Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

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(1) R 405(2) Kläger: Claus Rantzau namens seiner Frau Martha Birckner, Witwe des kurkölnischen Rates Johann Dreiger, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Haffner (1608) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1608 (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, der Beklagte sei seiner Frau 19000 Rtlr. schuldig gewesen, von denen ein Teil bereits zurückgezahlt worden sei. Nachdem auf angenommene Kündigung hin der Rest und die rückständigen Zinsen hätten bezahlt werden sollen, habe der Beklagte auf Antrag von David Sachsen, braunschweigischer Hauptmann und Generalkommissar, das Geld in Arrest genommen, bis der Anspruch Sachsens vor ihm rechtlich ausgetragen sein würde. Er bestreitet die Berechtigung dieses Arrestes, da weder der Sache noch der Person nach für den Streit mit Sachsen der Graf zur Lippe zuständige Gerichtsinstanz sei und angesichts der Tatsache, daß er (= Kläger) sich zur Kautionsstellung bereiterklärt habe. Er bemängelt zudem, daß unter dem Vorwand des Arrestes auch die Zinsauszahlung unterblieben sei. Der Beklagte ließ erklären, der Kläger habe bisher die Kaution nicht erlegt. Sein Prokurator forderte in mündlichen Anträgen Kassation des Urteils wegen nicht fristgerecht eingebrachter Handlung und Rufen, da der gegnerische Prokurator keine hinreichende Vollmacht habe. Dem folgen abschließend Completum- und Expeditum-Vermerke vom 31. Oktober und 7. November 1609. (6) Instanzen: RKG 1608 - 1609 (1608) (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Q 1 - 3.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 662
Altsignatur : L 82 Nr. 770



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(1) R 949(2) Kläger: Johann Bernhard Reckert, Blomberg, (3) Beklagter: Johann Heinrich Reckert, Blomberg, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Andreas Dietz 1744 ( Subst.: Lic. C. A. Weiskirch Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum cassatorio, revocatorio et inhibitorio sine clausula Streitgegenstand: Streitgegenstand ist eine Wiese, die der Appellant als gemeinschaftliches Lehensstück bezeichnet. Er erklärt, die Wiese sei schon seit Anfang des 17. Jh.s dergestalt für 300 Rtlr. an verschiedene Personen, darunter den Lehensherren, von Friesenhausen, versetzt gewesen, daß der Gläubiger die Wiese als Nutzungspfand nutzen konnte, ohne sich einer Reduktionsrechnung (bei der die aus dem Pfand erzielten Einnahmen, soweit sie über den regulären Zinssatz hinausgingen, von der Schuldsumme abgezogen und diese dadurch reduziert wurde) erwarten zu müssen. Er beansprucht die Wiese für sich, da er sie 1712 zu eben diesen Bedingungen mit Zustimmung des Lehensherren eingelöst habe und wendet sich dagegen, daß durch das erstinstanzliche Urteil, das von der 2. Instanz bestätigt wurde, ein Nutzungswert der Wiese festgelegt (30 Rtlr.) und entschieden wurde, mit dem Übergenuß (= über den Zinssatz hinausgehende Einnahmen aus der Wiese) sei inzwischen das Kapital getilgt, die Wiese wieder eingelöst, so daß sie dem Appellaten eingeräumt werden müsse. Der Appellant bestreitet die Zulässigkeit der Reduktionsrechnung, die Richtigkeit der dieser zugrundegelegten Fakten, da der angesetzte Nutzungswert nur unterstellt, aber nicht belegt worden sei und da dieser zur Hälfte ihm als gleichberechtigtem Mitvasall und nur zur anderen Hälfte dem Appellaten zugerechnet werden könne. Er wendet sich zudem dagegen, daß die nach Ansicht des vorinstanzlichen Urteils wiedereingelöste Wiese dem Appellaten allein zugesprochen worden war und er (= Appellant) damit von dem gemeinschaftlichen Lehen ausgeschlossen werde. Er plädiert auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens, da das Urteil des Blomberger Magistrats dessen eigenem rechtskräftig gewordenen Urteil in gleicher Sache von 1725 widerspreche. Das Attentatsmandat richtet sich gegen die trotz RKG-Appellation durchgeführte Immission des Appellaten in die Wiese. Der Appellat betont die Berechtigung der Reduktionsrechnung und bestreitet eine Mitlehensschaft des Appellanten an der Wiese. Er erklärt, der Appellant habe gegen das erstinstanzliche Urteil nicht formgerecht appelliert, weshalb die 2. Instanz das Verfahren an die 1. Instanz zurückverwiesen habe. Mithin sei das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig, die RKG-Appellation aber unzulässig. Er beantragt Armenrecht. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat zu Blomberg 1740 - 1742 ( 2. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1742 - 1743 ( 3. RKG 1744 - 1745 (1627 - 1745) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 29). Botenlohnquittung (Q 22). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 104 Bl., lose; Q 1 - 28, 30; Bd. 2: 6,5 cm, Bl. 103 - 322, geb.; Q 29.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 663
Altsignatur : L 82 Nr. 771



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(1) R 991(2) Kläger: Redeckerische Erben, nämlich die Erben der Witwe des Kriegs- und Domänenrates Redecker in Vlotho (3) Beklagter: Graf Friedrich Alexander zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler [1756] 1759 ( Subst.: Lic. J. E. Greineisen ( Dr. Johann Albert Ruland 1767 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1767 ( Subst.: Lic. Hermann Joseph Valentin Schick (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sortem octo millium imperialium mutuo acceptam cum usuris respective restantibus et expensis sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger fordern Ausführung einer Vereinbarung von 1754, der nach der Beklagte die Rückzahlung einer Schuld von 8000 Rtlr. in jährlichen Raten von 1000 Rtlr. aus den ihm zustehenden Apanagegeldern zwischen 1756 und 1763 zugesagt und sich im Fall der Nichtzahlung mit der umgehenden Beitreibung der gesamten Summe aus den Apanage- und Kompetenzgeldern einverstanden erklärt hatte. Die Kläger erwirken das Mandat, nachdem die Zahlungstermine 1756, 1757 und 1758 ohne Zahlung verstrichen waren. Nach Einleitung des Verfahrens ruhte es bis 1767, als der Prokurator der Kläger es mit der Bitte um Rufen gegen den Beklagten (erkannt am 7. September 1767) wieder aufnahm. 13. Februar, 20. Februar 1768 Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Der Beklagte erklärt daraufhin, er habe gegen das Verfahren bereits nach der Einleitung seine Einwände, daß die eingeklagte Summe nie ausbezahlt worden sei, geltend machen wollen. Er sei daran aber vom Juden Josef Isaak gehindert worden, der versprochen habe, die Kläger zu "acquiscieren". Dies sei offenbar auch geschehen. Sie hätten sich erst wieder gemeldet, nachdem er genötigt gewesen sei, Isaak am RKG zu verklagen, woraufhin die Kläger oder richtiger Isaak das Verfahren reassumiert hätten. Die Witwe Redecker habe nur ihren Namen hergegeben für eine fingierte Forderung Isaaks, die dieser, um sie angesichts des RKG-Verfahrens gegen ihn besser eintreiben zu können, nicht unter seinem Namen habe laufen lassen wollen. Die Kläger legten dagegen Obligationen des Beklagten und von dessen Frau, Gräfin Friederike Adolfine zur Lippe, von 1759 vor, in denen die Bezahlung nach Ende des Krieges zugesagt wurde. Nach Completum-Vermerk vom 3. April 1770 und (Re-)Visum-Vermerken das Protokoll abschließender Expeditum-Vermerk vom 14. Januar 1771. (6) Instanzen: RKG 1759 - 1771 (1753 - 1769) (7) Beweismittel: RKG-Konfirmation einer Obligation des Grafen Friedrich Alexander zur Lippe über 8000 Rtlr. zugunsten der Witwe Redecker von 1753 und einer Vereinbarung zwischen denselben über die Rückzahlung der Summe von 1754, 1757 (Q 4). Botenlohnquittung (Q 5). (8) Beschreibung: 3 cm, 95 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 21, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 664
Altsignatur : L 82 Nr. 772



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(1) R 1002(2) Kläger: Johann Friedrich von Reden zu Wendlinghausen, kurhannoverscher Kammerjunker, (Bekl.) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Advocatus fisci, vor dem RKG vertreten durch den gräflichen Prokurator, die Gegenklage ist von ihm selbst verfaßt, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1769 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( Dr. von Zwirlein [ ? ] 1790 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1769, [ ? ] 1782, [1789] 1789, [1791] 1791 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer [1764] 1769 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor [1789] 1789, [1791] 1791 (5) Prozeßart: Appellationis in puncto violatae jurisdictionis Streitgegenstand: Der Appellant beansprucht für alle in der Grafschaft Lippe ansässigen Edelleute und damit auch für sich und sein adliges Gut Stumpenhagen das Recht, für sich selbst wie für alle auf dem Gut Lebenden nur den im Namen des Grafen Recht sprechenden Gerichten, Kanzlei und Hofgericht, unterworfen zu sein, wobei Exekutionen jeder Art nur durch den Landgogreven durchgeführt werden dürften. Er beruft sich hierfür auf die Landesgesetze und insbesondere den Herberhauser Vergleich. Dieser Ansicht gemäß hatte er 2 Einwohnern des Gutes, denen Holz- und Fischdiebstahl vorgeworfen wurde, untersagt, sich dem Forstgericht zu stellen, und, als daraufhin die Kanzlei die Exekution der diesen vom Forstgericht zugesprochenen Strafe anordnete, diese aber nicht vom Gogreven, sondern in dessen Auftrag vom Braker Amtsrat Volckhausen und den Amtsknechten ausgeführt werden sollte, den Betroffenen aufgegeben, sich dieser Exekution zu widersetzen, und seinen Verwalter in Stumpenhausen beauftragt, die Amtsknechte in seinem Namen zum Verlassen des Gutes aufzufordern. Er sieht in dieser Vorgehensweise ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel zur Wahrung der Exemtionsrechte seines Gutes. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Appellat ihn wegen Behinderung des normalen Rechtsweges, Verletzung der Territorialjurisdiktion und Attentates angeklagt und die Vorinstanz ihn zu einer Geldstrafe von 50 Gfl. verurteilt hatte. Der Appellat verweist auf weitere Streitfälle zwischen dem Appellanten und der Landesherrschaft (bzgl. Einhaltung eines Buß- und Bettages, Branntweinbrennen, Untergraben eines landesherrlichen Kolonats) und ein gegen ihn geführtes Kriminalverfahren. Als Notar habe er sich ausgerechnet Windhorn aus Lemgo ausgesucht, der vor einigen Jahren mit einer "aufrührerischen Rotte" in den Flecken Lage eingefallen sei und dabei ein Instrument über das angebliche Verhör einer Frau ausgestellt habe, die zu diesem Zeitpunkt bereits 1 Jahr tot war. Er plädiert auf Formfehler und Fristversäumnis, da der Appellant zunächst ein suspensives Rechtsmittel eingelegt, dann aber eine Appellation betrieben habe, wobei im Appellationsinstrument erweislich falsche Daten über die Zustellung des Urteils und wahrscheinlich falsche zum Zeitpunkt der Appellation angegeben worden seien. Er betont, die, um keine Probleme aufkommen zu lassen, eigens von der Kanzlei angeordnete Exekution durch den Amtsrat sei erfolgt, um den zu Pfändenden die Kosten für die Anreise des Gogreven zu ersparen. Durch den Herberhausischen Vergleich hätten die Adligen wie Städte lediglich dem Zugriff der Apanagierten, nicht aber dem der gräflichen Instanzen entzogen werden sollen. Hinweis darauf, daß sich lipp. Adlige auch anderen als den vom Appellanten genannten Gerichten, z.B. Konsistorium, Peinliches Gericht, stellen müßten. Diesen sei das ebenfalls vom Grafen eingerichtete Forstgericht gleichzuachten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Tübingen (1768) 1758, 1767 - 1768 ( 2. RKG 1769 - 1799 (1600 - 1791) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Rationes decidendi s. L 82 Nr. 667 (R 1004) Bd. 4 Bl. 553 - 569). Botenlohnquittung (Q 10). Extrakt aus dem lipp. Hofgerichts-Visitationsabschied von 1600 (in Q 25 Bl. 319). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 5 cm, Bl. 1 - 147, 261 - 351, lose; Q 1 - 15, 17 - 30; Aktenstücke teilweise möglicherweise eher Hand- oder Partei- als RKG-Akten; Bd. 2: 2 cm, Bl. 148 - 259, geb.; Q 16.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 665
Altsignatur : L 82 Nr. 773



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(1) R 1003(2) Kläger: Johann Friedrich von Reden zu Wendlinghausen, kurhannoverscher Kammerjunker, (3) Beklagter: Lipp. Rentkammer und Regierungs-Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1769 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( Dr. von Zwirlein [1769] 1790 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1769, [1782] 1782, [1789] 1789 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer [1764] 1769 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor [1789] 1789 (5) Prozeßart: Appellationis puncto praetensae productionis des Mühlen-Privilegs Streitgegenstand: Der Appellant beansprucht unter Verweis insbesondere auf den Herberhauser Vergleich, als lipp. Adliger nur vor Hofgericht oder Kanzlei geladen werden zu dürfen, und wendet sich dagegen, daß ihm die Vorlage und Rechtfertigung des Privilegs über den Betrieb der Mühle auf seinem Gut Wendlinghausen vor der Rentkammer aufgegeben wurde. Die Kanzlei hatte seine Argumentation nicht akzeptiert, darüber hinaus aber darauf hingewiesen, daß der Ansicht des Appellanten dadurch entsprochen worden sei, daß sie, nicht die Rentkammer, die Anweisung zur Vorlage des Privilegs gegeben habe, und wiederholt diese Einschätzung unter Hinweis darauf, daß sich Adlige auch anderen gräflichen Einrichtungen (z.B. Konsistorium, Peinliches Gericht, Forstgericht) stellen müßten, am RKG. Der Appellant sieht sich dagegen durch die Verpflichtung, sich vor einem anderen als den von ihm akzeptierten Gremien verantworten zu müssen, in seinen Rechten beeinträchtigt. Die Appellaten verweisen auf weitere Fälle von Streitigkeiten, in denen der Appellant landesherrliche Anweisungen nicht anerkannt habe (Einhaltung eines Buß- und Bettages, Fernhaltung von Holz- und Fischdieben von der zuständigen Gerichtsbarkeit, Totschlag). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold (1767) ( 2. RKG 1769 - 1799 (1661 - 1793) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 29). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 28 Bl., überwiegend geb.; Protokoll, 1 Beil. (= ausgefülltes Formular über RKG-Kanzlei-Gebühren (Bl. 28)); Bd. 2: 6 cm, 261 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 51. Lit.: V. Reden, Wendlinghausen (wie Nr. 585), S. 26f., 71f. 80ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 666
Altsignatur : L 82 Nr. 774



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(1) R 1004(2) Kläger: Johann Friedrich von Reden zu Wendlinghausen, kurhannoverscher Kammerjunker; 1802 Franz Ludwig Wilhelm von Reden, kurhannoverscher Geheimer Kriegsrat, als Vormund der Söhne des Kammerrates Claus Friedrich von Reden; Claus Friedrich von Reden zu Wendlinghausen; Friedrich Otto Burkhard von Reden, Bergdrost in Clausthal; Lieutenant Carl Wilhelm Ernst von Reden in Breslau, (Bekl.) (3) Beklagter: Lipp. Regierungs-Kanzlei zu Detmold und der dortige Advocatus fisci, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1769 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( Dr. von Zwierlein [1784] 1789 ( Dr. Hans Karl von Zwierlein 1802, 1802 ( Subst.: Dr. Johann Sebastian Frech Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [ ? ] 1769, [1782] 1782, [1789] 1789, [1791] 1791 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor [1791] 1791 ( Dr. von Hofmann (sen.) [1800] 1801 ( Subst.: Dr. von Hofmann (jun.) ( Dr. Caspar Friedrich von Hofmann [1802] 1802 ( Subst.: Dr. Friedrich Wilhelm von Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis puncto des einzelnen Branntweinversellens, nunc (1789) petitae restitutionis in integrum, nunc (1801) citationis ad reassumendum Streitgegenstand: Der Appellant geht davon aus, im vorinstanzlichen Verfahren belegt zu habe, daß der Verkauf von Branntwein auch in kleinen Portionen von seinem adligen Gut Wendlinghausen schon vor 40 Jahren und ohne daß es herrschaftliche Verbote dagegen gegeben habe, ausgeübt worden sei. Angesichts des Nachweises dieser Possession und der Tatsache, daß der Branntweinverkauf von fast allen adligen Häusern in der Grafschaft Lippe üblich sei, bestreitet er die Berechtigung der Forderung, das Vorhandensein eines Rechtstitels für diesen Verkauf zu belegen. Dies gelte umso mehr, als der Branntweinverkauf kein Regal (= Hoheitsrecht) sei und daher das natürliche Recht adliger Häuser, Branntwein brennen und daher auch verkaufen zu können, nicht durch landesherrliche Gesetze eingeschränkt werden könne. Die Vorinstanz hatte dagegen, bestätigt durch die Tübinger Juristen, gegen deren Urteil sich die RKG-Appellation richtet, entschieden, der Appellant habe den Beweis einer bestehenden Possession nicht erbracht und müsse, bis er eventuell einen Rechtstitel nachgewiesen habe, den Branntweinverkauf einstellen. Die Appellaten verweisen auf die anderen Verfahren um die (Nicht-)Anerkennung der landesherrlichen Obrigkeit seitens des Appellanten. Diese zeige sich auch darin, daß er als einziger unter den Adligen und Städten die Landesgesetze und -gebräuche bezüglich des Branntweinverkaufs nicht anerkenne. Sie machen gegen das RKG-Verfahren Frist- und Formfehler bei dessen Einleitung geltend. Sie betonen, es bestehe ein Unterschied zwischen dem in der Tat den adligen Güter zustehenden Recht, zum Eigenbedarf Branntwein zu brennen, und dem Recht, den Branntwein zu verkaufen. Letzteres sei zwar in Kriegszeiten eingerissen, aber inzwischen längst wieder durch von den Landständen anerkannte Gesetze unterbunden worden. Am 20. September 1787 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Dagegen beantragte der Appellant Restitutio in integrum. Streit u.a. darum, ob Urteil und Rationes decidendi in einem anderen Verfahren um den Branntweinverkauf gegen den lipp. Fiskal für dies Verfahren relevant seien. Am 5. Oktober 1803 wurde das Restitutionsgesuch abgewiesen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Tübingen 1766 - 1768 ( 2. RKG 1769 - 1803 (1560 - 1802) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 17). Rationes decidendi der Kanzlei (Bd. 4 Bl. 531 - 540) und der Tübinger Juristen (ebd. Bl. 541 - 552). Botenlohnquittung (Q 12). Expens-Zettel mit einschlägigen Belegen (Q 27 - 29, Bd. 1 Bl. 32). Landtagsschluß, 1696 (Q 32). Privileg des Grafen Simon Henrich zur Lippe für die lipp. Städte bezüglich der Handels- und Handwerksausübung mit inseriertem Privileg des Grafen Bernhard zur Lippe von 1560, 1668 (Q 33). Urteil der lipp. Kanzlei in Sachen lipp. Fiskal ./. von Westphalen von 1783 mit Rationes decidendi der Wittenberger Juristenfakultät (in Q 43 Bl. 390 - 400). (8) Beschreibung: 4 Bde., 13 cm; Bd. 1: 35 Bl., geb.; Protokoll, 1 Beil.; Bd. 2: 2 cm, 132 Bl., geb.; Q 1 - 16, 18 - 26, es fehlt Q 5; Bd. 3: 5 cm, 275 Bl., geb.; Q 17; Bd. 4: 5 cm, Bl. 276 - 569, lose; Q 27 - 67, 7 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 667
Altsignatur : L 82 Nr. 775



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(1) R 1624(2) Kläger: Henrich Remminghausen, Advokat, Detmold, (Bekl.) (3) Beklagter: Lic. Johann Theopold, lipp.-brakischer Rat, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rolemann 1669 ( Subst.: Dr. Jakob Friedrich Küehorn Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1669 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Tatsache, daß in einem Eheverfahren, in dem Appellant und Appellat die beiden Parteien als Advokaten vertreten hatten, der Appellant, wie er erklärt, nach Angaben seiner Mandantin und ohne ihn selbst zu kennen, einen von der Gegenseite vorgeschlagenen Zeugen abgelehnt und als notorischen Flucher und Trinker bezeichnet hatte. Den Angaben des Appellanten nach hatte der Appellat ihm daraufhin in weiteren Verfahren, in denen beide tätig waren, unterstellt, er habe ihn unrichtigerweise als Trunkenbold und Krakeler und, was er nie behauptet habe, als Vaterschläger bezeichnet, und ihn öffentlich ebenso wie sein Schreiber einen Schelm, Bösewicht und Ehrendieb genannt. Er bemängelt, daß seine Beleidigungsklage gegen den Appellaten nicht, dessen später vorgebrachte gegen ihn aber angenommen wurde, macht nichtiges Vorgehen (u.a. Nichtkommunikation von Schriftsätzen, Nichtberücksichtigung von Anträgen, Fortführung des Verfahrens, obwohl und nachdem es von der Gegenseite 6 Jahre nicht betrieben worden war) und Parteilichkeit der Vorinstanz, zu der der Appellat selbst gehöre und mit mehreren von deren Mitgliedern er persönlich verbunden sei, ohne daß seine berechtigten Einwände gegen deren Tätigwerden berücksichtigt worden wären, geltend und erklärt, soweit er selbst negative Aussagen über die Gegenseite gemacht habe, sei dies allein zu seiner Ehrenrettung geschehen und auch immer so deklariert worden. Der Appellat plädiert auf Desertwerden des RKG-Verfahrens, da der Appellant sich nicht hinreichend um die Beibringung der Acta priora bemüht habe. Er wirft dem Appellanten Beleidigung ehrlicher Leute vor, zu denen neben dem damaligen Zeugen auch sein damaliger Mandant, sein Sekretär und er gehörten, so daß das Urteil angemessen sei. Er bestreitet die Berechtigung der Einwände gegen das vorinstanzliche Verfahren. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht ( ? - 1668) ( 2. RKG ? - ? (1668 - 1670) (8) Beschreibung: 3,5 cm, 72 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 17 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 18. August 1669 und 8. Juni 1670.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 668
Altsignatur : L 82 Nr. 776



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(1) R 1682(2) Kläger: Josef Renott, Münster, als Mandatar der Erben von Peter Grivel; 1733 J. P. Bonnet (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Eberhard Frech 1732, 1733 ( Subst.: Dr. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. J. M. Hofmann (1732) (5) Prozeßart: Mandati de solvendo literas cambiales sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, in einem Wechsel zugunsten von Josef Dufresne habe sich der Beklagte 1727 verpflichtet, zur nächsten Frankfurter Ostermesse 2379 Rtlr. auszuzahlen, habe dies aber nicht getan. Die Forderung sei nach dem Tode von Joseph Dufresne vom Bevollmächtigten seiner Erben, Peter Dufresne in Münster, an ihn als Mandatar der Erben von Peter Grivel übertragen worden. Die Klage ist auf Begleichung der längst fälligen Schuld gerichtet. Von Seiten des Beklagten Antrag, ihm eine weitere Frist gegen das "heftige Andringen" seiner Gläubiger zu gewähren, um den Plan zur Befriedigung aller Gläubiger zur Ausführung zu bringen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1727 - 1733) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument über die Bevollmächtigung des Peter Dufresne, Münster, durch Claudine Dufresne, wohnhaft im Kirchspiel Marcela, für sich und die Ihren, alle Ansprüche aus dem Erbe ihres Bruders, Peter Dufresne, zu betreiben, 1728, französisch mit deutscher Übersetzung (Bl. 13 - 16). Botenlohnschein (Bl. 19). (8) Beschreibung: 25 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 10 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 16. Juni (8), 10. Dezember 1732 (1) und 28. September 1733 (1).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 669
Altsignatur : L 82 Nr. 777



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(1) R 1918(2) Kläger: Johann Wilhelm Reymann, lipp. Kanzler, Detmold; als Intervenient der regierende Graf Simon August zur Lippe, (3) Beklagter: Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1761 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen ( für den Intervenienten: Lic. Caesar Scheurer [1760] 1761 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Zwierlein [1761] 1761 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Citationis super injuriis atrocissimis, seque eapropter in poenam 6000 imperialium ad pias causas, ut et recantationem ac declarationem honoris videndum et audiendum condemnari Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist die Auseinandersetzung zwischen den Linien des gräflichen Hauses, Auslöser die Ausschreibung eines Landtages allein von Detmolder Seite, die der Appellat als Eingriff in seine Rechte moniert und die Detmolder Entgegnung als Beleidigung aufgefaßt hatte, so daß er, da ihm der Verfasser nicht benannt worden war, Reymann, der sie als Kanzler unterschrieben hatte, als Verfasser ansah und dem Alverdissener Pfarrer untersagte, von Reymann als Konsistorial-Kommissar unterzeichnete Anweisungen entgegenzunehmen oder zu befolgen. Dabei hatte er Reymann als pflichtvergessen, unehrlich und unwürdig bezeichnet. Der Kläger betont seinen guten Leumund, die Tatsache, sich stets korrekt und pflichtgemäß verhalten zu haben, wie auch die Zeugnisse seiner früheren Herren belegten, und erklärt, lieber 6000 Rtlr. verlieren, als diese auf Familie und Nachkommen fortwirkenden Beleidigungen dulden zu wollen, und fordert eine an mildtätige Einrichtungen zu leistende Zahlung des Beklagten in dieser Höhe und Widerruf und Ehrenerklärung durch ihn. Da seinem Gesuch um ein gegen die Anweisung des Beklagten gerichtetes Mandat nicht entsprochen worden war, tritt Graf Simon August als Intervenient in das Citationsverfahren seines Kanzlers ein. Er sieht in der Anweisung des Grafen Philipp Ernst an den Pfarrer den Versuch, diesen allein unter der Detmolder Jurisdiktion stehenden Geistlichen an der Erfüllung seiner Pflichten gegen Land und Landesherren zu hindern. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit der als "unverschämt" und "frevelhaft" bezeichneten Klage, da auf seine Klage gegen das beleidigende und respektlose Verhalten gegen ihn der RHR bereits in dieser Sache entschieden habe. Da in der RHR-Entscheidung u.a. bestimmt worden sei, daß er (= Beklagter) zur Genugtuung der Detmolder Räte seinen Befehl zurücknehmen solle, sei über deren Genugtuung abschließend entschieden und seien weitere Forderungen nicht zulässig. Er bestreitet, daß eine Klage auf Widerruf gegen Personen, denen besondere Ehrerbieung gebühre, zulässig sei. Zu diesem Personenkreis gehöre er "als ein Land und Leute regierender hoher Reichsgraf". Die Klage sei zudem seitens des Klägers unzulässig, der im Dienste seines Vetters stehe, so daß er ihm "als Vettern seines Herren offenbar die geziemende Ehrfurcht und reverentiam zu erweisen schuldig" sei. Darüber hinaus sei die Verbindung zweier Klagen, nämlich einer auf Widerruf und einer auf Entschädigung gerichteten, unzulässig. Er bestreitet die Zulässigkeit der Intervention und moniert in diesem Zusammenhang die seiner gleichberechtigten Stellung nicht gerecht werdende Titulatur als apanagierter Herr. Die Intervention gründe sich auf die Klage Reymanns und da diese, wie bereits gezeigt, nichtig sei, gelte dies auch für die Intervention. Er bestreitet, daß sein allein auf die Sicherung der ihm als mitregierendem Grafen zustehenden und durch RHR- und RKG-Urteile bestätigten Rechte gerichtetes Vorgehen eine Beleidigung des Grafen Simon August darstelle, die allein eine Intervention rechtfertigen könne. Er betont die Mitwirkungsrechte der Erblandesherren bei der Einberufung von Landtagen wie in geistlichen Angelegenheiten und die Unterstellung der Alverdissener Geistlichen allein unter seine Befehlsgewalt. (6) Instanzen: RKG 1761 - 1765 (1593 - 1765) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 6). Neue Gesinde-Ordnung der Grafschaft Lippe, 1752 (Q 46). Gedruckte lipp. Steuerordnung für das platte Land, 1756 (Q 49). (8) Beschreibung: 8 cm, 358 Bl., lose; Q 1 - 56, von Q 56 nur halbes Rückblatt vorhanden.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 670
Altsignatur : L 82 Nr. 778



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(1) R 1961(2) Kläger: Johann Friedrich von Reden zu Wendlinghausen und Stumpenhagen, kurhannoverscher Kammerjunker, (3) Beklagter: Graf [Wilhelm] von Schaumburg-Lippe-Bückeburg und dessen Blombergische Forstbedienstete (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1753 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein [1753] 1754 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Franz Philipp Felix Greß [1790] 1798 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone (5) Prozeßart: Mandati de non amplius turbando in quieta possessione vel quasi venandi tam antiqua quam praesentanea de superque idoneo cavendo, restituendoque vi ablata, nec sic facti sed ordinaria juris via procedendo sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger beansprucht, wie die von Münchhausen als Vorbesitzer der Güter Wendlinghausen und Stumpenhagen, das Jagdrecht im Amt Blomberg am Pillenberg, in Großen- und Kleinenmarpe, Dalborn, Sevensieck. Er leitet die Klage ein, da bereits im Vorjahr eine Jagdgesellschaft seines Bruders, Ernst Wilhelm von Reden, durch einen blombergischen Amtsdiener und mit Gabeln und Flinten bewaffnete Bauern "gewalttätig" überfallen worden sei und nunmehr, als er auf der Jagd war, seinen Jägern durch eine bewaffnete Mannschaft 3 Gewehre abgenommen worden seien und seinen Bitten um Rückgabe der Gewehre und Beachtung seines Jagdrechtes nicht entsprochen worden sei. Er fordert den Beklagten auf, eventuell abweichende Ansichten über das Jagdrecht durch ein Rechtsverfahren geltend zu machen, statt sie aus eigener Macht gewaltsam durchsetzen zu wollen. Der Beklagte bemängelt, daß das Mandat nicht, wie bei Mandaten de non turbando üblich, cum clausula ergangen sei, zumal der Kläger keine hinreichenden Belege einer bestehenden Possession des Jagdrechtes beigebracht habe. Die beigebrachten Belege bezögen sich ausschließlich auf zurückliegende Zeiten, so daß sie für die Frage der momentanen Possession irrelevant seien. Es handle sich zudem um Beweisstücke aus Privatbesitz (testimonia privata domestica). Die Stücke belegten eher, daß das angebliche Jagdrecht bereits damals bestritten worden sei. Die 1699 publizierte Schnat-, Jagd- und Fischereibeschreibung weise für Wendlinghausen einen weit kleineren Jagdbezirk aus. 23. Februar, 5. April 1754 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Im Protokoll nicht verzeichnet, sondern nur durch eine Beilage (Bd. 1 Bl. 43) belegt die Anweisung des RKG vom 27. Oktober 1755 an den Beklagten, einen Jäger des Klägers freizulassen. 26. Dezember 1756 Anweisung an den Kläger, nachzuweisen, wie die Güter in den Besitz seiner Vorfahren gekommen seien und wie die Jagd seither ausgeübt worden sei, und an den Beklagten, die Legalität der von ihm vorgelegten Jagdbeschreibung zu belegen. Nach letzten Handlungen 1762, Completum-Vermerk vom 9. April 1771, Expeditum-Vermerk vom 13. Juli 1798 mit RKG-Urteil zu Kanzleigebühren, auf die sich auch der einzige noch folgende Termin bezog. (6) Instanzen: RKG 1757 - 1798 (1634 - 1798) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument einer auf Antrag von Philipp Adolf von Münchhausen, Drost zu Elbingerode, durchgeführten Zeugenbefragung über den Jagdbezirk, 1634 (Q 4). Dgl. einer auf Antrag von Gerlach Heino von Münchhausen durchgeführten Befragung, 1687 (Q 8), Auszug, 1687 (Q 7). Zeugenaussage über den Umfang des Jagdbezirks, 1687 (Q 5, 6) 1707 (Q 10). Notarielles Instrument einer Zeugenbefragung, 1696 (Q 54), 1707 (Q 9, 55), 1759 (Q 48 - 53). Notarielles Instrument über die "Beziehung" des zu den adligen Gütern Wendlinghausen und Stumpenhagen gehörenden Jagdbezirks, 1696 (Q 11). Botenlohnquittung (Q 13). Extrakt aus der Schnat-, Jagd- und Fischereibeschreibung der Ämter Brake, Blomberg, Schieder und Barntrup mit der Beschreibung der Wendlinghausener Jagdgrenzen, (1699) (Q 19). Ausgefülltes Formular über RKG-Kanzlei-Gebühren, 1798 (Q 60, 61). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 10 cm, 442 Bl., lose; Q 1 - 62, 10 Beil.; Bd. 2: 12 Bl., lose; Bückeburger Kanzlei-Protokoll über die Termine, an denen der Streit behandelt wurde, 1752 - 1761; 4 Schreiben von Dr. von Zwierlein zum Fall, davon 2 mit Auszügen aus dem RKG-Protokoll; die Stücke stammen offenbar aus einem anderen Bestand und sind dem Verfahren archivseits zugeordnet worden.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 671
Altsignatur : L 82 Nr. 779



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(1) R 1963, 1964(2) Kläger: Johann Friedrich von Reden zu Wendlinghausen und Stumpenhagen, Kammerjunker, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kriminalgericht zu Detmold (verordnete Richter und Assessoren) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1769 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1784 ( Subst.: Lic. F. E. Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1769 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci nullitates insanabiles cum compulsorialibus et inhibitione, ut et mandato de tollendo sequestro ab praestitam cautionem sufficientem sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist der Tod von Cord Marx oder Plöger, des alten Kuhhirten aus Wendlinghausen, für den das Gericht von Reden verantwortlich machte, während dieser erklärt, Marx, den er glaubte beim Holzdiebstahl ertappt zu haben, nur einige Male mit der stumpfen Seite einer Harke auf Buckel und Arm geschlagen zu haben, und die Vorwürfe, mit den Zinken geschlagen oder andere Körperteile getroffen zu haben, zurückweist sowie die Meinung vertritt, zwischen beiden Vorfällen läge eine zu große Zeitspanne, als daß die Schläge für den Tod verantwortlich sein könnten. Der Kläger wendet sich dagegen, daß er durch Bewaffnete von seinem adligen Gut abgeholt und in Haft gebracht wurde, wobei weder das zu erwartende Strafmaß, demnach selbst bei Bürgerlichen, die ein Ehrenamt bekleideten, Haft vor der Verhandlung nur in Fällen, in denen "es an Haut und Haare gehe", zulässig sei, berücksichtigt worden, noch ein hinreichender Verdacht gegeben gewesen sei, für den bei einem Adligen, "zu welchem man sich keiner strafbaren Handlung versehen kan, weit wichtigere Indicia einer angeschuldigten Mißhandlung vorhanden seyn [müssen), als wider einen Plebeium". Er bemängelt, daß ihm trotz entsprechenden Antrages vor dem summarischen Verhör keine Möglichkeit zu einer Besprechung mit dem Defensor (= amtlich bestellter Verteidiger) gegeben wurde. Er wirft den Beklagten als Untersuchungsbehörde (judicium inquirens) vor, nur belastende Tatsachen zusammengetragen, entlastende aber nicht verfolgt und beigebracht zu haben. Er bemängelt, daß sie unzulässigerweise zur Spezialinquisition schreiten wollten, obwohl keine Sicherheit über das Corpus delicti (certitudo corporis deliciti) bestehe, da weder über die Verletzungen noch über die Todesursache Rechtssicherheit bestehe und die Anklage im Widerspruch zu den Aussagen einiger Gutachter stünde. Hinweis darauf, daß den Angaben nach möglicherweise nicht die festgestellten Wunden, sondern die von ihm (= Kläger) nicht zu verantwortende Tatsache, daß diese nicht behandelt wurden, zum Tod beigetragen haben könnte. Er macht Mängel bei der Untersuchung des Toten und bei der Auswahl der Sachverständigen geltend. Er bemängelt, daß sein Versuch, entsprechende Einwände vorzubringen, um die Spezialinquisition abzuwenden, abgewiesen wurde und er mit seinem Antrag auf Verhör von Zeugen auf die Verteidigung in der Untersuchung verwiesen wurde. Er wendet sich zudem dagegen, daß statt seines Kautionsgebotes seine beiden Güter und die Einnahmen daraus unter Sequester gestellt wurden. Der Kläger hatte ein Appellationsverfahren gegen ein mit Rat der Gießener Juristenfakultät ergangenes Urteil des Kriminalgerichtes beantragt. Dieses hatte die Appellation aus einem Kriminalverfahren als unzulässig abgewiesen, das RKG nach eingeholtem Bericht statt des beantragten Appellations- das Citationsverfahren akzeptiert. Die Beklagten erklären, die Zuständigkeit des RKG bestimme sich allein danach, ob der Kläger ernsthafte Belege für eine Nichtigkeit des gegen ihn geführten Verfahrens vorgebracht habe. Sie verneinen dies und bestreiten daher, zumal der Kläger das Verfahren durch falsche Angaben erschlichen habe, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Sie gehen - einzeln dargelegt - davon aus, daß ein hinreichender Verdacht auf ein schweres Vergehen bestehe, die Entschuldigung, die Schläge hätten sich gegen einen ertappten Holzdieb gehandelt, ebenso wenig zuträfe wie es die Vorwürfe wegen Parteilichkeit der lipp. Behörden gegen den Kläger, den dieser u.a. unter Verweis auf andere gegen ihn eingeleitete Verfahren (vgl. L 82 Nr. 665 (R 1002) - 667 (R 1004), 671 (R 1961)) vorgebracht hatte, täten, und betonen demgegenüber eine angemessene Verfahrensführung. Sie bestreiten eine Beeinträchtigung des Klägers, dem alle Mittel zu seiner Verteidigung, eben im ordentlichen Verfahren, offengelassen worden seien. Eine Sicherung sei angesichts des Ausbleibens von Redens vor Gericht ebenso angemessen wie, da er für die gebotene Kaution bisher keine hinreichenden, als solche geeigneten Sicherheiten gestellt habe. 29. November 1770 Kommission auf Fürst Friedrich von Waldeck-Pyrmont auf Durchführung einer Zeugenbefragung zur Sicherung des Wissens um die Sache (ad rei memoriam). Am 23. Dezember 1773 entschied das RKG unter Verwerfung der Einwände gegen seine Zuständigkeit, daß gegen den Kläger nichtig vorgegangen worden sei. Es auferlegte dem lipp. Landesherren, daß nichtig geführte Kriminalverfahren aufzuheben und die Sache als fiskalisches Verfahren vor der Regierungskanzlei führen zu lassen, die unter Verwendung einzeln benannter RKG-Aktenstücke und der diesem vorgelegten Kleidungsstücke des Verstorbenen verhandeln und die Entscheidung durch Aktenversendung an eine Juristenfakultät erwirken sollte. Den Sequester betr. wurde den Beklagten eine Frist gesetzt, über die Befolgung des Mandates durch Rückgabe der Güter und Berechnung der daraus gezogenen Einnahmen zu berichten. 12. Februar 1774 Einschärfung, über die Befolgung des Urteils zu berichten. Streit über dessen angemessene Befolgung. Ein Appellationsgesuch von Redens aus dem angeordneten lipp. fiskalischen Verfahren nahm das RKG mit Urteil vom 15. Februar 1775 nicht an, sondern gab statt dessen Anweisungen zur Führung dieses Verfahrens. Ein weiteres Appellationsgesuch wurde am 2. Spetember 1776 "noch zur Zeit" abgeschlagen und die Befolgung der Ausführungsbestimmungen eingeschärft. Am 24. November 1784 wurde erneut ein Appellationsgesuch abgeschlagen. Zugleich stellte das RKG es beiden Parteien frei, Akten aus den verschiedenen Verfahren in die je anderen Verfahren einzuführen ohne darüber jeweils eine RKG-Genehmigung einzuholen. Anweisungen zur Führung des fiskalischen Verfahrens an der lipp. Kanzlei. Kommission auf den Fürsten von Waldeck, bezüglich der sequestrierten Güter einen Güteversuch zwischen den Parteien zu unternehmen, bei dessen Mißlingen aber die Liquidation zu betreiben, mit Anweisungen zur Vorgehensweise. Akten, Bericht und Gutachten sollten dem RKG zur Entscheidung eingesandt werden. 26. September 1785 Ausdehnung der Kommission auch auf den Fürstbischof von Paderborn. (6) Instanzen: RKG 1769 - 1786 (1608 - 1786) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 89). Rationes decidendi (Bd. 9 Bl. 131 - 159). 1784 eingereichte "Historia processus" (Q 169). Rotulus der kommissarischen Zeugenvernehmung, 1770 (Q 95a, b). Vom RKG angeforderter Bericht des Kriminalgerichtes mit 28 Beil. (Q 16). Zeugenverhör, 1768 (Q 46, 62, 63). Botenlohnquittung (Q 48). Aufstellung über die erwarteten Einkünfte aus den Gütern Wendlinghausen und Stumpenhagen, wie sie bei der Erbteilung zugrundegelegt wurden, (Q 82). Notarielles Instrument über die im März und April 1774 erfolgte Ablieferung des Gutes Wendlinghausen (Q 134). Protokoll der sequestrationsweise erfolgten Übernahme des Gutes Wendlinghausen, 1770 (Q 135). (8) Beschreibung: 12 Bde., 66 cm; Bd. 1: 2 cm, 65 Bl. geb.; Protokoll; Bd. 2: 7 cm, 346 Bl., geb.; Q 1 - 18; Bd. 3: 10 cm, Bl. 347 - 822, geb.; Q 19 - 72; Bd. 4: 9 cm, Bl. 823 - 1273, geb.; Q 73 - 88, 90 - 94, 96 - 100, 102 - 112; Bd. 5: 8 cm, Bl. 1274 - 1741, geb.; Q 113 - 146; Bd. 6: 3 cm, Bl. 1742 - 1926, geb.; Q 147 - 171; Bd. 7: 3 cm, 159 Bl., lose; Q 172 - 179, 3 Beil.; Bd. 8: 3 cm, 240 S. (!), geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 89; Bd. 9: 7 cm, S. 241 - 1079, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 89; Bd. 10: 11 cm, 228 Bl., geb.; Q 95a; Bd. 11: 3 cm, 297 Bl., geb.; Q 95b; Bd. 12: Q 101 = Hose und Jacke des Verstorbenen, die den subdelegierten Kommissaren des Fürsten von Waldeck-Pyrmont anläßlich der Zeugenbefragung übergeben worden waren und die dieser dem RKG einreichte. Lit.: Dankward v. Reden, Familie von Reden. Geschichtliches insbesondere des Zweiges Wendlinghausen-Hameln, Lemgo o.J., S. 133ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 672
Altsignatur : L 82 Nr. 780 - 785



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(1) R 2074(2) Kläger: Dietrich (auch, u.a. in Vollmacht: Arend) Ridderbusch; Kaspar und Cordt Schröder (auch: Caspar Schröder und Kuhlen Cordt), (Bekl.) (3) Beklagter: Hans Hermann Korff (Unterschrift: Hans Hermann Ridderbusch, jetzo Korff); Hans Frevert; Henrich Dickmann, alle Niedermeien, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1696 ( Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard (1696) ( Dr. Johann Georg Erhard 1697 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii et inhibitorii sine clausula Streitgegenstand: Streitgegenstand sind Landstücke, die Vorfahren der Appellanten zwischen 1595 und 1603 von Vorfahren der Appellaten erworben hatten. Die Appellanten sehen sich im über Menschengedenken bestehenden, auf gutem Glauben gegründeten und auf einem berechtigten Rechtstitel beruhenden Besitz des Landes und bestreiten daher einen Anspruch auf Rückgabe seitens der Appellaten. Die Vorinstanz hatte dagegen festgestellt, ohne Konsens des Landes- und Gutsherren erfolgte Verkäufe seien in sich nichtig, die Appellanten hätten das Land also nie berechtigt besessen. Durch die Nutzung sei das zum Kauf eingesetzte Kapital nicht nur verzinst, sondern durch den Übergenuß (über die übliche Verzinsung hinausgehende Einnahmen) abgetragen worden, so daß die Ländereien den Appellaten umgehend einzuräumen seien. Über die Berechnung des weiteren Übergenusses müsse gütlich oder ggf. rechtlich entschieden werden. Die Appellanten betonen, daß es sich bei den strittigen Ländereien um freie Erbgüter handle, nicht um meierstättischen Besitz, für den allein die angesprochene Bestimmung der Policeyordnung über die Konsenspflicht gelte. Sie bestreiten, auch nur annähernd den unterstellten, nicht bewiesenen hohen Nutzen aus dem Land gezogen zu haben. Sie plädieren auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens, Nichtzuständigkeit der Vorinstanz für sie als im Brakischen Lebende und da auch die Hälfte der Ländereien unter Brakischer Hoheit liege; zuständig sei vielmehr das gemeinsame Hofgericht. Sie machen Verfahrensmängel geltend, da von ihnen nur die Vorlage der Kaufverträge verlangt worden sei, sie aber nie im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens geladen oder gehört worden wären. Sie bestreiten, je von der Tätigkeit einer Kommission gehört zu haben, auf deren Bericht sich das Urteil seinem Wortlaut nach gründete. Die Appellaten hätten nie belegt, Rechtsnachfolger der Verkäufer zu sein. Das Attentatsmandat ist gegen die angeordnete umgehende Ausführung des Urteils gerichtet. Die Appellaten beziehen sich auf eine Liquidationskommission, die, beginnend in der Vogtei Lage, die Lage der großen Meierhöfe untersuchen sollte, die in Folge des 30jährigen Krieges die besten Teile ihres Landes an kleinere Besitzer verkaufen, aber weiter die Lasten für die Höfe in der alten Höhe bezahlen mußten, während die Ankäufer fast nie entsprechend ihrem gewachsenen Besitz zu den öffentlichen Lasten herangezogen worden wären, und eine Liquidation derart vornehmen sollte, daß eine dreiprozentige Verzinsung zugrundegelegt, der weitere Genuß aber an Stelle der nicht gezahlten Lasten zur Reduktion des Kapitals verrechnet werden sollte. Diese ursprünglich allgemeingültige Regelung sei dann auf die Fälle, in denen Verkäufe ohne Konsens des Landes- und Gutsherren erfolgt seien, beschränkt worden. Sie betonen Recht und Berechtigung dieses Vorgehens, bestreiten in ausführlicher rechtlicher Würdigung, daß die Erwerber sich im guten Glauben für berechtigte Besitzer des erworbenen Landes hätten halten und daher von Rückgabeansprüchen frei fühlen können. Sie betonen ein korrektes Verfahren, bei dem die Interessen der Appellanten durch einen vom Landesherren Beauftragten vertreten worden wären. 8. Januar 1697 geschärftes, 20. Mai 1698 weiter geschärftes Attentatsmandat. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit kommissarischer Tätigkeit ( 2. RKG 1696 - 1698 (1583 - 1699) (7) Beweismittel: Kaufverträge, 1595 - 1603 (Q 7 - 17). Extrakt aus dem Varenholzer Lagerbuch von 1614 über die Höfe von Hermann Korff, Hans Frevert, Hermann Dieckmann (Q 27). (8) Beschreibung: 8 cm, 232 Bl., lose; Q 1 - 46, 13 Beil., davon 12 prod. zwischen 16. Mai 1698 und 13. Januar 1699, darunter eine = Exceptionsschrift in Sachen Ritterschaft des Erzstiftes Köln und deren Syndikus ./. Erben Fabri vom 24. Januar 1698 (Bl. 6 - 11).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 673
Altsignatur : L 82 Nr. 786



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(1) R 2415(2) Kläger: Adolf von Rinteln, Rothensiek, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann von Rinteln, Bürgermeister in Herford, die Vollmacht 1625 stellt als Vormund der hinterlassenen Kinder (Adrian, Johann, Agnes, Ilsabei und Konrad von Rinteln) Hinrich Steinmeyer aus, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröter 1622 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Peter Paul Steurnagel 1622, 1625 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Gegenstand des Streites zwischen dem Appellanten und seinen Halbbrüdern 1. Ehe Johann und Berend (der Appellant benennt in der Klageschrift letzteren als Mit-Appellat) ist eine Schuld von 250 Gfl., die der gemeinsame Vater, Johann von Rinteln, 1558 aufgenommen und nach Angaben des Appellanten zum Ankauf von Gütern des verstorbenen Franz von Rinteln in Herford verwandt hatte. Da der in Herford gelegene Besitz in dem anläßlich der 2. Eheschließung des Vaters 1567 mit den Söhnen 1. Ehe geschlossenen Vertrag letzteren übertragen wurde und da, bestätigt durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil der lipp. Kanzlei, entgegen der Ansicht der Appellaten sie in dem Vertrag nicht von der Übernahme aller Schulden, sondern nur der im Vertrag ausdrücklich genannten freigesprochen wurden, sieht der Appellant keinen Grund zur Übernahme der Schuld, wie sie ihm von der Vorinstanz auferlegt wurde. Die Tatsache, daß die Zinsen eine Zeitlang aus dem Vermögen der Kinder 2. Ehe bezahlt worden seien, sei ebensowenig relevant, wie die Tatsache, daß die Übernahme im Erbvertrag, auf den sich das vorinstanzliche Urteil bezog, ihm auferlegt wurde, da zu jener Zeit die Brüder 1. Ehe zu Vormündern der Geschwister 2. Ehe bestellt gewesen seien und deren Vermögen verwaltet hätten. Der Appellant bemängelt, daß das Urteil ohne hinreichende Untersuchung der Sache und trotz seiner Einwände gegen die Zulässigkeit des Verfahrens, das erneut über einen bereits abgeurteilten Gegenstand geführt worden sei, erging. Am 10. Dezember 1628 nahm das RKG den Fall von amtswegen für beschlossen an, verwarf das Urteil der Vorinstanz und absolvierte den Appellanten von der gegen ihn erhobenen Klage. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Audienzgericht zu Detmold ( 2. RKG 1622 - 1629 (1621 - 1627) (8) Beschreibung: 2 cm, 29 Bl., lose; Q 1 - 11, es fehlt Q 6 (Acta priora), 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 674
Altsignatur : L 82 Nr. 787



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(1) R 2616(2) Kläger: Kaspar Rittershaus, Schöffe und Bürgermeister zu Elberfeld, (3) Beklagter: Berend und Henrich Braun gen. Polcker, Bürger zu Horn, Brüder, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Martin Khun 1618 ( Lic. Dietrich Dullman 1628 Prokuratoren (Bekl.): Stockhammer (1618) ( Dr. Eobaldus Stockhammer 1620 (5) Prozeßart: Citationis super nullitate Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe den Beklagten für 400 Rtlr. Garn abgekauft und das Geld auch bezahlt, die Ware aber nicht erhalten. Die Klage wendet sich dagegen, daß trotz dieser eindeutigen Rechtslage, in der er die Zahlung durch eindeutige und anerkannte Quittungen belegt habe, die Beklagten dagegen keinerlei Belege für eine Lieferung beigebracht hätten, Bürgermeister und Rat zu Horn, bei denen er zunächst geklagt habe, und dann das lipp. Hofgericht (mit Rat der Helmstedter Juristenfakultät) seiner Klage nicht entsprochen hätten, sondern ihm die Vorlage zweier verlorener Schuldscheine, deren Rückzahlung durch Quittung bewiesen worden sei und die mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun hätten, auferlegt hätten und, als er diese nicht habe vorlegen können, den Beklagten ohne weitere Verhandlung in der Hauptsache die Leistung eines den Fall entscheidenden Eides (juramentum litis decisorium) freigestellt hätten. Er sieht sich damit in einem nichtigen Verfahren seines Kapitals und der Verzinsung beraubt und fordert Reformation des Urteils, so daß ihm die Beklagten das zugesagte Garn geben, widrigenfalls das Geld in gleicher Münze, wie er es gegeben habe, zurückgeben und verzinsen müßten. Der Prokurator der Beklagten bezog sich zunächst nur auf ein als Continuatio protocolli bezeichnetes Aktenstück, in dem Termine ab der Verkündung des Hofgerichtsurteils verzeichnet waren (Q 6). In ihrer Gegenklage bestreiten die Beklagten dann die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da der Kläger gegen das Hofgerichtsurteil zunächst appelliert, die Appellation dann aber nicht weiterverfolgt habe, so daß das Urteil rechtskräftig geworden sei. Der Kläger versuche nun, das gerechte und rechtmäßig ergangene Urteil dennoch zu unterlaufen. Sie beziehen sich für die Berechtigung ihres Standpunktes allein auf die Acta priora, die der Kläger vorlegen müsse. (6) Instanzen: RKG 1618 - 1621 (1604 - 1628) (8) Beschreibung: 2 cm, 66 Bl., lose; Q 1 - 17, 1 Beil., prod. 3. September 1628; Protokoll in der Mitte beschädigt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 675
Altsignatur : L 82 Nr. 788



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(1) R 2725(2) Kläger: Dr. theol. Johannes Roberti, Rektor des Jesuitenkollegs Paderborn, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kölblin 1609 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1609 (5) Prozeßart: Mandati de non vastando sine clausula juncta citatione ad complendam divisionem et resarciendam damna Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, der Besitz des Klosters Falkenhagen sei zwischen dem Grafen zur Lippe und dem Bischof von Paderborn geteilt und nur ein Wald derart im gemeinschaftlichen Besitz verblieben, daß über die Nutzung gemeinsam entschieden werde. Der Bischof habe seinen Teil später dem Jesuitenkolleg übertragen, das die Teilung auch des Waldes beantragt habe. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Graf der Teilung zunächst zugestimmt, dann aber die Ausführung verweigert und statt dessen begonnen habe, nach eigenem Willen in großem Maße im gesamten Wald Bäume schlagen zu lassen und die so frei gewordenen Flächen zu verkaufen, so daß der Kläger die baldige Vernichtung des gesamten Waldes und der daraus für die Allgemeinheit gezogenen Nutzungen (Brennholz, Hude, Mast) befürchtet. Er leitet das Verfahren ein, um weitere Holzeinschläge zu verhindern und die Durchführung der Teilung zu erreichen. Der beklagte Graf sieht das Mandat durch falsche Angaben erschlichen. Nicht er habe die Teilung verhindert, sondern der Kläger sei zum angesetzten Teilungstermin nicht erschienen. Er (= Graf) sei weiterhin zur Teilung bereit, sehe aber einige Punkte, die vorgängig geklärt werden müßten. Er bestreitet übermäßige Nutzungen und Landverkäufe, sieht die Einschlagmaßnahmen als im Rahmen der üblichen Nutzung erfolgt und verweist auf die Möglichkeit zum Ausgleich bei der Teilung, falls der Kläger dabei Beeinträchtigungen seiner Rechte glaubhaft machen könne. 8. Februar 1610 Bestellung einer RKG-Kommission. (6) Instanzen: RKG 1609 - 1612 (1609 - 1611) (8) Beschreibung: 2 cm, 45 Bl., lose; Q 1 - 15*, es fehlt Q 15*, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 676
Altsignatur : L 82 Nr. 789



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(1) R 2896(2) Kläger: Johann Christoph, richtig: Johann Konrad Rodewald, Altenkamp, (Kl.) (3) Beklagter: Johann Reinecken, Mossenberg, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1759 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein (sen.) 1759 ( Subst.: Dr. Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis cum restitutione in integrum brevi manu adversus lapsum quadrimestris una cum mandato attentatorum revocatorio, inhibitorio et de non ulterius devastando sylvam, sed desuper idoneam cautionem praestando sine clausula Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, 1662 habe sein Vorfahr Henrich Rodewald für ausstehenden Brautschatz seinem Schwager Reinecken ein mitten zwischen seinem Land und seinen Gehölzen gelegenes Gehölz zur Nutzung überlassen. Die schwierige wirtschaftliche Lage des Rodewaldschen Hofes hätten die Reineckens später ausgenutzt, um angebliche Schnatsteine zu setzen und das Gehölz als ihres auszugeben. 1750 habe sein Vater am Amt Blomberg eine Klage auf Herausgabe des Gehölzes (Vindikation) eingeleitet. Im Urteil des Amtes sei festgestellt worden, daß das eingeklagte Gehölz eine andere Größe als das im Vergleich erwähnte habe, so daß es nicht herausgegeben werden müsse, und zugleich Reinecken ein Fahrrecht durch Rodewaldsches Land zu dem Gehölz zugesprochen. Nach Untersuchung und 2 Kommissionen zur Inaugenscheinnahme habe das Hofgericht die - vom Appellaten bestrittene - Richtigkeit des in den Brakischen Amtsunterlagen belegten Vergleichs bestätigt, die Steine nicht als Grenzsteine anerkannt und schließlich entschieden, er habe den ihm auferlegten Beweis über die Identität des im Vergleich erwähnten mit dem eingeklagten Gehölz erbracht, und seine Forderung auf Herausgabe gegen mehrmalige Rechtsmittel des Appellaten als berechtigt anerkannt. Die Appellation richtet sich dagegen, daß, obwohl der Appellat seine Appellation gegen diese Entscheidung nicht verfolgt habe, Hofgerichtsassessor Volckhausen, der früher Anwalt des Appellaten gewesen sei, dessen mit Kriegseinwirkung begründetes Gesuch auf Restitutio in integrum angenommen habe, obwohl es im fraglichen Zeitraum solche in der Gegend nicht gegeben habe, und ohne seine (= Appellanten) Einwände gegen diese Entscheidung auch nur zu beantworten, ohne daß neue Tatsachen vorgebracht worden wären, gegen den Inhalt der früheren Hofgerichtsurteile und vor allem der Berichte der Hofgerichtskommissare ohne weitere Begründung das Urteil des Amtes Blomberg bestätigt habe. Das Attentatsmandat richtet sich dagegen, daß der Appellat das strittige Gehölz trotz eingelegter Appellation durch Holzschlagen verwüste. Der Appellat spricht dagegen dem ohne weitere Akten und ohne eine Unterschrift in den brakischen Amtsunterlagen aufgefundenen Vergleich jede Beweiskraft ab. Er sieht die Berichte der Hofgerichtskommissare als "lediglich zum faveur des Appellanten aufgestellt" und daher nicht entscheidungsrelevant an. (6) Instanzen: 1. Amt Blomberg (an anderer Stelle: gräflich schaumburg-lippisches Audienzgericht) (1750 - 1751) ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten Erfurt (1752), Leipzig (1753), Halle (1754), Gießen (1757) 1751 - 1759 ( 3. RKG 1759 - 1770 (1662 - 1776) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 31). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 675 - 679). Protokoll des Amtes Brake über einen Vergleich zwischen Henrich Rodewald und seinem Schwager Reinecken, Mossenberg, 1662 (Q 12). Berichte der mit der Inaugenscheinnahme beauftragten Kommissare, 1751 (Q 13), 1752 (Q 14). An Dr. Besserer adressierter Umschlag ohne Inhalt mit verschiedenen Beförderungsvermerken (Q 9). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 100, 618 - 679, lose; Q 1 - 30, 32 - 41, es fehlt Q 23, 4 Beil., davon 3 prod. zwischen 14. Januar 1771 und 11. März 1776; Bd. 2: 8 cm, Bl. 101 - 617, geb.; Q 31.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 677
Altsignatur : L 82 Nr. 790



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(1) R 2926(2) Kläger: Johann Dietrich Röteckens hinterlassene Erben, die Vollmacht unterschreiben Friedrich Adolf Rötecken; Amalie Bothe; Johann Hermann Gillot und F. H. Wistinghausen als Curatoren; 1751 Amalie Rötecken, Ehefrau des Kammerrates Bothe, Alverdissen; F. Rötecken; S. C. Rötecken, Berlebeck; Louisa Sophia, Witwe Rötecken, (3) Beklagter: Gräfinwitwe Amalie zur Lippe; 1751 deren Erbin Friederike Adolfine, geb. und vermählte Gräfin zur Lippe, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1737 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Lic. Johann Hermann Scheurer 1751 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Andreas Dietz 1737, 1751 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff 1737 ( Subst.: Lic. Ferdinand Anthon Wilhelm Helffrich 1751 ( für die vormundschaftliche Regierung: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1751 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum et confessatum cum omni damno, interesse et expensis Streitgegenstand: Die Kläger klagen insgesamt 1256 Rtlr. ein, die ihr Vater, der lipp. Forstverwalter Rötecken, der Beklagte 1713 (500 Rtlr., von denen 244 Rtlr. zurückgezahlt worden waren) bzw. 1718 geliehen hatte. Sie wenden sich an das RKG, da sie trotz Mahnungen die Rückzahlung nicht hätten erwirken können und seit einiger Zeit auf ihre Mahnungen sogar keine Antwort mehr erhalten hätten. Die Beklagte bestätigt, die Gelder erhalten zu haben, doch habe Rötecken zur Verrechnung mit seiner Forderung die Mastgelder der Jahre 1718 - 1732 behalten, wobei die volle Mast rund 200, die halbe rund 100 Rtlr. einbringe. Er selbst habe die Mastgelder in der Forstrechnung mit 1100 Rtlr. angegeben. Sie habe über die Mastgelder zwar immer quittiert, als seien diese ihr bar ausgezahlt worden, doch sei dies nur pro forma für die Forstrechnung erfolgt. Verweis auf die von den Klägern selbst vorgelegte Quittung von 1727, der nach die Gelder aus den Mastgeldern einbehalten wurden, während darüber für das selbe Jahr quittiert worden sei. Forderung, für den Fall einer verbleibenden Restschuld die Verzinsung auf die reichsrechtlich zulässigen 5 % zu beschränken. 14. Dezember 1744 RKG-Kommission auf die lipp. vormundschaftliche Regierung zur Einsichtnahme in die Röteckischen Manualrechnungen und um beide Parteien über ihre Forderungen zu hören und darüber binnen 2 Monaten zur Entscheidung durch das RKG zu berichten. 1751 Entschuldigung der Regierung, der Bericht sei versehentlich nicht abgesandt worden. Der Bericht (Q 18) ist mit Oktober 1747 datiert. 1752 - 1759 keine Handlungen protokolliert. Nach Completum-Vermerk vom 20. September 1760 abschließender Visum-Vermerk vom 28. September 1769. (6) Instanzen: RKG 1737 - 1769 (1713 - 1751) (8) Beschreibung: 3 cm, 100 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 20, 10 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 678
Altsignatur : L 82 Nr. 791



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(1) R 3063(2) Kläger: Johann Dietrich Röteckens hinterlassener Kinder und Erben Vormünder, nämlich als Curatoren Johann Hermann Gillot, Advokat, Detmold; Johann Justus Schleicher, Forstschreiber, Rinteln, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1744 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1744 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi capitalia credita, seque ad eorundem exsolutionem cum restantibus usuris, interesse, damno et omni causa condemnari Streitgegenstand: Die Kläger klagen insgesamt 4472 Rtlr. ein, die der Forstverwalter Rötecken dem Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe zwischen 1727 und 1732 geliehen habe und für die neben den Mast- und Fischgeldern die zum Varenholzer Kornboden gehörenden Geldeinnahmen als Spezialsicherheit verschrieben worden seien. Die Gelder seien bis 1733 (Tod Röteckens) verzinst worden. Als die Zinszahlungen danach ausgeblieben seien, hätten sie die Kapitalien gekündigt, bisher aber trotz Mahnungen die Zahlung nicht erreichen können. 4. Juni 1745 Litiskontestation von amtswegen in contumatiam als erfolgt angenommen. 18. Februar 1746 Anweisung an die beklagte Vormundschaft, ihre Behauptung, die Forderung sei mit den eingebrachten Röteckschen Rechnungen bereits geltend gemacht, binnen 6 Wochen zu belegen. Der 1751 erscheinende Graf Simon August erklärt, er habe sich bisher um die Konsolidierung der Landesfinanzen kümmern müssen, um deren gänzlichen Verfall zu verhindern, und sich daher nicht um "zudringliche" Privatkläger wie die Röteckischen Erben kümmern können. Er bestreitet, daß deren Forderung liquide sei. Sie müsse vielmehr im Zusammenhang mit dessen Amtsrechnungen gesehen werden, zumal durch alle Verschreibungen dem Gläubiger ein Zugriff auf bestimmte Einnahmen gegeben worden sei, so daß erhobene Einnahmen gegengerechnet werden müßten. Überzeugung, daß einige Assignationen aus Gefälligkeit ausgestellt worden seien und nicht auf abgesicherten Ansprüchen beruhten. Nach 1753 außer abschließendem Completum-Vermerk vom 9. November 1759 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1759 (1722 - 1753) (7) Beweismittel: Auszüge aus von Rötecken geführten Rechnungen, Belege und Assignationen dazu, zwischen 1722 und 1733 (Q 19 - 27). (8) Beschreibung: 3 cm, 100 Bl., lose; Q 1 - 30, es fehlt Q 16*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 679
Altsignatur : L 82 Nr. 792



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(1) R 3064(2) Kläger: Forstverwalter Johann Dietrich Röteckens hinterlassener Kinder und Erben Vormünder, nämlich als Curatoren Johann Hermann Gillot, Advokat, Detmold, und Johann Justus Schleicher, Forstschreiber, Rinteln, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Rentkammer (Direktor und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1744 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Ludwig Meckel [1739] 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de non ulterius rem orandi examinatione rationum, sed eandem accelerando et retradendo non tantum duplicatum cum debita quietantia sed et refundendo ex eisdem competentem recessum activum cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, sie hätten bereits 1734 die noch nicht abgenommenen Amtsrechnungen des 1733 verstorbenen Forstverwalters Rötecken mit den notwendigen Belegen an der Rentkammer zur Abnahme vorgelegt. Diese habe die Rechnungen auch revidiert, aber immer noch nicht quittiert und den Überschuß (erwartet 5-6000 Rtlr.) ausbezahlt. Die Klage wird eingeleitet, nachdem sie auf ihr letztes Gesuch hin auf den Abschluß der Brakischen Liquidation verwiesen worden seien. Hinweis auf die mit dem Lauf der Zeit wachsende Gefahr des Verlustes der Rechnungen und vor allem der im Original eingereichten Belege. Streit in mündlichen Anträgen über die Zulässigkeit des Antrages der Beklagten auf Fristverlängerung zur Einbringung ihrer Einwände gegen das Mandat. 15. Februar 1745 "verzögerlichen Einwenden ohngehindert" RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Januar 1746 Mitteilung Gillots, er habe die Rechnungen zurückbekommen, aber unquittiert, und als er zum angesetzten Termin gekommen sei, habe er die Rentkammer verschlossen vorgefunden. 18. Februar 1746 erneute Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Den Beklagten wurde zugleich die Erstattung der den Klägern bisher entstandenen Gerichtskosten auferlegt. Streit, ob die Kläger sich auf eine erneute Diskussion von Einzelpunkten der Rechnungen einlassen müssen. 5. Dezember 1746 RKG-Anweisung, sie müßten auf Einzelpunkte antworten. Vorwurf der Kläger wegen erneuter Verzögerung und Einwände dagegen, daß frühere, bereits quittierte Rechnungen Röteckens erneut zur Diskussion gestellt werden sollten, sowie gegen Art und Form der Monita. Aussetzungsanträge der Beklagten, in diesem Zusammenhang Streit, ob Güteverhandlungen noch anhängig seien, wie die Beklagten erklären, oder gescheitert seien. Nach 1753 außer abschließendem Completum-Vermerk vom 22. November 1759 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1759 (1722 - 1753) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 7). Belege über Gerichtskosten (Q 13 - 18). Extrakte aus den von Rötecken geführten Forstrechnungen, 1722 - 1733 (Q 36 - 39, 41, 42), der Fischrechnung (Q 45, 46). (8) Beschreibung: 4 cm, 156 Bl., lose; Q 1 - 49*, es fehlen Q 47*, 49*, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 680
Altsignatur : L 82 Nr. 793



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(1) R 3297(2) Kläger: Hermann Rose, ehemaliger Vogt zu Lage, (3) Beklagter: Gräflich lipp. zur Kanzlei verordnete Räte und die Eingesessenen der Vogtei Lage (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1690 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellation erfolgt aus einem Verfahren, daß wegen Amtsvergehen gegen den Appellanten geführt wurde; zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 682 (R 3298). Es wird vom Sohn des Appellanten, Johann Arnold Rose, derzeitiger Praktikant am RKG, eingeleitet, da, nachdem gegen ein früheres Urteil von 1688 bereits eine RKG-Appellation eingeleitet worden war, die Vorinstanz unter Mißachtung der Anhängigkeit am RKG gegen seinen Vater in nichtiger Weise weiterverhandelt und ihn schließlich in Haft genommen habe. Er geht davon aus, daß das Urteil, gegen das sich die vorliegende Appellation richtet, erging, weil sein Vater sich nach eingeleiteter 1. Appellation geweigert hatte, sich auf das vorinstanzliche Verfahren weiter einzulassen (so daß die Vorinstanz entschieden hatte, er habe den ihm auferlegten Beweis nicht erbracht). Sie ist mit unförmlichem Verfahren insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Vorinstanz von der eingeleiteten Appellation gewußt und dennoch weiter verhandelt habe, begründet, richtet sich dagegen, daß seinem Vater noch innerhalb der 10-Tage-Frist nach dem jetzigen Urteil die Räumung des (Amts-) Hauses befohlen, er ebenfalls noch binnen dieser Frist - noch dazu in ehrbeeinträchtigender Form - gefangengenommen und sein Haus teils versiegelt und teils geräumt und damit seiner Familie die Lebensgrundlage entzogen wurde. Die Vorinstanz hatte dagegen bei der Zustellung der RKG-Ladung und dem damit verbundenen Verbot zu weiteren Handlungen in der Sache (Inhibito) erklärt, diese sei irrelevant, da das gesamte beklagte Vorgehen einschließlich Festnahme und Beschlagnahme des Hauses vor der Zustellung eines RKG-Schreibens erfolgt und damit rechtsgültig sei. Zudem sei gegen den Appellanten ein Kriminalverfahren geführt worden, so daß eine Appellation ohnehin nicht zulässig sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Leipzig ( 2. RKG ? - ? (1693) (7) Beweismittel: Aktenstücke zur 1. Appellation (Bl. 11 - 18). (8) Beschreibung: 2 cm, 34 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 13 unquadrangulierte Aktenstücke, 12 prod. 13. Juni 1693, 1 undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 681
Altsignatur : L 82 Nr. 794



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(1) R 3298(2) Kläger: Hermann Rose, ehemaliger Vogt zu Lage, (3) Beklagter: Die Eingesessenen der Vogtei Lage, laut Ladung zusammen mit dem lipp. Sachwalter (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Heinrich (von) Gülich 1690 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, angesichts von Streitigkeiten um Restanten und vorgestreckte Gelder sei es zwischen den Eingesessenen der Vogtei und ihm zu Streitigkeiten gekommen, so daß der Graf Untersuchungskommissare eingesetzt habe. Die Kommissare hätten sich als parteiische erwiesen, in ihrem Bericht an den Grafen Behauptungen der Lagenser ungeprüft als Wahrheit, seine Einwände dagegen nicht referiert, so daß er noch während der andauernden Untersuchung seines Amtes entsetzt worden und sein Gesuch um Restitutio in integrum dagegen abgelehnt worden sei. Die Untersuchungsakten seien ohne seine abschließende Handlung abzuwarten zur Urteilsfindung versandt worden, das darauf ergangene Urteil aber nicht bekannt geworden und die Kommission seither ins Stocken geraten. Der Fall aber sei durch den Sachwalter wieder aufgenommen worden, der die Vorwürfe in eine 60 Punkte umfassende fiskalische Klage übernommen habe (den Acta priora nach hatten die Leipziger Juristen die Klärung der gegen Rose erhobenen Vorwürfe in einem fiskalischen Verfahren empfohlen). Obwohl er gegen dieses Verfahren Einwände erhoben habe, sei er dennoch zum Erscheinen und Eingehen darauf gezwungen worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, nachdem das Verfahren keine Beweise gegen ihn erbracht habe, seine "Feinde", die Eingesessenen der Vogtei Lage, als Zeugen geladen worden seien und, obwohl er gegen die Hörung dieser parteiischen und inakzeptablen Zeugen Einwände erhoben habe, ihre Hörung dennoch beschlossen und trotz seines dagegen eingeleiteten Rechtsmittels durchgeführt wurde. Er sieht das gesamte Vorgehen gegen ihn als nichtig an und fordert dessen Verwerfung durch das RKG sowohl hinsichtlich der kommissarischen Untersuchung wie hinsichtlich des fiskalischen Verfahrens. Seinen Angaben nach war seine Appellation, da eine solche in Fällen, in denen gegen untreue Beamte vorgegangen werde, unzulässig sei, abgewiesen worden. Die Appellation richtet sich gegen ein Urteil vom Juli 1688, die Ladung datiert vom Februar 1690. Siehe auch L 82 Nr. 681 (R 3297). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1685 - 1693) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), enthalten die Kommissions-Akten bis zur Aktenversendung an die Juristenfakultät der Universität Leipzig, 1685 - 1687 (Bd. 2 Bl. 12 - 358) und die Akten des fiskalischen Verfahrens, 1690 (ebd. Bl. 360 - 538). Rationes decidendi (ebd. Bl. 539 - 542, 543 - 551). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 11 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 6 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 29. Mai 1693; Bd. 2: 11 cm, Bl. 12 - 551, überwiegend geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 682
Altsignatur : L 82 Nr. 795



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(1) R 3983(2) Kläger: Franz Rottmann, Bürger zu Lemgo, (3) Beklagter: Sämtliche Knochenhauer und Bäcker zu Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Gotthard Johann Marquard 1693 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Lic. Franz Heinrich Krebs 1693 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um einen Kamp vor dem Ostertor zwischen Stadtgraben und Steinweg, den nach Angaben des Appellanten sein Schwiegervater, Lukas Schwalemüller, 1642 vom Magistrat der Stadt Lemgo mit Zustimmung der damaligen Amtsdechen zehnt- und abgabenfrei und frei von allen sonstigen Servituten gekauft habe. Er wendet sich gegen den Anspruch der Appellaten, Besitzer des Nachbargrundstücks, die das über den Kamp fließende Wasser in einem tiefen Graben durch sein Land führen und ihm durch einen Damm die Möglichkeit zum Flözen nehmen wollten. Er bestreitet, daß das Bestehen eines Grabens zum Zeitpunkt des Verkaufes bewiesen worden sei, erklärt, daß, da das Land lange versetzt war, ein von den damaligen Inhabern geduldeter Graben nicht zu seinen Lasten gehen könne, und betont, daß das Land frei von Servituten und damit auch von Wasserführungsrechten verkauft worden sei, so daß, selbst wenn solche Rechte bestanden hätten, sie durch diese vom Magistrat und den Dechen der Ämter genehmigte Vertragsbestimmung erloschen seien. Die Appellation ist mit Verfahrensmängeln begründet. Bereits der Lemgoer Richter habe, nachdem er zunächst in possessorio zu seinen Gunsten entschieden und den Grabenbau untersagt habe, in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise ein Zeugenverhör angesetzt, so daß er (= Appellant) dagegen an das Hofgericht appelliert habe. Trotz der mit Urteil der Erfurter Juristenfakultät bestätigten Anhängigkeit des Verfahrens am Hofgericht habe der Graf auf eine weder dem Hofgericht noch ihm bekannt gemachte Supplik der Appellaten hin eine Kommission zur Inaugenscheinnahme angeordnet, die trotz seiner (= Appellanten) Einwände angesichts der Hofgerichtslitispendenz und wegen Parteilichkeit zweier Kommissare tätig geworden sei. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Graf auf diesen Bericht hin dem Hofgericht einen Befehl, mit dem das Verbot des Grabenauswerfens aufgehoben wurde, übermittelt hatte. Attentatsvorwurf, da die Appellaten unter Führung eines Bürgermeisters erneut mit dem Auswerfen des Grabens begonnen hätten. Die Appellaten erklären dagegen, der Appellant habe gegen die anderwärtige Anhängigkeit des Verfahrens durch falsche Angaben dessen Annahme am Hofgericht erwirkt. Sie sehen das Verbot zum Grabenauswerfen durch falsche Angaben des Appellanten, ohne daß sie gehört worden wären und ohne Zuziehung des mit zuständigen zweiten Gogreven, des vom Braker Grafen abgeordneten dortigen Oberamtmannes, erlassen und damit nichtig, ihre Einwände dagegen und die daraufhin eingeleitete Untersuchung als berechtigt und die Hofgerichtsappellation des Appellanten als unberechtigt an. Sie sehen sich durch das Verbot ihrer althergebrachten Rechte zur Nutzung ihrer Deiche, die ohne entsprechende Wasserführung wertlos seien, und damit der Möglichkeit zum Flözen ihres Landes beraubt. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Henrich zur Lippe (1692) ( 2. RKG 1693 - 1696 (1474 - 1695) (7) Beweismittel: Acta priora = Akten des Hofgerichtsverfahrens, 1690 - 1692 (Q 14). Kaufvertrag über einen Kamp zwischen Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo und Lukas Schwalemüller, 1642 (Q 8). Lageskizze des strittigen Kamps (Q 10, 19). Urkunde von Bürgermeister, Rat und ganzer Gemeinheit der Stadt Lemgo, mit der sie den Ämtern in der Stadt einen städtischen Graben, den Kograven, zur Nutzung mit Deichen und Flözen übertragen, 1474, niederdeutsch (Q 31). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 52, 297 - 362, lose; Q 1 - 13, 15 - 33; Bd. 2: 4 cm, Bl. 53 - 293, geb.; Q 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 683
Altsignatur : L 82 Nr. 796



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(1) R 4404(2) Kläger: Wern(h)ard Rungius, Bankier, Frankfurt/M., (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei; als Intervenient Kammerrat Adam Leopold Petri (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1737 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1737 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( für Petri: Lic. Johann Matthäus Müller 1739 ( Subst.: Lic. C. A. Weiskirch (5) Prozeßart: Mandati poenali de exequendo propria judicata cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, nachdem Kammerrat Petri einen zur Ostermesse fälligen Wechselbrief nicht bezahlt habe, habe er im Juli 1737 an der Kanzlei gegen ihn ein Mandatum de solvendo literas cambiales erwirkt, dem noch im selben Monat eine Exekutionsdrohung gefolgt sei. Dessen ungeachtet aber sei das Mandat weder befolgt noch von den Beklagten exekutiv zur Ausführung gebracht worden, obwohl nach Wechselrecht eine umgehende Eintreibung zwingend sei. Streit über die angemessene Befolgung des Mandates, da Petri einen Teil der Summe durch eine Anweisung auf eine eigene Forderung gegenüber der Landkasse begleichen wollte, die Landkasse die Auszahlung der Summe aber als noch nicht liquide verweigerte, und da Petri, der gegen die Forderung Einwände, der Wechsel sei nur simuliert gewesen, geltend machte und auch am RKG geltend macht und Aussetzung der Auszahlung, bis über die Berechtigung der Forderung an sich entschieden sei, forderte, einen anderen Teil nur gerichtlich deponiert, aber nicht ausbezahlt hatte. Mit Urteil vom 11. September 1739 forderte das RKG unter Verwerfung "der ohngegründeter intervention des Schuldeners" Befolgung des Mandates binnen Monatsfrist, widrigenfalls ohne weitere Anträge ein Exekutionsmandat erlassen werde. Die daraufhin eingereichte Paritionsanzeige anerkannte der Prokurator des Klägers. (6) Instanzen: RKG 1737 - 1741 (1737 - 1739) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 5). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 80 Bl., lose; Q 1 - 19, 2 Beil., davon 1 = Q 8*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 684
Altsignatur : L 82 Nr. 797



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(1) R 4405(2) Kläger: Wern(h)ard Rungius, Bankier, Frankfurt/M., (3) Beklagter: Adam Leopold Petri, Hof-Kammerrat, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Scheurer (1737) ( Lic. Caesar Scheurer 1744 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Matthäus Müller 1740 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla ( für die Revision: Notar Andreas Gebhard Bock 1744 (5) Prozeßart: Citationis et compulsorialium, nunc (1744) revisionis, nunc (1744) executionis Streitgegenstand: Rungius wendet sich dagegen, daß er zwar an der lipp. Kanzlei eine Wechselschuld Petris über 689 Rtlr., die bereits 1737 verfallen war, eingeklagt habe, aber mit einer Entscheidung hingehalten werde. Sein RKG-Antrag, entweder ein Mandat an Petri zu erlassen, die Schuld zu bezahlen, oder eine Citatio an die Kanzlei wegen verweigerter Justiz und darauf, ihm zu seinem Recht zu verhelfen, war am 16. Mai 1740 abgeschlagen worden, seinem Antrag auf Promotoriales an die Kanzlei am 17. Mai 1740 entsprochen worden. Seinem Gesuch auf Annahme eines Appellationsverfahrens gegen ein am 12. Mai ergangenes Urteil, mit dem ihm die lipp. Kanzlei vor weiterer Verhandlung Kautionsstellung abverlangte, wurde am 19. Mai 1740 entsprochen. Das Verfahren wird teils als Citationis et compulsorialium und teils als Appellationsverfahren bezeichnet. Rungius bemängelt, daß bei Verfahren zur Beitreibung von Wechselschulden Kautionsforderungen unzulässig seien. Er bemängelt ebenso die bisherige Verfahrensführung, bei der die Kanzlei ihm Vorlage des Originalwechsels abverlangt, und als er diesen tatsächlich vorgelegt habe, Petri nicht veranlaßt habe, die Schuld anzuerkennen oder zu bestreiten, bzw. sie von amtswegen anerkannt habe, sondern dem unzulässigen Kautionsgesuch entsprochen habe. Er bestreitet die Behauptung Petris, das (besondere) Wechselrecht sei in der Grafschaft Lippe nicht "rezipirt", sondern eine Wechselschuld müsse wie jede andere erst bewiesen werden, und verweist auf Fälle, in denen in Lippe das Wechselrecht angewandt worden sei. Petri bestreitet, daß es sich um eine einfache Wechselschuld handle, vielmehr habe Rungius den Wechsel von dem Juden Mey cediert bekommen. Die Cession von Wechselforderungen gegenüber einem Christen von Juden auf Christen sei aber reichsrechtlich unzulässig. Darüber hinaus sei die angeblich Cession an einem Termin erfolgt, an dem Mey bereits bankrott und daher zu einer Cession nicht mehr berechtigt gewesen sei. Davon abgesehen sei fraglich, ob er, da Juden nur auf Messen und Jahrmärkten der freie Handel zustehe, zu einem solchen Geldgeschäft überhaupt berechtigt gewesen sei. Mit Urteil vom 17. Juli 1741 reformierte das RKG das Urteil der Vorinstanz dahingehend, daß es Petris Kautionsgesuch ab- und ihn zum Eingehen auf die Hauptsache anwies. Das Verfahren wurde dann auch in der Hauptsache am RKG geführt, wo Petri weiterhin die Rechtmäßigkeit der Forderung bestritt. Am 2. Oktober 1743 nahm das RKG die Sache von amtswegen für beschlossen und die Forderung für anerkannt an und auferlegte Petri deren Begleichung samt Zinsen und Gerichtskosten. Gegen dies Urteil legte Petri Revision ein; vom RKG am 30. April 1744 abgewiesen mit Einschärfung des Urteils. 1. Juli 1744 Exekutionsmandat auf die lipp. Kanzlei. Streit über die angemessene Befolgung des Exekutionsmandates und die Begleichung der Gerichtskosten. 9. Juli 1746 Exekutionsmandat zur Beitreibung der Gerichtskosten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1739 - 1740 ( 2. RKG 1740 - 1746 (1739 - 1746) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 142 - 146). Botenlohnquittung (Q 10). Designatio expensarum mit einschlägigen Belegen (Q 30 - 34, 41 - 44, 49 - 51, 54 - 57, 59, 60, 62, 63). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 8 cm, Bl. 1 - 92, 155 - 323, lose Q 1 - 10, 12 - 63, 24 Beil.; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 93 - 154, überwiegend geb.; Q 11.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 685
Altsignatur : L 82 Nr. 798



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(1) R 4457(2) Kläger: Elisabeth Rust, (Bekl.) (3) Beklagter: Heinrich Kahren, Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Stauber (1616) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte gegen die Appellantin eine Klage auf Erfüllung des Eheversprechens eingeleitet. Sie bestreitet, ein solches gegeben zu haben. Ihre RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Die Appellantin erklärt, auf die Ladung hin habe sie, die minderjährig sei und deren Eltern nicht mehr lebten, die Brüder aber außer Landes seien, um Bestellung eines Curatoren ad litem und Mitteilung des Prozeßgegenstandes, um sich darüber mit Verwandten und Freunden beraten zu können, gebeten. Die Appellation richtet sich dagegen, daß, statt diesem Gesuch zu entsprechen, die Vorinstanz sie wegen Nichtbefolgung der Ladung in Strafe genommen, die Ladung bei erhöhter Strafe erneuert und ihr zugleich für den Fall der Nichtbefolgung mit persönlichem Arrest und Arrest ihres Besitzes gedroht hatte. Die Appellantin plädiert auf Nichtigkeit dieser Vorgehensweise. Nach 1617 außer abschließenden Completum- und Expeditum-Vermerken vom 25. Januar und 8. Februar 1621 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen Konsistorialräte 1616 ( 2. RKG 1616 - 1621 (1616 - 1617) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rechtliches Gutachten von Dr. Henrich Schrader und Dr. Bartholomäus Musculus über die Fragen, ob die Appellation begründet sei und die Konsistorialräte sich daher bis zu deren Austrag weiterer Verhandlungen zu enthalten hätten, und ob durch die Appellation die landesherrliche geistliche Jurisdiktion beeinträchtigt worden sei, so daß eine angesetzte Strafe von 70 Gfl. berechtigt sei (Q 7). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, Bl., lose; Q 1 - 8; Bd. 2: 3 cm, Bl. 18 - 141, geb.; = Q 9*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 686
Altsignatur : L 82 Nr. 799



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(1) R 179(2) Kläger: Friedrich Wilhelm Rahne, Kammerrat, Detmold, (3) Beklagter: Christian Valentin Valentini, Kanzleirat, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1765 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Johann Jakob von Zwierlein (sen.) 1769 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh 1765 ( Subst.: Lic. Johann Joseph Flach (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat habe, wie der Appellant meint wider besseres Wissen, der Rentkammer, die er, da ihr der Graf ebenso präsidiere wie der Kanzlei, als dieser gleich- und nicht nachgeordnet ansieht, in einem Votum Nachlässigkeit bei der Wahrung der gräflichen Interessen unterstellt und Regreß gegenüber demjenigen, der die Annahme von Pachten in schlechten Münzen zu verantworten habe, verlangt, wogegen der Appellant erklärt, die Kanzlei habe erst sehr spät und auf heftiges Drängen der Kammer überhaupt ein Münzreglement und noch später eine Reduktionstabelle erlassen und selbst angeordnet, daß die Pachten nochmals nach dem alten Stand zu heben seien. Er sieht das Votum daher als bewußt böswillige und beleidigende Schrift und sich als dienstältesten Kammerrat berechtigt, dem Votum eine entsprechende Ergänzung hinzuzusetzen. Der Appellat habe wegen dieser Ergänzung eine Beleidigungsklage beim Grafen eingeleitet, der er, zumal in der Klage weitere Beleidigungen und falsche Angaben enthalten gewesen seien, ebenfalls beim Grafen eine Gegenklage entgegengesetzt habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß unter Verlassen des eingeschlagenen Rechtsweges und der privatrechtlichen Klagerichtung der Appellat in gleicher Sache ein fiskalisches Verfahren wegen Beleidigung des Grafen und von dessen Kanzlei gegen ihn (= Rahne) in Gang gesetzt habe und gegen die Anordnung der Vorinstanz, sich diesem Verfahren zu stellen. Er sieht mit dieser Wendung die berechtigten Vorwürfe gegen den Appellat aufgehoben und die durch nichts bewiesenen gegen ihn aufgenommen und bestreitet jegliche Basis für ein im öffentlichen Interesse geführtes fiskalisches Verfahren. Verweis darauf, der Appellat habe versucht, die anderen Kanzleiräte mit der Behauptung gegen sich (= Rahne) aufzubringen, er habe mit der Bemerkung nicht nur ihn (Valentini), sondern das gesamte Kollegium gemeint, und auf die mit dem Appellaten gemeinsame Zugehörigkeit zu einem Kollegium, die sie zu einer Entscheidung in dieser Sache ungeeignet mache. In der Gegenklage, deren Übergabe im Protokoll wie die weiterer Schriften ohne Quadrangulierung verzeichnet ist, wiederholt und erweitert der Appellat die Vorwürfe wegen Nachlässigkeit der Rentkammer, deren einziger Rat in der fraglichen Zeit der Appellant gewesen sei. Er sieht, da das Votum zwar von ihm (= Valentini) konzipiert, aber von allen Kanzleiräten genehmigt worden sei, in der Ergänzung Rahnes, die er als "Befleckung der Regierungs-Votorum" bezeichnet, eine Beleidigung des gesamten Gremiums. Er sieht seine Wendung an den Grafen als Denunziation, nicht als Klage. Er bestreitet dem Appellanten jeden Grund, alle Kanzleiräte als befangen abzulehnen. Er bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens auch unter Verweis auf sein Recht zu einem mehrinstanzlichen Austrag. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1763 - 1764 ( 2. RKG 1765 - 1771 (1763 - 1766) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 267 - 277). (Wahrscheinlich Original des) strittigen Votums mit Ergänzung (Q 7). Botenlohnschein (Q 18). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 6 cm, 239 Bl., lose; Q 1 - 26, 28, 29, es fehlt Q 19, 13 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl. 79 - 277, überwiegend geb.; = Q 27*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 687
Altsignatur : L 82 Nr. 800



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(1) R 180(2) Kläger: Friedrich Wilhelm Rahne, Detmold, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer [1765] 1766 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Johann Jakob von Zwierlein (sen.) 1769 ( Subst.: Dr. Christian Jakob von Zwierlein Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1766 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de solvendo promissum residuum salarium et emolumenta nec non impertiendo dimissionem honestam, et in eventum resarciendo lucrum cessans et damnum emergens cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er sei 17 Jahre lang im Dienst des Grafen zur Lippe gewesen. Da der jetzt regierende Graf sich seit einigen Jahren nicht an den Kameraletat binden wolle, habe er sich mit seinen Mahnungen dessen Mißfallen zugezogen, so daß der Graf ihm am 1. Dezember 1763 gekündigt habe. Er habe, wie in der Bestallung vereinbart, noch ein halbes Jahr gearbeitet, aber entgegen der Zusage in der Bestallung trotz aller Mahnungen bisher kein förmliches, seine ehrenhafte Entlassung bescheinigendes Entlassungsschreiben erhalten können und auch statt des noch ausstehenden vierteljährlichen Gehaltes nur 2 Monate bezahlt bekommen, die Akzidentien aber nicht erhalten. Er betont, sein Amt immer ordnungsgemäß verrichtet zu haben, und auch bei der Ankündigung der Entlassung im Dezember 1763 sei nichts Gegenteiliges erwähnt worden, so daß er das Vorhandensein eines Grundes, ihm das Entlassungsschreiben nicht auszustellen, bestreitet. Verweis auf Auseinandersetzungen mit der Kanzlei, die die Kanzleiräte veranlaßt haben könnten, ihm dadurch, daß es ihm nicht ausgehändigt werde, Steine für sein weiteres berufliches Fortkommen in den Weg zu legen. Das Mandat erging nach Schreiben um Bericht. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit der Klage. Wenn der Kläger noch ausstehende Gehalts- oder Akzidenzforderungen zu haben glaube, könne er sie an der Rentkammer geltend machen und, wenn sie ihm dort verweigert würden, an der Kanzlei einklagen. Er bestreitet ihm einen Anspruch auf ehrenvolle Entlassung, da der lipp. Fiskal bereits vor Zustellung des Mandates ein Verfahren gegen ihn wegen "so übel als treulos geführten oficii" und über sein "sehr schlechtes und höchststrafbahres Verhalten" eingeführt habe. Einer solchen Untersuchung seiner Diensttätigkeit müsse sich jeder "Offiziant" auf Verlangen stellen. Erst wenn diese Untersuchung keine Vorwürfe gegen ihn erbringe, könne ihm eine ehrenhafte Entlassung bescheinigt werden. (6) Instanzen: RKG 1766 - 1770 (1748 - 1770) (7) Beweismittel: Bestallungsbrief für den bisherigen Sekretär Christoph Friedrich Wilhelm Rahne zum lipp. Kammerrat, 1754 (Q 4). Bestallungsbrief für Christoph Friedrich Wilhelm Rahne zum Kammer- und Kommissionssekretär der Landesuntersuchungskommission, 1748 (Q 11). "Verzeichniß und kurtze Nachweisung verschiedener Cammerangelegenheiten, bey welchen der Cammer Raht Rahne seinen Pflichten entgegen und dem Herrschaftl. Interesse zum nachtheil sich würklich und sehr verschuldet hat" (Bd. 1 Bl. 272 - 299). Botenlohnquittung (Q 38). (8) Beschreibung: 3 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 54 Bl., geb.; Protokoll, 1 Beil. prod. 14. November 1770; Bd. 2: 7 cm, 348 Bl., geb.; Q 1 - 38, 18 Beil.; Bd. 3: 4 cm, Bl. 349 - 600, geb.; Q 39 - 62.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 688
Altsignatur : L 82 Nr. 801


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