Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 969(2) Kläger: Moritz Friedrich von Marenholtz zu Dieckhorst namens seiner Frau; 1720 seine Witwe Juliana Mauritia von Marenholtz, geb. von Donop, (Kl. 1. Inst. der 1. Ehemann, von Kerßenbrock, bzw. laut Acta priora Juliana Mauritia von Donop selbst) (3) Beklagter: Carl Henrich Casimir Moritz von Donop zu Wöbbel, Bruder der Frau des Appellanten, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolf Sachs 1717, 1720 ( Subst.: Lic. A. J. Stephani, 1717 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1720 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Nicolaus Schmid 1717 ( Subst.: Lic. Christian Christoph Dimpfel (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Erbauseinandersetzung, verfahrensrechtliche Argumentation. Der Appellant erklärt, der Vater seiner Frau, Levin Moritz von Donop, habe 1696 kurz vor seinem Tode bestimmt, daß seine beiden Söhne den Immobiliarbesitz und sonstigen Nachlaß, die beiden Töchter aber je 20000 Rtlr. bekommen sollten. Seine Witwe habe die Bestimmung "aus dem Munde der Zeugen" durch einen Notar zu Papier bringen lassen. Zur Heirat seiner damals kaum 15jährigen Frau, die von der väterlichen Verfügung nichts gewußt habe, mit von Kerßenbrock habe man sie überredet, gegen 6500 Rtlr. auf alle weiteren Erbansprüche zu verzichten. Ihrer älteren Schwester, die bereits kurz nach dem Tode des jüngeren Bruders geheiratet habe, seien 25000 Rtlr. zugesagt worden. Der Appellant verweist darauf, daß angesichts des Gesamtwertes des väterlichen Allodialbesitzes von über 200000 Rtlr. die Zusage von 20000 Rtlr. für jede Tochter durchaus angemessen gewesen sei. Hinzu komme der Anspruch auf 1/3 des Erbes des verstorbenen Bruders, so daß eine Abfindung mit 6500 Rtlr. eine übermäßige Beeinträchtigung (laessio excessivo) darstelle. Der Appellant bemängelt die Entscheidungsgründe für alle 3 Urteile. Er bestreitet die unbedingte Gültigkeit des Rechtssatzes, daß Zeugen nicht zweimal über dieselbe Sache verhört werden dürften, mit der die Duisburger Juristen auf Grund eines zweiten Verhörs der Zeugen der väterlichen Verfügung die Klage abgewiesen hätten. Die Tübinger Juristen hätten, statt in der Revision über seine Einwände dagegen zu befinden, den Anspruch mit der Begründung abgewiesen, die väterliche Verfügung habe sich auf das väter- wie mütterliche Erbe bezogen und da die Mutter vor ihrer Wiederheirat jeder Tochter 10000 Rtlr. zugesagt habe (über deren Auszahlung allerdings ebenfalls prozessiert werde), seien ergänzend die 6500 Rtlr. hinreichend. Über Grundlagen einer solchen Entscheidung sei aber im bisherigen Verfahren überhaupt nicht verhandelt worden, so daß er dagegen restitutio in integrum verlangt habe. Die Erfurter Juristen hätten das mit der unzutreffenden Begründung, im Restitutionsverfahren seien Argumente aus dem Revisionsverfahren wiederholt worden, abgewiesen. Der Appellat bezweifelt die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da bereits 3 Urteile zu seinen Gunsten ergangen seien und die Gegenseite mit der Revision bereits ein extraordinäres Rechtsmittel ergriffen habe. Er betont die Gültigkeit der Vereinbarung über 6500 Rtlr., die mit Zustimmung des Vormundes und von 2 Juristen getroffen worden sei, und bestreitet Zulässigkeit und Rechtsförmlichkeit der väterlichen Verfügung. Eine Befolgung der angeblichen Verfügung sei ihm nicht zuzumuten, da er selbst nur Allodialbesitz im Wert von weniger als 20000 Rtlr. bekommen habe. Von Donopsche Töchter seien bisher immer mit nur 3000 Rtlr. abgefunden worden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Duisburg (1714), Tübingen (1715) und Erfurt (1716) 1710 - 1716 ( 2. RKG 1717 - 1718 (1696 - 1721) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi der Duisburger (Bl. 111 - 113), Tübinger ( Bl. 114 - 129), Erfurter (Bl. 130 - 131) Juristen. Ehevertrag zwischen Christoph Friedrich von Kerßenbrock zu Wierborn und Helbra und Juliana Mauritia von Donop zu Wöbbel und Borkhausen, 1708 (Bl. 65 - 72). Notarielles Instrument mit Aussagen mehrerer Zeugen über die mündlich getätigte letztwillige Verfügung des Levin Moritz von Donop, 1696 (Bl. 75 - 80). (8) Beschreibung: 2 Bde., 15 cm; Bd. 1: 3 cm, 131 Bl., lose; Protokoll, 29 unquadrangulierte Aktenstücke, davon 23 prod. zwischen 24. Mai 1717 und 31. März 1721, 6 undatiert; Bd. 2: 12 cm, Bl. 85 - 774, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 546
Altsignatur : L 82 Nr. 638



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 987(2) Kläger: Abt und Konvent des Klosters St. Marienfeld (3) Beklagter: Johann Schortinghausen, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröder 1616 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Hirter 1615 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, ihr Besitz in und vor Lemgo sei nur pachtweise auf Lebenszeit ausgegeben. Hintergrund des Verfahrens war offenbar, daß Engelbert Grothe seinen von Marienfeld gepachteten Besitz Schortinghausen und 2 anderen verpfändet hatte, nach dessen Tode aber Marienfeld ihn an dessen Sohn, Henrich Grothe, neu verpachtet hatte und mit der Begründung, mit dem Tode des alten Pächters sei die Pacht und damit auch jede Möglichkeit, Verpflichtungen des alten Pächters daraus zu realisieren, erloschen, Ansprüche der Gläubiger abgewiesen und Räumung des Landes zugunsten ihres Pächters gefordert hatte, die Gläubiger aber auf Erfüllung der Verpflichtung und Fortbestand der Verpfändung bestanden und dabei offenbar auch auf eine Verpflichtung des Sohnes zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vaters verwiesen hatten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, nachdem das Hofgericht zunächst ein Mandat zugunsten des Klosters erlassen und Eingriffe in dessen Besitzrechte untersagt hatte, es dann in dem Urteil, gegen das sich die Appellation richtet, dieses Mandat aufgehoben und festgestellt hatte, daß Grothe Schortinghausen nicht im Besitz der Ländereien hätte beeinträchtigen dürfen. Die Appellanten bemängeln, daß im gesamten vorinstanzlichen Verfahren zwischen Schortinghausen und ihnen um die Frage, ob Pfandansprüche über das Ende der Pacht- = Lebenszeit des Pächters hinaus bestünden, Grothe nicht Prozeßpartei gewesen sei. Dennoch sei das Urteil ergangen, nachdem Schortinghausen ihn habe laden lassen, um den Pfandschein seines Vaters über das Land als richtig anzuerkennen (agnoszieren) und auf sein Ausbleiben hin die Verpfändung als bekannt habe annehmen lassen. Die Frage der Anerkennung der Verpfändung sei aber für das Verfahren zwischen Ihnen (= Kloster) und ihm (= Schortinghausen) bedeutungslos. Das Urteil werde dem Verfahrensgegenstand und -verlauf nicht gerecht. Eine Gegenklage liegt nicht vor. Nach 1616 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Audienzgericht 1613 - 1615 ( 2. RKG 1615 - 1622 (1613 - 1616) (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 20 Bl., lose; Q 1 - 5, 7, 2 Beil.; Bd. 2: 2 cm, Bl. 13 - 84, geb.; Q 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 547
Altsignatur : L 82 Nr. 639



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 996(2) Kläger: Abt von Marienfeld (3) Beklagter: Gräflich lipp. Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1757 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1757 ( Lic. Caesar Scheurer [1760] 1766 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um je 6 jährliche Handdienste, die den Marienfelder Meiern im Kirchspiel Lage (Herm, Overmann, Schumacher, Woestfeld, Meinert) - nach Ansicht des Appellanten neu und unberechtigt - abgefordert wurden. Der Appellant bemängelt die Grundlage der Forderung, die sich allein auf einen Rechnungsextrakt des Amtmannes Heistermann von 1739 gründe, der im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt worden und als nichtamtliches Schriftstück von keiner Beweiskraft sei, zumal der damalige Abt dessen Inhalt nicht zugestimmt habe und die Leistung der Dienste für die folgenden Jahren nicht belegt worden sei. Tatsache sei, daß sie in der überschaubar zurückliegenden Zeit nicht geleistet worden seien, auch nicht, als sie 1750 gefordert worden seien. Die Tatsache, daß die Herrschaft sich mit der Nichtleistung geforderter Dienste zufriedengegeben habe, bedeute nach rechtlicher Ansicht sogar die Befreiung von bisher eindeutig geschuldeten Diensten; dies müsse erst recht für die bisher nicht geleisteten Dienste gelten. Das Urteil sei zudem nichtig, da es dem Landesherren nicht zustehe, zugunsten seiner eigenen Domänen zu urteilen. Er betreibt die Appellation auf Grund der Beeinträchtigung der Wirtschaft der ihm als Leib-, Zehnt- und Grundherr abgabenpflichtigen Meier. Die lipp. Rentkammer bestreitet seine Berechtigung, zugunsten der Meier zu appellieren, da diese nicht allein dem Kloster abgabenpflichtig seien. Die dem Kloster zu leistenden Abgaben würden durch die geforderten Dienste nicht in Frage gestellt. Sie verweisen auf den Rechnungsbuchextrakt und die Klage des damaligen Meiereipächters, der 1750 geklagt habe, weil die geforderten Dienste ihm mit verpachtet, aber von den Pflichtigen mit der einfachen Behauptung, sie seien in ihren Quittungsbüchern nicht verzeichnet, nicht geleistet worden seien. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Rentkammer 1750 - 1757 ( 2. RKG 1757 - 1766 (1617 - 1768) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Extrakt aus dem Salbuch der Vogtei Lage für die Bauerschaft Ehlenbruch von 1617 (Q 13). Botenlohnquittung (Q 18). Aufstellung über die der Meierei Lopshorn zustehenden Dienste (Q 25). Aufstellung über Dienstpflichtige in der Vogtei Lage (Q 26). Dgl. in der Vogtei Oerlinghausen (Q 27). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 5 cm, 167 Bl., lose; Q 1 - 20, 22 - 32, 5 Beil., davon 3 prod. bzw. dat. zwischen 17. Dezember 1766 und 30. Mai 1768; Bd. 2: 2 cm, 195 Bl., geb.; = Q 21*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 548
Altsignatur : L 82 Nr. 640



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 997 (2) Kläger: Kloster Marienfeld; als Intervenient der Gutsbesitzer (an anderer Stelle: Rentmeister) zu Stapelage Johann Henrich Meyer, (3) Beklagter: Hermann Konrad Kruse und dessen Stiefsohn Friedrich Adolf Hündersen, zu Hündersen, arme Partei, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Haas [1780] 1785 ( Lic. Damian Ferdinand Haas 1785 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer ( Dr. Kaspar Tilmann Tils 1793, 1794 ( Subst.: Lic. F. Bissing 1793 ( Subst.: Lic. Jakob Abel 1794 ( für die Revision: Notar Mayerschäfer (1798) ( für den Intervenienten: Dr. Johann August Buchholz 1792 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert ( Dr. Schickh (1799) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1784 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den dem Kloster Marienfeld gehörenden Meierhof zu Stapelage. Die Appellanten erklären, der Sohn des damaligen Meiers aus 1. Ehe, Hermann Adolf Hündersen, habe sich aus der Marienfelder Leibeigenschaft und damit vom Hof losgekauft, um zu seiner Frau, die als Witwe den Amtsmeierhof zu Hündersen bewirtschaftete, zu ziehen. Aus dieser Ehe stammt Friedrich Adolf Hündersen, in dessen Namen dessen Mutter und Stiefvater gegen den Großvater ein Anerbenrecht am Staperlager Meierhof eingeklagt hatten. In dieses Verfahren waren die Appellanten als Intervenienten zur Wahrung ihrer und der Interessen ihres Meiers eingetreten. Sie hatten nach dem Tode des Meiers den Hof an ein Kind aus dessen 2. Ehe weitergegeben. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem dem jetzigen Meier die Räumung des Hofes zugunsten Hündersens und Erstattung der aus dem Hof seit 1765 erzielten Einnahmen und den Appellanten die Wiederaufnahme Hündersens und seine Bemeierung aufgegeben wurden. Die Appellanten bemängeln das vorinstanzliche Verfahren, in dem, nachdem bereits 2 Urteile gegen Kruse ergangen seien und dieser ein weiteres Rechtsmittel habe desert werden lassen, vorgebliche Vormünder Hündersens aufgetreten seien und eine Restitutio in integrum erwirkt hätten. Das Verfahren habe dann aber zwischen 1777 und 1781 geruht, bis das vorinstanzliche Urteil erging, ohne daß sie (= Appellanten) als Betroffene und Prozeßpartei dazu geladen worden wären. Inhaltlich bestreiten sie, daß ein Landtagsschluß von 1669, mit dem freigelassenen Kindern Rückkehrmöglichkeiten auf den elterlichen Hof eröffnet wurden, Gesetzeskraft erlangt habe. Er gelte nicht grundsätzlich und könne sie als Nicht-Lipper nicht zwingen, einen nicht genehmen und ungeeigneten Meier anzunehmen. Streit in mündlichen Anträgen, ob bei der Reproduktion die Frist gewahrt worden sei. Die Appellaten ließen ansonsten zur Beschleunigung des Verfahrens durch ihren Prokurator allein auf die Acta priora verweisen. Erneuter Streit über die fristgerechte Beibringung der Acta priora. Am 8. März 1793 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und verwies das Verfahren zur Ausführung an diese zurück. Die Appellanten beantragten dagegen Restitutio in integrum, mit der Begründung, der Ehevertrag Hermann Adolf Hündersens, in dem angeblich ein Rückkehrrecht auf den Hof vorbehalten worden sei, sei ohne Konsens des Klosters als Gutsherren geblieben und damit zumindest in dieser Bestimmung nichtig. Der Intervenient verhandelte offenbar mit dem Appellaten über eine Abfindung von dessen vor dem RKG erstrittenem Anspruch. Mit Urteil vom 21. März 1798 wies das RKG den Restitutionsantrag ab. Dagegen legte das Kloster Revision ein. Streit um deren Zulässigkeit. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Leipzig (1769), Halle (1775) 1765 - 1782 ( 2. RKG 1784 - 1799 (1751 - 1799) (7) Beweismittel: Acta priora 1. - 3. Instanz (Q 46a-c). Botenlohnquittung (Q 44). Urteil und Rationes decidendi der Leipziger Juristen, 1769 (Q 23). Hallenser Urteil, 1775 (Q 24). Abstammungsschema der Meierfamilie (Bd. 7 Bl. 200). (8) Beschreibung: 7 Bde., 41 cm; Bd. 1: 31 Bl., geb.; Protokoll, Q 115; Bd. 2: 4 cm, 194 Bl., geb.; Q 1 - 45; Bd. 3: 6 cm, Bl. 1a - 1o, 1 - 316, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 46a; Bd. 4: 10 cm, Bl. 317 - 915, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 46a; Bd. 5: 9 cm, Bl. 916 - 1422, geb.; Q 46b; Bd. 6: 4 cm, Bl. 1424 - 1676, geb.; Q 46c; Bd. 7: 7 cm, 301 Bl., lose; Q 47 - 114 (Q 115 s. Bd. 1), es fehlen Q 57 - 59, 67, 104, 15 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 549
Altsignatur : L 82 Nr. 641 - 645



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1139(2) Kläger: Lic. Florin Friedrich Marquard, Kanoniker der Stiftes St. Bonifatius in Hameln, (3) Beklagter: Graf Friedrich Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1743 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Lic. Gotthard Johann Hert 1745 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel 1744 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack (5) Prozeßart: Mandati de dimittendo hypothecam sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger klagt 1000 Rtlr. Kapital ein, die er dem Beklagten 1736 gegen die Zusage geliehen hatte, sie binnen Jahresfrist zurückzuzahlen. Er wendet sich an das RKG, da alle Mahnungen auf Zahlung erfolglos gewesen seien. Er fordert umgehende Entrichtung von Kapital und Zinsen, widrigenfalls Immission in die als Sicherheit gesetzte Meierei Alverdissen. 9. März 1744 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 17. Juli 1744 RKG-Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. Der erst danach erscheinende Beklagte erbittet eine dreimontige Fristverlängerung, da er das Urteil vom März 1744, das seine Bediensteten nicht weiter befördert hätten, erst bei seiner Rückkehr erhalten habe. Dem Antrag des Prokuratoren des Klägers, nach Ablauf der Frist auf Rufen gegen den nichterschienenen kreisausschreibenden König in Preußen als Herzog von Kleve zu erkennen, folgen im Protokoll abschließend Completum- und Visum-Vermerke vom 15. und 21. März 1746. (6) Instanzen: RKG 1743 - 1746 (1736 - 1745) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 7). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., lose; Q 1 - 13.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 550
Altsignatur : L 82 Nr. 645



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1353(2) Kläger: Hermann Matheis, auch: Hermann Matthias Loute, Salzuflen, (Bekl. zusammen mit Johann Huneke) (3) Beklagter: Curd Korver, Plattenschläger, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Kremer (1610) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war ein Streit um einen Rückstand von 265 Rtlr., den Korver gegen Matheis und dessen Bürgen Huneke eingeklagt und von Bürgermeister, Richter und Rat der Stadt Salzuflen auf Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg im März 1609 zugesprochen bekommen hatte. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, obwohl Matheis gegen dies Urteil an das lipp. Hofgericht appelliert hatte, Korver mit der Begründung, Matheis habe diese Appellation nicht weiter verfolgt, so daß sie desert geworden und damit das Salzuflener Urteil rechtskräftig geworden sei, vom Grafen ein Exekutionsmandat an die Stadt Salzuflen zur Ausführung dieses Urteils erwirkt hatte. Der Appellant verweist dagegen darauf, die Nichtbetreibung der Hofgerichtsappellation falle nicht in seine Verantwortung, sondern sei dadurch bedingt, daß das Hofgericht auf Befehl des Grafen wegen des "Lemgoer Unwesens" bis auf weiteres ausgesetzt worden sei. Das Exekutionsmandat sei mithin durch falsche Angaben erschlichen und nichtig. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe (1610) ( 2. RKG 1610 - 1611 (1610) (8) Beschreibung: 13 Bl., lose; Q 1 - 4.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 551
Altsignatur : L 82 Nr. 646



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1372(2) Kläger: Simon Friedrich Mettengang; Hermann Capelle, beide Horn, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Schröder, Horn, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1694 ( Subst.: Lic. Steinhausen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1694 ( Subst.: Lic. Johann Adam Roleman (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Streit darum, wem in Horn die Ausfahrt aus einem Hinterhof zur Pollstraße bei der Windmühle zustand, mit den nachbarrechtlichen Folgen für Bauabstände. Nach Angaben der Appellanten hatte Ludolf Gerber neben einem Stück Land von Johann Barkhausen auch dessen Hinterhof samt der Ausfahrt zur Ablösung einer Schuld erhalten. Über Zwischenbesitzer war Gerbers Besitz an die Appellanten gekommen. Der übrige Besitz war offenbar von Barkhausens Witwe an Schröder gelangt, der Ansprüche auf die Ausfahrt geltend gemacht und 1692 zugesprochen bekommen hatte. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, als die Appellanten nach diesem Urteil an weitere Beweismittel kamen, durch die sie die Übertragung der Ausfahrt eindeutig belegen zu können glaubten, die Vorinstanz ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Restitutio in integrum abgewiesen und das vorige Urteil bestätigt hatte. Sie halten diese Abweisung für rechtlich unzulässig und bezeichnen sie als Restitutionsverweigerung (denegata restitutio). Sie unterstellen dem Appellaten, die Unterlagen über die ihnen nun erst zugegangenen Informationen schon während des laufenden Verfahrens besessen und bewußt zurückgehalten zu haben, um die Vorinstanz zu einem falschen Urteil zu veranlassen. Der Appellat geht davon aus, daß das RKG die Appellation nur angenommen habe, weil durch ein Versehen der Notare der von der Vorinstanz angeforderte Bericht nicht fristgerecht eingegangen sei. Unter Verweis auf die in diesem Bericht genannten Argumente sieht er die Wiederaufnahme des Kanzleiverfahrens und die RKG-Appellation gegen deren Abweisung für unzulässig an. Er wirft den Appellanten Eingriffe in sein wohlerworbenes Besitzrecht vor, da diese die von ihm seit 1692 genutzte Ausfahrt nach erkanntem RKG-Verfahren versperrt hätten. Streit um die fristgerechte Beibringung der Acta priora. Mit Urteil vom 25. Juli 1695 wies das RKG die Appellation als desert ab. Streit um die den Appellanten auferlegte Begleichung der Gerichtskosten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1691 - 1693 ( 2. RKG 1694 - 1698 (1691 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora mit Rationes decidendi (Bd. 2). Designatio expensarum (Q 31) mit einschlägigen Quittungen (Q 32 - 44). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 140 Bl., lose; Q 1 - 15, 17 - 45, es fehlt Q 31*, Q 21 doppelt vergeben und Q 21 = Bl. 60 doppelt vorhanden (Beil. Bl. 61), 7 Beil.; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 141 - 332, überwiegend geb.; = Q 16*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 552
Altsignatur : L 82 Nr. 647



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1784(2) Kläger: Johann Meier, Bürger und Notar zu Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon (d.J.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Kremer (1614) Prokuratoren (Bekl.): Gödelmann (1614) (5) Prozeßart: Mandati sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er sei 1609 vom Dekan der Juristenfakultät der Universität Rostock, der als Pfalzgraf mit dem Recht, kaiserliche Notar zu bestellen, versehen sei, zum kaiserlichen Notar ernannt worden. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte ihm ohne vorgängiges rechtliches Verfahren untersagt habe, in der Grafschaft Lippe als Notar tätig zu sein, widrigenfalls von ihm ausgestellte Instrumente keine Beweiskraft haben sollten. Anlaß für diese Anordnung war die Tatsache, daß der Kläger als Notar das Testament eines Bauern aufgenommen und zur gräflichen Konfirmation präsentiert hatte, der Beklagte aber davon ausgeht, der Testator sei sein leibeigener Bauer und damit zu testamentarischen Verfügungen, die gegen die Eigentumsrechte des Leibherren am Besitz seines Leigeigenen verstieße, nicht berechtigt. Zudem sei zwischen dem Testator, der mit dem Testament seine Kinder 1. Ehe vom Erbe ausschließen wollte, und diesen ein Rechtsstreit am gräflichen Audienzgericht anhängig, so daß in dieser Sache keine Verfügungen zulässig gewesen seien. Während der Kläger erklärt, von dem Rechtsstreit nichts gewußt zu haben und den Testator nach seinem Rechtsstand befragt zu haben, so daß ihm keine Amtsverfehlungen vorzuwerfen seien, sieht der Beklagte diese, zumal der Kläger nur 2 statt der geforderten 7 Zeugen gehabt habe, von denen einer nicht freien Standes gewesen sei, als gegeben an. Er erklärt zudem, daß sein Vater auf Grund der "cyclopischen Rebellion" der Lemgoer seit 1609 gegen diese und damit auch gegen den Kläger verschiedene Verfahren an Reichsgerichten wegen Landfriedensbruchs eingeleitet habe, die noch anhängig seien. Angesichts des Rechtssatzes, daß während der Anhängigkeit eines Verfahrens der Beklagte alle Ehren und Rechte verliere, habe angesichts der Schwere des Vorwurfes auch der Kläger seine Rechte als kaiserlicher Notar für die Dauer der Verfahren verloren und habe dieses Amtes nicht mehr durch ein eigenes Verfahren entsetzt werden müssen. (6) Instanzen: RKG 1614 (1613 - 1615) (7) Beweismittel: (Das strittige) notarielle Instrument des Testamentes von Cord Bredenpöler, Lieme, 1613 (Bl. 29 - 32). (8) Beschreibung: 32 Bl., lose; Q 1 - 2, 3 Beil., davon 1 = Q 2, 2 prod. 2. Oktober 1615.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 553
Altsignatur : L 82 Nr. 648



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1790b(2) Kläger: Johann zu Bextens Erben, nämlich Hans Meyer zu Bexten; Jobst Barkhausen; Peter Poppelbaum (an anderer Stelle: Appelbaum); Barthold zu Bexten, (Bekl.) (3) Beklagter: Christoph Richter, Pastor zu Almena, (Kl. 1. Inst. der damalige Pastor Johann Hartz) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Ludwig Hacker 1622 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Agricola 1622 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem den Appellanten aufgegeben wurde, 300 Rtlr. Kapital, die Bexten der Kirche von Almena seit 1596 schuldig war, rückwirkend wie künftig bis zum Abtrag der Summe zu verzinsen, es sei denn, sie würden binnen 6 Wochen einen besseren Beweis ihrer Behauptung, daß Bexten die Summe abgenommen worden sei, erbringen. Die Appellanten halten das Urteil für nichtig, da es nicht mit dem Verfahren und der auslösenden Klage übereinstimme. Der in 1. Instanz klagende Pastor Hartz sei in seiner Klageschrift davon ausgegangen, daß Graf Simon zur Lippe die Summe auf sich genommen habe, und habe aus diesem Grunde von Bexten nur die Verzinsung eingeklagt. Diese von der Gegenseite zugrundegelegte Annahme müsse damit als erwiesen gelten, zumal sie sich mit den Aufzeichnungen Bextens und Zeugenaussagen decke. Die Appellanten bemängeln zudem, daß das Urteil unzulässigerweise in eigener Sache ergangen sei. Attentatsvorwurf angesichts der trotz eingelegter Appellation angesetzten Immission des Appellaten in die Hörentruper Güter. Eine Gegenklage liegt nicht vor. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht, das Urteil wird "auf beschehens Suppliciren und geführtes Beweisthumb" im Namen des Grafen Simon zur Lippe vom lipp. Konsistorium verkündet (? - 1622) ( 2. RKG 1622 - 1623 (1622) (8) Beschreibung: 2 cm, 26 Bl., lose; Q 1 - 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 554
Altsignatur : L 82 Nr. 649



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1819(2) Kläger: Dr. Peter Meyer (3) Beklagter: Thonnies Schöningh, Lemgo, die Ladung ist zugleich an Graf Emich von Leiningen-Dagsburg; Dr. Nevelin Tilhen; Hermann Lucanus; Henrich Schoef als lipp. Vormundschaftsadministratoren, Drosten, Vizekanzler, Amtmann und Heidenscher Vogt gerichtet (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Konrad Blawfelder [1646] 1646 Prokuratoren (Bekl.): für Graf Emich von Leiningen-Dagsburg: Dr. Jonas Eucharius Erhard [1644] 1646 ( für Graf Emich und Nevelin Tilhen: Dr. Jonas Eucharius Erhard 1646 ( für Lucanus und Schoef: Dr. Jonas Eucharius Erhardt 1646 (5) Prozeßart: Citationis super nullitate cum extensione compulsorialium Streitgegenstand: Hintergrund der verfahrensrechtlich begründeten Klage ist ein Streit um einen Meierhof zu Bentrup, von dem der Kläger erklärt, 1613 damit von den zuständigen Kollatoren, den Amtsmeiern, investiert worden zu sein und sich seither in dessen Besitz befunden zu haben, während der Beklagte ihn namens seiner Frau als Erbin des Hofes vor der lipp. Kanzlei eingeklagt hatte. Der Kläger erklärt, für alle Streitfälle um diese Meierhöfe seien die Kollatoren zuständig, er habe daher gegen die an der lipp. Kanzlei eingeführte Klage Einwände wegen Nichtzuständigkeit erhoben und Kautionsstellung des Klägers verlangt. Statt hofgerichtsordnungsgemäß auf diese Praeliminarfragen einzugehen, habe die Kanzlei ein Urteil in der Hauptsache gefällt. Er bemängelt, daß ihm in diesem Urteil nur eine hofgerichtsordnungswidrig kurze Frist von 14 Tagen zum besseren Beweis seines Rechtes gesetzt wurde, widrigenfalls die Immission Schöninghs bereits im Urteil angesetzt worden sei. Die Klage sei auf die Possession bezogen gewesen, das Urteil aber in petitorium ergangen. Vorwurf, Tilhen sei als Advokat der Gegenseite und zugleich als Richter tätig gewesen. Schöningh bestreitet dies und ein parteiisches Vorgehen der Richter. Er bestreitet, daß Meyer mit dem Hof belehnt sei und sich in dessen Possession befunden habe. Die Investitur der Amtsmeier bedürfe zur Wirksamkeit der landesherrlichen Zustimmung und Konfirmation; mithin sei die landesherrliche Kanzlei auch für Streitfälle zuständig. Der Hof habe auf Grund der Kriegseinwirkungen zum Zeitpunkt des Streites wüst gelegen, so daß er ihm, bzw. seiner Frau habe zugesprochen werden können; insofern stimme das Urteil mit der Klageintention überein. Er bestreitet die Relevanz des Vorwurfs, das Verfahren sei nicht gemäß der lipp. Hofgerichtsordnung geführt worden, da an der Kanzlei nicht nach dieser, sondern gemäß einer 1617 eingeführten Kanzleiordnung verhandelt werde. Zahlreiche RKG-verfahrensrechtliche mündliche Anträge, u.a. um die Frage, ob, nachdem das Verfahren von Stauber extrajudizial beantragt ("expracticiret") worden sei, es von Blawfelder habe gerichtlich eingeführt werden können. (6) Instanzen: RKG 1646 - 1651 (1613 - 1653) (7) Beweismittel: Konfirmation des Bemeierungsbriefes der Amtsmeier zu Volkhausen, Bexten, Vinnen und Hündersen des Amtes Heerse über den Hagemans Hof zu Bentrup im Kirchspiel Heiden, Amt Detmold, für Dr. Peter Meyer nach dem Tode von Bürgermeister Hermann Prott als bisherigem Inhaber (utilis quasi dominus) und Pachtaufheber von 1613 durch die derzeitigen Amtsmeier, 1642 (Q 6). Akten des lipp. Kanzleiverfahrens Thönnies Schöningh ./. Dr. Peter Meyer, 1643 - 1644, (Q 12). (8) Beschreibung: 7 cm, 199 Bl., lose; Q 1 - 27, 3 Beil., davon 1 prod. 30. September 1653; Q 18 = Hofgerichtsordnung laut beiliegendem Zettel 1907 zur Handbibliothek des Archivs genommen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 555
Altsignatur : L 82 Nr. 650



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1829(2) Kläger: Hermann Meyer zu Bentrup, (Kl.) (3) Beklagter: Hermann Adolf Meyer zu Röhrentrup, (Unterschrift: Hermann Adolf Böger, Meier zu R.), (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1671 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Markus Giesenbier 1672 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, sein und des Appellaten Meierhof lägen dicht zusammen, so daß beide bei herrschaftlichen Fuhren zusammengespannt würden. Hergebracht sei, daß der Appellat dazu 4, er aber 2 Pferde und jeder einen halben Wagen stelle. Der Appellat dagegen verlange, daß jeder 3 Pferde stelle. Der Appellant verweist auf die Ungleichheit der Höfe (Land des Appellaten für 10 Fuder Roggeneinsaat, seines für 3 Fuder, Appellat hält 24 Zugpferde, er maximal 7) und darauf, daß für öffentliche Abgaben die Leistungskraft des Pflichtigen zu berücksichtigen sei. Entsprechendes gelte auch für Leistungen wie die Fuhren, die nicht für die Person, sondern vom Gut erbracht werden müßten. Die von ihm benannten Zeugen hätten die Bespannung mit 4 zu 2 Pferden ebenso bezeugt wie die Tatsache, daß davon erst durch die Kriegsumstände abgewichen worden sei. Die in den allgemeinen Rechtssätzen gegründete Vermutung der ungleichen Belastung bei ungleichem Besitz und die Zeugenaussagen über die ungleiche Bespannung seien ein hinreichender Beweis, zumal die nur 2 Zeugen des Appellaten, von denen einer vom Hof abhängig sei, ungenaue und widersprüchliche Angaben gemacht hätten, die kein hinreichender Beweis für die langfristige Ausübung einer gleichen Bespannung sein könnten. Der Appellant sieht damit, zumal das Urteil des Amtes 1665 nach ausführlicher Untersuchung zu seinen Gunsten ausgefallen war, das Urteil der Vorinstanz, er habe, was er habe beweisen wollen, nicht bewiesen, so daß der Appellat von der Klage (4 Pferde zu stellen) freizusprechen sei, als unberechtigt an. Der Appellat erklärt dagegen, für die Dienste gebe es nur die Unterscheidung zwischen Meiern oder Vollspännern, die die Dienste mit dem vollen Gespann leisten müßten, Halbspännern, die ein halbes Gespann stellen, und den Groß- und Kleinköttern, die Handdienste leisteten. Eine Unterscheidung innerhalb der Meier gebe es, unabhängig davon, daß bei anderen Lasten nach dem Besitz differenziert werde, nicht, so daß 2 zusammenspannende Meier auch gleich viele Pferde stellen müßten.(6) Instanzen: 1. Amt Detmold ( 2. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat Rechtsgelehrter ( 3. RKG ? - ? (1672 - 1673) (7) Beweismittel: Notarielles Zeugenverhör, 1672 (Bl. 70 - 79). (8) Beschreibung: 3 cm, 105 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 17 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 16. Februar 1672 und 13. Januar 1673.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 556
Altsignatur : L 82 Nr. 651



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1834(2) Kläger: Johann Arnold Meyer zu Niederbarkhausen, (Unterschrift: Johann Arnold Barkhausen), (Vorbekl., Nachkl. 1. Inst. dessen Vater Jobst Christian Meyer) (3) Beklagter: Sämtliche Volmarische Erben, nämlich die Erben von Meister Johann Volmar, Spielmann zu Detmold; die Vollmacht unterschreiben Gerd Meyer; Hans Henrich Volmar; Ludwig Mölling; Lukas Philipp Volmar; Henrich Albert Ermlinge, (Vorkl., Nachbekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) 1681 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (jun.) 1682 ( Subst.: Dr. Schäffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um 400 Rtlr., die Katharina Ermgassen, die in 1. Ehe mit Jörgen Barkhausen verheiratet war und aus dieser Ehe 2 Kinder hatte, zur Abfindung ihrer Nachfolgeansprüche im Niederbarkhausener Hof von den Vormündern ihrer Kinder aus dieser Ehe zugesagt worden waren. Sie war in 2. Ehe mit Meister Johann Volmar verheiratet und ist aus dieser Ehe Mutter der Appellaten. Der Appellant geht davon aus, die Summe sei abgetragen worden, und führt dafür verschiedene Belege an, darunter insbesondere eine Quittung, die er als abschließende Quittung über alle Ansprüche Volmars interpretiert. Er bestreitet, da für die Auszahlung der 400 Rtlr. kein fester Zahlungstermin gesetzt und keine Verzinsung vereinbart worden sei, eine Pflicht, die Summe zu verzinsen. Die Vorinstanz hatte ihn zur Bezahlung der 400 Rtlr. und zu deren Verzinsung abzüglich erweislich bereits getätigter Zahlungen verpflichtet und zugleich seine Gegenforderung auf Schadenersatz für das Leibzuchthaus auf dem Niederbarkhausener Hof, das in der Zeit, in der Katharina Ermgassen dort als Mieterin gewohnt habe, niedergebrannt sei, abgewiesen. Er stützt seine Forderung auf den Rechtssatz, daß, solange nicht der Beweis der Unschuld erbracht worden sei, der Bewohner eines Hauses als am Brand schuldig anzusehen sei. Die Appellaten betonen die Berechtigung ihres Anspruches. Bereits 1644 sei von der Gegenseite eine Schuld über 350 Rtlr. anerkannt worden, die 1650 zur Exekution ausgesetzt worden sei. Seit sie 1653 ein gräfliches Dekret erhalten hätten, daß sie mit der eingeklagten Forderung schadlos zu stellen seien, sei es immer um die Exekution dieses Dekretes gegangen. Sie sehen die RKG-Appellation als Versuch, ihnen, die durch das lange Verfahren bereits ermattet seien, durch Verzögerung die Erfüllung ihres berechtigten Anspruches vorzuenthalten. Für dessen Berechtigung verweisen sie auf die Acta priora. (6) Instanzen: 1. Amt Detmold (? - 1644) (2. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Heidelberg (1681) 1652 - 1681 ( 2. RKG 1682 - 1685 (1644 - 1682) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 37 Bl., lose; Q 1 - 11, 13 - 18, 1 Beil. prod. 4. März 1687; Bd. 2: 9 cm, 241 Bl., geb.; Q 12.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 557
Altsignatur : L 82 Nr. 652



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1837(2) Kläger: Johann Meyers zu Bexten Witwe, die Vollmacht unterschreibt Hans Barthold zu Bexten namens seiner Mutter, (Bekl.) (3) Beklagter: Adelheit Barbara Vogels, Witwe des Christoph Mölling, Prediger "aufm Berg" vor Herford, (Kl. 1. Inst. Christoph Mölling) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1683 ( Subst.: Lic. Johann Adam Roleman Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1683 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Mölling hatte eine jährliche Abgabe von "dritthalb" Rtlr. eingeklagt, die ihm laut seinem Lehensbrief der Herforder Äbtissin über das Pastorat und die damit verbundene Kommende der 3 Könige zustehe. Die Vorinstanz hatte entschieden, klägerischerseits sei ein hinreichender Beweis über die Forderung erbracht worden, so daß die Abgabe rückwirkend ab 1660 wie zukünftig zu entrichten sei. Die Appellantin verweist darauf, sie, ihr Mann wie die früheren Besitzer des Hofes seien seit undenklichen Jahren keiner solchen Forderung ausgesetzt gewesen und damit als davon frei anzusehen. Im Lehensbrief sei außer den dritthalb Rtlr. eine weitere Abgabe von 18 Scheffel Hafer desselben Meyers zu Bexten genannt, die unstreitig nie von dem Hof entrichtet worden sei und werde, sondern offensichtlich von einem anderen Meyer zu Bexten, der nahe Herford wohne, entrichtet werde und dem offenbar auch die dritthalb Rtrl. oblägen. Einen solchen gäbe es tatsächlich. Hinweis auf Verfahrensmängel, u.a. auch bei der Befragung des einzigen Zeugen der Gegenseite, der zudem mit der Appellatin verwandt sei. Die Appellatin bestreitet die Berechtigung des RKG-Verfahrens auf Grund von Fristversäumnis und Formfehlern bei dessen Einleitung und da gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren keine neuen Fakten oder Argumente eingebracht worden seien. Sie sieht ihre Forderung durch alte Heberegister, in denen die jährlich dritthalb Rtlr. verzeichnet seien, belegt, und sieht im Lehensbrief eine Differenzierung zwischen dem Meyer zu Bexten, der die 18 Scheffel Hafer, und dem, der die dritthalb Rtlr. geben müsse. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1680 - 1683) ( 2. RKG ? - ? (1660 - 1684) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 21 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 10 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 12. Dezember 1683 und 20. Oktober 1684.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 558
Altsignatur : L 82 Nr. 653



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1857(2) Kläger: Kaspar und Jost Meyer Cordt, Vater und Sohn, arme Partei; die Vollmacht 1712 stellen Kaspar Meyer Cordts Kinder aus (3) Beklagter: Graf (Friedrich Adolf) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Meyer (1711) ( Dr. Johann Meyer 1712 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1711, [1719] 1719 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler [1702] 1711 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann [1719] 1719 (5) Prozeßart: Mandati de relaxando captivis sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß 1693 - 1696, obwohl die Kläger gegen ein Urteil der lipp. Regierungskanzlei appelliert und das RKG die Appellation angenommen habe (wahrscheinlich L 82 Nr. 103 (C 1704)), ihnen die eingeklagten Güter vorenthalten und sie persönlich angegriffen worden seien. Trotz eines RKG-Salvus conductus sei nach der Schließung des RKG der Vater, Kaspar Meyer Cord, festgenommen und wie der schlimmste Übeltäter an einen Karren geschlossen und bei Wasser und Brot zu Schanzarbeiten gezwungen worden. Trotz verschiedener Intercessionen sei es dabei geblieben. Der Sohn sei nach Wetzlar gegangen und dort gefangengenommen und nach Detmold verschleppt worden, wo er bei Wasser und Hundebrot an einen eisernen Karren geschlossen worden sei, um sich zu Tode zu arbeiten. Da nach Reichsrecht nicht nur die Parteien eines RKG-Verfahrens, sondern auch deren Anwälte und andere, die deren Interessen verträten ("Geschickte"), Sicherheit und Geleit hätten, habe eine RKG- Visitationskommission ausdrücklich festgestellt, daß auch der Sohn unter dem den Verfahrensparteien zustehenden Schutz stehe. Vater und Sohn seien dennoch nicht freigelassen worden. Das RKG-Mandat ordnet die umgehende Freilassung beider Gefangenen an. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Mandates, das ergangen sei ohne, wie bei Mandaten von Untertanen gegen die Landesherrschaft zwingend nötig, vorgängig einen Bericht anzufordern. Der dem vom Vater seit 1693 angestrengten RKG-Appellationsverfahren zugrundeliegende Streit sei längst gütlich beigelegt und das RKG-Verfahren damit hinfällig. Vater und Sohn Meyer Cordt seien wegen mutwilliger Verschuldung ihrer Meierstatt auf Antrag des Gutsherren, der dies laut Landesrecht beantragen könne, wenn 3 Jahre lang die Abgaben nicht entrichtet worden seien, des Hofes entsetzt worden. Wie ein privater Gläubiger verlangen könne, daß ein säumiger Schuldner, von dem keine Erstattung der Schuld zu erwarten sei, verurteilt werden könne, für den Gläubiger zu arbeiten, könne solche Arbeit auch von jemandem, der dem Landesherren große Summen schuldig geblieben sei, verlangt werden. In diesem Sinne seien Vater (zu Schanzarbeiten) und Sohn, der zu den Soldaten und zum Eintritt in das Kreiskontingent verurteilt worden sei, zu dem öffentlichen Wohl dienenden Arbeiten (ad operas publicas) verurteilt worden. Der Sohn sei, nachdem er nach der Eidesleistung desertiert sei, aus Wetzlar zurückgeholt und nach Kriegsrecht verurteilt worden. In dem angeblich anhängigen RKG-Verfahren sei ohnehin nur der Vater vertreten gewesen, der Sohn dagegen nicht, dessen militärische Sache das RKG nicht betreffe. 15. Juni, 26. September 1712, 20. Februar 1713 RKG-Einschärfungen, binnen Frist über die Befolgung des Mandates zu berichten. 1712 Erscheinen des kaiserlichen Fiskals wegen Nichtbefolgung der Urteile und da die Kläger, "umb deßwillen, daß sie bey diesem höchsten Gericht die Justitz imploriret, auf gantz ohnerhörte Weiß tractiret worden" seien. 15. Mai 1713 RKG-Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. 20. Dezember 1713 RKG-Rufen gegen die nichterschienenen kreisausschreibenden Fürsten und "Erinnerung" an den kaiserlichen Fiskal, angesichts des "continuirlichen ohnverantwortlichen ungehorsambs" des Beklagten, "sich seines Ambts nachtrücklich zu gebrauchen". Darauf Antrag des Fiskals, den Beklagten und dessen Regierung wegen Mißachtung der alten und neuen RKG-Urteile in Strafe zu nehmen. Diesem Antrag nach war der Sohn inzwischen nach Minden in das Stockhaus gebracht worden. Widerspruch des Beklagten; der Sohn befinde sich unter den preußischen Truppen. Entgegnung des Fiskals, er sei mit List nach Minden gebracht und dort gewaltsam dem preußischen Militär übergeben worden, so daß der Straftatbestand nach wie vor erfüllt sei. 22. Juni 1714 RKG-Ausweitung des Exekutionsmandates auf den angrenzenden Niedersächsischen Kreis. Zugleich wurde der Beklagte in die angedrohten Strafen genommen. 1715 Antrag des Fiskals, das Exekutionsmandat auf die Strafe auszudehnen. Der Beklagte suchte weiter nachzuweisen, daß den Mandaten entsprochen sei, da Meyer Cordt aus anderen als das RKG betreffenden Gründen in Haft sei. Weiterhin paralleles Vorgehen von Dr. Meyer und dem Fiskal. Einem Antrag des Fiskals nach hatte der Beklagte statt gegen die RKG-Urteile um Revision oder Restitution in integrum nachzusuchen, "einen gantz ungewöhnlichen Recurs " an den kreisausschreibenden Fürsten des Westfälischen Kreises genommen. Streit, ob die Strafe nach der (strittig ob 1717 oder 1718) erfolgten Freilassung des Vaters und da inzwischen der Sohn des bestraften Grafen an der Regierung sei, noch eingetrieben werden dürfe. Der Fiskal fordert dies. Dr. Meyer bestreitet die vollständige Erfüllung des Mandates, da keine Rückgabe der Güter erfolgt und der Sohn nicht aus dem Militär entlassen worden sei. Er fordert zugleich Schadenersatz für die Haftzeit. (6) Instanzen: RKG 1711 - 1726 (1693 - 1719) (7) Beweismittel: Facti species (Q 39, 43, 44, 46, Bl. 176 - 179, 186 - 188, Q 65): Angaben zu Schuldenstand und Bewirtschaftung des Meierhofes (Q 91, 104 - 109). (8) Beschreibung: 9 cm, 375 Bl., lose; Q 1 - 109, es fehlt Q 24, 14 Beil. Lit.: Species facti (wie Nr. 103).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 559
Altsignatur : L 82 Nr. 654



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1858(2) Kläger: Jobst, Meier zum Wittgenhöfen, (3) Beklagter: Christoph Bauermeier zu Retzen, die Vollmacht unterschreibt (offenbar dessen Sohn) Franz Bauermeier (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1712 ( Subst.: Dr. Dietz ( Lic. Konrad Franz Steinhausen 1713 ( Subst.: Lic. J. J. Faber Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meyer 1713 (5) Prozeßart: Appellationis cum restitutione in integrum brevi manu adversus lapsum fatalium una cum mandato attentatorum cassatorio et revocatorio sine clausula Streitgegenstand: Streitpunkt sind 4 Parzellen Land im Hingstfeld von zusammen etwa 8 Scheffel Saat, die zum Hof des Appellanten gehörten, aber an den Appellaten nach Meierrecht ausgegeben waren. Der Appellant erklärt, nachdem der Appellat mit der Entrichtung der Kornrente säumig geworden sei und ihm eingeräumte Zahlungsfristen habe verstreichen lassen, habe das brakische Audienzgericht auf Rückfall des Landes entschieden. Der damalige Inhaber des Hofes, dann er hätten es anschließend etliche Jahre bewirtschaftet, bis der Appellat am brakischen Audienzgericht um das Land geklagt habe. 1696 von diesem und im folgenden Jahr bestätigt vom lipp. Generalhofgericht sei er (= Appellant) von dieser Klage freigesprochen worden. Gegen dieses rechtskräftige Urteil und während noch ein vom Appellaten eingeleitetes Verfahren anhängig gewesen sei, in dem dieser gefordert hatte, wieder in das Land eingewiesen zu werden, da er die Kontribution davon auch in der Zeit weiter entrichtet habe, in der es vom Appellanten genutzt wurde, sei ohne ihn (= Appellanten) in diesem Zusammenhang zu hören 1705 ein Hofgerichtsentscheid ergangen, der Hof müsse "wegen ein und anderer Beschwerlichkeiten" dem Appellaten gegen die alten Bedingungen wieder eingeräumt werden. Dem Tenor der Klageschrift nach richtet sich die RKG-Appellation gegen dieses Urteil, das der Appellant angesichts der Vorgeschichte und der 2 rechtskräftigen Urteile zu seinen Gunsten für unzulässig ansieht. Einem Bericht in der Ladung nach war die Appellation vom RKG angenommen worden, das aber bald darauf stillgelegt wurde, so daß der Appellant gegen die trotz der Appellation von der Vorinstanz angesetzte Ausführung des Urteils vom RHR ein Attentatsmandat erwirkt habe. 1710 sei dann von der Vorinstanz mit der irrigen Angabe, der Appellant habe sein RHR-Verfahren nicht verfolgt, das Urteil von 1705 für rechtskräftig erklärt worden. Offenbar hatte der Appellant angesichts des Urteils von 1710 seine alte Appellation wieder aufgenommen. Der Appellat bemängelt, daß in den früheren lipp. Verfahren nie die genaue Höhe des Rückstandes ermittelt und schließlich die Entsetzung seines Vaters von dem Land ohne genaue Untersuchung der Umstände, u.a. der Tatsache, daß dieser fast 20 Kinder aufgezogen habe, verfügt und ohne Beachtung der Formalien ausgeführt worden sei. Verweis auf die schwere Abgabenlast für das Land, die sein Vater dennoch weiter entrichtet habe. Angesichts dieser Umstände sei seine Wiedereinsetzung in das Land angebracht. Er bezweifelt, daß 1705 eine rechtsförmliche RKG-Appellation erfolgt sei. Daß der Appellant sich zwar mit seinem Attentatsvorwurf an den RHR gewandt, für die Ausführung der Appellation aber auf dem RKG beharrt habe, sei nur als Versuch, ihm (= Appellat) die Wahrung seines Rechtes so schwer wie möglich zu machen, zu erklären. Dies rechtfertige keine Restitutio in integrum. Er bestreitet, daß mit dem Wert des strittigen Landes die Appellationssumme erreicht werde. (6) Instanzen: 1. Gräfliches Audienzgericht zu Brake 1677 - 1695 ( 2. Lipp. General-Hofgericht 1695 - 1706, 1710 ( 3. RKG 1712 - 1716 (1677 - 1716) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 100 - 102). (8) Beschreibung: 2 Bde., 15,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 120 Bl., lose; Q 1 - 13, 15 - 34, 3 Beil.; Bd. 2: 11,5 cm, Bl. 97 - 697, geb.; = Q 14*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 560
Altsignatur : L 82 Nr. 655



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1859(2) Kläger: Gottschalk Henrich Meier zu Hörstmar; 1737 Henrich Engelbert, Meier zu Hörstmar, (Bekl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo und Konsorten, nämlich die Lemgoer Schulprovisoren, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1712 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich ( Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1713 ( Subst.: Lic. J. J. Faber ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1737 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1713 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Vergenius ( Dr. Christian Hartmann von Gülich 1713, 1713 ( Subst.: Lic. Dimpfel ( Dr. Johann Goy 1738 ( Subst.: Lic. G. W. Waldschmidt (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den Rechtscharakter des Hofes des Appellanten, der anläßlich dessen Hochzeit 1702 aufbrach, als lemgoerseits von ihm die Entrichtung des Weinkaufs für seine aufziehende Frau verlangt wurde, was er unter Verweis darauf, der Hof gehöre ihm erb- und eigentümlich, ablehnte. Nach Angaben des Appellanten berichtete der darauf angerufene Vogt zu Heiden an die Kanzlei, worauf Kanzler Barkhausen nach Einsicht in den Freikaufbrief von 1548, der bescheinige, daß sich der damalige Inhaber des Hofes vom Gutsherren und dessen Rechten freigekauft habe, entschieden habe, bis zu einem den Lemgoern freigestellten rechtlichen Austrag sei von einer Freiheit des Hofes auszugehen. Nach dem Tode Barkhausens hätten die Appellaten von einem Kanzleirat, der über den damaligen Vorgang nicht informiert gewesen sei, 1703 ein Mandat, den Weinkauf zu zahlen, erwirkt. In dem mit seinen Einwänden einsetzenden Kanzleiverfahren hätten 1705 die Jenenser Juristen ihrer Entscheidung, er müsse die Lemgoer als Gutsherren anerkennen, unzutreffende Behauptungen zugrundegelegt. Da das RKG zu dem Zeitpunkt bereits geschlossen gewesen sei und er sich wegen der großen Entfernung (ob maximam distantiam loci) nicht an den RHR habe wenden wollen, habe er eine Nullitätsklage mit Gesuch um Restitutio in integrum eingeführt, um durch Zeugenaussagen die Unrichtigkeit der dem Jenenser Urteil zugrundeliegenden Behauptungen zu beweisen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung der Entscheidung von 1705 durch die Vorinstanz, obwohl die Rintelner Juristen in einem Responsum juris seine Argumentation bestätigt hätten. Er sieht die Freiheit seines Hofes durch den Freikaufbrief von 1548, Einträge im Salbuch, einen Kaufvertrag über den Hof und Zeugenaussagen als hinreichend erwiesen an. Die Appellaten erschienen erst nach Rufen (13. März 1713). Es liegt keine Gegenklage vor. Nach letzten Handlungen 1714 betrieben sie 1737 die Wiederaufnahme des Verfahrens. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1702 - 1707, 1710 - 1712 ( 2. RKG 1712 - 1737 (1548 - 1738) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 372 - 375). Freikaufbrief des Cord Landwehr, in dem er bescheinigt, daß sich Nolte zu Hörstmar, seine Frau Grete und deren Kinder von allen Rechten, die er an deren Leib, Hof und Gütern hatte, freigekauft haben, 1548 (Q 8). Extrakt aus dem Salbuch der Vogtei Heiden von 1617 den strittigen Hof betr. (Q 9). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 67 Bl., lose; Q 1 - 14, 16, 17, 4 Beil., davon 2 prod. 10. Januar bzw. 13. Juni 1738; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 68 - 375, geb.; = Q 15*. Lit.: Günter Rhiemeier, Hörstmar. Vom Urdorf zur ländlichen Wohngemeinde (Beiträge zur Geschichte der Stadt Lemgo, Bd. 1), Lemgo 1989, S. 77ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 561
Altsignatur : L 82 Nr. 656



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1876(2) Kläger: Johann Bernhard Meyer, Meier zu Heidenbentrup in der Vogtei Heiden, pauper; 1736 dessen Sohn Bernd Meyer (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und dessen nachgesetzte Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. A. F. Spoenla 1726, 1736 ( Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft 1726 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer 1736 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1726 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) ( Dr. Meckel [1735] 1736 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se teneri refundere omnia damna, interesse et expensas ob praeter missam tutorum denominationem ac constitutionem vel actorem admitti ad juramentum in litem seque condemnari Streitgegenstand: Der Kläger berichtet über mehrere Rechtsstreitigkeiten, in die sein Hof noch zu der Zeit, als sein Stiefvater diesen bewirtschaftete, an verschiedenen lipp. Gerichten verwickelt wurde (um einen von Eichen umgebenen Kamp, durch den jemand einen Weg gelegt hatte; um das Recht, die Eichen zu schlagen; um Schafweide- und Huderechte). Er bemängelt, daß sich sein Stiefvater auf Grund von Geldmangel und fehlendem Interesse an dem Hof im einen Fall zum Abschluß eines für den Hof negativen Vergleichs bereitgefunden, im übrigen die Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt habe. Er wirft den Beklagten vor, daß seine Interessen, da er mit keinem Vormund versehen gewesen sei, in diesen Auseinandersetzungen und auch gegenüber der Tatsache, daß sein Stiefvater den Hof stark verschuldet und heruntergewirtschaftet habe, nicht hinreichend vertreten gewesen seien, während, hätte er Vormünder gehabt, diese seine Interessen in den Verfahren wie gegenüber dem Stiefvater besser vertreten hätten. Er habe nach seiner Übernahme des stark verschuldeten Hofes trotz knapper Geldmittel begonnen, die Schulden abzutragen und die Verfahren neu aufgenommen, sei dabei aber zurückgesetzt und durch das schließlich erlassene Verbot, ihm Geld zu leihen, an den Rand des Ruins gebracht und an der Fortführung der Verfahren gehindert worden. Die Ladung erging erst nach Schreiben um Bericht. Darin argumentierten die Beklagten, die schlechte Lage des Hofes resultiere aus der Trunksucht des Klägers, der für ihn negative Verlauf der Verfahren daraus, daß er sie nicht mit dem nötigen Nachdruck betrieben habe. Zugleich zogen sie einen Schuldenabbau in dem von ihm behaupteten Ausmaß in Zweifel und werteten die Klagepunkte als Verleumdung der Landesherrschaft. Sie bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, dem der Vorwurf der nicht erfolgten Bevormundung des Klägers zugrundeliege, da die Bestellung von Vormündern Sache der Ämter sei, so daß der Kläger sich mit seinem Vorwurf ggf. an sie als zuständige Instanz wenden müsse. 5. Dezember 1726 RKG-Salvus conductus für den Kläger, da ihm, der sich zur Führung des Verfahrens in Wetzlar aufhielt, bei der Rückkehr Inhaftierung und Karrendienst angedroht worden seien. Nach letzten Handlungen 1727 1736 Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Klägers durch dessen Sohn. (6) Instanzen: RKG 1726 - 1736 (1694 - 1736) (7) Beweismittel: Botenlohnschein, 1723 (in Q 21). Aufstellung über die zum Hof gehörigen Ländereien mit Größe, Pacht und anderen Abgaben, über an Gläubiger versetzte Ländereien und bezahlte und noch offene Schulden (Q 31). Extrakt aus dem Salbuch des Amtes Detmold über den Hof des Klägers (Q 52). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 187 Bl., lose; Q 1 - 66, es fehlt Q 60*, 2 Beil., davon 1 prod. 29. August 1736.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 562
Altsignatur : L 82 Nr. 657



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1880(2) Kläger: Meyersche zu Milse und die Vormünder von deren Kindern (3) Beklagter: Johann Thönnies Lücking zu Evenhausen; als Intervenient dessen Gutsherr Ernst Friedrich Adolf von Exterde (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1735 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1736 ( Subst.: Lic. Johann Andreas Dietz ( für von Exterde: Lic. Simon Heinrich Gondela 1737 ( Subst.: Dr. Johann Christoph Seipp (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, vor etwa 20 Jahren hätten ihre Vorfahren auf der sog. Windweihe mit landesherrlichem Konsens und gegen eine jährliche Gebühr eine Mahl-, Öl- und Bockemühle errichtet. Gegen die Mühle wie das damals für den Betrieb der Mühle errichtete und seither nicht veränderte Stauwehr sei von Seiten des Appellaten und dessen Vorfahren bis vor 2 Jahren kein Einspruch erhoben worden; dann aber habe dieser sich über Schäden, die ihm an seiner Wiese durch den Stau (nach Ansicht der Appellanten nur bei starkem Regen) entstünden, beschwert. Den Appellanten war in dem nach mehrfach eingelegtem Rechtsmittel ergangenen Urteil, gegen das sich die Appellation richtet, aufgegeben worden, das Wehr so tief zu legen, daß das Wasser nicht auf die Wiese des Appellaten gelangen könne. Die Appellanten verweisen auf ihr durch landesherrlichen Konsens und jährliche Gebühr gegebenes Recht, die Tatsache, daß die Mühle im gleichen Zustand lange Jahre ohne Beschwerden gearbeitet habe, darauf, daß sie auf Wunsch des Appellaten Steine in den Bach gelegt hätten, was als Vergleich zu werten sei, über den hinaus er keine Änderungswünsche mehr vorbringen könne, so daß sie in ihrem bestehenden Recht hätten geschützt werden müssen. Das gelte umso mehr angesichts des Wertes der gesamten Wiese von 30 - 40 Rtlr. gegenüber dem Wert der weitgehend unbrauchbar werdenden Mühle von etwa 3000 Rtlr., und der Tatsache, daß sie sich wahlweise zum Ersatz von jeweils entstehendem Schaden oder zu Kauf oder Tausch der Wiese bereiterklärt hätten. Die Ablehnung dieser Angebote könne nur als Versuch, ihnen unnötigen Schaden zu verursachen, gewertet werden. Der Appellat erklärt dagegen, der Stau sei sukzessive erhöht worden. Er geht davon aus, daß mit dem 1732 nach einer Inaugenscheinnahme erfolgten und rechtskräftig gewordenen Bescheid, daß das ungebührliche Wasserstauen einzustellen sei, die grundlegende Entscheidung gefallen sei. Im folgenden sei dieser Bescheid dreimal bestätigt worden. Angesichts der bereits mehrfach erfolgten Bestätigung bestreitet er die Zulässigkeit der RKG-Appellation. Privilegien seien immer so zu verstehen, daß sie gälten, soweit dadurch einem Dritten kein Schaden entstehe. Der Schaden für ihn und andere Nachbarn durch das Stauen sei aber offensichtlich. Das sei umso relevanter, da die Mühle nicht zum allgemeinen Nutzen, sondern zum Nutzen des Meiers errichtet worden sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel (1735) 1732 - 1735 ( 2. RKG 1735 - 1743 (1713 - 1742) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Konsens des Grafen Friedrich Adolf zur Lippe für Thönnies Henrich Meyer zu Milse zum Bau einer neuen Mühle, mit der Zusage, ihn gegen eine jährliche Gebühr von 2 Rtlr. darin zu schützen, 1713 (Q 7). Botenlohnquittung (Q 11). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 3 cm, 122 Bl., lose; Q 1 - 13, 15 - 20, es fehlt Q 15*, 1 Beil.; Bd. 2: 2 cm, Bl. 123 - 241, geb.; = Q 14*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 563
Altsignatur : L 82 Nr. 658



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1882(2) Kläger: Philipp Meyer zu Heipke (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung und Kammer, und Johann Bernhard Schemmel im Bexterhagen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1736 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel [1735] 1736 (5) Prozeßart: Mandati de manutenendo juxta decreti tenorem proprii cum plenaria causae cognitione lati, et dudum in rem judicatam prolapsi, non amplius turbando in possessione titulo sat oneroso acquisita, et imposterum non amplius denegando sed administrando justitiam sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger beruft sich auf das ihm erteilte Privileg zur Errichtung einer Mühle und die auf seine und anderer Interessierter Beschwerden hin erfolgte Zurücknahme der Schemmel erteilten Konzession zum Bau einer Grütz- und Bockemühle von 1731, mit der er, da sie auf Inaugenscheinnahme und damit nach vollständiger Untersuchung (plenaria causae cognitio) erfolgt sei, eine rechtliche Entscheidung gegen einen solchen Bau gegeben sieht. Die Klage ist gegen den erneuten Versuch Schemmels, ein als Bleichhaus gekauftes Haus zur Mühle umzuwandeln, gerichtet, wobei die Umwandlung unter dem Vorwand betrieben werde, es handle sich um keine private, sondern eine herrschaftliche Mühle, und dagegen, daß seine und die Einwände anderer Interessierter dagegen von der Regierung bisher nicht beantwortet worden seien, Kammerrat Petri ihm aber mündlich erklärt habe, es werde ihm nicht gelingen, den Mühlenbau zu hintertreiben. 18. Juni 1736 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Die vormundschaftliche Regierung erklärt, da Schemmel ihr seine Mühle schon vor Monaten übertragen habe, sei er von dem Streit nicht mehr betroffen. Sie bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Konzession des Klägers, da die Konzession ohne Wissen der Kammer und ohne Zustimmung der Landstände, "welche ... in dergleichen höchst praejudicirliche concessionen ihr votum geben müssen", erteilt worden sei, obwohl der jeweilige Landesherr die Tafelgüter, die untrennbar mit dem Land verbunden seien, nur nutzen, aber nicht veräußern dürfe. Die Konzession sei damit nichtig, der Landesherr nicht gezwungen, sie zu halten und der Kläger könne auch keine Erstattung des aufgewandten Geldes verlangen. Durch Schemmels Mühlenbau und -betrieb entstünden den Nachbarn und auch dem Kläger keine neuen Beeinträchtigungen. Andererseits seien, um die Klagen über die "Bedrückung und diebische praticquen" der Müller abzustellen, die Zwang- und Bannmühlen bereits abgeschafft worden und mit zunehmender Konkurrenz werde sich die Lage weiter bessern. Zumal Schemmels Mühle jetzt herrschaftlich geworden sei, müsse sie geschützt werden und der Kläger könne "gar nicht sagen, daß ihme dardurch tort geschehe; sondern es heißet nunmehro: Princeps quod facit, hoc jure facit, et nemini inde fit injuria." 23. Mai 1738 RKG-Einschärfung, der "ohnerheblichen Einwände" ungeachtet über die Befolgung des Mandates zu berichten. Zugleich wurde Lic. Gondela wegen eines "langen meritu causae tractirenden recess" und wegen "seiner in dieser eines Unterthanen gegen seine Landes-Herrschaft betreffenden Sache gebrauchten anzüglichen und respectlosen Schreibarth" in Strafe genommen, und Dr. Meckel aufgefordert, in den ihm aus Detmold zugesandten Schriften alle "anzüglichkeiten und unanständigen expressionen zu ändern", widrigenfalls auch er in Strafe genommen werde. 24. Oktober 1738 Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. Im folgenden Streit um die Entrichtung der den Beklagten auferlegten Gerichtskosten. (6) Instanzen: RKG 1736 - 1740 (1719 - 1740) (7) Beweismittel: Gegen Zahlung von 500 Rtlr. erteilte Konzession des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe für den Meier Philipp zu Heipke zur Errichtung einer freien Erb-Mahl-Mühle mit Mahl- und Ölschlag-Grindel mit dem Recht, für jeden, der möchte und nicht durch Zwangsrechte an eine andere Mühle gebunden ist, zu mahlen, gegen Entrichtung von 3 Rtlr. jährlich für die Wassernutzung ("für den Wasserfall"), 1719 (Q 4). Ergänzende Konzession zur Verlegung der Mühle an einen besser gegründeten Ort und zur Anlage einer Grütz- statt der Ölmühle, 1726 (Q 5). Farbiger Lageplan von Schemmels Hof und Mühle mit Teichen und Wiesen (Q 15). Farbiger Plan mit Hof und Mühle des Klägers, Lamprachts Hof und Schemmels Mühle (Q 19). Designatio expensarum (Q 29). Botenlohnschein, 1740 (Q 33). (8) Beschreibung: 4 cm, 143 Bl., lose; Q 1 - 33, es fehlen Q 23* (Vollmacht Dr. Meckel), 24*, 2 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 564
Altsignatur : L 82 Nr. 659



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1891(2) Kläger: Christian Dörfeldt, Meier zu Döringsfeld, (Kl. und Wiederbekl.) (3) Beklagter: Piderit, Präsident; 1759 Johann Anton Günther von Piderit; Christoph Philipp von Piderit; Sophia Elisabeth Florentina, Witwe von Piderit, geb. von Wittorf, (Bekl. und Wiederkl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Franz Wolff 1751 ( Subst.: Lic. Johann Werner ( Lic. Johann Paul Besserer 1753 ( Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1751, 1759 ( Subst.: Lic. Caspar Scheurer 1751 ( Subst.: Lic. Johann Werner 1759 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Dienste, die der Appellant seinem Gutsherren, dem Appellaten, leisten sollte. Der Appellant erklärt, statt der Dienste seien von seinem Hof immer 3 halbe Rtlr. Dienstgeld gegeben worden. Diese Summe habe der Appellat zwischen 1719 und 1741 auf 3 Tlr. erhöht. Zum Rechtsstreit war es gekommen, als er Realleistung der Dienste gefordert und diese in Anlehnung an die lipp. Dienstordnung, die je Diensttag ¿ Rtlr. ansetze, auf 6 Diensttage angesetzt hatte. Der Appellant erklärt, er habe im Laufe des Verfahrens ein Dokument von 1553 über die Ablösung der Dienste gegen drei halbe Rtlr. aufgefunden und daher die Erstattung der seit 1719 zu viel gezahlten Gelder verlangt. Der Appellat habe dagegen den Terminus "afgewinnen" als Pacht gedeutet und erklärt, es handle sich bei der in römischen Zahlen geschriebenen Summe nicht um drei (röm.: III), sondern um sechs (röm.: VI) halbe Rtlr. Gestützt auf einen Salbucheintrag von 1640 habe er zudem gefolgert, diese Summe sei für 1 wöchentlichen Dienst gezahlt worden, und Realleistung von 1 Dienst pro Woche verlangt. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung eines Urteils, mit dem die Ansprüche beider Seiten abgewiesen wurden. Der Appellant betont, die Beschränkung auf 3 halbe Rtlr. Erbdienstgeld durch das Dokument von 1553 und den Nachweis, daß bis 1719 auch nicht mehr gegeben worden sei, hinreichend belegt zu haben. Der Salbucheintrag könne nur aus Unkenntnis über das erst kürzlich wieder aufgefundene Dokument erfolgt sein. Er beschwert sich, die Erstattung des zuviel Gezahlten nicht zugesprochen bekommen zu haben. Vor allem aber bemängelt er, daß ihm aufgegeben worden war, die 6 Dienste künftig real leisten zu müssen, obwohl der Anspruch auf Realleistung bereits 1553 erblich abgekauft worden sei. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens auf Grund von Formfehlern bei dessen Einleitung. Zudem seien bereits 3 gleichlautende Urteile ergangen. Er betont, durch verschiedene Unterlagen belegt zu haben, daß auch im 17. Jh. von dem Hof 3 Rtlr. gegeben worden seien. Er betont sein Recht, Realleistung der Dienste verlangen zu können. Wenn es je eine Ablösung der Dienste in der vom Appellanten unterstellten Form gegeben habe, so sei sie 1640, als der Salbucheintrag mit Wissen des Pflichtigen verfertigt worden sei, außer Kraft gewesen oder dadurch außer Kraft gesetzt worden. Attentatsvorwurf des Appellanten, nachdem der Appellat von ihm trotz eingelegter Appellation Leistung der Dienste statt der ihm angebotenen 3 Rtlr. verlangt hatte. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1749) und Erfurt (1750) 1748 - 1750 ( 2. RKG 1751 - 1753 (1553 - 1759) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Schein des Simon Bose, daß "Lücken tho Dorgensfeldt" seine Dienstpflicht zu einer Zahlung abgelöst hat, 1553 (Q 8). Den Hof betr. Auszug aus dem Salbuch des Kirchspiels Detmold von 1640 (Q 9). Botenlohnquittung (Q 13). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 214 Bl., lose; Q 1 - 13, 15 - 29, 7 Beil., davon 6 prod. zwischen 25. Mai 1753 und 17. September 1759; Bd. 2: 7 cm, Bl., 214 - 583, geb.; = Q 14*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 565
Altsignatur : L 82 Nr. 660



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1893(2) Kläger: Johann Hermann Meyer zu Ermgassen, (Bekl. 1. Inst. dessen Ehefrau als Witwe des Bernhard Henrich Meyer) (3) Beklagter: Philipp Heinrich Rüter zu Ermgassen (Kl. 1. Inst. dessen Vater Johann Bernhard Rüter) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1756 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Paul Besserer 1756 ( Subst.: Lic. Johann Christoph von Brand (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um einen Fahrweg, den der Appellant durch das Land seines Nachbarn, des Appellaten, zu seinem Döringskamp beansprucht. Er erklärt, in den 1720er Jahren seien die damaligen Inhaber seines Hofes von der Kanzlei in possessorio im Besitz dieses Wegerechtes geschützt worden und dies angesichts des folgenden Versuches des Vaters des Appellaten, den Weg dennoch umzubrechen, eingeschärft worden. Er selbst sei dann nochmals 1751 in dem Wegerecht geschützt worden, als der Appellat diesen erneut umgebrochen habe. Dieser habe daraufhin das 1723 vorbehaltene petitorium reassumiert. Obwohl die Entscheidung der Marburger Juristen, ihm den Beweis des bestehenden Wegerechtes aufzuerlegen, angesichts der Verfahrenslage zweifelhaft gewesen sei, habe er diesen Beweis durch Verweis auf das bestehende Gewohnheitsrecht, auf Zeugenaussagen aus dem Verfahren von 1720, die einstimmig ein bereits langfristig bestehendes Wegerecht bezeugt hätten, und die wiederholten Bestätigungen eines possessorischen Rechtes erbracht. Die Vorinstanz hatte dagegen entschieden, er habe den Beweis nicht erbracht, so daß der Appellat nicht mit Wegerechtsansprüchen behelligt werden dürfe. Diskussion der Rechtslage bezüglich des Verfahrensablaufes wie der Bewertung der Beweise auch im Verhältnis zu anderen ähnlich gelagerten Fällen. Statt einer Gegenklage ließ der Appellat in einem mündlichen Antrag seinen Prokurator allein auf die Acta priora verweisen. Im vorinstanzlichen Verfahren waren Fragen nach einem ggf. gutwillig gestatteten Fahrrecht und nach der Berechtigung der Anwendung einer 30jährigen Verjährungsfrist bedeutsam. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1754) und Mainz (1756) 1751 - 1756 ( 2. RKG 1756 - 1760 (1720 - 1757) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 11). Rationes decidendi der Mainzer Juristen (Bd. 3 Bl. 602 - 630). (8) Beschreibung: 3 Bde., 13 cm; Bd. 1: 3 cm, 114 Bl., lose; Q 1 - 12, 14 - 16; Bd. 2: 4 cm, Bl. 115 - 322, geb.; Akten des lipp. Kanzleiverfahrens Meyer zu Ermgassen ./. Rüter, 1720 - 1724; Bd. 3: 6 cm, Bl. 323 - 656, geb.; Akten des lipp. Kanzleiverfahrens Witwe Meyer zu Ermgassen ./. Rüter, 1751 - 1756.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 566
Altsignatur : L 82 Nr. 661



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1897(2) Kläger: Johann Adolf Meyer, kaiserlicher Notar und Prokurator am Münsterschen Weltlichen Hofgericht, Münster, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Philipp Felix Greß 1773 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer [1760] 1774 ( Subst.: Dr. Hofmann (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se condemnari ad exsolvendum duo millia Imperialium pro civili emenda ob illatas injurias, nec non ad resarciendum damna omnesque tam frivole causatas expensas Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen den Vorwurf des Beklagten, der Kläger habe ein Dokument, das im RKG-Verfahren Lippe-Detmold ./. Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen, mandati de relaxando arresto nunc reconventionis vorgelegt wurde, in seiner Vidimation verfälscht. Der Kläger betont dagegen, die Kopie der Citation des lipp. Konsistoriums in Sachen Johann Bernhard Christoph Manetters ./. dessen Ehefrau Louise Moncks in Alverdissen sei mit dem ihm vorgelegten Original wörtlich gleichlautend gewesen, und genau dies habe er beglaubigt. Er sieht durch den Vorwurf des Beklagten, den dieser auf die Vorlage des Stückes am RKG erhoben und Einschaltung des Fiskals verlangt hatte, seine Ehre als Notar angegriffen und befürchtet, falls der Beklagte nicht kurzfristig zur Zurücknahme angewiesen werde, einen bleibenden Schaden für seine Glaubwürdigkeit und damit für seine berufliche Tätigkeit. Er legt als Beleg u.a. eine RKG-vidimierte Kopie der von ihm vidimierten Kopie bei. Der Beklagte erklärt, in der ihm im Zusammenhang des RKG-Verfahrens zugestellten Abschrift der von der schaumburg-lippischen Seite eingereichten Citation sei eine Auslassung enthalten gewesen, die den Anschein erwecke, als würde man den Grafen von Alverdissen als regierenden Landesherren anerkennen. Der Folge für die eigene Rechtsposition wegen habe man dies nicht hinnehmen können. Die vom Kläger vorgelegten Stücke zeigten nun, daß die Auslassung nicht in dem von ihm vidimierten Stück, sondern in der von der RKG-Kanzlei verfertigten Abschrift erfolgt sei. Er bietet an, zum Beweis die ihm zugestellte RKG-Abschrift vorzulegen, und weist auf Grund dieser Zusammenhänge den Vorwurf einer Beleidigung zurück. Der Kläger beharrt angesichts des seiner Ehre und seinem Ruf zugefügten Schadens und da der Beklagte sich vor einem so schwerwiegenden Vorwurf gründlicher von der Schuld des Beschuldigten hätte überzeugen müssen, auf seiner Klage. Das Verfahren ruhte seit 1784, ehe es 1792 mit wenigen Terminen vom Kläger wieder aufgenommen wurde. Das Protokoll schließt mit einem Completum-Vermerk vom 3. August 1807. (6) Instanzen: RKG 1773 - 1807 (1773 - 1774) (8) Beschreibung: 2,5 cm, 50 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 14, 1 Beil. (Bl. 2 - 6) = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält die auch im RKG-Protokoll verzeichneten Termine ohne Quadrangelangaben und ohne Completum-Vermerke, Divergenz im jeweils letzten verzeichneten Termin.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 567
Altsignatur : L 82 Nr. 662



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 1903(2) Kläger: Witwe des Meyers zu Milse, die Vollmacht unterschreibt Friedrich Adolf Meyer zu Milse, (Bekl. 1. Inst.) (3) Beklagter: Thönnies Christoph Altrogge, Meier zu Bechterdissen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Abel 1800 ( Subst.: Lic. Kaspar Tilmann Prokuratoren (Bekl.): Lic. Philipp Jakob von Gülich 1801, 1803 ( Subst.: Lic. Philipp von Bostell (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um eine Fahrgerechtigkeit, die die Appellantin über den Hof des Appellaten beansprucht, um zu ihrer, auf ihrem Land gelegenen Steingrube zu kommen. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, nachdem zunächst ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen worden war, den der Appellat dann mit der Begründung, ein Lehnsmann dürfe ohne Zustimmung seines Lehnsherren, in seinem Falle der Abtei Herford, keine Dienstbarkeit auf das verlehnte Land aufnehmen, widerrufen hatte, die Frage, ob die Überfahrt, die unstrittig ausgeübt worden war, ein precarium, eine jeweils auf Bitte im Einzelfall erteilte und jederzeit widerrufbare Genehmigung, oder ein auf Notwendigkeit beruhendes Recht (servitutem viae necessariam) sei, da es keine andere Möglichkeit gebe, zu der Steingrube zu gelangen und (die Notwendigkeit dieses Beweises war wiederum strittig) die Nutzung der Steingrube appellantischerseis zwingend notwendig sei. Die Vorinstanzen hatten teils entschieden, der Appellat habe bewiesen, daß es sich um ein precarium handle, was die Appellantin bestreitet, da es nicht allein auf die Genehmigung, sondern darauf ankomme, ob diese jederzeit widerrufen werden könne, was nicht bewiesen worden sei, und teils der appellantischen Argumentation, daß die Fahrgerechtigkeit sich aus der Notwendigkeit ergebe, zugestimmt. Die Appellantin weist ferner darauf hin, daß sich erst kürzlich gezeigt habe, daß die Voraussetzung für den Widerruf des ursprünglichen Vergleichs, es würden lehnsherrliche Rechte verletzt, nicht nur, wie von ihr immer behauptet, sachlich unzutreffend sei, da mit der Befahrung eines befestigten Hofplatzes keine Schäden am Land einträten, sondern auch grundsätzlich nicht zutreffe, da der Hof des Appellaten kein Herforder Lehen sei. Der Appellat ließ statt einer Gegenklage seinen Prokurator allein auf die Acta priora verweisen. 8. Juni 1801 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold selbst (1775, 1780) mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Helmstedt (1779), Jena (1782), Marburg (1784), Erfurt (1789), Duisburg (1794), Rinteln (1796), Wittenberg (1799) ( 2. RKG 1800 - 1805 (1775 - 1803) (7) Beweismittel: Zeugenverhöre, 1776 (Q 17, 18), 1785 (Q 26) Rationes decidendi der Jenenser (Q 23), Marburger (Q 28), Rintelner (Q 34), Wittenberger (Q 35) Juristen. Farbiger Lageplan (Q 32). (Offenbar Kontributionskataster-) Eintrag des Hof Nr. 5 von Altrogge betr. (Q 37). Botenlohnschein (Q 42). (8) Beschreibung: 8 Bde., 27 cm; Bd. 1: 6 cm, 253 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 43, 45, 46, es fehlen Q 27, 35; Bd. 2: 6 cm, Bl. 1 - XXIV, 1 - 315, geb.; Q 44, 1. Teil; Protokoll und Akten des Verfahrens 1. und 2. Instanz (1775 - 1779); Bd. 3: 2 cm, Bl. 316 - 393, geb.; Q 44 2. Teil, Akten des Verfahrens 3. Instanz (1779 - 1782); Bd. 4: 3 cm, Bl. 394 - 533, geb; Q 44, 3. Teil, Akten des Verfahrens 4. Instanz (1782 - 1787); Bd. 5: 2 cm, Bl. 534 - 632, geb.; Q 44 4. Teil., Akten des Verfahrens 5. Instanz (1787 - 1789); Bd. 6: 3 cm, Bl. 633 - 794, geb.; Q 44 5. Teil, Akten des Verfahrens 6. Instanz (1789 - 1794); Bd. 7: 3,5 cm, Bl. 795 - 988, geb.; Q 44 6. Teil, Akten des Verfahrens 7. Instanz (1794 - 1796); Bd. 8: 1,5 cm, Bl. 989 - 1045, geb.; Q 44 7. Teil, Akten des Verfahrens 8. Instanz (1796 - 1798 (!)).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 568
Altsignatur : L 82 Nr. 663 - 665



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 2080(2) Kläger: Anna Maria, Witwe des Berend Henrich Mencken, modo (= jetzt) Betzenmeyers Ehefrau zu Brüntorf, (teilweise auch: und deren Tochter Anna Sophie Mencken); 1769 nach ihrem Tode als Vormünder ihrer hinterlassenen Kinder 1. Ehe Jost Meier Ernst, Brüntorf; Hans Barthold Rixmöller, Wüsten, (Bekl.) (3) Beklagter: Barthold Henrich Mencken, Brüntorf, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Duill 1762, [1769] 1769 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen 1762 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer [1769] 1769 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1763 ( Subst.: Lic. J. J. Flach (5) Prozeßart: Primae (und tertiae) appellationis Streitgegenstand: Ehe-, erb- und lehensrechtliche Auseinandersetzung. Die Appellantin war in 1. Ehe mit dem Bruder des Appellaten verheiratet. Sie erklärt, zu dessen Hof gehöre außer dem Menckischen Stammgut seit (vor längerer Zeit) mangels eines geeigneten Meiers dieser Hof zwischen den zwei angrenzenden Meiern geteilt worden sei, auch die Hälfte des der Abtei Herford lehensrührigen Nortorfer Hofes (im Amt Varenholz). Ihr Schwiegervater habe zudem die ebenfalls von der Abtei Herford als Lehen vergebene, auf dem Hof lastende Kornrente und Teile der "adligen Meyschengüter" erworben. Nach dem Tode ihres Mannes habe mit der Begründung, aus der Ehe seien nur Töchter hervorgegangen, der Bruder ihres Mannes Ansprüche auf den Besitz geltend gemacht (zu dieser Argumentation vgl. L 82 Nr. 570 (M 2081)). Im vorliegenden Verfahren geht es um den halben Nortorfer Hof und das Recht der Appellantin, als dessen Inhaberin eine 2. Ehe einzugehen. Ihren Angaben nach war ihr dies zunächst durch die Vorinstanz während der Dauer des Verfahrens untersagt, dann aber mit Rat der Göttinger Juristenfakultät doch erlaubt worden, so daß sie kurz darauf den Sohn eines benachbarten Meiers geheiratet habe. Der Appellat sei dagegen mit der Begründung, das Göttinger Urteil sei nicht rechtskräftig geworden, vorgegangen. Die Appellation richtet sich gegen die, wie die Appellantin bemängelt, ohne die von ihr geforderte Aktenversendung ergangene Entscheidung der Vorinstanz, ihr 2. Mann müsse den Hof räumen. Sie bestreitet, da das Verfahren nicht gegen sie als Person geführt worden sei, der Vorinstanz das Recht, über diese Frage zu entscheiden, und wendet gegen das Urteil ein, sie lebe mit ihrem 2. Mann nicht auf dem Nortorfer Hof, sondern auf der Menckeschen Hofstelle, und habe ihrem Mann keinerlei Besitz- oder Leibzuchtrechte an dem Nortorfer Hof verschreiben lassen, so daß durch seine Anwesenheit die angeblichen Erbrechte des Appellaten nicht beeinträchtigt würden, die, selbst wenn sie ihm zugesprochen würden, erst realisiert werden könnten, nachdem er den Kaufpreis des von ihrem Schwiegervater Hinzuerworbenen erstattet habe. Hinweis auf die Vorteile der Anwesenheit eines Mannes für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes. Im Juli 1763 legte der appellantische Prokurator seine Anträge auf ein Verfahren tertiae appellationis vor, mit denen er auf das Verfahren primae appellationis verwiesen worden sei. Diese Appellation richtet sich gegen das mit Rat der Juristenfakultät der Universität Gießen ergangene Urteil der zur abteilichen Kanzlei und Lehenskammer verordneten Direktor und Räte, die Heirat des 2. Mannes der Appellantin auf den Hof sei rechtswidrig erfolgt, so daß dieser vom Hof zu entfernen sei. Eine Gegenklage ging nicht ein, der appellatische Prokurator verwies schließlich lediglich auf die Acta priora. 1791 Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Appellaten mit dem Vorwurf, die Gegenseite habe den Hof so mit Schulden belastet, daß ein Gläubigerkonkursverfahren eröffnet worden sei, so daß das Streitobjekt verlorenzugehen drohe. Abschließender Completum-Vermerk vom 1. August 1807. (6) Instanzen: 1. Fürstlich Herfordische abteiliche Kanzlei und Lehenskammer (verordnete Direktor und Räte) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Gießen (1762) 1759 - 1762 ( 2. RKG 1762 - 1807 (1650 - 1771) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 34), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 253 - 258). Lehensbrief der Herforder Äbtissin Elisabeth Louisa für Johann Henrich Flörcken und dessen Geschwister über etliche Lehensstücke, darunter den Bruntorf genannten Hof zu Nortorf, und Lehensrevers des Belehnten, 1650 (Q 13). Urteil der Gießener Juristen mit Rationes decidendi (Q 42). Gedruckte "Facti species in Sache Wittib Mencken ... wider Bartold Henrich Mencken, Appellaten und gesezmäßigen Lehnsfolger", o.O. o.J. (Q 55). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 5 cm, 168 Bl., lose; Q 1 - 33, 35 - 59, es fehlt Q 24*, 1 Beil.; Bd. 2: 5 cm, 271 Bl., geb.; Q 34.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 569
Altsignatur : L 82 Nr. 666



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 2081(2) Kläger: Anna Maria, Witwe des Berend Henrich Mencken, modo (= jetzt) Betzenmeyers Ehefrau zu Brüntorf, für sich und ihre Tochter Anna Sophie Mencken; nach ihrem Tod 1769 als Vormünder der hinterlassenen Kinder 1. Ehe, insbesondere der Anna Sophie Mencken, Jost Meier Ernst, Brüntorf; Hans Barthold Rixmöller, Wüsten, (Bekl. 1. Inst. Anna Sophie Mencken) (3) Beklagter: Barthold Henrich Mencken, Brüntorf, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Duill 1763, [1769] 1769 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen 1763 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer [1769] 1769 Prokuratoren (Bekl.): Dr. von Gülich [1763] 1764 (5) Prozeßart: Secundae et tertiae appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 569 (M 2080). Die 2. Appellation richtet sich gegen eine Entscheidung der Vorinstanz, der gesamte Mencken Hof zu Nortorf mit allem Zubehör sei als Lehensgut zu betrachten und das (Berend Henrich) Mencken daran zugestandene jus colonarium als aufgehoben anzusehen, so daß der gesamte Hof mit allem Zubehör dem Appellaten als nächstem Lehensfolger zugesprochen werde. Die Appellantin erklärt, allein die Abgaben vom Hof seien ein Herforder Lehen, mit dem die von Donop und dann die Flörcken belehnt gewesen seien, und das ihr Schwiegervater 1703 gekauft habe. Nach diesem sei sein Sohn und nach dessen Tod 1759 dessen Tochter Anna Sophie damit belehnt worden, ehe deren Onkel mit der Begründung, nicht nur die Abgabe, sondern auch der halbe Nortorfer Hof ebenso wie das Menckenschen Stammgut seien Bestandteile des Lehens, als nächster Lehensfolger den gesamten Besitz für sich beansprucht habe. Die Appellantin bestreitet, daß das Lehen mehr als die Abgaben umfasse und bestreitet eine allein männliche Erbfolge. Vielmehr wären zu dem Lehen in erster Linie Söhne, in zweiter Töchter und erst in dritter Linie Agnaten berechtigt. Sie sieht dies durch die in mehreren Flörckenschen Lehensbriefen Belehnten, Gewohnheitsrecht in umliegenden geistlichen Fürstentümern und der Tatsache, daß bei Verkäufen nie ein Agnat um seine Zustimmung gebeten worden sei, belegt. Den halben Nortorfer und den Menckenschen Stammhof habe ihr verstorbener Mann nach lipp. Kolonatsrecht besessen, in dem die Erbrechte einer Tochter der von Agnaten vorgingen. Als Beleg führt sie eine Herforder Aufstellung und die Tatsache an, daß, als der Inhaber des Lehens über die Abgaben aus der anderen Hälfte des Hofes erbenlos verstorben sei, die Abtei zwar davon, nicht aber von dem Hof Besitz ergriffen habe. Hinweis, daß von den Besitzern beider Hälften des Nortorfer Hofes nie Sterbefälle (mortuarium) gegeben worden seien, so daß die Bezeichnung "Leibeigentum" im Kaufbrief über die Abgaben irrig sei. Eine Gegenklage ging nicht ein; der appellatische Prokurator verwies in einem mündlichen Antrag für die Urteilsfindung auf gedruckte Species facti, die er kürzlich zur Leserei gegeben habe (wahrscheinlich Q 42 im Verfahren L 82 Nr. 569 (M 2080)). Um das Erbe war offenbar auch ein Verfahren vor der lipp. Kanzlei anhängig. Anzeichen für die auf dem Deckblatt genannte 3. Appellation finden sich in diesem Verfahren nicht, sondern allein im Verfahren L 82 Nr. 569 (M 2080). Abschließender Completum-Vermerk vom 1. August 1807. (6) Instanzen: 1. Fürstlich Herfordische abteiliche Kanzlei und Lehenskammer (verordnete Direktor und Räte) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Gießen (1762) 1759 - 1763 ( 2. RKG 1763 - 1807 (1650 - 1771) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 26). Gießener Urteil mit Rationes decidendi (Q 10). Auf die von der Appellantin eingesandten Manualakten hin erstelltes Rechtliches Gutachten der Juristenfakultät der Universität Göttingen zum Fall, 1762 (Q 14). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 4 cm, 156 Bl., lose; Q 1 - 25, 27 - 36, es fehlen Q 29*, 32 - 36, letztere mit dem Vermerk: "videatur in Causa ap[el]l[ati]o[n]is primae", 4 Beil.; Bd. 2: 7 cm, 393 Bl., geb.; Q 26.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 570
Altsignatur : L 82 Nr. 667



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 2082(2) Kläger: Johann Hermann Menkhausen, Amtsmeier zu Menkhausen, (3) Beklagter: Amtmann Meyer zu Oerlinghausen und die gräflich lipp. Regierungskanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwirlein (sen.) 1780 ( Subst.: Lic. Fidel Karl Amand Goll Prokuratoren (Bekl.): für die Regierung: Dr. Wickh [1764] 1780, [1782] 1782 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Das Verfahren wurde durch Gogerichtsstrafen, in die der Appellant auf Betreiben des Amtmannes genommen worden war und gegen deren Verhängung und Begründung er sich bei der Kanzlei beschwerte, ausgelöst. Dem Appellanten geht es offenbar insbesondere um das Recht, Kalk zu brennen. Er betont die Notwendigkeit, dies zu tun, um die auf seinem Hof lastenden Schulden zurückzahlen und die öffentlichen Lasten des Hofes tragen zu können. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ihm das Kalbrennen zunächst gänzlich verboten, dann auf 3 Kalköfen mit einer Maximalmenge dabei zu verwendenden Holzes beschränkt wurde, und dagegen, daß die Gogerichtsstrafe wegen Kalkbrennens trotz Verbotes, weil er ohne Genehmigung des Amtmannes 14 gesunde Eichen geschlagen und beim Eichen- wie Buchenschlagen nicht forstgemäß vorgegangen und dadurch seinen Wald verwüstet habe, nicht aufgehoben wurden. Auslöser des Verbotes bzw. der Beschränkung des Kalbrennens war der vom Amtmann, wie der Appellant ihm unterstellt, da der Amtmann in seiner Nachbarschaft wohne und es besser hätte wissen müssen, bewußt falsche Bericht, der Appellant ruiniere für das Kalkbrennen seine Wälder. Der Appellant bestreitet diesen Vorwurf, sieht ihn auch durch den Bericht von Regierungsrat Volckhausen und Forstverwalter Pähling widerlegt, verweist darauf, die im Zuge des Siebenjährigen Krieges verwüsteten Waldungen wieder in besseren Stand als die meisten Nachbarn gebracht zu haben, und bestreitet für ihn als freien, keinem Grund- oder Leibherren verpflichteten Eigentümer des Hofes ein Recht des Amtes, seinen Einschlag zu reglementieren, da im Amt Oerlinghausen Buchenholz überreichlich vorhanden sei, so daß schon Parzellen gerodet und zu Ackerland gemacht worden seien, und bei Eichenholz nur die Landesverordnung zum Erhalt der Waldungen Grenzen setze, die aber bei seiner Bewirtschaftung nicht erreicht würden. Die Vorinstanz hatte sein Revisionsgesuch wegen Unerheblichkeit der Beschwerden und seinen Antrag auf Aktenversendung, da es sich um die Landesgesetze betreffende Dinge handle, abgelehnt. Der Appellant hatte eine RKG-Anweisung zur Aktenversendung oder Annahme der Appellation beantragt. Er wirft dem Amtmann zudem vor, durch die falsche Behauptung, er habe Land seines Hofes an der Grenze zum Ravensbergischen verkauft (tatsächlich verpfändet) und durch die Einheckungen dort und den vom Käufer gezogenen Wasserlauf die Landesgrenzen verwischt, eine Ausdehung der Untersuchungskommission erwirkt, obwohl er sich durch eine Nachfrage über den tatsächlichen Sachverhalt und die Angemessenheit seiner (= Appellanten) Maßnahmen zum Schutz des Waldes durch Kribben und des Viehs durch Anlage einer Hecke hätte überzeugen können, den die Untersuchungskommission belegt habe. Er fordert daher Erstattung der ihm unnötigerweise und durch bewußt falsche bzw. fahrlässig gemachte Angaben entstandenen Kosten durch den Amtmann. Die beklagte Regierungskanzlei bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, das, obwohl es sich um die Klage eines Untertanen gegen seine Obrigkeit handle, ohne Schreiben um Bericht angenommen wurde. Das gelte insbesondere bei "dieser ganz geringfügigen und überdem nicht appellablen Sache". Sie bestreitet ein Verschulden des Amtmannes, der auf einen Bericht des Forstverwalters bzw. im anderen Fall angesichts einer offenen Situation, in der dem Appellanten nach der Untersuchung tatsächlich die Wiedereinlösung des Landes anbefohlen worden sei, pflichtmäßig tätig geworden sei. Sie betont die Pflicht der Amtleute, für einen guten Waldbestand zu sorgen, die durch diverse Landesgesetze und -verordnungen festgeschrieben sei, so daß sich auch der Appellant der Aufsicht des Amtmannes nicht entziehen könne. 1785 Mitteilung, der Streit sei verglichen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1777 - 1779 ( 2. RKG 1779 - 1788 (1628 - 1786) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 392 - 460). Zeugenbefragung, 1778 (Q 10). Botenlohnquittung (Q 17). Extrakt aus dem Salbuch und Kataster des Amtes Oerlinghausen von 1721 den Hof des Appellanten betr. (in Q 25 Bl. 213). Extrakt aus dem Kontributionskataster der Bauerschaft Oerlinghausen über den Hof Nr. 1 des Appellanten (in Q 35 Bl. 340 - 347). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13 cm; Bd. 1: 8 cm, 391 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 37, 39 - 42, es fehlt Q 28*, 3 Beil.; Bd. 2: 5 cm; Bl. 392 - 689, geb.; = Q 38*. Lit.: Ingrid Schäfer, "Ein Gespenst geht um". Politik mit der Holznot in Lippe 1750-1850. Eine Regionalstudie zur Wald- und Technikgeschichte (Sonderveröff. des Naturwissenschaftlichen und Historischen Vereins für das Land Lippe, Bd. 38), Detmold 1992, hier: S. 90-98.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 571
Altsignatur : L 82 Nr. 668



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 2083(2) Kläger: Johann Hermann Menkhausen (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierungskanzlei und Rentkammer zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. von Zwierlein (sen.) (1783) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Scheurer (1783) (5) Prozeßart: Mandati de restituendo molendinum omnia in pristinum deponendo statum partemque implorantem ad ejus admittendo reluitionem, non contraveniendo observantiae in confirmando contractu, revocando reservatum in praejudicium juris agniti nuperime prolatum, sed confirmationem potius in forma olim usitata concedendo, restituendo damna data et expensas, una cum cassatorio cum clausula Streitgegenstand: Streit um die zum Hof des Klägers gehörende Mühle. Der Kläger wirft den Beklagten vor, die Mühle durch eigenmächtiges Vorgehen als ihm gegenüber Mächtigere an sich gebracht zu haben. Er erklärt, er habe die Mühle 1777 an den damaligen Geheimen Rat, nun Kanzler Hoffmann mit dem Recht der Wiedereinlösung im Frühjahr 1781 verkauft. Dieser habe, wie sich gezeigt habe, sein Recht sofort an die Rentkammer weitergegeben. Der Kläger wirft der Rentkammer vor, als er die Wiedereinlösung betrieben und, da er das Geld dazu nicht gehabt habe, es durch einen erneuten wiederlöslichen Verkauf zu gleichen Bedingungen an den Landchirurgen Wagener beschafft habe, das von diesem angebotene Lösegeld nicht angenommen zu haben. Der Regierung wirft er vor, den gegenüber dem mit Hoffmann geschlossenen gleichen Vertrag nicht wie diesen uneingeschränkt, sondern nur mit der Klausel, falls er binnen 14 Tagen die behauptete Kontributionsfreiheit der Mühle beweise, bestätigt und damit eine Zeitverzögerung bewirkt und Wagener am Vertrag irre gemacht zu haben. Er (= Kläger) habe Wagener dennoch durch das Angebot, ihm die Summe zu verzinsen, dazu bewogen, das Geld, falls die Rentkammer es dennoch annehme, bereitzuhalten. Die Rentkammer habe sich de facto geweigert, den von ihm zu Beweiszwecken erbetenen Vertrag mit Hoffmann herauszugeben, da sie dies an die Wiedereinlösung gebunden habe. Die Klage richtet sich dagegen, daß trotz seines (= Klägers) Widerspruches gegen den Spruch, er habe das Geld nicht bezahlt, so daß die Wiedereinlösung nicht erfolgt sei, der Oerlinghausener Amtmann die Mühle für die Rentkammer in Besitz genommen habe und auf seine (= Klägers) Einwände der Graf selbst dies Vorgehen bestätigt habe. Der Kläger sieht sich damit einem eigenmächtigen Vorgehen der Gegenseite ausgesetzt, statt des notwendigen rechtlichen Verfahrens, das aber nicht von der Gegenseite in eigener Sache hätte geführt werden dürfen. Er sieht in diesem Zusammenhang Kammer und Regierung, die beide im Namen des Landesherren tätig seien und da dieser selbst das Verfahren bestätigt habe, als eine Rechtsperson. Die Beklagten bestreiten, sich die Mühle aus eigener Macht aneignen gewollt zu haben. Man habe dem Kläger bzw. seinem Schwiegersohn als jetzigem Meier sogar eine Verlängerung der Einlösungszeit angeboten. Zum vertragsgemäßen Zeitpunkt habe der Rentkammer das Lösegeld nicht vorgelegen. Der Vorbehalt der Regierung in der Bestätigung des Vertrages mit Wagener sei angesichts des Vertragsinhaltes durchaus üblich und notwendig. Ebenso sei es übliches Vorgehen, daß ein Kaufbrief, auf den sich ein Rechtsanspruch gründe, erst nach der Wiedereinlösung herausgegeben werde. Um eine Abschrift, die ihm hätte gegeben werden können, habe der Kläger nicht nachgesucht. Man habe sich auch nicht in den Besitz der Mühle gesetzt, sondern sei, da es sich um einen - wiederlöslichen - Kaufvertrag gehandelt habe, bereits in deren Besitz gewesen und habe lediglich Maßnahmen zur weiteren Nutzung dieses Besitzes getroffen. 13. Februar 1784 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 1785 Mitteilung, der Streit sei verglichen. (6) Instanzen: RKG 1783 - 1787 (1721 - 1785) (7) Beweismittel: Wiederkaufvertrag über die Mühle zwischen Menkhausen und Landchirurg Wagener, 1781 (Q 5). Extrakt aus Salbuch und Kataster des Amtes Oerlinghausen von 1721 über den Hof Nr. 1 des Klägers in der Bauerschaft Oerlinghausen (in Q 34 Bl. 193 - 194). (8) Beschreibung: 5 cm, 195 Bl., überwiegend geb.; Q 1* - 34, 2 Beil., davon 1 = Q 1*, 1 = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (Bl. 2 - 5) enthält alle auch im RKG-Protokoll aufgeführten Termine, ohne Completum- u.ä. Vermerke.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 572
Altsignatur : L 82 Nr. 669



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 2904(2) Kläger: Meier zu Milse, Amt Oerlinghausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Meier Altrogge zu Milse (auch: zu Bechterdissen), (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Angelus Konrad Daniel Sipmann 1783 ( Subst.: Dr. Franz Philipp Felix Greß Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1783 ( Subst.: Lic. Fidel Karl Amand Goll ( für die Vorinstanz: Dr. Wilhelm Christian Rotberg [1793] 1793 ( Subst.: Dr. Johann Gotthart Hert (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorfahren beider Parteien hatten 1713, als beide beabsichtigten, je eine Mühle am Fluß Windweihe anzulegen, einen Vergleich geschlossen, dem nach Altrogge die alleinige Nutzung des bisher gemeinschaftlich genutzten Fischteiches und das Recht, um den Maitag den Fluß 6 Tage lang aufzustauen, um seine Wiese zu flözen, gegeben wurde gegen die Zusage, daß er das Wasser nie so weit aufstauen werde, daß dem Meier zu Milse oder dessen Mühle ein Schaden daraus entstehe. Den Angaben des Appellanten nach hatte sich durch Sedimentschlamm die Wiese im Laufe der Zeit so erhöht, daß das Wasser immer höher aufgestaut wurde und schließlich sein oberhalb gelegenes Land überspülte und durch Rückstau seine Mühle zum Stillstand brachte. In den zunächst am Gogericht und dann als ordentliches Verfahren an der Kanzlei geführten Verfahren wurde jeweils auf den Vergleich von 1713 Bezug genommen, wobei die eine Seite, bestätigt durch Kanzleiurteil von 1779 und 1782, das darin gewährte und langjährig ausgeübte Staurecht, die andere, durch Bescheid des Gogerichtes und Kanzleiurteil von 1778 bestätigt, die Verpflichtung, dabei Land und Mühle des Meiers zu Milse keinen Schaden zu verursachen, in den Vordergrund stellten. Der Appellant betont, die im Laufe der Zeit eingetretenen Veränderungen und die Tatsache, daß ihm daraus Schaden entstehe. Er bestreitet, da die Schadensursache allmählich entstanden sei und Schädigungen im Vergleich von 1713 ausdrücklich untersagt worden seien, einen durch Verjährung erwachsenen Anspruch des Appellaten auf das Flözen seiner Wiese. Der appellatische Prokurator forderte lediglich in einem mündlichen Antrag, angesichts von bereits 3 zu seinen Gunsten ergangenen Urteilen deren Bestätigung. Vorwurf, der Appellant habe während des laufenden Verfahrens das Stauwehr des Appellaten zerstört. Am 24. März 1791 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Diese wurde zugleich wegen reichsabschiedswidriger Akteneinrichtung in Strafe genommen. Auftreten des kaiserlichen Fiskals zu deren Beitreibung. Die Kanzlei bestritt die Berechtigung der Strafe und forderte deren Erstattung. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Helmstedt (1779) und Jena (1782) 1776 - 1783 ( 2. RKG 1783 - 1806 (1713 - 1794) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 22). Vergleich zwischen Meier Thönnies Henrich zu Milse und Johann Hermann Altrogge angesichts des von beiden beabsichtigten Baus je einer Mühle, 1713 (Q 10). Farbiger Lageplan der strittigen Grundstücke (Q 11), dgl. einfarbig (in Q 22 S. 242 - 243). Zeugenverhör, 1777 (Q 13, 14). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14 cm; Bd. 1: 4 cm, 119 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 21, 23 - 34; nach Q 21 ein Zettel mit dem Vermerk: "ist bey Heftung derer Acten nicht befindlich gewesen"; Bd. 2: 10 cm, 1063 Seiten, geb.; Q 22.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 573
Altsignatur : L 82 Nr. 670, 671



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3045(2) Kläger: Henrich Minsche, Drost und Pfandinhaber zu Barntrup (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, den Graf Simon zur Lippe Minsche durch seine Räte Johann Bergmann und Dr. Johann Erpbrockhausen hatte übermitteln lassen, er solle sich zu einem bestimmten Termin mit 7000 Rtlr. ins Kloster Möllenbeck begeben, um Graf Ernst von Schaumburg und dessen Rat Johann Becker, mit dem er wegen einer Erbabfindung (legitima) in Streit liege, zu befriedigen (zu den Forderungen vgl. L 82 Nr. 575 (M 3046)), widrigenfalls er in 30000 Rtlr. Strafe verfallen sein sollte. Minsche erklärt, er befinde sich mit Becker in Rechtsstreitigkeiten, die einerseits die Abfindung, andererseits Beleidigungsvorwürfe und einen von Becker unberechtigt angelegten Arrest auf seinen (= Minsches) Besitz beträfen. Die Streitfälle seien vor seiner (= Minsches) zuständigen Obrigkeit, dem Bischof von Minden und dessen Hofgericht, eingeführt worden und dort überwiegend noch anhängig, während die Abfindungsfrage von dort durch Appellation Beckers an das RKG gelangt sei, wo das Verfahren ebenfalls noch anhängig sei. Er habe sich zu Güteverhandlungen nur unter der Bedingung, daß vorgängig der Arrest auf seinen Besitz aufgehoben werde, bereiterklärt; da dies nicht geschehen sei, gelte nach wie vor die Mindische und RKG-Anhängigkeit des Streites. Minsche bestreitet, da er nicht geladen und nicht gehört worden sei, eine rechtsgültige Zahlungsverpflichtung. Er wendet vielmehr ein, sein Landesherr, der Bischof von Minden, habe ihm auf seinen Bericht hin ausdrücklich ein Eingehen auf anderwärtige Verhandlungen in dem anhängigen Streit untersagt und dies Graf Simon mitgeteilt. Obwohl er selbst sich zur Kautionsstellung bereiterklärt habe und damit weitere Zwangsmittel unzulässig seien, habe Graf Simon, der ihn nach Brake bestellt habe, ihn dort zunächst mehrere Wochen in einem Wirtshaus, dann in Schloß Brake und unter Bewachung in Haft gehalten, aus der er erst gegen die Zusage zu Güteverhandlungen mit Becker entlassen worden sei. Der vom Bischof von Minden angesetzte Gütetermin sei vergeblich gewesen, da Becker nicht erschienen sei, sondern lediglich schriftlich mitgeteilt habe, seine Forderung gegen Minsche sei ihm von Graf Ernst bezahlt worden. Das Scheitern der Güteverhandlung gehe demnach nicht zu seinen Lasten. Dennoch habe Graf Simon ihn danach wieder in Haft nehmen lassen und habe Exekution der angedrohten "ohngewöhlichen und ungehewren Pöen" von 30000 Rtlr. angeordnet durch Zugriff auf sein Pfandgeld, das er auf Haus Barntrup stehen habe, welches ihm auf diese Weise unberechtigt entrissen werde. Das Verfahren wird ausdrücklich als Appellation gegen einen ungerechten Bescheid einer nicht zuständigen Instanz und deren unzulässiges Vorgehen eingeleitet. Der Prokurator des Grafen Simon verlangte die verfahrensrechtlich notwendige Vorlage der Acta priora. 19. November 1611 Arctiores compulsoriales zu deren Herausgabe. Streit über die Vollständigkeit der vorgelegten Akten, in deren Einleitung darauf verwiesen wurde, es sei "nicht judicialiter procedirt, sondern per modum supplicationis, intercessionis und tractatus weiße gehandelt [worden], darüber dan keine richtige prothocolla hetten konnen gehalten werden". Nach letzten Handlungen und einem Completum-Vermerk vom 24. September 1613 abschließender Expeditum-Vermerk vom 20. Juni 1614. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und seine Räte 1610 ( 2. RKG 1610 - 1614 (1610 - 1613) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Complementum actorum (Q 17). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 71 Bl., lose; Q 1 - 13, 15 - 17, 1 Beil. = Bitte um Ausfertigung der Arctiores compulsoriales; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 71 - 119, geb.; = Q 14*. Lit.: Falkmann, Beiträge, Bd. 6, S. 238f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 574
Altsignatur : L 82 Nr. 672



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3046(2) Kläger: Henrich Minsche, Drost und Pfandinhaber zu Barntrup, (3) Beklagter: Die Grafen Simon d.Ä. und Simon d.J. zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter [1610] 1611 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1611, [1611] 1612 (5) Prozeßart: Mandati inhibitorii de restituendo Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, die Beklagten hätten ihm Haus und Amt Barntrup auf 8 Jahre als Nutzungspfand (jure antichretico) übertragen. Die Klage richtet sich dagegen, daß es ihm nun vor der vereinbarten Zeit abgenommen werden solle, indem die Meier, Haus- und Pachtleute durch den lipp. Amtmann zu Alverdissen angewiesen worden seien, ihm die schuldigen Dienste und Abgaben nicht mehr zu entrichten und die dem Amt zustehende Gerichtsbarkeit ( die "geringen Klag- und Angriffsfälle") vom Amtmann zu Blomberg ausüben zu lassen. Der Kläger sieht keinen berechtigten Anlaß für dieses Vorgehen (zum vermutlichen Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 574 (M 3045)), und wendet sich an das RKG, da dessen Zuständigkeit in Streitfällen in der Pfandverschreibung vereinbart worden sei. Die Beklagten bemängeln, daß das Mandat erging, ohne daß vorgängig ein Bericht angefordert worden wäre. Sie sehen das Mandat durch falsche Angaben erschlichen und bestreiten daher eine Pflicht, es zu befolgen. Sie sehen den Kläger als lipp. Untertanen, da er sich zur Wahrnehmung seiner Pfandschaft dort niedergelassen habe. Graf Ernst von Holstein-Schaumburg habe sich an sie gewandt, um zu veranlassen, daß Minsche 40000 Rtlr., die er aus der schaumburgischen Propstei Obernkirchen verschleppt habe, zurückerstatte und 20000 Rtlr., die er dem schaumburgischen Rat Becker als mütterliches Erbe von dessen Schwiegermutter, seiner Tochter, schuldig sei, ausbezahle. Sie hätten daher ihre Räte Bergmann und Dr. Erpbrockhausen beauftragt, die Sache zu untersuchen und nach Güte oder Recht zu regeln. Von ihnen habe Minsche Bedenkzeit erbeten und erhalten mit der Auflage, am 30. April 1610 in Möllenbeck zu erscheinen und sich zu erklären. Er sei dort nicht erschienen und damit in die angedrohte Strafe verfallen. Nachdem er trotz einer weiteren Ladung ausgeblieben und, nachdem er gegen die Zusage, sich binnen Monatsfrist wieder zu stellen, aus der Haft entlassen worden, aber nicht zurückgekehrt sei, habe man als übliches Zwangsmittel seinen Besitz in Arrest und Zuschlag gelegt. Zudem habe er sich geweigert, die allgemein ausgeschriebene Landsteuer zu bezahlen, so daß sein Besitz auch von den Landkommissaren in Arrest und Zuschlag gelegt worden sei. Der Kläger solle nicht seines Pfandes beraubt werden, sondern es sei in völlig legaler Weise verfahren worden. 30. Oktober 1612 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Streit um die angemessene Befolgung des Mandates. 1614 Hinweis auf Vergleichsverhandlungen, August 1615 Mitteilung des Klägers, dieser wie der dem Appellationsverfahren zugrundeliegende Streit seien verglichen. Im folgenden Anträge, die die Ausführung des Vergleichs zum Hintergrund haben dürften. (6) Instanzen: RKG 1611 - 1619 (1569 - 1619) (7) Beweismittel: Pfandverschreibung, mit der die Grafen Simon und Simon zur Lippe Henrich Minsche, dessen Ehefrau Christine geb. von Halle, und deren Erben für 30000 Rtlr. Haus und Amt Barntrup auf 8 Jahre verpfänden, 1608 (Q 3). Vergleich über die Beilegung des Streites zwischen Graf Otto von Holstein-Schaumburg und Anthon Minsche, Dechant von St. Johannis in Minden, über die Propstei des Klosters Obernkirchen, (auf die Minsche verzichtet), 1571 (Q 8). Vergleich zwischen Graf Otto von Holstein-Schaumburg und Anthon Minsche über einen Rechtsstreit, den Minsche gegen den Grafen beim kaiserlichen Kammergericht eingeleitet hatte, 1570 (Q 9). Quittung der Subpriorissin und des ganzen Stiftes Obernkirchen über Wertgegenstände und Schuldscheine, die sie von Anthon Minsche empfangen haben, 1569 (Q 10). (8) Beschreibung: 4 cm, 148 Bl., lose; Q 1 - 34*, 3 Beil., davon 1 undat., 1 = Doppel zu Q 32, 1 prod. 4. Mai 1619. Lit.: Falkmann, Beiträge, Bd. 6, S. 238f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 575
Altsignatur : L 82 Nr. 673



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3154(2) Kläger: Die Geschwister Henrich und Anna, Ehefrau des Nevelin Tilhen, Bürgermeister zu Lemgo, Möllenbeck (das Deckblatt des Protokolls schreibt Henrich und Adam Möllenbeck); 1619 Henrich Möllenbeck und die Brüder Hinrich, Ernst und Hermann Tilhen, (Kl.) (3) Beklagter: Dietrich Kleinsorge d.Ä., Bürger zu Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Andreas Pfeffer 1598, 1619 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Sigismund Haffner 1598 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten beanspruchen für ihre Mutter, Margaretha Kleinsorge, und sich als deren Erben gleichberechtigte Teilhabe mit dem Appellaten, Bruder ihrer Mutter, an dem von deren Vater, Bernhard Kleinsorge, stammenden Herforder Lehensbesitz, da nach dortigem "Hofsgebrauch" die gleichberechtigte weibliche Nachfolge, insbesondere bei den Besitzungen, die Bürger zu Lehen hätten, hergebracht sei. Sie sehen dies durch Zeugenaussagen (werden ausführlich referiert) bestätigt. Die entsprechende Regel sei zudem auf dem Landtag 1566 mit Zustimmung aller Beteiligten öffentlich verkündet worden. Verweis auf durch Dokumente belegte entsprechende Belehnungen. Der Vetter des Klägers, Gerhard Kleinsorge, kurkölnischer Rat, habe ihn während ihrer (= Appellanten) Unmündigkeit wiederholt zur Beteiligung ermahnt und er und sein Bruder, Lic. Christian Kleinsorge, hätten damals auch zugesagt. Gerhard Kleinsorge, ein im westfälischen Recht äußerst bewanderter Mann, habe in einem anderen Fall sogar eine Bescheinigung über die gleichberechtigte weibliche Erbfolge in Herforder Lehen an das RKG gegeben. Es gelte umso mehr auch für die strittigen Lehen, als es sich um Pachtlehen handle und nicht um solche, von denen Dienste geleistet werden müßten. Vorwurf an den Appellaten, er habe, um ihrer Mutter und ihren Ausschluß vom Lehen zu erwirken, seine Lehensbriefe ändern lassen, wie im Vergleich zu alten Lehensreversen zu erkennen sei. Die Bestimmung des Landtagsschlusses von 1566, daß bei alten Stammgütern wie bei adligen Gütern die männliche Erbfolge gelten und die Töchter abgefunden werden sollten, könne nicht gegen sie angewandt werden, da der Name Kleinsorge noch nicht alt sei, sondern erst Christian Kleinsorge, Großvater ihrer Mutter und des Appellaten und ein Bürger, kein Adliger, die strittigen Lehensgüter gekauft habe, und da der Streit zwischen ihrer Mutter und deren Bruder 1566 bereits anhängig gewesen sei. Nach der Mitteilung des appellatischen Prokuratoren von 1601, sein Bevollmächtiger sei verstorben, 1620 Bitte um Reassumierung des Verfahrens. (6) Instanzen: 1. Kanzlei des Stiftes Herford mit Rat Rechtsgelehrter 1593 - 1598 ( 2. RKG 1598 - 1620 (1498 - 1620) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Lehensrevers des Heinrich Kleinsorge, Bürger zu Lemgo, über einzeln benannte Lehensstücke der Herforder Äbtissin, 1587 (Bl. 51). Dgl. des Karsten Kleinsorge, 1498 (Bl. 56). Herforder Lehensbriefe für Nevelin Möllenbeck, 1566, 1581 (Bl. 61), für Henrich Möllenbeck und dessen Schwager Nevelin Tilhen, 1587 (Bl. 62). (8) Beschreibung: 2 Bde., 15,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 94 Bl., lose; Q 1 - 11, 22 Beil.; Bd. 2: 12,5 cm, 749 Bl., geb.; = Q 6* = Q 9*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 576
Altsignatur : L 82 Nr. 674, 675



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3181(2) Kläger: Dr. med. Friedrich Möller, ehemaliger lipp. Geheimer Rat und Leibmedikus, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1756 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1756 ( Subst.: Dr. J. Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi restans salarium cum interesse et expensas condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer nach Abzug erfolgter Abschlagszahlungen noch offenen Summe von 1004 Rtlr. rückständigen Gehaltes und Zinsen gerichtet. Der Kläger wendet sich an das RKG, nachdem Mahnungen zur Bezahlung seiner vor 6 Jahren eingereichten Rechnung erfolglos waren. Der Beklagte bestreitet offene Posten. Der Kläger habe nach seiner Entlassung 1747 eine Aufstellung über noch offene Forderungen eingereicht. Da verschiedene Posten nicht hätten anerkannt werden können, sei die Forderung auf 829 Rtlr. verglichen und deren Bezahlung in Terminen vereinbart und durchgeführt worden. Danach eingereichte Forderungen seien immer zurückgewiesen worden und nicht berechtigt. Einem dem Protokoll beiliegenden, mit "A[nn]o 1761" gezeichneten Zettel nach "ist [am RKG] partim condemnatoria, partim absolutoria ergangen". (6) Instanzen: RKG 1756 - 1761 (1747 - 1761) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 5). Gehaltsabrechnungen, summarisch und Einzelposten (Q 9, 36 - 41). Bestallung des Dr. med. Friedrich Moeller zum Leibmedikus durch Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe, 1734 (Q 24). Dgl. als Landphysikus durch Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe, 1744 (Q 28). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 148 Bl., lose; Q 1 - 42, Q 12 irrtümlich doppelt vergeben statt des fehlenden Q 13, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 577
Altsignatur : L 82 Nr. 676



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3196(2) Kläger: Johann Henrich Christian Ludwig von Mönster zu Surenburg (im Hochstift Münster) (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1732 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. J. F. Hofmann (sen.) (1732) (5) Prozeßart: Mandati de solvendo vel dimittendo hypothecam Streitgegenstand: Der Kläger klagt die seit einigen Jahren nicht bezahlten und auf 3450 Rtlr. Rückstand angewachsenen Zinsen eines Kapitals von 4000 Rtlr. ein. Er fordert umgehende Zahlung dieser Zinsen, widrigenfalls Immission in das als Sicherheit gesetzte Pfand. 30. April 1732 RKG-Rufen gegen den Beklagten. Dieser ließ lediglich Gesuche, ihm angesichts der grundsätzlichen Bemühungen zur Befriedigung aller Gläubiger etwas mehr Zeit zu gewähren, einreichen, während der Kläger auf Ungehorsam gegenüber dem Mandat (contumax) plädierte. Abschließender Expeditum-Vermerk vom 8. Mai 1733. (6) Instanzen: RKG 1732 - 1733 (1719 - 1732) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe zugunsten von Johann Henrich Christian Ludwig von Mönster über 4000 Rtlr., als Spezialpfand wird die vor Lemgo gelegene Mühle gesetzt, 1719 (Q 4). (8) Beschreibung: 21 Bl., lose; Q 1 - 7.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 578
Altsignatur : L 82 Nr. 677



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3450(2) Kläger: Rudolf (Deckblatt des Protokolls: Adolf) Mönich, Osnabrück; 1643 dessen Witwe Anna von Gülich; 1654 Dr. Johann Starcke, Osnabrück, namens seiner Frau Anna von Gülich (3) Beklagter: Bürgermeister, Rat und Meinheit zu Lemgo; als Intervenient Dr. Christian Grothe, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Erhard (1630) ( Lic. Jodokus Eichrodt 1630 ( Dr. Barthold Giesenbier 1636, 1643 ( Dr. Johann Georg von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Vergenius [1629] 1630 ( Dr. Konrad Blawfelder 1643 ( Dr. Jakob Friedrich Küehorn 1654, [1654] 1655 ( für Grothe: Dr. Johann Vergenius 1631 (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld aus 2 Obligationen über insgesamt 120 Rtlr. Rente für 2000 Rtlr. Kaufgeld gerichtet, nachdem die Rente seit 6 Jahren nicht bezahlt worden sei. Der Kläger betont, nicht nur die Stadt Lemgo sei durch die Kriegslasten, mit der sie die Nichtzahlung entschuldige, belastet, sondern er müsse in Osnabrück inzwischen mehr als das Doppelte dessen an Einquartierung u.ä. aufbringen, was die Rente einbringen könne. Er verlangt Rückzahlung der Hauptsumme und der rückständigen Zinsen. Er wendet sich an das RKG, da Lemgo "eine unmittelbare Stadt des Reiches" sei und angesichts des in den Obligationen vereinbarten Rechtsstandes. Die Beklagten bestreiten die Berechtigung der Klage. Mönich habe der am RKG eingeklagten Schuld wegen den Detmolder Advokaten Dr. Christian Grothe schimpflicher- und bei einem Promovierten unzulässigerweise, während zudem dessen Frau sterbenskrank gewesen sei, in Osnabrück durch nicht zuständige zivile und militärische Obrigkeit in Arrest nehmen lassen. Als Grothe, der Kaution geboten habe, daraufhin Rekonventionsforderungen gegen ihn wie gegen Lieutenant Lange, der den Arrest mit betrieben habe, erhoben habe, hätten beide die Stadt verlassen (seien "ausgetreten"), so daß Grothe diese Forderung nicht unmittelbar habe weiter betreiben können, und daher rekonventionsweise die bei der Stadt Lemgo stehenden Gelder Mönichs eingeklagt und deren Auszahlung untersagt habe. (In diesem Sinne und zum Schutz der von ihm in Anspruch genommenen Gelder erscheint Grothe intervenierend am RKG.) Sie verweisen darauf, selbst wenn die Forderung Grothes nicht bestünde, die eingeklagten Gelder auf Grund der Kriegsbelastungen und -schäden nicht zahlen zu können. 1. März 1633, 4. Juli, 28. August, 21. Oktober 1634 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Am 4. September 1635 wurden die Beklagten in die mit dem Mandat angedrohte Strafe genommen. Zu deren Beitreibung Erscheinen des kaiserlichen Fiskals. Mitteilung des Mainzer Kurfürsten als Erzkanzler über eine Revision seitens der Beklagten. 2. Juni 1636 geschärftes RKG-Mandat. 12. Dezember 1636, 12. Mai 1643 Rufen gegen die Beklagten. Gegen Anträge insbesondere des Fiskals, die Beklagten wegen Nichtbefolgung des Mandates in den angedrohten Bann zu nehmen, 12. September 1643, 27. Februar 1649, 5. Juli 1650, 7. Februar 1651, 12. März 1652, 13. März 1657 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. (6) Instanzen: RKG 1630 - 1662 (1614 - 1660) (7) Beweismittel: Rentenschuldverschreibung von Bürgermeistern und beiden Räten der Stadt Lemgo über 60 Rtlr. für 1000 Rtlr. zugunsten von Rudolf Mönich, 1617 (Q 2 = Bl. 37 - 40). Dgl., 1623 (Q 2 = Bl. 41 - 42). Gedruckte juristische Marburger Disputatio des Christian Grothe vom 15. Dezember, Marburg 1614 (Q 7). Quittung von Dr. Johann Starcke, auf Abschlag der seit 1624 rückständigen Zinsen 200 T. erhalten zu haben, 1652 (Q 48). Dgl., 1655 (Q 51). Auf Antrag des Rates der Stadt Lemgo verfertigtes notarielles Instrument über kriegsbedingt beschädigte und leerstehende Häuser in der Stadt Lemgo, in dem der Notar, offenbar als Rundgang durch die Stadt, alle beschädigten Häuser mit Schäden und die leerstehenden Häuser benennt, 1638 (Q 56). "Summarisches Verzeichnuß deßen, waß die Stadt Lemgo zum Kriegswesen von Anno 1622 an biß in Anno 1632 ... an Keyserl. Seiten contribuiret und sonst daran verwenden müßen" (Q 57). (8) Beschreibung: 5 cm, 249 Bl., lose; Q 1 - 58, Q 2 doppelt, 3 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 579
Altsignatur : L 82 Nr. 678



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3849(2) Kläger: Gerhard van der Meulen, laut Mandat (datiert 1640) Bürger und Handelsmann in Köln, die Vollmacht (1643) ist mit Amsterdam unterschrieben, in einer Bescheinigung von 1644 wird er als Bremer Bürger bezeichnet; 1663 Jacques van der Meulen für sich und die Erben seines verstorbenen Bruders Gerhard; 1667 Georg, Johann Barthold, Wilhelm und Gerhard van der Meulen als Söhne und Erben des Gerhard van der Meulen; 1672 Johann Barthold van der Meulen, in Brabant; Jacques van der Meulen, Köln; Georg van der Meulen, Hanau, (3) Beklagter: Gräfinwitwe Katharina zur Lippe, geb. Gräfin von Waldeck; 1651 Graf Johann Bernhard zur Lippe; 1653 Graf Hermann Adolf zur Lippe; 1667 Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Goll 1643 ( Dr. Johann Karl Müeg 1662, 1667 ( Subst.: Lic. Ulrich Daniel Küehorn ( Dr. Johann Markus Giesenbier [1669] 1672, [1671] 1672, 1672 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Eucharius Erhardt [1637] 1642, [1651] 1651, [1652] 1653, [1657] 1667 ( Subst.: Dr. Wilhelm Heinrich Goll [1657] 1667 ( Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1667 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1671 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( für die Geschwister Tilhen: Dr. Erhardt (1642) (5) Prozeßart: Mandati de exequendo sententiam cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Ausführung eines Urteils gerichtet, das das lipp. Hofgericht 1630 gegen Margarethe Gottschalk, Witwe von Nevelin Tilhen d.Ä., und gegen die Einwände von deren als Intervenienten erschienenen Kindern erlassen habe. Der Kläger erklärt, der Sohn, Dr. Nevelin Tilhen d.J. habe gegen das Urteil zwar RKG-Appellation eingelegt (wahrscheinlich L 82 Nr. 765 (T 1255)), diese dann aber desert werden lassen, so daß er (= Kläger) 1640 ein RKG-Desertionsurteil mit Remission zur Ausführung an die Vorinstanz erhalten habe. Dessen ungeachtet aber sei das Hofgerichtsurteil bisher nicht ausgeführt worden. Die Brüder Dr. Nevelin, Franz und Jobst Tilhen bestreiten eine Berechtigung, das gegen ihre Mutter ergangene Urteil gegen sie auszuführen. Die eingeklagte, auf gemeinsamen Geschäften mit dem Kläger beruhende Schuld habe ihre Mutter nach dem Tode ihres (= Tilhen) Vaters gemacht, als sie nur noch Nutznießerin des Besitzes, ihre Kinder aber dessen Besitzer gewesen seien. Die RKG-Appellation habe ihr Sohn in ihrem Namen eingeführt, nicht aber für sich. Sie selbst habe das Verfahren, nachdem ihr Sohn verzogen und in Domstiftmindischen Dienst getreten war, desert werden lassen, ehe sie starb. Sie seien nicht Erben ihrer Mutter geworden, sondern hätten auf deren Erbe ausdrücklich verzichtet. Diese Einwände hätten sie auch am lipp. Hofgericht geltend gemacht und sich zugleich damit einverstanden erklärt, daß der Kläger soweit seiner Forderung wegen nötig in den Besitz ihrer Mutter in Barntrup immittiert werde. Damit sei auch dem RKG-Exekutionsmandat Genüge getan. Eine Ausführung des Urteils und Immission des Klägers in ihren eigenen Besitz lehnen die Geschwister dagegen ausdrücklich ab. 7. September 1654 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. In einer als Paritionsschrift bezeichneten Eingabe ließ der Graf daraufhin erklären, er kenne van der Meulen nicht, wisse nicht, ob dieser in Deutschland wohne und habe nie ihn oder einen von ihm Beauftragten, der um die Ausführung des Urteils gebeten habe, gesehen, so daß in diesem Sinne nichts habe getan werden können. Um dem Mandat dennoch Genüge zu tun, habe er die Brüder Nevelin und Franz Tilhen, die als einzige der Geschwister in der Grafschaft Lippe begütert seien, laden lassen und sie angewiesen, "darauf [zu] gedencken", wie van der Meulen befriedigt werden könne. Diese hätten (die oben bereits genannten) Einwände geltend gemacht. 22. März 1667 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Urteils von 1654 zu berichten, geschärft 5. Juli 1667. Erneut eingeschärft am 7. Juli 1670 mit der Anweisung, daß die Befriedigung aus dem beweglichen Vermögen und den Barmitteln erfolgen solle. 5. Mai 1671 wurde der beklagte Graf in die angedrohte Strafe genommen und ihm zugleich die Entrichtung der gegnerischen Gerichtskosten auferlegt. Zu deren Beitreibung Erscheinen des kaiserlichen Fiskals. 29. März 1672 erneute Einschärfung mit der Anweisung, daß jeder Miterbe dabei nicht höher als seinem Erbteil gemäß herangezogen werden solle, und daß, falls einige Erben in der Grafschaft Lippe nicht begütert sein sollten, die Exekution gegen sie durch entsprechende Gesuche an deren Obrigkeit bewerkstelligt werden solle. 17. März 1676 wurde der beklagte Graf im Hinblick auf die verhängte Strafe in integrum restituiert. Im folgenden überwiegend Streit um die Begleichung der Gerichtskosten. (6) Instanzen: RKG 1642 - 1682 (1630 - 1682) (7) Beweismittel: Bescheinigung des Lemgoer Magistrates über das dortige eheliche Güterrecht, 1644 (Q 8). Vollmacht der Geschwister Georg, Helena, Wilhelm und Gerhard van der Meulen für ihren Bruder Johann Barthold, sie in allen in Deutschland, Belgien oder Frankreich anhängigen, von ihrem verstorbenen Vater Gerhard van der Meulen herrührenden Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, 1666, lateinisch (Q 33). Designatio expensarum, seit 1628 (Q 46); dgl. seit 1677 (Q 46). (8) Beschreibung: 6 cm, 261 Bl., lose; Q 1 - 69, es fehlt Q 4*, 5 undatierte Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 580
Altsignatur : L 82 Nr. 679



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 3865(2) Kläger: Mühlenfeld, Kaufmann, Bürgermeister, Vlotho, (3) Beklagter: Kuratoren der Konkursmasse der Erben des verstorbenen Johann Joachim Böttger, Grenzschütze, Krüger und leibfreier Kleinkötter, Erder; die Ladung wird, da nach Angaben des appellantischen Anwaltes kein Kurator mehr tätig sei, dem Sohn Joachim, richtig: Christian Böttger, Erder, zugestellt; die Vollmacht unterschreibt Johannes Schäfer, Lemgoer Richter, als zum Böttgerschen Konkurs bestellter Mandatarius creditorum communis (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Loskant 1781 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gotthard Hert 1781 ( Subst.: Lic. Johann Georg Karl Vergenius ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1783 ( Subst.: Dr. Friedrich Jakob Dietrich von Bostell (5) Prozeßart: Appellationis cum restitutione in integrum brevi manu adversus lapsum fatalis quadrimestris Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine Rangfolge der Gläubiger und die Höhe der ihnen zugestandenen Schulden festgelegt wurde. Der Appellant bemängelt, er habe sich mit seiner Forderung über rund 600 Rtlr. für gelieferte Waren unter den Gläubigern befunden, die Johann Joachim Böttger 1767 bei seinem Gesuch um ein 5jähriges Moratorium selbst genannt habe. Er habe damals zugesagt, er, bzw. sein Sohn, der die Wirtschaft übernehmen solle, um das Heiratsgeld der Frau mit zur Schuldentilgung zu verwenden, würden in dieser Zeit die fälligen Zinsen zahlen und Schulden tilgen. Nach Johann Joachims Böttgers Tod habe sich gezeigt, daß auf die mit dem Moratorium bereits verpfändeten Besitzungen weitere Schulden aufgenommen worden seien. Im Urteil, gegen das sich die Appellation richtet, seien ihm einige der später eingeschriebenen Gläubiger vorgezogen worden. Er bemängelt zudem, daß seine Forderung nach Verzinsung der Summe abgewiesen wurde, obwohl im Moratorium Zinszahlungen zugesagt und der Sohn in einem Moratoriumsantrag ebenfalls behauptet habe, die Zinsen bezahlt zu haben, und daß ihm ein Beweis der Richtigkeit seiner Forderung auferlegt worden sei, obwohl Böttger, indem er ihn 1767 als Gläubiger genannt habe, die Schuld eindeutig und, da in das Moratorium aufgenommen, als Schuld, für die der gesamte Besitz als Sicherheit stehe, anerkannt habe, so daß sie als gestandene und geschützte Schuld zu werten sei. Er beantragte die Restitutio in integrum, da ihm und seinem Anwalt nicht bekannt gewesen sei, daß die Appellation, die er einreichte, nachdem die Justizkanzlei seine Appellation wegen Fehlens eines Beschwerdegrundes abgelehnt hatte und auch sein RKG-Appellationsgesuch zurückwies (refutierte), durch notarielle Apellation einleitete, 4 Monate nach erfolgter Appellation am Obergericht eingebracht sein müsse. Der Appellat bestreitet, daß mit dem Moratorium 1767 eine hypothekarische Sicherung der damaligen Gläubiger erfolgt sei. Da Christian Böttger während des Moratoriums die freie Verfügung über seinen Besitz behalten habe, habe er auch rechtsgültig neue Schulden auf diesen Besitz aufnehmen können, die, wenn rechtlich besser abgesichert als die des Appellanten, in der Begleichung den seinen vorzuziehen seien. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold, das Urteil wurde am Amt Varenholz publiziert 1777 ( 2. RKG 1780 - 1783 (1767 - 1787) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 25) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 1 - 47). Akten über das erbetene und erhaltene Moratorium 1767 und über das nach dem Tode von Johann Joachim Böttger sich anbahnende und dann eingeleitete Konkursverfahren seit 1774 (Bd. 2). Gedruckte "Gräflich-Lippische Hypotheken-, Distractions- wie auch Zehnt- und Pacht-Ordnung von 1771", Lemgo 1771 (Q 20). Botenlohnquittung (Q 31). Auf Antrag des Appellanten erfolgtes Responsum juris des Schöppenstuhls zu Minden (Direktor und Assessoren), 1777 (Q 21). (8) Beschreibung: 4 Bde., 26,5 cm; Bd. 1: 13 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 4 cm, 188 Bl., geb.; Q 1 - 24, 26 - 46; Bd. 3: 3,5 cm, 142 Bl., geb.; Q 25 (= Akten des Konkursverfahrens 1776 - 1777); Bd. 4: 6 cm, Bl. 143 - 470, geb.; = Q 47*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 581
Altsignatur : L 82 Nr. 680, 681



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 4119(2) Kläger: Erben des Lemgoer Bürgers Johann Müller (3) Beklagter: Capitain Hermann Olof Leinweber, die Ladung wird ihm in einem Wirtshaus in Frankfurt/M. zugestellt, und Konsorten, nämlich Karl Gustav Jordan, die Ladung wird seinem Bevollmächtigten, Franz Caspar Barkhausen in Detmold, zugestellt (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Schaffer (1680) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Erhardt 1680 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, ihr Vater habe sich seiner Verwandten, der Witwe Johann Leinweber, Mutter der Appellaten, zu Gefallen, in deren Auftrag und Namen teilweise um deren Besitz in und um Lemgo gekümmert. Sie bestreiten aber, daß dies im Sinne einer regulären, kontinuierlichen selbständigen Verwaltung des gesamten Besitzes zu verstehen gewesen sei. Vielmehr habe er jeweils im Auftrag gehandelt, ihr die gehobenen Einnahmen umgehend übermittelt und selbst darüber keine Aufzeichnungen geführt. Andererseits seien erweislich Einnahmen auch von anderen Beauftragten und auch den Appellaten gehoben und Teile des Besitzes von den Appellaten selbst genutzt worden. Insofern habe von ihrem Vater keine Rechenschaft über die Einnahmen aus dem gesamten lipp. Besitz der Mutter der Appellaten gefordert werden können; erst recht aber könne er nicht von ihnen, die von den gesamten Vorgängen nur vom Hörensagen und eben nur über den allgemeinen Rahmen etwas wüßten, keine Rechnungslegung, zu der nie Unterlagen vorhanden gewesen seien und auch nicht sein könnten, verlangt werden. Darstellung zu einzelnen Bestandteilen des Besitzes und deren Nutzung, insbesondere im Hinblick darauf, daß diese durch andere als ihren Vater erfolgte oder betreut wurde. Hinweis darauf, ihr Vater habe keine Vergütung, wie sie bei einer regulären Verwaltung üblich wäre, erhalten oder von der Vorinstanz zugesprochen bekommen. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Formfehlern bei deren Einleitung. Sie erklären, der Vater der Appellanten habe sich in die Verwaltung des Besitzes ihrer Mutter "gedrungen" und die gehobenen Einnahmen gutenteils zu seinem Nutzen verwandt. Sie sehen die von den Appellanten vorgebrachten Belege für nicht beweiskräftig an, vor allem belegten sie nicht, daß in nennenswertem Umfang Gelder von anderen gehoben worden seien. Eine Vergütung sei berechtigterweise nicht zugesprochen worden, da weder ihr Vater noch sie sie je gefordert hätten. Mit Urteil vom 15. Februar 1681 entschied das RKG, die Appellation sei als desert nicht angenommen, und rückverwies das Verfahren an die Vorinstanz. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der kursächsischen Schöppen zu Leipzig ( 2. RKG 1680 - 1684 (1653 - 1681) (7) Beweismittel: Pachtverträge, Quittungen über Einnahmen aus dem Besitz u.ä., seit 1653 (Q 7 - 16, 25). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 64 Bl., lose; Q 1 - 30, Q 20 irrtümlich doppelt vergeben, eines davon das fehlende Q 19.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 582
Altsignatur : L 82 Nr. 682



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 4178(2) Kläger: Gottschalk Müllinghausen, Amtmann zu Blomberg, (3) Beklagter: Lipp. Regierung zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1677 ( Subst.: Dr. Hermann Schaffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1678) (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci nullitates insanabiles, cassari et annulari totum processum et condemnari ad refusionem injuriarum, damni et expensarum, cum compulsorialibus juncto mandato de relaxando, non impediendo prosequi litem, nec denegando communicationem ejus, quod ex actis ad hanc viam instruendam et prosequendam necessarium, sine clausula Streitgegenstand: Adelheid Borchmeyer, Ehefrau des Klägers, die das Verfahren in seinem Namen einleitet, erklärt, die Beklagten hätten bereits längere Zeit "Haß" gegen ihren Mann gefaßt und seine Entsetzung aus der Schwalenberger Amtsbedienung betrieben. Dieser Haß habe sich verstärkt, seit er als Amtmann in den Dienst des Grafen Casimir zur Lippe-Brake getreten sei und demgemäß dessen Interessen in den Auseinandersetzungen zwischen den Grafen wahrnehme. Sie erklärt, ihr Schwiegersohn, Pastor Henrich Hermann Grabbe in Schwalenberg, habe seine Frau, ihre Tochter Anna Elisabeth, gezwungen, eine schriftliche Erklärung u.a. darüber, sie habe Blutschande mit ihrem eigenen Vater getrieben, abzugeben, um auf diese Weise Geld vom Vater zu erpressen. Der aber habe Grabbe angezeigt und sich, da Grabbe als Geistlicher der landesherrlichen geistlichen Jurisdiktion unterstehe, nach Detmold gewandt. Dort sei das Verfahren bis zur Litiskontestation gediehen, dann aber Grabbe von der Klage absolviert und gegen ihn, der sich zudem weiterer Vergehen schuldig gemacht habe, nicht weiter vorgegangen worden, ihr Mann aber in Anklage und schwere Haft genommen worden. Für diesen aber sei nicht die Detmolder Jurisdiktion zuständig, sondern die geistliche Jurisdiktion des Bischofs von Paderborn. Dessen Proteste seien unberücksichtigt geblieben. Ihrem Mann sei die Verteidigung, da ihm jeder Kontakt zu seiner Familie untersagt worden sei, sehr erschwert worden. Die Klage richtet sich dagegen, daß zwar sowohl die Tochter als er (mit Rat der Rintelner Juristenfakultät) von der Anklage freigesprochen, aber er zur Bestreitung seiner Anwalts- und der Unterhaltskosten während seiner Haft verurteilt worden sei und zudem dazu, die seiner Tochter auferlegten Gerichtskosten zu bezahlen, obwohl er für diese, nachdem sie an Grabbe ausgesteuert worden sei, nicht mehr verantwortlich sei. Obwohl er bei der Urteilsverkündung gegen die Nichtigkeit von Verfahren und Urteil protestiert und appelliert habe, seien die Appellation refutiert, ihm Urteil und Protokoll, die zur Einleitung der Appellation notwendig seien, verweigert und die Haft gegen ihn noch verschärft und jeder Kontakt unmöglich gemacht worden. Die Klage ist darauf gerichtet, ihn freizulassen und ihm die Möglichkeit zu geben, das RKG-Verfahren zu führen. In der später in Müllinghausens eigenem Namen eingereichten Klageschrift legt er verfahrensrechtliche Nichtigkeiten und parteiliche Ausrichtung des gegen ihn geführten Verfahrens, auf das er sich nicht in Zustimmung zu dessen Zuständigkeit, sondern allein aus dem Zwang der Haftsituation eingelassen habe, ausführlich dar, "umb sich erlittenen Schimpf und Schadens durch ordentlichen Weg rechtens zu erholen". Die Beklagten sehen das Verfahren als durch beleidigende, falsche Angaben erschlichen und damit nichtig an. Zudem habe es sich bei dem Verfahren gegen Müllinghausen um ein Kriminalverfahren gehandelt, in dem Appellationen nicht zulässig seien. Mit den strittigen Gerichts- und sonstigen Kosten werde die Appellationssumme bei weitem nicht erreicht. Sie bestreiten ein nichtiges oder parteiliches Vorgehen. Da Müllinghausens Tochter im Verhör gestanden habe, ihrem Mann, Pastor Grabbe, gegenüber gestanden zu haben, mit ihrem Vater wie mit anderen Männern Unzucht getrieben zu haben, sei das Inquisitionsverfahren zu Recht eingeleitet worden, da sie die Zusatzbehauptung, sie habe dies nur unter Zwang behauptet, nicht habe belegen können. Da das Verfahren auf Grund ihrer Behauptung zustandegekommen sei, habe, auch wenn sie und ihr Vater von dem Vorwurf freigesprochen worden seien, ihr die Begleichung der von ihr verursachten Gerichtskosten oblegen. Angesichts der Schwere des Vorwurfes sei die Vorgehensweise gegen beide angemessen gewesen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1676 - 1679) (8) Beschreibung: 8 cm, 309 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 22 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 29. November 1677 (10) und 5. Dezember 1679. Lit.: Butterweck, Geschichte, S. 585.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 583
Altsignatur : L 82 Nr. 683



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 4288(2) Kläger: Henrich von Münch, Erbherr zu Benkhausen, Werburg und Lübbecke, kurbrandenburgischer Kammerherr und Landdrost im Fürstentum Minden, (3) Beklagter: Henrich Balthasar Kleinsorge, kurbrandenburgischer Geheimer Kammerrat, Berlin, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1695 ( Subst.: Lic. Rolemann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1695 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Schuld- und verfahrensrechtliche Auseinandersetzung. Unstreitig hatte der Großvater mütterlicherseits des Appellanten, Johann Ledebur von Ketteler, zur Befriedigung von Gläubigern von und durch Jobst Schrage 8100 Rtlr. aufgenommen, für die zum Teil Schrages Schwager, Adolf Wildhuet, Großvater mütterlicherseits des Appellaten, gebürgt hatte und später mit dieser Bürgschaft in Anspruch genommen worden war, so daß dessen Witwe zur Sicherung der Ansprüche einen Arrest auf Gelder, die Kettelers Frau bei der lipp. Rentkammer stehen hatte, eingeklagt und 1655 zugesprochen bekommen hatte, bis Kapital und Zinsen abgetragen sein würden. Strittig ist, welche Summen dieser Immission zugrundelagen und folglich erstattet und ggf. verzinst werden mußten. Der Appellant bestreitet, daß alle von appellatischer Seite geltend gemachten Posten tatsächlich zur Begleichung der Schulden seiner Großeltern im Zusammenhang mit der Obligation von 1621 verwandt worden seien, und führt auf den Einzelfall bezogen Indizien an. Er fordert zudem, daß dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens eine Liquidation mit den Erben Schrages vorausgehen müsse, da Schrage damals übernommen habe, über die Verwendung der Gelder Rechnung zu legen, und sich erst im Ergebnis dieser Liquidation zeigen könne, über welche Posten zwischen dem Appellaten und ihm noch liquidiert werden müsse. Er bemängelt, daß dem Appellaten das an der Rentkammer stehende Kapital zugesprochen worden war, ohne daß eine Liquidation mit der Festlegung einer eindeutigen Schuldsumme, die jeder Bezahlung vorausgehen müsse, erfolgt sei, und macht Verfahrensmängel der Vorinstanz geltend. Er bemängelt, daß das vorinstanzliche Urteil sich auf falsche oder nicht belegte Grundlagen stütze. So sei ein Urteil des Go- und Hauptgerichtes Bielefeld von 1652 als bewiesen zugrundegelegt worden, obwohl es in einem anderen Zusammenhang, nämlich bezüglich der gesamten Forderung Schrages, ergangen sei, ohne daß dies berücksichtigt worden wäre. Er bemängelt, daß der Gegenseite uneingeschränkt Zinsen zugesprochen worden seien, ohne daß der Reichsabschied von 1654 und dessen Bestimmungen zur Begrenzung von Zinsen erwähnt worden seien, und macht Ungenauigkeiten im vorinstanzlichen Urteil bezüglich der Zinsen des bei der Rentkammer stehenden Kapitals geltend und verwahrt sich dagegen, diese Passage so zu verstehen, daß er nach der Immission der Gegenseite von der Rentkammer eventuell nicht bezahlte Zinsen entrichten müsse. Der Appellat sieht den Umfang seiner Forderung als rechtlich eindeutig geklärt an und bestreitet, daß dem Appellanten aus dem vorinstanzlichen Urteil appellable Beeinträchtigungen erwüchsen. Er macht Frist- und Formfehler bei der Einleitung des RKG-Verfahrens geltend. Er verweist auf eine Klausel der Obligation von 1621, der nach die Erben des Schuldners, wenn sie den Bestimmungen nicht nachkämen, ihrer Erbschaft verlustig gehen sollten, und stellt es dem Fiskus anheim, in diesem Sinne gegen den Appellanten, der deren Erfüllung zu hintertreiben suche, vorzugehen. Mit Urteil vom 3. März 1696 wies das RKG die Einwände auf Desertwerden der RKG-Appellation zurück, bestätigte die Anerkennung der 4 Kapitalien im vorinstanzlichen Urteil, wobei, falls der Appellant über diese Posten (gemäß seiner Argumentation) von anderer Seite in Anspruch genommen werden sollte, ihm der Regreß gegen den Appellaten freigestellt wurde, setzte aber die Zuschreibung des Rentkammerkapitals bis zur erfolgten Liquidation aus. Gleichzeitig bestellte es die Richter der Vorinstanz zu Liquidationskommissaren, die zur Entscheidung an das RKG berichten sollten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1695 - 1698 (1621 - 1698) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 29a, b). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 156 - 159). RKG-Liquidationskommissionsprotokoll, 1696 - 1697 (Q 34). Schuldverschreibung der Eheleute Johann Ledebur Ketteler zu Werburg und Margaretha, geb. von Oer, über 8100 Rtlr., die Jobst Schrage, Rentmeister zu Limburg, ihnen zur Befriedigung ihrer Gläubiger geliehen und überwiegend zu diesem Zweck selbst oder durch Verwandte aufgenommen hat, 1621 (Q 4 = Bl. 49 - 58, Q 13). (8) Beschreibung: 5 Bde., 21,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 159 Bl., lose; Q 1 - 39, 2 Beil., davon 1 = Q 2; Bd. 2: 3 cm, Bl. 159 - 280, geb.; Q 29a, "Alte Acta in Sachen Helenen Schragens, vidua Vilthuts ./. Wayl[and] Drost Ketlers hinterlaßener Wittiben", 1651 - 1659; Bd. 3: 4 cm, Bl. 281 - 421, geb.; Q 29b, "Jüngere Acta in Sachen Henrichen von Münch ... ./. die Gebrüder Kleinsorgen", 1682 - 1695; Bd. 4: 3,5 cm, Bl. 1 - 15, 337 - 440, lose; Q 30 - 33, 35 - 39; Bd. 5: 7 cm, Bl. 16 - 336, geb.; Q 34.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 584
Altsignatur : L 82 Nr. 684, 685



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 4367(2) Kläger: Ernst Friedemann von Münchhausen, (Kl.) (3) Beklagter: Hedwig, geb. von Gustedt, Witwe des Claus Friedrich von Reden, (die Ladung wird in Wendlinghausen zugestellt, die Vollmacht ist mit Hastenbeck datiert), (Bekl. 1. Inst. Claus Friedrich von Reden) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1740 ( Subst.: Lic. Johann Matthias Müller Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1740 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Eheleute von Reden hatten 1731 das Rittergut Wendlinghausen vom Appellanten für 50500 Rtlr. gekauft. Streitgegenstand ist die Berechnung von 28000 Rtlr. Kaufsumme, die nicht sofort bezahlt worden waren. Strittig ist, ob die Kaufsumme seit der Übergabe oder, da der Verkäufer sich die Hebung von Pacht- und Zehnteinnahmen bis Michaelis 1731 vorbehalten hatte, erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen mußte und wie hoch der Zinssatz sein sollte. Strittig ist ferner, worauf die Summen, die von Reden an Gläubiger von Münchhausens gezahlt hatte (1731 10000 Rtlr. + 100 Rtlr. Zinsen an Amtmann Niemeyer, 1735 12000 Rtlr. + 240 Rtlr. Zinsen an Hofrat Ebel und Frau von Lenthe) anzurechnen seien, wobei von Münchhausen fordert, daß nicht nur die bezahlten Zinsen, sondern auch die Hauptsummen zunächst auf die von der Gegenseite rückständigen Zinsen anzurechnen seien, während sie laut vorinstanzlichem Urteil von der Hauptsumme abgerechnet werden sollten. Strittig ist außerdem die Herausgabe der zum Gut gehörenden Unterlagen, wobei die Appellatin die verspätet oder bisher nicht erfolgte Herausgabe der im Kaufvertrag zugesagten Konsense der Agnaten, den lehensherrlichen Konsensen des schwedischen Königs als Landgraf von Hessen, der den Konsens nur als für ein Mannlehen gegeben habe, während der Verkäufer das Gut als feudum mixtum besessen und verkauft habe, und des Fürstbischofs von Paderborn bezüglich etlicher zum Gut gehörender Zehnten bemängelt, die bisher ebensowenig eingegangen seien wie die zugesagte Sicherstellung (Eviktion) für den Fall, daß die Zehnten heimfallen würden, von 6000 Rtlr. erfolgt sei. Der Appellant wendet sich außerdem dagegen, daß ihm im vorinstanzlichen Urteil auferlegt worden war, die im Verfahren eingereichten Originaldokumente auszulösen, um sie der Appellatin zu übergeben, während er die Auslösung als in ihrem Interesse liegend ihr vorbehalten will. Die Appellatin betont eine Nichterfüllung des Kaufvertrages, da der Appellant darin die Übergabe aller Unterlagen und insbesondere die lehensherrlichen Zustimmungen und die der Agnaten zugesagt habe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1734), Leipzig (1736), Göttingen (1737) und Köln (1739) 1732 - 1740 ( 2. RKG 1740 - 1742 (1731 - 1742) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Botenlohnquittung (Q 12). Rationes decidendi der Leipziger Juristen (Q 16, Bd. 1 Bl. 432 - 447). Abrechnungen (Q 9, 10, 23 - 26, 30, 31). Kaufvertrag zwischen Ernst Friedemann von Münchhausen, Weimarischer Oberhofmeister, und Claus Friedrich von Reden, kurhannoverscher Amtsvogt zu Ilten, über das Rittergut Wendlinghausen, 1731 Q 22). (8) Beschreibung: 4 Bde., 23 cm; Bd. 1: 3 cm, 70 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 15; Bd. 2: 8 cm, Bl. 71 - 573, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 16; Bd. 3: 7 cm, 389, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 16; Bd. 4: 5 cm, 249 Bl., lose; Q 17 - 41, Q 31 mehrfach vergeben. Lit.: Dankward von Reden, Wendlinghausen. Aus der Geschichte eines lippischen Dorfes, Lemgo 1992, S. 26f,. 71f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 585
Altsignatur : L 82 Nr. 686, 687



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 4439(2) Kläger: Erzbischof und Kurfürst Ernst von Köln als Administrator des Stiftes Münster (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kölblin [1606] 1607 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1607 (5) Prozeßart: Mandati auf die Constitution der Pfandung ein abgepfandt Pferd und Wag[en] betr. Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß der Beklagte einem Eingesessenen des Kirchspiels Stromberg 5 Pferde und den mit Getreide und Holz beladenen Wagen habe abpfänden lassen, 1 Pferd und das Getreide zurückgegeben, die übrigen Pferde und den Wagen aber habe schätzen lassen und nur gegen Erlegung des Schätzwertes von 66 Rtlr. zurückgeben wolle. Der Kläger sieht darin einen Versuch des Beklagten, gegen die bestehenden münsterschen Rechte ein neues Recht, Vergehen strafen zu können, durchzusetzen. Der Beklagte bestreitet den Vorwurf, ein neues Recht durchsetzen zu wollen. Vielmehr versuche die Gegenseite, sich über den Inhaber des Spitals vor dem Kloster Cappel Jurisdiktionsrechte anzumaßen. Bereits der Großvater des jetzigen Spitälers, Hermann Österhoff, dann dessen Vater Berend und nun er selbst gehörten unstreitig zur Cappeler Kirche, besuchten dort die Gottesdienste, erhielten dort die Sakramente und seien dort beerdigt worden. Er gehöre nicht zur Liesborner Kirche und müsse dorthin auch keine Abgaben entrichten. Mithin sei die Pfändung von 4 Pferden, die die münsterschen Beamten ihm abgenommen und verkauft hätten, unzulässig gewesen und der von der Gegenseite beklagte Vorgang eine übliche und angemessene Reaktion zur Abwehr dieses Übergriffes gegen einen unter der lipp. Jurisdiktion Stehenden. Der Reproduktion des Mandates und Übergabe der Einwände dagegen an einem Termin folgen im Protokoll abschließend Completum- (2. September 1608) und Expeditum- (29. Januar 1609) Vermerke. (6) Instanzen: RKG 1607 - 1609 (1607) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 13 Bl., lose Q 1 - 5.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 586
Altsignatur : L 82 Nr. 688



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 4458(2) Kläger: Statthalter und verordnete Regierung des Stiftes Münster (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (die Vollmacht stammt von seinen Vormündern) und Konsorten, nämlich Adolf Schwartze, Drost zu Lipperode, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Alexander Reiffsteck [1574] 1576 ( Dr. Christoph Reiffsteck [1576] 1577 Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Gödelman [1575] 1576 ( für Schwartze: Dr. Johann Godelman 1576 (5) Prozeßart: Mandati der Pfandung Streitgegenstand: Die Kläger erklären, die Münsteraner Amtleute hätten im münsterschen Amt Stromberg beim Kirchspiel Liesborn einen Mann namens Cappes Thonies, den man auf frischer Tat bei Frevel und Schlägerei angetroffen habe, gefangennehmen lassen. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß als Reaktion darauf und Gegenpfändung die Beklagten einen Einwohner des Amtes Stromberg, Kaspar Meyer zu Sydinck, unweit des Ortes, an dem Cappes Thonies gefangengenommen worden sei, auf offener Landstraße durch lipp. Gerichtsdiener hätten festnehmen und nach Lipperode bringen lassen, wo er sich noch befinde. Sie beklagen den dadurch gegebenen Eingriff in die allein Münster zustehende Obrigkeit und Jurisdiktion und verweisen auf die Konstitution auf die Pfandung, die die Pfändung fremder Untertanen untersage. Namens des Beklagten bestreiten dessen Vormünder die Richtigkeit der gegnerischen Angaben. Der Ort, an dem beide Festnahmen stattgefunden hätten, gelegen zwischen der "Cluse" und der Landwehr der Stadt Lippstadt, liege nicht unter münsterscher Hoheit, sondern innerhalb der Grenzen des Amtes Lipperode. Da Cappes Thonies trotz der berechtigten Forderung des Lipperoder Amtmannes nicht wieder freigelassen worden sei, sei man zur Wahrung der lipp. Rechte gezwungen gewesen, am gleichen Ort und also im lipp. Herrschaftsbereich einen münsterschen Untertanen festzunehmen. Streit, ob dem RKG-Mandat damit Genüge geschehen sei, daß Meyer zu Sydinck gegen Urfehdeschwur und die Zusage, sich erneut zu stellen, wenn ihm dies rechtlich auferlegt werden würde, aus der Haft entlassen wurde. Die Kläger verlangen Erstattung von Kosten und Schaden für ihn. 1578 Mitteilung, es seien in der Sache Vergleichsverhandlungen unter Vermittlung des Landgrafen von Hessen aufgenommen worden. (6) Instanzen: RKG 1576 - 1578 (1576 - 1578) (8) Beschreibung: 2 cm, 52 Bl., lose; Q 1 - 14*, 1 Beil. = Q 14*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 587
Altsignatur : L 82 Nr. 689



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) M 4551(2) Kläger: Kloster St. Aegidii in Münster (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (verordnete Kanzler und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1743 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Lic. Caesar Scheurer 1744 ( Subst.: Lic. Ignatius Franz Baur Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1744 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propriam sententiam 12. Februarii 1727 prolatam, sicque jam dudum in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Erfüllung eines bereits 1727 ergangenen Klassifikationsurteils (über die Rangfolge der Gläubiger) und Auszahlung der darin dem klagenden Kloster zugesprochenen 1375 Rtlr. Kapital plus Zinsen aus den durch den Verkauf des Hauses Hovedissen erlösten und an der Kanzlei deponierten Geldern gerichtet. Hinweis auf zahlreiche erfolglose Bemühungen, das Geld zu erlangen. Das klagende Kloster bestreitet, daß die Gläubiger sich auf ein neues Verfahren bezüglich der Erstattung der abhandengekommenen Gelder einlassen müßten. Dies sei, nachdem die Kanzlei die Gelder in depositum genommen habe, deren Sache. Das klagende Kloster hatte wegen verzögerter oder verweigerter Justiz (protracta vel denegata justitia) ein Mandat sine clausula beantragt. Das cum clausula erlassene Mandat erging in contumatiam non informantium (Ungehorsam gegen das RKG durch Nichtinformation), nachdem ein Schreiben um Bericht unbeantwortet geblieben war. Die Beklagten bestreiten jegliche Rechtsverzögerung. Vielmehr werde die Beendigung des Konkursverfahrens durch noch anhängige RKG-Verfahren verhindert, nämlich einerseits ein Appellationsverfahren zwischen den Gläubigern von Piderit und von Kessel, in dessen Verlauf ein bisher noch nicht wieder aufgehobenes RKG-Verbot, weiter in der Sache zu handeln, gegen die Konkurskommissare erlassen worden sei, und andererseits Verfahren um und gegen den Rat Blume, der, ebenso wie einige andere damalige Kanzleiräte, von den zunächst zinslos an der Kanzlei deponierten Geldern Summen entnommen habe. Da die damaligen Räte die Summen als Privatleute entnommen hätten, könne der Verlust nicht der Kanzlei als ganzer oder ihnen, die damals noch nicht dort tätig gewesen seien, zur Last gelegt werden. 1. Juli 1744, 17. Juli 1745 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1745 (1727 - 1745) (7) Beweismittel: Aufstellung darüber, wer von den Hovedissenschen Geldern genommen hatte und wieviel einzelne zurückgezahlt hatten (Q 28). Botenlohnschein (Q 29). (8) Beschreibung: 3 cm, 105 Bl., lose; Q 1 - 36.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 588
Altsignatur : L 82 Nr. 690


Anfang  Erweiterte Suche
Warenkorb  Drucken