauermeister Groten, Hoelten und Konsorten) (3) Beklagter: Witwe Lieutenant Tilhen, Leese, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. de Zwierlein (jun.) (1782) ( Dr. Johann Gottfried von Zwierlein 1783 ( Subst.: Dr. Friedrich Jakob von Bostell ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1786 ( Subst.: Dr. Fr. de Bostel (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellatin beanspruchte für ihre in der Lemgoer Feldmark gelegene, nach deren früherem Besitzer, dem Lemgoer Bürger Abschlag, Abschlags-Wiese genannte Wiese neben der Stadtschäferei Mithuderechte für die Schafherde, die sie auf ihrem außerhalb der städtischen Feldmark gelegenen adligen Hof hielt. Die Appellanten erklären, nachdem den Bauermeistern 1777 mit Rat der Jenenser Juristen unter Bestätigung eines angeblich, bis zu einer eventuell anderen Entscheidung in petitorium, bestehenden Mithuderechtes die Rückgabe des Schafes anbefohlen worden sei, hätten sie, da sie grundlegende städtische Rechte bedroht gesehen hätten, als Intervenienten den im Urteil vorbehaltenen petitorischen Rechtsweg fortgeführt. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung des Urteils von 1777. Die Appellanten sehen die Begründung dieser Entscheidung mit der Natur des Eigentums der Appellatin an der strittigen Wiese als gefährlich für die städtischen Gerechtsame allgemein an, da dann die 300 - 400 Lemgoer Einwohner, die gleichfalls Landbesitz in der Feldmark hätten, daraus ebenfalls Mithuderechte ableiten könnten. Wenn diese aber ausgeübt würden, könne daneben die städtische Hude nicht mehr bestehen. Verweis auf die Nachteile für die Stadtkasse wie für die Düngung des Bürgerlandes, wenn die städtische Schäferei und der aus dem Schafpferch gewonnene Dünger ausfielen. Sie bestreiten, daß die Appellatin den Beweis erbracht habe, die Mithude seit so langer Zeit ausgeübt zu haben, daß sich daraus ein Besitzstand ergebe. 6. Juni 1783 Rufen gegen die nicht erschienene Appellatin. Nach letzten Handlungen 1786 abschließender Completum-Vermerk vom 3. August 1807. Laut Acta priora wurde die Klage am Gogericht eingebracht und das Verfahren dort zunächst geführt (1774 - 1775). Nachdem er Advokat der Klägerin geworden war, übersandte der Interims-Gogreve Schäfer die als Akten 1. Instanz bezeichneten Akten zur Fortführung des Verfahrens an die Kanzlei. Die dort geführten Akten bis zum Jenenser Urteil sind als Akten 2. Instanz bezeichnet (1775 - 1777). Die Akten der gegen dies Urteil von der Stadt ebenfalls an der Kanzlei eingeleiteten Nullitätsklage mit Gesuch um Restitutio in integrum sind als Akten 3. Instanz bezeichnet (1777 - 1781). (6) Instanzen: 1. Gogericht Lemgo dann lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Jena (1777) 1774 - 1777 ( 2. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Frankfurt/Oder (1781) 1777 - 1781 ( 3. RKG 1782 - 1807 (1595 - 1783) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 25). Rationes dubitandi et decidendi der Frankfurter Juristen (Q 19). Zweifels- und Entscheidungsgründe der Jenenser Juristen (Q 25 Bl. 337 - 364). Vergleich zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo über die Schafhude in der Feldmark, 1595 (Q 14). Pachtvertrag über die Verpachtung der Alt- bzw. Neustädter Schafhude auf 6 Jahre an Kämmerer Kracht und Wortwahrer Schnitger einer- und Wortwahrer Schilling andererseits, mit Beschreibung der Hudegrenzen, 1773 (Q 15). Zeugen-Rotulus, 1775 (Q 16). Botenlohnquittung (Q 24). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13 cm; Bd. 1: 3 cm, 102 Bl., lose; Q 1 - 24, 1 Beil., prod. 11. September 1786; Bd. 2: 10 cm, Bl. 105 - 622, geb.; Q 25.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 471
Altsignatur : L 82 Nr. 526



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(1) L 1074(2) Kläger: Sämtliche Amtsgenossen des Kaufmannsamtes zu Lemgo, (Kl.) (3) Beklagter: Sämtliche Baumseidenmacher zu Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1623 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Guilelmus Fabricius 1624 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den Garnhandel für die Baumseidenmacher (Baumseide = ein gewebter Stoff). Die Appellanten beanspruchen dies Recht für sich. Sie erklären, der erste Baumseidenmacher, der sich in Lemgo niedergelassen habe, habe sein Garn noch über sie bezogen. Das habe sich erst geändert, seit die Zahl der Baumseidenmacher in der Stadt stark zugenommen habe. Die 1. Instanz hatte dagegen entschieden, den Baumseidenmachern, die Bürger seien, stehe es frei, das für ihr Handwerk benötigte Garn frei zu kaufen, nur den Nicht-Bürgern sei es verboten, und die 2. Instanz hatte dies Urteil bestätigt. Die Appellanten betonen ihr hergebrachtes Recht und plädieren ansonsten auf Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens. Das Urteil sei nur 3 Tage nach dem einleitenden Termin ergangen, so daß eine angemessene Untersuchung ausgeschlossen sei. Es sei zudem in petitorio ergangen, obwohl sie eine Possessionsklage eingebracht hätten. Sie bemängeln ferner, daß Ratsmitglieder, die mit dem Kaufmannsamt in Streit gelegen oder in einen mit dem vorliegenden analogen Streit verwickelt gewesen wären, an der Entscheidung beteiligt gewesen wären, während die Kaufleute im Rat, allen voran der Bürgermeister, "aufgestanden" wären. Der appellatische Prokurator verwies statt einer Gegenklage in einem mündlichen Antrag ausschließlich auf die Acta priora. Nach 1624 außer Visum-Vermerken keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Beide Räte der Stadt Lemgo 1608 ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1608, 1615 - 1622 ( 3. RKG 1623 - 1627 (1608 - 1624) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Vollmacht mit Namen von 35 Appellaten, 1624 (Q 10). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 30 Bl., lose; Q 1 - 7, 9, 10; Bd. 2: 10 cm, 479 Bl., geb.; = Q 8; Anfang wie Schluß unvollständig.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 472
Altsignatur : L 82 Nr. 527



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(1) L 1075(2) Kläger: Die Pächter zu Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Hünefeld, Pastor zu Brake, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhard 1695 ( Subst.: Lic. Roleman Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1695 ( Subst.: Dr. G. F. Müeg (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, Graf Simon zur Lippe habe die Pfarre zu Brake derart mit dem Exterschen Reservat dotiert, daß der jeweilige Pfarrer von etlichen Leuten jährlich Korn- und Geldeinnahmen zu heben habe. Sie hätten diese auch immer entrichtet. Der Appellat habe dann aber eine in der Donation nicht erwähnte, angeblich alle 7 Jahre fällige Erneuerung (renovatio) mit entsprechenden Abgaben für sich beansprucht und an der Kanzlei eingeklagt. Die Appellanten plädieren auf Nichtzuständigkeit der Vorinstanz. Sie wenden sich ferner gegen den Inhalt des Urteils, das erklärte, wenn der Appellat beeiden würde, sicher zu glauben, Anspruch auf die regelmäßige Erneuerung zu haben, er damit den ihm auferlegten und von ihm angebotenen Beweis hinreichend erbracht haben würde. Die Appellanten erklären dagegen, es handle sich bei diesem Eid um ein juramentum suppletorium credulitatis (= Eid, bei dem hilfsweise statt Wissen etwas, von dem man sicher glaubt, daß es zutrifft, beeidet wird). Dieser sei nur bei Erben eines Kaufmannes bezüglich der Handelsgeschäfte zulässig, in allen anderen Fällen müsse das juramentum veritatis (= Eid über die Wahrheit des Beschworenen) geleistet oder der Eid eines Dritten, der über den Sachverhalt weiß, eingeholt werden. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme. Er begründet die Zuständigkeit der lipp. Kanzlei als für alle zuständig, da nicht alle Pächter in Lemgo ansässig seien. Angesichts der zahlreichen von ihm bereits beigebrachten Beweise (u.a. Kirchenregistereintragungen) sieht er den ihm abverlangten Eid als ohnehin überflüssig an. In jedem Fall müsse, wenn der Eid den Erben von Kaufleuten zugute komme, er erst recht ihm als Geistlichem, "als welcher in jure weit größer ist", zugute kommen, aber auch, da seine Situation als jemand, der die Position eines ihm unbekannten Vorgängers übernehme, eine ähnliche wie die des Kaufmannserben sei. Nach 1696 außer Completum- (12. April 1701) und Visum-Vermerken keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der kursächsischen Schöffen zu Leipzig 1678 - 1680, 1690 - 1694 ( 2. RKG 1695 - 1701 (1600 - 1696) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 181 - 182). Donatio des Grafen Simon zur Lippe, der der Pfarre zu Brake nach dem Tode von Johann von Exter das Reservat, das dieser von der Pfarre zeitlebens gebraucht hat, in Form von festen Abgaben einzeln Benannter überträgt, 1600 (Q 6). Vollmachten mit Unterschriften von 5 Appellanten, 1695 (Q 7, 8, 10). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 48 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 17*, 1 Beil., = Q 17*; Bd. 2: 3 cm, Bl. 49 - 182, überwiegend geb.; = Q 11*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 473
Altsignatur : L 82 Nr. 528



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(1) L 1076(2) Kläger: Bäckeramt in Lemgo (3) Beklagter: Johann Herman Klemm, (Frei-) Bäcker, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich 1732 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Zulässigkeit des dem Appellaten vom Grafen verliehenen Freibäckerprivilegs. Die Appellanten hatten ihm das zum Verkauf ausgestellte Brot weggenommen, woraufhin die Kanzlei den Lemgoer Magistrat anwies, derartige Übergriffe zu unterbinden. Die Appellanten bemängeln die Vorgehensweise bei der Verleihung des Privilegs, das verliehen wurde, ohne daß der Appellat das Backen gelernt habe und unter Mißachtung ihrer Einwände dagegen, obwohl auch Privilegienerteilungen, wenn sie strittig seien, zu den Rechtsfällen, die eine Untersuchung erforderten, gehörten und die, wenn dadurch die Rechte Dritter, in diesem Falle die ihren, beeinträchtigt würden, unzulässig seien. Sie sehen durch das Freiprivileg ihre hergebrachten Rechte ebenso beeinträchtigt wie die städtische Verfassung, in der ihr Amt als eines der 9 "zu Rathaus gehenden" (deren Dechen mit denen von 8 anderen Ämtern einen der 4 Haufen und damit ein städtisches Führungsgemium bildeten) einen festen Platz habe. Sie betonen ausdrücklich, dem Grafen das Recht, Privilegien erteilen zu können, nicht streitig machen zu wollen, doch dürften dadurch die Rechte Dritter nicht verringert werden. Sie betonen, es habe nie Klagen über die Qualität des von den Amtsgenossen gefertigten Brotes gegeben, so daß auch aus diesem Zusammenhang kein Anlaß zur Erteilung eines Freiprivilegs gegeben sei. Nach 2 prozeßeinleitenden Terminen abschließender Completum-Vermerk vom 14. September 1776. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1732 - 1776 (1275 - 1732) (7) Beweismittel: Lemgoer Bürger- (Q 10), Ratsherren- (Q 8) und Eid der Meinheitsherren und der Dechen der Ämter, so zu Rathaus gehen (Q 9). Privilegienbestätigungen der Edelherren bzw. Grafen Simon, 1275; Simon, 1361; Otto, 1344; Simon, 1442 (!); Bernhard, 1446; Simon, 1511; Simon, 1579; Simon Henrich, 1670; Friedrich Adolf, 1698, und Simon Henrich Adolf, 1720, zur Lippe für Lemgo, alle lateinisch (Q 13). Botenlohnquittung (Q 16). (8) Beschreibung: 2 cm, 69 Bl., lose; Q 1 - 17. Lit.: Meyer-Lemgo, Geschichte, S. 206.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 474
Altsignatur : L 82 Nr. 529



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(1) L 1077(2) Kläger: Bäckeramt zu Lemgo (3) Beklagter: Johann Henrich Klöpping, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1778 ( Subst.: Lic. Konrad Jakob Adami Prokuratoren (Bekl.): für die lipp. Kanzlei: Dr. Wickh (1778) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Zulässigkeit des dem Appellaten vom Grafen verliehenen Freibäckerprivilegs. Während die Kanzlei in ihrem Urteil festgestellt hatte, das 1732 gegen die Privilegierung eines Lemgoer Freibäckers eingeleitete RKG-Verfahren (s. L 82 Nr. 474 (L 1076)) sei, da nur auf Grund der fehlenden Ausbildung des Freibäckers erlassen, für den vorliegenden Fall irrelevant, bestreiten die Appellanten dies und betonen seine grundsätzliche Bedeutung. Sie verweisen darauf, daß die kaiserliche Verordnung von 1731 gegen die Mißbräuche im Handwerk den Landesherren zwar die Privilegierung von Freimeistern erlaube, doch sei dies an Bedingungen geknüpft, zu denen insbesondere untadelige Persönlichkeit und besondere Fähigkeiten des Privilegierten gehörten. Dies sei beim Appellaten nicht gegeben, der unehrlicher Geburt sei, keine Wanderjahre gemacht habe und kein Zeugnis über seine Fähigkeiten vorweisen könne. Erneuter eindringlicher Hinweis auf die besondere Stellung des Bäckeramtes innerhalb der städtischen Verfassung, so daß letztere bei einer Aushöhlung des Zunftzwanges ebenfalls unterlaufen werde. Die Appellanten verweisen zudem auf die policeyliche Kontrolle des Amtes über die Amtsmitglieder und deren Arbeit, die der Allgemeinheit gute Qualität zu angemessenen Preisen für die Backwaren sichere, wogegen es auch keine Beschwerden gegeben habe, während diese Sicherung für den dem Amt nicht unterworfenen Appellaten fehlen würde. Außer der Mitteilung der lipp. Kanzlei, man beabsichtige, den Appellaten vor dem RKG zu vertreten, und Fristverlängerungsanträgen liegen appellatischerseits keine Schriften vor. 1782 Antrag von Dr. Wickh, das Verfahren bis zum Abschluß der mit dem Lemgoer Magistrat begonnenen Vergleichsverhandlungen auszusetzen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold ( 2. RKG 1778 - 1782 (1778 - 1781) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 22). (8) Beschreibung: 4 cm, 161 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlen Q 17, 23* (Vollmacht Dr. Wickh), 1 Beil. (Bl. 1 - 11) = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält alle auch im RKG-Protokoll verzeichneten Termine außer dem dortigen abschließenden Completum-Vermerk vom 16. Mai 1782, die Übergabe der Aktenstücke ist ohne Zuweisung der Quadrangelangaben aufgenommen. Lit.: Meyer-Lemgo, Geschichte, S. 206.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 475
Altsignatur : L 82 Nr. 530



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(1) L 1078(2) Kläger: Sämtliche Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo, an anderer Stelle: Wortwahrer der Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo, (Kl.) (3) Beklagter: Der alte, abtretende Rat daselbst und Konsorten, nämlich Bürgermeister Hilmar Kuckuck; Rötger Schnitker, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Markus Giesenbier 1670 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt Prokuratoren (Bekl.): für Kuckuck: Dr. Abraham Ludwig von Gülchen (1670) ( für den Grafen zur Lippe: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1671 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Rechte der Meinheit bei der Lemgoer Ratswahl. Die Appellanten erklären, herkommensgemäß und nach der Regimentsnottel würden vom alten Rat die neuen Ratsmitglieder vorgeschlagen, die von den Vertretern der Meinheit ohne Angabe von Gründen angenommen oder abgelehnt werden könnten. Seit einem Vergleich von 1663 sei ergänzend bestimmt worden, daß, falls der alte Rat trotz Ablehnung auf einem vorgeschlagenen Kandidaten, den er für das Wohl der Stadt nützlich halte, bestehe, ihm die Meinheitsvertreter "im Geheimen" die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen sollten. Komme es dennoch nicht zu einer Einigung, obliege die Entscheidung dem Landesherren. Die Appellanten berichten, bei der Ratswahl 1670 hätten sie 8 der Vorgeschlagenen bestätigt, 4 abgelehnt. Statt 3 der Bemängelten habe der Rat andere benannt, auf dem 4., Rötger Schnitker, aber habe insbesondere Bürgermeister Kuckuck bestanden, andere Ratsmitglieder und schließlich auch den zur Bestätigung der Wahl abgesandten herrschaftlichen Kommissar, den ehemaligen Syndikus Wippermann, seinen Freund, für ihn eingenommen, so daß Wippermann offenbar einseitig an die Regierung berichtet habe. Am Wahltag hätten sie in Erwartung der üblichen Geheimhaltung dem Rat ihre Gründe für die Ablehnung Schnitkers, insbesondere sein hochmütiges und schroffes Verhalten bei Pfändungen, genannt. Der Rat aber habe diese Gründe bekanntgemacht und Schnitker damit Anlaß gegeben, die Wortwahrer für Aufwiegler zu erklären. Sie hätten (offenbar nach erfolgter Ratsumsetzung) unter Verweis auf ihr Wahlrecht um Entlassung des abgelehnten und daher nicht rechtmäßig gewählten Schnitker nachgesucht. Nachdem sie zunächst vom Kanzler einen positiven Bescheid bekommen hätten, hätten sie nach Eingang des Berichtes des Kommissars keine Audienz mehr bekommen, sondern es sei ein Mandat an den regierenden Rat ergangen (von dem sie keine Kopie hätten bekommen können), Schnitker in seinem Amt zu schützen und ihm durch Bestrafung der Wortwahrer Satisfaktion zu verschaffen. Zudem habe Kuckuck im Rat erklärt, die Meinheit habe kein Wahlrecht mehr. Als sie dagegen an der Kanzlei ein weiteres Gesuch hätten einbringen wollen, sei ihnen statt dessen der Bescheid, gegen den sich ihre Appellation richte, übergeben worden, in dem das Mandat bestätigt wurde. Die Appellanten bemängeln, daß darüber hinaus ein Wortwahrer auf Kuckucks Angaben unter einem Vorwand in Arrest genommen worden sei und, nachdem beschlossen worden sei, bestimmte Gelder zur Fortführung der Appellation zu verwenden, 4 Dechen inhaftiert worden seien, bis die Gelder erstattet worden wären. Vor allem aber wenden sie sich dagegen, daß die Kanzlei die Appellation nicht nur abgewiesen (refutiert) habe, sondern zugleich ihrem (= Appellanten) Advokaten die Fortführung seines Amtes massiv untersagt habe, so daß sie einen auswärtigen hätten nehmen müssen, und daß sie den die Appellation zustellenden Notar so eingeschüchtert habe, daß er die Zustellung unterlassen habe, und daß auch der daraufhin beauftragte auswärtige Notar massiv angegriffen worden sei. Kuckuck erklärt, er habe mit dieser "auf mich dringenden Rotte gar nichts zu schaffen". Es sei ein altes Spiel der Meinheit, daß "kein sonst wohl meritirter Raths Mann in seinem Raths und Ehrenstande [habe] unverrückt bestehen bleiben können", sondern habe abgewählt werden können, so daß der Rat häufig "in Krügen und Bänken erwehlet worden" sei. Als Begründung sei immer nur die freie Wahl angeführt worden. Diesem Mißstand sei 1663 nach dem Streit um die Abwahl Dr. Henrich Kirchmanns ein Riegel vorgeschoben worden, indem die Regimentsnottel dahin interpretiert worden sei, daß ein im Rat Gewesener künftig nur noch bei hinreichender Begründung abgelehnt werden könne. Seinen Aufgaben als damals regierender Bürgermeister gemäß habe er, nachdem Henrich Stucke und Tönnies Wiermann aus Privatmißhelligkeiten gegen Schnitker agitiert hätten, der aufgewiegelten "Wiederspänstigen Rotte" klarzumachen versucht, daß ein solch verdienter Mann nicht ohne Grund so schimpflich behandelt werden dürfe. Die ihm gegen Schnitker genannten Gründe seien "läppisch" gewesen. Dem Vergleich von 1663 gemäß sei, da zwischen Rat und Meinheit keine Einigkeit herzustellen gewesen sei, die Entscheidung auf Bericht des Kommissars durch die Herrschaft gefallen, die die Beibehaltung Schnitkers angeordnet habe. Das sei kein Grund für eine Appellation, so daß dem Wahn, eine solche betreiben zu wollen, in angemessener Form habe begegnet werden müssen. 18. November 1670 RKG-Mandatum de relaxando captivo et non impediendo prosequi litem sine, de restituendo vero cum clausula gegen den Grafen (Simon Henrich) zur Lippe und dessen Kanzlei dagegen, daß, als bei Entgegennahme der Huldigung in Lemgo Kanzleidirektor Dr. Wippermann trotz des anhängigen Verfahrens in starken Worten Stellung zur Ratswahl bezogen habe, so daß der vornehmste Wortwahrer Henrich Müller veranlaßt worden sei, darauf in höflicher Form zu antworten, dieser nach Detmold citiert und ohne Verfahren in 200 T. Strafe und Arrest genommen und daraus bisher nicht entlassen worden sei. Das Mandat ist auf dessen Freilassung und gegen Eingriffe in die ungestörte Fortführung des RKG-Verfahrens durch die Appellanten gerichtet. Der Graf bestritt teils die Vorwürfe, teils die Berechtigung des Mandates. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1670 ( 2. RKG 1670 - 1671 (1491 - 1671) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20). Appellationsinstrument mit Namen von 44 Appellanten, 1670 (Q 4). Vollmacht mit Namen von 8 Appellanten, 1670 (Q 7). Extrakt aus der Lemgoer Regimentsnottel von 1491 (Q 10). Vergleich zwischen Bürgermeister und Rat sowie Dechen und Meinheit der Stadt Lemgo über die Ratswahl, 1663 (Q 11). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 5,5 cm, Bl. 1 - 84, 235 -350, lose; Q 1 - 19, 21 - 39, es fehlt Q 17; Bd. 2: 3 cm, Bl. 85 - 234, geb.; Q 20. Lit.: Stadt Lemgo (wie Nr. 233), S. 68.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 476
Altsignatur : L 82 Nr. 531



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(1) L 1079(2) Kläger: Das sämtliche Knochenhaueramt zu Lemgo (3) Beklagter: Jude Aaron Isaak, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich 1732 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf Prokuratoren (Bekl.): für den die Regierung vertretenden Grafen: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1732 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) ( für Isaac: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1732 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis item mandati attentatorum revocatorii et cassatorii sine clausula cum citatione ad videndum se declarari in poenam inhibitioni caesareae insertam privarique juribus putativis Streitgegenstand: Die Appellanten beanspruchen für ihre Amtsgenossen das alleinige Recht, in Lemgo schlachten und Fleisch verkaufen zu dürfen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid der Kanzlei, mit dem eine Regelung des Lemgoer Magistrats bestätigt und dem Appellaten entsprechend dieser Regelung und des ihm gewährten Geleits alle Rechte daraus einschließlich des Schlachtens zugesprochen und dem Lemgoer Magistrat zugleich dessen Schutz in diesen Rechten aufgegeben wurde. Die Appellanten erklären, die Regelung des Magistrats sei ergangen, ohne daß sie dazu ihre Zustimmung gegeben hätten; sie hätten vielmehr dagegen protestiert. Die Regelung sei nicht nur deshalb nicht heranzuziehen, sondern vor allem, weil darin von 3 Juden in der Stadt ausgegangen werde, während der Appellat inzwischen der 5. vergleitete Jude in der Stadt sei. Sie bemängeln das Vorgehen der Vorinstanz, die, ohne ihre Einwände zu berücksichtigen, das Verbot, den Appellaten am Schlachten zu hindern, erlassen habe, obwohl Verbote ohne vorgängiges rechtliches Verfahren unzulässig seien, wobei sie ausdrücklich darauf hinweisen, daß es für sie nicht um die Frage gehe, ob der Appellat Geleit erhalten dürfe, was die ganze Stadt gegen ihn bzw. den vergleitenden Landesherren ausmachen müsse, sondern allein um sein Schlachten. Sie sehen sich zudem des Rechtes der 1. Instanz beraubt. Das RKG-Mandat wird erwirkt, da der Appellat noch nach Zustellung der RKG-Ladung geschlachtet und Fleisch verkauft habe, worin die Appellanten ein Attentat sehen, während die lipp. Regierung es mit der Begründung erlaubt hatte, er habe schon vor Einleitung des RKG-Verfahrens geschlachtet und dürfe es bis zu einer Entscheidung weiter tun, während Eingriffe des Amtes dagegen als Attentat zu gelten hätten. Der Appellat erklärt, er sei mit dem Angebot von Vergleichsverhandlungen vom Lemgoer Magistrat hingehalten worden, während dieser, der de facto hinter dem RKG-Verfahren stehe, dieses zu seinen Lasten betrieben habe. Er bestreitet, daß das Verfahren ihn betreffe, vielmehr gehe es den Grafen an, der ihn vergleitet und ihm dabei auch das Schlachten in begrenztem Umfang gestattet habe. Ohnehin seien die Appellanten durch den Bescheid nicht beeinträchtigt, da darin nur Anweisungen gegeben worden seien, wie sein bestehendes Geleit zu verstehen und zu leben sei, das Recht, Geleit zu erteilen, aber sei eindeutig ein landesherrliches Regal, in das weder die Appellanten noch der Lemgoer Magistrat eingreifen könnten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1732 - 1734 (1716 - 1732) (7) Beweismittel: Vergleichsbeschluß des Lemgoer Magistrats über das Schlachten der Lemgoer Juden, 1716 (Q 6). Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Rinteln im Streit des Lemgoer Knochenhaueramtes gegen den Schutzjuden Bonifang Salomon, 1726 (Q 12). Botenlohnquittung (Q 32). (8) Beschreibung: 5 cm, 218 Bl., lose; Q 1 - 44, 16 Beil. Lit.: Guenter, Juden, S. 157


Bestellsignatur : L 82 Nr. 477
Altsignatur : L 82 Nr. 532



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(1) L 2079(2) Kläger: Witwe Lyncker/Lincker, Bielefeld, (3) Beklagter: Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe, Brake, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1755 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Franz Wolff [1753] 1756 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum cum interesse et expensis, sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung von insgesamt 661 Rtlr. Kapital und Zinsen, die die Beklagte der Klägerin auf gelieferte Handelswaren schuldig geblieben war, gerichtet. Die Klägerin wendet sich an das RKG, da gütliche Bitten um Bezahlung nichts gefruchtet hätten. Seitens der Beklagten nur Fristverlängerungsanträge und schließlich die Mitteilung, sie sei verstorben. Daraufhin mündlicher Antrag Dr. Rulands, Dr. Meckel als Bevollmächtigten des regierenden Grafen zur Lippe anzuweisen, sich auf das Verfahren einzulassen. (6) Instanzen: RKG 1755 - 1757 (1746 - 1756) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1 - 11, 4 Beil., davon 3 prod. zwischen 27. März 1757 und 3. März 1758.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 478
Altsignatur : L 82 Nr. 533



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(1) L 2158(2) Kläger: Anna Lucia von der Lippe, Westerburg, (Kl. 1. Inst. Magdalena von der Lippe) (3) Beklagter: Witwe und Erben des Amtmanns Simon Herman Capelle, die Ladung wird der Witwe Capelle, im Dorf Lüdenhausen, und Sekretär Cappelle, Detmold, zugestellt; die Vollmacht unterschreibt Eva Catrina Reinecker, Witwe Cappelle, für sich und ihre Kinder; 1693 Johann Christoph Ramus, (Bekl. 1. Inst. Simon Herman Capelle) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Zeller 1686, 1691 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich Stieber 1686 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs 1691 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1687 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer ( Dr. Johann Georg Erhardt 1693 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist ein Hof zu Heesten. Die Appellantin beansprucht ihn als ererbt für sich. Ihren Angaben nach war der Hof vom Superintendenten Magister von Exter den Söhnen Simon und Johann übertragen, die Hebung der Pacht daraus (12 Scheffel Roggen, 12 Scheffel Gerste, 24 Scheffel Hafer) aber seiner Tochter Cathrin und deren Mann, Schaumburg, für die ihnen zugesagten 400 T. Brautschatz überlassen worden. Diese hätten zudem die ihnen zunächst nicht übertragenen Spanndienste und Weinkaufgelder dadurch übernommen, daß sie 1619 vom Lemgoer Kaufmannsamt ein Kapital von 100 Rtlr., für das dieses in die Hebung der Spanndienste und Weinkaufgelder immittiert war, übernommen hatten. Sie sieht durch die von ihr beigebrachten Belege die Verpfändung des Hofes als hinreichend belegt an und geht davon aus, daß in den vergangenen 70 Jahren allein die aus dem Hof angefallenen Sterbfall- und Weinkaufgelder diese Summe getilgt hätten, zusammen mit den Pachten die anzustellende Liquidation sogar einen erheblichen Rückstand zu ihren Gunsten ergeben werde. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz keine Liquidation angesetzt, sondern ihr eine Frist gesetzt hatte, einen besseren Beweis als geschehen zu erbringen, daß der Hof nur versetzt gewesen sei, widrigenfalls die Appellaten von der Klage freigesprochen werden würden. Die Appellatin beansprucht den Hof dagegen als langjährigen Erbbesitz. Sie sieht in dem der Appellantin auferlegten Beweis einer Verhypothekisierung, den sie bisher nicht erbracht habe (entsprechende Diskussion der von der Appellantin vorgebrachten Belege), keine Belastung, die eine Appellation rechtfertige. Sie bestreitet zudem, daß, selbst wenn eine Hypothekisierung unterstellt werde, die Schuld durch die Einnahmen aus dem Hof getilgt wäre. 16. Mai 1691 RKG-Ulteriores Compulsoriales an die Vorinstanz zur nochmaligen Herausgabe der Acta priora, nachdem die ersten in Folge der Eroberung Speyers verloren gegangen waren, zusammen mit den weiteren inzwischen im lipp. Archiv gefundenen, den Sachverhalt betreffenden Unterlagen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt ( 2. RKG ? - ? (1571 - 1693) (7) Beweismittel: (Möglicherweise Original-) Acta priora (Bd. 2), enthalten Akten des Verfahrens Lemgoer Kaufmannsamt ./. die Brüder Johann und Simon von Exter und deren Schwester vor dem lipp. Hofgericht, 1615 - 1617 (ebd. Bl. 53 - 135) und diejenigen des Hofgerichtsverfahrens Magdalena von der Lippe, Witwe des Johann Henrich von Exter, ./. Simon Hermann Capelle, 1657 - 1688 (ebd. Bl. 136 - 302). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 52 - 53). Kaufbrief über den Verkauf einer Jahrrente von 5 für 100 Rtlr. von Magister Johann von Exter, Pastor zu Detmold, und seiner Frau Catrin an das Kaufmannsamt in Lemgo, 1571 (Bd. 2 Bl. 76 - 78). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 60 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 19 unquadrangulierte Aktenstücke, davon 18 prod. zwischen 25. Mai 1687 und 12. Dezember 1693, 1 undatiert. Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 53 - 302, geb.; unquadranguliert, prod. 12. September 1693.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 479
Altsignatur : L 82 Nr. 534



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(1) L 2163(2) Kläger: Rabe Wolf von der Lippe zu Vinsebeck (3) Beklagter: Die Grafen Simon Ludwig und Otto zur Lippe, das Mandat nennt als Adressaten außerdem Konrad Osterholz, Bürgermeister, Horn, und die Witwe von Barthold Tepels zu Blomberg sowie alle anderen Gläubiger des verstorbenen Moritz von der Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Barthold Giesenbier [1634] 1634 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Dietrich Dulman (1634) ( für Graf Otto: Lic. Johann Vergenius 1633 ( Dr. Georg Goll 1648 (5) Prozeßart: Mandati de non impediendo prosequi litem sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe gegen die Gläubiger des verstorbenen Moritz von der Lippe ein RKG-Appellationsverfahren gegen ein durch die fürstlich paderbornischen Kanzler und Räte ergangenes Urteil eingeleitet. Obwohl die Ladung samt Verbot weiterer Handlungen (inhibitio) längst zugestellt sei, hätten insbesondere Osterholz und die Witwe Tepels bei den Grafen zur Lippe die Einnahmen aus dem in der Grafschaft Lippe gelegenen alten Stammlehensgut sperren lassen und die Grafen darauf ein Verfahren in der Hauptsache begonnen. Die Klage ist gegen die Eingriffe in das anhängige RKG-Verfahren gerichtet, dessen ungestörte Durchführung gewährleistet werden müsse. Die Beklagten bestreiten die Relevanz der Appellation für die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Die RKG-Appellation des Klägers habe sich nur gegen das Immissionsurteil zugunsten des Paderborner Drosten Georg von Oeynhausen gerichtet, betreffe mithin auch nur dessen Ansprüche, nicht aber die der anderen Gläubiger, die bereits durch - teilweise lange zurückliegende - Urteile anerkannt worden seien. (6) Instanzen: RKG 1634 - 1636 (1634) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 53 Bl., lose; Q 1 - 11, 2 Beil., prod. 13. Januar 1637 und 31. August 1648.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 480
Altsignatur : L 82 Nr. 535



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(1) L 2167(2) Kläger: Graf Rudolf zur Lippe-Brake und Konsorten, nämlich dessen Untertanen im Dorf Entrup (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich Bürgermeister, Rat und Meinheit der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1699 ( Subst.: Dr. Pulian Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Erhardt (1699) ( für Lemgo: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich (1700) (5) Prozeßart: Mandati de servandis legibus fundamentalibus, subsecutis transactionibus et sententia austregali ut et de non amplius alienam jurisdictionem et pacem publicam violando sine, de restituendis ablatis damno et interesse vero cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf Testament, RKG- und Kommissionsurteile und Verträge, in denen im Streit zwischen seinem Vater, Graf Casimir, und dem Großvater des Beklagten, Graf Hermann Adolf, die Pflichten des regierenden Grafen, z.B. bzgl. des Hofgerichtes, Konsistoriums und zur Abhaltung von Landtagen, festgehalten worden seien, und wirft dem Beklagten vor, diese Pflichten nicht zu erfüllen. Er verweist ferner auf zahlreiche Verträge und Urteile, in denen die Zwangs- und Jurisdiktionsrechte der Stadt Lemgo ganz überwiegend auf das Stadtgebiet beschränkt und die Rechte der Bauermeister auf wenige Akte, die überwiegend eine Mitwirkung der gräflichen Stellen bei Urteilsfindung und Strafeintreibung erforderten, eingegrenzt worden seien. Er wirft dem mitbeklagten Lemgoer Magistrat vor, dessen ungeachtet in zahlreichen einzeln benannten Fällen brakische Untertanen wegen angeblicher Vergehen in der Feldmark und dem Gehölz gepfändet und Strafen eingetrieben zu haben. Das passive Verhalten der Detmolder Regierung angesichts seiner Beschwerden dagegen lasse vermuten, daß sie versuche, es dahin zu bringen, daß er seine Rechte nicht mehr selbst verteidigen, sondern wie eine Privatperson oder ein Landstand sein Recht nur durch Klagen in Detmold wahren können solle. Nachdem die Lemgoer Bauermeister unter dem Vorwurf von Holzdiebstahl schließlich gewaltsam das Haus eines Entrupers visitiert hätten, habe er angeordnet, 5 - 6 der Übeltäter nach Brake in Haft zu bringen. Trotz seiner Meldung nach Detmold, auf die er keine Antwort bekommen habe, habe die Detmolder Regierung ohne ihn zu hören, den Lemgoern Recht gegeben. In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 1699 seinen etliche hundert Lemgoer Bürger in Entrup eingefallen, hätten Dorfbewohner mißhandelt, Häuser aufgebrochen und verwüstet und einige Entruper nach Lemgo in Haft geschleppt. Dies alles sei angeblich auf Befehl des Beklagten geschehen, der dabei für sich ein Recht zum Schutz seiner Untertanen (jus protectionis) geltend gemacht und ihm vorgeworfen habe, sich unberechtigt Regierungsrechte angemaßt zu haben. Er bestreitet beides, da er nur getan habe, was auch jedem Privatmann zu tun gestattet sei bei Eingriffen in seinen Besitz und alle Betroffenen unter seiner (= Klägers) Botmäßigkeit säßen. Mithin sei der auf Anweisung des Beklagten erfolgte Einmarsch in Entrup als landfriedensbrüchiger Einfall in ein fremdes Territorium zu werten. Die beklagten Lemgoer Bürgermeister und Rat bestreiten die Berechtigung des Klägers, gegen sie wegen eines auf Befehl ihres Landesherren geschehenen Vorgehens ein RKG-Mandat zu erwirken. Sie werfen den brakischen Räten vor, die Verwüstung der Lemgoer Gehölze "patrociniert" zu haben, indem sie die Bauern aufgehetzt hätten, sich den gerechten Pfändungen vereint und gewaltsam zu widersetzen. Sie bestreiten die vom Kläger benannten Übergriffe bei den Pfändungen und berichten dagegen von Übergriffen gegen die Bauermeister und die weggeschleppten Bürger. Sie werfen dem Kläger zugleich vor, die Stadt sperren sowie Handel und Wandel und selbst den Kirchgang der eingepfarrten Bauern unterbunden zu haben. Die Gegenschrift des beklagten Grafen liegt nicht vor. Der Duplik nach bestritt er ein einklagbares Vergehen, mit der Folgerung, daß, was nicht ist, auch nicht aufgehoben werden könne (quod non est, tolli non possit), und forderte ein rechtliches Verfahren um die Frage, ob mit der Entruper Exekution die lipp. Fundamental- und Familiengesetze verletzt worden seien, was er verneint. Er wirft vielmehr dem Kläger Übergriffe dagegen vor. Unterschiedliche Auslegung der grundlegenden Dokumente und ihrer Aussagekraft. Nach letzten Handlungen 1703 wurde das RKG-Verfahren laut Protokoll durch ein Urteil vom 7. September 1775, in dem entschieden wurde, bestimmte Aktenstücke zu den Akten zu nehmen und dem gegnerischen Prokurator Eingehen darauf auferlegt wurde, wieder aufgenommen. Die Übergabe der nach dem Protokoll wenigen danach eingehenden Aktenstücke ist ohne Quadrangelangabe verzeichnet. In diesem Teil des Verfahrens war auch der Graf von Schaumburg-Lippe, wahrscheinlich wegen Alverdissen, vertreten. Im Protokoll ganz überwiegend mündliche Anträge zum Verfahrensverlauf und -recht. Einzelheiten zum zugrundeliegenden Streit sind nicht zu erschließen. (6) Instanzen: RKG 1699 - 1782 (1531 - 1781) (7) Beweismittel: Extrakt aus einem Vergleich zwischen Graf Simon zur Lippe und der Stadt Lemgo, 1533 (Q 5). Dgl. 1587 (Q 6). Dgl. 1590 (Q 7). Dgl. 1617 (Q 8, 9). Dgl. 1531 (Q 31). Dgl. 1533 (Q 32). Extrakt aus den Seddelgerichtswrugen, 1690, 1691, 1693, 1696 (Q 13 - 16). Testament des Grafen Simon zur Lippe, 1597 (Q 48). Gedrucktes RKG-Mandatum de non via facti sed juris procedendo neque contraveniendo pactis domus ... in Sachen Graf von der Lippe Bückeburg ./. Graf zu Lippe Detmold vom 27. März 1775 (Bd. 3 Bl. 303 - 304, 362 - 363). (8) Beschreibung: 3 Bde., 26,5 cm; Bd. 1: 11,5 cm, 255 Bl., lose; Q 1 - 56, es fehlen Q 33* (Vollmacht Dr. Erhardt), 38* - 42*, 44; Bd. 2: 8 cm, Bl. 256 - 650, lose; 79 unquadrangulierte und überwiegend nicht datierte Aktenstücke teils aus dem vorliegenden und teils aus einem Verfahren Lippe ./. Lippe-Alverdissen, dann Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe, um die gegenseitigen Kompetenzen in den Paragialämtern; Bd. 3: 7 cm, 368 Bl., lose; 74 unquadrangulierte und überwiegend nicht datierte Aktenstücke aus Verfahren Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen ./. Graf von Oeynhausen und Konsorten, ders. ./. Graf Simon zur Lippe und vice versa. Lit.: Barge, Geschichte, S. 116f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 481
Altsignatur : L 82 Nr. 536, 537



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(1) L 2176(2) Kläger: Graf Philipp zur Lippes Vormundschaft betr., der Prokurator legte eine Vollmacht des Grafen Simon zur Lippe, und, falls er einer solchen bedürfe, auch der jüngeren Brüder Otto und Hermann vor (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödelmann [1611] 1615, [1615] 1615 (5) Prozeßart: Vormundschaft belangend Streitgegenstand: Gesuch um RKG-Confirmation der Bestellung von Philipp von Donop als ritterschaftlichem Vertreter und der Bürgermeister der Städte Horn und Blomberg, Konrad Osterholz und Ludeken Materbecker, zu Vormündern des unmündigen jüngsten Sohnes von Graf Simon, Graf Philipp zur Lippe. Am 1. März 1615 lehnte das RKG die Confirmation bis zur Beibringung einer beglaubigten Kopie über die erfolgte Beeidigung der Vormünder ab. Nachdem diese vorlag, verlangte es mit Urteil vom 26. Mai 1615 die beglaubigte Kopie des Testamentes des Vaters, der die Bestellung von ständischen Vertretern zu Vormündern seines Sohnes testamentarisch verfügt hatte. Das Protokoll abschließend Completum- und Expeditum-Vermerke vom 4. und 24. November 1615. (6) Instanzen: RKG 1615 (1614 - 1615) (8) Beschreibung: 16 Bl., lose; Q 1 - 7, 1 Beil. = Doppel zu Q 1.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 482
Altsignatur : L 82 Nr. 538



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(1) L 2178(2) Kläger: Graf Johann Bernhard zur Lippe für sich und als Vormund seiner minderjährigen Geschwister (3) Beklagter: Graf Philipp von Waldeck-Pyrmont (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Jonas Eucharius Erhardt (1640) (5) Prozeßart: Mandati ad reddendum rationes et reliqua sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Rechnungslegung für die Zeit gerichtet, in der der Vater des Beklagten, Graf Christian von Waldeck, nach dem Tode des Grafen Simon zur Lippe Vormund des Klägers und seiner Geschwister gewesen sei. Der Kläger wirft diesem vor, die Rechnungslegung über seine bis 1639 dauernde vormundschaftliche Verwaltung vorsetzlich verschleppt zu haben, und sieht auf Grund dieser Verschleppung den Beklagten als dessen Erben in der Pflicht, die Verantwortung für die vormundschaftliche Tätigkeit zu übernehmen und darüber Rechnung zu legen. Der Beklagte bestreitet die Forderung. Sollte sie aber zu Recht bestehen, sei neben ihm auch sein Miterbe und Bruder Johann zum Verfahren zu laden. Er erklärt, nach dem Tode des Grafen Simon zur Lippe 1627 sei dessen ältester Sohn Simon Ludwig bereits über 14 Jahre und damit einer Vormundschaft entwachsen gewesen. Zu Vormündern seien auf Wunsch der Großmütter und der Mutter der Kinder 2. Ehe neben seinem Vater auch die Grafen Otto zur Lippe und Hans Ludwig von Nassau-Katzenelnbogen ernannt worden. Zwischen Graf Otto zur Lippe und dem Erstgeborenen und künftigen Landesherren Simon Ludwig sei es zu Grenz- u.a. Streitigkeiten gekommen, auf Grund deren die Vormundschaft zum Erliegen gekommen sei, woraufhin sein Vater auf Wunsch Simon Ludwigs zum alleinigen Vormund bestellt worden sei. Ausführungen darüber, wie die Verwaltung organisiert und wer wofür verantwortlich gewesen sei. Alle - angesichts der Kriegszeiten schwierig zu führenden - Rechnungen seien jährlich abgenommen und dann auf Schloß Detmold deponiert worden. Sein Vater habe keine Abschriften darüber gehabt und habe nie Geld mit nach Waldeck genommen, so daß der hinter der Klage stehende Vorwurf von Untreue eine ehrenrührige Beleidigung seines Vaters sei. Der Kläger und seine Geschwister hätten ihr Erbe weitgehend selbst in die Hand genommen und unter sich in einer Weise geteilt, daß die Witwe Simon Ludwigs von ihnen die Rückgabe von Stücken habe einklagen müssen. Ausführliche Begründung, daß in der Grafschaft Lippe das Erstgeburtsrecht mit Unteilbarkeit eingeführt sei, so daß Graf Simon Ludwig nach seiner Volljährigerklärung 1631 alleiniger Landesherr geworden sei und nach seinem Tode 1636 dessen Erstgeborener, für den dessen Mutter ihren (und seinen (= Beklagten)) Vater zum Mitvormund erbeten habe. Gegen ihn habe sich Graf Johann Bernhard gewandt und sich bemüht, die Primogenitur und Unteilbarkeit der Grafschaft zu untergraben. Er habe Schloß Detmold eingenommen, Archiv, Kanzlei und Rentkammer gewaltsam eröffnet sowie die Unterlagen an sich genommen und dem Erstgeborenen und künftigen Landesherren, bzw. dessen Vormündern ebenso vorenthalten wie Geld- oder Sachleistungen, um sie an der Durchsetzung des Anspruchs ihres Mündels zu hindern, dies alles trotz kaiserlicher Manutenenzmandate und eines RKG-Urteils zu seinen bzw. seiner Mutter Gunsten von 1639. Angesichts dieser Urteile bestreitet er eine Pflicht zu der geforderten Rechnungslegung, mit der die anerkannten Ansprüche des alleinigen Landeserben in Zweifel gezogen und diejenigen Johann Bernhards de facto bestätigt würden. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1637 - 1640) (7) Beweismittel: Gedrucktes RKG-Mandatum poenalis sine clausula in Sachen lipp. Vormünder, nämlich Graf Christian von Waldeck und dessen Tochter, Gräfinwitwe Katharina zur Lippe, als Vormünder ihrer Kinder bzw. Enkel, ./. Graf Johann Bernhard zur Lippe und Konsorten, 1637 (Bl. 18 - 27). Gedrucktes RKG-Urteil in Sachen Gräfinwitwe Katharina zur Lippe, geb. Gräfin von Waldeck, als Vormünderin der Kinder des Grafen Simon Ludwig zur Lippe ./. Graf Johann Bernhard zur Lippe und Konsorten, mandati poenalis, 1640 (Bl. 84). Gedruckter "Gehorsams-Brieff und Patent an die von der Ritterschaft und Stätte, Diener und Beampten, Underthanen der Grafschaft Lippe, alsbald von wolermeltem Graffen Johan Bernharden zur Lippe sich abzuthun ..." Kaiser Ferdinands II., erwirkt durch Gräfinwitwe Katharina zur Lippe. geb. Gräfin von Waldeck, als Vormünderin, 1640 (Bl. 85 - 88). Gedruckte "Copia mandati poenalis ad nominandum curatorem sine clausula in Sachen Lippischer Vormünder contra Lippe", 1637 (Bl. 89 - 92). Gedruckte "Replicae mit Beylag ... Anwaldts der ... Frawen Katharinen, geborner Gräffin zu Waldeck ... bestettigten Vormünderin wider die ... Herrn Johan Berndt, Ott-Henrich und Herman-Adolff Gebrüdere, Graffen und Edle Herrn zur Lippe und Consortes in Sachen Lippischer Vormündt contra Lipp", 1637 (Bl. 93 - 142). (8) Beschreibung: 4 cm, 142 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 6 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 12. Oktober 1640, 2 undatierte Beil. Lit.: Stegmann, Grafschaft, S. 114 - 129; Menschen vom lippischen Boden. Lebensbilder, hg. v. Max Staercke, Detmold 1936, S. 70f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 483
Altsignatur : L 82 Nr. 539



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(1) -(2) Kläger: Als Vormünder ihrer Söhne und Enkel (Simon Philipp, Hermann Otto und Ludwig Christian zur Lippe) Graf Christian von Waldeck und dessen Tochter Katharina, Gräfinwitwe zur Lippe, (3) Beklagter: Gebrüder Johann Bernhard, Otto Henrich und Hermann Adolf, Grafen zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhardt (1637) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Barthold Giesenbier [1637] 1637 (5) Prozeßart: Mandati poenalis ad nominandum curatorem ad litem sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Bestellung eines Curatoren ad litem für und durch die Beklagten gerichtet, da diese noch minderjährig und damit nicht rechtsfähig seien, um anschließend wegen etlicher den Klägern bzw. deren Mündeln zugefügter "unerleidenlichen beschwerdeten, turbation, Schimpf und despect" gegen sie ein RKG-Verfahren führen zu können. Die Gegenklage liegt nicht vor. Im folgenden offenbar Streit um die Person des möglichen Curatoren, ggf. auch gegenüber der Ansicht des Grafen Johann Bernhard, selbst volljährig und Vormund seiner Geschwister zu sein. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1631 - 1639) (7) Beweismittel: Ehevertrag zwischen Graf Simon Ludwig zur Lippe und Graf Christian von Waldeck über eine Ehe mit dessen Tochter Katharina, 1631 (Q 11). (8) Beschreibung: 2 cm, 23 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1 - 8, prod. zwischen 6. Juli 1637 und 16. November 1639, 2 undatierte Beil.; Q 11 (prod. 16. November 1637) eines Verfahrens Lipp. Vormünder ./. Lippe, mandati poenalis; Aktenstücke entnommen aus dem Verfahren L 82 Nr. 483 (L 2178). Protokoll möglicherweise = L 82 Nr. 522 ( - ). Lit.: wie Nr. 483.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 484
Altsignatur : L 82 Nr. 539



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(1) -(2) Kläger: Graf Johann Bernhard zur Lippe für sich und als Vormund seiner unmündigen Geschwister (3) Beklagter: Gräfinwitwe Katharina zur Lippe, geb. Gräfin von Waldeck, und Konsorten, nämlich deren Ratgeber und Helfer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Barthold Giesenbier (1640) (5) Prozeßart: Gesuche um eine Citatio auf den Landfrieden cum mandato poenali sine clausula de non offendendo ..., bzw. um ein Mandatum sine clausula de abducendo milites, relaxandis captivis, restituendo et non offendendo cum citatione ad videndum se incidisse in poenam Streitgegenstand: Die Gesuche sind auf eine Citatio auf den Landfrieden gegen die beklagte Gräfinwitwe, Witwe des ältesten Bruders der Kläger und Vormünderin ihrer Kinder aus dieser Ehe, gerichtet, da sie den Klägern Korn, das diese teils zum Unterhalt benötigten, und Schweine habe abnehmen oder sequestrieren lassen und in der Stadt Horn durch Soldaten, denen die Bürger die Stadt geöffnet hätten, den Speicher gewaltsam habe öffnen und das Korn abtransportieren lassen. Das Mandatsgesuch ist dagegen gerichtet, daß die Beklagte den kaiserlichen und bayerischen Generalfeldmarschall Graf Johann Christian von der Wahl veranlaßt habe, mit 400 Soldaten vor die Festung Detmold zu ziehen, und daß dieser weitere als die vereinbarten Teile der Festung durch seine Soldaten habe besetzen und schließlich die gesamte Festungsbesatzung habe gefangennehmen und wegschleppen lassen, Drost und Rat der Kläger in einem Zimmer habe unter Bewachung festsetzen lassen, und daß die Beklagte den gräflichen Brüdern, die sich wegen der ihnen angedrohten Erschießung nicht mit an ihre Tafel hätten begeben wollen, eine separate Speisung verwehrt habe. Laut Dorsal-Vermerk wurde das Gesuch abgeschlagen, wobei es den Klägern freistehe, einen Antrag wegen der Freilassung der Gefangenen zu stellen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1639 - 1640) (8) Beschreibung: 13 Bl., lose; 6 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. 4. Januar (5) und 20. Juli (1) 1640. Lit.: wie Nr. 483.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 485
Altsignatur : L 82 Nr. 539



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(1) L 2179(2) Kläger: Graf Otto zur Lippe (3) Beklagter: Levin Moritz von Donops Erben, nämlich dessen Söhne Anton Gabriel und Henrich Bruno von Donop und Schwiegersohn Hermann Bernd von Schilder (laut Botenrelation wird das Mandat Anton Gabriel (zu Donop); Simon Moritz (zu Wöbbel, kaiserlicher Kriegsrat und Obrist); Henrich Bruno (in der Stadt Horn) und Levin Ernst (zu Sutern, er unterschreibt die Vollmacht nicht) von Donop; Hermann Bernd von Schilder zu Himmighausen; Rabe Wolf von der Lippe zu Vinsebeck zugestellt) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Goll [1648] 1653 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Jonas Eucharius Erhard [1651] 1653 (5) Prozeßart: Mandati cum clausula de computandum citatione ad videndum exigi debitum et repeti pignus uti et docendum Streitgegenstand: Der Kläger macht Unregelmäßigkeiten, von denen er erst nach dem Tode von Levin Moritz von Donop erfahren habe, geltend. Dieser habe für 3000 Rtlr., die er 1612 Graf Simon d.Ä. zur Lippe geliehen habe, den vom Landgrafen von Hessen stammenden Wöbbelschen Zehnt zu Blomberg als Nutzungspfand erhalten, wobei durch die Nutzung Kapital und Zinsen inzwischen dreimal abgetragen seien. Die Graf Hermann zur Lippe 1619 geliehenen 4000 Rtlr. seien nie ausgezahlt, sondern die Obligation nach dessen Tod auf ein Blanquet geschrieben worden; die Summe aber sei lange Jahre mit reichsrechtlich unzulässigen 6 % verzinst und schließlich zurückgezahlt worden. Er wendet sich an das RKG, da die Beklagten seinem Erbieten, die Vorwürfe darzulegen, verbunden mit der Forderung nach einer Liquidation nicht entsprochen, sondern sich statt dessen den Zehnten, auch zum Nachteil des Lehensherren, gewaltsam angeeignet hätten. Die Beklagten betonen die Berechtigung ihres Anspruches. Der Kläger habe von ihnen nie eine Liquidation verlangt. Er habe vielmehr sein Versprechen zur Rückzahlung der 3000 Rtlr., gegen das sie ihm schließlich die Hebung des Zehnten bereits in jenem Jahr gestattet hätten, nicht erfüllt und statt dessen mit der Begründung, er sei nach der vorjährigen Hebung im Besitz des Zehnten und wenn sie etwas gegen ihn vorzubringen hätten, sollten sie es am RKG tun, ihn auch 1643 - schließlich unter Aufbietung von Soldaten und von unter Sturmgeläut zusammengerufenen Bauern aus dem Dorf Belle - zu heben gesucht. Sie hätten sich dagegen an die damalige Regentin, Gräfinwitwe Katharina, gewandt, die ihn zum rechtlichen Austrag vor Hofgericht oder Kanzlei zu Detmold aufgefordert und, als dieser sich statt dessen an die Landgräfin von Hessen-Kassel gewandt habe, zum Schutz ihrer (= Donopschen) Ansprüche Soldaten nach Wöbbel abgesandt habe. Simon Moritz von Donop habe schließlich gegen ihn 1644 am RHR ein Restitutionsmandat erwirkt. Das Verfahren sei somit am RHR anhängig und damit das RKG-Verfahren unzulässig. Im übrigen sei es auffällig, daß wegen der Schuld des Grafen Hermann in den fast 30 Jahren seit dessen Tod keine Forderungen erhoben worden seien, sondern erst, seit es um das andere Kapital Streitigkeiten gebe. Sie werfen dem Kläger vor, eine von ihrem Vater erworbene Wiese vor Blomberg eigenmächtig an sich gebracht zu haben, die Bauern, die zu ihrem vom Bischof von Münster zu Lehen tragenden Hagengericht an ihrem Stammhaus Donop gehörten, gewaltsam von diesem ab und an sein Amtsgericht zwingen zu wollen und die Obrist Simon Moritz von Donop zustehenden Krugrechte samt Ausschank eigenen und fremden Biers durch Wegnahme des Biers vernichten zu wollen. Verweis darauf, der Kläger habe keine landesherrlichen Rechte, sondern sei lediglich ein "abgeteilter Graf". (6) Instanzen: RKG 1653 - 1655 (1653 - 1656) (8) Beschreibung: 2 cm, 48 Bl., lose; Q 1* - 4, 9 Beil., prod. am 26. März 1655 (5) und 25. September 1656 (4).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 486
Altsignatur : L 82 Nr. 540



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(1) L 2182(2) Kläger: Amalie, verwitwete Gräfin zur Lippe, geb. Gräfin zu Solms-Hohensolms, (3) Beklagter: Deren Kreditoren, die Ladung wird zugestellt Witwe Bürgermeister Hildebrand; Kämmerer Kestner; Jude Salomon Itzig; Hofmeister von Blume; Bäckermeister Hollmann; Kammerrat Barthold Both; Burgvogt Koch; Rat Fuchs; Kämmerer Crößmann, alle Detmold; Bürgermeister Appellius, Salzuflen; Witwe des Ernst Schultze, Lemgo; ehem. Kammerdirektor von Campen, auf dem adligen Haus Ullenhausen, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Melchior Hofmann [1739] 1739 ( Subst.: Lic. Melchior Deuren Prokuratoren (Bekl.): Lic. Gondela (1739) (5) Prozeßart: Citationis ad videndum pro sufficienti acceptari oblatam in usum creditorum dimidiam vidualitii summam seque ultra non teneri Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, sie habe, insbesondere zum Bau ihres Witwensitzes Friedamadolphsburg, größere Summen aufgenommen und, da sie mit einigen Gläubigern eine Vereinbarung zum Abtrag der Schulden bei diesen getroffen habe, darüber andere Schulden nicht abtragen können, so daß diese samt Zinsen auf etwa 25-26000 Rtlr. angewachsen seien. Sie bietet zu deren Abtrag die Hälfte der ihr verschriebenen Wittumsgelder von 6000 Rtlr., also 3000 Rtlr. jährlich, an und wendet sich an das RKG, da einige Gläubiger dieses ihrer Meinung nach angemessene Angebot nicht hätten annehmen wollen und andere es wahrscheinlich auch nicht tun würden. Sie sieht die Zuständigkeit des RKG in ihrem reichsunmittelbaren Stand wie in der Tatsache, daß ihre Gläubiger in unterschiedlichen Territorien lebten, begründet. Außer Kammerrat Both, der korrigieren ließ, die Klägerin schulde ihm nicht, wie von ihr angegeben, 450 sondern 759 Rtlr., nur mündliche Anträge des Prokuratoren der Beklagten, der sich, für den Fall, daß die mit der Klägerin angesetzten Güteverhandlungen scheiterten, weiteres Vorgehen vorbehielt. (6) Instanzen: RKG 1739 - 1742 (1712 - 1739) (7) Beweismittel: Aufstellung über insgesamt 27 Gläubiger und die diesen geschuldeten Summen (Q 5). (8) Beschreibung: 28 Bl., lose; Q 1 - 7. Lit.: Hans Kiewning, Pöppinghausen - Friedrichstal, in: Lipp. Mitt. 13 (1927), S. 1-62.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 487
Altsignatur : L 82 Nr. 541



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(1) L 2185(2) Kläger: Die minderjährige Gräfin Auguste Henriette Casimire Wilhelmine zur Lippe betr. (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (1793) (5) Prozeßart: Confirmationis curatelae Streitgegenstand: Auf Antrag des Vormundes, Graf Ludwig Henrich Adolf zur Lippe, erfolgte RKG-Confirmation seiner Vormundschaft über die Tochter seines 1791 verstorbenen Bruders Wilhelm Abrecht Ernst, Auguste Henriette Casimire Wilhelmine zur Lippe, nach dem kürzlich erfolgten Tode von deren Mutter, Wilhelmine Gottliebe, verwitwete Gräfin zur Lippe, geb. Gräfin von Trotha. (6) Instanzen: RKG 1793 (1791 - 1793) (8) Beschreibung: 15 Bl., lose; Q 1 - 4.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 488
Altsignatur : L 82 Nr. 542



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(1) L 2191(2) Kläger: Gräfinwitwe Elisabeth von Holstein-Schaumburg, geb. Gräfin zur Lippe, (3) Beklagter: Fürst Ludwig von Anhalt und Konsorten, nämlich die Grafen Hermann von Holstein-Schaumburg und Otto zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhardt 1628 Prokuratoren (Bekl.): für Fürst Ludwig und Graf Otto: Lic. Peter Paul Steurnagel 1628, 1628 ( für Graf Hermann: Dr. Johann Georg Krapf [1617] 1628 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se ordinari et confirmari in tutores Streitgegenstand: Gräfin Elisabeth beantragt, da sie nach dem Tode ihres Mannes, Graf Georg Hermann von Holstein-Schaumburg bereit ist, die Vormundschaft für den einzigen Sohn aus dieser Ehe, Otto, zu übernehmen, Fürst Ludwig von Anhalt und Graf Otto zur Lippe als nahe Verwandte zu Mitvormündern zu bestellen. Beide erklären sich zur Übernahme der Mitvormundschaft bereit. Graf Hermann von Holstein-Schaumburg bemängelt, daß trotz aller seiner Bemühungen, dafür zu sorgen, daß sein Neffe wie früher dessen Vater und wie es angesichts der Tatsache, daß er möglicherweise später Landesherr werde, auch das Interesse der Landstände und des ganzen Landes sei, innerhalb der Grafschaft und im Augsburgischen Bekenntnis erzogen werde, dieser sich dennoch immer noch beim Bruder seiner Mutter, Graf Otto zur Lippe, befinde und dort im reformierten Bekenntnis erzogen werde. Er sieht im Antrag, Fürst Ludwig von Anhalt zum Mitvormund zu bestellen, den Versuch, ausschließlich reformierte Vormünder zu erhalten. Er fordert, als Bruder des Vaters die Vormundschaft für seinen Neffen (mit-) übertragen zu bekommen und angesichts der besonderen Umstände die Entscheidung über Aufenthalt und Erziehungsgang des Kindes nicht der Mutter zu übertragen, sondern nach Verhandlung am RKG festzulegen. Gräfin Elisabeth erklärt sich bereit, ihn zum dritten Mitvormund bestellen zu lassen, bestreitet aber die Berechtigung des Antrages, da sie ihr Kind, das beim Tode des Vaters 3 Jahre alt war, bisher und damit bis zu seinem 15. Lebensjahr allein aus ihren Mitteln und ohne die ihr und dem Kind zustehende schaumburgische Unterstützung aufgezogen habe. Sie fordert Erstattung des vorenthaltenen Unterhaltes. Aus diesem wie anderen Gründen sieht sie die Notwendigkeit gerichtlicher Auseinandersetzungen mit Haus und Land (Holstein-)Schaumburg voraus, bei denen die Interessen ihres Sohnes von ihrem Bruder und dem Mann ihrer Schwester am besten vertreten werden würden. (6) Instanzen: RKG 1628 - 1629 (1628 - 1630) (8) Beschreibung: 2 cm, 44 Bl., lose; Q 1 - 12, es fehlt Q 12, 4 Beil., davon 3 dat. bzw. exhib. zwischen 7. Januar und 2. November 1630, 1 undatiert. Lit: Bei der Wieden, Genealogie I, S. 141ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 489
Altsignatur : L 82 Nr. 543



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(1) L 2195(2) Kläger: Graf Casimir zur Lippe (Brake) (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (Detmold) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Giesenbier (1674) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Erhardt (1674) (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo transactioni, relaxando cum omni causa, cassando inhibitione, nec non impediendo jure suo uti, sed administrando justitia sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, es seien 1661 Vereinbarungen darüber getroffen worden, wie im Fall, daß eines der beiden gräflichen Häuser den Eindruck habe, daß seine Untertanen gegen das andere des Schutzes bedürften, mit Mahnungen, Verhandlungen und Schiedsverhandlungen vorzugehen sei. Dagegen habe der Beklagte verstoßen, indem er eigenmächtig und überhart vorgegangen sei. Ein Untertan des Klägers, der Schäfer Friedrich Bergmeyer aus Schötmar, habe im Mai 1673 von der brakischen Rentkammer 100 Schafe gekauft, mit der Zusicherung, die an sich vereinbarte Barzahlung binnen 8 Tagen nachzuholen, und unter der falschen Angabe, er kaufe für den Paderborner Rentmeister in Neuhaus. De facto habe er die Hammel an den Beklagten verkauft und sie den gesamten Sommer und Herbst über nicht bezahlt. Zumal Bergmeyer selbst angeboten gehabt habe, sich bei ausbleibender Zahlung an seine Person zu halten, sieht der Kläger sein Vorgehen, Bergmeyer am 8. Dezember bis zur Bezahlung oder Sicherungsstellung für die Bezahlung in Arrest zu nehmen, als angemessen an. Er wendet sich dagegen, daß der Beklagte, ohne die für den Schutz von Untertanen vereinbarten Wege einzuhalten, den Blomberger Magistrat angewiesen habe, den nächsten brakischen Meier, der in die Stadt komme, festzunehmen. Dies habe einen Witwer mit 11 Kindern getroffen, der, obwohl Bergmeyer inzwischen gegen Kaution und Zahlungszusage längst wieder freigelassen worden sei, mit der Begründung, Bergmeyer müsse die Kaution erstattet und er seines Zahlungsversprechens erlassen werden, über 4 Wochen in Haft gehalten und auch dann nur gegen Bezahlung seines Essens, statt daß ihm, wie in solchen Fällen notwendig, seine Unkosten erstattet worden wären, entlassen worden sei. Er bezweifelt, da Bergmeyer die Schafe an den Beklagten verkauft habe, daß dieser ihn zur Bezahlung an ihn (= Kläger) zwingen werde. Er sieht die Zuständigkeit des RKG durch die Immedietät beider Parteien gegeben. Der Beklagte bezweifelt die Zuständigkeit des RKG zugunsten eines Austrägalverfahrens. Er erklärt, Bergmeyer sei unberechtigt durch die harten Haftbedingungen veranlaßt worden, seine Ländereien als Zahlungssicherheit zu setzen. Er gesteht der Amtsstube des Klägers ein Angriffsrecht in Fällen, in denen Brake Vertragsort sei; das gelte aber nicht, wenn eigene Interessen des Klägers betroffen seien. In solchen Fällen sei der Kläger als Privatperson anzusehen, der keine Jurisdiktion zustehe. Gegen Bergmeyer hätte vor dessen ordentlicher Obrigkeit geklagt werden müssen. Die gegnerische Unterstellung, aus der Bemerkung des (Detmolder) Oberamtmannes, die Summe könne bei der Berechnung der Landschulden verrechnet werden (was der brakische Amtmann als unzulässig zurückgewiesen hatte), auf Rechtsverweigerung zu schließen, sei unzulässig. Ein regulärer Antrag sei nie eingegangen. 7. Juli 1675 RKG-Anweisung an den Beklagten, ungeachtet seiner Einwände über die Befolgung des Mandates zu berichten. Im folgenden Streit um die hinreichende Befolgung des Mandates. (6) Instanzen: RKG 1674 - 1676 (1674 - 1677) (8) Beschreibung: 2 cm, 77 Bl., lose; Q 1 - 23, es fehlen Q 2, 3, 7 - 10, 17, 20 - 22, 5 Beil., davon 1 = Q 12, 4 prod. 26. April bzw. 22. August 1677.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 490
Altsignatur : L 82 Nr. 544



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(1) L 2196(2) Kläger: Graf Casimir zur Lippe (Brake) (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (Detmold) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Giesenbier (1675) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1675 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto sine clausula den arrestierten Abdecker betr. Streitgegenstand: Der Kläger wirft dem Beklagten vor, statt den ordentlichen Rechtsweg beschritten zu haben, seinen (= Klägers) Abdeckermeister, Georg Strunck, der auf seine (= Klägers) Befehl hin einen Mann, der sich im Gefängnis erhängt hatte, unter dem Galgen begraben hatte, nach Detmold geladen und dort in Haft genommen zu haben. Die Haft dauere an, obwohl er (= Kläger) sich zu einem Rechtsverfahren bereiterklärt und Kaution geboten habe. Verweis darauf, Strunck sei bereits vor 2 Jahren vom Beklagten wegen des Vorganges in Arrest genommen, damals aber auf Gesuch des Klägers wieder freigelassen worden. Der Beklagte betont die Berechtigung seines Vorgehens. Die Beerdigung eines Menschen sei etwas anderes als das einem Abdecker obliegende Verscharren von Vieh. Ein Selbstmord gehöre eindeutig zu den Vergehen, die vor das Peinliche Halsgericht gehörten. Da der vorgeladene Strunck selbst zugegeben habe, daß Exekutionen in Kriminalsachen allein dem vom regierenden Haus bestellten Scharfrichter der gesamten Grafschaft zustünden, sei er 1672 als geständiger Angeklagter in eine Geldstrafe genommen und bis zu deren Entrichtung in Arrest gehalten worden. Die Proteste der Bedienten des Klägers dagegen, die darauf verwiesen hätten, es habe sich um keinen Akt der Kriminaljurisdiktion gehandelt und Strunck sei im Auftrag des Grafen selbst tätig geworden, so daß dieser ihn auch rechtlich vertreten könne und müsse, die Arrestierung eines reichsunmittelbaren Grafen aber sei nicht zulässig, seien damals zurückgewiesen worden, Strunck aber auf die Zusage, die Strafe zu zahlen, entlassen worden. Die Eintreibung der Strafe sei dann auf Grund des hereinbrechenden Krieges unterblieben. Zur Beitreibung der von 200 auf 40 Gfl. ermäßigten Strafe sei er nun in Arrest genommen worden. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Mandates, da solche Mandate nur in Fällen zulässig seien, in denen auf beiden Seiten Reichsunmittelbare oder zumindest die unmittelbaren Untertanen von Reichsunmittelbaren betroffen seien. Da Strunck aber in Blomberg wohne, sei er, wie alle Bewohner lipp. Städte, Untertan des regierenden Hauses; die Tatsache, daß er vom Kläger in Dienst genommen sei, könne daran nichts ändern. Verweis auf die grundsätzliche Auseinandersetzung um die Rechte der Erbherren in einem RKG-Verfahren Lippe ./. Lippe, mandati de sincere et dextre servandis legibus fundamentalibus ... (vgl. L 82 Nr. 525 ( - )). (6) Instanzen: RKG 1675 - 1677 (1672 - 1677) (8) Beschreibung: 2,5 cm, 80 Bl., lose; Q 1 - 18, 4 Beil., davon 2 exhib. 4. September 1677.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 491
Altsignatur : L 82 Nr. 545



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(1) L 2197(2) Kläger: Graf Casimir zur Lippe (Brake) (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (Detmold) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier (1678) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1678) (5) Prozeßart: Mandati de non offendendo sine clausula cum salvo conducto Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf früher ergangene Poenalmandate gegen den Beklagten, insbesondere ein RKG-Mandatum de sincere et dextre servandis legibus fundamentalibus ... (vgl. L 82 Nr. 525 ( - )). Er wendet sich dagegen, daß von Seiten des Beklagten beschlossen worden sei, seinen Rat, Lic. Johann Theopold, nächtlicherweise aus dem Hause holen und nach Detmold in Haft bringen zu lassen, seiner Ansicht nach, um ihm weitere rechtliche Beratung und Unterstützung durch ihn zu entziehen. Die Klage ist auf Schutz gegen ein solches Vorgehen gerichtet. Der Beklagte bestreitet, je in die Rechte des Klägers eingreifen gewollt zu haben, wie auch alle von jenem angestrengten RKG-Verfahren seine Unschuld klar erwiesen hätten. Theopold habe in seinen Schriften die Detmolder Räte "für solche ausgeschrien, welche keine ehrliche Leute neben sich leiden könten, oder ... denen es an ehrlichem Leumunth mangele". Er habe sogar erklärt, Graf Simon Henrich werde von seinem Herren auf mehr als 1 Tonne Gold verklagt und auch verurteilt werden. Es sei leicht einzusehen, wie ihm und seinen Räten diese "erweißliche Auflehnungen und Schmähsucht müsse zu Hertzen gehen, vorauß, da sie von einem unstreitigen Unterthanen herrühren." Aus den von der Gegenseite vorgelegten Zeugenaussagen lasse sich zwar erkennen, daß er zur Verantwortung gezogen werden solle, nicht aber, daß dabei unzulässigerweise vorgegangen werden solle. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1677 - 1678) (7) Beweismittel: Zeugenaussagen, 1677 (Bl. 6 - 9). (8) Beschreibung: 24 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 4 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 21. Januar und 6. Mai 1678. Lit.: Wilhelm Süvern, Brake. Geschichte des Schloßes und der Gemeinde Brake in Lippe (Lippische Städte und Dörfer, Bd. 2), Lemgo 1960, S. 92.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 492
Altsignatur : L 82 Nr. 546



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(1) L 2198(2) Kläger: Graf Casimir zur Lippe (Brake), (Vorkl., Nachbekl.) (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (Detmold), (Vorbekl., Nachkl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier (1682) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1682) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen den Spruch des Austrägalgerichtes, das auf Anregung des RKG eingerichtet wurde, da nach Angaben des Appellanten, nachdem das RKG-Mandatsverfahren de dextre et sinistre servandis legibus ... 1677 mit dem allgemeinen Urteil, die lipp. Grundgesetze und das Testament seien einzuhalten, zu Ende gegangen, es aber über die Auslegung weiter zu Mißhelligkeiten gekommen war. Der Appellant verweist auf Mängel im Vorgehen des Gerichtes und macht Zweifel geltend, ob die allgemein gefaßten Anweisungen an seinen Gegner von diesem eingehalten werden würden. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den Appellaten bezüglich des Witgenhöfel von seiner (= Gerichtes) Zuständigkeit absolviert hatte. (Hintergrund dieses Passus war ein Streit um den Bau eines Hauses, das Witgenhöfel auf seinem eigenen Land gebaut hatte. Die Einwände des Meiers Barthold aus Leese dagegen hatte Graf Casimirs Audienzgericht, wie dieser meint, rechtlich korrekt, zurückgewiesen, woraufhin sich Barthold an die Detmolder Regierung gewandt hatte und von dieser Schutz in seinen Interessen gefordert hatte. Graf Casimir meint, angesichts des Rechtsverfahrens hätte Barthold keinen Anlaß gehabt, sich um Schutz nach Detmold zu wenden, sondern allenfalls an das als Appellationsinstanz zuständige Hofgericht appellieren können, was er aber nicht getan habe. Die Detmolder Regierung hatte Witgenhöfels Haus schleifen lassen. Graf Casimir sieht dadurch seine Jurisdiktionsgewalt beschnitten und einen seiner Untertanen durch eine fremde Gewalt unrechtmäßig geschädigt.) Der Appellant bemängelt, das Urteil sei in diesem Punkt unverständlich und lasse sich nur aus den Rationes decidendi erschließen. Deren Richtigkeit (darin war bestritten worden, daß er den Fall hätte einbringen dürfen (Gegenargument: das Vorgehen des Appellaten stelle einen Eingriff in seine Jurisdiktionsrechte dar, es sei einer seiner Untertanen, der mit seinem Konsens gehandelt habe, geschädigt worden), und ihm formal falsches Vorgehen, da er die Klage zunächst im Sinne einer Beleidigung seiner Jurisdiktionsbefugnis (actio injuriarum praetoriam ratione violatae iurisdictionis) eingeführt, diese dann aber über 1 Jahr ruhengelassen und dann in einer Form, in der vorzugehen nur Witgenhöfel zugestanden hätte, fortgeführt habe (Gegenargument: formal unzutreffend, zudem sei sein Vorgehen durch die Gegenseite, die seine Ausführungen durch immer neue, zeitraubende und unsinnige Einwände behindert habe, beeinträchtigt worden) wird in ausführlicher formalrechtlicher Argumentation bestritten. Der Appellat legt ausführlich die Auseinandersetzungen, die der Appellant gegen ihn am RKG geführt habe, dar und sieht darin deren Irrelevanz erwiesen. Er begründet die Einwände gegen den Hausbau damit, daß das Haus auf einem ehemaligen Weg errichtet worden sei, so daß durch den Bau seine Untertanen im Erreichen ihrer Hudegründe behindert würden. Zudem habe Witgenhöfel dort kein eigenes Land, habe das Haus aber als Bauernhaus erbauen lassen, so daß er mit der offenbar beabsichtigten Landwirtschaft mit Sicherheit in die Rechte der Nachbarn eingegriffen haben würde. Verweis darauf, Graf Casimir habe bereits vorher 6 Neuansiedlungen auf der allgemeinen Hude gestattet. Er sieht durch diese Konzessionen die Rechte seiner Untertanen an der Hude und seine eigenen auf das "Mahlvieh", das ihm als regierendem Grafen auch aus den Ämtern der Erbherren zustehe, beeinträchtigt, ohne daß dies vom Appellanten berücksichtigt worden wäre, so daß er habe einschreiten müssen. Er bestreitet die Berechtigung der appellantischen Einwände gegen die Rationes decidendi. (6) Instanzen: 1. Als Deputierte in dem vom RKG vorgeschlagenen "Gräflichen Lippischen vorgeschlagenen und beliebten austräglichen Conventional-Gericht" von Barkhausen zu Reelkirchen; Philipp Sigmund von Friesenhausen; Dr. Franciscus Pott, Ritterschaftssyndikus; Balthasar Dipelius, Ratsverwandter zu Salzuflen; Barthold Krieger, Bürgermeister zu Lemgo, mit Rat der Juristenfakultät der Universität Tübingen (? - 1681) ( 2. RKG ? - ? (1681 - 1683) (8) Beschreibung: 2 cm, 73 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 14 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 20. Februar 1682 (7) und 5. September 1683.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 493
Altsignatur : L 82 Nr. 547



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(1) L 2200(2) Kläger: Graf Christoph Ludwig zur Lippe, die Vollmacht ist mit Kassel datiert, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe; als Intervenienten die lipp. Landstände von Ritterschaft und Städten (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Heinrich Dietz 1723 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer ( Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler [1726] 1726 ( Subst.: Dr. Philipp Ludwig Meckel Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1724 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Landstände: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1725 ( Subst.: Lic. Leonhard Krifft (5) Prozeßart: Mandati de solvendo residua apanagia nec non adimplendo testamentum avitum et praestando cum omni causa ex eo debitis sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, sein Vater, Graf Simon Henrich zur Lippe, habe in seinem Testament den 5 nachgeborenen Söhnen bis zum Tode der Mutter je 2000 Rtlr. Apanage, nach deren Tod aber 2500 Rtlr. und die Möglichkeit, sich in einem herrschaftlichen Gebäude eine Wohnung einzurichten, wobei der regierende Graf die Materialien stellen solle, zugesagt und bestimmt, daß, sollte einer der Apanagierten ohne Nachkommen sterben, dessen Apanage in 2 gleiche Teile geteilt und der eine dem regierenden Grafen, der andere den übrigen Brüdern zusammen zufallen sollte. Er wendet sich an das RKG, da der Beklagte, sein nunmehr regierender Neffe, die Auszahlung der seit dem Tode der Mutter um 500 Rtlr. höheren Apanage wie seinen Anteil an den Apanageansprüchen seiner 1703 bzw. 1709 gefallenen Brüder Simon Carl und Theodor Emil ebenso verweigere wie die Einrichtung einer Wohnung für ihn im Amtshaus Sternberg. Er verweist darauf, daß die entsprechenden Ansprüche seiner Brüder Ferdinand Christian und August Wolfhart befriedigt worden seien. Er sieht seine Ansprüche als Unterhaltsleistungen und damit rechtlich bevorrechtet an. Der Beklagte bestreitet die Berechtigung des RKG-Mandates, da laut lipp. Familienverträgen Streitigkeiten durch ein Austrägalverfahren zu schlichten seien. Neben dem Testament seines Großvaters, auf das der Kläger seine Ansprüche gründe, seien ein auf Vermittlung der Mutter und der Landstände zwischen den Brüdern geschlossener Vergleich und ein weiterer von den Landständen vermittelter von 1720, den der Kläger allerdings nicht ratifiziert habe, zu berücksichtigen. Die Brüder des Klägers seien diesen Vergleichen gemäß, nicht aber im vom Kläger geforderten Ausmaß befriedigt worden. Da der Kläger jährliche Zahlungen erhalten habe, könne er nicht die Vorrechte von Unterhaltsansprüchen für sich in Anspruch nehmen. Die intervenierenden Landstände verweisen darauf, daß laut Familiengesetzen wie dem der Forderung zugrundegelegten Testament Streitigkeiten im Hause Lippe in 1. Instanz, sei es gütlich, sei es im rechtlichen Austrag, durch sie entschieden werden sollten. Demnach habe der von ihnen ausgehandelte Vergleich von 1697, demgemäß der Kläger 28 Jahre lang ohne dessen Widerspruch seine Apanage ausgezahlt bekommen habe, bindende Wirkung. Sie sehen sich zur Wahrung der Interessen des regierenden Landesherren wie des Landes zu der Intervention veranlaßt, da durch die Bestimmungen des Testamentes die Landesgrundgesetze verletzt würden, insbesondere die Festlegung der Primogenitur, in deren Zusammenhang auch alle Landeseinnahmen dem Erstgeborenen vorbehalten worden seien. Eine Vererbung von Apanagen, die auf Einnahmen aus den Ämtern verschrieben seien, sei daher unzulässig. 23. Oktober 1724 RKG-Anweisung an den Beklagten, über die Befolgung des Mandates zu berichten, eingeschärft trotz des "verzögerlichen und der Sachen besondern Umbstände nach ohnerheblichen Einwendens" des Beklagten am 23. März 1725. Dagegen Rechtsmittel des Klägers, da man bei genauer Erwägung der Sache eine durch das Urteil gegebene irreparable Beeinträchtigung der lipp. Primogeniturordnung erkannt habe, mit Verweis auf das in dieser Sache anhängige RHR-Verfahren, das eine Entscheidung des RKG in dieser Sache nicht zulasse. 11. Februar 1726 RKG-Urteil, mit dem es die Einwände gegen seine Zuständigkeit abwies und unter ausdrücklichem Verweis, daß dadurch weder die Primogeniturfrage entschieden noch in die Austrägaljurisdiktion der Stände eingegriffen werden solle, anordnete, über die Befolgung des Urteils von März 1725 zu berichten. (6) Instanzen: RKG 1724 - 1732 (1368 - 1726) (7) Beweismittel: Testament des Grafen Simon Henrich zur Lippe, 1694 (Q 4). Abrechnung über die Ansprüche des Klägers (Q 5). Botenlohnschein (Q 9). Vereinbarung über eine Modifikation der Bestimmungen des Testamentes des verstorbenen Grafen Simon Henrich zur Lippe durch die Witwe und Mutter für die unmündigen Kinder, 1697 (Q 13). Extrakt aus der kaiserlich confirmierten lipp. Primogeniturordnung, 1593 (Q 23, 24, Bl. 194 - 198). Extrakt aus einem Vergleich zwischen den gräflich lipp. Brüdern über die Ausführung der Primogeniturordnung, 1614 (Q 25, 31). Extrakt aus einem Interims-Vergleich zwischen den gräflich lipp. Brüdern, 1648 (Q 26). Dgl. aus einem Vergleich von 1621 (Q 27, 32). Diplom des Edelherren Simon zur Lippe über die Unteilbarkeit der Grafschaft mit Zusage an Ritter, Knechte, Städte und alle in der Grafschaft Gesessenen, nie mehr als einem huldigen zu müssen, 1368 (Q 34). Extrakt aus einem Vergleich zwischen den Grafen Simon Henrich und Jobst Hermann zur Lippe, 1667 (Q 36). Designatio expensarum, 1726 (Q 43). Kopie eines Schreibens des Klägers, französisch, o.J. (Bl. 343 - 344). (8) Beschreibung: 8 cm, 354 Bl., lose; Q 1 - 44, Q 4 doppelt, 18 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 494
Altsignatur : L 82 Nr. 548



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(1) L 2201(2) Kläger: Graf Christoph Ludwig zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Schwester Sophie Florentine, regierende Gräfinwitwe zu Wied-Runkel, geb. Gräfin zur Lippe; als Interessentin tritt in das Verfahren ein Gräfin Charlotte Albertine von Wied, geb. Gräfin zur Lippe, Ehefrau des RKG-Präsidenten; 1726 auch Graf August Wolfhart zur Lippe; 1740 Graf Carl zu Wied; Gräfin Amalia zu Wied; Graf F. de Wied für sich und namens seiner abwesenden Brüder; Graf Friedrich Georg Henrich zu Wied; C. H. G. Z. de Wied (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe, dann (1735) als Vormünder von dessen Söhnen Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe und die Grafen Christoph Ludwig und August Wolfhart zur Lippe; dann (1748) Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1725, 1725 ( Subst.: Dr. Johann Rudolph Sachs ( Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1726, 1726 ( Subst.: Dr. Philipp Ludwig Meckel ( Lic. Johann Jakob Duill 1746 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer ( für Charlotte Albertine von Wied: Lic. Franz Peter Jung 1725 ( Subst.: Dr. Geibel ( Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1737, 1740 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1719] 1725, [1719] 1725 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Philipp Ludwig Meckel 1735, 1736, 1748 ( Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach 1735 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack 1736 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de non alienando dynastiam Vianensem pariter ac reliquas fideicommisso perpetuo gravatas inhibitorio sine clausula, nunc (1725) mandati de interim non consumendis pecuniis pretii nomine vel jam exsolutis vel adhuc exsolvendis, sed iis in Camera nostra imperiali deponendis sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist gegen den vom Beklagten eingeleiteten Verkauf der Herrlichkeit Vianen gerichtet. Die Kläger erklären, ihre Mutter, Gräfin Amalia, geb. von Dohna, habe die in den Vereinigten Niederlanden gelegenen Herrlichkeiten Vianen, Ameiden und Haarlem dem Hause Lippe zugebracht und in ihrem Testament ausdrücklich verfügt, daß diese als Fideikommiß bei der Grafschaft Lippe und dem als Erstgeborenem regierenden Grafen bleiben müßten. Der Verkauf eines Fideikommiß sei nach Reichsrecht unzulässig, im vorliegenden Fall umso mehr, als der Verkauf nochmals ausdrücklich von derjenigen, von der der Besitz stamme, untersagt worden sei. Sie erwirken das RKG-Mandat, da ein bereits unterschriftsreifer Kaufvertrag mit dem Grafen von Hompesch in Kürze unterzeichnet werden solle. Der Beklagte bestreitet für sich als Herren der außerhalb der Reichsgrenzen gelegenen Herrlichkeit Vianen die Zuständigkeit des RKG. Das Testament seiner Großmutter könne in diesem Zusammenhang nicht zugrundegelegt werden, da, wenn über ein auswärts gelegenes Besitzstück disponiert werde, zur Gültigkeit der Verfügung die dort üblichen Formalien zu berücksichtigen seien. In den Provinzen Holland, Utrecht und Geldern aber müsse zur Verfügung über Lehen die Zustimmung der Generalstaaten (Octroi) eingeholt werden. Da dies nicht geschehen sei, sei das Testament in dieser Hinsicht nichtig, auch wenn es aus kindlichem Respekt befolgt worden sei. In jedem Fall könne eine testamentarische Verfügung nur für die unmittelbar folgende Generation bindend sein, nicht aber für ihn. Für ihn gelte allein das holländische Recht, dem nach ein Verkauf von Lehen ohne Zustimmung der Agnaten zulässig sei. Hinzu komme die hohe Schuldenlast auf der Herrlichkeit, da noch heute der Schuldendienst die Einnahmen um 3-4000 Fl. jährlich übersteige und inzwischen eine Schuldenlast von rund 200000 Fl. angewachsen sei, so daß die Gefahr für Haus und Land Lippe aus dem fortdauernden Besitz Vianens offensichtlich sei und nunmehr abgestellt werden solle und müsse. 12. November 1725 RKG-Mandat, keine Kaufgelder zu verbrauchen, sondern sie am RKG zu deponieren, nachdem laut Zeitungsberichten Graf von Hompesch die Herrlichkeit namens der Generalstaaten erworben hatte. Mit Urteil vom 20. Dezember 1736 bestätigte das RKG die mit Q 75 erfolgte Aufgabe des Verfahrens durch Graf Christoph Ludwig. In der Hauptsache entschied es unter Verwerfung der Einwände gegen seine Zuständigkeit, das Testament der Gräfin Amalie von 1700 sei sowohl hinsichtlich des Allodial- wie Feudalbesitzes rechtskräftig. Gleichzeitig auferlegte es dem Beklagten, den zwischen Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und den Generalstaaten geschlossenen Vertrag vorzulegen und seine Einrede wegen dringender Notwendigkeit des Verkaufes besser als geschehen und insbesondere unter Vorlage einer beglaubigten Aufstellung über die aus der Herrschaft gezogenen Einnahmen einer- und der Schulden andererseits zu belegen. Es forderte ferner einen Nachweis, wozu die Kaufgelder der im Testament als zur Verbesserung des Fideikommiß zu verkaufen erlaubten Güter verwandt worden seien. Am 18. Februar 1746 entschied das RKG, die beklagte Vormundschaft habe der Gräfin zu Wied-Runckel und den Erben von deren verstorbener Schwester Albertine zu Wied je 6000 Rtlr., zu verzinsen seit dem erfolgten Verkauf von Vianen 1725, bar zu bezahlen. 27. Mai, 7. September 1746 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Urteils zu berichten. 21. November 1746 Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. 10. Juli 1748 Anweisung, die 6000 Rtlr. seien sofort, die rückständigen Zinsen aber je zur Hälfte Ende des Jahres und zur künftigen Ostermesse zu zahlen. Sollte der Beklagte die erfolgte Zahlung oder ein von der Klägerin abgewiesenes Zahlungsangebot beweisen, werde das Exekutionsmandat ausgesetzt. Nach letzten Handlungen 1750 abschließender Completum-Vermerk vom 18. Juli 1786. Vgl. auch L 82 Nr. 497 (L 2203), L 82 Nr. 498 (L 2204). (6) Instanzen: RKG 1725 - 1786 (1656 - 1749) (7) Beweismittel: Extrakt aus dem Testament der Gräfin Amalia die Herrlichkeiten Vianen, Ameiden und Haarlem betr., 1700 (Q 5). Botenlohnquittung (Q 9, 20). Extrakt aus dem Testament des Grafen Wolfhart von Holland Brederode, 1656, mit Octroi, niederländisch (in Q 26 Bl. 109 - 110); niederländisch mit deutscher Übersetzung (in Q 12 Bl. 36 - 43). Handschriftlicher Extrakt aus dem 1689 in niederländischer Sprache im Druck erschienenen Testament des Johann Wolphart von Brederode (in Q 87 Bl. 129). Extrakt aus dem Testament der Gräfin Hedwig Agnes von Brederode, 1684 (in Q 12 Bl. 43). Aufstellung über Zins- und Schuldzahlungen ab 1687, überwiegend niederländisch (in Q 12 Bl. 60 - 66, in Q 26 Bl. 118 - 123). Exemplar der "Nouvelles extraordinaires de divers endroits" vom 23. Oktober 1725, französisch (Q 16). Exemplar des mit kaiserlichem Privileg erscheinenden "Journal" Frankfurt/M. vom 30. Oktober 1725 (Q 17). Handschriftlicher Auszug aus Paulus Voet, Oorspronck, Voortganck en Daeden der Doorluchtigen Heeren van Brederode, Utrecht 1656, niederländisch mit deutscher Übersetzung (Q 30). Exemplar der "Gazette d'Utrecht" vom 6. November 1725, französisch (Q 32). Gedruckte "G. C Elogiae in perruptos ad Cahalim, Leccam & Lingam, Aggeres inaudatosque passim agros mensibus Januarii & Februarii A[nni] MDCCXXVI" (Q 44). Gedruckte "Conditien en Voorwaarden waar op de Heeren Staten van Holland en Westvriesland ... sullen veylen alhier in den Hage, in de Castelenye den Hove van Holland op den 15 Mart 1729 en op den 17 daar aan volgende finalijke verkoopen de Ambagtsheerlijkheydt der Stede Ameyde" ... " oder "Conditien van Verkoopinge van de Ambagts-Heerlijkheeden, Uyterwaarden, Wooningen, Hofsteeden, Landen en Tienden, gehoorende tot de Domainen van Vianen" , o.O., o.J. (Q 51). Gedruckter "Extract van een Missive aen haer Hoog Mogende de Heeren Staeten Generael der Verenigde Nederlanden, geschreven door Vrouwe Sophia Florentina, Gravinne Douariere van Wiedt-Runckel ... den 27. January 1729" (Q 53). Gedrucktes (wahrscheinlich RHR-) Protokoll eines Verfahrens Schaumburg-Lippe ./. Lippe-Detmold und vice versa die Lippe-Brakische Succession betr., 1737 (Q 83). Vertrag über die Übertragung der Herrlichkeit Vianen mit allen darauf haftenden Schulden von Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe auf Graf Heinrich Vincenz von Hompesch, 1725, mit beigeheftetem Verzeichnis der Schulden (Q 87). Gedruckte Kopie von Anträgen in niederländischer Sprache von Florentina de Brederode, Witwe von Solms, und A. W. de Brederode, Marquis de Monpouillon, an die Staaten von Holland und Westfriesland (in Q 87 Bl. 131 - 132), der Gläubiger des Hauses Brederode (in Q 87 Bl. 133 - 135). Schuldenaufstellung (in Q 87 Bl. 137 - 138, 140 - 149). Einnahmenaufstellung (in Q 87 Bl. 150 - 155). Gedruckte "Specifique Lyste van de Regten en Inkomsten van de ... Ambagts-Heerlykheyt der Steede Ameyde" (in Q 93 Bl. 286 - 288), dgl. für Tienhoven (ebd. Bl. 289 - 291), dgl. für Heikoop en Boeykop (ebd. Bl. 293 - 295), dgl. für Leksmont und Achthoven (ebd. Bl. 296 - 298), dgl. für Lakerveld (ebd. Bl. 299 - 301), dgl. für Meerkerk (ebd. Bl. 303 - 306). Gedruckte "Lyste van Vyterwaarden geleegen on den Geregte von Vianen" (in Q 93 Bl. 307 - 308). Gedruckte "Lyste van landen geleegen in den Lande van Vianen" (in Q 93 Bl. 309 - 311), dgl. unter Ameyde und Tienhoven (ebd. Bl. 312 - 313). Gedruckte "Lyste von de Tienden ... de Domainen van Vianen" (in Q 93 Bl. 314 - 315). Deutsche Übersetzung der Listen (Q 94). Zahlreiche weitere niederländische Schriftstücke, überwiegend mit deutscher Übersetzung (passim). (8) Beschreibung: 5 Bde., 34,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 88 Bl., überwiegend geb.; Protokoll, 6 Beil.; Bd. 2: 7 cm, 397 Bl., geb.; Q 1 - 59, Q 41 doppelt vergeben; Bd. 3: 8 cm, 389 Bl., geb.; Q 60 - 99, es fehlen Q 61*, 71, 75; Bd. 4: 8,5 cm, 448 Bl., geb.; Q 100 - 106; Bd. 5: 9 cm, 570 Bl., geb.; Q 107 - 145. Lit.: Kittel, Heimatchronik, S. 137; P. Horden Jz., Een kleine geschiedenis van het Land van Vianen, Amsterdam 1953, hier: S. 110 - 135.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 495
Altsignatur : L 82 Nr. 549 - 553



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(1) L 2202(2) Kläger: Graf Friedrich Alexander zur Lippe (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1727 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5) Prozeßart: Mandati inhibitorii de non solvendo apanagium noveriae sine clausula Streitgegenstand: Das Mandat wird erwirkt, um eine Auszahlung der Apanage des vor 2 Jahren verstorbenen Vaters des Klägers, Graf Ferdinand Christian zur Lippe, an dessen Witwe Ursula Anna, geb. Gräfin von Dohna, zu unterbinden, nachdem deren Vater, der preußische Feldmarschall von Dohna, kürzlich die Auszahlung von 1744 Rtlr. für seine Tochter verlangt habe. Der Kläger erklärt dagegen, mit dem Tode eines Apanagierten falle dessen Apanage allein an dessen Sohn, eine Witwe habe keine Ansprüche darauf. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1727 - 1728) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 11). (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 5 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 17. März 1728.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 496
Altsignatur : L 82 Nr. 554



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(1) L 2203(2) Kläger: Friederike Adolfine, geb. Gräfin zur Lippe, Ehefrau des Grafen Friedrich Alexander zur Lippe, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft; 1748 Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Duill 1747 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1747, [1748] 1748 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff [1735] 1747 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer [1748] 1748 (5) Prozeßart: Mandati de praestando satisfactionem debitam pro alienationem injustificabili fideicommissi Vianensis cum clausula Streitgegenstand: Die Klägerin klagt als Tochter eines Sohnes der Gräfin Amalie, gegen deren testamentarische Verfügung und Bestellung zum Fideikommiß die Herrlichkeit Vianen verkauft worden war, nachdem den beiden Töchtern der Erblasserin (beide verheiratete Gräfinnen von Wied) vom RKG je 6000 Rtlr. zuerkannt worden waren (vgl. L 82 Nr. 495 (L 2201)), als gegenüber diesen beiden Näherberechtigte 12000 Rtlr. zu verzinsende Entschädigung für den unberechtigten Verkauf des Fideikommiß ein. Verweis auf das von ihrem Mann als Nachfolger in der männlichen Linie bereits erwirkte RKG-Mandat (L 82 Nr. 498 (L 2204)). Der Beklagte beantragt, auf die Anträge beider Kläger in einem antworten zu dürfen. Er erklärt, im Urteil zugunsten der Gräfinnen von Wied würden die Kläger nicht erwähnt, so daß sie, zumal sie sich im anderen Verfahren nicht engagiert hätten, daraus keinen Anspruch ableiten könnten. Er bestreitet die Berechtigung der Argumentation der Kläger bezüglich des Anspruchs auf eine gegenüber den Gräfinnen zu Wied höheren Quote (unterschiedliche Beurteilung der Nähe zum Fideikommiß als Nähe der Abstammung von der Erblasserin und Fideikommiß-Gründerin oder vom letzten Inhaber). Er verweist nochmals darauf, es habe sich um kein rechtliches Fideikommiß, sondern lediglich um eine Bestimmung, die aus Ehrerbietung gegenüber der Erblasserin erfüllt worden sei, gehandelt. Wäre es aber, worauf sich der Anspruch der Kläger gründe, ein Fideikommiß gewesen, so sei der Kaufpreis daraus ebenfalls als Fideikommiß anzusehen, zu dem die Kläger nur relativ entfernt berechtigt und daher auch nur in geringem Umfang abfindungspflichtig seien. Er verweist darauf, daß mit dem Kaufpreis bei weitem nicht alle Aufwendungen, die das Haus Lippe für die Herrlichkeit getätigt habe, gedeckt wären, und macht, für den Fall, daß die Ansprüche der Kläger anerkannt würden, Rekonventionsforderungen bezüglich dieser Aufwendungen geltend. 24. Februar 1748 RKG-Anweisung, über die Befolgung des Mandates zu berichten, eingeschärft am 10. Juli 1748. (6) Instanzen: RKG 1747 - 1750 (1747 - 1750) (8) Beschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1 - 12, 1 Beil. prod. 8. April 1750.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 497
Altsignatur : L 82 Nr. 555


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