Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

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(1) N 26(2) Kläger: Adolf Nagel zu Ittlingen, Drost zu Stromberg; 1626 dessen Witwe Anna, geb. von Galen; 1627 Johann von Oer zu Nottbeck; 1639 Kaspar Hermann von Oer (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe; 1614 Graf Simon d.J. zur Lippe; 1628 als Vormund Graf Christian von Waldeck; 1637 Gräfinwitwe Katharina zur Lippe, geb. Gräfin von Waldeck, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Crämer 1588 ( Dr. Georg Goll 1622, 1626, 1627, 1639 ( für die Revision: Simon Gunter 1622 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1578] 1588, [1595] 1610, [1611] 1614 ( Dr. Eobald Stockhamer [1617] 1617 ( Lic. Arnold Nagel [1626] 1626, 1627 ( Dr. Johann Eucharius Erhard [1637] 1639 (5) Prozeßart: Citationis Streitgegenstand: Klage auf Auszahlung einer Erbrente von 200 rhein. Fl. jährlich, die Graf Simon zur Lippe 1520 Ludecken und Hermann Nagel, Vater und Sohn, für 4000 Fl. verkauft und dafür das Amt Blomberg als Sicherheit gesetzt hatte, nachdem diese Rente seit 1582 trotz aller Mahnungen nicht bezahlt worden sei. Bis zur erfolgten Bezahlung fordert der Kläger Immission in das als Sicherheit gesetzte Amt Blomberg. Der Beklagte bestreitet, daß von seinen Vorfahren oder ihm bis zur Einleitung der Klage je die Entrichtung der Rente gefordert worden sei, so daß der Anspruch nach 68 Jahren verjährt sei. Die Rente sei vielmehr bis 1582 durch die Grafen von Hoya bezahlt worden. Nach deren Aussterben seien ggf. die jetzigen Inhaber der Grafschaft Hoya, die Herzöge Heinrich Julius und Wilhelm August von Braunschweig und Lüneburg, zahlungspflichtig. 1593 - 1605, 1607 - 1609 außer (Re-)Visum- und Expeditum- (12. Dezember 1606) Vermerken keine Handlungen protokolliert. Mit Urteil vom 12. Dezember 1606 nahm das RKG die Litiskontestation von amtswegen als erfolgt an und entschied zugleich, der Beklagte müsse dem Kläger die zurückliegenden wie künftigen Renten entrichten. 19. März 1610 RKG-Exekutoriales auf dies Urteil gegen den Beklagten. Dieser bestreitet die Zulässigkeit der Exekutoriales, da er bereits größere Zahlungen zur Befolgung des Urteils geleistet habe. Im folgenden Streit über die angemessene Befolgung von Urteil und Exekutoriales, u.a. auch bezüglich der dem Kläger zuerkannten Schadenserstattung. 10. Januar 1615 Einsetzung einer RKG-Kommission. Gegen die ihm mit Urteil vom 6. Juli 1621 zuerkannte Schadenserstattung von 372 Rtlr. legte der Kläger Revision ein. 7. Juli 1630 RKG-Einschärfung, über die Entrichtung der Zinsen zu berichten. 23. Februar 1639 Citatio ad reassumendum. (6) Instanzen: RKG 1588 - 1640 (1504 - 1639) (7) Beweismittel: Quittung des Jürgen Nagel zu Ittlingen, "von wegen der ... Jungen Herrn der Graveschafft zur Lippe" 200 Gfl. ausgezahlt bekommen zu haben, 1552 (Q 8). Dgl. seiner Witwe, Mechtel von Herbern, 1570 (Q 9). Transumpt von Bürgermeister und Rat der Stadt Hamm über einen Erbrentenkauf von 200 oberländischen Gulden für 4000 Gulden zwischen Graf Simon zur Lippe und Ludecken und Hermann Nagel, Vater und Sohn, von 1520, mit genauer Beschreibung des Zustandes des Dokumentes und besonders der Siegel, 1587 (Q 10). Lehensrevers des Grafen Jobst von Hoya und Bruchhausen mit inseriertem Lehensbrief Herzog Heinrichs von Braunschweig-Lüneburg für ihn über die Grafschaft Hoya, die dieser selbst als Reichslehen innehat, von 1504 (Q 12). Dgl. des gleichnamigen Sohnes Jobst von Hoya und Bruchhausen, 1511 (Q 13). Vergleich zwischen Graf Jost von Hoya und der dortigen Landschaft über die auf der Herrschaft haftenden Schulden, 1539 (Q 25). Aufstellung über den dem Kläger durch die Nichtzahlung entstandenen Schaden (Q 37 - 39, 42). Zeugenvernehmungs-Protokoll des RKG-Kommissars in Exekutorialsachen, Lic. Johann Beifang, 1615 (Q 54, Bd. 2 Bl. 341 - 494). Notarielles Instrument zur Beglaubigung der Cession der strittigen Rentenverschreibung von Adolf Nagel auf seine Tochter Mechtel, geb. Nagel, verwitwete von dem Berge zu Neuengraben (zum Zeitpunkt der Verfertigung des not. Instrumentes Ehefrau von Johann von Oer zu Nottbeck), von 1608, 1626 (Q 62). Kurze rechtliche Würdigung des Falles, möglicherweise durch einen Referenten (Bd. 2 Bl. 304 - 304, 306 - 307). (8) Beschreibung: 2 Bde., 24 cm; Bd. 1: 12 cm, 570 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 71, es fehlt Q 65*, 5 Beil., davon 2 = Doppel zu Q 3, 5, 1 (Bl. 28 - 45) = Informatio juris, die laut Protokoll der Leserei mit dem Wunsch, sie zu den Akten zu registrieren, vorgelegt worden sei, "welches also geschehen, 6. Februarius 1619"; Q 5, 11, 27a, 27b doppelt vorhanden; Bd. 2: 12 cm, 601 Bl., lose; enthält zahlreiche (wahrscheinlich Hand- oder Partei-) den Fall betreffende Aktenstücke, darunter als solche gekennzeichnet Q 3, Q 6 - 28 (Q 6, 7, 10 doppelt); weitere zum gleichen Termin wie quadrangulierte Aktenstücke vorgelegte Stücke, deren Übergabe nicht protokolliert ist; als Extractus bzw. Continuatio protocolli bezeichnete Blätter mit Protokolleinträgen zu einzelnen Terminen, die nur teilweise auch im RKG-Protokoll verzeichnet sind (Bl. 589 - 599).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 589
Altsignatur : L 82 Nr. 692, 693



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(1) N 543(2) Kläger: Johann Kaspar Nasse, Kaufmann, Sondershausen, (3) Beklagter: Graf Friedrich Ernst zur Lippe-Alverdissen und Konsorten, nämlich die lipp. Rentkammer in Detmold (Direktor und Räte); die Vollmacht stellt statt des Grafen Friedrich Ernst als dessen "cessionarius plenarius" sein Sohn Philipp Ernst aus, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1749 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant Prokuratoren (Bekl.): für Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen: Dr. Meckel [1744] 1750 ( Dr. Johann Jakob von Zwierlein [1760] 1761 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Rentkammer: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1750 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati ad videndum exigi debitum, secque ad ejusdem solutionem cum interesse et expensis condemnari, una cum mandato arresti sine clausula, nunc (spätestens 1756) executorialium Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung der Schulden für Warenlieferungen gerichtet, derentwegen Graf Friedrich Ernst bereits 1747 eine Anweisung an die lipp. Rentkammer über 550 Rtlr. ausgestellt habe. Der Kläger wendet sich an das RKG, da er trotz aller Bemühungen das Geld bisher nicht habe bekommen können, andere Gläubiger aber bezahlt worden seien, so daß er befürchtet, daß bei längerem Verzug die Graf Friedrich Ernst zustehenden Kompetenzgelder, auf die die Anweisung ausgestellt war, nicht mehr zur Begleichung seiner Forderung hinreichen werden. Aus diesem Grunde beantragt er einen Arrest über 550 Rtlr. aus den Kompetenzgeldern bis zu seiner Befriedigung. Der als Cessionar seines Vaters erscheinende Graf Philipp Ernst verweist darauf, die Rechnungsposten bezögen sich auf die Forderungen beider Brüder Nasse, während die Klage nur im Namen von Johann Kaspar Nasse erhoben worden sei. Er bestreitet die Zulässigkeit des Mandates, das sich allein auf eine Kaufmannsrechnung gründe, da die Anweisung an die Rentkammer nur in Kopie vorgelegt worden sei und mithin nicht berücksichtigt werden könne. Zudem werde in der Anweisung kein Bezug auf die Rechnung genommen. In der Anweisung seien Zinsen zugrundegelegt, die auf Kaufmannsrechnungen nicht zulässig seien. 16. Juli 1750 Rufen gegen die nicht erschienene lipp. Rentkammer. Am 4. September 1752 entschied das RKG, der Beklagte müsse die eingeklagte Schuld von 418 Rtlr., zu verzinsen seit 1743, bezahlen und Graf Simon August zur Lippe sie aus den Kompetenzgeldern auszahlen lassen. Bezüglich der eingeklagten 50 Rtlr. Zinsen wurde dem Kläger ein besserer Beweis auferlegt. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. 10. Juli 1756 Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises; gegen Einwände bestätigt am 16. Februar 1761. Streit darüber, wieviel die lipp. Rentkammer dem Alverdissener Grafen noch schuldig sei. (6) Instanzen: RKG 1749 - 1766 (1739 - 1762) (7) Beweismittel: Rechnung mit Einzelposten der gelieferten Waren, 1739 - 1742 (Q 4). Erbvergleich zwischen den Brüdern Johann Kaspar und Hermann Heinrich Nasse über den Nachlaß ihres Vaters, Justus Sebastian Nasse, 1747 (Q 14, 15). (8) Beschreibung: 5 cm, 180 Bl., lose; Q 1 - 50, es fehlen Q 46, 48 (im Protokoll mit dem Vermerk: "ist nicht übergeben worden"), 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 590
Altsignatur : L 82 Nr. 691



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(1) N 544(2) Kläger: Johann Kaspar Nasse, Kaufmann, Sondershausen, (3) Beklagter: Lippe-Detmold, die Ladung ist an Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine und Graf Simon August zur Lippe gerichtet; sie wird an der Kanzlei zugestellt; die Vollmacht stellt Graf Simon August zur Lippe aus (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1749 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1750 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum, sicque condemnari, nunc (1753) executorialium Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld von ursprünglich 800 Rtlr. der ehemaligen lipp. Vormundschaft gegenüber dem Vater des Klägers für gelieferten Tee und Zucker gerichtet, von denen der Kläger 320 Rtlr. erhalten hatte. Die Zahlung des Restes aber sei trotz aller Mahnungen bisher unterblieben und er habe auf seine Mahnungen nicht einmal eine Antwort erhalten. Graf Simon August zur Lippe erklärt, die Waren seien nicht ihm, sondern seiner Mutter geliefert worden, so daß er sich nicht zur Zahlung verpflichtet sehe. Streit darüber, ob die Lieferungen an die Gräfinwitwe als Privatperson oder als Regentin gegangen waren und damit, wer für die Bezahlung aufzukommen habe. Mit Urteil vom 7. September 1752 entschied das RKG, Graf Simon August zur Lippe sei verpflichtet, die eingeklagten 480 Rtlr. zu bezahlen. 22. Januar 1756 Einschärfung, über die Befolgung des Urteils zu berichten. 17. Juli 1757 Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. 16. Februar 1761 Ausdehnung des Exekutionsmandates auf die seit dem Endurteil von 1752 aufgelaufenen Zinsen. Der Beklagte bestreitet unter Vorlage eines Scheins, demnach 1761 insgesamt 837 Rtlr. versiegelt an der lipp. Kanzlei deponiert worden seien, die Berechtigung des Exekutionsmandates.(6) Instanzen: RKG 1749 - 1766 (1719 - 1761) (8) Beschreibung: 3 cm, 112 Bl., lose; Q 1 - 29, es fehlen Q 10*, 20*, beide im Protokoll mit Verweis auf das Verfahren Nasse ./. Lippe-Alverdissen (L 82 Nr. 589 (N 543)), 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 591
Altsignatur : L 82 Nr. 694



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(1) N 841(2) Kläger: Graf Franz Carl von Nesselrode zu Ehreshoven, jülich-bergischer Hofkammerpräsident, (Kl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1743 ( Subst.: Lic. W. M. Brack Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy [1738] 1743 ( Subst.: Lic. G. W. Waldschmid ( Dr. Johann Jakob Zwirlein 1746 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1745) executorialium Streitgegenstand: Der Appellant beruft sich auf ein Verfahren von Hatzfeld zu Schönstein ./. von Hoensbroech zu Geulle namens seiner Frau, in dem ihm (= Appellant) als Nachfolger Hoensbroechs am 24. Oktober 1736 vom RKG ein auf die Stadt Lemgo stehendes legiertes Kapital von 1500 Rtlr. zugesprochen und die Herausgabe der Obligation und einer Übergabebescheinigung an ihn seitens der Erben von Hatzfeld angeordnet worden sei. Er erklärt, er habe diesem Urteil gemäß seine Ansprüche bei der Stadt Lemgo geltend gemacht und das Kapital gekündigt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz in einem Interlokut den Einwänden der Appellaten gefolgt war, indem sie vom Appellanten Kautionsstellung für den Fall des Unterliegens, den Beweis, daß er zu der Forderung berechtigt sei, und insbesondere den Nachweis, wie diese von den in der Verschreibung genannten Gläubigern an ihn gekommen sei, verlangt hatte, während er diese Einwände durch das Urteil als hinreichend widerlegt ansieht, und von ihm Eingehen auf die Einwände der Stadt, man wisse von der Forderung nichts (dagegen Verweis auf die vorliegende Obligation), bzw., sie sei verjährt, gefordert hatte. Er verweist hingegen auf die Tatsache, daß 1678 in der Sache ein Urteil durch die lipp. Kanzlei ergangen sei, woraufhin das Verfahren bis 1736 am RKG anhängig gewesen sei. Die Appellaten bezweifeln, daß die Beschwerden des Appellanten eine RKG-Appellation rechtfertigen. Sie bestreiten zudem deren Berechtigung. Der Appellant sei eigenem Bekunden nach Hoensbroechscher Cessionar. Durch das RKG-Verfahren, an dem sie nicht beteilgt gewesen seien, sei für sie nicht hinreichend klargelegt, welche Ansprüche er mit der Cession übernommen habe, so daß diese vorgängig geklärt werden müßten. Am 10. November 1744 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, die Stadt Lemgo müsse dem Appellanten die Kapitalien samt 5 % Verzinsung gemäß dem RKG-Urteil von 1736 bezahlen. Fristsetzung für die Bezahlung. 1. April 1746 Exekutionsmandat sine clausula an die lipp. Kanzlei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Wittenberg 1740 - 1742 ( 2. RKG 1743 - 1746 (1740 - 1746) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Botenlohnschein, 1743 (Q 10), 1746 (Q 19). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 3 cm, 86 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 19; Bd. 2: 3 cm, 176 Bl., geb.; = Q 11.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 592
Altsignatur : L 82 Nr. 695



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(1) N 978(2) Kläger: David und Jakob Neufville, Kaufleute und Bankiers, Frankfurt, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe, die Ladung ist auch an Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1750 ( Subst.: Dr. Johann Christoph Seip ( Dr. Johann Jakob von Zwierlein 1753 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): für Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine: Lic. Johann Andreas Dietz [1749] 1750 ( Subst.: Lic. J. F. Wolff ( Lic. Johann Franz Wolff 1753 ( Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack ( für Graf Simon August: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1750 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de solvendo ad legem contractus cum usuris et expensis debitum ab ex-curatrice matre in rem minorennis filii contractum sine clausula, nec non citations adversus dictam ex-curatricem ad assistendum liti et in eventum indemnisandum cum omni causa Streitgegenstand: Die Kläger fordern Rückzahlung einer Summe von 5000 Rtlr., die Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine und der inzwischen verstorbene Graf Christoph Ludwig zur Lippe als Vormünder 1742 zur Führung eines RHR-Verfahrens um das Amt Brake und die Jurisdiktion des Amtes Barntrup bei ihnen hatten aufnehmen lassen. Sie erklären, die Summe sei nicht, wie vereinbart, nach einem halben Jahr zurückgezahlt, aber bis zum Regierungsantritt des Grafen Simon August vertragsgemäß mit 6 % verzinst worden. Sie reduzieren ihre Zinsforderung auf die reichsrechtlich zulässigen 5%. Darlegung, daß die Summe nicht persönlich, sondern im Rahmen der vormundschaftlichen Regentschaft aufgenommen worden sei. Zur Bestätigung dieser Sicht, widrigenfalls der Begleichung der Schuld wird die Gräfinwitwe geladen. Graf Simon August bestreitet eine Pflicht zur Rückzahlung der Summe, da die Kläger laut Obligation das Recht hätten, das als Pfand hinterlegte Collier zu verkaufen. Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine betont, die Gelder seien zum Besten des Landes durch Rückgewinnung der beiden Ämter verwandt, mithin eindeutig im Rahmen der Regentschaft aufgenommen worden, auch wenn sie, um die Geldbeschaffung zu erleichtern, ein ihr persönlich gehörendes Collier mit 39 Brillanten als Pfand hinterlegt habe. Mithin obliege die Rückzahlung eindeutig dem nun regierenden Landesherren, der zugleich ihr Collier auslösen und es ihr zurückgeben müsse. Mit Urteil vom 23. Dezember 1751 stellte es das RKG den Klägern frei, das als Pfand hinterlegte Collier meistbietend zu versteigern. Sollte die Schuld damit nicht gedeckt sein, wurden sie an die Gräfinwitwe und diese wiederum für evtl. Regreß an ihren Sohn, den regierenden Grafen, verwiesen. Zugleich wurde Lic. Dietz, weil in von ihm eingereichten Schriften der Konzipient nicht benannt worden war, in Strafe genommen. Im folgenden Auseinandersetzung um die Beitreibung der nach Verkauf des Colliers für 7010 Rtlr. noch offenen 1806 Rtlr., wobei die Gräfinwitwe zur Sicherung ihres standesgemäßen Unterhaltes Ratenzahlung verlangte, während die Kläger auf Begleichung der Gesamtsumme bestanden. Deren Forderung entsprach das RKG mit Urteil vom 9. November 1753, wobei es der Gräfinwitwe erneut den Regreß gegen ihren Sohn vorbehielt. 23. Februar 1754 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Am 17. Oktober 1754 erließ das RKG ein Mandatum arresti auf Auszahlung der restlichen 1806 Rtlr. samt Zinsen in 4 Jahresraten aus den der Gräfinwitwe zustehenden Kompetenzgeldern und auferlegte zugleich dem Prokurator des Grafen, auf eine Regreßansprüche der Gräfinwitwe betr. Schrift einzugehen. (6) Instanzen: RKG 1750 - 1754 (1742 - 1755) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung, 1750 (Q 7), 1754 (Bl. 30). Aufstellung über die "Ausgabe von den Sternbergischen Wiederkaufsgeldern in 1733" (Q 16). Aufstellung über Kammerschulden während der Minderjährigkeit des Grafen (Q 25). Frankfurter Gerichtsprotokoll der Audientia consularis junioris über die Versteigerung des Colliers, 1752 (Q 32). (8) Beschreibung: 5 cm, 210 Bl., lose; Q 1 - 41, 8 Beil., davon 7 prod. zwischen 20. Januar und 17. Februar 1755.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 593
Altsignatur : L 82 Nr. 696



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(1) N 1159(2) Kläger: Neuwald, nämlich die Brüder Dr. Johann (Dechant des Stiftes St. Blasius in Braunschweig) und Arnold (Lemgo) Neuwald, Appellationsinstrument und Vollmacht werden zugleich mit für bzw. von deren Schwager, Konrad Niebecker, ausgestellt; 1600 Citatio ad reassumendum gegen Witwe und Erben von Dr. Johann Neuwald; 1601 stellt Katharina Neuwald, Ehefrau von Hans Ludecken, eine Vollmacht aus, diejenige von 1604 stammt von Arnold Neuwald und Dr. Konrad Niebecker (3) Beklagter: Heydemann, die Ladung ist gerichtet an Graf Simon zur Lippe, dessen Hofgericht (Richter und Räte) und Lukas Heydemann, Kaplan in der Blomberger Kirche, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Vomelius 1595 ( Dr. Christodorus Engelhart 1601, 1604 Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Gödelmann [1595] 1595 ( für die Hofgerichtsräte: Dr. Johann Gödelmann [1595] 1595 ( für Heydeman: Dr. Johann Goddellman 1595 (5) Prozeßart: Appellationis, das Verfahren wird z.T. auch als Syndikats- und Injurienklage bezeichnet Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Streit um das Erbe des Vaters von Arnold Neuwalds Ehefrau Katharina, Johann Kleinsorge, zwischen ihm und Heydemann als 3. Mann der Mutter seiner Frau. Namens seines Bruders und seines Schwagers erklärt Dr. Johann Neuwald, in dem Verfahren, in dem sein Bruder anwaltlich von seinem Schwager Niebecker vertreten worden sei, sei in einer im Namen seines Bruders eingereichten Schrift, angesichts des Argwohn geradezu herausfordernden Vorgehens nicht unberechtigt, der lateinische Halbsatz "ne per sordes quid fiat" enthalten gewesen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, obwohl ihnen einerseits eine Frist, den Verdacht zu belegen, gesetzt worden sei, andererseits ohne sie zu hören auf Grund dieses Satzes Dr. Johann Neuwald und Konrad Niebecker die Tätigkeit als Advokat und Prokurator am lipp. Hofgericht auf 10 Jahre untersagt und Arnold Neuwald, der, als des Lateinischen nicht mächtig ohnehin unschuldig sei, noch am gleichen Tag gefangengenommen wurde. In einem Antrag bestreitet der Prokurator aller Appellaten die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens wegen nicht fristgerecht beigebrachter Acta priora. Die Appellanten wenden sich dagegen, vom Eigenwillen der mitbeklagten Vorinstanz abhängig zu sein. Heydemann verweist darauf, die RKG-Appellation habe sich nicht gegen das Urteil, mit dem er von Ansprüchen Neuwalds freigesprochen worden sei, gerichtet, so daß dieses gültig bleibe. Er begründet ausführlich, daß eine Appellation gegen dieses Urteil wegen Nichterreichens der neuen Appellationssumme nicht zulässig wäre. Da auch die vorgelegte Appellation faktisch die Zurücknahme dieses Urteils betreibe, sei auch sie nicht zulässig und der Versuch, sie einzuleiten, strafbar. Die Frage der Inhaftierung Neuwalds und des Gerichtsverbotes für dessen Bruder und Schwager gehe ihn nichts an. Auch Graf und Hofgerichtsräte verweisen darauf, eine Appellation gegen das Urteil in der Erbsache sei nicht erfolgt und nicht zulässig. Sie bestreiten die Zulässigkeit der eingelegten Appellation, da sich eine Appellation nicht gegen die Vorinstanz, sondern die vorinstanzliche Gegenpartei richten müsse. Sie betonen mit ausführlichem Eingehen auf Gegenstand und Verlauf des Verfahrens, das Erbverfahren korrekt geführt zu haben. Die von den Appellanten gegen das Haupturteil eingereichte Nullitätsklage sei mit gröbsten Beleidigungen durchsetzt gewesen. Neuwald selbst sei zum Hofgerichtssekretär gekommen und habe gefragt, ob er von dem "unrechtfertigen" Urteil eine Kopie erhalten könne. Er habe die Nullitätsklage auch sicher, ehe sie eingereicht wurde, mit seinem Schwager durchgesprochen und deren Inhalt verstanden. Sein Beispiel habe dazu geführt, daß auch andere unterlegene Parteien Nullitätsklage erhoben hätten. Vom Grafen sei eine Untersuchung des schweren Vorwurfs, das Urteil sei per manifestam sordes, auf Hochdeutsch also durch Bestechung, zustandegekommen, angeordnet und Neuwald eine Frist, den Vorwurf zu belegen, gesetzt worden. Da die übrigen Beleidigungen von Neuwald und seinen Konsorten im öffentlichen Gericht gegen ihre ordentliche Obrigkeit geäußert worden seien, seien sie als Trotz zu werten gewesen und Neuwald derentwegen in Haft genommen worden. In der Haft habe er sich nicht gemäßigt, sondern gedroht, wenn Lemgoer ins Braunschweigische kämen, würden sie die Folgen seiner Inhaftierung erleben. Das könne sich nur auf seinen Bruder Johann bezogen haben, der in einem Schreiben an Herzog Heinrich Julius von Braunschweig-Wolfenbüttel, in dem er sich über angebliche Ungerechtigkeiten beschwert und gebeten habe, dieser möge seinen Bruder in Schutz nehmen, weitere beleidigende Unwahrheiten verbreitet und mit der Forderung, der Herzog möge dem Grafen die Aufhebung des Urteils befehlen, den Rang des Grafen zur Lippe als unmittelbarer Reichsstand in Zweifel gezogen habe, und sich bemüht habe, Arrestbriefe gegen lipp. Untertanen zu erwirken, um die Haftentlassung seines Bruders zu erzwingen. Johann Neuwald habe damit den Rechtsweg verlassen und versucht, ein rechtmäßiges Urteil durch Gewaltmaßnahmen zu hintertreiben. Er sei mit größter Sicherheit Verfasser der beleidigenden Nullitätsklage und daher zu bestrafen gewesen. Der Graf zur Lippe erhebt außerdem Rekonventionsklage, da er die Appellation und das RKG-Verfahren für unberechtigt eingeleitet und dadurch sich und seine Räte vor dem gesamten Reich beleidigt sieht. Er fordert einen Widerruf und 60000 Rtlr. Schadenersatz. Nach letzten Handlungen 1604 nur noch Completum- (28. Juli 1620) und (Re-)Visum- (17. November 1620, 12. Dezember 1626) Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht ( 2. RKG 1595 - 1626 (1593 - 1604) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 11 cm, Bl. 1- 30, 89 - 508, lose; Q 1 - 8, 10 - 55, es fehlen Q 29*, 30*, 50*, 51*, 1 Beil., (Q 51, 53 - 55 = Bl. 438 - 447); Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 31 - 87, geb.; Q 9, Einband Pergament mit liturgischer Handschrift.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 594
Altsignatur : L 82 Nr. 697



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(1) N 1164(2) Kläger: Meier Berend Christoffel Nevel zu Evenhausen, (Kl.) (3) Beklagter: Christoph Philipp von Piderit, Kanzlei-Assessor, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Christoph Bolles 1743 ( Subst.: Lic. Gotthart Johann Hert Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1743 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill ( für die lipp. Kanzlei: Dr. Meckel [ ? ] 1744 (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio, inhibitorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, seit altersher und festgeschrieben im Salbuch von 1616 müsse von seinem Meierhof eine jährliche Abgabe von 20 Scheffel Korn gegeben werden. Er sieht dies eindeutig als Pachtabgabe. 1720 habe der damalige Empfänger der Abgabe, von der Horst zu Milse, dann versucht, daraus ein Zehntrecht abzuleiten. Er habe schließlich mit dem alten, Schreibens und Lesens nicht fähigen Nevel einen dubiosen Vergleich, den dieser nur mit einem Kreuz gezeichnet habe, abgeschlossen, in dem ein Zehntrecht vorbehalten worden sei und habe im folgenden die Quittungen für die Abgabe entsprechend ausgestellt. Nachdem der junge Piderit von der Horst das angebliche Zehntrecht abgekauft habe, habe dieser versucht, den Zehnt in natura einzuziehen und gegen seinen (= Appellanten) Widerstand dagegen an der lipp. Kanzlei, der sein Vater vorstehe, ohne daß er (= Appellant) gehört worden wäre, ein Mandat, ihn nicht in der Possession des Zehntrechtes zu beeinträchtigen, erwirkt, gegen das der Appellant geklagt hatte. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, das dieses Mandat von der Vorinstanz bestätigt wurde. Der Appellant bestreitet die Zulässigkeit des Mandates, da der Appellat dadurch in der Possession eines (Auszehntungs-) Rechtes bestätigt werde, das er zumindest seit Menschengedenken nicht besessen habe; vielmehr habe in possessorio zu seinen Gunsten, da er auf Grund der bisherigen Nicht-Zehntung die Vermutung einer Zehntfreiheit für sich habe, entschieden werden müssen. Er bestreitet die Relevanz der Belege des Appellaten, insbesondere des Vergleichs, der nicht unterschrieben (nur mit Kreuz gezeichnet) sei und, wäre er rechtens, eine neue Belastung darstelle, die ein lipp. Meier nicht ohne Konsens auf sein Land nehmen dürfe. Er schätzt die Höherbelastung einer Auszehntung gegenüber der Abgabe als dreifach höher ein. Er verweist auf Stellung und Einfluß des Appellaten und von dessen Vater. Hinweis auf daraus resultierende Irregularitäten des vorinstanzlichen Verfahrens. Der Appellat dagegen meint, der Zehnt sei lediglich von dem auswärts wohnenden von der Horst verpachtet worden, während er wieder zur Realauszehntung übergehen werde. Er sieht die Belege als rechtsgültig und eindeutig in ihrer Aussage zugunsten eines bestehenden Zehntrechtes an und wirft dem Appellanten vor, seine Appellation durch falsche und beleidigende Behauptungen stützen zu wollen. Seitens seines Vaters sei kein Einfluß auf das Verfahren genommen worden. Der Prokurator der lipp. Kanzlei bestreitet unter Verweis auf die Schrift des Appellaten in einem mündlichen Antrag die Berechtigung des Attentatsmandates, vielmehr habe man den Appellaten nur während des laufenden Verfahrens in dessen bestehenden Rechten geschützt. Am 28. September 1745 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Dem folgt ein abschließender Completum-Vermerk vom 27. Juni 1747. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Wittenberg ( 2. RKG 1743 - 1747 (1616 - 1745) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18A, 18B). Extrakt des Detmolder Amtssalbuches von 1616 über den Nevel Hof in der Bauerschaft Greste (Q 8). Rationes decidendi der Wittenberger Juristen (Q 12). Botenlohnquittung (Q 16). (8) Beschreibung: 3 Bde., 13 cm; Bd. 1: 4 cm, 186 Bl., lose; Q 1 - 17, 19 - 26, es fehlt Q 6 (im Protokoll gestrichen); Bd. 2: 1,5 cm, 77 Bl., geb.; Q 18A, "Alter Verfolg" in Sachen Freiherr von der Horst zu Milse ./. Nevel zu Evenhausen, 1720 - 1721; Bd. 3: 7,5 cm, 358 Bl., geb.; Q 18B, Nevel ./. von Piderit, 1742 - 1743.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 595
Altsignatur : L 82 Nr. 698



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(1) N 1231(2) Kläger: Dr. Konrad Niebecker d.J. (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Räte zu Detmold und Johann Bergmann von Berge, Peinlicher Richter, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dietrich Dülman 1619 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Eobald Stockhammer [1617] 1619 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant wirft den Appellaten vor, er sei unter dem unberechtigten Vorwurf, als habe er einen Horner Bürger, der wegen einer Schlägerei in 8 T. Strafe und vom Stadtdiener in Haft genommen werden sollte, dem Stadtdiener und damit der Haft "entzogen" (er erklärt dagegen, dieser sei vom Bürgermeister der Haft entlassen worden und er habe ihn lediglich mit nach Hause begleitet), ohne hinreichende Untersuchung verurteilt worden, so daß er dagegen an das RKG appelliert habe. Auf Gutachten der Räte habe der Graf auf die Appellation aber Refutatorios (= Ablehnungsbescheid) erteilt mit der Begründung, es habe sich um kein Zivil-, sondern um ein Kriminalverfahren gehandelt. Er (= Graf) habe dann am nächsten Tag Bergmann, der das Zivilverfahren als Mitrichter geführt habe und daher als parteiisch anzusehen sei, beauftragt, gegen ihn (= Appellanten) das Kriminalverfahren zu führen, und ihn von der Ausübung seiner Advokatur suspendiert. Bergmann sei dann in nichtiger Weise gegen ihn vorgegangen, habe die Klageschrift, da der Fiskal sich geweigert habe, sie zu verfertigen, selbst erstellt, in der äußerst kurzen Frist eines Monats das Verfahren durchgeführt, ihn, der bekanntermaßen weit weg in Speyer gewesen sei, von einem Tag zum anderen zur Urteilsverkündung geladen und im Urteil nicht nur aufgegeben, binnen 14 Tagen über dessen Befolgung zu berichten, was auf Grund seiner Abwesenheit unmöglich durchzuführen gewesen sei, sondern ihm auch, damit Richter in eigener Sache, aufgegeben, ihm (= Bergmann) Abbitte zu leisten. Er sieht das gesamte Vorgehen in Verbitterung über die von ihm eingelegte RKG-Appellation begründet. Er habe, nachdem er über einen Boten, den seine Frau ihm nachgesandt habe, von dem angeblichen Kriminalurteil erfahren habe, umgehend auch dagegen appelliert. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation als Appellation aus einem Kriminalverfahren. Sie bestreiten ein irreguläres Vorgehen und beziehen sich zu dessen Beleg auf die Acta priora und bemängeln deren Nichtbeibringung seitens des Appellanten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Audienzgericht und Lipp. Peinliches Gericht ( 2. RKG 1619 - 1621 (1618 - 1623) (7) Beweismittel: Acta Priora (Bd. 2, 3). Inventarium bonorum der Eheleute Dr. Konrad Niebecker und Agnes von Barkhausen, 1619 (Q 28). (8) Beschreibung: 3 Bde., 9 cm; Bd. 1: 5 cm, 125 Bl., lose; Q 1 - 37, es fehlen Q 12*, 13, 1 Beil. prod. 20. Januar 1623; Bd. 2: 2 cm, Bl. 126 - 189, geb.; prod. 10. Juni 1619 (Termin im Protokoll nicht verzeichnet), "Ulteriora Acta" in Sachen Dr. Niebecker ./. Lippe und Konsorten, enthält Akten des Verfahrens Bürgermeister und Rat der Stadt Horn ./. Niebecker und Konsorten vor dem gräflichen "Cantzeley Audientz Gerichte", September - November 1618; Bd. 3: 2 cm, Bl. 190 - 261, geb.; "Acta und Gerichts Handlung in Peinlichen Sachen Gräfflichen Lippischen Fiscalis und Peinl. Amptts Anklegers " ./. Niebecker, November - Dezember 1618.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 596
Altsignatur : L 82 Nr. 699



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(1) N 1232(2) Kläger: Elisabeth Thaen, Witwe des lipp. Kanzlers Dr. Konrad Niebecker, (Bekl. 1. Inst. Dr. Conrad Niebecker) (3) Beklagter: Meier Dietrich zu Wellentrup, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dulman (1623) ( Dr. Küehorn (1677) ( Dr. Schaffer (1678) Prokuratoren (Bekl.): für den Meier: Stauber (1624) ( für Graf Simon zur Lippe: Stauber (1624) ( für Graf Otto zur Lippe: Agricola (1624) ( für Graf Casimir zur Lippe: Dr. Johann Marx Giesenbier (1677) (5) Prozeßart: Primae appellationis Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem ein Äußerungsverfahren, in dem der Appellat offenbar des Hofes entsetzt worden war, als nichtig kassiert und der Appellantin aufgegeben wurde, ihm den Hof gegen Erstattung von Aufwendungen, die sie oder ihr Mann den Gläubigern geleistet hätten, wieder einzuräumen. Der allein vorliegenden Appellationsschrift nach wurden dem Appellaten und dessen Vater schlechte Wirtschaftsführung, Nichtentrichtung von Abgaben und Steuern und Verschuldung des dem Landesherren gehörenden Hofes vorgeworfen und nach einem von ihnen selbst eingeleiteten Äußerungsverfahren (1611 - 1613), da kaum ein Gläubiger zur Nachlaßgewährung bereit war, der Hof zunächst in Verwaltung durch einen benachbarten Meier zugunsten der Gläubiger gegeben und, als dieser die zusätzliche Belastung nicht länger tragen wollte, der Hof durch den Landesherren seinem Kanzler Niebecker, da dieser im Lemgoer Aufstand seinen dortigen Besitz zurückgelassen hatte, um ihm wieder einen eigenen Wohnsitz zukommen zu lassen, übertragen. Die Appellantin sieht das gesamte Verfahren als rechtlich einwandfrei, bestreitet die Berechtigung der Kassation von Urteil und Verfahren und der Räumungsanweisung. Sie begründet aus der Tatsache, daß der Appellat und dessen Vorfahren dem Landesherren leibeigen seien und daher kein eigenes Eigentum hätten, das Verfügungsrecht des Landesherren über den Hof. Der Appellat hatte offenbar darauf plädiert, das Äußerungsverfahren sei durch den einflußreichen Kanzler Niebecker oder zu dessen Gunsten unrechtmäßig geführt worden. 26. August 1623 Rufen gegen den nichterschienenen Appellaten. 11. Mai 1624 RKG-Citatio auf die Acht in contumatiam gegen den weiterhin nicht erschienenen Appellaten und Mandatum de revocandis attentatis gegen den Grafen zur Lippe. Dem Protokoll nach bestritt Graf Simon zur Lippe die Berechtigung des Attentatsmandates, Graf Otto, mit dem Verfahren etwas zu tun zu haben. 1634 - 1676 keine Handlungen protokolliert. 1677 Bitte des appellantischen Prokuratoren um Urteil nach bereits längst erfolgter Submission. In einer nach Abschluß des Protokolls eingegangenen, als Paritionsschrift bezeichneten Schrift bestreitet Graf Casimir zur Lippe, daß das Paritionsurteil (offenbar war seitens des RKG Bericht über die Befolgung des Attentatsmandates angeordnet worden) ihn betreffe, da lediglich der Hof in seinem Hoheitsgebiet liege, Prozeßpartei aber neben dem Meier, dessen Position er offensichtlich für gerechtfertigt ansieht, der Detmolder Graf und dessen Kanzlei seien. Dagegen Einwände der Erben Niebecker. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Audienzgericht mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1615 - 1623 ( 2. RKG 1623 - 1680 (1623 - 1631) (7) Beweismittel: Acta priora s. L 82 Nr. 598 (N 1233) Bd. 3, 4. (8) Beschreibung: 1,5 cm, 54 Bl., lose; Q 1 - 25, es fehlen Q 1, 5, 7 - 21, 23 - 25, bei der Protokollierung der Übergabe weiterer Aktenstücke ohne Quadrangelangabe Verweis auf das Verfahren secundae appellationis (L 82 Nr. 598 (N 1233), 9 Beil., prod. zwischen 15. Oktober 1680 (1) und 13. Juni 1681 (8).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 597
Altsignatur : L 82 Nr. 700



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(1) N 1233(2) Kläger: Elisabeth Thaen, Witwe des lipp. Kanzlers Dr. Konrad Niebecker; 1677 Joachim Niebecker; Heinrich Georg Reiche; Elisabeth Niebecker, Witwe des Dr. Schulen, (Bekl.) (3) Beklagter: Meier Dietrich zu Wellentrup, (Kl. und Arrestant) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dietrich Dulman [1623] 1624 ( Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1676] 1677 ( Dr. Johann Hermann Schaffer 1678 ( Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquardt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christoph Stauber 1624 ( für den Grafen: Dr. Johann Marx Giesenbier [1674] 1677 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer ( Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1677 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Secundae Appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 597 (N 1232). Der Appellat, der auf Grund des Urteils, gegen das sich die 1. RKG-Appellation richtete, wieder in den Hof immittiert worden war, wogegen sich das RKG-Attentatsmandat aus dem 1. Appellationsverfahren richtete, hatte verlangt, ihm die noch ausstehenden Pachten für aus dem Hof verpachtete Stücke zuzusprechen. Die Vorinstanz hatte diese Pachtgelder statt dessen zunächst in Arrest genommen. Die 2. RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Arrest aufgehoben und die Gelder dem Appellaten zugesprochen worden waren. Die Vorinstanz hatte die Zulässigkeit der Appellation, da das Urteil in contumatiam der Appellantin, die zum gesamten (von ihr als unrechtmäßig eingestuften) Verfahren nicht erschienen war, ergangen sei, für unzulässig erklärt. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Audienzgericht mit Rat der Juristenfakultät der Universität Rinteln 1623 - 1624 ( 2. RKG 1624 - 1680 (1623 - 1678) (7) Beweismittel: Acta priora des Arrestverfahrens, 1623 - 1624 (Q 5). (8) Beschreibung: 4 Bde., 17 cm; Bd. 1: 25 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 11, 1 Beil.; Bd. 2: Bl. 5 - 30, geb.; Q 5; Bd. 3: 10 cm, Bl. 53 - 676, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil der Acta priora des Verfahrens um Kassation des Äußerungsverfahrens (L 82 Nr. 597 (N 1232), 1615 - 1623; Bd. 4: 5 cm, 283 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil der Acta priora des Verfahrens um Kassation des Äußerungsverfahrens (L 82 Nr. 597 (N 1232), 1615 - 1623.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 598
Altsignatur : L 82 Nr. 701, 702



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(1) N 1234(2) Kläger: Elisabeth Thaen, Witwe des lipp. Kanzlers Dr. Konrad Niebecker, die Vollmacht stellen Johann Gerhard und Joachim Niebecker, offenbar Brüder, aus (3) Beklagter: Meier Dietrich zu Wellentrup jetzo dessen Erben, die Vollmacht 1696 stammt von Henrich Meier zu Wellentrup; das Verfahren ist gegen die Grafen Simon Henrich und Casimir zur Lippe gerichtet (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Pulian 1695 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Flender Prokuratoren (Bekl.): für Graf Simon Henrich: Dr. Johann Georg Erhard [1695] 1696 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( für Graf Casimir: Dr. Hofmann (1696) (5) Prozeßart: Appellationis redintegrandae Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine unterschiedliche Auslegung zum Stand der RKG-Verfahren 1. und 2. Appellation um den Meierhof zu Wellentrup (vgl. L 82 Nr. 597 (N 1232), 598 (N 1233)). Die appellierenden Niebeckers Erben gehen davon aus, daß gegen die von ihnen als Attentat gewertete Immission des Meiers nach dem Urteil, gegen das sich die 1. Appellation richtete, sie im Besitz des Hofes blieben bzw. wieder in dessen Besitz eingewiesen werden müßten. Sie verweisen daher auf das RKG-Attentatsmandat und das letzte für beide Verfahren ergangene Urteil vom 20. Februar 1680, in dem den Grafen zur Lippe befohlen wurde, über die Befolgung des Attentatsmandates zu berichten. Sie fordern Befolgung dieses Urteils durch die Grafen zur Lippe und angesichts der bisherigen Nichtbefolgung ein Exekutionsmandat, damit ihnen der Hof wieder eingeräumt und die ihnen inzwischen entgangenen Einnahmen daraus erstattet würden gegen die Grafen. Sie erklären, sie hätten sich 1693, als auf Grund des französischen Einmarsches in Speyer das RKG zum Erliegen gekommen sei, zur Durchsetzung ihres Anspruches an das lipp. Hofgericht gewandt und auch von diesem ein Mandat, mit dem dem Meier die Räumung des Hofes befohlen wurde, erhalten. Sie wenden sich gegen eine Argumentation, man wisse nichts von einer 1. Appellation und einem Appellationsmandat und das Paritionsurteil von 1680 sei nie zugestellt worden. Mit dieser Argumentation waren sie lippischerseits auf das RKG-Verfahren verwiesen worden, ohne daß demnach eine Besitzänderung bis zum Austrag in der Hauptsache notwendig gewesen wäre. Dieser Argumentation folgt auch der 1696 am RKG erscheinende Meier Henrich. Die Appellanten fordern zugleich Redintegration der beiden Appellationsverfahren, falls die Akten verlorengegangen sein sollten. Sie legen Kopien etlicher Aktenstücke aus beiden Verfahren vor. Mit Urteil vom 7. Juli 1697 auferlegte das RKG Graf Casimir zur Lippe (in dessen Anteil der strittige Hof lag), binnen 3 Monaten über die Befolgung des Urteils von 1680 durch Abstellung aller Attentate und Einräumung des Hofes an die Appellanten samt Erstattung aller Einnahmen aus der Zeit, seit sie dessen entsetzt worden seien, zu berichten, widrigenfalls die im Urteil von 1680 angedrohte Strafe und ein Exekutionsmandat ergehen würden. 13. Dezember 1697 geschärfte Anordnung, über die Befolgung des Urteils zu berichten. 7. Juli 1698 RKG-Exekutionsmandat, das ausdrücklich darauf verwies, daß die Rechte der übrigen Gutsherren dadurch nicht betroffen würden. 1701 Mitteilung, der Streit sei verglichen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Räte ( 2. RKG 1695 - 1701 (1613 - 1698) (7) Beweismittel: Überlassungsbrief, mit dem Graf Simon d.Ä. zur Lippe seinem Kanzler Dr. Konrad Niebecker seiner treuen Dienste wegen den erledigten Meierhof zu Wellentrup im Amt Blomberg mit allen Rechten, einzig vorbehalten die jährlichen Abgabenansprüche der Mitgutsherren, gegen eine nicht benannte und als bezahlt bezeichnete Summe Geldes überträgt, 1613 (Q 5, 30). Aufstellung über die bisherigen Kosten des RKG-Verfahrens, 1623 - 1680 (Q 23). "Memorial et instructio in causa Niebeckerscher Erben contra Meyer zu Wellendorf primam appellat[ionem] betreffent", dgl. secundam appellationem (Q 32). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 157 Bl., lose; Q 1 - 46, es fehlen Q 4, 26 (Vollmacht Dr. Hofmann).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 599
Altsignatur : L 82 Nr. 703



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(1) N 1235(2) Kläger: Elisabeth Thaen, Witwe des lipp. Kanzlers Dr. Konrad Niebecker; 1676 Joachim Niebecker; Heinrich Georg Reiche; Elisabeth Niebecker, Witwe des Dr. Schulte, (Bekl. 1. Inst. Dr. Conrad Niebecker) (3) Beklagter: Hermann (Lippstadt) und Otto (Detmold) Kirchmann (auch: Kerkmann) als Schürmannsche Erben, die Vollmachten stellt allein Hermann Kirchmann aus; 1677 Margaretha Elisabeth Closinck, Witwe des Berend Siemen Groppen, Detmold; Anton Börger, Detmold, (Kl. 1. Inst. Anne Schürmann, Witwe von Hermann Kirchmann) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dietrich Dulman [1623] 1627 ( Dr. Jakob Friedrich Kühorn 1676 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Sebastian Augspurger 1627 ( Dr. Lukas Goll 1632, [1632] 1634 ( Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1677, 1677 ( Subst.: Dr. Johann Marx Giesenbier (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem den Appellaten das Recht, Näherkaufrecht geltend zu machen auf Besitz in Detmold, den der Großvater der Appellaten, Lic. Henrich Kirchmann, erworben und später seinem unehelichen Sohn, Hermann Kirchmann, Vater der Appellaten, gegen eine Zahlung überlassen hatte und den dieser wiederum an Dr. Konrad Niebecker verkauft hatte. Die Appellantin betont, dieser letzte Verkauf sei in einer Form erfolgt, der jegliche Rücknahme ausdrücklich ausschlösse. Sie bestreitet den Appellaten den Anspruch auf Näherrecht unter Verweis u.a. auf die uneheliche und nicht legitimierte Geburt Hermann Kirchmanns, die Tatsache, daß es sich nicht um alten Familienbesitz handle und daß die Appellaten nicht vermögend genug seien, den Rückkauf zu finanzieren, so daß sie den Besitz nicht selbst nutzen, sondern weitergeben oder auf Kredit ausgeben müßten. Verweis darauf, der damalige (beim Retrakt zu erstattende) Kaufpreis sei auf Grund des schlechten Zustandes des Hauses und der Tatsache, daß beim Auszug selbst die Dielenbretter und Schlösser mitgenommen worden seien, zu verstehen und dem jetzigen guten Unterhaltszustand nicht angemessen. Attentatsvorwurf, weil ihr trotz eingelegter Appellation die Räumung des Hauses befohlen worden war. Die Vorinstanz hatte die Annahme der Ladung mit der Begründung verweigert, diese sei an den inzwischen verstorbenen Grafen Simon gerichtet. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens auf Grund von Formfehlern gegen die Bestimmungen der lipp. Hofgerichtsordnung zur Einleitung von Appellationen. Das Verfahren sei damit desert geworden und mithin seine Ausführung rechtens. Nach 1630 kaum, zwischen 1639 und 1676 keine Handlungen protokolliert. 1677 nahmen die Erben Niebecker das Verfahren gegen die damaligen Besitzer des Hauses, das inzwischen mehrfach verkauft worden war, wieder auf. Mit Urteil vom 7. Juli 1679 lehnte das RKG den Antrag auf ein Attentatsmandat ab und verwies das Verfahren als desert an die Vorinstanz. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht 1615 - 1626 ( 2. RKG 1627 - 1682 (1613 - 1677) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 3 cm, 77 Bl., lose Q 1 - 11, 13 - 29, 1 Beil. = Zettel (möglicherweise eines RKG-Referenten) mit Würdigung des Falles, überwiegend lateinisch (Bl. 34 - 35); Bd. 2: 9 cm, 598 Bl., geb.; Q 12.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 600
Altsignatur : L 82 Nr. 704



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(1) N 1236(2) Kläger: Sämtliche Niebeckersche Erben (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Schaffer [1678] 1682 (5) Prozeßart: Mandati de restituendo depositum cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Herausgabe von 400 Rtlr. gerichtet, die der Vater bzw. Großvater der Kläger, Dr. Konrad Niebecker, auf Befehl des Grafen Simon d.J. zur Lippe 1615 im Zusammenhang mit dem Kauf des Besitzes von Hermann Kirchmann und den Rückforderungen durch dessen Witwe und Sohn 1. Ehe an der Kanzlei deponiert habe. Die Kläger hatten, nachdem die RKG-Appellation ihrer Mutter bzw. Großmutter gegen das Urteil, das ein Kirchmannsches Näherrecht bestätigt und zugleich die Rückgabe der deponierten 400 Rtlr. an die Niebecker angeordnet hatte, vom RKG für desert erklärt worden war (vgl. L 82 Nr. 600 (N 1235)), gemäß dem damit rechtskräftig gewordenen Urteil vom Beklagten die Herausgabe des Depositums verlangt und wenden sich an das RKG, da ihre Gesuche erfolglos geblieben seien. Dem verfahrenseinleitenden Termin folgt im Protokoll ein weiterer, in dem Dr. Schaffer seinen "Abstand" von dem Fall mitteilte, und abschließende Completum- und Expeditum-Vermerke vom 2. November 1683. (6) Instanzen: RKG 1682 - 1683 (1614 - 1682) (7) Beweismittel: Kaufvertrag, mit dem Hermann Kirchmann, Amtmann zu Lipperode, seinen Besitz in Detmold an den Kanzler, Dr. Konrad Niebecker, verkauft, 1614 (Q 4). (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Q 1 - 9.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 601
Altsignatur : L 82 Nr. 705



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(1) N 1242(2) Kläger: Berend Niebuhr, Greste, (3) Beklagter: Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1682 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) 1682 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus fatales interponendae appellationis Streitgegenstand: Der Kläger beantragt Restitutio in integrum, nachdem seine Appellation gegen ein Urteil der lipp. Kanzlei vom September 1681 vom RKG mit der Begründung, seinem Appellationsinstrument sei die Schedula appellationis (Appellationsgesuch) nicht wörtlich inseriert worden, abgelehnt worden war. Er verweist darauf, als "schlechter, einfältiger, alter erlebter Meyer und Bauersman, welcher der Rechten nicht kundig" sei, von derartigen Formalien nichts gewußt zu haben und von dem die Appellation aufnehmenden Notar darüber nicht informiert worden zu sein (belegt durch Zeugenaussagen). Die Appellation richtete sich gegen ein Urteil, mit dem er seines Hofes, den er als seinen meierstättischen Besitz ansieht, gemäß einem von einem Vorfahren 1605 geschlossenen Pachtvertrag als bloßes Pachtgut entsetzt wurde. Der Beklagte beharrt dagegen auf Nichterfüllung der Appellationsformalien gegen die laut RKG-Ordnung der Einwand der Unwissenheit unzulässig sei. Dies gelte umso mehr, als Niebuhr die Appellation in Lemgo eingeleitet habe, wo genügend Juristen ansässig seien, bei denen er sich hätte informieren können. Die Formalien einer Appellation zu erläutern sei nicht Sache eines Notars, sondern eines Advokaten. (6) Instanzen: RKG 1682 - 1683 (1682 - 1683) (8) Beschreibung: 16 Bl., lose; Q 1 - 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 602
Altsignatur : L 82 Nr. 706



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(1) N 1244(2) Kläger: Hans Niebuhr, Greste, (Bekl.) (3) Beklagter: Witwe von Kessel zu Hovedissen, es wird eine Kopie der Vollmacht von Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann eingereicht, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1702 ( Subst.: Lic. Eitel Siegmund Schorer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen [1694] 1702 ( Subst.: Lic. Roleman (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Qualität des vom Appellanten bewirtschafteten Hofes und die Rechte und Pflichten beider Seiten daran (vgl. auch L 82 Nr. 602 (N 1242), insbesondere der appellatischen Gegenklage nach waren noch weitere Verfahren in dieser Sache am RKG anhängig). Der Appellant sieht sich als anderer Forderungen wegen in den Hof immittiert und geht davon aus, daß dadurch, daß die Gegenseite dessen ungeachtet seit etlichen Jahren Erbpachtzahlungen von ihm angenommen habe, sie ihn damit stillschweigend nach Meierrecht angenommen habe, und beruft sich auf ein rechtskräftig gewordenes Urteil der Kommissare vom Mai 1701, demnach ein ausgehandelter Vergleich für verbindlich erklärt und die beiden zwischen den Parteien noch strittigen Punkte von amtswegen entschieden wurden, so daß durch dieses Urteil sein grundsätzlicher Rechtsstatus geklärt sei. Er wendet sich dagegen, daß durch das vorinstanzliche Urteil statt eines bisher gezahlten Dienstgeldes von 5 Rtlr. jährlich Realleistung der Dienste angeordnet und deren Umfang festgelegt wurde, von appellatischer Seite geforderte rückständige Zahlungen anerkannt und die Frage, ob er frei oder leibeigen sei, aufgegriffen wurde, obwohl die Relevanz der Intervention der Paderborner Lehenskammer, die als Lehensherr des Gutes entsprechende Interessen geltend gemacht hatte, nicht erwiesen worden sei. Die Appellatin geht davon aus, daß der Appellant des Hofes durch ein rechtkräftiges Urteil entsetzt sei und ihn derzeit nur auf Grund eines Immissionsurteils, das noch strittig sei, innehabe. Die Zahlungen seien nicht als Erbpachtzahlungen angenommen worden, sondern um sicherzustellen, daß man angesichts der zu erwartenden Entsetzung des Appellanten eine Entschädigung habe für die Zeit, in der er den Hof innegehabt habe. Die übrigen Punkte seien Marginalien, die angesichts der von ihr nun nachgesuchten Entsetzung des Appellanten vom Hof unerheblich seien. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Tätigkeit von Kommissaren 1694 - 1701 ( 2. RKG 1702 - 1703 (1694 - 1702) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 192 - 195). Die Acta priora setzen 1694 mit der Vorlage eines Aktenstückes mit der Quadrangelnummer 238 ein. (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2 cm, 49 Bl., lose; Q 1 - 11, 13, 14, 3 Beil.; 14 Bd. 2: 3 cm, Bl. 50 - 196, überwiegend geb.; = Q 12*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 603
Altsignatur : L 82 Nr. 707



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(1) N 1268(2) Kläger: Witwe Anna Magdalena Niedermeyer zu Brüntrup (3) Beklagter: Gräflich lipp. Konsistorium und Konsorten, nämlich Johann Bernhard Landesberger (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1681 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1681) (5) Prozeßart: Mandati de transmittendis actis ad impartiales actis et per omnia legitime procedendo sine, de revocanda immissione vero cum clausula annexo salvo conducto Streitgegenstand: Die Klägerin wirft Landesberger vor, er habe versucht, sie durch ein Rechtsverfahren mit der Behauptung, sie habe ihm die Ehe versprochen, zur Ehe zu zwingen. Dem Konsistorium bzw. den das Verfahren führenden Kommissaren wirft sie parteiische Verfahrensführung vor, so daß sie dagegen nur auf Aktenversendung an Unparteiische habe hoffen können. Die ihr schließlich zugestandene Revision durch fremde Rechtsgelehrter sei de facto nicht ausgeführt worden; statt dessen hätten die Kommissare, die laut lipp. Konsistorialordnung nur für die Führung des Verfahrens zuständig seien, ein Endurteil erlassen. Sie sei, da sie erfahren habe, daß sie nach der Urteilsverkündung wieder in Haft genommen werden sollte, bis sie der Heirat zugestimmt haben würde, der ersten angesetzten Urteilsverkündung ferngeblieben und habe bei der zweiten Protest gegen das Verfahren eingelegt. Statt dieser Protestation ihren Lauf zu lassen, hätten die Kommissare gegen sie ein Kontumatialverfahren (wegen Ungehorsam gegen das Gericht) angestrengt und in dessen Verlauf sei ihr Erbbesitz, obwohl sie diesen inzwischen, sich selbst Unterhalt und Nutznießung vorbehaltend, einer "Blutsfreundin" übertragen gehabt habe, Landesberger zugesprochen worden, so daß sie, wenn sie sich nicht zur Heirat bereitfinde, mittellos in der Fremde leben müsse. Sie fordert Versendung der gesamten Akten des Verfahrens, die im Beisein der Anwälte beider Seiten inrotuliert werden sollten und, ohne daß von irgendeiner Seite weitere Schreiben hinzugefügt oder nachgesandt werden dürften, Unparteiischen zur Entscheidung übersandt werden sollten. Vorwurf der Klägerin, daß trotz des Mandates die Akten nur verstümmelt und unter Beigabe eines Schreibens der Kommissare versandt worden seien und daß, als sie im Vertrauen auf den Salvus conductus auf eine Ladung hin am Konsistorium erschienen sei, mit der Behauptung, das - ihr nicht vorgelegte - Urteil sei gegen sie ausgefallen, die Heiratszeremonie gewaltsam durchgeführt worden sei und, da sie durch ihr Gesinde Landesberger ferngehalten habe, so daß er nicht zum Beischlaf gekommen sei, die Entlassung des Gesindes befohlen worden sei. Daraufhin geschärfter RKG-Salvus conductus. 6. Juli 1681 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten. Das beklagte Konsistorium bestreitet unrechtmäßiges Vorgehen. Es sei bekannt, "das alle wege für den Richter und das Gerichte diese Vermuthuing stehet, das daselbst derogestalt gehandelt und gerichtet, wie es die Gesetze ... erfordern", so daß offensichtlich sei, daß der Rechtsberater der Klägerin, der als Anwalt nicht zugelassene Dr. Theopold, "welcher eine profession bey seinen müssigen Tagen davon machet, wie er hiesiger Grafschaft Obergerichte und deren Judicata hecheln möge", verleumderisch falsche Behauptungen gegen sie zusammengetragen habe. (6) Instanzen: RKG 1681 - 1682 (1681 - 1682) (7) Beweismittel: Facti species (Q 5, 17) (8) Beschreibung: 3,5 cm, 169 Bl., lose; Q 1 - 36, es fehlt Q 6. Lit.: Hans Kiewning, "Von Rechts wegen!". Eine Geschichte aus der Zeit des Absolutismus, Bremen 1911.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 604
Altsignatur : L 82 Nr. 708



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(1) N 1328(2) Kläger: Christian Eberhard Niemeyer, Amtmann, die Vollmacht ist mit Eggersen, Amt Lauenstein, datiert, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei (Direktor und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1732 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1719] 1733 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de non ulterius differendo executionem rei dudum judicatae secundum normam decreti Cameralis die 4. Martii anni currentis lati sine clausula Streitgegenstand: Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist nicht ersichtlich, vgl. ggf. L 82 Nr. 189 (Extrajud. D 42). Die Klage bezieht sich auf einen RKG-Bescheid vom März 1732, mit dem ein nicht näher erläuterter Antrag abgelehnt und zugleich der Vorinstanz aufgegeben wurde, dem RHR von Donop aus dem Niemeyerschen Vorschuß 500 Rtlr. in Händen zu lassen. Der Kläger geht davon aus, daß ihm demnach die übrigen 4055 Rtlr. ausbezahlt werden müßten, und erwirkt das RKG-Mandat, da dies trotz wiederholter Gesuche seit etlichen Monaten nicht geschehen sei. Die Beklagten erklären, die Verzögerung liege darin begründet, daß der Kläger bisher keine Empfehlungen, an welchen Gütern die Exekution vorgenommen werden sollte, gegeben habe. (6) Instanzen: RKG 1732 - 1733 (1732 - 1733) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 8). (8) Beschreibung: 28 Bl., lose; Q 1 - 10, 2 Beil., prod. 27. Februar 1733. Lit.: Theodor Niemeyer, Geschichte des hannoverschen Geschlechts Niemeyer, Leipzig 1932, S. 36ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 605
Altsignatur : L 82 Nr. 709



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(1) N 1329(2) Kläger: Henrich Konrad Niemeyer, Amtmann zu Sternberg, (Bekl.) (3) Beklagter: Drost Adolf Moritz von Donop zum Lüdershof als Substitutus senior familiae, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1747 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1747 ( Subst.: Lic. Gotthart Johann Hert ( für die Vorinstanz: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1747 ( Subst.: Lic. Johann Wolff (5) Prozeßart: Primae appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dem Appellanten aufgegeben worden war, für die bevorstehende neue Donopsche Generalbelehnung für die Güter Wöbbel und Borkhausen zusammen 2/3 der Kosten aus den Wöbbelschen Einnahmen zu erlegen und zu dem Zweck vorerst 260 Rtlr. zu bezahlen. Der Appellant bemängelt, daß durch das Urteil sein Antrag auf Aktenversendung stillschweigend abgewiesen wurde. Er erklärt, als Gläubiger des RHR von Donop in das Gut Wöbbel immittiert zu sein, bestreitet aber, Kosten für das Gut Borkhausen erlegen zu müssen, das er nicht innehabe. Er verweist darauf, daß der Besitzer von Borkhausen, Amtmann Hornhard, für den lehensherrlichen Konsens, das Gut vom RHR von Donop kaufen zu dürfen, und die Genehmigung, es zu einem feudum promiscue (Lehen, an dem auch Frauen erbberechtigt sind) umwandeln zu dürfen, 5555 Rtlr. bezahlt habe, so daß dessen Erben, würde ihnen eine Beteiligung an den Belehnungskosten abverlangt werden, von der lipp. Lehenskammer vermutlich Schadloshaltung (Eviktion) verlangen würden, was man durch das Urteil zu vermeiden suche. Dem Gut Wöbbel werde damit unberechtigt eine dauernde, bei jedem Wechsel des Lehensherren und des Senior familiae fällige Last auferlegt. Er verweist darauf, daß sich der Appellat nicht als substituierter Senior familiae legitimiert habe, und bezweifelt, daß, selbst wenn Borkhausen noch zu den Generalbelehnungskosten herangezogen werden könne, beide Güter zusammen 2/3 der Gesamtkosten aufbringen müßten, sowie die Berechtigung der Höhe der Forderung, die eher bei 50 Rtlr. liegen dürfte. Streit um die Acta priora, 17. Juli 1747 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur deren Herausgabe. Der erst nach Rufen (7. September 1747) erscheinende Appellat erklärt, jedes der 3 Donopschen Stammhäuser Donop, Wöbbel und Borkhausen trage 1/3 der Gebühren. Die Lehen müßten bei 7 Lehenshöfen, nämlich der Abtei Herford, Hessen-Kassel, Münster, Paderborn, Corvey, Lippe und der Abtei Abdinghof gemutet werden. Er bestreitet dem Appellanten als bloßem Pächter das Recht, über Formalien der Mutung oder das Seniorat in der Donopschen Familie "mit raisonnieren" zu können. Er solle die Gebühren für den RHR von Donop, dem beide Güter gehörten, zahlen. Er bestreitet, daß mit den geforderten 260 Rtlr. die Appellationssumme erreicht werde. Der Appellant könne zudem nicht appellieren, da er mit dem Urteil nicht persönlich zur Zahlung angewiesen worden sei, sondern als Pächter der Güter, der, da er Aufwendungen liquidieren könne, überhaupt nicht belastet werde. Seine Behauptung, er führe das Verfahren als immittierter Gläubiger, sei falsch, da er als solcher in den Kornboden immittiert sei, zudem gingen die Lehensgebühren als unabweisbare Lasten den Forderungen aller Gläubiger vor. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1744 - 1746 ( 2. RKG 1747 - 1753 (1729 - 1755) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2, 3 = Q 12A, 12B). Lehensherrlicher Konsens des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe zum Verkauf des Gutes Borkhausen vom RHR von Donop an den Amtmannn Friedrich Konrad Hornhard und dessen Umwandlung in ein feudum promiscue, 1729 (Q 6, in Q 29 Bl. 37). Quittung der lipp. Kanzlei über den Empfang von 5000 Rtlr. Konsensgeldern bzgl. des Gutes Borkhausen und weiterer 555 Rtlr. an die Lehenskammer, 1729 (in Q 29 Bl. 38). Botenlohnquittung (Q 13). Lehensbrief des Corveyer Abtes, der, nachdem die einzeln benannten Corveyer Lehensstücke am Gut Borkhausen durch dessen ohne Konsens erfolgten Verkauf durch RHR von Donop und die zu spät erfolgte Meldung der übrigen Agnaten heimgefallen sind, damit Henrich Konrad Niemeyer und dessen Sohn Eberhard Christoph sowie Friedrich August Hornhard neu belehnt, 1745 (in Q 29 Bl. 39, Q 42). Quittung der lipp. Lehenskammer über die Entrichtung von Lehensgebühren für das Gut Borkhausen durch Amtmann Friedrich Konrad Hornhard, 1735 (in Q 29 Bl. 40). Aufstellung über Gelder, die RHR von Donop aus der verpachteten Meierei Wöbbel erhalten bzw. angewiesen hat, 1732 - 1742 (Q 36), der an ihn gezahlten Kompetenzgelder seit 1742 (Q 37). (8) Beschreibung: 3 Bde., 11,5 cm; Bd. 1: 7 cm, Bl. 1 - 66, 72 - 136, lose; Q 1 - 11, 13 - 47, es fehlt Q 47, 7 Beil., prod. zwischen 28. Februar und 17. März 1755; Bd. 2: 2 cm, 71 Bl., geb.; Q 12A; Akten des Verfahrens vor der lipp. Kanzlei, 1744 - 1746; Bd. 3: 2,5 cm, Bl. 137 - 238, geb.; = Q 12B, Akten eines Verfahrens Amtmänner Niemeyer und Hornhard ./. Donopscher senior familiae, 1731 - 1749. Lit.: Niemeyer, Geschichte (wie Nr. 605), S. 113.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 606
Altsignatur : L 82 Nr. 710



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(1) N 1330(2) Kläger: Henrich Conrad Niemeyer, Amtmann zu Sternberg, und Konsorten, nämlich Friedrich August Hornhard zu Borkhausen, (Bekl. 1. Inst. Hornhardsche Erben) (3) Beklagter: Drost Adolf Moritz von Donop zu Lüdershof als derzeitiger Senior familiae und Konsorten, nämlich der Abt von Corvey, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1749 ( Subst.: Lic. Weiskirch Prokuratoren (Bekl.): für von Donop: Lic. Caesar Scheurer [1747] 1749 ( Subst.: Lic. Gotthart Johann Hert (5) Prozeßart: Secundae appellationis una cum citatione ad assistendum liti ac defendendum et eventualiter indemnisandum sicque condemnari Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, ihr Vater bzw. Schwiegervater, Amtmann Hornhard, habe 1729 dem Reichshofrat von Donop das Gut Borkhausen abgekauft. Einige Parzellen des Gutes seien Corveyer Lehen. Da sowohl Reichshofrat von Donop als der Senior familiae mehrere Mutungen versäumt wie auch die von den Stücken zu entrichtende jährliche Abgabe nicht gezahlt hätten, und angesichts des ohne lehensherrlichen Konsens erfolgten Verkaufs sei das Lehen nach Ediktalladung für kaduk (= heimgefallen) erklärt und eingezogen worden. Da die Stücke aber nur im Zusammenhang mit dem Gut sinnvoll genutzt werden könnten, seien sie 1745 als Neubelehnung (ex nova gratia) an sie ausgegeben worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den nachgängig eingegangenen Antrag auf einen Mutschein und auf Belehnung durch den Donopschen Senior familiae gegen ihren Einwand, das Lehen sei kaduk erklärt, und das Gesuch, den Anspruch auf ein separates Verfahren gegen sie zu verweisen, entschieden hatte, er solle den Mutschein bekommen und die Belehnung solle ausgeführt werden. Die Appellanten bestreiten die Zulässigkeit des Urteils in der Form, da sie das Urteil nicht ausführen könnten, wie es bei einem Verfahren, in dem sie beklagte Partei seien, notwendig wäre. Vielmehr sei die Ausführung nur der Lehenskammer möglich. Sie beantragen die Ladung gegen den Abt von Corvey als denjenigen, der ihnen die Belehnung erteilt habe, um sie darin zu schützen und zu vertreten. Hinweis auf wahrscheinliche Parteilichkeit, da ein Donopscher Mitinteressent im Hause des Professors primarius in Rinteln lebe und bei ihm studiere. Die Appellanten bestreiten die Berechtigung eines Anspruches des Appellaten, da die Kadukerklärung und ihre nachgängige Belehnung inhaltlich und formal zu recht erfolgt sei. Der Prokurator von Donops verweist in einem mündlichen Antrag allein auf die Acta priora. Die Vorinstanz sandte einen Bericht ein, der eingeleitet wurde mit dem Hinweis, sie stimme nicht mit der Meinung der Rintelner Juristen überein. (6) Instanzen: 1. Fürstliche Lehenskammer zu Corvey mit Rat der Juristenfakultät der Universität Rinteln ( ? - 1748) ( 2. RKG 1749 - 1757 (1745 - 1749) (7) Beweismittel: Lehensbrief des Corveyer Abtes, der, nachdem die einzeln benannten Corveyer Lehensstücke am Gut Borkhausen durch dessen ohne Konsens erfolgten Verkauf durch RHR von Donop und die zu spät erfolgte Meldung der übrigen Agnaten heimgefallen sind, damit Henrich Konrad Niemeyer und dessen Sohn Eberhard Christoph sowie Friedrich August Hornhard neu belehnt, 1745 (Q 8). Botenlohnquittung (Q 12). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 54 Bl., lose; Q 1 - 15, es fehlen Q 13*, 14* (Acta priora und Bericht), 1 Beil. Lit.: Niemeyer, Geschichte (wie Nr. 605), S. 115.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 607
Altsignatur : L 82 Nr. 711



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(1) N 1331(2) Kläger: Heinrich Konrad Niemeyer, Amtmann zu Sternberg; 1783 dessen Witwe (3) Beklagter: Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe und die lipp. Regierungs-Kanzlei, vertreten durch den Grafen (Simon August) zur Lippe, 1782 Graf Ludwig Henrich Adolf zur Lippe als Regent (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1752 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer ( Dr. Rotberg (1783) Prokuratoren (Bekl.): für die Gräfinwitwe: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler [1752] 1752 ( Subst.: Dr. Seipp ( für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1752 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1764, 1782 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de solvendo debitum liquidum una cum usuris, damno et expensis, ut et respective manutenendo in quieta possessione specialis hypothecae sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger fordert Rückzahlung der 12000 Rtlr., die er 1747 der Beklagten geliehen habe, für die die von ihm bereits gepachtete Meierei Hellinghausen als Sicherheit gesetzt sei, da seine gütlichen Mahnungen bisher erfolglos gewesen seien. Er erklärt, er habe zudem, da die Gefahr bestanden habe, daß sie ebenfalls in sein Pfand immittiert würden, die Forderung der Badehoffschen Erben übernommen, und verweist darauf, daß daher die Meierei nicht hinreiche zur Befriedigung seiner Gesamtforderung, so daß er der Differenz wegen bis zur Bezahlung einen Arrest auf die der Klägerin zustehenden, auf dem Amt Varenholz stehenden 10000 Rtlr. sowie auf deren Apanagegelder beantragt. Gegen die Kanzlei erwirkt er das Mandat zum Schutz seiner ruhigen Possession der Meierei. Der die Kanzlei vertretende Graf erklärt, dem Mandat sei Folge geleistet. Er fordert aber, daß das Mandat und der Schutz des Klägers im Besitz der Meierei nur solange Bestand haben dürften, wie diese seiner Mutter nutznießungsweise zustünden. Die beklagte Gräfinwitwe betont, sie habe die eingeklagten Gelder nicht persönlich, sondern als Regentin (zur Befriedigung der noch offenen Apanageansprüche des Grafen Albrecht Wolfgang von Schaumburg-Lippe) aufgenommen, so daß deren Begleichung nun dem jetzt regierenden Grafen obliege. Gegen beide Argumentationen Einwände des Klägers, der auf Begleichung seiner Forderung unabhängig von der Auseinandersetzung zwischen Mutter und Sohn besteht und dem Grafen Verzögerungstaktik vorwirft. 31. Oktober 1752 RKG-Einschärfung an die Gräfinwitwe, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Streit zwischen den Prokuratoren, ob dieses Paritoria-simplex-Urteil eingelöst werden müsse oder nicht. Nach 1764 außer einem Completum-Vermerk vom 16. März 1767 keine Handlungen protokolliert bis 1782, als das Verfahren durch den vormundschaftlichen Regenten wieder aufgenommen wurde. Der Prokurator der Klägerin erklärte, der Streit sei bereits 1774 verglichen worden. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1783 (1725 - 1782) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 7). Protokoll der Übergabe der Regentschaft von Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine auf ihren Sohn, Graf Simon August zur Lippe, 1747 (Q 14). Quittung der schaumburg-lippischen Kanzlei über die Auszahlung von 13953 Rtlr. gemäß RKG-Urteil von 1746 (Q 15). Quittung des Grafen Simon Henrich Adolf über die Auszahlung der seiner Frau zur Ehe zugesagten 30000 Rtlr., 1725 (Q 24). Pachtvertrag über die Meierei Hellinghausen für Heinrich Konrad Niemeyer, 1747 (Q 25). Notarielles Instrument der Possessionsergreifung der Meierei Hellinghausen durch Niemeyer, 1747 (Q 35). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 185 Bl., lose; Q 1 - 41, 4 Beil., davon 1 = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält dieselben wie die im RKG-Protokoll verzeichneten Termine (Bl. 1 - 11). Lit.: Niemeyer, Geschichte (wie Nr. 605), S. 119.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 608
Altsignatur : L 82 Nr. 712



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(1) N 1332(2) Kläger: Heinrich Konrad Niemeyer, Amtmann zu Sternberg; 1783 dessen Witwe R. L. Niemeyer, geb. Hornhardt, Braunenbruch, (3) Beklagter: Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe, die Ladung ist außerdem an Graf Simon August zur Lippe gerichtet, 1782 Graf Ludwig Henrich Adolf als Regent (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1783 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill Prokuratoren (Bekl.): für die Gräfinwitwe: Dr. Wilhelm Ludwig Ziegler [1752] 1753 ( Subst.: Lic. Johann Christian Seipp ( für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1764, [1782] 1782 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum cum usuris et expensis sicque condemnari una cum mandato spolii restitutorio cum omni causa, nec amplius pendente hac lite Camerali turbando cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe der Gräfinwitwe 1746 5000 Rtlr. geliehen, rückzahlbar in jährlichen Raten von 1000 Rtlr., die er samt der Zinsen von der Pacht für die von ihm gepachtete Branntweinbrennerei und Bierbrauerei im Friedrichstal, die zugleich als Sicherheit gesetzt worden sei, abziehen können sollte. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß seine Ansprüche dadurch beeinträchtigt wurden, daß die Gräfinwitwe Brennerei und Brauerei dem regierenden Hause cediert habe, die wiederum diese als Domänengut eingezogen und anderwärts verpachtet habe, ohne daß seine Forderung trotz Mahnungen aus anderen Quellen befriedigt worden wäre. Die beklagte Gräfinwitwe bestreitet die Zulässigkeit der Klage zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form, da sie einerseits noch mit ihrem ältestem Sohn, dem nunmehr regierenden Landesherren, in einem Rechtsstreit darum, wer als Gläubiger der von ihr während der Regentschaft und zum Besten des Landes aufgenommenen Gelder anzusehen sei, verwickelt sei und da andererseits der Kläger bereits ein anderes Verfahren um eine entsprechende Forderung auf die Meierei Hellinghausen eingeleitet habe. Sie sei auch insofern nicht heranzuziehen, als ihre Cession an das regierende Haus unter Vorbehalt der Rechte des Klägers erfolgt sei. Der erst nach Rufen (30. März 1753) erscheinende beklagte Graf verweist den Kläger der Forderung wegen auf seine Mutter als alleinige Schuldnerin. Die vom Kläger als Sicherheit eingeklagten Stücke aber seien Domanialbesitz, der von seiner Mutter nicht hätte verpfändet werden dürfen, so daß ein Anspruch darauf unzulässig sei. Nach 1764 außer einem Completum-Vermerk vom 16. März 1767 bis 1782 keine Handlungen protokolliert, als das Verfahren vom vormundschaftlichen Regenten wieder aufgenommen wurde. Der Prokurator der Klägerin erklärte, der Streit sei bereits 1774 verglichen worden. Danach 1786 Mitteilung von Dr. Wickh über einen neuen Substituten, nachdem der bisherige verstorben sei, und abschließender Completum-Vermerk vom 10. Oktober 1801. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1801 (1715 - 1783) (7) Beweismittel: Pachtvertrag über die Brennerei und Brauerei "vor Detmold" für Niemeyer, 1746 (Q 5). Verzeichnis der zu "hiesiger" (wohl = Friedrichstaler) Brau- und Brennerei "gelegten" Krüge (Q 23). Verzeichnis der Krüge, die ihr Bier und ihren Branntwein aus "hiesiger" (wohl = Friedrichsthaler) Brennerei- und Brauerei beziehen müssen (Q 24). Urkunde, mit der Graf Friedrich Adolf zur Lippe seiner Frau Amalie, "den Platz am Friedrichsthaler Canal" überträgt samt dem Recht, darauf eine Brennerei und Brauerei sowie eine Mühle einzurichten, die, solange sie im Familienbesitz bleiben, abgabenfrei sein sollen, 1715 (Q 27). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 27 Bl., überwiegend geb.; Protokoll und (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält alle auch im RKG-Protokoll verzeichneten Termine bis zum 2. Juni 1783, Anmerkungen zur Tätigkeit von Dr. Meckel (Berichte, Kopien u.ä.); Bd 2: 4 cm, 221 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 46.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 609
Altsignatur : L 82 Nr. 713



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(1) N 1333(2) Kläger: Heinrich Conrad Niemeyer, Amtmann zu Sternberg, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1752 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1764 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum cessum una cum usuris et expensis sicque se condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld von ursprünglich 25365 Rtlr. für Waren, die der Humfelder Kaufmann Hans Hermann Kleindieck geliefert hatte, gerichtet. Der Kläger erklärt, auch die in einem Vergleich von den Kleindieckschen Erben ermäßigte Summe von 17000 Rtlr. sei von der Rentkammer nicht bezahlt worden, so daß die Erben sie schließlich an ihn cediert hätten. Trotz aller Bemühungen habe aber auch er keine Zahlung erreicht. Der erst nach Rufen (28. März 1753) und nachdem die Litiskontestation von amtswegen für erfolgt erklärt worden war (20. Juni 1753) erscheinende Beklagte bestreitet das Bestehen einer liquiden Forderung, da die vorliegenden Unterlagen nicht die gesamte ursprünglich geltend gemachte Forderung von 25365 Rtlr. belegten, folglich ohne Vorlage aller dazu notwendigen Belege der Vergleich als unrechtmäßig geschlossen und damit nichtig gelten müsse. Er fordert zudem, der Kläger müsse unter Eid mitteilen, wieviel er den Kleindieckschen Erben für die Übernahme der Forderung bezahlt habe (und könne mehr als diese Summe nicht fordern). Nach 1764 außer einem Completum-Vermerk vom 16. März 1767 bis 1782 keine Handlungen protokolliert. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens von Seiten des Beklagten Mitteilung der Witwe des Klägers, der Fall sei 1774 verglichen. Abschließender Completum-Vermerk vom 2. Juni 1783. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1783 (1725 - 1764) (7) Beweismittel: Abrechnung (Q 12). Kaufmanns-Rechnungen Kleindiecks, 1725 - 1733 (Q 14 - 16). (8) Beschreibung: 6 cm, 212 Bl., lose; Q 1 - 50, 1 Beil. (Bl. 1 - 9) = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält über die im RKG-Protokoll verzeichneten Termine hinaus einen weiteren am 10. November 1786 mit Benennung eines Substituten und dessen Zustimmung zur Substitution.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 610
Altsignatur : L 82 Nr. 714



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(1) N 1336(2) Kläger: Heinrich Konrad Niemeyer, die Vollmacht ist mit Braunenbruch in der Grafschaft Lippe datiert, (3) Beklagter: Badehoffsche gewesene Vormünder und respektive deren Erben, von Donop und Sekretär Hoffmann, Detmold, für sich und seine Geschwister (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1762 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe von den Badehoffschen Vormündern angesichts deren drohender Immission in das bereits ihm übertragene Pfand, die Meierei Hellinghausen, Ansprüche aus einer Schuld von 4000 Rtlr. übernommen und sich verpflichtet, neben der Summe auch die Zinsen und Unkosten, die in einer künftigen Liquidation im RKG-Verfahren Badehoffsche Vormünder ./. Lippe (vgl. L 82 Nr. 12 (B 249), 14 (B 251)) festgestellt werden würden, zu erstatten. Nachdem die Badehoffschen Vormünder die Auszahlung dieser Gelder eingeklagt hätten, habe er dagegen Einwände erhoben und auf vorgängiger RKG-Confirmation der Cession, wie sie darin vereinbart sei, und Herausgabe der RKG-Urteile plädiert und, nachdem der gräfliche Sachwalter in das Verfahren intervenierend eingegriffen und erklärt hätte, die Meierei sei der Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine nur nutznießungsweise auf Lebenszeit übertragen gewesen, so daß alle Ansprüche daran mit deren Tod geendet hätten, und zugleich auf ein RKG-Urteil, mit dem der regierende Graf zur Lippe von der Pflicht zur Erfüllung der von ihr stammenden Ansprüchen freigesprochen worden sei, verwiesen habe, habe er zudem von den Vormündern Eviktion (rechtliche Vertretung gegen diese Behauptung) verlangt. Die Erfurter Juristen hatten ihn zur Zahlung, da die RKG-Confirmation dem Vernehmen nach erfolgt sei (Vgl. L 82 Nr. 15 (B 252)), und ihn und nicht die Vormünder zum Eingehen auf die Intervention des Sachwalters verpflichtet. Gegen dies Urteil habe er Nullitätsklage erhoben. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Jenaer Juristen das Urteil von 1760 bestätigt hatten und ist formalrechtlich begründet. Der Appellant verweist darauf, Einwände gegen die Verschickung der Akten nach Jena erhoben zu haben. Er erklärt, es hätte über diesen Einwand und nicht in der Hauptsache entschieden werden müssen. Er wiederholt seine ebenfalls formalrechtlichen Einwände gegen das Erfurter Urteil. Dem Antrag des appellantischen Prokuratoren auf Rufen gegen die Appellaten folgen abschließend Completum- (14. September) und Expeditum- (20. September 1763) Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1760) und Jena (1762) ( 2. RKG 1762 - 1763 (1752 - 1763) (7) Beweismittel: Rationes decidendi der Jenenser Juristen (Bl. 19 - 40). Botenlohnquittung (Q 22). (8) Beschreibung: 4 cm, 87 Bl., lose, Q 1 - 22, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 611
Altsignatur : L 82 Nr. 715



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(1) N 1337(2) Kläger: R. L., geb. Hornhard, Witwe des Oberamtmannes Heinrich Konrad Niemeyer zu Braunenbruch (3) Beklagter: Graf Friedrich Wilhelm zur Lippe-Biesterfeld als Kurator (curator constitutus) seines Bruders, Graf Karl Ernst Casimir, und gräflich lipp. Landrentei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1783, 1783 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill ( Lic. Johann Georg Karl Vergenius 1783 ( Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wickh (1783) (5) Prozeßart: Mandati arresti sine clausula ut et citationis ad videndum se condemnari ad solutionem ex pecuniis apanagialibus arrestatis Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, 1774 habe Graf Karl Ernst Casimir zur Lippe-Biesterfeld von den Schlomischen (an anderer Stelle: Schlomen Itzigschen) Vormündern 1000 Rtlr. geliehen und zur Rückzahlung eine Anweisung auf seine Weihnachten 1775 fälligen Apanagegelder gegeben. Landrentmeister Germighausen habe diese Anweisung angenommen und sich, ebenso wie ihr Mann, selbstschuldnerisch für die Auszahlung verbürgt. Nachdem im Mai 1775 eine Mitteilung des Vaters des Schuldners, Graf Friedrich Karl August zur Lippe-Biesterfeld, eingegangen sei, er habe seinem Sohn die Verwaltung der Einnahmen entzogen und ihn unter die Kuratel seines 2. Sohnes, Friedrich Wilhelm, gestellt, habe, obwohl die Anweisung zu einer Zeit ausgestellt und akzeptiert worden sei, zu der der Schuldner noch verfügungsberechtigt gewesen sei, die lipp. Rentkammer die Summe daraufhin nicht ausgezahlt, woraufhin die Schlomischen Vormünder, da Landrentmeister Germighausen inzwischen bankrott gewesen sei, die selbstschuldnerische Bürgschaft ihres Mannes eingeklagt hätten. 1778 sei sie als dessen Witwe von der lipp. Kanzlei zur Auszahlung der 1000 Rtlr. plus Zinsen, zusammen 1232 Rtlr., verurteilt worden, wobei ihr der Regreß gegenüber dem Hauptschuldner vorbehalten worden sei. Während dieser bis zum Tode des Vaters die Apanagegelder nur auf dessen als des Empfangsberechtigten Anweisung erhalten habe, stünden ihm nach dem Tod des Vaters 3000 Rtlr. Apanagegelder aus eigenem Recht zu. Sie fordert Arrest auf diese Gelder und klagt auf Erstattung der von ihr gezahlten Summe daraus, nachdem gütliche Bitten um Auszahlung erfolglos waren. Die lipp. Kammer ließ mitteilen, aus den nächstfälligen Quartalsgeldern würden mandatsgemäß 1461 Rtlr. einbehalten werden. Beschwerden der Klägerin, daß de facto nur 1/4 der Summe einbehalten wurde. Oktober 1783 Mitteilung von Vergenius, der Fall sei verglichen, so daß das Verfahren zurückgezogen (renunciiert) werde. (6) Instanzen: RKG 1783 (1774 - 1783) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 53 Bl., lose; Protokoll, in dem die Übergabe der Aktenstücke ohne Quadrangelangabe verzeichnet ist, 14 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 11. April und 11. Juli 1783, und ein (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (Bl. 1 - 5), enthält außer dem das RKG-Protokoll einleitenden Termin vom 24. März 1783 alle auch dort aufgeführten Termine.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 612
Altsignatur : L 82 Nr. 716



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(1) N 1338(2) Kläger: R. L., geb. Hornhard, Witwe Niemeyer zu Braunenbruch (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung-Kanzlei und der Käufer des Sollenhofs bei Hillentrup, Cord Henrich Middeler, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1785 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert Prokuratoren (Bekl.): für die lipp. Kanzlei: Dr. Wickh [1782] 1785, [1789] 1789 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor [1789] 1789 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellantin erklärt, auf Grund der Schulden des bisherigen Besitzers des ihr als Gutsherrin zustehenden Sollischen Mittelhalbmeierhofes in Hillentrup habe das Amt Brake den meistbietenden Verkauf des Hofes beschlossen und ohne sie zu informieren oder ihre Zustimmung zu dessen Person einzuholen, Middeler als Meistbietendem den Zuschlag gegeben. Obwohl sie Einwände gegen Middelers Person gehabt habe, habe sie sich zu seiner Annahme bereiterklärt, den Weinkauf auf 200 Gfl. festgesetzt und ihm, falls er diesen nicht erlegen wolle, angeboten, ihm den Kaufpreis zu erstatten, um dann nach eigenem Gutdünken über den Hof zu verfügen. Sie hält die Höhe des Weinkaufes angesichts der Tatsache, daß die Rentkammer bei der Neubemeierung eines vergleichbaren Hofes über 500 Gfl. fordere, für angemessen. Die Regierungs-Kanzlei hatte dagegen auf Bericht des Amtes, das Reduzierung des Weinkaufs aus landesherrlicher Macht (ex plena potestate) erbeten hatte, den Weinkauf auf 20 Gfl. festgelegt. Die Appellantin wendet sich dagegen, daß ihr gegen diese Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel mit dem Antrag auf Aktenversendung zur Entscheidung durch Bestätigung des früheren Bescheides unberücksichtigt blieb, während sie die Forderung nach Aktenversendung auf eigene Kosten als einen nicht zu verweigernden Rechtsanspruch sieht, und dagegen, daß ihre gegen die 2. Entscheidung eingelegte Appellation ebenfalls abgewiesen, damit indirekt auch ihr Retraktanspruch zurückgewiesen und ihr Prokurator zudem, weil er das Rechtsmittel eingelegt hatte, in Strafe genommen wurde. Sie hatte ein Mandat, sie nicht zu beeinträchtigen, sondern ihr das legitime Rechtsmittel einer Revision durch Aktenversendung zu gewähren, hilfsweise Annahme des Verfahrens als Appellation erbeten. Die lipp. Kanzlei teilte mit, sie werde Middeler gerichtlich vertreten. Sie betont das landesherrliche Recht, "übertriebene Weinkaufs-Forderungen zu mäßigen". Sie bestreitet die Berechtigung einer Appellation, da die Appellantin über den gemäß Landesverordnung notwendigen Verkauf des Hofes zur Befriedigung der Gläubiger informiert worden sei, und daraus, selbst Gläubigerin und da sie nunmehr einen tüchtigen Meier erhalten habe, nur Vorteile gehabt habe. Angesichts heruntergekommener, viehloser Höfe verzichte die Rentkammer gänzlich auf einen Weinkauf. Die Forderung der Appellantin sei, da von dem Hof bisher nie mehr als 30 Gfl. verlangt worden seien (Gegenargument: es habe sich um Weiter-, nicht um Neubemeierungen gehandelt), völlig überzogen. Die Berechtigung eines Retraktrechtes der Appellantin wird ohne nähere Angaben bestritten. Die weitere Argumentation bezieht sich auf die Höhe des Weinkaufes, die Rechtmäßigkeit des Verkaufs und seiner Durchführung und die Frage, ob durch das Urteil die gutsherrlichen Rechte der Appellantin beeinträchtigt würden. Dies bestreitet die Kanzlei und sieht daher, zumal mit der strittigen Summe die Appellationssumme nicht erreicht werde, die Zulässigkeit der Appellation nicht gegeben. Eine Aktenversendung an Auswärtige wäre, da es sich um spezielle Landesgesetze gehandelt habe, nicht zulässig gewesen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1785 ( 2. RKG 1785 - 1796 (1785 - 1789) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 29). Katasterauszug über den strittigen Hof Nr. 5 in Hillentrup (Q 18). Botenlohnquittung (Q 23). (8) Beschreibung: 3 Bde., 7 cm; Bd. 1: 25 Bl., teilweise geb.; Protokoll und (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält alle auch im RKG-Protokoll enthaltenen Termine (1785 - 1789) außer dem dieses abschließenden Visum-Vermerk vom 23. April 1798; Bd. 2: 4 cm, 217 Bl., geb.; Q 1 - 28, 30 - 33; Bd. 3: 2 cm, Bl. 218 - 305, geb.; Q 29. Lit.: Zum Hof vgl.: Dankward von Reden und Roland Linde (Hg.), Hillentrup. Kirchdorf und Bauerschaft (Sonderveröff. des Naturwissenschaftlichen und Historischen Vereins für das Land Lippe, Bd. 44), Hillentrup 1994, S. 67f., 380 et passim.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 613
Altsignatur : L 82 Nr. 717



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(1) N 1339(2) Kläger: R. L., geb. Hornhard, Witwe Niemeyer zur Braunenbruch; 1801 Friedrich August Niemeyer, (Bekl. 1. Inst. Oberamtmann Niemeyer) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Advocatus fisci und dortige Regierungs-Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gottfried von Zwierlein 1785 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein (jun.) 1786 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami ( Lic. Jakob Abel 1801 ( Subst.: Lic. Wilhelm Lorsbach Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wickh [1782] 1785] ( Dr. Johann Jakob Wickh [1789] 1789 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor ( Dr. Hofmann (sen.) [1800] 1800 ( Subst.: Dr. Hofmann (jun.) ( Dr. Kaspar Friedrich von Hofmann (sen.) 1802 ( Subst.: Dr. Friedrich Wilhelm von Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis cum ordinatione Streitgegenstand: Streitpunkt ist das Recht zum Branntweinbrennen und -verkauf, daß die Appellantin für sich als Besitzerin des adligen Gutes Braunenbruch beansprucht. Der Advocatus fisci hatte unter Verweis darauf, es handle sich um ein landesherrliches Reservatrecht, das nur mit landesherrlicher Zustimmung ausgeübt werden dürfe, dagegen geklagt und auf einen entsprechenden Landtagsschluß von 1696 verwiesen. Die 3 vorinstanzlichen Urteile hatten sich dieser Ansicht angeschlossen. Die Appellantin verweist dagegen darauf, sie sei, durch Zeugenaussagen bestätigt, im hergebrachten Besitz des Rechtes. Sie bestreitet eine bindende Wirkung des Landtagsschlusses, da dieser nur vom Landesherren als sein Wille benannt, aber nicht veröffentlicht worden und mithin kein Landesgesetz geworden sei und die adligen Güter, die nicht zugestimmt hätten, nicht binden könne (ausführlich dargelegt). Er sei außerdem bisher nicht zur Ausübung gekommen. Zudem sei Gegenstand dieses Landtagsschlusses nur die Brennerei zum "feilen Verkauf", worunter man nur Krug- und Schankrechte verstehen könne, die sie aber nicht beanspruche. Die Appellaten erklären dagegen, daß zwar das Bierbrauen zu den adligen Vorrechten gehöre, das Branntweinbrennen aber ein landesherrliches Regal sei, was durch diverse Landtagschlüsse seit 1490 bestätigt worden sei, in denen der ausschließliche Branntweinhandel den Städten übertragen worden sei. Sie bestreiten die Berechtigung der Einwände gegen die Gültigkeit von Landtagsschlüssen. Verweis auf andere angebliche adlige Vorrechte, die sich als nicht statthaft erwiesen hätten (z.B. Jagdrechte). 1801 ergänzender Hinweis auf Urteile, in denen in anderen Verfahren Gutsbesitzern das Brennrecht ab- und allein dem städtischen Gewerbe zugesprochen worden war. 16. September 1785 Rufen gegen die Appellaten, 2. Dezember 1785 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. Gegen ein Urteil vom 28. Juni 1786, mit dem in contumatiam der Appellaten lis pro contestata angenommen und Dr. Wickh mit seinen Einwänden "praecludiert" wurde, erbaten und erhielten die Appellaten mit Urteil vom 14. März 1794 Restitutio in integrum, woraufhin die Einwände zu den Akten genommen wurden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Leipzig (1770), Frankfurt/Oder (1772) und Wittenberg (1780) 1768 - 1780 ( 2. RKG 1785 - 1803 (1696 - 1802) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 46). Rationes decidendi der Wittenberger Juristen (in Q 11 Bl. 45 - 49). Rechtsgutachten der Juristenfakultät der Universität Rinteln zum Fall, 1773 (in Q 11 Bl. 49 - 62). Botenlohnquittung (Q 41). (8) Beschreibung: 5 Bde., 22 cm; Bd. 1: 25 Bl., überwiegend geb.; Protokoll und (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält alle auch im RKG-Protokoll aufgeführten Termine, keine Quadrangelangaben, keine Urteile, enthält Angaben zum Bogen-Umfang von appellatischerseits eingereichten Aktenstücken; Bd. 2: 7 cm, 328 Bl, geb.; Q 1 - 45; Bd. 3: 2 cm, Bl. 329 - 440, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 46; Bd. 4: 8 cm, 365 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 46; Bd. 5: 4 cm, Bl. 366 - 552, lose; Q 47 - 63, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 614
Altsignatur : L 82 Nr. 718, 719



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(1) N 1340(2) Kläger: R. L., geb. Hornhard, Witwe des Oberamtmannes Niemeyer zu Braunenbruch (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Georg Karl Vergenius 1790 ( Subst.: Dr. Johann August Buchholtz Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1790 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio, inhibitorio et restitutorio, ejusque ad novum factum sine clausula Streitgegenstand: Der appellatische Magistrat hatte dagegen geklagt, die Appellantin habe einen über dem Dierksbusch entspringenden Feldfluß durch Auswerfen eines neuen Grabens umgeleitet, so daß eine in der Stadtwiese befindliche Viehtränke, die Gellerts Kuhle, trockengefallen sei. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß entsprechend dieser Klage der Appellantin aufgegeben wurde, den Graben zuzuwerfen und dem Wasser seinen alten Lauf zu lassen. Die Appellantin bestreitet dagegen die Neuerung und sieht keinen Beweis für ein Neuauswerfen des Grabens, den sie nur habe aufräumen lassen, erbracht. Ein zur Inaugenscheinnahme kommittierter Rat habe ausdrücklich erklärt, keine eindeutigen Beweise für die Behauptung einer der Seiten gefunden zu haben. Die Zeugenvernehmung nach den von den Appellaten eingebrachten Frageartikeln habe sich nur auf lange zurückliegende Zeiten bezogen, aber nicht den relevanten Besitzstand in den letzten Jahren ermittelt. Vor allem wendet sie sich dagegen, daß ihr Antrag, einen Gegenbeweis führen zu können, unter Verweis auf das vorbehaltene petitorium und auf Zeitknappheit (die Tränke sollte zur Stoppelweide benutzt werden) abgelehnt wurde, und daß ihr Appellationsantrag abgewiesen wurde. Attentatsvorwurf, da trotz eingelegter Appellation der Graben zugeworfen worden war. Die Appellation sei, da das Urteil erst deutlich nach der Verkündung zugestellt worden sei, fristgerecht erfolgt. Darlegung der Zulässigkeit der Appellation, obwohl sie sich gegen ein Possessionsurteil richtete. Keine Gegenklage. (6) Instanzen: 1. Lipp. Regierung zu Detmold 1788 ( 2. RKG 1790 - 1791 (1788 - 1791) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 38), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 164 - 187). Lageskizze (Q 14) Zeugen-Rotulus, 1790 (Q 17). Rechtliches Gutachten der Juristenfakultät der Universität Rinteln, 1790 (Q 25). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 163 Bl., lose; Q 1 - 37; Bd. 2: 2,5 cm, 164a, 164 - 288, überwiegend geb.; Q 38.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 615
Altsignatur : L 82 Nr. 720



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(1) N 1384(2) Kläger: Johann Niewald (3) Beklagter: Katharina Prots, Witwe des Engelbert Grothe, Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter (1612) Prokuratoren (Bekl.): für Marienfeld: Dr. Sigismund Haffner (1614) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Streit um Güter in und um Lemgo, die Cord Niewald, Onkel des Appellanten, an Engelbert Grothe verkauft hatte. Nach Angaben des Grotheschen Sohnes im vorinstanzlichen Verfahren hatte Niewald sie als erbmeierstättischen Besitz verkauft, den gutsherrlichen Konsens des Klosters Marienfeld aber entgegen der Zusage nicht erbracht und zudem weniger Land gegeben als behauptet, so daß statt der vereinbarten 2100 Rtlr. nur 1500 Rtlr. bezahlt worden seien. Vorwurf an den Appellanten und den Lemgoer Richter, sie hätten die Appellatin überredet, einer Übereinkunft zuzustimmen, der nach sie das Land gegen Zahlung von 500 Rtlr. wieder räumen sollte. Der Appellant habe danach zwar das Land wieder übernommen, die Zahlung aber nicht geleistet. Der Appellant beruft sich in seinem Appellationsinstrument darauf, er befinde sich seit 1610 mit Zustimmung des Klosters in der Possession des Besitzes und sei darin durch verschiedene Bescheide für die Dauer des Hofgerichtsverfahrens geschützt worden. Er sieht das vorinstanzliche Urteil als unzulässigen Widerspruch gegen seine verschiedentlich rechtskräftig abgesicherte Possession und bestreitet dem Grafen das Recht, durch seinen Spruch das anhängige Hofgerichtsverfahren zu avozieren. Er beantragte Restitutio in integrum, da die Appellation, die er einem Boten nach Paderborn mitgegeben hatte, von wo aus sie weitergeleitet werden sollte, nicht fristgerecht eingetroffen war. Statt der Appellatin erschien das Kloster Marienfeld und erklärt, als hauptsächlich interessiert für sie zu intervenieren. Es bestreitet die Zulässigkeit einer vom Appellanten beantragten Restitution, da die Fristversäumnis auf dessen Nachlässigkeit beruhe, da er nur die Versendung nach Paderborn eingeleitet, sich aber um die Weiterleitung nicht selbst gekümmert, sondern sie dem Boten überlassen habe (s. dazu L 82 Nr. 617 (N 1385)). Sie werfen ihm zudem vor, die Appellation gegen die Appellatin betrieben zu haben, in der Hoffnung, sie, die als Zeitpächterin nur wenig Interesse an dem Verfahren haben, werde "alles in die Haare gehen lassen", statt sie gegen das Kloster als Hauptinteressenten zu führen, das nur zufällig rechtzeitig von dem RKG-Verfahren erfahren habe. (6) Instanzen: 1. Graf Simon d.Ä. zur Lippe, wahrscheinlich in seinem Audienzgericht, 1611 ( 2. RKG 1612 - 1613 (1611 - 1619) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 2 cm; Bd. 1: 23 Bl., lose; Q 1 - 5, 4 Beil., prod. zwischen 27. Juni 1614 und 3. Juli 1619; Bd. 2: Bl. 24 - 57, geb.; = Q 6*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 616
Altsignatur : L 82 Nr. 721



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(1) N 1385(2) Kläger: Johann Niewald, Bürger zu Lemgo, (3) Beklagter: Margaretha, Witwe Grothe, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter 1613 Prokuratoren (Bekl.): für Marienfeld: Dr. Sigismund Haffner 1613 (5) Prozeßart: Appellationis et citationis ad videndum se restitui Streitgegenstand: Zum Zusammehang vgl. L 82 Nr. 616 (N 1384). Das Restitutionsgesuch wird gegen eine Fristversäumnis beantragt. Der Appellant erklärt, das Verfahren sei dem ordinären Paderborner (wohl RKG-) Boten zur gebührenden Zustellung gegen das übliche Entgelt übergeben worden, der aber, da er noch mit zahlreichen Prozessen weit habe herumreisen müssen, ihm den Prozeß mit den Zustellungsunterlagen zur Rückleitung an den Prokurator in Speyer gegeben habe. Er habe sein Möglichstes getan, indem er den Prozeß dem lipp. Boten, der nach Paderborn reiste, mitgegeben habe, der ihn von dort habe weiterleiten sollen. Der Bote, dem dieser ihn übergeben habe, hätten ihn aber entgegen seinem Versprechen, ihn fristgerecht abzuliefern, mehrere Wochen in seiner Tasche behalten, so daß ihn schließlich der zuerst beauftragte Paderborner Bote nach Speyer gebracht habe. Zu den Einwänden des Klosters Marienfeld gegen dies Gesuch s. L 82 Nr. 616 (N 1384). (6) Instanzen: 1. Graf Simon d.Ä. zur Lippe ( 2. RKG 1613 - 1615 (1613 - 1614) (8) Beschreibung: 14 Bl., lose; Q 1 - 6, es fehlt Q 5*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 617
Altsignatur : L 82 Nr. 722



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(1) -(2) Kläger: Ludolf Niebuhr, Bechterdissen, (Kl. 1. Inst. für seinen (noch lebenden) Bruder Heinrich Niebuhr) (3) Beklagter: Cord Frohne, Meier zu Menkhausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steurnagel (1619) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Eobald Stockhammer ( ? ) ( Dr. Christoph Harbstein ( ? ) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant geht davon aus, daß, wenn jemandem eine Aussteuer zugesagt worden sei, er aber vor der Einlösung dieser Zusage sterbe, der Anspruch an dessen Erbberechtigten übergehe. Er verweist auf entsprechende Fälle und insbesondere darauf, daß in solchen Fällen bei Leibeigenen der Leibherr diesen Anspruch geltend mache. Der Bruder des Appellanten, Heinrich Niebuhr, war Stiefvater des Appellaten geworden. Aus dieser 2. Ehe der Mutter des Appellaten war ein Sohn, Christoph, hervorgegangen, dem der Appellat nach Angaben des Appellanten eine Aussteuer von 500 Rtlr. und sonstiger üblicher Aussteuer zugesagt habe. Diesen Anspruch habe, nachdem Christoph unverheiratet gestorben sei, dessen Vater geerbt. Der Appellant fordert die zugesagte Summe vom Appellaten, nachdem sein Bruder dessen Hof schließlich wegen ständiger Angriffe verlassen habe und bis zu seinem Tode bei ihm (= Appellant) gelebt und ihm den Anspruch cediert habe. Er bestreitet, daß der von seinem Bruder vor einem gräflichen Kommissar, der im Streit zwischen Stiefvater und Stiefsohn zur Vermittlung eingesetzt war, erklärte Verzicht auf den Anspruch Christophs gültig war, da er zu dem Zeitpunkt bereits an ihn cediert worden war, so daß sein Bruder, der den Verzicht später zudem widerrufen habe, darüber nicht mehr habe verfügen können. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht 1614 - 1618 ( 2. RKG 1619 - ? (1619 - 1627) (7) Beweismittel: Acta priora s. L 82 Nr. 619 ( - ). (8) Beschreibung: 8 Bl., lose; kein Protokoll, 3 Aktenstücke, nämlich als Q 8 gezeichnete Klageschrift, prod. 24. Mai 1619, und 2 Zustellungsinstrumente über Citationen ad reassumendum zur Neubestellung eines Prokuratoren seitens des Appellaten, prod. 6. April 1625 und 26. September 1627.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 618
Altsignatur : L 82 Nr. 723



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) N 2329(2) Kläger: Ludolf Niebuhr, Bechterdissen, (Kl. 1. Inst. für seinen (noch lebenden) Bruder Heinrich Niebuhr) (3) Beklagter: Cord Frohne, Meier zu Menkhausen, (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Es handelt sich um die Acta priora zum Verfahren L 82 Nr. 618 ( - ). Zum Zusammenhang s. dort. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht 1614 - 1618 ( 2. RKG 1619 - ? (1596 - 1619) (7) Beweismittel: Vertrag zwischen den bisherigen Meiern zu Menkhausen, Heinrich Niebuhr und dessen Frau, und deren (Stief-) Sohn, Cord Menkhausen, über die Übergabe des Hofes, 1596 (Bl. 69 - 76). (8) Beschreibung: 9 cm, 449 Bl., geb., unquadrangulierte Acta priora, prod. 24. Mai 1619.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 619
Altsignatur : L 82 Nr. 724


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