Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) O 59(2) Kläger: Sämtliche Eingesessene der Dorfschaft Oberheesten (3) Beklagter: Adam Henrich von Kotzenberg (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Heinrich Krebs 1683 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) 1683 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt ( Dr. Johann Georg Erhardt 1698 ( Subst.: Dr. Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Nutzungsrechte in der Oberheester Feldmark. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, in dem festgestellt wurde, daß zwar der Vorbesitzer des Gutes Rothensiek, Bernhard Beckmann, sich verpflichtet habe, auf bestimmten ihm gehörenden Ländereien nur mit Zustimmung der Oberheester zu "pirchen oder belegeren" (= Schafpferch und -lager zu halten), woran sich auch dessen Nachfolger halten müsse, daß es aber den Oberheestern "unanständig" sei, dem Appellaten "alß ihrem vorgesetztem drosten solches zu verwe[i]geren", und sie darüber hinauf anwies, eine angemessene Entgegnungsschrift auf das von diesem in petitorio eingeleitete Verfahren einzureichen. Die Appellanten gehen davon aus, daß es sich bei den strittigen Ländereien um Bauernland handle, das in ihrer Feldmark liege und in dem sie daher die alleinigen Schafhuderechte hätten. Dieser Anspruch sei ihnen in possessorio durch ein Urteil von 1671 auch bestätigt worden. Sie wenden sich dagegen, daß dem Appellaten dessen ungeachtet durch das vorinstanzliche Urteil Rechte eingeräumt würden und daß sie zum Eingehen auf das Petitorium angewiesen würden, ohne bis zu dessen Austrag in ihrer Possession geschützt zu werden und sich darin schützen zu können, da ihnen das Pfänden bei Verstößen des Appellaten untersagt worden sei. Der Appellat hält das Land für adlig-freies Land, das in der Rothensieker Feldmark liege und an dem die Appellanten daher keine Allmendrechte hätten. Er bestreitet einen Eingriff in die Possession der Appellanten, da er lediglich zur Düngung seines Landes dort einen Schafpferch eingerichtet habe, seinen Schäfer aber ausdrücklich angewiesen habe, die Schafe dort außer beim Ein- und Austreiben nicht zu weiden. Er bestreitet, daß sich die Appellation der Appellanten ursprünglich auch gegen das Verfahren gerichtet habe, mit dem er den Streit um die Stoppelhude der Appellanten auf diesem Land in petitorium entsprechend dem Urteil von 1671, in dem das Petitorium vorbehalten worden sei, wiederaufgenommen habe. Er sieht das vorinstanzliche Urteil daher in diesem Punkt für rechtskräftig geworden an. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1682 ( 2. RKG 1683 (1652 - 1698) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 134 - 136). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2 cm, Bl. 1 - 28, 132 - 140, lose; Q 1 - 11, 13, 3 Beil., davon 2 prod. 7. Dezember 1683 und 23. November 1698; Bd. 2: 3 cm, Bl. 29 - 131, geb.; Q 12. Lit.: Otto Weerth, Rothensiek, in: Lipp. Mitt. 5 (1907), S. 29-40, hier: S. 36f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 620
Altsignatur : L 82 Nr. 725



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(1) O 60(2) Kläger: Sämtliche Gerichts- und Gemeinsleute der Dorfschaft Oberheesten, (Kl.) (3) Beklagter: Präsident von Kotzenberg, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Heinrich Flender 1698 ( Subst.: Dr. G. J. Marquard Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (1699) ( Dr. Johann Friedrich Hofmann 1702 ( Subst.: Lic. Steinhausen (5) Prozeßart: Primae appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand sind erneut Huderechte auf den zum Gut Rothensiek des Appellaten gehörenden, in der Oberheester Feldmark gelegenen Feldern (Levekenthal und Helleberg, vgl. dazu auch L 82 Nr. 620 (O 59)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem dem Appellaten mit einigen einschränkenden Hinweisen das Recht, in beschlossenen Zeiten (Hauptvegetationszeit bis zur Ernte, in der Ländereien für die Gemeinnutzung gesperrt waren) Schafe auf seinen Äckern hüten zu dürfen, zugesprochen und den Appellanten der Austrag in possessorio oder petitorio vorbehalten wurde. Die Appellanten verweisen darauf, daß ihnen 1671 die alleinige Stoppelhude zugesprochen worden sei. Da Huderechte in ganz Westfalen nur als gemeinschaftliche Hude, nicht individuell ausgeübt werden dürften, sei mit dem Urteil von 1671 abschließend über die Huderechte entschieden; der Appellat könne aus seinem dominium (Besitzrecht) kein zu irgendeiner Zeit auszuübendes Huderecht ableiten. Angesichts ihrer bestehenden Possession des Huderechtes bestreiten sie die mit dem Vorbehalt des possessoriums und petitoriums gegebene Einstufung des Urteils als in summarissimo possessorio ergangen und rechtfertigen damit die Zulässigkeit der RKG-Appellation. Das Urteil sei ergangen, ohne daß sie angemessen gehört worden wären. Der Appellat beansprucht dagegen in geschlossenen Zeiten freie Verfügung über sein Land. Er sieht nach der kommissarischen Untersuchung die Entscheidung hinreichend vorbereitet. Erneuter Verweis, seine Felder lägen nicht in der Feldmark der Appellanten; diese könnten daher keine allgemeinen Rechte ableiten, sondern seien 1671 allein im Recht der Stoppelhude bestätigt worden. Attentatsvorwurf des Appellaten, da die Appellanten ihm, als er in beschlossener Zeit auf seinem Land habe hüten lassen, 2 Schafe gepfändet hätten. Im Protokoll ist nur der Reproduktionstermin mit Antrag des appellantischen Prokuratoren auf Rufen gegen den nichterschienenen Appellaten und folgenden Completum- (27. Juni) und Expeditum- (31. Oktober 1698) Vermerken verzeichnet. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Tätigkeit von Kommissaren ( ? - 1697) ( 2. RKG 1698 (1652 - 1698) (7) Beweismittel: Acta priora (s. L 82 Nr. 622 (O 61) Bd. 2, 3). Vergleich des Amtsschreibers Bernhard Beckmann mit den Heester Einwohnern, auf 20 Jahre lang insbesondere sein Land jenseits des Knicks und darüber hinaus mit Zustimmung jedes einzelnen dessen Land mit Schafen beweiden und belagern zu dürfen, 1652 (Q 11). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 53 Bl., lose; Q 1 - 17, 7 Beil., prod. zwischen 6. Januar 1699 und 10. März 1702. Lit.: Weerth, Rotensiek (wie Nr. 620)


Bestellsignatur : L 82 Nr. 621
Altsignatur : L 82 Nr. 726



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(1) O 61(2) Kläger: Sämtliche Eingesessene der Gemeinde Oberheesten, (Bekl.) (3) Beklagter: Adam Henrich von Kotzenberg, Geheimer Rats- und Kammerpräsident; 1712 G. von Kotzenberg; S. H. Blume als Vormund der Kotzenbergschen Kinder, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Heinrich Flender 1700 ( Subst.: Dr. E. Klotz Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (1701) ( Dr. Johann Friedrich Hofmann 1712 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist erneut die Hude auf den zum Gut Rothensiek des Appellaten gehörenden Ländereien (vgl. auch L 82 Nr. 620 (O 59), 621 (O 60)). Die Klage richtet sich gegen ein Urteil, mit dem den Appellanten 4 Wochen Frist gesetzt wurden für den Beweis, daß die strittigen 147 Morgen Land zu ihrer Feldmark gehörten. Würden sie diesen Beweis nicht erbringen, wurde ihnen die Stoppelhude daran abgesprochen. Sollten sie ihn erbringen, so sollte ihnen die Stoppelhude, jedoch nur in Konkurrenz mit dem Appellaten zustehen, dem zudem in den Zuschlägen in den offenen wie beschlossenen Zeiten das alleinige Recht, sein Vieh darin zu weiden, zustehen sollte. Die Appellanten verweisen auf das rechtskräftig gewordene Urteil von 1671, das ihnen die alleinige Stoppelhude zusprach. Verweis darauf, daß dies nunmehr der dritte teure Prozeß sei, den zu führen sie der Appellat gezwungen habe, um ihr althergebrachtes, durch schriftliche Bestätigung des vorigen Besitzers Beckmann bekräftigtes Recht der Stoppelweide zu verteidigen. Er selbst habe eine ihm 1693 gesetzte Frist, sein Recht zu beweisen, mehrere Jahre verstreichen lassen und sei dann aus Gewogenheit des Gerichtes, dem er selbst angehöre, doch noch zu diesem Beweis zugelassen worden, den er jedoch nicht rechtsgültig, durch Zeugenaussagen o.ä., sondern unter Berufung auf frühere Akten angeblich erbracht habe. Der Appellat bestreitet ein parteiisches Vorgehen der Vorinstanz, betont, daß bei ihm bis zum Erweis des Gegenteils von der Vermutung einer bestehenden Freiheit auszugehen sei, so daß ihm gar kein Beweis hätte auferlegt werden dürfen, den er dennoch angemessen erbracht habe. Die Appellanten hätten keinen Beweis ihres Rechtes erbracht, sondern suchten nur halsstarrig, ihn an seinem selbstverständlichen Nutzungsrecht an seinem Land zu hindern. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1666 - 1700 ( 2. RKG ? - ? (1652 - 1712) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2, 3) mit Rationes decidendi (Bd. 3 Bl. 145 - 149). Vollmacht mit Namen von 18 Appellanten, 1700 (Bd. 1 Bl. 22). (8) Beschreibung: 3 Bde., 15,5 cm; Bd. 1: 29 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 9 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 17. Januar 1701 (7), 4. Februar 1701 und 11. April 1712 (je 1), Bd. 2: 11 cm, Bl. 27 - 545, geb.; unquadranguliert und undatiert, archivseits abgetrennter 1. Teil der Acta priora; Bd. 3: 3,5 cm, 150 Bl., überwiegend geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil der Acta priora. Lit.: Weerth, Rotensiek (wie Nr. 620)


Bestellsignatur : L 82 Nr. 622
Altsignatur : L 82 Nr. 727, 728



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(1) O 203(2) Kläger: Arndt Odemann gen. Schwerdtfeger, Bürger zu Herford, (3) Beklagter: Graf Simon d.Ä. zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Khun (1610) Prokuratoren (Bekl.): Gödelmann (1610) (5) Prozeßart: Mandati executorialis Streitgegenstand: Das Mandat ist auf Ausführung eines Urteils des lipp. Hofgerichtes von 1605 gerichtet, das mit Rat der Marburger Juristenfakultät festgestellt hatte, der Beklagte Stuckmann habe eine andersartige Gewohnheit nicht bewiesen, so daß er dem Kläger Odemann das eingeklagte Land herausgeben müsse. Odemann erklärt, Stuckmann habe gegen dieses Urteil zwar an das RKG appelliert, diese Appellation dann aber nicht weiterverfolgt, so daß er (= Odemann) im Januar 1608 von der RKG-Ladung absolviert worden sei. Dessen ungeachtet aber sei das Urteil bisher nicht angemessen zur Ausführung gebracht worden. Das nicht mehr quadrangulierte Paritionsinstrument des Beklagten enthält einen notariellen Bericht über die anteilige Immission Odemanns in den Sornhage im Dorf Werl. (6) Instanzen: RKG 1610 (1605 - 1610) (8) Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1 - 12, es fehlen Q 1* (Vollmacht Khun), 11* (Vollmacht Gödelmann), 1 Beil., prod. 4. Juli 1610.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 623
Altsignatur : L 82 Nr. 729



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(1) O 268(2) Kläger: Johann Berend Oeckermann, Straßenkötter, Leinenweber, auf der Osterheide, Bauerschaft Greste, unterzeichnet mit Kreuzen, pauper, (Bekl.) (3) Beklagter: Leinen-Handlungsgesellschaft Wolff jetzo Faber zu Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1780 ( Subst.: Lic. Fidel Karl Amand Goll ( Lic. Philipp Jakob von Gülich 1804 ( Subst.: Lic. Philipp von Bostel Prokuratoren (Bekl.): Dr. von Zwierlein (1780) ( Dr. Hans Karl von Zwierlein 1798 ( Subst.: Dr. Heinrich Jakob Gombel (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Tatsache, daß der Appellant von der Handelsgesellschaft als Bürge seines Schwagers, Töns Henrich Wiese, der in Kommission der Gesellschaft Leinen verkauft hatte, in Anspruch genommen werden sollte. Er erklärt, er habe nur für den ersten Transport für Waren im Wert von 700 Rtlr. gebürgt. Der Zusatz im Bürgschein, daß die Bürgschaft über die gesamte Zeit der Geschäftsbeziehung seines Schwagers mit der Gesellschaft laufen solle, sei ihm nicht vorgelesen worden. Er habe die Bürgschaft, von den Gesellschaftern anerkannt, im Frühjahr 1772 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt habe sein Schwager bereits mehr als die verbürgten 700 Rtlr. zurückgezahlt gehabt. Daß die Gesellschaft ihm Waren im Wert von mehreren tausend Rtlr. anvertraut habe, könne ihn nicht betreffen. Er wirft der Gesellschaft vor, nachdem sein Schwager verschwunden sei, mit Verfahrenstricks, indem sie z.B. nicht unmittelbar am Obergericht geklagt, sondern vorgängig, ohne daß er über den Zweck informiert gewesen wäre, ein Amtsprotokoll erwirkt zu haben, und durch Einschüchterung gegen ihn als einfachen, illiteraten Mann vorgegangen zu sein. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem sein Antrag, die erfolgte Kündigung der Bürgschaft beweisen zu wollen, mit der Begründung abgewiesen worden war, alle Einwände (Exceptiones) müßten laut Verfahrensrecht zusammen eingebracht werden, so daß sein Antrag auf Beweis dieses erst später eingebrachten Einwandes unzulässig sei, und aus diesem Grunde frühere Urteile, die ihn zur Haftung verpflichteten, bestätigt wurden. In einer an Stelle eines mündlichen Antrages (loco recessus oralis) eingereichten Schrift plädiert die appellatische Handelsgesellschaft auf Desertwerden der RKG-Appellation unter Verweis auf Formfehler bei deren Einleitung. Streit um die Berechtigung des Appellanten, das Armenrecht in Anspruch zu nehmen, auf das zwischenzeitlich auch die appellatische Gesellschaft rekurrierte. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt (1778) 1774 - 1779 ( 2. RKG 1780 - 1805 (1771 - 1804) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 31a, b). Auszug aus der Bilanz der Handelsgesellschaft über Wiese kreditierte Waren und von diesem getätigte Zahlungen, 1771 - 1773 (Q 7). Zeugenverhör über die Umstände der Bürgschaft, 1774 (Q 9). Botenlohnquittung (Q 16). Ausgefülltes Formular über RKG-Kanzlei-Gebühren, 1798 (Q 27, Bd. 1 Bl. 90). Armeneid des Appellanten, 1804 (Q 32). (8) Beschreibung: 4 Bde., 7 cm; Bd. 1: 15 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 2 cm, 98 Bl., geb.; Q 1 - 30, 32, 1 Beil. = Doppel zu Q 27; Bd. 3: 3 cm, Bl. 100 - 235, geb.; Q 31a; Bd. 4: Bl. 236 - 290, geb.; Q 31b.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 624
Altsignatur : L 82 Nr. 730



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(1) O 312(2) Kläger: Johann von Oer zu Nottbeck und Konsorten, nämlich seine Frau, Mechtel, geb. Nagel; die in Kopie vorgelegte Vollmacht stammt von Adolf Nagel, Drost zu Stromberg, (3) Beklagter: Nagelsche Kreditoren, die Ladung ist gerichtet an Friedrich Georg von der Recke zum Zehnthof in Hamm; Anna von Galen, Witwe des Adolf Nagel, Rheda; Clara Nagel, Witwe des Johann Korpf, zu Hiddenhausen; Ludolf Estinghausen, Gogreve zu Oelde; Anna Kunde, Witwe des Caspar Estinghausen d.J., jetzt Ehefrau von Konrad Banckholtz, Oelde; Gertrud Estinghausen, Witwe des Gerhard Heßling, Warendorf; Johanna Estinghausen, Ehefrau des Henrich Witmondt, Warendorf; als Vormund der Kinder aus der Ehe von Hans Heßling und Margaretha Estinghausen Georg Sternenberger, alle als Erben von Caspar Estinghausen d.Ä., Gogreve zu Stromberg und Oelde; und Otto Habig als Vormund der Kinder von Lic. Otto Remminger als Adolf Nagels Gläubiger (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Goll [1622] 1631 Prokuratoren (Bekl.): für einige Estinghausensche Erben: Lic. Johann Schawenberg 1630 ( für von der Recke: Dr. Heinrich Eylinck [1628] 1631 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, sie hätten von ihrem Vater bzw. Schwiegervater, Adolf Nagel, zu dessen Lebzeiten 1609 eine Rentenverschreibung auf die Grafschaft Lippe über 4000 Gfl. übertragen bekommen, die sie auch vor dessen Tod 1623 genutzt und die Zinszahlungen daraus erhalten hätten. Sie verweisen ferner darauf, daß ihr Vater zwar Schulden, aber auch einen beachtlichen Allodial- und Lehensbesitz hinterlassen habe, den dessen einziger Sohn, Georg Nagel, übernommen und sich zur Schuldenbegleichung bereiterklärt habe. Sie wenden sich dagegen, daß dessen ungeachtet die Nagelschen Gläubiger sich nicht an ihn gewandt, sondern Arrest auf ihre (= Appellanten) Verschreibung und Begleichung ihrer Forderungen daraus verlangt hätten, als handle es sich um Besitz Nagels, und daß die Vorinstanz dieser Forderung entsprochen hatte. Sie bemängeln, das Verfahren sei von den Gläubigern mit der Behauptung, sie (= Appellanten) seien ebenfalls Gläubiger Nagels eingeleitet worden und, obwohl sie dagegen protestiert hätten, in diesem Sinne geführt worden. Das Urteil sei ergangen, ohne daß sie durch einen Prokurator vertreten gewesen wären, und ihnen erst verspätet bekannt geworden. Sie bestreiten die Zuständigkeit des Gerichtes, da der Graf als ihr Schuldner gleichsam in eigener Sache geurteilt habe, nachdem er vom RKG zur Bezahlung der Zinsen angewiesen worden sei (s. L 82 Nr. 589 (N 26)). (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Landdrost, Kanzler und Räte zu Detmold, an anderer Stelle: Lipp. Hofgericht, mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1624 - 1630 ( 2. RKG 1631 - 1634 (1607 - 1633) (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 35 Bl., lose; Q 1 - 9, 11, 12; Bd. 2: 5 cm, Bl. 24 - 234, geb.; Q 10.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 625
Altsignatur : L 82 Nr. 731



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(1) O 329(2) Kläger: Gemeinde Oerlinghausen, die erste Vollmacht ist von den 3 Vorstehern Johann Hermann Tölke; Christoffel Röding; Wilhelm Gräffel unterschrieben, die zweite von 50 Gemeindemitgliedern (von denen 25 mit Kreuzen zeichnen) (3) Beklagter: J(ohann) W(illibald) Barkhausen zu Niederbarkhausen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1761, 1761 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1761 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Kanzlei: Lic. Scheurer (1761) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dem Appellaten gestattet wurde, um ein Waldstück wiederaufzuforsten, das 1759 durch die dort kampierenden französischen Soldaten weitgehend zerstört worden war, dieses auf 12 Jahre einzuhegen. Für diese Zeit sollten die Huderechte der Appellanten in dem Waldstück ruhen und von den Appellanten geltend gemachte Triftrechte wurden als zu unbedeutend, um Einwänd zu rechtfertigen, verworfen. Die Appellanten berufen sich dagegen auf einen 1702 zwischen ihnen und dem damaligen Inhaber von Niederbarkhausen geschlossenen Vergleich, der ihnen die alleinige Grashude oder Weide zugesprochen und bestimmt hatte, daß Zuschläge (= Flächen, die nach Ausweisung z.B. als Garten der sonstigen Nutzung entzogen wurden) nur mit Zustimmung der Gegenseite möglich sein sollten. Sie bemängeln, daß trotz ihrer entsprechenden Einwände, es handle sich um keine bloße Gnadensache, sondern, da Besitzrechte betroffen seien, müsse ein ordentliches Gerichtsverfahren geführt werden, auf einen ihnen nicht bekanntgemachten Bericht einer Kommission hin entschieden worden sei, und daß trotz ihres gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittels eine Kommission, die die Einhegung vornehmen sollte, eingesetzt wurde, was sie als Attentat werten. Sie betonen, der strittige Distrikt sei ihre beste Grashude, die Einhegung würde zudem ihrem Vieh den Weg zur Tränke versperren. Den vom RKG angeforderten Bericht reichte der Prokurator der Kanzlei erst ein, als das RKG-Verfahren bereits eingeleitet und reproduziert worden war; er bat um dessen Berücksichtigung und die Beachtung der landesherrlichen Rechte, Waldschutzmaßnahmen zu ergreifen. Auch der Appellat beruft sich auf diesen Bericht. Er erklärt, die Franzosen hätten 1240 Fuder Holz aus seinem 155 Scheffelsaat großen Wald abtransportiert und diesen kahlgeschlagen. Um den Stockausschlag zu schützen sei die Einhegung die einzige gangbare Möglichkeit zur Wiederaufforstung, da Neupflanzungen von Bäumen sich, nicht zuletzt dank der nächtlichen Tätigkeit Interessierter, bisher immer als Fehlschlag erwiesen hätten. Sie füge den Appellanten, die weitere Hudemöglichkeiten hätten, keinen übermäßigen Schaden zu. Die Genehmigung zu einer Einhegung zu geben, gehöre zu den mit der landesherrlichen Forstgerichtsbarkeit (jurisdicito forestalis) verbundenen Rechten und bedürfe keines Rechtsverfahrens. Der Vergleich stehe in jedem Fall hinter dem allgemeinen Interesse (interesse publico) an der Aufforstung und den landesherrlichen Gerechtsamen zurück. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1759 - 1761 ( 2. RKG 1761 - 1778 (1702 - 1764) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit versiegelten Rationes decidendi (ebd. Bl. 111). Nach langjährigem Rechtsstreit an Kanzlei und Hofgericht geschlossener Vergleich zwischen dem Meier zu Niederbarkhausen und der Gemeinde Oerlinghausen über Wald-, Hude- und Ausweisungsrechte für Kotten und Gärten, 1702 (Q 7). Botenlohnquittung (Q 13). Vollmacht mit Namen von 50 Appellanten, 1761 (Q 23). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 7 cm, 296 Bl., lose; Q 1 - 28, 30, 31; Bd. 2: 2 cm, Bl. 20 - 111, überwiegend geb.; = Q 29*; das Aktenstück ist dem Verfahren L 82 Nr. 627 (O 1036) entnommen. Lit.: Reuter, Aufzeichnungen (wie Nr. 25), S. 147ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 626
Altsignatur : L 82 Nr. 732



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(1) O 1036(2) Kläger: Sämtliche Eingesessene des Kirchspiels Oerlinghausen (3) Beklagter: Simon Barkhausens Erben, die Ladung wird Konrad Henrich Groß in Oerlinghausen zugestellt, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1704 ( Subst.: Lic. Eitel Friedrich Schorer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß eine Summe von 1519 Rtlr., die der damalige Vogt Barkhausen der Gemeinde Oerlinghausen im 30jährigen Krieg vorgestreckt habe und die diese ihm seither noch schuldig sein sollte, zur exekutiven Beitreibung ausgesetzt wurde. Die Appellanten erklären dagegen, sie seien durch ein 1665 mit Rat der Juristenfakultät der Universität Leipzig ergangenes Urteil von dieser Forderung freigesprochen worden. Diese Rechtslage könne durch die unbewiesene Behauptung, sie hätten die Schuld gestanden, nicht geändert werden. Sie betonen, die Gegenseite habe weder erwiesen, daß Barkhausen damals die Kontributionshebung innegehabt habe, noch Belege beigebracht, daß er die Summe der Gemeinde geliehen habe. Sie bemängeln, daß ihrem Antrag, über den Anspruch müsse ein reguläres Verfahren geführt werden, und ihrer Bitte um Einsicht in die damaligen Kontributions-Rechnungen nicht entsprochen wurde. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1665 - 1711) (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 7 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 4. Februar 1711; 1 Aktenstück wurde diesem Verfahren entnommen und als Bd. 2 (= Acta priora) zum Verfahren L 82 Nr. 626 (O 329) genommen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 627
Altsignatur : L 82 Nr. 733



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(1) O 1037(2) Kläger: Gemeinde Oerlinghausen (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ernst Hert 1720 ( Subst.: Lic. Helffrich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hoffmann (sen.) (1720) (5) Prozeßart: Mandati de exequendo proprias sententias in rem judicatam prolapsas transactione judicali confirmatas, cassando, nec litem semel per varia judicata cognitam ulterius resuscitari permittendo cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, bereits Johann Barkhausen habe versucht, gegen die Gemeinde Oerlinghausen ein Recht zur Schäferei auf den Gemeindeländereien durchzusetzen. Das sei ihm 1657 durch Urteil untersagt und ihm aufgegeben worden, nicht mehr Schafe zu halten als die anderen Eingesessenen. Trotz dieses Urteils habe dessen Schwiegersohn, Cord Henrich Grothe, erneut versucht, eine Schäferei durchzusetzen. Er sei damit erneut rechtskräftig abgewiesen und 1710 schließlich ein Vergleich geschlossenen worden, demnach er 12 Schafe und weiteres Vieh in gleicher Menge wie die anderen Eingesessenen halten dürfen sollte, wobei festgehalten worden sei, daß, wenn er mehr hielte, die Gemeinde ihm dies abpfänden dürfte. Dessen ungeachtet habe Grothe immer wieder Schafe in großer Zahl gehalten. Der Beklagte bzw. dessen Beamte hätten die dagegen ergangenen Urteile nicht zur Exekution gebracht. Die Klage wird eingeleitet, da, nachdem die Kläger schließlich gemäß dem Vergleich Schafe Grothes gepfändet hätten, dieser dagegen ein Mandat der Kanzlei erhalten hatte, mit dem ihnen die Pfändung untersagt und sie auf den Rechtsweg verwiesen wurden. Die Kläger sehen dadurch die zu ihren Gunsten ergangenen rechtskräftigen Urteile unterlaufen und fordern deren Befolgung und Ausführung. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des von Untertanen gegen ihren Landesherren erwirkten RKG-Mandates, das zudem einen Eingriff in seine erstinstanzliche Zuständigkeit darstelle. Er sieht das Vorgehen gegen Grothe als Vorgehen einer Gruppe von neuen Einwohnern des Ortes, die selbst keine Ländereien hätten und die die Aufkündigung der Verpachtung der Samtschäferei an Grothe wie anschließend die Aufhebung der Samtschäferei selbst, die Grundlage des Vergleichs von 1710 gewesen sei, betrieben hätten. Um die Frage, ob diese Kündigungen rechtens seien und damit ob und ggf. bis wann Grothe seine Schafe abschaffen müsse, sei ein Rechtsstreit anhängig, bis zu dessen Austrag er in der Schafhaltung geschützt werden müsse. (6) Instanzen: RKG 1720 - 1723 (1710 - 1720) (7) Beweismittel: Vollmacht mit Namen von 31 Appellanten (von denen 6 nicht schreiben können) (Q 1). Vergleich zwischen Cord Henrich Grothe und der Gemeinde Oerlinghausen über die Schafhude und andere allgemeine Nutzungen, 1710 (Q 7). Aufstellung derjenigen, die ihre Schäfereiquote an Grothe verpachtet haben (Namen und Größe des Landes) (Q 31). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 83 Bl., lose; Q 1 - 32, es fehlt Q 13* (Vollmacht Hoffmann).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 628
Altsignatur : L 82 Nr. 734



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(1) O 1038(2) Kläger: Die Freimeier des Amtes Oerlinghausen Wistinghausen, Menkhausen und Konsorten, die Vollmacht unterschreiben Henrich Christoph Wistinghausen; Johann Hermann Menkhausen; Töns Christophel Meier zu Ermgassen; Bendt (!) Henrich Kaman zu Bechterdissen; Johann Hermann Frohne zu Asemissen; Johann Christoph Falckmann; Johann Wilhelm Frohne zu Ehrdissen (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Rentkammer und Amtmann Meyer zu Oerlinghausen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein (jun.) 1768 ( Subst.: Dr. P. J. Rasor Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1769 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de non via facti sed juris procedendo, nec gravando subditos oneribus illicitis contra immemorialem libertatem possessionem vel quasi, ut et attentatorum revocatorii, cassatorii et inhibitorii nec non de relaxando captivis, ac desistendo ab illicitis signorationibus cum resarcitione damnorum et expensarum desuper causatarum cum omni causa sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger beschweren sich über eine permanente Zunahme der ihnen abverlangten Leistungen. Sie nennen eine Steigerung der landesherrlichen Abgaben, die bei Wistinghausens Hof von 45 Rtlr. auf 135 Rtlr. gestiegen sei und bei den anderen in ähnlicher Höhe liege, bemängeln, daß bei Fuhren außer Landes jetzt statt der Verpflegung für Pferde und Knechte nur unzureichende 1¿ Rtlr. pro Tag gegeben würden und daß sie, seit die Burgfesten oder Holzfuhren an den Amtmann Meier verpachtet seien, diese statt nach Detmold in das 1¿ Stunden weiter entfernte Brake leisten sollten, und beschweren sich, zur "Verbesserung der Meier" in der ganzen Grafschaft und nicht wie früher nur im Amt Oerlinghausen herangezogen zu werden. Die Klage wird ausgelöst durch eine weitere neue Forderung. Der Graf habe 1766 die außerhalb (!) der Grafschaft in Salzuflen gelegenen Salzwerke gekauft und verlange nunmehr von ihnen, die zum Unterhalt dieser Salzwerke nötigen Holzfuhren aus dem lipp. Wald nach Salzuflen zu leisten. Sie hätten sich gegen diese neue Last zunächst an die Rentkammer gewandt, die sie dessen ungeachtet durch Pfändungen zur Leistung der Fuhren zu zwingen suche, und dann an den Grafen selbst. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß die Regierungs-Kanzlei, die die mit der Bitte, über die Berechtigung der Forderung in einem Rechtsverfahren zu entscheiden, verbundene Beschwerde der Kläger, die der Graf zur Entscheidung an sie weitergeleitet hatte, unter Verweis auf die angebliche Unmöglichkeit eines solchen Verfahrens abgewiesen hatte. Die Kläger erklären, gegen diese Entscheidung zunächst appelliert zu haben, da es sich aber weniger um Beschwerden als um eine nicht zu rechtfertigende Tatsache (facta plane injustificabilia) handle, das Mandatsverfahren eingeleitet zu haben (während der Graf ihnen vorwirft, auf diesen Ausweg verfallen zu sein, da die Appellation auf Grund von Formfehlern hinfällig geworden sei). Sie betonen ihren Anspruch, daß über die Berechtigung dieser neuen und von ihnen nicht akzeptierten Forderung in einem rechtlichen Verfahren entschieden werden müsse und sie nicht schlichterdigns dazu gezwungen werden könnten, wie es der Amtmann trotz eingeleiteten RKG-Verfahrens durch Pfändungen und die Festnahme mehrerer Meier versuche und sie zugleich zur Aufgabe des RKG-Verfahrens zu zwingen suche. Der beklagte Graf bestreitet, daß die Kläger in irgendeiner Weise ihre Freiheit von den geforderten Fuhren bewiesen hätten, somit seien die Zwangsmittel angemessen, um sie zur Leistung der ihnen obliegenden Dienste zu zwingen. Er bestreitet, daß, da die Appellation zu dem Zeitpunkt erloschen gewesen sei, ein RKG-Verbot (Inhibitio) diesen Zwangsmaßnahmen entgegengestanden habe. Den Klägern gehe es nur darum, für die Fuhren eine ungerechtfertigt hohe Vergütung herauszuschlagen, während andere Untertanen die Fuhren sogar für weniger als die angesetzte Vergütung zu leisten bereit seien. Die Berechtigung, die Fuhren zu fordern, sei in dem vom RKG angeforderten Bericht hinreichend bewiesen worden. 31. Januar 1771 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Mit Urteil vom 17. Juli 1781 kassierte das RKG sein Mandat und stellte es den Meiern frei, die von ihnen beanspruchte Freiheit von Holzfuhren in petitorio "gehörigen Ortes" auszuführen. Zugleich erklärte es, man "versehe sich" des Grafen, daß dieser die Meier zu den Fuhren nur, wenn es die Not erfordere und ohne dabei das Zugvieh zu ruinieren, heranziehen werde, den vereinbarten Fuhrlohn von 2 Rtlr. je Klafter Holz nicht reduzieren und jeweils unmittelbar nach geleisteter Fuhre auszahlen lassen werde. (6) Instanzen: RKG 1768 - 1782 (1539 - 1778) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 4). Auszug aus dem Kataster von 1617 über die Abgaben des Wistinghausen Hofes (Q 6). Extrakt aus dem Dienstkontrakt des Landesherren mit sämtlichen Amtsmeiern und Untertanen des Amtes Schötmar von 1539 (Bl. 23). Extrakt aus der herrschaftlichen Salz-Rechnung von 1592 über Holzfuhren (Bl. 24). (8) Beschreibung: 10 cm, 423 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 49, 15 Beil. Lit.: Führer, Meyerrechtliche Verfassung, S. 261f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 629
Altsignatur : L 82 Nr. 735



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(1) O 1407(2) Kläger: Graf Enno von Ostfriesland (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe, das Mandat ist gegen ihn als Oberst des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises sowie Wilhelm Fuchs von Birnbach als Kreis-Leutnant; Dietrich von Palandt und Johann von Berghe gen. Trips als Kreis-Hauptleute und ferner alle "bei sich habenden Befelchaber, Soldaten und Kriegs Volck" gerichtet (4) Prokuratoren (Kl.): Lasser (1610) Prokuratoren (Bekl.): für Graf Simon: Dr. Konrad Fabri (1600) (5) Prozeßart: Mandati avocatorii sine, et de restituendo cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf die Reichsexekutionsordnung, die verlange, daß rechtmäßig versammeltes Kriegsvolk sich in den Territorien von Reichsständen angemessen verhalte, für seinen Unterhalt bezahle und entstehenden Schaden erstatte. Er klagt dagegen, daß dessen ungeachtet auf Befehl des Grafen zur Lippe vom 16. bis 20. (Fußvolk), bzw. bis 24. (Reiterei) Juni 1599 1000 Mann zu Pferde, 4000 Mann zu Fuß und rund 2000 Personen Troß fränkisches Kriegsvolk in der Grafschaft Rietberg gelagert habe und alles, was sie erreichen konnten, "aufgefressen, verderbtt, geraubt und weggenommen", der befehlshabende Leutnant Fuchs von Birnbach selbst in seinem Quartier zu jeder Mahlzeit 24 Essen verlangt und nach dem Essen Affen und Meerkatzen, die er bei sich gehabt habe, den Kindern seiner Wirtsleute angesetzt habe, so daß diese gebissen und zerkratzt worden seien. Den ostfriesischen Drosten, der sich über die Übergriffe beschwert und um Verschonung der Untertanen gebeten habe, habe er gefangennehmen und erst nach Lieferung von 100 Mut Roggen wieder freigelassen. Kurz darauf seien mehrere braunschweigische Fahnen in die Grafschaft ins Quartier geschickt worden, die die Untertanen weiter ausgeraubt hätten. Am 13. Dezember schließlich seien die beiden Hauptleute mit ihren Soldaten in die Grafschaft verwiesen worden, um dort ihren Unterhalt zu suchen. Unter "elendiglich Marteren, Plagen und Tractiren" der Untertanen hätten sie, was noch vorhanden war, endgültig verzehrt und verwüstet, und seien erst nach Geldzahlungen abgezogen. Das Mandat ordnet den umgehenden Abzug allen Kriegsvolkes aus der Grafschaft Rietberg an und verbietet jeden weiteren Übergriff und fordert umgehende Erstattung alles Weggenommenen und des angerichteten Schadens. Graf Simon zur Lippe wertet die Klage als grobe Beleidigung. Er bestreitet ein landfriedensbrüchiges Vorgehen entgegen der Exekutionsordnung. Die beklagten Vorgänge stünden im Zusammenhang mit dem exekutionsordnungsgemäß von mehreren Reichskreisen beschlossenen Vorgehen gegen den Einmarsch des spanischen Feldherren Mendoza auf Reichsgebiet, das durch Beschluß eines Kreistages, zu dem auch der Kläger eingeladen worden sei, bestätigt worden sei. Die Durchzüge und Einlager seien von ihm als gewähltem und bestätigtem Kreisoberst angeordnet und im Rahmen der vom Oberkommando angeordneten Aktionen erfolgt. Auch andere Territorien seien davon betroffen gewesen. Ein unrechtmäßiges Vorgehen habe er nicht angeordnet, die Befehlshaber bestätigten ein solches auch nicht, sondern beschwerten sich vielmehr, daß etliche Soldaten von den Rietbergschen Untertanen ermordet worden seien. Er bestreitet daher, daß im eingeklagten Sinne erstattungswürdiger Schaden entstanden sei. (6) Instanzen: RKG 1600 - 1603 (1600 - 1603) (8) Beschreibung: 3 cm, 109 Bl., lose; Q 1 - 8, es fehlen Q 3 (Vollmacht Fabri), 4 (Vollmacht Lasser), 5*. Lit.: Falkmann, Beiträge, Bd. 6, S. 89f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 630
Altsignatur : L 82 Nr. 736



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(1) O 1466(2) Kläger: Arnd Ostmann, Währentrup, (Kl. 1. Inst. Hermann und Drewes Ostmann) (3) Beklagter: Anna Richters Erben, nämlich Christoph Busse, Christoph Schwartzmeier; Rutger Prumen; Johann Bollen, alle Bürger zu Lippspringe, sie bezeichnen Joachim Richter als ihren Mitkonsorten, (Bekl. 1. Inst. Anna Richter und Cord zum Böckel d.J.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stäuber 1619 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hans Friedrich Haug 1619 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des RKG-Verfahrens ist ein Streit um das Erbe eines Cord zum Böckel, das die Kläger 1. Instanz gegen Anna Richter mit der Begründung, sie sei leibeigen und sie seien, zumal als Freie, ihm näher berechtigt als sie, eingeklagt hatten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem diese Klage abgewiesen wurde. Der Appellant beklagt Verfahrensmängel der Vorinstanz, insbesondere, daß das durch deputierte Kommissare geführte Verfahren dadurch, daß der Direktor über 2 Jahre im landesherrlichen Auftrag verreist gewesen sei, irregulär und nicht ordnungsgemäß geführt worden sei. Er verweist darauf, daß Anna Richter ihren Freibrief erst während des laufenden Verfahrens erwirkt habe, so daß er nicht zu berücksichtigen sei. Streit um die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens angesichts der von den Appellaten bestrittenen Fähigkeit des Appellanten, ihnen hinreichende Sicherheit für den Fall des Unterliegens zu stellen. Die Appellaten verweisen darauf, er habe die auf seinem Hof haftenden hohen Schulden nicht abtragen können und werde dies, da er nunmehr nur noch Leibzüchter sei, erst recht nicht können, so daß er ihnen eindeutig keine angemessene Kaution leisten könne. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe in seinem Audienzgericht "auf vorgehabten Rat" 1605 - 1617 ( 2. RKG 1618 - 1620 (1605 - 1618) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 24 Bl., lose; Q 1 - 6, 5 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl. 25 - 231, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 631
Altsignatur : L 82 Nr. 737



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(1) O 1471(2) Kläger: Gemeinde Ottenhausen, (Kl.) (3) Beklagter: Simon Flammenkamp, Vahlhausen, und Konsorten, nämlich Johann Cord Hofmeister, Vahlhausen; Hans Henrich Kulemann Meier zu Billerbeck; Johann Jobst Sieck, Reelkirchen; Johann Jost Bunte, Vahlhausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Franz Wolff 1755 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1755 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer (5) Prozeßart: Appellationis una cum restitutione in integrum brevi manu adversus lapsum fatalium Streitgegenstand: Die Kläger hatten auf Rückgabe von Ländereien geklagt, die früher zu ihren Meierhöfen gehört hätten, im Laufe der Zeit aber an Einwohner von Vahlhausen gekommen wären. Dieser Anspruch war von der Vorinstanz abgewiesen worden. Die Appellanten betonen die Berechtigung ihrer Forderung, da die Parzellen unstreitig früher zu ihren Höfen gehört hatten, ein Verfahren, das bereits ihre Vorfahren 1680 um diese Ländereien eingeleitet hatten, die Verjährung unterbrochen habe, da die Übertragungen ohne Konsens des Grundherren erfolgt und damit, zumal die Notwendigkeit eines solchen Konsenses den Vahlhausenern als Nachbarn bekannt gewesen sei, nichtig sei und daher auch keine Verjährungsfrist habe beginnen können. Die Bestimmung über die Nichtigkeit von ohne Konsens erfolgten Veräußerungen gelte allgemein und sei zusätzlich dadurch verbindlich, daß sie im Paderborner Recht ausdrücklich festgeschrieben sei. Dieses Recht sei im vorliegenden Fall anzuwenden, da die strittigen Ländereien im Amt Schwalenberg lägen, das Samtbesitz von Lippe und Paderborn sei. Es sei daher als inzwischen alteingeführtes Recht bindender als ein erst vor 3 Jahren und damit, nachdem das Verfahren bereits eingeführt war, erlassenes lipp. Gesetz, das Rückforderungen von vor 1701 veräußerten Ländereien ausschließe. Die Appellaten bestreiten die Berechtigung der Restitutio in integrum. Die Betreibung der Appellation sei nicht an Witterungseinflüssen gescheitert, sondern weil sich die Appellanten zu zögerlich zu deren Betreibung entschlossen hätten. Sie bestreiten die Berechtigung, das Verfahren im Namen der ganzen Gemeinde zu führen, da nur einige Gemeindemitglieder betroffen seien. Sie bestreiten einen Rückgabeanspruch, da nie erwiesen worden sei, unter welchen Umständen und welchem Rechtstitel die Parzellen veräußert worden seien. Die Appellanten hätten weder hinreichend belegt, daß die in Anspruch genommenen Ländereien früher zu ihren Höfen gehört hätten, noch, daß es sich bei ihren Höfen um (redintegrationsberechtigte) Meierhöfe handle. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1725 - 1753 ( 2. RKG ? - ? (1725 - 1755) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) Vollmacht mit Namen von 15 Appellanten (Bl. 43 - 44, 47). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14 cm; Bd. 1: 3 cm, 82 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, mit einem einliegenden Zettel: "Seiter a[nn]o 1755 suchet Lic. Wolff Terminum repl[icandum]" (Bl. 1a), 25 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 26. Mai 1755 (23), 7. Juni und 24. Oktober 1755 (je 1); Bd. 2: 11 cm, Bl. 83 - 645, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 632
Altsignatur : L 82 Nr. 738



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(1) O 1644(2) Kläger: Raab Arndt von Oeynhausen zu Grevenburg; 1671 als Vormünder seiner Kinder Elisabeth Anna von Hardenberg, Witwe von Oeynhausen; Hans Cord von Hardenberg; Dietrich Spiegel zu Peckelsheim, (Bekl.) (3) Beklagter: Berend (von) Kanne zu Breitenhaupt, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paul Gambs 1663 ( Subst.: Dr. Johann Marx Giesenbier ( Dr. Johann Markus Giesenbier 1665 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinckh ( Dr. Johann Marx Giesenbier 1671 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Lic. Albrecht (jun.) (1663) ( Lic. Johann Konrad Albrecht 1663 ( Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1680) executorialium Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, der Vater des Appellaten, Jobst Kanne, habe von seinem Vater, Berend Simon von Oeynhausen, 1618 das sog. Bremeker Feld (80 Morgen Land und 2 Wiesen) gepachtet. Inzwischen habe der Appellat eine seinen Angaben nach neu aufgefundene Forderung, über die divergente Konzepte mit 950 und 1150 Rtlr. vorlägen, geltend gemacht und nach Ablauf der Pachtzeit das Land weiter behalten unter dem geänderten Titel eines Pfandes. Mit rechtskräftig gewordenem und ausgeführtem Urteil von 1656 sei Kanne die Räumung des Landes anbefohlen, die Ausführung seiner Ansprüche gegen von Oeynhausen wie dessen wegen des Landes gegen ihn vorbehalten und zu deren Berechnung eine Liquidationskommision eingesetzt worden. Er wendet sich gegen ein Urteil, mit dem ihm die Bezahlung der von ihm gestandenen Schuld von 1150 Rtlr. anbefohlen und noch am gleichen Tag die Ausführung des Urteils angeordnet wurde. Er verweist darauf, durch das rechtskräftige Urteil von 1656 sei die Gegenrechnung seiner Forderungen wegen der Nutzung des Landes gegen die Forderung des Appellaten festgelegt worden. Im Urteil aber werde diese Gegenforderung, die, lege man den im Pachtvertrag vereinbarten Preis von 83 Rtlr. zugrunde, sich auf 1653 Rtlr., lege man die von der Liquidationskommission ermittelte zeitübliche Pacht von 138 Rtlr. zugrunde, sogar 2622 Rtlr. ausmache, nicht erwähnt. Diese Gegenforderung sei weit eher liquide als die des Appellaten. Er bestreitet, die Schuld in dieser Höhe gestanden zu haben, vielmehr habe er einer Ansetzung mit 1150 Rtlr. zugestimmt, falls Kanne dafür auf eine Forderung über 200 Rtlr. aus dem Sieveken Kamp, die er (= Appellant) aber den Armen verzinst habe, verzichten würde. Der Appellat bestreitet die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens auf Grund von Versäumnissen bei dessen Einleitung. Er bestreitet, daß in Fällen, in denen der Schuldner die Schuld gestanden habe, eine RKG-Appellation zulässig sei. Das aber sei der Fall, da der Appellant die Unterschrift seines (verstorbenen) Bruders unter der Verschreibung anerkannt habe. Zudem habe der Appellant sich auf eine Abrechnung eingelassen. In Fällen einer gestandenen Schuld sei die umgehende Ausführung des Urteils zulässig, während eingelegte Rechtsmittel keine suspensive Wirkung hätten. Die Forderung des Appellanten dagegen sei noch nicht liquide. Am 13. März 1668 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz, mit dem Vorbehalt, daß der Appellat sich auf eine Liquidation über die Forderungen des Appellanten einlassen und dafür hinreichende Kaution stellen müsse. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils und RKG-Urteile dazu einschließlich der Bestellung einer Liquidationskommission und bzgl. deren Tätigkeit. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. verordnete Räte 1655 - 1663 ( 2. RKG 1663 - 1681 (1619 - 1681) (7) Beweismittel: Pachtrevers des Jobst Kanne zu Breitenhaupt über die Pachtung des Riesenfeldes oder Bremekerfeldes, das sein Großvater Johann Kanne, von Graf Simon innehatte, das aber nunmehr Falk Arndt von Oeynhausen und dessen Erben aufgetragen sei, von Berend Simon von Oeynhausen, 1619 (Q 8). Urkunde des Weltlichen Hofgerichtes zu Paderborn über die auf Wunsche der Mutter, Elisabeth Anna von Hardenberg, erfolgte Bestellung von deren Bruder und Schwager, Hans Cord von Hardenberg und Dietrich Spiegel von Peckelsheim, Drost zu Lemförde, zu Mitvormündern über ihre Kinder aus der Ehe mit Raab Arnd von Oeynhausen zu Grevenburg, 1668 (Q 48). Protokoll über die gutachtliche Schätzung des Ertragswertes des strittigen Landes, 1656 (Q 54). (8) Beschreibung: 5 Bde., 19 cm; Bd. 1: 3 cm, Bl., lose; Q 1 - 23, 11 Beil., davon 1 prod. 21. Juni 1681, 1 undatierte, abgegeben vom Staatsarchiv Hamburg (Bl. 87); Bd. 2: 3 cm, Bl. 204 - 309, lose; Q 25 - 68, es fehlen Q 39*, 40*, Q 61 doppelt, 1 Beil.; Bd. 3: 9 cm, Bl. 86 - 559, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 24a; Bd. 4: 3 cm, 155 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 24a; Bd. 5: Bl. 156 - 203, geb.; Q 24b (Verfahren in puncto meliorationum, 1662).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 633
Altsignatur : L 82 Nr. 739, 740



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(1) O 1648(2) Kläger: Simon Henrich von Oeynhausen zu Eichholtz, Lieutenant, (3) Beklagter: Johann Leopold von Rübel zu Küterbrock, Obristlieutenant, lipp. Hofrichter, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1673 ( Subst.: Lic. Johann Eichroth Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1673 ( Subst.: Dr. Johann Georg Vergenius (5) Prozeßart: Citationis super injuriis simul ac ad condemnandum Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, der Beklagte habe ihn zu Unrecht vor den Grafen zur Lippe angezeigt, als habe er sie als Schurken bezeichnet (offenbar im Zusammenhang mit einer gräflichen Anordnung, alle im Wildbann angetroffenen Hunde zu erschießen). Die Grafen zur Lippe hätten sich daraufhin an seinen Landesherren, den Bischof von Paderborn gewandt, der ihm befohlen habe, sich von dem Vorwurf zu reinigen oder schwere Strafe zu gewärtigen. Er wendet sich an das RKG, da der Graf zur Lippe, unter dessen Botmäßigkeit der Beklagte lebe, in den Fall verwickelt und auf Grund der über ihn (= Kläger) gemachten falschen Behauptung als befangen gelten müsse. Der Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des RKG zugunsten einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der lipp. Gerichte, denen, da die Räte in entsprechenden Fällen von den Eiden, mit denen sie dem Grafen verpflichtet seien, entbunden würden, keine Befangenheit unterstellt werden könne. Dies gelte umso mehr, als die endgültige Entscheidung dem General-Hofgericht obliege, das neben Räten mit adligen und städtischen Deputierten besetzt sei. Zudem müsse der Kläger, wenn er seine Unschuld bewiese, keine Ungnade gewärtigen, während er mit seiner Wendung an das RKG die Grafen der möglichen Früchte der ihnen zustehenden Jurisdiktion (in eventum fructibus jurisdictionalibus) zu berauben suche. Nach letzten Handlungen 1674 Completum-Vermerk vom 7. Dezember 1675 und abschließender Expeditum-Vermerk vom 13. Dezember 1677. (6) Instanzen: RKG 1673 - 1677 (1673 - 1674) (8) Beschreibung: 2 cm, 57 Bl., lose; Q 1 - 20, Q 11 doppelt. Lit.: Julius Graf v. Oeynhausen (Bearb.), Geschichte des Geschlechts von Oeynhausen, 3 Teile, Paderborn 1870, 1887 u. 1889, hier: Teil 1 S. 211f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 634
Altsignatur : L 82 Nr. 741


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