Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) P 33(2) Kläger: Bischof Dietrich von Paderborn und Konsorten, nämlich Pater, Prior und Konventualen des Klosters Falkenhagen (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe(4) Prokuratoren (Kl.): für den Bischof: Dr. Malachias von Raminger [1585] 1586 ( Dr. Marsilius Bergner [1587] 1587 ( für die Klosterleute: Dr. Malachias von Raminger 1586 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1578] 1586 (5) Prozeßart: Citationis et mandati de restituendo uf den Religionsfrieden Streitgegenstand: Die Kläger erklären, über das im Paderborner Amt Schwalenberg gelegene Kloster Falkenhagen habe der Bischof von Paderborn allein die geistliche Jurisdiktion, während er die weltliche Jurisdiktion gemeinsam mit dem Grafen zur Lippe habe. Sie verweisen darauf, zum Zeitpunkt des Passauer Religionsfriedens (1559) im Besitz der katholischen Religionsausübung und der Verwaltung des dem Kloster gehörenden Besitzes gewesen und folglich durch diesen Religionsfrieden darin geschützt zu sein. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte dessen ungeachtet ihnen eine unübliche Visitation habe aufdringen wollen und, als sie sich deren widersetzt hätten, das Kloster durch seine Leute mit bewaffneter Hand habe einnehmen, die Klosterleute daraus habe vertreiben lassen und die Klostereinnahmen für sich heben lasse. Sie sehen in den beklagten Vorgängen einen Eingriff in die geistliche Jurisdiktion des Bischofs und die Religionsausübungs- und Besitzrechte der Klosterangehörigen. Der beklagte Graf bestreitet eine Zugehörigkeit des Amtes Schwalenberg zum Stift Paderborn, vielmehr handle es sich um eine gesonderte Samtherrschaft, an der er zu 3, der Paderborner Bischof aber zu 1 Teil beteiligt sei. Er betont, im althergebrachten Recht zur Abhaltung von Visitationen zu sein, und verweist darauf, daß nach dem Augsburger Religionsfrieden (1555) Umwidmungen von ehemaligem geistlichem Besitz durch Reichsstände, soweit die Geistlichen nicht reichsunmittelbar seien, anerkannt, und die Geistlichen dann auf den Besitzstand, den sie bei Abschluß des Passauer Vertrages gehabt hätten, festgelegt worden seien. Diesen Fakten gemäß habe ihm zugestanden, eine Visitation anzuordnen. Die Einquartierung von 5, später 2 Reitern, die keine Verfügungsgewalt über die Klostervorräte gehabt hätten, habe dazu gedient, die Brüchten, die wegen des Nichterscheinens der Klosterleute zur Visitation verhängt worden seien, einzutreiben und sie zum Erscheinen zur Visitation zu veranlassen. Die Klosterleute befänden sich nach wie vor im Kloster und verfügten über den Besitz, über den sie zum Zeitpukt des Passauer Vertrages hätten verfügen können. 1588 Mitteilung, es seien Güteverhandlungen aufgenommen worden, mit Anweisung an den Prokurator, dafür zu sorgen, daß bis zu einer Entscheidung mit dem RKG-Verfahren "still gehalten" werde. (6) Instanzen: RKG 1586 - 1588 (1586 - 1588) (8) Beschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1 - 12, es fehlt Q 11, 1 Beil. prod. 27. September 1588.Lit.: Willy Gerking (Hg.), 750 Jahre Kloster Falkenhagen. Festschrift zur 750jährigen Wiederkehr der Klostergründung und zum 500jährigen Jubiläum der Kirchweihe (Sonderveröff. des Naturwissenschaftlichen und Historischen Vereins für das Land Lippe, Bd. 49) Leopoldshöhe 1997, S. 51ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 635
Altsignatur : L 82 Nr. 742



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(1) P 65(2) Kläger: Das Collegium Patrum Societatis Jesu zu Paderborn und des Residenzhauses zu Falkenhagen, (Bekl.) (3) Beklagter: Die Gemeinde Rischenau und der für sie eintretende lipp. Advocatus fisci, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1771 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor Prokuratoren (Bekl.): für die Vorinstanz: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1771 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um das Recht der Gemeinde Rischenau, aus dem Falkenhagener Wald die freien Weiß-Bäume/Weise-Bäume zu erhalten. Die Appellanten erklären, zwischen ihnen und dem Grafen zur Lippe sei um das halbe Kloster Falkenhagen ein langjähriger Rechtsstreit am RHR 1720 durch einen Vergleich beendet worden, demnach u.a. festgehalten worden sei, daß die benachbarten Dorfschaften, die bisher schon die freie Hude auf Land des Klosters gehabt hätten, diese auch weiter haben sollten. Sie bestreiten, daß Rischenau dieses Recht damals gehabt habe. Die berechtigten Dorfschaften seien aber nicht im Vergleich, sondern anläßlich der Besitzübergabe benannt und damals Rischenau in die Aufzählung "eingemischt" worden. Es habe aber weiter seine Bäume aus dem Schwalenbergischen Samtholz gefordert und erhalten. Erst nach 48 Jahren habe der lipp. Amtmann zu Schwalenberg ihnen (= Appellanten) mitgeteilt, die Gemeinde sei vergleichsgemäß für die Bäume an sie verwiesen worden. Zugleich habe er sich für die zurückliegende Zeit die Erstattung der Ansprüche vorbehalten. In ihrer Klage, die zunächst der Gemeinde zugesandt worden sei, die sich aber allein auf die ihr zustehenden freien Bäume aus dem Schwalenbergischen Wald bezogen habe, woraufhin der lipp. Fiskal das Verfahren intervenierend übernommen habe, hätten sie darauf verwiesen, daß Rischenau, das vor 1720 keine Huderechte auf Falkenhagener Land gehabt habe und daher vom Vergleich nicht betroffen gewesen sei, nur irrtümlich in die Aufzählung gekommen sei. Es gebe keine Belege, daß sie die Last bewußt zusätzlich auf sich genommen hätten. Auch die Tatsache, daß die Bäume 48 Jahre nicht gefordert worden seien, spreche dagegen. Verweis auf weitere, längst korrigierte Irrtümer im Übergabeinstrument. 25. Oktober 1771 Rufen gegen den Advocatus fisci. 5. Dezember 1771 Litiskontestation von amtswegen gegen den bisher nicht erschienenen Advocatus fisci. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1768 - 1770 ( 2. RKG 1771 - 1773 (1768 - 1771) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 93 - 147) (die Rationes decidendi waren bis 1968 verschlossen). Von den Appellanten eingeholtes Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Helmstedt, 1771 (Q 14). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 92 Bl., lose; Q 1 - 17; Aktenstücke teilweise ggf. eher Hand- oder Partei- als RKG-Akten; Bd. 2: 5 cm, Bl. 93 - 341, überwiegend geb.; = Q 18*. Lit.: Josef Freisen, Die Haftbarkeit des Fürstlich-Lippeschen Dömänen-Fiskus als Rechtsnachfolger des säkularisierten, zum früheren Fürstbistum Paderborn gehörigen Jesuitenklosters Falkenhagen, in: Archiv des Öffentlichen Rechts 37 (1918), S. 385-440, hier: S. 395f. et passim.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 636
Altsignatur : L 82 Nr. 743



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(1) P 1047(2) Kläger: Sophia Katharina Müller, Witwe des Amtsvogtes Prange, und Konsorten, nämlich deren Töchter Sophia Elisabeth, verheiratete Teichmann, und Anna Maria Prange (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe und in specie von Donop zu Schötmar, Major und lipp. Landrat, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Zeller 1697 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt [1697] 1698 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann (5) Prozeßart: Promotorialium nunc mandati de instituendo iniunctam aestimationem bonorum a vidua venditorum istamque et ulteriorem iustitiae administrationem non impediendo nec differendo sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war offenbar eine Klage der Witwe Prange, die sich durch einen Verkauf (wahrscheinlich seitens ihres Mannes) an von Donop über die Hälfte beeinträchtigt sah (laessio ultra dimidium) und daher wahrscheinlich auf Rückgängigmachung dieses Verkaufes geklagt hatte. Sie hatte angesichts von Verfahrensverzögerungen der lipp. Kanzlei zunächst RKG-Promotoriales erhalten (21. Januar 1697), in denen der lipp. Kanzlei aufgegeben wurde, binnen Monatsfrist das Verfahren durch Bestellung von unparteiischen Schätzern voranzutreiben. Das am 1. September 1697 ergangene Mandat erwirkt sie, da, nachdem die Kanzlei den Promotoriales insoweit entsprochen hatte, daß sie beide Seiten zur Benennung von Schätzern aufgefordert hatte, sie nichts dagegen unternahm, daß von Donop die seinerseits fällige Benennung über Monate hinauszögerte, und daß sie schließlich selbst auf Grund von Donopscher Einwände eine Aktenversendung ansetzte, um über die Frage entscheiden zu lassen, ob die RKG-Promotoriales zu befolgen seien. Das Mandat ordnete die umgehende Bestellung von Schätzern und die rasche Fortführung des Verfahrens an. Die Kanzlei ließ im Februar 1698 mitteilen, die Schätzung sei erfolgt und die darauf fällige Schrift von Donops und die Entgegnung der Witwe Prange bereits eingegangen, so daß man nach der Duplik von Donops das Urteil werde fällen können. Die Klägerin bestritt dagegen eine angemessene Befolgung des Mandates. (6) Instanzen: RKG 1697 - 1699 (1697 - 1698) (8) Beschreibung: 17 Bl., lose; Q 1 - 9, es fehlt Q 4*. Lit.: Wallbaum, Schötmar (wie Nr. 198), S. 90.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 637
Altsignatur : L 82 Nr. 744



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(1) P 1323(2) Kläger: Adam Leopold Petri, lipp. Kammerrat, (3) Beklagter: von Campen und Konsorten, nämlich die lipp. Landstände (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1730 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, im März 1729 hätten von Campen und er (offenbar im Zusammenhang mit Kammergeschäften) Beleidigungsklagen gegeneinander eingeleitet. In dem von von Campen gegen ihn geführten Verfahren habe er Einwände gegen die Berechtigung der Klage (exceptio non competentis actionis) erhoben. Statt darauf einzugehen, habe von Campen den Landsyndikus bewogen, im Namen der Landstände intervenierend ebenfalls Beleidigungsklage gegen ihn zu führen. Gegen diese Intervention habe er verlangt, der Syndikus müsse eine hinreichende Vollmacht für dieses Vorgehen vorlegen. Obwohl also in der Hauptsache überhaupt noch nicht verhandelt worden sei, sei am 8. November 1729 der Rat Kellner zu ihm gekommen, um ihm mündlich den gräflichen Entschluß mitzuteilen, er müsse binnen 8 Tagen wegen der Beleidigung 4000 Rtlr. zahlen und einen Widerruf leisten, mit dem Zusatz, zahle er nicht in dieser Zeit, verdopple sich die Strafe. Er habe Kellner gebeten, dem Grafen seine Bitte zu übermitteln, nicht in dieser Form gegen ihn vorzugehen, sondern dem Rechtsweg mit einer Entscheidung durch Aktenversendung seinen Lauf zu lassen, und in ähnlicher Form am 12. November nochmals ein schriftliches Gesuch durch den Detmolder Bürger Christoph Becker übermitteln lassen. Er leitet die RKG-Appellation ein, nachdem ihm Kelner wiederum mündlich am 13. November die gräfliche Entscheidung, es bleibe bei dem früheren Beschluß, mitgeteilt habe. Eine Gegenklage liegt nicht vor. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe ( 2. RKG ? - ? (1729 - 1730) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 28). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 47 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 9 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 17. April 1730.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 638
Altsignatur : L 82 Nr. 745



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(1) P 1330(2) Kläger: Adam Leopold Petri, lipp. Kammerrat, (3) Beklagter: Graf zur Lippe und Konsorten, nämlich die zur gräflich lipp. Landes-Untersuchungs-Kommission verordneten Kommissare (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1753 ( Subst.: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 (5) Prozeßart: Mandati de exequendo sine ulteriori mora decreta in Camerae Imperiali 23. Decembris 1751 et 28. August 1752 emanata sine clausula, una cum salvo conducto in optima forma et ordinatione ulteriori Streitgegenstand: Im Rahmen einer "zur Landesuntersuchung angeordneten Kommission" sollte die Amtstätigkeit des Kammerrates Petri untersucht werden. Während Landesherrschaft und Kommission deren Vorgehen als angemessen angesichts der Vorwürfe ansahen, beschwerte sich Petri über ungerechtfertigte Inhaftierung, Arrestierung seines gesamten Besitzes und andere Übergriffe, gegen die er sich bereits mehrfach an das RKG gewandt hatte. Die vorliegende Klage ist auf Ausführung zweier RKG-Urteile gerichtet. In demjenigen von Dezember 1751 war den Beklagten aufgegeben worden, die dem Kläger ins Haus gelegten Soldaten, deren Einquartierung der Kläger als Druckmittel wertet und denen er Diebstähle vorwirft, abzuziehen, ihm seine Bibliothek und alle Unterlagen zur freien Verfügung zurückzugeben, die rückständigen Unterhaltsleistungen (deren Entrichtung aus dem arrestierten Besitz des Klägers das RKG angeordnet hatte) auszuzahlen und die Abnahme der noch ausstehenden Rechnungen zu beschleunigen, wobei der Rat Topp nicht zugezogen werden dürfe. Nach Angaben des Klägers hatten die Beklagten die Befolgung dieses Urteils mit der Begründung, die Anordnungen seien teils bereits erfüllt, während andere Teile durch falsche Angaben erschlichen seien, verweigert. Mit dem Urteil vom August 1752 war den Beklagten nochmals aufgegeben worden, daß sich Rat Topp, soweit es die Untersuchung gegen den Kläger betreffe, weder direkt noch indirekt einmischen dürfe (der Kläger hatte ihm vorgeworfen parteiisch zu sein und zugleich als Kläger, Leiter des Verfahrens und Richter aufzutreten), die Auszahlung der ausgesetzten 500 Rtlr. jährlicher Alimentationsgelder ebenso angeordnet worden wie die beschleunigte Abnahme der Rechnungen des Kammerschreibers Kahrel, Kammersekretärs Arnold, Burgvogts Koch und aller übrigen, die zur Abnahme der Rechnungen Petris notwendig seien, und Anweisungen gegeben worden bezüglich von Büchern und Unterlagen, die nach Angaben Petris bei der Rückgabe gefehlt hatten. Während er die Befolgung dieser Anweisungen als Voraussetzung dafür sieht, sich der Abnahme seiner Rechnungen zu stellen, werfen die Beklagten ihm die Nichtbefolgung der im Urteil von 1751 nochmals angeordneten Stellung zur Rechnungsabnahme vor, für die die Klagen am RKG wie rechtliche Schritte an der lipp. Kanzlei lediglich Vorwände seien. Verfahrensführung mit zahlreichen mündlichen Anträgen der Prokuratoren beider Seiten, wobei beide Seiten sich gegenseitig vorwarfen, ihre Position mit falschen Angaben fördern zu wollen. Am 31. Oktober 1754 erließ das RKG "in Gefolg des" Mandates von amtswegen eine Untersuchungskommission, bestellte Lic. Helffrich und Lic. Johann Christoph Brand zu Kommissaren, die sich nach Detmold begeben und die Rechnungen gemäß dem Urteil von 1752 durcharbeiten und darüber an das RKG berichten und ein rechtliches Gutachten abgeben sollten. Diese Tätigkeit solle in 3 Monaten abgeschlossen sein und der Graf zur Lippe dazu "ein[st]weilen" die Kosten vorstrecken. Mit Urteil vom 23. Dezember 1754 ordnete das RKG an, einen teils von Dr. Scheurer, teils von Dr. Meckel und teils von der lipp. Untersuchungskommission eingesandten Aktenstock (als Q 73 - 152) zu den Akten zu registrieren. (6) Instanzen: RKG 1753 - 1757 (1726 - 1754) (7) Beweismittel: Revisions-Protokoll über die von Kammerschreiber Kahrel geführten Rechnungen 1730 - 1735 (Q 23). Kommissions-Protokoll über des Kammerrates Petri 1752 übergebene und abgehörte Rechnungen 1737 - 1747 (Q 42). Botenlohnquittung (Q 48). (8) Beschreibung: 2 Bde., 24 cm; Bd. 1: 11 cm, 469 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 43; Bd. 2: 13 cm, 505 Bl., lose; Q 44 - 152, es fehlt Q 74 (im Protokoll mit dem Vermerk "deest"), 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 639
Altsignatur : L 82 Nr. 746, 747



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(1) P 1331(2) Kläger: Friederica Louisa Petri, geb. von Zütterich, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (verordnete Direktor und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1754 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de relaxando non tantum arresto restantibus usuris injuste et nulliter imposito, sed et exsolvendo eas sine ulla mora una cum clausula et inaudita principali adeoque spoliative ablato capitali mille imperialium cum interesse, damno et omni causa sine clausula Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, ihr Vater, Obristlieutenant von Zütterich, habe 1720 der lipp. Ritterschaft 1000 Rtlr. geliehen. Dieses Kapital habe sie geerbt. Im Rahmen des durch die Landes-Untersuchungs-Kommission gegen ihren Mann eingeleiteten Verfahrens, innerhalb dessen sein gesamtes Vermögen als Sicherheit in Arrest gelegt worden sei, sei 1747 auch ihr Kapital in den Arrest einbezogen worden. Sie habe dagegen zunächst in der Erwartung, daß das Verfahren bald zum Abschluß kommen werde, nicht protestiert. Sie wendet sich an das RKG, nachdem sie erfahren habe, daß die Kanzlei bei der Ritterschaft Kapital und Zinsen erhoben habe. Sie verweist darauf, daß es sich, da keine Gütergemeinschaft mit ihrem Mann bestehe, um ihr Vermögen handle, das nicht "aus einer despotisch angemaßten Macht" sequestriert und zinslos hinterlegt werden dürfe. Sie widerspricht der Behauptung, die Ritterschaft habe das Kapital von sich aus gekündigt, als unglaubwürdig, da diese, um es abzutragen, neben einer ansehnlichen Vermittlungsgebühr für das neu aufgenommene Geld 8 % Zinsen geben müsse, sich also wesentlich schlechter stehe als mit ihrem Kapital. Die Beklagten erklären dagegen, angesichts der in der Grafschaft Lippe hergebrachten Gütergemeinschaft unter Eheleuten sei davon auch bei den Eheleuten Petri auszugehen, zumal Petri mit seiner 1. Frau eindeutig Gütergemeinschaft gehabt habe. Auch habe Petri und nicht seine Frau die Ritterschaft auf Zahlung der seit 1737 rückständigen Zinsen verklagt, die nunmehr ebenso wie das Kapital in den Sequester gezogen worden seien. Auch die Tatsache, daß gegen die Einbeziehung zunächst nicht protestiert worden sei, spreche dafür, daß es sich um gemeinschaftliches Vermögen handle. 14. April 1755 RKG-Einschärfung, binnen Monatsfrist über die Befolgung des Mandates zu berichten, erneuert am 19. Mai 1756 mit dem Zusatz, daß widrigenfalls ohne weiteres Anrufen ein Exekutionsmandat erlassen werden werde. 9. Juli 1756 Exekutionsmandat. (6) Instanzen: RKG 1754 - 1757 (1754 - 1756) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 9). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 124 Bl., lose; Q 1 - 24, 1 Beil., Q 24 = Bl. 5.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 640
Altsignatur : L 82 Nr. 748



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(1) P 1332(2) Kläger: Adam Leopold Petri (3) Beklagter: Graf zur Lippe und dessen Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1757 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel (1757) (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sine ulla mora usuras a capitali decem millium imperialium adhuc restantes cum expensis sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung der rückständigen Zinsen für ein 1734 aufgenommenes Kapital von 10000 Rtlr. gerichtet. Der Kläger erklärt, er habe die beim Regierungsantritt des Grafen bereits rückständigen Zinsen auf Grund des gegen seinen gesamten Besitz verhängten Sequesters nicht beitreiben können. Nachdem der Vorwurf gegen ihn ausgeräumt und der Sequester aufgehoben sei, habe er die Auszahlung des inzwischen weiter gewachsenen Rückstandes angemahnt, aber nach insgesamt 7 Monaten nur die Mitteilung erhalten, daß der Auszahlung nichts im Wege stehe, da die Gelder den gräflichen Erben wieder abgezogen werden könnten, daß der Graf sich aber "nicht gerne in diese Erbschaffts-Sache vor der Handt meliren" wolle und es daher "nicht ungnädig vermerken " würde, wenn Petri ein RKG-Mandat erwirke. Petri betont, es gehe ihn nichts an, wie die ausgezahlten Zinsen innerhalb des gräflichen Hauses verrechnet würden, und fordert umgehende Auszahlung. 16. Juli, 7. Oktober 1757 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Einem Vermerk auf dem Deckblatt des Protokolls nach wurde der Streit verglichen. Siehe auch L 82 Nr. 642 (P 1333). (6) Instanzen: RKG 1757 (1734 - 1757) (7) Beweismittel: Von ihrem Mann, Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe, mit unterschriebene Schuldverschreibung der Gräfin Johannette Wilhelmine zur Lippe zugunsten von Adam Leopold Petri über 10000 Rtlr., 1734 (Q 4). Botenlohnquittung (Q 8). (8) Beschreibung: 2 cm, Bl. 1 - 50, 53 - 84, lose; Q 1 - 15, es fehlt Q 9* (Vollmacht Meckel), 11 Beil., prod. zwischen 14. November 1757 und 8. März 1762, teilweise zu anderen Verfahren Petris gegen das gräfliche Haus gehörig; 1 Aktenstücke (Bl. 51 - 52) entnommen und zum Verfahren L 82 Nr. 643 (P 1336) gelegt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 641
Altsignatur : L 82 Nr. 749



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(1) P 1333(2) Kläger: Witwe (Friederica) Louisa Petri, geb. von Zütterich, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1760 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de imposterum solvendo annuas usuras decem millium imperialium non tantum juxta litteram obligationis, sed et damnum per monetam minus utilem et pro parte reprobatam hactenus solutas perpessum refundendo sine clausula Streitgegenstand: Streitpunkt sind die Zinsen für ein 1734 aufgenommenes Kapital von 10000 Rtlr. Die Klägerin erklärt, um die Zinsen überhaupt zu bekommen, habe ihr Mann der Bezahlung in minderwertigen Münzen gegen 15 % Agio (Aufgeld) zugestimmt. Angesichts des weiteren Wertverlustes des Geldes habe sie der Rentkammer im vergangenen Jahr mitgeteilt, diesem Zahlungsmodus nicht länger zustimmen zu können, sondern Bezahlung in den in der Obligation vereinbarten harten Münzen, in denen das Kapital gegeben worden sei, oder aber den üblichen Agio von 55 - 60 % verlangt. Dennoch habe sie, um überhaupt etwas zu bekommen, die Zinszahlung, die in schlechten und teils auch verworfenen Münzen erfolgt sei, gegen nur 15 % Agio hinnehmen müssen. Sie sieht sich dadurch übermäßig beeinträchtigt (laessio) und fordert künftige Zahlungen obligationsgemäß in den vorgesehenen harten Münzen und rückwirkende Erstattung des ihr durch die Zahlung in geringwertigen Münzen und ohne angemessenen Agio entstandenen Schadens. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1734 - 1760) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 17). (8) Beschreibung: 25 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, mit einliegendem Zettel: "verglichen", 9 unquadrangulierte Aktenstücke, 8 prod. 29. August 1760, 1 undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 642
Altsignatur : L 82 Nr. 750



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(1) P 1336(2) Kläger: Adam Leopold Petri, 1757 dessen Witwe Friederica Louisa Petri, geb. von Zütterich, (3) Beklagter: Der regierende Graf Simon August zur Lippe und dessen Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1757, 1757 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1757 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1757 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de solvendo recessum ex redditis dudum rationibus resultatum activum à 5591 imperialium 30 Gl. cum interesse, damno et omni causa cum clausula ut et citationis ad videndum vindicari atrocissimas injurias Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, nachdem das RKG 1754 eine Untersuchungs-Kommission zu seiner (= Petris) Rechnungslegung eingesetzt habe, habe er sich überreden lassen, vorbehaltlich dieser Kommission sich bei Auswechselung der Kommissare (neue Kommissare Schloßhauptmann von Blomberg, Hofgerichtsfiskal Kellner) auf die "inländische" Rechnungslegung einzulassen. Diese sei im April 1755 abgeschlossen worden. Nachdem die Rentkammer erkannt habe, daß ihr danach obliegen würde, ihm (= Petri) noch eine beträchtliche Summe zu erstatten, habe Kammerrat Rahne sich im Abschlußprotokoll eine Gegenerklärung vorbehalten, die er schließlich nach 11 Monaten, im Mai 1756, eingereicht habe, und die er (= Petri) umgehend entkräftet habe. Seither halte man ihn erneut mit der Zusicherung hin, das Verfahren werde bald und zu seiner Zufriedenheit abgeschlossen werden. Er befürchtet eine Verschleppung des bereits 10 Jahre dauernden Vorganges bis nach seinem Tode mit negativen Folgen für seine Erben und fordert daher die umgehende Auszahlung des von der lipp. Untersuchungskommission festgestellten ihm zu erstattenden Rückstandes von 5591 Rtlr. 16. November 1757 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Die Beklagten bestreiten eine Verzögerungstaktik ihrerseits. Eine solche sei vielmehr Petri vorzuwerfen, der sich mit Winkelzügen der Landes-Untersuchungskommission zu entziehen gesucht und wiederholt an das RKG gewandt habe. Der Rechnungsstand von 5591 Rtlr. sei noch keineswegs liquide, sondern die Entgegnung Petris bedürfe der erneuten Gegenschrift und abschließenden Beratung, ehe die Kommissare ihren Bericht erstatten könnten und über die strittig gebliebenen Punkte die Entscheidung auswärtiger Rechtsgelehrter eingeholt werde. Deren Verzögerung wird mit Arbeitsüberlastung des, nachdem die zur Landes-Untersuchungskommission eingesetzt gewesenen Kammerräte alle aus dem Dienst ausgeschieden seien, einzigen Kammerrates erklärt. Am 6. April 1759 schlug das RKG das Gesuch auf Wiederaufnahme der 1754 erkannten RKG-Kommission ab und ordnete schleunige Fortsetzung der Arbeit der lipp. Kommission mit Vorgabe der einzuhaltenden Schritte an. Die Beilagen enthalten Klagen der Witwe Petris über weitere Verzögerungen des Verfahrens, die die Beklagten mit den Belastungen des Siebenjährigen Krieges begründen. (6) Instanzen: RKG 1757 - 1759 (1756 - 1762) (7) Beweismittel: Gegenbeantwortung (Rahnes) der Monitorum über des Kammerrates Petri Rechnungsausgabe de 1737 bis 1747 (Q 4). Entgegnung Petris darauf (Q 5). Botenlohnquittung (Q 6). (8) Beschreibung: 4 cm, Bl. 1 - 177, 177a-b, 178 - 194, lose; Q 1 - 14, Q 14 entnommen aus der Akte L 82 Nr. 641 (P 1332), 6 Beil., davon 5 prod. 22. April 1761 und 9. Juli 1762, 1 undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 643
Altsignatur : L 82 Nr. 751



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(1) P 1793(2) Kläger: Christoph von Piderit, Geheimer Rat, Regierungspräsident; 1759 Sophia Elisabeth Florentina, geb. Wittorf, Witwe von Piderit; Johann Anton Günther von Piderit; Christoph Philipp von Piderit (3) Beklagter: Hermann Werner von Kessel, kaiserlicher Obrist; 1752 als Cessionar der von H. W. von Kessel als Universalerben Eingesetzten Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1740, 1759 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy [1738] 1740 ( Lic. Christian Philipp Lang 1745 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert ( Dr. Philipp Ludwig Meckel 1752 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen (5) Prozeßart: Primae appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist der von den Geschwistern von Kessel eingeleitete sog. Hovedissensche Konkurs. Der Appellant hatte 1726 den zur Befriedigung der Gläubiger zum Verkauf ausgesetzten Güterkomplex Hovedissen und Schuckenhof für 27300 Rtlr. erworben, wobei er sich auf Grund der unsicheren Lage angesichts der Ansprüche der z.T. in das Gut immittierten Gläubiger und der Forderungen des Appellaten, die dieser gegen seine Geschwister wie das Gut erhob (vgl. dazu auch L 82 Nr. 369 (K 1051) - 373 (K 1056)), vorbehielt, die Kaufsumme erst dann erlegen zu müssen, wenn die Frage der Priorität der Ansprüche geklärt sei, und, wenn diese Entscheidung länger als ein Jahr auf sich warten lasse, den Kaufpreis zwar zu deponieren oder zu verzinsen, jedoch nur anteilig für die Teile des Gutes, die ihm auch wirklich eingeräumt worden seien. Die Bedingungen seien durch Hallenser wie Kieler Urteil anerkannt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil aus einem Verfahren, in dem über Ansprüche und Pflichten des Appellanten, der darauf verweist, er habe den Kaufpreis teils bar erlegt und teils durch Befriedigung von Gläubigern erbracht, und Ansprüche geltend macht auf Nutzungsentschädigung für die den größeren Teil des Gutes ausmachenden Stücke, die Gläubiger innehatten und, soweit es die beiden Hauptgläubiger angehe, erst 1737 geräumt bzw. noch bis zu diesem Tage innehätten, des Appellaten, der Ansprüche gegen seine Geschwister wie gegen das Gut geltend machte und des als Vertreter der Konkursmasse eingesetzten Hovedissenschen Kontradiktors entschieden wurde. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dem Appellanten die Verzinsung des Kaufgeldes seit 1727 auferlegt wurde, daß er von dieser Summe zwar die entgangenen Nutzungen abziehen dürfen sollte, daß dieser Schaden aber nicht verzinst werden sollte, daß er 2000 Rtlr., die er dem Kanoniker von Kessel ausgezahlt hatte, in die Konkursmasse zurückerstatten sollte und die in Hovedissen zurückgebliebenen Möbel des Appellaten nicht als Pfand für eine diesem auferlegte Kostenerstattung zurückhalten durfte. Ausführliche Darlegung des Verlaufs der gesamten Auseinandersetzung und darauf gegründete Einwände gegen die Richtigkeit des Urteils, wobei Schwerpunkt die Frage der Verzinsung des Kaufgeldes ist. Der Appellat wirft dem Appellanten vor, das Verfahren durch die Appellation lediglich in die Länge ziehen zu wollen, und meint, daß eigentlich der Hovedissensche Curator bonorum das Verfahren ausführen und die Beibringung des Kaufpreises betreiben müsse. Er betont - ebenfalls ausführlich dargelegt - die Berechtigung seiner Position und Ansprüche. Er sieht darin, daß dem Appellanten das Gut zu diesem Preis überlassen wurde und daß dessen Bedingungen anerkannt wurden, eine erhebliche Begünstigung, so daß zumindest die Einhaltung dieser Bedingungen, die Verzinsung nach Jahresfrist vorsähen, selbstverständlich sei. (6) Instanzen: 1. Gräflich-vormundschaftliche zur Sache verordnete Kommissare mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt (1739) ( 2. RKG 1739 - 1756 (1724 - 1752) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13A, B). Botenlohnquittung (Q 11). Hovedissensches Versteigerungsprotokoll, 1724 (Q 16). Liquidation (Q 19). Testament des Hermann Werner von Kessel, 1748 (Q 22). Species facti (Bd. 1 Bl. 471 - 535). (8) Beschreibung: 3 Bde, 11,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 535 Bl. 1 - 109, 371 - 535, lose; Q 1 - 12, 14 - 29, 6 Beil., davon 4 prod. zwischen 15. Juni 1757 und 17. September 1759; Bd. 2: 3 cm, 303 S. (!), geb.; Q 13A, Kommissionsakten des Verfahrens von Kessel ./. von Piderit ./. Curator des Hovedissenschen Konkurses, 1738 - 1739; Bd. 3: 2,5 cm, Bl. 261 - 369, geb.; Q 13B, Continuatio des Protokolls der Konkurskommission 1733 - 1738. Lit.: H. Schulenburg, Aus der Chronik der Piderits in Hovedissen, in: Lippische Blätter für Heimatkunde 1954, S. 27.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 644
Altsignatur : L 82 Nr. 752



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(1) P 1794(2) Kläger: Christoph Philipp von Piderit zu Hovedissen, (Bekl.) (3) Beklagter: Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann zu Brodhagen (bei Bielefeld); 1757 J. M. von Kessel zu Meyern (die Vollmacht ist mit Brodhagen datiert), (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1754 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1754, 1757 ( Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack 1754 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer 1757 (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, sein Vater habe im Zusammenhang mit dem Kesselschen Konkurs 1726 das Gut Hovedissen einschließlich des seit den Zeiten des Philipp Eberhard de Wrede als gräflich lipp. Lehen bei dem Gut befindlichen Rechtes zur Schafvor- und nachhunde zwischen Martini (11. November) und Liebfrauen (2. Februar) erworben und sei damit, da weder Graf Ferdinand von Kessel als damaliger Lehensinhaber noch dessen damals noch lebender Onkel, Otto Friedrich von Kessel, der Vater des Appellaten, Einwände erhoben hätte, damit auch belehnt worden. Erst nach dem Tode des Grafen Ferdinand von Kessel habe der Appellat, der aus einer "Mißheirat" seines Vaters mit einer Bürgerlichen stamme und dessen Ansprüche als Lehensnachfolger seines Onkels aus diesem Grunde von der Paderborner und Corveyer Lehenskammer abgewiesen worden seien, eine Revokationsklage um diese Schäferei eingeleitet. Diese Forderung sei durch das Hallenser Urteil uneingeschränkt abgeschlagen worden. Das Revisionsverfahren des Appellaten gegen dies Urteil sei rechtsunförmlich eingeleitet worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß im Urteil von 1754 die Forderung des Appellanten auf Deserterklärung des Verfahrens wegen Unförmlichkeit abgewiesen und er nicht nur zur Herausgabe der Schäferei an den Appellaten, sondern darüber hinaus, was durch die Revokationsklage nicht beansprucht worden sei, zur Erstattung der aus dieser Schäferei zu erzielen gewesenen Einnahmen seit dem Tode Graf Ferdinand von Kessels angewiesen wurde. Er sieht den Appellaten als nicht zur Lehensfolge legitimiert, mithin nicht zur Revokation der seinem (= Appellanten) Vater, dann ihm rechtmäßig übertragenen Schäferei berechtigt an. Der Appellat erklärt, bei den Paderborner und Corveyer Stücken habe es sich um solche gehandelt, mit denen erst sein Onkel belehnt worden sei, so daß die dortige Ablehnung seiner Nachfolgeforderung seine Ansprüche auf die Schafhude nicht beeinträchtigen könne, da es sich dabei um ein Erbmannlehengut handle, mit dem nach von Wrede sein Großvater, Johann von Kessel gen. Bornemann, samt seiner männlichen Nachkommen belehnt worden sei, zu denen er (= Appellat) gehöre. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1752) und Marburg (1754) 1751 - 1754 ( 2. RKG 1754 - 1755 (1730 - 1757) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Hallenser Urteil mit Rationes decidendi (Q 10). Botenlohnquittung (Q 13). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 104 Bl., lose; Q 1 - 13, 15, 16, 4 Beil., prod. zwischen 13. September 1756 und 5. Oktober 1757; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 105 - 305, geb.; = Q 14*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 645
Altsignatur : L 82 Nr. 753



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(1) P 1795(2) Kläger: Christoph Philipp von Piderit, Regierungsassessor, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei (Direktor und Räte) und die Milser und Döldissener Zehntpflichtigen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): für die Bauern: Lic. Lang (1744) ( für die lipp. Kanzlei: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1739] 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propriam in rem judicatam prolapsa imo in Cameram Imperiali iam confirmata decreta, manutenendo juxta tenorem contractus emptionis venditionis in possessione vel quasi juris decimandi titulo onerose legitime acquisita et respective continuando sequestrum, restituendo hunc in finem injuste et vi ablata, cum omni causato damno et expensis imposterum vero lite pendente non amplius turbando, de superque praestando idoneam cautionem, ut et instructa causa principali et utrinque facta submissione transmittendo acta ad extraneos impartiales sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe vom Freiherrn von der Horst zu Milse den Frucht- und Blutzehnt, den dieser von seinen Kolonen, den Meiern zu Milse, Glitz und Döldissen sowie von Nevel zu Evenhausen zu bekommen hatte, auf Grund der weiten Entfernung aber bisher an die Zehntpflichtigen verpachtet gehabt habe, gekauft. Nevel habe darauf das Zehntrecht für sich beansprucht (s. dazu auch L 82 Nr. 595 (N 1164)), die 3 anderen aber Retrakt als Näherberechtigte beansprucht. Er verweist darauf, daß laut lipp. Policey-Ordnung Bauern über die herrschaftlichen Rechte kein Retraktrecht zustehe. Gegen ein Urteil, mit dem ihn die lipp. Kanzlei vorläufig im Zehntrecht geschützt und den Bauern aufgegeben hatte, eine Berechtigung zum Näherrecht nachzuweisen, hätten die Bauern an das RKG appelliert, das die Appellation zur Frage der Qualifikation angenommen, bezüglich des vorläufigen Zehntrechtes aber abgewiesen habe. Diese RKG-Appellation sei von den Bauern seit über 1 Jahr nicht mehr weiter betrieben worden, so daß im Grunde das gesamte Kanzleiurteil, zumindest aber seine Bestätigung in der vorläufigen Possession des Zehntrechtes, gegen die das RKG die Appellation nicht angenommene habe, rechtskräftig sei. Die Bauern hätten sich aber der Auszehntung, zunächst insbesondere der Meier zu Milse mit der Behauptung, diverse Stücke seien zehntfrei, widersetzt. Die mit der Entscheidung dieser Frage erneut beschäftigte lipp. Kanzlei habe, statt den Bauern angesichts der gegen sie sprechenden Wahrscheinlichkeit einen Beweis der Zehntfreiheit aufzuerlegen, die Entscheidung auswärtigen Rechtsgelehrten vorbehalten. Obwohl bis zu dieser Entscheidung der Zehnt der strittigen Stücke hätte sequestriert werden sollen, hätten die Bauern, die sich unter Abwendung vom Kanzleiverfahren zunächst an die Mindener Kammer und dann bei dessen Durchreise (1742) an den preußischen König selbst gewandt und von diesem unter falschen Angaben ein wohlwollendes Reskript erlangt hätten, nicht nur das gesamte Getreide von den Stücken abgefahren, deren Zehntpflicht strittig sei, sondern darüber hinaus erklärt, sich überhaupt nicht mehr auszehnten lassen zu wollen. Angesichts dieser Sachlage, da die lipp. Kanzlei auf Grund des preußischen Reskriptes die rechtskräftigen Urteile zu seinen Gunsten nicht mehr durchsetze und die Bauern die gesamte Auszehntung verweigerten, wendet er sich an das RKG um Schutz in seinem Zehntrecht soweit es sich nicht um die Ländereien handle, deren Zehntrecht strittig sei, und für diese um Durchsetzung des Sequesters über den Zehnt. Die beklagten Meier erklären, das Mandat sei durch falsche Agaben erschlichen. Wiewohl ihr Land ringsum von lipp. Land umgeben sei, seien sie keine lipp., sondern ravensberg-preußische Untertanen. Ihr Landesherr, der preußische König, habe in seinem Reskript angeordnet, sie zum Näherkauf zuzulassen und daß von Piderit während des laufenden Verfahrens den Zehnt nicht in natura einziehen dürfe, sondern den früheren Pachtpreis von 94 Rtlr. erhalten solle, den sie auch an der Mindener Kammer deponiert hätten. Das Verfahren um die Frage, ob von der Horst berechtigt gewesen sei, das Zehntrecht zu verkaufen, ohne sie zu befragen, ob sie in diesen Kauf eintreten wollten, sei bei der Mindener Regierung anhängig, so daß von Piderit sich in derselben Sache nicht hätte an das RKG wenden dürfen. Der Kläger bestreitet dagegen, daß er durch ein Verfahren zwischen Dritten (Bauern ./. von der Horst) in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt werden könne. 1. Juli 1744 Rufen gegen die nicht erschienene lipp. Kanzlei. 23. November 1744 Rufen gegen die Meier, nachdem deren Prokurator, da er keine hinreichende Vollmacht erhalten hatte, "von dieser Sache abgestanden" war. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1745 (1742 - 1745) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 20). (8) Beschreibung: 2 cm, 77 Bl., lose; Q 1 - 34, es fehlt Q 31*, 1 Beil., prod. 9. Juli 1745.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 646
Altsignatur : L 82 Nr. 754



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(1) P 1796(2) Kläger: Christoph von Piderit; 1759 Sophia Elisabeth Florentina, Witwe von Piderit, geb. von Wittorf; Johann Anton Günther von Piderit; Christoph Philipp von Piderit (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Simon Henrich Gondela 1748, 1759 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1749 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist ein Nettling genanntes Gehölz, das bei der 1718 erfolgten Teilung der Lemgoer Mark zwischen der Stadt Lemgo und dem Haus Brake an letzteres gefallen war. Der Appellant erklärt, seiner Verdienste um die Beilegung der Differenzen mit der Stadt Lemgo wegen habe der damals regierende Graf Friedrich Adolf ihm dieses Gehölz zu Lehen geben wollen, sei darüber aber erkrankt und schließlich verstorben, so daß die Belehnung erst 2 Jahre später durch dessen Sohn durchgeführt worden sei. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung des Grafen Simon August, da ein unbewiesenes Versprechen der einzige Rechtsgrund für den Besitz des Appellanten an Domanialgut sei, dessen Veräußerung grundsätzlich der Zustimmung der Agnaten bedürfe, ihn zur Räumung des Gehölzes aufzufordern. Diese Gründe werden in dem an Stelle der Rationes decidendi eingereichten Bericht, auf den sich der Prokurator des Grafen statt einer Gegenklage bezog, wiederholt. Der Appellant erklärt dagegen, die Belehnung sei als Belohnung seiner besonderen Verdienste an Stelle einer sonstigen Vergütung (speciem compensationis) erfolgt. Als freier Gnadenakt eine solche Belohnung zu vergeben, sei das Recht eines jeden Landesherren und könne nicht durch die Willensentscheidung eines Nachfolgers widerrufen werden. Da das Haus Brake früher lediglich das Recht gehabt habe, aus der Lemgoer Mark sein Brennholz zu beziehen, bedeuteten dem gegenüber die ihm durch die Teilung der Mark zugewachsenen festen Besitzrechte eine deutliche Besitzsteigerung, selbst unter Berücksichtigung der Ausgabe des Nettlings an ihn. Da die Übergabe im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der früher zur Lemgoer Mark gehörigen Stücke gestanden habe, sei der Nettling nie im eigentlichen Sinne Bestandteil des Domaniums geworden. 13. Januar 1749 Rufen und Ulteriores compulsoriales gegen den Grafen. Mündlicher Antrag von Dr. Meckel auf Desertwerden des RKG-Verfahrens, da die Compulsoriales nicht fristgerecht reproduziert worden seien. Verfahrensführung mit zahlreichen mündlichen Anträgen. (6) Instanzen: 1. Graf Simon August zur Lippe 1748 ( 2. RKG 1748 - 1753 (1720 - 1759) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13). An Stelle der Rationes decidendi eingereichter Bericht (Q 15B). Lehensbrief des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe für Christoph von Piderit über Hof und Zehnt zu Odemissen, einem Gut zu Heidenoldendorf, einem Hof zu Fromhausen, die bisher die Schwarz zu Braunenbruch zu Lehen getragen hatten, und über das Nettling gen. Gehölz bei Lemgo als Erbmannlehen, 1720 (Q 7). Botenlohnquittung (Q 11). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 6 cm, Bl. 1 - 98, 207 - 367, lose; Q 1 - 12, 14 - 33, 1 Beil., prod. 17. September 1759; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 99 - 206, geb.; Q 13.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 647
Altsignatur : L 82 Nr. 755



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(1) P 1797(2) Kläger: C(hristoph) P(hilipp) von Piderit, Assessor, (Bekl.) (3) Beklagter: Die Meier zu Hovedissen, nämlich Johann Franz Meise; Johann Konrad Arist Meier zu Hovedissen; Hans Henrich Hon(d)erlage; Hans Cord Göcke, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1748 ( Subst.: Lic. A. Weiskirch Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1748 ( Subst.: Lic. Johann Gotthard Hert (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist das Mithuderecht der Kötter oder Häuslinge des Appellanten. Die Appellaten hatten dies mit der Begründung, es gebe keinen Beweis, daß die Kötter des Appellanten die Hude je mit benutzt hätten, und sie (= Appellaten) müßten dem Landesherren jährlich das Mahlvieh (= zur Fortpflanzung benötigte männliche Tiere) geben, zudem werde die Hude durch zahlreiche Schafe und sonstiges Vieh des Appellanten überweidet, abgelehnt. Der Appellant erklärt dagegen, die bloße Tatsache, daß das Mithuderecht nicht ausgeübt worden sei, spreche nicht dagegen, daß dieses Recht bestehe und bei Bedarf ausgeübt werden könne. Nicht er müsse das Bestehen dieses Rechtes, sondern die Appellaten müßten das Bestehen eines seine Kötter ausschließenden Rechtes beweisen. Das Mahlvieh müßten die Meier nicht ihrer Kötter wegen, sondern von ihren Höfen geben und zwar auch dann, wenn sie keine Kötter hätten. Die Hudefläche wäre umfangreich genug, um alles Vieh zu ernähren, wenn die Appellaten sie nicht so dicht, "als wenn es ein Kohl Garten wäre, mit Holtz bepflantzen" würden. Da sein Gut das bei weitem größte sei, bedürfe er zu dessen Betreibung auch der größten Menge Viehs, wobei den Meiern keine Beurteilung über die Menge des von ihm und seinem Pächter gehaltenen Viehs zustehe. Alles fremde Vieh, wozu auch dasjenige der Kötter der Meier gehöre, dürfe nur mit Zustimmung der Hudeberechtigten aufgetrieben werden. Er aber habe seine Genehmigung zum Auftrieb des Viehs der Kötter nicht gegeben und werde sie nur geben, wenn darin seine Kötter eingeschlossen seien. Er wendet sich dagegen, daß die Vorinstanz mit der Begründung, das Urteil sei als in summarissimo ordinario ergangen inappellabel, sein Rechtsmittel abgewiesen hatte. Mit eben diesem Argument bestreiten die Appellaten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Statt dessen hätte der Appellant das ihm im Urteil vorbehaltene possessorium oder petitorium einleiten sollen. Bisher hätten die zum Haus Hovedissen gehörigen Kötter nie ein Mithuderecht auf den Gemeindegründen beansprucht. Bis das Bestehen eines solchen Rechtes bewiesen worden sei, könne und müsse deren Vieh von der Gemeindehude ferngehalten werden. Es bestehe ein Unterschied zwischen ihren Köttern, die immer das Mithuderecht gehabt hätten und dem Landesherren dafür contribuierten, und denen des Appellanten, auf die beides nicht zutreffe. Da diese für alles, was sie nutzten, dem Appellanten Pacht geben müßten, wäre es ein Unrecht, mit ihrem Vieh die gemeine Hude zu belasten. Der Appellant belaste diese Hude ohnehin übermäßig, da diese einerseits von seinem Pächter genutzt werde und er andererseits selbst noch eine große Menge Vieh darauf treibe, und so, da er seine eigene Weide, wo das Vieh früher geweidet habe, verpachtet habe, doppelten Nutzen ziehe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1747 - 1748 ( 2. RKG ? - ? (1747 - 1750) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (bis 1968 versiegelt und verschlossen) (ebd. Bl. 201 - 210). Botenlohnquittung (Bd. 1 Bl. 80). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 6 cm, 200 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 27 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 27. Januar 1749 (22) und 10. April 1750; Bd. 2: 4 cm, Bl. 201 - 367, überwiegend geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 648
Altsignatur : L 82 Nr. 756



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(1) P 1798(2) Kläger: Christoph von Piderit (3) Beklagter: Das ritterschaftliche Kollegium der Grafschaft Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1751 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1751 ( Subst.: Lic. Everardus Claudius C. de Blavier (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, daß nach seiner Standeserhöhung und nachdem Graf Friedrich Adolf zur Lippe daraufhin 1716 angeordnet habe, ihn für seine adlig-freien Güter zu Detmold und Brake in die Ritterschaft aufzunehmen, und nachdem diese Aufnahme beim nächsten Landtag vollzogen worden sei, er seither immer zu den Landtagen geladen worden sei. Das sei auch dann weiter geschehen, nachdem er seine brakischen Güter 1724 an seinen Sohn übergeben habe. Er sieht sich damit in der gesicherten Possession des Rechtes, zu Landtagen geladen zu werden und die entsprechenden Diäten zu erhalten. Er erklärt, er habe 1748 nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Regierungspräsidenten dem Wunsch des Grafen, zum anstehenden Landtag nicht zu erscheinen, entsprochen, doch sei dies mit der Zusicherung, daß dies ohne Nachteil seiner Rechte geschehe, erfolgt. Er sieht sich, nachdem er zum Landtag 1750 nicht geladen worden sei und auf seine Beschwerde und einen Bericht der Ritterschaft hin festgestellt wurde, daß ihm, vorbehaltlich einer anderen Entscheidung in petitorio, kein separates Votum auf dem Landtag zustehe, dieses eindeutig bestehenden und ausgeübten Rechtes beraubt. Dies sei geschehen, ohne daß ein förmliches Verfahren eingeleitet, Klage erhoben oder eine hinreichende Untersuchung geführt worden wären, so daß der Bescheid in sich nichtig sei. Neben anderem widerlege schon die Tatsache, daß sein Sohn und er anerkanntermaßen längere Zeit jeder für ein Gut zum Landtag geladen worden seien, die Behauptung, beide Güter bildeten zusammen nur ein landtagsfähiges Gut. Es seien auch immer für beide Güter die Rittersteuern abgeführt worden. Die appellatische Ritterschaft bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil. Sie bestreitet, daß der Appellant nachgewiesen habe, in irgendeinem bestehenden Recht beeinträchtigt worden zu sein, vor allem aber, daß diese Beeinträchtigung durch sie erfolgt sei, wodurch sie als Appellat gelten könne. 1752 Mitteilung, der Streit sei verglichen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1750 - 1751 ( 2. RKG 1751 - 1754 (1716 - 1752) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 3 cm, 92 Bl., lose; Q 1 - 24, 2 Beil., 1 prod. 14. Januar 1752, 1 undatiert; Bd. 2: Bl. 93 - 142, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 649
Altsignatur : L 82 Nr. 757



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(1) P 1799(2) Kläger: Witwe des Drosten von Piderit zu Varenholz, geb. von Wittorf, als Vormünderin ihres Sohnes Christoph Balduin Friedrich, die Vollmacht unterschreibt außerdem als Mitvormund J(ohann) A(nton) G(ünther) von Piderit; 1762 C. B. F. von Piderit (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe und dessen Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Carl Christian Fischer ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1762 ( Subst.: Lic. G. W. Ludolf Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. J. P. Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum redintegrari possessionem spoliative ablatam nec amplius turbari sed potius in ea manuteneri ut et resarciri omne damnum inde perpessum, in simulque sibi restitui pecunias inique extortas una cum usuris et expensis, sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, gegen Stellung eines Gespanns von 2 schwarzen Hengsten habe Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe ihrem Schwiegervater 1720 das Privileg verliehen, 7 - 8 Rinder und 15 - 26 Schweine unentgeltlich mit den auf der landesherrlichen Meierei gehaltenen Rinder bzw. Schweinen hüten zu lassen. Dieses Recht hätten ihr Schwiegervater und dann ihr Mann über 30 Jahre genutzt, ehe es ihr 1748 durch die Beklagten verweigert worden sei. Sie erklärt ferner, ihrem Mann sei in seiner durch Graf Friedrich Adolf ausgestellten und später durch die Vormünderin, Gräfin Johannette Wilhelmine, bestätigten Bestallung Weide für 4 Kühe zugesagt worden. Ihr Mann habe diese zwar Zeit seines Lebens auch erhalten, nach dessen Tode sei ihr diese aber streitig gemacht und 1750 seien ihr sogar 192 Rtlr. für die in den letzten 14 Jahren genutzte Weide "abgepreßt" worden. Sie fordert Schutz in beiden Rechten und Erstattung des ihr durch die Weigerung entstandenen Schadens. Der beklagte Graf erklärt, da der Präsident von Piderit das Verfahren um den brakischen Anfall gegen die lipp. Seitenlinien maßgeblich geführt habe, habe er gewußt, daß das Amt Brake Gegenstand eines Rechtsstreites (res litigiosa) gewesen sei, das nicht mit einem so hohen Servitut hätte belastet werden dürfen. Als Regierungspräsident sei er in dieser Sache zudem Antragsteller, Berater (des Grafen) und derjenige, der das Privileg ausgefertigt habe, in einer Person gewesen. All dies mache dessen Nichtigkeit deutlich. Die Angabe, es sei ein Paar schwarzer Hengste gegeben worden, durch die das Privileg zu einem titulo oneroso (auf Gegenleistung erteilt und nur gegen deren Erstattung zu widerrufen) gegebenen gemacht worden sei, sei angesichts der Sachlage wenig glaubhaft. Die Weide für 4 Kühe betreffend, so seien derartige Deputate nach 1734 grundsätzlich abgeschafft worden. Da dies allgemein gegolten habe, sei die Tatsache, daß die vormundschaftliche Regentschaft dem Drosten von Piderit das Deputat doch wieder zugesagt habe, nur durch den Einfluß seines Vaters, des Präsidenten von Piderit, zu erklären. Auch dies sei mithin nichtig, so daß die Forderung auf Erstattung des zu Unrecht genossenen Deputats rechtens sei. Mit Urteil vom 24. April 1758 entschied das RKG, der Beklagte müsse der Klägerin die unentgeltliche Mithude der Rinder und Schweine auf der Meierei Brake wieder zugestehen und ihr den zwischenzeitlich entstandenen Schaden ebenso erstatten wie die vom rückständigen Gehalt abgezogenen 192 Rtlr. für die Kuhweide. 15. September 1758 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Urteils zu berichten. Im folgenden Streit um dessen Erfüllung. (6) Instanzen: RKG 1753 - 1759 (1715 - 1763) (7) Beweismittel: Bestallung als Drost des Amtes Varenholz für Friedrich Adolf von Piderit, 1715 (Q 4). Botenlohnquittung (Q 10). Aufstellung über offene Forderungen der Klägerin (Q 31, 32). Designatio expensarum (Bl. 149 - 154). (8) Beschreibung: 5 cm, 241 Bl., lose; Q 1 - 32, 22 Beil., davon 17 prod. zwischen 7. Februar 1759 und 14. Oktober 1763, 4 undatiert, 1 = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält die im RKG-Protokoll verzeichneten Termine und darüber hinaus dort nicht verzeichnete vom 7. Februar 1759 bis 15. Februar 1764, Randnotizen zur Prokuratorentätigkeit (Bl. 11 - 27).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 650
Altsignatur : L 82 Nr. 758



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(1) P 1800(2) Kläger: Christoph von Piderit; 1759 S. E. F., geb. von Wittorf, Witwe von Piderit; Johann Anton Günther von Piderit; Christoph Philipp von Piderit, (Kl.) (3) Beklagter: Kaspar Meyer zu Ohrsen und Konsorten, nämlich Johann Henrich Taschemeyer zu Lückhausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1756, 1759 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer 1756 ( Subst.: Lic. Johann Werner 1759 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Eberhard Greineisen 1756 ( Subst.: Lic. Everard C. C. Balvier (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe 1724 den gesamten von Kleinsorgschen Besitz in der Grafschaft Lippe gekauft, darunter auch den Taschenhof zu Lückhausen. Von Kleinsorges Vorfahren hätten auf den Hof 100 Rtlr. derart geliehen, daß von der jährlichen Pacht von 60 Scheffel Hafer (neben je 12 Scheffel Roggen und Gerste) den Provisoren der Kirche St. Johann in Lemgo jährlich 20 Scheffel oder ersatzweise 5 Rtlr. hätten gegeben werden müssen. Die 100 Rtlr. habe er der Kirche zurückgezahlt. Nachdem der Taschenmeier gestorben sei, habe sich der Meier zu Ohrsen für seinen Sohn um den Hof beworben und um die Zustimmung zur Heirat mit der Tochter des Taschenmeiers nachgesucht. Strittig war, ob die Appellaten berechtigt waren, dem Appellanten die 100 Rtlr. zurückzuzahlen, um dafür 20 Scheffel Hafer weniger entrichten zu müssen, und ob die 100 Rtlr. rechtsverbindlich erlegt worden seien. Letzteres bestreitet der Appellant, der erklärt, die ihm von den Appellaten vorgelegten 100 Rtlr. nicht angenommen zu haben, sondern sie, bis sich aus den Kleinsorgschen Unterlagen ermitteln lassen würde, ob ursprünglich der Gutsherr oder der Meier der Schuldner gewesen sei, an der Kanzlei deponiert zu haben. Er bestreitet unter Verweis darauf, daß der Sohn bisher keinen Meierbrief bekommen habe, daß verbindliche Vereinbarungen zur Abgabenhöhe über die allgemeine Feststellung hinaus, es sollten die gleichen Abgaben wie früher gegeben werden, getroffen worden seien. Der frühere Meier habe aber eindeutig 60 Scheffel gegeben. Er bestreitet, daß die von den Appellaten als Zeugen Benannten als deren nahe Verwandte gerichtsrelevante Aussagen machen könnten. Die Appellaten werfen ihm dagegen vor, unter Ausnutzung seiner Stellung als Vorsitzender des Konsistoriums vom Pfarrer von St. Johann einen Schein, mit dem die Schuld auf nur 100 Rtlr. festgelegt wurde, erwirkt und diese Summe dann abgetragen zu haben. Die Akten des Hofgerichtsverfahrens von Kleinsorge ./. Tasche von 1696 belegten dagegen eindeutig, daß an den Gutsherren nur 40 Scheffel Gerste gegeben werden mußten, während weitere 20 Scheffel als Legat an St. Johann gingen. Sie betonen, von Piderit habe ihnen bei den Übergabeverhandlungen erklärt, er habe die Summe zurückgezahlt und nur, da vom früheren Meier kein Geld zu bekommen gewesen sei, 20 Scheffel Hafer erhoben, und ihnen zugesagt, gegen Rückzahlung des Geldes auf diese Leistung zu verzichten. Sie werfen ihm vor, gegen seine eigenen Angaben statt des früher üblichen Weinkaufs von 50 Rtlr. 80 Rtlr. gefordert zu haben und, nachdem der Sohn den Hof übernommen habe, von ihm unberechtigt die Unterwerfung in die Leibeigenschaft für sich und seine Familie zu verlangen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1754) und Gießen (1755) 1752 - 1755 ( 2. RKG 1756 - 1760 (1694 - 1760) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi der Marburger Juristen (Bd. 2 Bl. 391 - 405). Neubemeierungsbrief über den Taschenhof in Lückhausen, Vogtei Heiden, durch Heinrich Balthasar von Kleinsorge zugunsten von Jost Dietrich Tasche, 1719 (Q 7). (8) Beschreibung: 2 Bde, 11 cm; Bd. 1: 4 cm, 132 Bl., lose; Q 1 - 12, 14 - 20, 1 Beil. = Zettel mit der Bitte eines Prokuratoren um einen Termin ad replicandum (Bd. 1 Bl. 8); Bd. 2: 7 cm, Bl. 133 - 503, geb; = Q 13*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 651
Altsignatur : L 82 Nr. 759



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(1) P 1801(2) Kläger: Johann Anton Günther von Piderit zu Blomberg, Rittmeister, (3) Beklagter: Curatoren der Exterdischen Pupillen zu Ahmsen, nämlich für die Kinder des Oberforstmeisters (Ernst Friedrich Adolf) von Exterde und der Schwester des Appellanten Obristwachtmeister F. M. Wentzel, Detmold; Sekretär G./H. Koehler, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1757 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, sein Vater, der ehemalige Regierungspräsident von Piderit, habe zu seinen Lebzeiten jedem seiner 3 Söhne ein Gut übertragen. Ihm habe er den Besitz in und bei Detmold gegeben und sich lediglich die lebenslängliche Nutznießung vorbehalten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die vom Appellanten nach dem Tode des Vaters vorgenommene Besitzergreifung zwar bestätigt, die von den Appellaten für ihre Schutzbefohlenen als Intestat-Miterben des Großvaters vorgenommene Mitbesitzergreifung aber nicht aufgehoben worden war. Der Appellant verweist darauf, sich schon seit der Übergabe durch seinen Vater im Besitz der Güter zu befinden und für diese auch längst die Landstandschaft erhalten zu haben. Eine Mitbesitzergreifung seitens der Appellaten sei formal unzulässig, da dies nur in Fällen gleicher Rechte der Fall sei, seine und die Ziele der Appellaten bei der Besitzergreifung aber unterschiedliche gewesen seien. Er habe nochmals von den ihm längst übertragenen Gütern Besitz ergriffen, während die Appellaten darauf Erbansprüche geltend zu machen suchten. Da durch die Bestätigung von deren Mitpossession auch der dem zugrundeliegende Anspruch, als Miterben auftreten zu können, zumindest vorläufig anerkannt worden sei, sieht er die Appellation als zulässig an, obwohl sie sich vordergründig gegen ein Possessionsurteil richte. 24. November 1757 Rufen gegen die nichterschienenen Appellaten, 23. Februar 1758 (ausgefertigt 12. Februar 1759) Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. 1760 Antrag von appellantischer Seite unter Vorlage von Aktenstücken aus dem lipp. Erbverfahren, da die Appellaten darin selbst auf den Mitbesitz verzichtet hätten, das RKG der Vorinstanz aber in der Inhibito Handlungen in dieser Sache untersagt habe, dieser nunmehr die Wiederaufhebung der Mitpossession der Appellaten anzubefehlen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1760) ( 2. RKG 1757 - 1759 (1751 - 1759) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 22). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 131 Bl., lose; Q 1 - 23, 5 Beil., davon 4 prod. 11. Februar 1760, 1 = Zettel mit dem Vermerk: "A[nn]o 1759. Seind adhuc ult[eriores]Comp[ulsoria]les erkannt, darauf zeiget Lic. Greineisen an, daß sein P[rinci]pal verstorben." (Bl. 5).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 652
Altsignatur : L 82 Nr. 760



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(1) P 1802(2) Kläger: Johann Anton Günther von Piderit, Rittmeister, (3) Beklagter: Vormünder des hinterlassenen Sohnes des Drosten von Piderit zu Brake wie auch Drost (Christoph Philipp) von Piderit zu Hovedissen und Konsorten, nämlich der im Konkurs des letzteren bestellte Contradictor, Simon Henrich Volckhausen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1759 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer Prokuratoren (Bekl.): für Volckhausen: Lic. Johann Jakob Duill 1760 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation erfolgt aus einem Verfahren um den Nachlaß des Präsidenten von Piderit, wobei der Appellant wie im Verfahren L 82 Nr. 652 (P 1801) darauf verweist, sein Vater habe ihm die in und um Detmold gelegenen Besitzungen, die "in complexu ein standesmäßiges Gut ausmacheten" und derentwegen er die lipp. Landstandschaft erhalten habe, bereits 1751 in gleicher Form, wie er seinen beiden anderen Söhnen die Güter in Brake bzw. Hovedissen übertragen habe, überlassen. Die Wahrung dieses Anspruches dürfte Hintergrund der RKG-Appellation sein. Sie richtet sich gegen einen verfahrensleitenden Bescheid der Vorinstanz, gegen den der Appellant formalrechtliche Einwände erhebt. Er bemängelt jeweils unter Bezug auf den Stand des Verfahrens Unzeitigkeit und falschen Bezug verschiedener angeordneter Verfahrensschritte, daß die Appellaten auf Grund ihrer vorausgegangenen Handlungen zu Anträgen, die mit dem Urteil angenommen bzw. stillschweigend anerkannt worden seien, nicht berechtigt gewesen seien, sowie Eingriffe in seine bestehende Possession. Er bemängelt zudem, daß eine Stellungnahme aller Parteien zu einem bei der Inventarisierung des Nachlasses aufgefundenen Schriftstück, das als letztwillige Verfügung des Vaters gedeutet werden könnte, verlangt wurde, während er meint, daß eine solche Forderung erst zulässig sei, nachdem die vorläufige Possession abschließend geregelt worden sei. Volckhausen bemängelt, daß der Appellant die in einem völlig anderen Zusammenhang stehenden Einwände gegen die Vormünder des Pideritschen Sohnes zu Brake mit in die Appellation aufgenommen habe. Er sieht als seinen Hauptstreitpunkt mit dem Appellanten den Schuckenhof, den er als zum Gut Hovedissen gehörend und daher in den 1754 eingeleiteten Konkurs eingegangen ansieht und dafür in der Gegenklage Argumente vorlegt. 19. Mai 1769 Rufen gegen die nichterschienenen Appellaten, 1. Februar 1760 Ulteriores compulsoriales bezüglich der Acta priora (nur durch die Reproduktion belegt, nicht im Protokoll). Einem dem Protokoll beiliegenden Zettel nach wurde der Streit verglichen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1759 - 1760 (1726 - 1761) (7) Beweismittel: Notarielle Instrumente über die Besitzergreifung an Pideritschem Besitz, 1756 (Q 13 - 15, 17). Botenlohnquittung (Q 19). Versteigerungsprotokoll des adligen Gutes Hovedissen, 1726 (Bl. 126 - 130). (8) Beschreibung: 4 cm, 167 Bl., lose; Q 1 - 25, 6 Beil., davon 5 prod. zwischen 16. Juni 1760 und 22. April 1761.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 653
Altsignatur : L 82 Nr. 761



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(1) P 1972(2) Kläger: J(ohann) H(enrich) Plöger, ehemaliger gräflicher Wagenmeister, Detmold, (3) Beklagter: Bauermeister Franz Konrad Wellner, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1737 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, nachdem der Appellat mit seiner Schwiegermutter, Anna Elisabeth Clausing, Witwe Groppen, Auseinandersetzungen gehabt habe, habe er mit deren Zustimmung alle Ansprüche, die er an sie hatte, gegen eine Zahlung an deren Base, Marie Sophie Groppen (offenbar die Schwägerin des Appellanten), cediert, woraufhin die Witwe Groppen dieser gegen die Zusage lebenslänglicher Versorgung ihren gesamten Besitz geschenkt habe (donatio inter vivos). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß auf die Klage des Appellaten hin in einem nach Ansicht des Appellanten nicht rechtsförmlichen Verfahren, daß von Kommissaren statt der ordentlichen Instanz geführt wurde, ohne daß, wie von ihm gefordert, dem Appellaten der Beweis der von ihm genannten Gründe aufgegeben worden wäre, und ohne die von ihm beantragte Aktenversendung unter Bezug auf notorische Umstände dem Gesuch des Appellaten auf Restitutio in integrum gegen diesen Vergleich entsprochen wurde. Der Appellant betont, die Gründe könnten nicht als notorisch angenommen werden, da sie von ihm immer bestritten und vom Appellaten nicht bewiesen worden seien. Sie reichten zudem, selbst wenn sie bewiesen worden wären, nicht für eine Restitutio gegen einen rechtsgültig abgeschlossenen und gerichtlich bestätigten Vergleich aus. Er bemängelt zudem, daß die Klage gegen ihn als Dritten, der mit dem Vergleich nichts zu tun gehabt habe, geführt worden sei (der Appellat hatte sein Gesuch damit begründet, er sei von Plöger mit der Zusage, ihm den gräflichen Hofmeisterdienst auf Lebenszeit zu verschaffen, zum Abschluß des Vergleichs veranlaßt worden, und die Klage eingeleitet, nachdem er - in Ehren - aus dem Dienst entlassen worden war). 25. September 1737 Rufen gegen den nichterschienenen Appellaten, 23. Dezember 1737 Litiskontestation in dessen Abwesenheit von amtswegen für erfolgt angenommen. 22. Januar 1738 Ulteriores compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora (nur durch die Reproduktion belegt, nicht im Protokoll). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit kommissarischer Tätigkeit 1736 - 1737 ( 2. RKG 1737 - 1738 (1733 - 1738) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen und versiegelt) (ebd. Bl. 72 - 77). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 2 cm, Bl. 1 - 69, lose; Q 1 - 22, 2 Beil., prod. 28. März und 14. April 1738; Bd. 2: Bl. 70 - 116, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 654
Altsignatur : L 82 Nr. 762



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(1) P 1793(2) Kläger: Johann Henrich Plöger, Detmold, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierungs-Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. J. J. von Zwirlein (1739) (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo rebus judicatis, sed eas quantocyus executioni dando sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe seinem Nachbarn, Jobst Hermann Pottgießer, zwar zunächst gestattet, sein Privet zwischen beiden Häusern zu halten. Nachdem er aber von seinem Vorbehalt, diese Erlaubnis zu widerrufen, Gebrauch gemacht habe, habe Pottgießer sich zwar zunächst an den Detmolder Magistrat gewandt, dann aber das Privet abgerissen. Er habe es später aber wieder errichtet, so daß er (= Kläger) sich wiederum an den Detmolder Magistrat gewandt habe, der schließlich im September 1737 mit Rat der Wittenberger Juristen entschieden habe, daß das Privet abgerissen werden müsse. Der Magistrat habe diese Entscheidung aber nicht zur Ausführung gebracht, so daß er sich an die Regierungskanzlei habe wenden müssen, die dem Magistrat im Oktober 1738 aufgegeben habe, dessen eigenen Spruch zur Ausführung zu bringen. Dieser aber habe die Ausführung weiterhin verweigert mit der Begründung, Pottgießer sei von der Regentin selbst in integrum restituiert worden. Sie habe ferner die Aufnahme von Güteverhandlungen angeordnet und für den Fall, daß diese scheiterten, befohlen, ihn (= Kläger) abzuweisen. Der Kläger leitet die Klage ein, nachdem auf seine erneute Beschwerde hin unter Verweis auf dieselbe Anordnung der Regentin auch die Kanzlei ihre Anordnung zur Ausführung des Urteils zurückgenommen und mitgeteilt hatte, gemäß landesherrlicher Entscheidung werde Pottgießer possessorie et petitorie mit dem Standort seines Privets geschützt. Der Kläger bestreitet, daß eine landesherrliche Anordnung, die ergangen sei, ohne daß er dazu gehört worden wäre, ihn der Wirkung und Ausführung eines rechtskräftig ergangenen Urteils zu seinen Gunsten berauben könne. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1730 - 1739) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 21). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 26 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 7 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 2. und 14. Dezember 1739.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 655
Altsignatur : L 82 Nr. 763



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(1) P 1974(2) Kläger: Amalia, geb. Ohr, Witwe Plöger, Detmold; 1747 Adam Henrich Ziegler als Vormund und Johann Hermann Gillot als Curator der Plögerschen Kinder, (Kl.) (3) Beklagter: Friedrich August Gudereisen, Detmold; die Vollmacht unterschreibt Georg Simon August Karl Gudereisen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1746, 1747 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1746 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellantin erklärt, ihr Haus sei auf allen Seiten von einer rund 4 Fuß dicken Brandmauer umgeben. In diese habe ihr Nachbar, der Appellat, begonnen, ein Loch zu reißen, um darin einen Backofen einzurichten. Gegen dessen Argument, eine Mitnutzung der Mauer von seiner Seite sei bereits in einem Kaufvertrag von 1666 garantiert, verweist sie auf ihre seit Menschengedenken bestehende Freiheit von Eingriffen in die Mauer. Sie betont das in den Ortsstatuten festgeschriebene Verbot, unter dem Dach des Nachbarn Backöfen, Schornsteine, Kamine u.ä. anzulegen, und verweist auf die mit der Anlage eines Backofens in einer Brandmauer gegebene erhöhte Brandgefahr. Sie bemängelt, daß auf ihre Klage, die auf Schutz im bestehenden Recht (Possession) an einer integren Mauer gerichtet war, die Kanzlei dem Appellaten die Einrichtung des Backofens in petitorio erlaubt hatte. Die Appellantin hatte sich, da ihr das Detmolder Stadtgericht nicht geholfen hatte, wegen Justizverweigerung an die Kanzlei gewandt. Unter Verweis darauf, daß diese das von ihr gegen das Urteil zunächst eingelegte zulässige Rechtsmittel der querela nullitatis abgewiesen hatte, erhebt sie diesen Vorwurf auch gegen die Kanzlei. Sie bemängelt zudem, daß die Kanzlei, obwohl sie die RKG-Appellation zugelassen hatte (apostoles referentiales), den auch nach der Zustellung der Ladung fortgesetzten Bau des Backofens nicht unterbinde, als Attentat. Der Appellat bestreitet, daß die zwischen den Häusern stehende Mauer allein der Appellantin gehöre; vielmehr handle es sich, wie der Kaufvertrag von 1666 beweise, um eine gemeinschaftlich genutzte und zu nutzende Mauer. Er habe die Mauer nicht weiter als bis zur Hälfte aufgebrochen und damit, da er in seinem Teil geblieben sei, auch nicht das Ortsstatut verletzt. Die Appellantin habe dem Bau zunächst zugestimmt. Er bezweifelt die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Fehlens einer Beschwerde (propter notorium defectum gravaminum) und da das Verfahren unter falschen Angaben über die Sachlage erschlichen sei. 16. Juli 1746 Ulteriores compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1745 ( 2. RKG 1746 - 1747 (1575 - 1747) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 192 - 199). Kaufvertrag über das zwischen Gerd Arends Haus und der Lemgoer Pforte gelegene Haus in Detmold zwischen David Welmann, Bürger und ehemaliger Apotheker zu Lemgo, als Verkäufer und Anton Borger als Käufer für 400 T., 1666 (Q 8). Auszug aus dem Stadtbuch der Stadt Detmold von 1575 (Q 9). Botenlohnquittung (Q 15). Armutsbescheinigung von Bürgermeister und Rat der Stadt Detmold für die Kinder Plöger, 1747 (Bd. 1 Bl. 242 - 243). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 72, 171 - 243, lose; Q 1 - 17, 19 - 23, es fehlt Q 19, 8 Beil., davon 6 prod. 28. April und 6. Oktober 1747; Bd. 2: 2 cm, Bl. 73 - 169, geb.; Q 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 656
Altsignatur : L 82 Nr. 764



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(1) P 2314(2) Kläger: Hermann Prott, Bürgermeister zu Lemgo; 1618 dessen Witwe Anna Segers mit ihrem Mann Dr. Petrus Meier, (Intervenient, Bekl. 1. Inst. Cord Branding) (3) Beklagter: Berta Leist, Ehefrau des Martin Prott, Hameln, die erste Vollmacht stellt ihr Mann aus, die zweite beide Eheleute gemeinsam, seit 1612 Berta Leist als Witwe; 1618 deren Bruder Gerd Leist, Bürger zu Hameln, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Werner Buntz 1607 ( Dr. Gerhard Ebersheim 1618 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Valentin Leusser 1607, 1607 ( Dr. Johann Jakob Kolblein 1612 ( Lic. Hermann Cran 1617, 1618 ( Dr. Georg Goll 1622 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist die Hälfte des Brandings Hofes in Bentorf, den die Appellatin von ihrem 2. Ehemann, Dr. Johann Grothe, geerbt hatte. Der Appellant erklärt, sich auf Bitten der Appellatin zu einer Bürgschaft für deren dritten Mann, Martin Prott, der aus seiner Amtstätigkeit als Verwalter und Schreiber des gräflichen Hofes Breda 400 Rtlr. schuldig geblieben sei, bereiterklärt zu haben und, nachdem die Bürgschaft in Anspruch genommen worden war, die anderen Bürgen abgefunden zu haben und, da seine Forderung bis dahin nicht erfüllt worden sei, derentwegen 1599 in den Hof immittiert worden zu sein. Er führt Rechtsakte an, die belegen sollen, daß er den Hof zunächst als immittierter Gläubiger und, nachdem ihm der Mann der Appellatin den Hof schließlich verkauft habe, als Eigentümer innegehabt habe. Er sieht die Immission in den der Appellantin gehörenden Hof für Ansprüche gegen deren Mann und den Verkauf durch diesen für rechtmäßig an, da in der Grafschaft Lippe eheliche Gütergemeinschaft üblich sei, bei der ein Ehegatte für die Schulden des anderen aufzukommen habe und in der dem Mann "als Haupt" die Verwaltung des gemeinsamen Besitzes obliege, so daß, was er mache, rechtsgültig sei, unabhängig davon, ob die Frau dem Rechtsgeschäft zustimme oder dabei zugegen sei. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid aus einem Verfahren, in dem die Appellatin gegen den Pächter des Hofes wegen ausbleibender Zahlungen geklagt hatte. Der Appellant hatte mit der Begründung interveniert, des Hofes wegen könne nicht die Appellatin, sondern könne nur er Ansprüche betreiben. Die Vorinstanz hatte die Immission des Appellanten in den Hof aufgehoben und ihm lediglich freigestellt, seine Ansprüche gegen Martin Prott und dessen Frau am Hofgericht zu betreiben. Der appellatische Prokurator verweist statt einer Gegenklage allein auf die Acta priora. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofgericht 1594 - 1607 ( 2. RKG 1607 - 1623 (1594 - 1623) (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 16, 65, 150 - 196, lose; Q 1 - 4, 6 - 18, 6 Beil., davon 2 = Bitten um Ausfertigung von Urteilen (Bd. 1 Bl. 65), 1 prod. 10. Dezember 1623; Bd. 2: 4 cm, Bl. 17 - 64, 66 - 149, nach erfolgter Restaurierung lose; Q 5.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 657
Altsignatur : L 82 Nr. 765



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(1) P 2315(2) Kläger: Hermann Prott, Bürgermeister zu Lemgo; 1618 dessen Witwe, Anna Segers, auf Einwände der Gegenseite reichte ihr Mann, Dr. Petrus Meier, eine Vollmacht als Curator seiner Frau (curator conjugalis) nach, (3) Beklagter: Melchior Friesen, Bürgermeister zu Münder, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Werner Buntz 1608 ( Dr. Gerhard Ebersheim 1618, 1618 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Göddelmann 1607 ( Dr. Eobaldus Stockhammer 1617 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui contra lapsum fatalium Streitgegenstand: Der Kläger beantragt Restitutio in integrum gegen Fristversäumnisse bei der Einleitung einer RKG-Appellation gegen ein Urteil des lipp. Hofgerichtes vom 3. September 1606, das zugunsten Friesens als Kläger ergangen war. Er begründet den Antrag damit, daß die Hofrichter der Appellation zwar zugestimmt, parallel aber Güteverhandlungen vorgeschlagen hätten, die erst Anfang Dezember stattgefunden hätten, aber gescheitert seien. Der darauf mit dem Antrag auf ein RKG-Verfahren abgesandte Stadtlemgoer Bote habe die Entgegnung des Gerichtes, vor einer Entscheidung müsse der Inhalt des vorinstanzlichen Urteils vorgelegt werden, erst am 28. Februar überbracht, obwohl sie ihm bereits am 14. Februar ausgehändigt worden sei. Da er (= Kläger) den durch das Versäumnis und die dadurch desert gewordene Appellation entstehenden Schaden von dem Boten nicht erstattet bekommen könne, erbittet er die Restitutio, da er sonst ohne eigene Schuld beeinträchtigt werde. Die Beigabe des Urteils sei unterblieben, da er zum Zeitpunkt der Abfertigung des Boten seinen Anwalt nicht habe erreichen können. Friesen bestreitet die Zulässigkeit der Restitutio, da die Vorlage des Urteils zur Einleitung eines RKG-Verfahrens bekanntermaßen zwingend nötig sei, damit das Gericht sich über Prozeßart, Streitgegenstand und -wert ein Bild machen könne. Die Verzögerung sei dadurch eingetreten, daß Prott dies unterlassen habe. Unwissenheit sei bereits allgemein kein Entschuldigungsgrund, erst recht aber nicht bei Personen, die wie Prott ein öffentliches Amt bekleideten und sogar zu Gericht säßen. Wenn er seinen Anwalt nicht habe erreichen können, hätte Prott sich zur Beratung über die notwendigen Formalien an einen der zahlreichen in Lemgo wohnenden Juristen wenden und auch ohne seinen Anwalt vom Gericht eine Kopie des Urteils erhalten können. Er erklärt, Güteverhandlungen immer abgelehnt zu haben, so daß Prott keinen berechtigten Anlaß gehabt habe, derentwegen die Betreibung der Appellation auszusetzen. Er hätte, wenn er sich des Stadtboten bediene, berücksichtigen müssen, daß dieser erst dann zurückkommen werde, wenn er die Stadtangelegenheiten erledigt habe, und bei knappen Fristen einen eigenen Boten senden müssen. (6) Instanzen: RKG 1607 - 1622 (1607 - 1618) (8) Beschreibung: 2 cm, 51 Bl., lose; Q 1 - 13, 2 Beil. = Bitten um Ausfertigung von Urteilen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 658
Altsignatur : L 82 Nr. 766



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) P 2459(2) Kläger: Witwe Puls, Detmold, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Ludwig Meyers Ehefrau, nämlich Anna Maria Weffels, Detmold, die Vollmachten unterschreiben ihr Mann und sie gemeinsam, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel 1744 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack ( Dr. Johann Jakob Wickh 1767 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Rechtmäßigkeit eines 1720 durchgeführten Häusertausches. Die Appellantin erklärt, die Schwester ihres Mannes, Mutter der Appellatin, und deren Mann, Hermann Adolf Weffels, seien durch Erbforderungen der Geschwister Weffels und weitere unglückliche Umstände derart in Schulden geraten, daß sie ihr Wohnhaus nicht mehr hätten in Stand halten und ihre Schulden abtragen können, so daß die Frau nach dem Tode ihres Mannes mit ihrem Bruder, Ehemann der Appellantin, einen Vertrag geschlossen habe, wonach beide ihre Wohnhäuser tauschen und sie zudem 200 Rtlr. erhalten sollte. Der Vertrag sei mit Zustimmung des Vormundes der Kinder geschlossen, vom Detmolder Magistrat und bezüglich der Rechnungslegung über die vom Mann der Appellantin an die Gläubiger seiner Schwester gezahlten Gelder von der Kanzlei bestätigt worden. Ihr Mann habe seine Schwester darüber hinaus 3 Jahre lang umsonst unterhalten und ihr zur Ernährung des jüngsten Kindes eine Kuh gegeben. Die Vereinbarung sei angesichts einer Klage des Mannes der Appellatin gegen die Geschäftsführung ihres Vormundes nochmals durch die Kanzlei als rechtmäßig bestätigt worden. Die Appellantin erklärt, ihr Mann und sie hätten das Haus über 20 Jahre lang bewohnt und es in dieser Zeit repariert und ausgebaut. 1741 habe die Appellatin dann beim Detmolder Magistrat auf Herausgabe ihres Elternhauses geklagt mit der Begründung, ihre Mutter als "prodigra" (= Verschwenderin) hätte den Tausch nicht vornehmen dürfen. Mit Rat der Marburger Juristen sei diese Klage abgewiesen worden, es sei denn, sie würde beweisen, daß ihre Mutter förmlich zur prodigra erklärt worden wäre. Die von ihr initiierte Zeugenvernehmung habe diesen Beweis nicht erbracht. Statt gegen das Magistratsurteil, mit dem dies festgestellt wurde, an Hofgericht oder Kanzlei zu appellieren, habe sich die Appellatin an die vormundschaftliche Regierung gewandt und von dieser eine Kommission erbeten und erhalten. Sie (= Appellantin) habe sich zwar gegen diese Vorgehensweise gewandt, sich dann aber mit dem Vorbehalt, daß die Entscheidung durch Aktenversendung erfolgen solle, auf die Kommission eingelassen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Kommissionsspruch, mit dem unter Ablehnung der Forderung nach Aktenversendung entschieden wurde, der geforderte Beweis sei erbracht worden, so daß ein Rücktausch vorzunehmen sei. Die Appellantin wendet sich inhaltlich gegen dieses Urteil. Sie bemängelt aber vor allem, daß das Urteil allein durch einen der beiden Kommissar, Blume, erlassen worden sei. Der andere, Both, habe, als ihm das Appellationsgesuch zugestellt wurde, vor dem zustellenden Notar erklärt, daß er diesem Urteil nicht zugestimmt habe und nicht hätte zustimmen können, da dem Antrag auf Aktenversendung hätte entsprochen werden müssen. Sie (= Appellantin) habe sich zwar an die Vormundschaft gewandt mit der Bitte, doch noch die erbetene Aktenversendung zuzulassen. Mittlerweile aber habe Blume, erneut ohne Mitwirkung geschweige denn Zustimmung des Mitkommissars, weitere Ausführungsbescheide erlassen. Gegen sie richtet sich das Attentatsmandat. Die Appellatin bestreitet die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens, da die Gegenseite die Acta priora nicht formgemäß angefordert und fristgerecht ausgelöst habe. Streit um die Versiegelung der Acta priora. Appellatischer Antrag auf Deserterklärung des Verfahrens, da die Acta priora mit zerrissenem Einband eingingen, was zwar als Versehen zu werten sein könne, aber auch den Verdacht rechtfertige, es sei absichtlich geschehen, um die Rationes decidendi einzusehen. Dieser Verdacht eines außerordentlichen Vergehens (praesumptio criminis extraordinarii) der appellantischen Seite führe zum Desertwerden des Falles. Appellantischer Vorwurf, Rat Blume verweigere unzulässigerweise die Neuversiegelung der Akten. Die Versiegelung wurde 5 Jahre nach Beginn dieses Streites und nach der Entlassung Blumes statt durch diesen durch die Kanzlei vorgenommen. Nach letzten protokollierten Handlungen von 1767 und Completum-Vermerk vom 21. Oktober 1788 folgen im Protokoll nur noch (Re-) Visum-Vermerke (13. Februar, 11. September 1794, 29. Januar 1795). Die mit Decretum-Vermerk vom 11. Februar 1794 versehene Beilage enthält den Antrag von Dr. Wickh auf baldiges Urteil, da das strittige Haus inzwischen stark verfallen sei und nunmehr von der Gegenseite sogar verkauft werden solle. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. zur Sache verordnete Kommissare (Regierungsrat Blume und Kammerrat Both) 1741 - 1744 ( 2. RKG 1744 - 1795 (1698 - 1794) (7) Beweismittel: Acta priora, enthalten Akten zum Erbstreit der Geschwister Weffels und von Gläubigern Weffels gegen ihn (Bd. 2), mit Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen und versiegelt) (ebd. Bl. 577 - 625). Tauschvertrag zwischen Johann Henrich Puls und dessen Schwester Katharina Elisabeth, Witwe von Hermann Adolf Weffels, und dem Vormund von deren Kindern, Johann Henrich Meyer, 1720 (Q 7). Botenlohnquittung (Q 21). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 261 Bl., lose; Q 1 - 34, 36 - 38, 1 Beil. mit RKG-Decretum-Vermerk vom 11. Februar 1794; Bd. 2: 9 cm, Bl. 263 - 625, überwiegend geb.; = Q 35.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 659
Altsignatur : L 82 Nr. 767


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