Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

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(1) S 445(2) Kläger: Kurt und Hildebrand von Saldern, Brüder; 1604 als Erbinnen von Hildebrand von Saldern dessen Schwestern Ilsa (Witwe des Fritz von der Schulenburg), Margaretha (Witwe des Achatz von Veltheim) und Sophia (Witwe des Ludolf Klencke) von Saldern, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und Konsorten, nämlich Bürgermeister und Rat zu Lemgo; als Intervenient Herzog Heinrich Julius von Braunschweig-Wolfenbüttel (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hartmann Cogman 1598 ( Dr. Jakob Kolblin [1595] 1601 ( Dr. Johann Jakob Kölblin [1604] 1604 Prokuratoren (Bekl.): für Graf Simon: Dr. Johann Gödelman [1595] 1598 ( für den Lemgoer Magistrat: Dr. Johann Gödelman [1598] 1598 ( für den Intervenienten: Lic. Jakob Gerhardt [1593] 1597 ( Dr. Daniel Syblin [1601] 1601 (5) Prozeßart: Mandati sine clausula cum citatione Streitgegenstand: Die Kläger erklären, da sie gegen Herzog Heinrich Julius von Braunschweig-Wolfenbüttel RKG-Verfahren wegen Beleidigungen, eine ihnen auferlegte Strafe von 18000 Gfl. und um Lehensbesitz eingeleitet hätten, suche dieser, sie von der Verteidigung ihrer Rechte gewaltsam abzubringen, und habe, obwohl sie gegen ihn ein RKG-Mandat sine clausula, sie in der Verfolgung ihres Rechtes nicht zu beeinträchtigen, erhalten hätten, ihren Anwalt, Dr. Peter Hagen, aus dessen Haus im Bistum Hildesheim nächtens gewaltsam nach Wolfenbüttel verschleppen und dort, weil er sie gerichtlich vertreten habe, in einem Kriminalverfahren anklagen lassen. Um sie an einer Klage dagegen am RKG zu hindern, habe der Herzog ihnen den Weg nach Speyer "verschlagen lassen". Die Klage richtet sich dagegen, daß, nachdem Hildebrand von Saldern krankheitshalber in Lemgo bleiben mußte und sein Bruder auf der Rückreise von Speyer wieder zu ihm gekommen war, auf Wunsch des Herzogs Bürgermeister und Rat zu Lemgo sie in ihrer Herberge, der Roten Rose, aufgesucht und von ihnen verlangt hätten, "ihre Faust abzugeben" und, als sie dies verweigert hätten, 20 Schützen in und vor dem Haus postiert und den Herzog von diesen Maßnahmen unterrichtet hätten. Die Kläger erklären, es gehe das Gerücht, der Herzog wolle sich persönlich mit der Bitte um ihre (= Klägers) Auslieferung an den Lemgoer Magistrat und den Grafen zur Lippe wenden, um sie so an der weiteren Verteidigung ihrer Rechte zu hindern. Das Mandat ordnet die umgehende Freilassung der Kläger gegen Urfehdeschwur an, fordert, ihren Verwandten und Freunden den Zugang zu ihnen nicht zu behindern, und untersagt ihre Auslieferung an den Herzog. Die Beklagten erklären sich zur Befolgung des Mandates bereit. Sie verweisen aber auf ein dem Mandat widerläufiges kaiserliches (= RHR ?) Schreiben an den Grafen zur Lippe und erbitten Anweisungen über ihr Vorgehen. In dem Schreiben war der Graf angewiesen worden, die von Saldern zu einer konstruktiven Haltung gegenüber der dem Kölner Kurfürsten aufgetragenen kaiserlichen Gütekommission anzuhalten und, da es der Sache und den Interessen der von Saldern am dienlichsten sei, wenn sie während der Güteverhandlungen "an einem gewissen Ortt, da Wir sy Jeder Zeitt bei der Handt haben mögen" blieben, sie zu einem Versprechen an den Grafen zu veranlassen, während der Verhandlungen in Lemgo und "in Unsern Kayserlichen gewaldt, schutz und Gewarsamb [zu] verwarten", in welchem Falle die Wachen abgezogen werden sollten. Als Intervenient bestreitet der Herzog von Braunschweig-Wolfenbüttel die Berechtigung des Mandates und jedes Einschreiten des RKG in dem gegen die von Saldern eingeführten Kriminalverfahren. Er sieht sein Vorgehen gegen sie "nur allein zu erhaltung Fürstler reputation ... Ja in gemein zur defension totius ordinis politici et magistratus ipsius" gegen die Widersetzlichkeiten der von Saldern erfolgt an, denen wegen Ungehorsams etliche Lehen entzogen und angesichts der "vielfälttigen groben Excesse und delicata continua serie", die sie gegen ihn als ihren Lehens- und Landesherren begangen hätten, ein Kriminalverfahren eingeleitet worden sei. 1604, nach dem Tode beider Brüder, Streit, ob der von den Söhnen des 3. Bruders, Burckhard von Saldern, eingegangene Vergleich Bestand haben sollte oder ob die Fortführung des Verfahrens durch die Schwestern der Kläger zulässig sei. Nach 1604 außer Completum-Vermerk vom 24. Oktober 1609 und Visum-Vermerk vom 26. Juni 1610 keine Handlungen protokolliert. Zum Zusammenhang vgl. die Wolfenbütteler Verfahren Nr. 189-195, 292-293, 295, 313-314, 328, 330, 364, 420, 438-440, 451-453, 480, 481, 486, 501-510, 523, 524. (6) Instanzen: RKG 1598 - 1610 (1593 - 1604) (7) Beweismittel: Notarielle Instrumente über Verhandlungen von durch Graf Simon zur Lippe beauftragte Räte und die Gebrüder von Saldern, bezeichnet als "Copia primi actus" bis "11. Actus", 1598 - 1599 (Q 26 - 36). Verpflichtungserklärung der Brüder Burckhard und Jacob von Saldern zugleich mit für die unmündigen Kinder ihres Bruders Heinrich über die Bedingungen, denen sie zugestimmt haben für eine Rückgabe der Besitzungen, die Herzog Heinrich von Braunschweig-Wolfenbüttel ihrem Vater, Burckhard von Saldern, entzogen hatte, 1603 (Bl. 253 - 258 = Q 39*). (8) Beschreibung: 10 cm, 301 Bl., lose; Q 1 - 45*, 14 Beil., davon 7 = Q 39* - 45*. Lit.: Falkmann, Beiträge, Bd. 5, S. 358-361.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 689
Altsignatur : L 82 Nr. 802



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(1) S 450(2) Kläger: Elisabeth von Saldern, Witwe des Fritz von der Schulenburg, und Konsorten (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Räte Kaspar Pezelin und Johann Bergmann; als Bürgermeister und Ratsherren der Stadt Lemgo Hermann Prott; Hermann und Johann Lottmann; Nevelin Tilhen; Johann Corfey; Hans Seiler; Hermann Bruntlacht; Johann Derenthal; als Lemgoer Stadtsekretär Andreas Wilmann; und die Lemgoer Bürger Berend Bohlenburgh; Kurt Creyn; Johann Meyer; Melchior Kalden; Kurt Kock; Heinrich Schulrabe; Heinrich Castingk; (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kölblin [1604] 1604 Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Gödelmann [1595] 1604 ( für die anderen Beklagten: Dr. Johann Godelman 1605 (5) Prozeßart: Injuriarum Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß, als der Bruder der Klägerin, Kurt von Saldern, am 25. September 1603 in Lemgo in der Roten Rose verstorben sei, die Klägerin und ihr damals noch lebender Bruder Hildebrand gebeten hätten, den Leichnam des Bruders in der St. Nikolaus Kirche in Lemgo beerdigen zu dürfen. Bürgermeister und Rat der Stadt und die gräflichen Räte hätten diese Entscheidung aber nicht fällen wollen, sondern auf die Rückkehr des abwesenden Grafen verwiesen. Als die Geschwister daraufhin um die Erlaubnis, den Leichnam an einen anderen Ort verbringen zu dürfen, nachgesucht hätten, sei ihnen dies, obwohl es gerade bei Adligen durchaus üblich sei, ebenfalls verweigert und die Erlaubnis zur Beerdigung an eine vorgängige Besichtigung der Leiche gebunden worden. Obwohl sie darauf verwiesen hätten, daß zahlreiche Menschen den Bruder kurz vor und nach seinem Tode gesehen hätten und darüber Auskunft geben könnten, hätten die Beklagten auf der Besichtigung bestanden und diese sei, wobei der bereits zugenagelte Sarg aufgebrochen worden sei, gegen die Bitten, den Sarg dazu aus dem unmittelbaren Gesichtsfeld der Geschwister zu nehmen, in deren Gegenwart und unter Gelächter und Gepolter durchgeführt worden. Die Klägerin sieht dies Vorgehen, bei dem die Beerdigung des Bruders bis zum 1. Oktober verzögert worden sei, und den dahinter stehenden Mordverdacht gegen sie als Beleidigung für sich, aber auch gegenüber ihrem toten Bruder (Kurt), als dessen Erbin sie die Klage auch seinetwegen einleitet. Sie verweist auf den Zusammenhang mit der unberechtigten Gefangennahme ihrer Brüder auf Befehl des beklagten Grafen zur Lippe (vgl. dazu L 82 Nr. 689 (S 445)), in der ihr Bruder 6¿ Jahre bis zu seinem Tode verblieben sei und bei der die Auslieferung an "die Feinde" nur durch ein RKG-Mandatum de non trahendo sine clausula verhindert worden sei. 9. Januar 1605 Rufen gegen die nichterschienenen Mitbeklagten. 13. März 1605 Citatio auf die Acht gegen sie. Der Graf zur Lippe erklärte daraufhin, sie mit vertreten zu wollen. Er bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da er gegen Elisabeth von Saldern bereits beim Kaiser (= RHR ?) ein Verfahren, sie zur Erstattung der von ihm aufgewandten Begräbniskosten für Kurt von Saldern anzuweisen, eingeleitet habe. In einer ausführlicheren, 1608 eingereichten Gegenklage verweist er darauf, daß die von Saldern auf kaiserlichen Befehl in Lemgo in Haft gehalten worden seien. Angesichts dieser Umstände habe der Magistrat nicht allein entscheiden wollen. Er selbst habe, da beim Tode Kurt von Salderns keine Amtspersonen anwesend waren, um seiner Verantwortung gegenüber dem Kaiser gerecht zu werden, die Leichenbeschau für notwendig gehalten, zumal Kurt von Salderns Tod sehr plötzlich erfolgt und durch die Hinterbliebenen von Sonntag bis Dienstag geheimgehalten worden sei. Die Leichenschau sei nicht in beleidigender Absicht und so schonend wie möglich für die Hinterbliebenen durchgeführt worden. Die Verzögerung gehe zu Lasten der Hinterbliebenen, die zudem gedroht hätten, wenn die Leichenschau durchgeführt werde, sich des Leichnams nicht mehr annehmen zu wollen und dies auch nicht getan hätten, so daß der Graf die Beerdigung in der Stadtkirche habe durchführen lassen. (6) Instanzen: RKG 1604 - 1606 (1604 - 1612) (7) Beweismittel: Zettel mit Aufstellung über Saldernsche (offenbar RKG-) Verfahren (Bl. 94a). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 96 Bl., lose; Q 1 - 16, 10 Beil., davon 5 prod. zwischen 9. Juni 1608 und 17. Juni 1612. Lit.: Falkmann, Beiträge, Bd. 5, S. 358-361.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 690
Altsignatur : L 82 Nr. 803



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(1) S 690(2) Kläger: Die sämtlichen Kollegiaten des Salzwerkes der Stadt Salzuflen (3) Beklagter: Gebrüder und Vettern Westphalen zu Lichtenau und Herbram, nämlich Wilhelm (fürstlich Paderborner Landdrost) und Bernhard Friedrich Westphalen sowie deren Brüder und Vettern (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhardt 1627 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ein Bescheid der damaligen Kommissare vom November 1625 bestätigt wurde, demnach die Appellanten den Westphalen die Pacht in vollen Salzufelner Maßen entrichten müßten, bis sie ggf. ein anderes Herkommen beweisen würden. Dem allein vorliegenden Appellationsinstrument nach erklären die Appellanten, die Pacht sei immer in kleinen Maßen entrichtet worden. Sie wenden sich gegen das Urteil, da sie von der darin erwähnten Kommission nichts gewußt und zu einer Verhandlung nicht geladen, dabei nicht vertreten gewesen und nicht gehört und zu keiner Urteilsverkündung geladen worden seien. Sie sehen sich daher ohne hinreichende Untersuchung der Sache der bestehenden Possession, die Pacht in kleinen Maßen zu entrichten, entsetzt. Die Appellaten hatten den Acta priora nach rückständige Pacht von einigen ihrer Salzpächter in Salzuflen eingeklagt. Einem dem RKG eingereichten Notariatsinstrument nach waren die sämtlichen Salzkollegiaten sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen der zunächst nur von den Salzpächtern der Westphalen eingeleiteten Appellation beigetreten. Die Appellaten erschienen nicht am RKG. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen Kanzler und Räte 1625 - 1626 ( 2. RKG 1627 - 1628 (1625 - 1629) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Vollmacht mit Namen von 5 Appellanten, 1627 (Q 4). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 18 Bl., lose; Q 1 - 6, 1 Beil., prod. 13. Januar 1629; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 19 - 92, geb.; prod. 3. April 1628. Lit.: Zum Salzufler Salzwerk: Otto Pölert, Chronik von Salzuflen. Ursprung und Werdegang einer alten Salinenstadt, Bad Salzuflen 1978, S. 39-42, 69ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 691
Altsignatur : L 82 Nr. 805



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(1) S 691(2) Kläger: Die sämtlichen Salzkollegiaten zu Salzuflen, nämlich Jobst Barkhausen und Konsorten, Vollmacht und Klageschrift nennen Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen als Mitappellanten, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Drost, Kanzler und Räte, die Vollmacht und Klageschrift nennen 9 bzw. 8 Salzuflener Bürger als Salzpächter und Appellaten, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhardt 1629 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Arnold Nagel 1628 (5) Prozeßart: Primae appellationis Streitgegenstand: Die Klageschrift bezieht sich auf Verfahren 1., 2. und 3. Appellation. Hintergrund der gesamten Auseinandersetzung ist ein Streit zwischen den Appellanten und den Appellaten als Pächtern des Salzwerkes. Die Appellanten erklären, 1617 habe Graf Simon zur Lippe ihnen alle Rechte und Gerechtigkeiten, die er an dem Salzwerk gehabt habe, für 10000 Rtlr. verkauft. Nachdem über Streitigkeiten zwischen den Appellaten und ihnen um Salzpacht und Pachtscheffel eine gräfliche Kommission eingesetzt worden sei, hätten die Appellaten diese genutzt, um ihnen (= Appellanten) einen Pachtvertrag aufzudringen, den sie dann aber selbst nicht gehalten und im Oktober 1626 gekündigt hätten, die Kündigung dann allerdings wieder hätten zurücknehmen wollen. Schließlich sei vor Drost, Kanzler und Räten ein Vergleich, daß sie das Salzwerk noch bis Michaeli nutzen können sollten, geschlossen worden. Die 1. Appellation richtet sich gegen einen Bescheid vom März 1627, demnach gegen den Inhalt des Vergleichs der Pachtvertrag wieder für gültig erklärt und zugleich den Appellanten aufgegeben wurde, ihre Administratoren künftig der Regierung zur Überprüfung und Genehmigung zu präsentieren. In letzterer Bestimmung sehen die Appellanten den Versuch der Landesregierung, nachdem der Graf 1617 seine gesamten Rechte verkauft habe, sich ein neues Recht anzueignen. In diesem Zusammenhang Beschwerde, daß, obwohl die landesherrlichen Interessen berührt würden, ihrem Antrag auf Entscheidung durch Aktenversendung nicht entsprochen worden sei. Die 2. Appellation richtet sich gegen folgende Poenalmandate, mit denen den Appellanten das Recht, das zum Salzsieden benötigte Holz auf dem freien Markt kaufen zu können, bestritten wurde. Die 3. Appellation richtet sich gegen ein weiteres Poenalmandat, mit dem den Appellanten aufgegeben wurde, den Appellaten das Salzwerk weiterhin zu überlassen. In allen Fällen wird die Tatsache moniert, daß die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation(en) weiter in der Sache vorgegangen sei und daß sie die Befolgung der jeweiligen Bescheide trotz der jeweils dagegen eingelegten Appellation durchzusetzen versuche. In einer Einleitung zu den Acta priora heißt es, die Appellationen bezögen sich zwar auf denselben Zusammenhang, aber auf 2 unterschiedliche Verfahren, nämlich einerseits die Auseinandersetzung zwischen den Salzkollegiaten und den Salzpächtern und andererseits die zwischen Bürgermeister und Rat der Stadt sowie Salzkollegiaten gegen die Pächter. Beide Verfahren seien aber so eng verwoben, daß man die Akten nicht unterscheiden, sondern in einem herausgeben müsse, wobei noch zu bemerken sei, daß angesichts der Kriegszeiten und sonstigen Umstände kein reguläres Verfahren geführt, sondern extrajudizal vorgegangen worden sei. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Drost, Kanzler und Räte 1625 - 1628 ( 2. RKG 1628 - 1629 (1617 - 1629) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Vollmacht mit Namen der Salzpächter, 1628 (Bd. 1 Bl. 11). "Verzeichnuß der Namen der semptlichen Collegiaten undt Intereßenten des Salzwercks zu SalzUfflen, Anno 1627" (Bd. 2 Bl. 425 - 426). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13 cm; Bd. 1: 2 cm, 47 Bl., lose; Q 1 - 4*, 6*, 7*, 3 Beil. = Q 4*, 6*, 7*; Bd. 2: 11 cm, Bl. 48 - 488, geb.; = Q 5*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 692
Altsignatur : L 82 Nr. 804



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(1) S 692(2) Kläger: Die Kollegiaten des Salzwerkes zu Salzuflen (3) Beklagter: Gräflich lipp. Hofrichter, Kanzler und Räte (4) Prokuratoren (Kl.): Gerhardi (1628) Prokuratoren (Bekl.): Nagel (1628) (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen mit 100 Gfl. Strafandrohung versehenen Bescheid, mit dem die Appellanten angewiesenen wurden, kein Salz außer Landes zu verkaufen, solange die Einwohner des Landes Lippe nicht hinreichend versorgt seien. Eigenständige Klage- oder Gegenklageschriften zu diesem Verfahren liegen nicht vor. Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 692 (S 691). (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofrichter, Kanzler und Räte ( 2. RKG 1628 - 1630 (1627 - 1629) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 9 Bl., lose; Q 1 - 7*, 1 Beil. = Q 3*, es fehlen Q 4* - 7*; 1 Aktenstück entnommen und zum Verfahren L 82 Nr. 739 (S 7701) gelegt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 693
Altsignatur : L 82 Nr. 806



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(1) S 693(2) Kläger: Bürgermeister, Rat und Kollegiaten des Salzwerkes zu Salzuflen (3) Beklagter: Gräflich lipp. Drost, Kanzler und Räte und Konsorten, nämlich die Salzpächter zu Salzuflen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhard [1629] 1629 Prokuratoren (Bekl.): Nagel (1628) (5) Prozeßart: Tertiae appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 692 (S 691). Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen mit 150 Gfl. Strafandrohung versehenen Bescheid, in dem festgestellt wurde, die Salzkollegiaten hintertrieben, indem sie statt der angesetzten Liquidation ein umfangreiches neues Verfahren in dieser Sache anstrengten, den zwischen ihnen und den Salzpächtern geschlossenen Vergleich, und daher dem Salzuflener Magistrat aufgab, die Salzpächter in der fortdauernden Nutzung des Salzwerkes zu schützen und die zu Michaeli fällige Pacht nur an diejenigen Kollegiaten auszahlen zu lassen, die sich an dieser Widersetzlichkeit nicht beteiligten. Dem Appellationsinstrument nach sehen die Appellanten durch diesen Bescheid unberechtigt die von den Salzpächtern eingebrachte falsche Abrechnung ohne Verhandlung anerkannt, dagegen die von ihnen in einem üblichen rechtlichen Verfahren eingebrachte verworfen, den Pächtern eine fortdauernde Nutzung des Salzwerkes über den vereinbarten Termin hinaus zugestanden und de facto die Fortdauer des rechtskräftig gekündigten Pachtvertrages angeordnet. In diesem Zusammenhang seien frühere Bescheide, gegen die sie an das RKG appelliert hätten, als gültig unterstellt worden. Sie bestreiten die Berechtigung der Anordnung zur Einbehaltung der Pacht, da ihre Gegenforderungen höher seien als die Forderungen der Pächter, so daß die Pacht nicht als Sicherheit einbehalten werden müsse. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofrichter, Kanzler und Räte ( 2. RKG 1628 - 1634 (1628 - 1629) (8) Beschreibung: 3 cm, 21 Bl., lose; Q 1 - 7.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 694
Altsignatur : L 82 Nr. 807



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(1) S 694(2) Kläger: Administratoren und Kollegiaten des Salzwerkes in der Stadt Salzuflen, (Bekl.) (3) Beklagter: Lic. Justus Reinhard Robbigen von Hallerspring, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Vincenz Königk 1638 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Giesenbier (1638) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte von den Appellanten, wie diese bemängeln statt vor dem in 1. Instanz zuständigen Salzuflener Gericht vor dem Hofgericht, Gelder eingeklagt und, noch ehe über ihre Einwände gegen die Zuständigkeit dieses Gerichtes entschieden, geschweige denn in der Hauptsache verhandelt worden sei, vom Grafen die Anweisung, von ihnen 256 Rtlr. exekutiv einzutreiben, erhalten, wogegen sich die 1. Appellation richtet. Eine 2. Appellation richtet sich dagegen, daß trotz eingelegter Appellation eine Anordnung, die mit der 1. Anweisung angedrohte Strafe einzutreiben, verbunden mit der Anweisung, die Anordnung zu befolgen, erging. Gegen letztere RKG-Attentatsmandat vom 18. November 1637. Die Klage hatte sich einerseits auf das von Robbigen eingeklagte Gehalt als Syndikus des Salzkollegiums bezogen, das ihm mit der Begründung, er sei überwiegend abwesend gewesen, so daß man einen anderen Juristen habe beschäftigen müssen, verweigert wurde. Sie bezog sich ferner auf Einnahmen aus den je 2/4 Anteilen eines Salzhauses, die Robbigen wie dessen Schwager, Heinrich Schrage, am Salzkollegium hatten, sowie auf Gelder, die das Kollegium Schrage aus dessen Zeit als einer der gewählten Administratoren des Kollegiums schuldig geblieben sei. Die Ansprüche des Schwagers betreibt Robbigen für seine Kinder, die dessen Erben geworden waren. Die Appellanten bestreiten einen Anspruch, das Administratorengehalt ausgezahlt zu bekommen, ehe über die Amtstätigkeit Rechnung gelegt worden sei, und halten es, da allgemein üblich, für wahrscheinlich, daß Schrage seine Ansprüche und die seines Schwagers in den Jahren, in denen er Administrator war (u.a. 1633 - 1635), umgehend aus den von ihm gehobenen Einnahmen entnommen habe, so daß nennenswerte Ansprüche aus der Zeit bis zu seinem Tode 1636 wahrscheinlich nicht mehr bestünden. Ebenfalls allgemein üblich und daher wahrscheinlich sei, daß er auch die von ihm und, da er sich in dieser Zeit auch um das Hauswesen seines abwesenden Schwagers gekümmert habe, seinem Schwager zu entrichtenden Abgaben für Einquartierungen und Kontribution, die in diesen Jahren sehr hoch gewesen seien, aus den Salzwerkseinnahmen abgeführt habe. Die Appellanten fordern daher Rechnungslegung über die Administratorentätigkeit Schrages und Erstattung von eventuell aus dieser Zeit noch offener Summen. Die Register aus dieser Zeit seien vorhanden und, obwohl sie auf Grund der Kriegsereignisse zeitweise bei Privatpersonen in Verwahrung gewesen seien, als verwertbar anzusehen, zumal sie durch die Gegenrechnung des jeweiligen Coadministratoren zu überprüfen seien. Der Appellat bestreitet die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens, da die Appellation zurückgezogen worden, zumindest aber durch erneute Wendung an die Vorinstanz hinfällig geworden sei, so daß die Zahlungsanweisung rechtskräftig geworden sei. Er bestreitet, daß die Mehrzahl der Kollegiaten als angebliche Appellanten dem RKG-Verfahren zugestimmt hätten, vielmehr sei es von Georg Schröder als Wortführer einer kleinen Gruppe von Aufwieglern eingeleitet worden. Unter Verweis auf weitere Verstöße gegen die Salzwerksordnung bestreitet er eine Pflicht der Administratoren zu regelmäßiger Rechnungslegung und damit eine Pflicht, deren Ergebnis abzuwarten, ehe eigene (Gegen-) Forderungen geltend gemacht werden könnten, wie die Appellanten es verlangten. Er sieht die seinen Angaben nach auch handgreiflich gewordene Ablehnung der Appellanten gegenüber der vom Grafen angeordneten Eintreibung der Gelder als Widerstand gegen den Landesherren und dessen örtlichen Richter, so daß die Eintreibung der hohen Strafen durchaus gerechtfertigt sei. (6) Instanzen: 1. Graf Johann Bernhard zur Lippe und dessen bestellter Richter zu Salzuflen, Peter Pöppelbaum 1636 - 1637 ( 2. RKG 1638 - 1645 (1627 - 1641) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Vollmacht mit Unterschrift von 17 Appellanten, 1638 (Q 1). Von den Appellanten eingeholtes Rechtsgutachten der Juristenfakultät der Universität Marburg zum Fall, 1638 (Q 10b). Extrakt aus dem Salzwerks-Rezeß von 1627 mit Namen der damaligen Kollegiaten (Q 45). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 8 cm, 242 Bl., lose; Q 1 - 46, 48 - 51, 2 Beil.; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 242 - 483, geb.; = Q 47*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 695
Altsignatur : L 82 Nr. 808



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(1) S 695(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen (3) Beklagter: Franz Henrich Saarmann und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Cornelius Lindheimer 1718 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Goy 1718 ( Subst.: Dr. G. M. Hofmann (jun.) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem den Eingesessenen "in der Wüsten" und "in der Breden", letzteren nach dem Beweis, Anlieger zu sein, die Grasmithude mit den Bürgern von Salzuflen an den in einem Lehnsbrief von 1552 benannten Orten zugesprochen und anderslautende im Possessionsverfahren ergangene Urteile aufgehoben wurden. Die Appellanten bemängeln, daß das Urteil über das Klagegesuch hinausgehe, da mit Saarmann nur 1 Einwohner aus der Breden und weitere 22 aus der Wüsten geklagt hätten; und zwar hätten sie nur für sich und nicht etwa für die Allgemeinheit der inzwischen rund 100 dort lebenden Familien geklagt. Sie erklären, im Lehnsbrief von 1552 seien den Angrenzenden die bestehenden Huderechte vorbehalten worden. Das heiße, daß sie nur denjenigen, deren Häuser und Stätten 1552 bereits bestanden, vorbehalten worden seien, nicht aber denjenigen zustünden, die sich seit der 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts auf dem ehemals wüsten Land angesiedelt hätten. So sei es auch in den bisherigen Rechtsstreitigkeiten um die Hude (1593/94 mit Rat der Wittenberger Juristen, 1667, 1678) immer festgestellt worden. Unter Verweis auf diese Verfahren bestreiten sie die Zulässigkeit des (ihren Angaben nach 1707 begonnenen) vorinstanzlichen Verfahrens, in dem erneut über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache verhandelt worden sei, während ihre entsprechenden Einwände unberücksichtigt geblieben seien. Sie bestreiten die Zulässigkeit der Anordnung zu einer Grenzbereinigung im vorinstanzlichen Urteil, da diese von den Appellaten nicht beantragt und vom zuständigen Fiskal nicht betrieben worden sei. Streit in mündlichen Anträgen, ob die von einigen Einwohnern aus der Wüste ausgestellte Vollmacht eine hinreichende Legitimation zur Führung des Verfahrens sei. Nach Completum-Vermerk vom 19. Dezember 1719 außer abschließendem Visum-Vermerk vom 10. Mai 1743 keine Handlungen protokolliert. Siehe auch L 82 Nr. 754 ( - ). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Köln 1678 - 1681, 1707 - 1718 ( 2. RKG 1718 - 1743 (1552 - 1719) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16a, b), mit Protokoll eines durch die gräflichen Kommissare, Raab Arend von Oeynhausen und Lic. Henrich Kirchmann, durchgeführten Zeugenverhörs, 1593 (Q 16b). Rationes decidendi (Q 5). Facti species der Juristenfakultät der Universität Rinteln zum Hudestreit, 1667 (Q 9). Lehnsbrief des Grafen Bernhard zur Lippe, der angesichts der Tatsache, "daß demnach Städe ohne gemeine Marckede, Höltzunge, Hode und anderst nicht zu erhalten seyn", den Bürgern und Einwohnern der Stadt Salzuflen einzeln benannte "Holtzungen, Berge, Gründe, Daehl, Wasser und Weyde[n]" überträgt, 1552 (Q 8). Lageplan des Vierenbergs und Langenbergs mit Neues Dorf und der "Wüster Kirche" (begrenzt von Talle, Schötmar, Salzuflen und Hederhausen) (Q 16a Bl. 343 - 344). (8) Beschreibung: 4 Bde., 20,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 75 Bl., lose; Q 1 - 15; Bd. 2: 9,5 cm, 526 bl., geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 16a; Bd. 3: 6 cm, Bl. 527 - 823, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 16a; Bd. 4: 2,5 cm, Bl. 825 - 953, geb.; Q 16b.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 696
Altsignatur : L 82 Nr. 809, 810



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(1) S 725(2) Kläger: Johann Sandersen (Unterschrift: Sanders), Bürger zu Horn, (Bekl.) (3) Beklagter: Die Vormünder von Johann von Hespergs Kindern, nämlich darunter Berend Capellen, Bürgermeister zu Detmold, und Konsorten, nämlich Moritz Berendt, Horn, als Ehemann der Hespergschen Tochter, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johannes Vergenius 1634 Prokuratoren (Bekl.): Giesenbier (1634) (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio Streitgegenstand: Der Appellant war zur Erfüllung einer Bürgschaft verurteilt worden, die er für 300 Rtlr. übernommen hatte, die Mauritz von der Lippe zu Vinsebeck von Johann von Hesperg geliehen hatte. Er wendet sich dagegen, daß auf eine unförmliche Klage der Appellaten und deren Bericht hin, ohne ihn zu hören, die Zahlungsanweisung sine clausula erging. Er geht davon aus, nur hilfsweise, falls die Schuld vom eigentlichen Gläubiger, Rabe Wolf von der Lippe, der das Erbe seines Vaters, Mauritz von der Lippe, übernommen habe, nicht einzutreiben sei, zu deren Begleichung herangezogen werden zu können. Er wendet sich gegen die Behauptung der Appellaten, sie könnten auf das von der Lippische Erbe nicht zugreifen, da es sich in einem Konkursverfahren (discussio) befinde. Der Appellant meint dagegen, das Erbe scheine zur Befriedigung aller Gläubiger hinreichend, so daß das Ergebnis des Diskussionsverfahrens abgewartet werden müsse, ehe auf ihn zurückgegriffen werden könne. Er begründet seine frühere Bereitschaftserklärung, die Zinsen zu entrichten, mit einem offensichtlichen Irrtum (error manifestum), da Schuldverschreibung und Bürgschaft zu dem Zeitpunkt nicht vorgelegen hätten und er, sobald er sie zu sehen bekommen habe, die Erklärung zurückgezogen habe. Dessen ungeachtet aber seien die Zinsen von ihm exekutiv eingetrieben worden und, obwohl er gegen die Zahlungsanweisung appelliert habe, auch diese exekutiv ausgeführt worden. Dagegen richtet sich das Attentatsmandat. Der appellatische Prokurator teilte lediglich mehrfach mit, die Gegenklage noch nicht erhalten zu haben, und zog im letzten protokollierten Termin aus diesem Grunde die von ihm geleistete Kaution (die von einem Prokurator bis zur Vorlage der Vollmacht zu stellen war), zurück. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht 1630 - 1633 ( 2. RKG 1634 - 1638 (1608 - 1636) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Schuldverschreibung von Mauritz von der Lippe und seiner Frau Margaretha, geb. Schilder, zugunsten von Johann von Hesperg über 300 Rtlr., 1608 (Bd. 2 Bl. 41 - 45). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 2 cm, 22 Bl., lose; Q 1 - 3, 5* - 7, 1 Beil. = Q 5*; Bd. 2: 57 Bl., geb.; = Q 4*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 697
Altsignatur : L 82 Nr. 811



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(1) S 764(2) Kläger: Katharina, geb. von Post, Witwe des Obristen von Sarazin, (Bekl.) (3) Beklagter: Erben des Stephan Jacobi d.Ä., Pastor zu Talle, nämlich Ursula (Hohenhausen), Stephan (Verwalters des Kloster St. Marien in Lemgo) und Moritz (Niederntalle) Jacobi, (Kl. Stephan Jacobi) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen 1674 ( Subst.: Dr. Johann Marx Giesenbier Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1675 ( Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquard (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um (Teile des) Erbes von Henrich Held, der es als Soldat bis zum Obristwachtmeister gebracht hatte und schließlich an den in der Schlacht bei Lützen erlittenen Verletzungen starb. Aus dessen 1. Ehe mit Ilsabei, der Schwester der Appellaten, waren 3 Söhne, Henrich, Johann Hermann und Christoph, hervorgegangen, denen er vor seiner 2. Eheschließung mit der Appellantin als Erbteilung das Gut Hohenhausen übertragen hatte. Mit der Appellantin hatte er einen posthum geborenen und inzwischen verstorbenen Sohn. Strittig waren und sind die Rechtmäßigkeit der bei der Teilung wie später in seinem Testament gemachten Verfügung Helds, daß, falls alle Kinder 1. Ehe stürben, das Gut Hohenhausen mit dem Gut Lüdenhausen, das er bei der Erbteilung behalten hatte und das an den Sohn 2. Ehe, dann dessen Mutter gegangen war, wiedervereinigt werden sollte, wobei die Appellaten eine solche Bestimmung eines Vaters über den an die Kinder übergegangenen Besitz für unzulässig halten, während die Appellantin sie für rechtens hält. Strittig war ferner die Abfolge der Todesfälle, wobei die Appellaten davon ausgehen, daß Henrich und Christoph als Soldaten noch vor dem Vater verstorben seien, Johann Hermann dagegen nach dem Vater, aber vor dem Großvater Jacobi, der sein Intestaterbe geworden sei. Die Appellantin bestreitet dagegen, daß hinreichende Belege dafür vorgebracht worden seien, daß mindestens eines der Kinder 1. Ehe ihren Sohn überlebt habe, so daß dieser als Halbbruder und daher näher verwandt als deren Erbe anzusehen sei. Die Appellaten sehen die der ersten Angabe, ihr Sohn sei das letztüberlebende Kind Helds, mit der sie den Sohn in den Besitz von Hohenhausen hatte setzen lassen, zuwiderlaufende Behauptung der Appellantin, der älteste der 3 Brüder, Henrich Held d.J., habe seinen Bruder Johann Hermann wie den Großvater Jacobi überlebt, auf die sich das vorinstanzliche Urteil bezog, in dem es den Appellaten den Eid, nicht anders zu wissen, als daß Henrich vor dem Großvater verstorben sei, auferlegte, als gegen deren eigene Intentionen gerichtet, da, sollte dies der Fall sein, dieser und wiederum nicht der Halbbruder Erbe von Hohenhausen geworden wäre. Sie erklären, Held habe versucht, durch Ränke die Scheidung von seiner einfach geborenen 1. Ehefrau, die er lange Jahre nicht unterstützt habe, zu erreichen, dann aber ohne rechtmäßige Scheidung die adlige Appellantin geheiratet, so daß weder die 2. Ehe noch der posthum geborene Sohn legitim seien und mithin letzterem kein Erbrecht zustehe. Die angebliche Erbteilung vor der 2. Ehe sei ungleich gewesen, da das Gut Hohenhausen etwa 3000 Rtlr., das Gut Lüdenhausen, das er behalten habe, aber 9000 Rtlr. wert gewesen sei. Sie erheben Einwände gegen das Possessionsverfahren, in das der damalige Drost, ein Verwandter der Appellantin zu deren Gunsten eingegriffen habe, und bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da die Appellantin keine ihr durch das Urteil erwachsenen Beschwerden genannt und keine gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren neuen Fakten vorgebracht habe. Mit Urteil vom 12. Dezember 1679 nahm das RKG den Fall in contumatiam non agentis für beschlossen an, bestätigte bezüglich der Hohenhausischen Güter das Urteil der Vorinstanz. Streit um die Ausführung des Urteils. An der lipp. Kanzlei Streit um die Berechnung der zurückliegenden Einnahmen aus dem Gut. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Landdrost, Kanzleidirektor und Räte zu Detmold mit Rat der sächsischen Schöppen zu Leipzig 1636 - 1674 ( 2. RKG 1675 - 1685 (1636 - 1685) (7) Beweismittel: Acta priora, enthalten Akten des possessorischen wie des nachgängig geführten petitorischen Verfahrens (Q 13). (8) Beschreibung: 2 Bde., 19,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, Bl. 1 - 39, 996 - 1017, lose; Q 1 - 12, 14 - 22, 1 Beil. prod. 14. Oktober 1685; Bd. 2: 9 cm, Bl. 40 - 544, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 13; Bd. 3: 9 cm, Bl. 545 - 994, geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 13.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 698
Altsignatur : L 82 Nr. 812, 813



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(1) S 1054(2) Kläger: Johann Barthold Schalck, (Bekl.), als Intervenienten die lipp. Regierung; Johann Berend Schalck; Amalia, Witwe von Schack, geb. von dem Brinck (3) Beklagter: Johann Henrich Schalck, in der Wüsten, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1729 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech ( für die Regierung: Dr. Meckel [1735] 1738 ( für J. B. Schalck: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1745 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf ( für die Witwe Schack: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1745 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1729 ( Subst.: Lic. W. M. Brack ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Dr. Georg Sam. Pfeffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Kanzlei, da dieser nunmehr den Konsens der Gutsherrin und deren Zusage, ihn zu bemeiern, habe, den Schalckhof dem Appellaten, jüngerem Bruder des Appellanten, zuzusprechen. Der Appellant wendet ein, er sei bereits 1720 auf Konsens der Gutsherrin mit dem Hof in Gegenwart der Mutter, Geschwister und Nachbarn bemeiert worden und habe den Weinkauf entrichtet; dieser rechtskräftige Vorgang könne nicht einfach rückgängig gemacht werden. In einem Rechtsstreit mit seinem Bruder sei ihm der Hof zudem bereits 1720 zugesprochen worden. Auch dieses rechtskräftige Urteil könne nicht umgestoßen werden. Er sei von Mutter, Geschwistern und Nachbarn zum Hofinhaber vorgeschlagen worden, da er noch zu Lebzeiten des Vaters den heruntergekommenen Hof durch seine Arbeit wieder vorangebracht habe, während sein Bruder sich nicht darum gekümmert und einen "liederlichen" Lebenswandel geführt habe. 1732 - 1734 keine Handlungen protokolliert. Intervention der lipp. Regierung, die die Forderung des Appellanten, ihm ein Wohnrecht auf dem Hof zuzugestehen, damit er die Wirtschaftsweise seines Bruders beaufsichtigen könne, abgelehnt hatte, angesichts der von diesem erwirkten (nicht vorliegenden) RKG-Provisionales zugunsten der Wohnrechtsforderung. Mit Urteil vom 6. Oktober 1745 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Intervention von Johann Berend Schalck, dem jüngsten Bruder, der angesichts des RKG-Urteils den ihm in einem Urteil der lipp. Kanzlei von 1722 als jüngstem Sohn vorbehaltenen Anspruch auf den Hof geltend macht. In ähnlichem Sinne Intervention der Gutsherrin, Witwe von Schack, da Johann Henrich Schalck 1728 den Meierbrief durch die Behauptung, sein Bruder Johann Barthold sei durch einen Unfall am linken Arm dauernd arbeitsunfähig geworden, erschlichen habe, die darin gemachten Zusagen nicht gehalten und sich seiner Famlie gegenüber äußerst schlecht verhalten, eine Schwester vom Hof gejagt und bei Johann Berend das gleiche versucht habe. Mit Urteil vom 15. Juni 1746 wies das RKG die Interventionen als nichtig ab und forderte die Ausführung seines Urteils. Danach außer einem Completum-Vermerk vom 18. April 1749 und mehreren (Re-)Visum-Vermerken keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1720 - 1729 ( 2. RKG 1729 - 1755 (1713 - 1746) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 22). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 479 - 482). Aufstellung und Quittung der Gutsherrin, Witwe Generallieutenant von Schack, geb. von dem Brinck zu Iggenhausen, über die von dem Schalckhof in der Wüsten zu entrichtenden Abgaben, ab 1713 (Q 15). Botenlohnquittung (Q 20). Facti species von Johann Barthold Schalck angesichts der Wohnrechtsforderung seines Bruders, (1737) (Q 27, 39). Aufstellung über die von Johann Barthold Schalck nach dem Tode des Vaters bezahlten Schulden (Q 33). Obligation der Witwe Schalck für ihren Schwiegersohn, Otto Henrich Schemmel, wegen der von diesem bezahlten Schulden des Schalckschen Hofes, o.D. (Q 34). Testament von Katharina Beymens, Witwe Schalck, in dem sie den Hof ihrem ältesten Sohn, Johann Barthold, überträgt, der seine Geschwister abfinden soll, außer Johann Henrich, den sie enterbt, weil er Prozesse gegen seine Geschwister geführt und diese durch den Versuch, den Hof in einen Gläubigerkonkurs zu ziehen, "unglücklich zu machen" versucht habe, 1725 (Q 51). Zeugnis des Pastors Johann Dietrich Voigt, daß sie vor ihrem Tode die Testamentsbestimmungen bestätigt habe, 1730 (Q 52). Aufstellung über die Bestandteile des Schalckhofes und dessen Belastungen (Bd. 3 Bl. 69). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13 cm; Bd. 1: 7 cm, Bl. 1 - 62, 388 - 566, lose; Q 1 - 21- 23 - 58, es fehlt Q 56, 11 Beil.; Deckblatt des Protokolls fehlt; Bd. 2: 6 cm, Bl. 63 - 387, geb.; Q 22.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 699
Altsignatur : L 82 Nr. 814



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(1) S 1055(2) Kläger: Johann Henrich Schalck, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Berend Schalcks Ehefrau, in der Wüsten; die Ladung wird Johann Berend Schalck in Gegenwart seiner Frau Katharina zugestellt, die Vollmacht unterzeichnen beide zusammen (mit Kreuzen), (Kl.); als Intervenient Sigmund Moritz von dem Brinck zu Iggenhausen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1749 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Lukas Andreas von Bostell 1750 ( Subst.: Lic. A. W. Helffrich ( für von dem Brinck: Lic. Lukas Andreas von Bostell 1752 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Der Appellant verweist darauf, daß ihm mit einem 1745 durch das RKG bestätigten Urteil der lipp. Kanzlei der Schalckhof gegen seinen ältesten Bruder Johann Barthold zugesprochen worden und die Interventionen dagegen 1746 vom RKG abgewiesen worden seien (vgl. L 82 Nr. 699 (S 1054)). Dessen ungeachtet habe, zu Lebzeiten ihres Mannes und daher unberechtigt, die Frau seines Bruders Johann Berend versucht, ihm das Meierrecht zugunsten ihrer nach dem Urteil geborenen Kinder streitig zu machen und zu diesem Zweck eine Bestätigung des Drosten von dem Brinck als Lehensträger des Amtes Iggenhausen vorgelegt, daß sein Vater Johann Berend als jüngstem Sohn einen Meierbrief ausgestellt habe. Er sieht den gesamten Streit einschließlich des Anspruches seines Bruders Johann Berend durch die RKG-Bestätigung des Urteils von 1728 und die Abweisung von Johann Berends RKG-Intervention abschließend entschieden und das neue Verfahren daher als unzulässig an. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß vom Drosten von dem Brinck eine Darlegung, inwieweit seine Rechte durch den Meierbrief der Witwe von Schack und die dabei gegebene Nichtberücksichtigung des hergebrachten Jüngstenrechtes beeinträchtigt worden seien, verlangt wurde. Der Appellant bemängelt, daß von dem Brinck nicht Prozeßpartei sei, so daß ihm keine solchen Auflagen gemacht werden könnten. Er sieht ferner durch das Urteil bezüglich des Schalckhofes die rechtskräftige Entscheidung zu seinen Gunsten erneut in Zweifel gezogen, bezüglich des Meierbriefes aber, indem gegen den für ihn ausgestellten Meierbrief der Witwe Schack der angebliche Meierbrief von dem Brincks in Erwägung gezogen werde, in den am RKG noch anhängigen Streit zwischen der Witwe Schack, die das Amt Iggenhausen seit 1694 jure retentionis (= bis ihre finanziellen Forderungen erfüllt sein würden) innehabe, mit von dem Brinck eingegriffen (vgl. dazu L 82 Nr. 58 (B 4567)). Er sieht seine Rechte zudem beeinträchtigt, da im Urteil ein zugunsten Johann Berends sprechendes Jüngstenrecht unterstellt werde, obwohl der Jüngstenstatus nicht eindeutig geklärt sei, da Johann Berend und er Zwillinge seien und dem Kirchbucheintrag nicht zu entnehmen sei, wer von ihnen eher geboren sei. Die Appellaten, die sich selbst als Appellaten und Intervenienten bezeichnen, verweisen darauf, daß im bisherigen Prozeßverlauf der Appellant seinen Bruder Johann Berend immer als Jüngsten anerkannt habe, daß dessen Jüngstenrecht im mit Rat der Tübinger Juristen 1722 ergangenen Urteil ausdrücklich vorbehalten und dieses Urteil rechtskräftig geworden sei und auf die Gültigkeit des vom rechtmäßigen Gutsherren, von dem Brinck, für Johann Berend ausgestellten Meierbriefes. Sie betonen, an dem anderen RKG-Verfahren nicht beteiligt gewesen zu sein, vielmehr habe Johann Barthold dort eine angeblich im Namen seines Bruders erfolgte Intervention untergeschoben, die bzw. deren Verwerfung ihn als Nichtbeteiligten aber nicht präjudizieren könne. Als Intervenient erklärt von dem Brinck, durch den Tod der Witwe von Schack seien alle eventuellen Kompetenzfragen zwischen ihm und ihr hinfällig geworden. Als nunmehr unstrittiger Gutsherr wendet er sich gegen die zum Ruin des Hofes führende "Prozeßsucht" des Appellanten, betont die Gültigkeit der Johann Berend 1747 gegebenen Bemeierung, die auf dem hergebrachten Jüngstenrecht beruhe und wendet sich gegen jeden Eingriff in diese Observanz, in die auch die Witwe von Schack mit ihrem gegen einen bereits vergebenen Meierbrief verstoßenden Meierbrief von 1728 nicht habe eingreifen dürfen. Er wendet sich gegen den Versuch des Appellanten, ihn seiner ihm zustehenden gutsherrlichen Rechte unter Verweis auf ein zwischen anderen ergangenes Urteil, vor dem er nie gehört worden sei, zu entsetzen. Hinweis auf das rechtskräftig gewordene und daher bindende Tübinger Urteil. Mit Urteil vom 15. September 1755 entschied das RKG, es solle bei den 1745 und 1746 ergangenen RKG-Urteilen bleiben, so daß Johann Henrich Schalck im Besitz des Hofes bestätigt werde, mit Anweisung an die lipp. Kanzlei, ihn in diesem Besitz zu schützen. Streit um die den Geschwistern zustehende Leibzucht und Abfindung (vgl. L 82 Nr. 701 (S 1056)) und die Frage, inwieweit darüber am RKG verhandelt werden müsse. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1748 - 1749 ( 2. RKG 1749 - 1756 (1695 - 1755) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 19). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 275 - 282). Kirchenbucheintrag zur Taufe von nicht namentlich genannten Zwillingssöhnen des Berend Schalck, 1695 (Q 9). Botenlohnquittung (Q 18). (8) Beschreibung: 3 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 5 cm; Bl. 1 - 66, 156 - 282, lose; Q 1 - 18, 20 - 39, 1 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl. 67 - 155, geb.; Q 19; Bd. 3: 3,5 cm, 118 Bl., lose; 22 Beil., exhib. zwischen 1749 und 1752.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 700
Altsignatur : L 82 Nr. 815, 816



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(1) S 1056(2) Kläger: Witwe Schalck, nämlich Anna Maria Elisabeth, Witwe von Johann Schalck, des Sohnes von Johann Henrich Schalck, das Verfahren wird von ihr und ihrem neuen Ehemann, Dietrich Christoph Schalck, betrieben (3) Beklagter: Schalcksche Geschwister, nämlich Johann Barthold Schalck; Johann Berend Schalck, beide in der Wüsten; Johann Henrich Iggensen, im Sundern (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1758 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Tertiae appellationis una cum ordinatione Streitgegenstand: Die Appellantin, Witwe von Johann Schalck, dem dessen Vater, Johann Henrich Schalck, den strittigen Schalckhof übertragen hatte, verweist auf das zu ihren bzw. ihres Schwiegervaters Gunsten ausgefallene RKG-Urteil, in dem diesem der Hof zugesprochen und landesübliche Abfindung der Geschwister angeordnet wurde. Sie geht davon aus, diese Abfindung sei durch die hohen, exekutiv mit gerichtlicher Hilfe eingetriebenen Leibzuchtabgaben vom Hof, die 1/6 der Ernte ausgemacht hätten, mehr als erfüllt. Als Maßstab für die Abfindung verweist sie auf die Policey-Ordnung, die für Halbspännerhöfe, wenn mehr als 1 Kind abzufinden sei, die Abfindung auf 80 Rtlr. und nicht mehr als 4 Teile Vieh und Getreide begrenze, wohingegen die Appellaten inzwischen Erträge des Hofes im Wert von rund 900 Rtlr. erhalten hätten. (Die Appellaten hatten im vorinstanzlichen Verfahren offenbar höhere Forderungen unter Verweis auf vergleichbare Abfindungen geltend gemacht und die Leibzucht als ihnen bis zur Abfindung zustehend davon getrennt.) Sie bemängelt, daß trotz ihrer eindeutigen Abrechnung ein Verfahren eingeleitet wurde, in dem den Appellaten die Möglichkeit, Gegenforderungen einzubringen, gegeben wurde, und wirft Appellaten wie Vorinstanz vor, dieses Liquidationsverfahren in unerträglicher Weise zu verzögern. Sie wendet sich dagegen, daß, obwohl die Abfindung mehr als erfüllt sei und sie Anspruch auf Erstattungen habe, offenbar auf einen parteiischen Bericht der Regierung hin mit der Begründung, das Liquidationsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, 1756 erneut 1/6 der Ernte als Leibzucht eingezogen werden sollte und teilweise (35 Haufen Roggen, 5 Haufen Erbsen) bereits eingezogen worden war. Dagegen hatte sie zunächst ein Mandat beantragt, mit dem die Ausführung des RKG-Urteils in dem Sinne, daß die Liquidation der Abfindung kurzfristig und durch Erstattung des zuviel eingezogenen Getreides angeordnet werden sollte, und schließlich gegen ein Urteil vom Januar 1757 appelliert, mit dem eine Forderung Iggensens, offenbar Erbe einer Schwester der Appellaten (deren Mann Schulden des Schalckhofes abgetragen und dafür eine Obligation erhalten hatte (vgl. L 82 Nr. 699 (S 1054) Q 34)), als nicht in das Liquidationsverfahren gehörig, zur separaten Begleichung verwiesen wurde. Die Appellaten erschienen nicht am RKG. 28. September 1758 Litiskontestation von amtswegen als erfolgt angenommen und Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora, weiter eingeschärft 12. Januar, 8. Mai 1759; 26. September 1759 Citatio ad videndum se incidisse in poenam angesichts der immer noch nicht vorliegenden Vorakten. Dem Protokoll liegt ein Zettel bei (Bd. 1 Bl. 6): "A[nn]o 1759 p[unc]to citationis Litis contest[atio] ergangen. nachdem ist facta productione act[orum] prior[um] niemand erschienen." (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1746 - 1758 ( 2. RKG 1758 - 1759 (1620 - 1759) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 128 - 133). Auszug aus der lipp. Policey-Ordnung von 1620 über die Aussteuer von Bauerskindern (Q 12). Botenlohnschein (Q 26 = Bl. 111). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 3 cm, 133 Bl., lose; Q 1 - 29, Q 26 doppelt, 1 Beil.; Bd. 2: 7 cm, Bl. 134 - 540, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 701
Altsignatur : L 82 Nr. 817



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(1) S 1416(2) Kläger: Joachim Schrader, Amtmann zu Bisperode; die Citatio ad reassumendum ist gegen die Vormünder seines Sohnes Johann aus 1. und seiner Tochter Agnes aus 2. Ehe, Hans Tappen; Hans Schutten; Hans Spielcker; Hans Grund, alle Hameln, und Irmgard (Ehefrau von Lorentz Stein), und Anne (Ehefrau von Joachim Drauppen) Schrader, beide Münder, gerichtet (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Klepper, Pottenhausen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hartmann Cogman 1587 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goddelman 1587 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um einen Kornverkauf. Der Appellant erklärt, er habe sich dem Appellaten gegenüber zur Lieferung von 20 Fuder Roggen verpflichtet, darüber hinaus sei die Vereinbarung ohne Mengenangabe nur über das, was er liefern würde, geschlossen worden, wie der Wortlaut von Kaufvertrag und Obligation belegten. Der Appellat hatte dagegen auf Erstattung des ihm durch Nichterfüllung einer Vereinbarung über feste Mengen (je 20 Fuder Roggen, Weizen und Erbsen, 30 Fuder Gerste, 26 Fuder Hafer) entstandenen Schadens geklagt und diesen mit 488 Rtlr. beziffert. Der Appellant bemängelt, daß der angebliche Kaufvertrag weder im Original vorgelegt, noch anderweitig glaubhaft gemacht worden sei. Angesichts dieser Beweislage sieht er die Zulassung des Appellaten zu einem Eid, daß die Vereinbarung wie behauptet abgeschlossen worden sei und über die Höhe des ihm entstandenen Schadens, gegen die sich die RKG-Appellation richtet, für nicht berechtigt an. Er sieht den behaupteten Schaden für unglaubhaft hoch angesetzt an und bemängelt, daß dieser nicht, wie möglich, auf anderem Wege als durch Eid belegt worden sei. Er bemängelt, daß die Vorinstanz den Appellaten noch nach eingeleiteter Appellation den Eid hatte schwören lassen. Der Appellat bestreitet die Berechtigung des Attentatsvorwurfes, da der Appellant nicht unmittelbar nach der Urteilsverkündung appelliert habe, sondern der Urteilsverkündung ohne Entschuldigung ferngeblieben sei. Er sieht seine Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend belegt und das Urteil daher als rechtmäßig an. 1593 - 1601 keine Handlungen protokolliert. 10. März 1602 Citatio ad reasumendum gegen Schraders Erben. Am 24. März 1603 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Im folgenden Streit um dessen angemessene Befolgung und die Gerichtskosten. Dem Begleitschreiben zu den Acta priora nach wurde das Verfahren "am Hause Pyrmunth" eingeleitet und, nachdem nach dem Tode des Grafen Philipp zur Lippe, Spiegelberg und Pyrmont der Beklagte unter die Botmäßigkeit des Grafen Simon zur Lippe gekommen war, durch dessen Kommissare fortgeführt und die Akten aus Pyrmont abgefordert. (6) Instanzen: 1. Als verordnete Räte und Kommissare des Grafen Simon zur Lippe Alexander Grothe und Ovid Gleden mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1581 - 1587 ( 2. RKG 1587 - 1608 (1579 - 1606) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 3 cm, 72 Bl., lose; Q 1 - 7, 9 - 21, 2 Beil.; Bd. 2: 3 cm, 133 Bl., geb.; Q 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 702
Altsignatur : L 82 Nr. 818



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(1) S 1516(2) Kläger: Bürgermeister und Rat des Fleckens Schwalenberg (3) Beklagter: Gräflich lipp. Oberverwalter Falckmann zu Biesterfeld modo lipp. Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülchen 1773 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui in integrum brevi manu contra omissam a mandatario intra decendium appellationem Streitgegenstand: Die Klage ist auf Restitutio in integrum gegen ein Urteil der lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) gerichtet, in dem diese entschieden hatte, die Schwalenberger müßten ihr Abgaben gemäß der lipp. Dienst-, Zehnt- und Pachtordnung innerhalb des Landes an jeden vom Empfänger gewünschten Ort und also auch, wie von Falckmann gewünscht, nach Biesterfeld liefern. Sie begründen die Fristversäumnis damit, daß ihr Anwalt aus Rücksicht, "weil die Sache das Herrschaftliche Interesse anbetrifft, ex metu reverentiali" nicht appelliert und sie von der erfolgten Urteilsverkündung nicht unterrichtet habe, und sehen das Restitutionsgesuch begründet, da die Fristversäumnis nicht von ihnen zu verantworten sei, andererseits den Schwalenbergern bei Rechtskräftigwerden des Urteils ein dauernder, in seiner Höhe nicht zu beziffernder Schaden entstehen würde und die Vorinstanz, indem sie ihnen das Urteil (vom 24. September 1773, am 5. Oktober) habe zustellen lassen, selbst einen Fehler des Anwaltes unterstellt habe. In ihrer mit eingereichten Klageschrift berufen sie sich auf den Sondercharakter Schwalenbergs als Kondominium zwischen Lippe und Paderborn und verweisen darauf, Abgaben nie weiter als bis zum Schwalenbergischen Haus geliefert zu haben. 1. Februar 1774 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten, 24. März 1774 Litiskontestation in deren contumatiam von amtswegen für erfolgt angenommen. (6) Instanzen: RKG 1773 - 1774 (1773 - 1774) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 12). (8) Beschreibung: 49 Bl., lose; Q 1 - 12; Aktenstücke möglicherweise eher Hand- oder Partei- als RKG-Akten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 703
Altsignatur : L 82 Nr. 819



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(1) S 1579(2) Kläger: Die Vormünder der Kinder von Adolf Johann Schwartz, lipp. Hofrichter, nämlich Bernhard Simon von Exterde; Lic. Johann Theopold (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1673 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1673 ( Subst.: Dr. Johann Georg Vergenius (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Hudestreit um die Frage, ob die Teilung der Broek/Brock genannten Wiese zwischen Detmold und dem Schwartzschen Sitz Braunenbruch in Hudebereiche, die allein den Schwartz und solchen, die nur Detmold zustehen sollten, sich allein auf die Sommerhude bezog, oder ob die den Schwartz gesperrten Teile ihnen auch für die winterliche Schafhude nicht zur Verfügung stehen sollten. Die Appellanten verweisen darauf, die Winterschafhude vor wie nach Abschluß des Vergleichs immer gemeinsam mit dem herrschaftlichen Schäfer und ohne Einwände von dieser Seite im gesamten Gebiet ausgeübt zu haben. In mehreren Versuchen seit 1657 hätten die zur Winterschafhude nicht berechtigten und daher nicht betroffenen Detmolder sie daran hindern wollen. In einem von der Gegenseite verschleppten Verfahren hätte sie zuletzt einen Antrag auf Verhör von Zeugen über Fragestücke eingebracht, mit dem ihre dauernd ausgeübte Winterhude belegt werden sollte. Die Appellanten wenden sich dagegen, daß, nachdem der Detmolder Advokat, Dr. Wippermann, Kanzleidirektor geworden sei, plötzlich ein Dekret ergangen sei, mit dem dieser Antrag als irrelevant für das zu Beweisende abgewiesen wurde. Sie hätten dagegen das Minderjährigen zustehende Rechtsmittel der Restitutio in integrum beantragt. Eine 1. RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieses Gesuch abgewiesen wurde, eine 2. richtet sich gegen die Ablehnung der 1. Appellation sowie gegen deren Wortlaut, demnach ihnen mit der Ablehnung zugleich die Schafhude in possessorio wie petitorio abgesprochen worden sein sollte, wogegen sie auf deren dauernde und von der mitinteressierten Herrschaft nie bestrittene rechtmäßige Ausübung verweisen. Die Appellanten verweisen darauf, daß der gegnerische Advokat der Kanzlei vorsitze, ohne daß, wie üblich, eine Entscheidung durch Aktenversendung herbeigeführt worden sei, und bemängeln eine unausgewogene Würdigung der vorinstanzlichen Prozeßschriften. Die Appellaten sehen dagegen ihre Position durch den Wortlaut des Vergleichs eindeutig gerechtfertigt, in dem die Schwartz auf alle Hudeansprüche am Detmolder Teil der Wiese verzichtet hätten, und bestreiten, daß zwischen einer Gras- oder Sommer- und einer Winterhude unterschieden werden könne. Sie betonen die Irrelevanz des auf den Beweis einer bestehenden Possession gerichteten Beweisantrages der Appellanten für das petitorische Verfahren und daher die Rechtmäßigkeit der vorinstanzlichen Urteile. Eine Parteilichkeit Wippermanns sei, da dieser sich in Fällen, in denen er früher als Advokat tätig gewesen sei, des Votierens enthalte, nicht gegeben. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1657, 1666 - 1672 ( 2. RKG 1673 - 1681 (1551 - 1674) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). Rationes decidendi (Q 13). Vertrag zwischen den Brüdern und Vettern Friedrich, Adolf, Gosman, Jürgen und Thonnies Schwartz einer- und Bürgermeister, Rat und ganzer Meinheit der Stadt Detmold andererseits, 1551 (Q 9, 17). Notarielles Zeugenverhör, 1673 (Q 19). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 2 cm, Bl. 1 - 35, 156 - 209, lose; Q 1 - 11, 13 - 22, 1 Beil.; Bd. 2: 2,5 cm; Bl. 35 - 155, geb.; Q 12. Lit.: Eckehard Deichsel, Der adelige Landsitz als Wohn- und Wirtschaftseinheit: Das Rittergut Braunenbruch bei Detmold, in: Vera Lüpkes und Heiner Borggrefe (Hg.), Adel im Weserraum um 1600, München/Berlin 1996, S. 212-217.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 704
Altsignatur : L 82 Nr. 820



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(1) S 1580(2) Kläger: Als Schwartzscher Bevollmächtigter Konrad Plette (3) Beklagter: Meier Konrad Ricussen; Henrich Niemeyer; Henrich Windmeyer, alle Orbke (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1687 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Zehntstreit, offenbar um den Schafzehnten und die Frage, ob der Zehnt den Appellaten von den Schwartzschen Vorfahren zu Braunenbruch nur gnadenweise und freiwillig jährlich gegen eine festgelegte Kornlieferung verpachtet worden war, wobei die Verpachtung jederzeit zu widerrufen und die Realauszehntung wieder einzuführen sei, wie der Appellant meint, oder ob die Rückkehr zur Realauszehntung unzulässig sei, wie die Appellaten offenbar erklärt und möglicherweise ein eigenes Zehntrecht beansprucht hatten. Der Appellant bemängelt, daß das Urteil, gegen das sich die RKG-Appellation richtet, einem bereits früher ergangenen Urteil derselben Instanz zuwiderlaufe und damit nichtig sei. Die Appellaten hätten gegen das zu Gunsten seines Herren ergangene Mandat, ihn nicht in dem Recht zur Realauszehntung zu behindern (mandatum poenali de non turbando decimas in natura colligendas), appellieren können, aber nicht - mit falschen Angaben - ein Gegendekret derselben Instanz erwirken können. Zudem sei bereits 1665 ein Urteil zuungunsten der Appellaten ergangen und rechtskräftig geworden, während das von diesen vorgeschützte zu ihren Gunsten ausgefallene Urteil von 1668 den damaligen Schwartzschen Vormündern nicht ordnungsgemäß zugestellt und nicht bekannt gemacht worden sei, so daß es nicht gegen sie verwandt werden könne. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1686) ( 2. RKG ? - ? (1686 - 1687) (8) Beschreibung: 15 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls vorhanden, 6 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 20. September 1687.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 705
Altsignatur : L 82 Nr. 821



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(1) S 1581(2) Kläger: Adolf Viktor von Schwartz zu Braunenbruch, hessischer Rittmeister, (Bekl.) (3) Beklagter: Charlotte von Arnstedt, geb. von Schwartz; die Vollmacht unterschreibt sie mit ihrem Mann, Ludwig Brand von Arnstedt, (wahrscheinlich sächsischer) Obristlieutenant, die Vollmacht ist mit Warschau datiert, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Justus Faber 1715 ( Subst.: Lic. Konrad Franz von Steinhausen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ludwig Ernst Hert 1715 ( Subst.: Dr. G. A. Geibel (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte dem Appellanten aufgegeben, seiner Schwester, der Appellatin, die statt der Aussteuer zugesagten 1000 Rtlr. binnen 4 Wochen zu entrichten und sich bei einem weiteren Beweis, daß ihr im väterlichen Testament 2000 Rtlr. ausgesetzt worden seien, darüber eine weitere Entscheidung vorbehalten. Der Appellant erklärt, seine Schwester habe zusammen mit der 2. Schwester, verehelichte von Schelen zu Schelenburg, die von der Mutter hinterlassenen über 2000 Rtlr. Geld allein erhalten, dazu Ausstattungsgegenstände ("ein vollkommenes Toilet, ein großes Silbernes Lavoir mit zwey großen Silbernen Leuchtern, eine große schöne verguldete Kann, nebst ausgerüsteten Betten, auch allerhandt schönen Leinen Geräthen") von über 1000 Rtlr. Wert, so daß sie mehr als hinreichend ausgesteuert sei. Den Vertrag habe er in Unkenntnis dieser erfolgten Aussteuer geschlossen, so daß er gegen dessen Folgen in integrum zu restituieren sei. Er bestreitet einen Anspruch der Schwester auf ein Erbteil von 2000 Rtlr. Eine entsprechende väterliche Verfügung gebe es nicht, sie sei zudem angesichts von fideikommissarischen Bindungen wirkungslos. Angesichts der Höhe der Schulden auf den elterlichen Gütern und der Tatsache, daß es sich überwiegend um Lehens- und Fideikommißbesitz handle, und da mehrere Brüder abzufinden gewesen seien, stehe ihr daraus kein Erbteil, sondern nur ein Brautschatz zu. Die andere Schwester habe sich mit der Abfindung durch das mütterliche Erbe zufriedengegeben. Er bemängelt zudem, daß eine Summe von 1400 Rtlr., die seine Schwester vom Herrn von Schele gehoben habe und über die sie Rechnung legen müsse, im Urteil nicht erwähnt worden sei; sie dürfe nicht stillschweigend unberücksichtigt bleiben. Der appellatische Prokurator bezog sich zur Entgegnung allein auf die Acta priora, in denen alle Einwände bereits hinreichend widerlegt seien. Das RKG bestätigte (completum 18. Juni 1716, expeditum 7. Juni 1717) das Urteil der Vorinstanz. Dem folgt das Protokoll abschließend ein Completum-Vermerk vom 13. September 1718. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle 1711 - 1714 ( 2. RKG 1715 - 1718 (1689 - 1715) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 34 - 36). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 36 Bl., lose; Q 1 - 7, 9 - 11, 1 Beil.; Bd. 2: 6 cm, 260 Bl., geb.; Q 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 706
Altsignatur : L 82 Nr. 822



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(1) S 2047(2) Kläger: Johanna Maria Bernhardine Stael von Holstein, geb. Gräfin zur Lippe-Brake (3) Beklagter: Lipp. Vormundschaft und der Graf (Albrecht Wolfgang) von Schaumburg-Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1746, 1747 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1746 ( Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach 1747 Prokuratoren (Bekl.): für die lipp. Vormundschaft: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( für den Grafen von Schaumburg-Lippe: Dr. J. von Zwirlein (1746) (5) Prozeßart: Mandati de adimplendo transactionem tertia Martii 1693 initam et solvendo juxta ejus tenorem pecunias tam dotales quam alias pro vestimentis et pretiosis determinatas cum interesse, damno et expensis cum clausula Streitgegenstand: Die Klägerin beruft sich auf einen Vergleich, den ihre Mutter, Louise Margarethe, geb. Gräfin von Bentheim-Tecklenburg, 1693 über die rückständige Apanage ihres Mannes, Graf Wilhelm zur Lippe-Brake, mit den Grafen August und Rudolf zur Lippe geschlossen habe, in dem eine Apanage von 8000 Rtlr. sowie, falls eine der Töchter heiraten sollte, 1000 Rtlr. für Kleidung und Schmuck vereinbart worden seien. Armuts- wie entfernungshalber habe sie, die 1706 "außer Stande" geheiratet habe, diese Forderung nach dem Tode der Mutter nicht gerichtlich betreiben können, sondern habe von den gräflichen Häusern zu Detmold und Bückeburg, die das Erbe des Hauses Brake angetreten hätten, 70, seit 1709 sogar nur 50 Rtlr. jährliches Deputat erhalten. Nachdem sie 1741 vom Anwalt ihrer Mutter eine beglaubigte Kopie des Vergleichs von 1693 erhalten habe, habe sie versucht, die daraus resultierenden Ansprüche zu betreiben. Gegen eine einmalige Zahlung von 3000 Rtlr. plus 300 Rtlr. für die inzwischen aufgewandten Unkosten sei sie zum Verzicht auf alle Ansprüche bereit gewesen. Das Haus Bückeburg habe sich geneigt gezeigt, diesem Angebot zuzustimmen, das Haus Detmold aber habe sie lediglich hingehalten, so daß sie nunmehr auf Erfüllung des Vergleichs klagt. Das Mandat wurde entgegen dem Antrag cum clausula erlassen und die Klägerin zugleich zum Armutseid zugelassen. Während die lipp. Vormundschaft durch Dr. Meckel eine Fristverlängerung zur Einbringung der Einwände gegen die Klage beantragen ließ, gingen Einwände des Grafen von Schaumburg-Lippe, gegen den am 14. September 1747 auf Rufen erkannt worden war, im Dezember 1746 ein. Er sieht dem Verlauf der Auseinandersetzung um das Brakische Erbe nach nicht sich, sondern allein das Haus Lippe-Detmold zur Begleichung der Forderung verpflichtet an, da dieses den Nutzen aus dem Brakischen Erbe gezogen habe und daher auch die Lasten tragen müsse. (6) Instanzen: RKG 1746 (1693 - 1746) (7) Beweismittel: Armutszeugnis der Limburgischen Kanzlei für die Klägerin, 1745 (Q 7). (8) Beschreibung: 33 Bl., lose; Q 1 - 8, 2 Beil., prod. 16. Dezember 1746 und 27. Februar 1747.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 707
Altsignatur : L 82 Nr. 823



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(1) S 2717(2) Kläger: Rabe Wilhelm von Schele zu Schelenburg (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe, die Vollmacht stammt von Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ernst Hert 1718 ( Subst.: Lic. J. C. Helffrich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1719 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de restituendo in pristinam statum, constituendo curatorem, extradendo documenta communia, praestando juramentum, separando bona feudalia ab allodialibus cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger macht Ansprüche von insgesamt über 27000 Rtlr. gegen das Gut Braunenbruch geltend, über 2000 Rtlr., die deren Vater, Simon Klaus von Schwartz, seiner Frau Amalie darauf zur Hochzeit verschrieben hatte, und wegen Geldern, die er seinen Schwägern im Laufe der Zeit geliehen habe. Er sieht sich damit als größten und bevorrechteten der Schwartzschen Gläubiger. Er bestätigt, daß nach dem Tode des Schwagers Adolf Viktor von Schwartz als letztem der 4 Brüder, der nur eine kleine Tochter hinterlassen habe, die Familie von Schwartz im Mannesstamm ausgestorben und deren Lehensbesitz an die Lehensherren (Wolfenbüttel, Paderborn, Lippe) heimgefallen sei. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß der Graf zur Lippe unter Mißachtung der Rechte der Schwartzschen Tochter, die mit keinem Vormund versehen gewesen sei, und der Gläubiger das gesamte Gut Braunenbruch in Besitz genommen habe. Ein Inventar sei erst verspätet erstellt worden. Der Graf habe mit der Schwartzschen Witwe einen Vertrag zur Abtretung der Allodialteile des Gutes geschlossen und die Mitwirkungsrechte der Gläubiger an der Verwaltung des Gutes weitgehend unterlaufen. Er habe die von ihm beantragte Einsichtnahme in die ebenfalls eingezogenen Braunenbruchschen Unterlagen mit kostspieligen Auflagen versehen und faktisch verhindert, obwohl diese Unterlagen zur Verfolgung seiner (= Klägers) Interessen und zur Trennung des Allodialbesitzes, auf den die Gläubiger ihrer Forderungen wegen Ansprüche hätten, vom Feudalbesitz notwendig seien. Er bemängelt, daß statt eines ordentlichen Verfahrens über diese Trennung der gräfliche Sachwalter lediglich mitgeteilt habe, alle Teile des Gutes, über die kein Kaufvertrag vorläge, würden als Feudalbesitz betrachtet, während bereits die wenigen ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen die Vermutung nahelegten, daß nur der Schwartzsche Burgsitz in Detmold und wenige weitere Stücke, aber nicht das Gut an sich Lehen seien. Angesichts des eigenen Interesses des Grafen als Lehensherr wie wegen der angeblich erworbenen Allodialteile des Gutes bestreitet er diesem und dessen Behörden das Recht, als Richter in eigener Sache zu entscheiden, und fordert das RKG auf, 2 benachbarte Reichsstände zur Untersuchung und Entscheidung zu kommittieren. Der Beklagte bestreitet das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten bei der Übernahme des Gutes. Er erklärt, angesichts des Verdachtes der Verpfändung von Lehensbesitz, was als Felonie zu werten sei, die den Heimfall des Lehens zur Folge habe, sei die Mitwirkung des Lehensfiskals als Intervenient im Konkursverfahren gerechtfertigt. Wegen der Vollmachten, die der Kläger von seinem Schwiegervater und dann seinem Schwager zur Verwaltung und evtl. zum Verkauf des Gutes gehabt habe, stehe auch dieser im Verdacht der Felonie, wodurch er alle Ansprüche verlieren würde. Er bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens gegenüber der erstinstanzlichen Zuständigkeit des lipp. territorialen Gerichtes, das streng rechtlich vorgegangen und seine Entscheidung (über die Rangfolge der Gläubiger) durch Aktenversendung an die Erfurter Juristenfakultät gefällt habe. Auf dieses Verfahren habe der Kläger sich auch zunächst eingelassen, so daß er sich nun nicht in derselben Sache an das RKG wenden könne. Er bestreitet dem Kläger als einem von vielen und noch dazu nachgeordnet berechtigten Gläubiger das Recht, im Namen aller Gläubiger aufzutreten und daher auch das Recht zu einer bevorzugten Einsichtnahme in die Braunenbruchschen Unterlagen. (6) Instanzen: RKG 1718 - 1720 (1698 - 1719) (8) Beschreibung: 2,5 cm, 108 Bl., lose; Q 1 - 15, 3 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 708
Altsignatur : L 82 Nr. 824



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(1) S 2845(2) Kläger: Peter Schen, (Bekl.) (3) Beklagter: Ernst Hache, Bürgermeister zu Blomberg, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christo. Engelhardt [1596] 1596 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Godelmann 1596 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Zwischen dem Appellanten und dem Appellaten war es zu einem Wortwechsel gekommen, weil der Appellat einem anderen Blomberger gegenüber schon vor der Bekanntgabe des neuen Rates gesagt habe, der Appellant werde nicht mehr lange darin sein. Der Appellant wirft dem Appellaten vor, damit die geheimen Ratsverhandlungen publik gemacht zu haben. Er wirft ihm ferner vor, seine Nichtwiederbenennung dadurch, daß er wider besseres Wissen behauptet hatte, er habe sich nicht um die Ahndung einer Beleidigung bemüht, sei damit ehrlos und für den Rat nicht tragbar, herbeigeführt zu haben. Er gibt zu, sich in diesem Wortwechsel ereifert zu haben, meint aber, die Behauptung, der Appellat habe verschiedentlich seine Privatinteressen dem allgemeinen Interesse vorgezogen, belegen zu können. Er verweist auf einen Fall, in dem der Appellat, obwohl der Gogreve als gräflicher Kommissar einen Nachbarschaftsstreit zwischen seinem Schwager und dessen Nachbarn geschlichtet hatte, den Nachbarn unter auch verbal ausgedrückter Mißachtung dieses Spruches und Mißbrauch seiner Stellung als Bürgermeister 5 Tage auf den Bürgereid auf dem Rathaus festgehalten zu haben, um ihn so zu einer Meinungsänderung zu veranlassen. Ansonsten führt er Fälle an, in denen der Appellat vor 9 Jahren versucht habe, einen zum städtischen Land gehörenden Graben einzuebnen und zu seinem Privatland zu ziehen, vor 5 Jahren eine Fuhre Holz, die für das Rathaus bestimmt gewesen sei, ohne Bezahlung auf seinen Hof gebracht und vor 2 Jahren einen Teil der jungen Eichen, die im Ratsgehölz gepflanzt werden sollten, in seinem Wald pflanzen lassen zu haben. Er hatte sich zum Beweis dieser Behauptungen erboten, die Vorinstanz aber hatte diesen Antrag verworfen und ihm den Widerruf seiner zu unrecht gemachten Behauptung auferlegt. Der Appellant verweist zudem darauf, daß jeder Bürger sich im Bürgereid verpflichte, nur den städtischen Rat als Gericht zu wählen, und daß die freien Schöffen, zu denen sowohl der Appellat wie er gehörten, schwüren, Beleidigungen nur vom Gogreven ahnden zu lassen, wogegen der Appellat seine Klage am Hofgericht eingeführt habe. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Appellation, da gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren keine neuen Fakten vorgebracht worden seien. Er betont, daß die Nichtwiederbenennung für den Rat ein üblicher Vorgang und nicht ehrbeeinträchtigend sei, so daß der Appellant sich darüber nicht beschweren könne. Die anderen ihn (= Appellat) betreffenden Vorgänge seien, selbst wenn der Appellant sie belegen könnte, kein hinreichender Grund zu der Beleidigung, so daß das Urteil rechtens ergangen sei. Klage wie Gegenklage gehören zu den nicht quadrangulierten und nach dem protokollierten Zeitraum eingegangenen Beilagen. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofgericht in der Stadt Lemgo mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1593 - 1595 ( 2. RKG 1596 (1593 - 1601) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2 cm, 41 Bl., lose; Q 1 - 5, 4 Beil., prod. zwischen 19. November 1596 und 10. Januar 1601; Bd. 2: 3 cm, Bl. 42 - 185, geb.; = Q 6*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 709
Altsignatur : L 82 Nr. 825



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(1) S 3008(2) Kläger: Johann Friedrich Schenck, Weinhändler, Detmold, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei zu Detmold (Direktor und Räte); als Intervenient Kammerrat Adam Leopold Petri (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1752 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1752 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( für den Intervenienten: Dr. Johann Hermann Scheurer 1753 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propriam dudum in rem judicatam prolapsam sententiam de 24. Juli 1750 cum interesse, morae et expensis cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Weinschuld des Kammerrates Petri über 681 Fl. gerichtet, die die lipp. Kanzlei dem Kläger bereits 1750 zugesprochen hatte. Der Kläger erklärt, obwohl das Urteil rechtskräftig geworden sei, habe er dessen Ausführung nicht erreichen können, sondern die Kanzlei habe Petri statt dessen nur angewiesen, 500 Rtlr. ihm zustehender Kompetenzgelder gerichtlich zu deponieren. Als Paritionsanzeige über die Befolgung des Mandates teilten die Beklagten mit, Petri sei angewiesen worden, den Kläger zu befriedigen und ihm zu diesem Zweck die ihm auf die Meierei Varenholz angeblich noch zustehenden Zinsen anzuweisen. Diese Anweisung habe Schenck nicht annehmen wollen. Das Vermögen Petris aber habe die Landesherrschaft mit Arrest belegt, um wegen der noch nicht abgenommenen dienstlichen Rechnungen Petris genügende Sicherheiten zu haben. Diese Bindung sei vom RKG 1751 im Rahmen der Extrajudizialsache Petri ./. lipp. zur Landesuntersuchung verordnete Kommission 1751 bestätigt worden (vgl. L 82 Nr. 639 (P1330)). Das RKG möge entscheiden, ob Schenck aus den Petri nach diesem RKG-Urteil jährlich zustehenden 500 Rtlr. Alimentationsgeld befriedigt werden solle oder aus dessen Vermögen. In letzterem Fall verlangen sie eine Kautionsstellung Schencks zur Sicherung einer Rückzahlung, falls das verbleibende Vermögen Petris zur Befriedigung der Ansprüche des Landesherren nicht hinreiche. Als Intervenient erklärt Petri, er habe den Wein nicht zum eigenen Verbrauch angeschafft, sondern für die reichskundigerweise mehrere Jahre tätige kaiserliche Kommission und die in deren Rahmen tätigen lipp. Mitkommissare, denen für diese Tätigkeit keine Diäten bewilligt worden seien, so daß ihnen die Versorgung habe gestellt werden müssen. Der neue Landesherr aber weigere sich, ihm diese im Landesinteresse aufgewandten Gelder zu erstatten. Auf das Verfahren, das Schenck gegen ihn als privaten Schuldner eingeleitet habe, habe er sich auf Grund der Auseinandersetzung mit der Landesherrschaft (vgl. L 82 Nr. 639 (P1330) - 643 (P 1336)), bei der ihm das gesamte Vermögen entzogen worden sei, nicht einlassen können. Das Urteil zu seinen Lasten sei daher in contumatiam gegen ihn ergangen, ohne daß er die Zusammenhänge hätte darstellen können; wobei fraglich gewesen wäre, ob diese angesichts der feindlichen Haltung der Kanzlei gegen ihn anerkannt worden wären. Er fordert eine Entscheidung des Falles im Rahmen der am RKG anhängigen Gesamtauseinandersetzung. 13. April 1753 Anweisung des RKG, die eingeklagten Gelder sollten Schenck aus den Petri zustehenden und ihm nach Abzug der 500 Rtlr. Alimentationsgeld verbleibenden rückständigen Zinsen gegen Quittung und Kaution ausgezahlt werden. Weiter Streit über die Befolgung des Urteils. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1754 (1750 - 1753) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 6). (8) Beschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1 - 22.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 710
Altsignatur : L 82 Nr. 826



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(1) S 3009(2) Kläger: Johann Friedrich Schenck, Weinhändler, Detmold, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei zu Detmold (Direktor und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1738 ( Subst.: Dr. Georg Samuel Scheffer (5) Prozeßart: Mandati de non trahendo et in effectu denegando, sed administrando justitiam, exequendoque propria judicata dudum in rem judicata prolapsa cum omni damno, interesse et expensis sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Ausführung eines längst rechtskräftigen Urteils zugunsten des Klägers und gegen seinen Schwiegervater, Burgvogt Koch, gerichtet, von dem er (Teile des ?) Brautschatzes seiner Frau und weitere ihr zustehende Posten, darunter ein Patengeschenk, eingeklagt hatte. Das Urteil war offenbar mit Rat der Leipziger Juristenfakultät ergangen. Der Kläger bemängelt, daß trotz dieses rechtskräftigen Urteils, gegen das offenbar eine RKG-Appellation eingeleitet, aber dann nicht betrieben worden war, und obwohl bereits mehrere Güteversuche keinen Erfolg gebracht hätten, die Kanzlei ihn angesichts seiner Anträge auf Ausführung des Urteils mit Verweisen auf baldige Entscheidungen oder die Ansetzung weiterer Güteversuche hinhalte. 18. März 1738 Rufen gegen die nicht erschienenen Beklagten. Dem Antrag des Prokuratoren des Klägers auf ein geschärftes Mandat folgen im Protokoll abschließend Completum- und Expeditum-Vermerke vom 15. und 24. April 1738. (6) Instanzen: RKG 1738 (1736 - 1738) (8) Beschreibung: 24 Bl., lose; Q 1 - 4.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 711
Altsignatur : L 82 Nr. 827



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(1) S 3010(2) Kläger: Johann Friedrich Schenck, Weinhändler, Detmold, (3) Beklagter: Graf Ludwig zur Lippe, dänischer Obristlieutenant, die Vollmacht unterschreibt, da er abwesend ist, sein Bruder, Graf Karl Wilhelm zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Lic. F. W. A. Helffrich 1753 ( Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum et confessatum una cum usuris, damno et expensis, sicque se condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer anerkannten Rechnung über 107 Rtlr. für Weinlieferungen und deren 2¿jähriger Verzinsung, zusammen 120 Rtlr. gerichtet. Der Kläger wendet sich auf Grund des reichsunmittelbaren Standes des Beklagten an das RKG, nachdem seine gütlichen Bitten um Bezahlung erfolglos geblieben waren. Der Beklagte erklärt, mit seiner Unterschrift unter die Rechnung habe er lediglich deren Richtigkeit anerkannt, sie aber nicht für liquide erklärt, so daß die Zinsforderung unzulässig sei. Die Forderung werde erst liquide, indem die solchermaßen anerkannte Rechnung "bey der gräflichen Untersuchung" eingereicht werde, wo sie für liquide erklärt und "nach Vorfall der Umstände ... ordentlich repartit, mithin die Zahlungs-Termine darnach sicher eingetheilet werden mögen". Er befinde sich erst, seit ein Vergleich mit dem regierenden Hause getroffen worden sei, im Stande, sein Schuldenwesen zu regeln. Dem Kläger sei angeboten worden, seine Forderung nunmehr "repartitionsmäßig" im Verhältnis zu den anderen Schulden mit vierteljährlich 11 T. 16 Mgr. abzutragen. Das habe der Kläger abgelehnt. Da er selbst seinen Apanagerückstand aber nur in 10 Raten ausbezahlt bekomme, könne er auch seine Gläubiger nicht schneller befriedigen. Am 9. November 1753 entschied das RKG, der Beklagte müsse dem Kläger die eingeklagten 107 Rtlr. Rechnungssumme, zu verzinsen ab der Klageerhebung, auszahlen, auferlegte ihm die Erstattung der Gerichtskosten und wies Graf Simon August zur Lippe an, dem Kläger die Summe in 10 Raten aus den dem Beklagten zustehenden Apanagegeldern auszuzahlen. 1755 vom Prokurator des Klägers nicht bestätigte Mitteilung von Lic. Helffrich, der Streit sei verglichen. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1755 (1748 - 1755) (7) Beweismittel: Weinrechnung (Q 4). Gerichtskostenaufstellung (Q 9). (8) Beschreibung: 2 cm, 53 Bl., lose; Q 1 - 12, 2 Beil. entnommen aus dem Verfahren L 82 Nr. 713 (S 3011), 1 Beil. = Doppel zu Q 6 entnommen aus L 82 Nr. 714 (S 3012).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 712
Altsignatur : L 82 Nr. 828



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) S 3011(2) Kläger: Johann Friedrich Schenck, Weinhändler, Detmold, (3) Beklagter: Graf Karl Wilhelm zur Lippe-Brake, Premier-Lieutenant, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Anthon Helffrich 1753 ( Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum et confessatum, una cum usuris, damno et expensis, sicque se condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld von 176 Rtlr. für an den Beklagten gelieferten Wein gerichtet. Der Kläger erklärt, er habe bereits 1748 die Rechnung dem Beklagten durch einen Notar präsentieren lassen, der sie auch anerkannt, aber bisher trotz aller weiteren Mahnungen nicht bezahlt habe, so daß ihm nur noch die gerichtliche Beitreibung bleibe. Er wendet sich auf Grund des reichsunmittelbaren Standes des Beklagten an das RKG. Der Beklagte erklärt wie sein Bruder (vgl. L 82 Nr. 712 (S 3010)), mit seiner Unterschrift nur die Richtigkeit der Rechnung anerkannt zu haben; diese müsse, um als liquide anerkannt zu werden, zur weiteren Untersuchung präsentiert werden. Dabei habe sich gezeigt, daß 2 Posten nicht anerkannt werden könnten. Auch er verweist darauf, daß die Rückzahlung seiner Schulden erst nach Abschluß des Vergleichs mit dem regierenden Hause und in Anpassung an dessen Zahlungstermine erfolgen könne. Angesichts der Tatsache, daß andere Gläubiger mit höheren und bevorrechteten Forderungen sich diesen Modalitäten angepaßt hätten, könne für den Kläger keine abweichende Regelung gelten. Am 9. November 1753 wies das RKG den Beklagten an, 148 Rtlr. an den Kläger zu zahlen, zu verzinsen seit der Klageerhebung, auferlegte ihm die Gerichtskosten und wies zugleich Graf Simon August zur Lippe an, dem Kläger die Summe in 10 Raten aus den dem Beklagten zustehenden Apanagegeldern auszuzahlen. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1755 (1749 - 1754) (7) Beweismittel: Weinrechnung (Q 4). Botenlohnquittung (Q 6). (8) Beschreibung: 40 Bl., lose; Q 1 - 12, 2 Aktenstücke entnommen und zum Verfahren L 82 Nr. 712 (S 3010) gelegt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 713
Altsignatur : L 82 Nr. 829



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(1) S 3012(2) Kläger: Johann Friedrich Schenck, Weinhändler, Detmold, (3) Beklagter: Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen, als Vollmacht wird die Kopie einer Vollmacht seines noch lebenden Vaters, Graf Friedrich Ernst, vorgelegt, die Gegenklage ist aber im Namen von Philipp Ernst abgefaßt (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1744] 1753 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum cum omni causa, damno ac expensis, sicque se condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer seit 1743 offenen Schuld für dem (Vater des Beklagten) Grafen Friedrich Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen gelieferten Wein gerichtet, die sich samt 9jähriger Zinsen auf 134 Rtlr. beläuft. Sie wird eingeleitet, da die vom Beklagten wie seinem Vater anerkannte Schuld trotz zahlreicher Mahnungen nicht ausgezahlt wurde und werde. Der Beklagte stellt dem Wortlaut der Rechnungen nach in Frage, ob diese für den Haushalt seines Vaters oder vom Hofmeister persönlich gekauft worden seien. Er bestreitet die Beweiskraft der Rechnung als einer "Privata Scriptura", bemängelt das Fehlen des Beweises, daß der Kauf auf Befehl seines Vaters erfolgt sei, und verweist darauf, daß der Kläger die Rechnung bereits 1748 der Rentkammer vorgelegt habe, die deren Begleichung mit eben den von ihm nunmehr wiederholten Argumenten abgelehnt habe. In keinem Fall sei die Forderung liquide, so daß auch keine Zinsen gefordert werden könnten. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1755 (1748 - 1753) (7) Beweismittel: Weinrechnung (Q 4, 5). (8) Beschreibung: 2 cm, 64 Bl., lose; Q 1 - 14, 1 Aktenstück entnommen und zum Verfahren L 82 Nr. 712 (S 3010) gelegt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 714
Altsignatur : L 82 Nr. 830



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(1) S 3181(2) Kläger: Lic. Caesar Scheurer, RKG-Advokat und -Prokurator, er vertritt sich selbst, (3) Beklagter: Amalie, Witwe des Bürgermeisters Hildebrand, Detmold, und Konsorten, nämlich deren Schwiegersohn, Kammerrat N. G. Culemann, und Johann Hermann Gillot, Prokurator und Notar, beide Detmold, (4) Prokuratoren (Bekl.): für Gillot: Lic. Johann Paul Besserer 1753 ( Subst.: Lic. von Bostell ( für Witwe Hildebrand und Culemann: Johann Jakob Duill 1754 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi residua deservita cum expositis et promisso honorario seque ad eorundem exsolutionem cum causatis expensis condemnari Streitgegenstand: Der Kläger war Prokurator der Beklagten im RKG-Schuldverfahren gegen die Gräfinwitwe Amalie zur Lippe (vgl. L 82 Nr. 299 (H 4077)). Die Klage ist auf Begleichung von rückständigen Anwaltsgebühren und Auslagen sowie eines ihm zugesagten Erfolgshonorars von 100 Rtlr. gerichtet. Der Kläger wendet sich an das RKG, da seine Bitten um gütliche Zahlung erfolglos geblieben seien und der Verlauf des an der lipp. Kanzlei eingeleiteten Verfahrens dies nahelege. Witwe Hildebrand und Culemann erklären, die Witwe Hildebrand habe auf die an der lipp. Kanzlei gegen sie eingeleitete Klage eingewandt, es gebe mehrere Interessenten, die zur Zahlung heranzuziehen seien (exceptio plurium interessentium), und auf Führung des Verfahrens um Gebühren und Honorar vor dem RKG gedrungen, da dieses allein beurteilen könne, welche Gebühren dem Kläger wirklich zustünden. Scheurer habe daraufhin das Detmolder Verfahren aufgegeben und beide Forderungen am RKG eingeklagt, sich aber bezüglich der Gebühren nicht an die Vorgaben des Visitationsabschiedes von 1713 gehalten, sondern viel zu hohe Gebühren berechnet. Sie sehen ihren Gebührenanteil längst bezahlt und fordern, der Kläger müsse sich für den Rest an die Mitgläubiger wenden. Sie verweisen darauf, reichsabschiedsgemäß sei es einem Prokurator verboten, sich ein Erfolgshonorar aussetzen zu lassen; Scheurer habe ihnen die Zusage mit der Drohung, das Verfahren widrigenfalls nicht zu Ende zu führen, abgenötigt. Sie bestreiten, daß der Kläger den Ausgang des Verfahrens in einer Weise, die ein Erfolgshonorar rechtfertige, beeinflußt habe. Gillot bestreitet die Berechtigung der gegen ihn gerichteten Klage, da er als damaliger Defensor bei der Verteilung der einkommenden Gelder unter den Gläubigern nur Zeuge gewesen sei. Culemann habe damals jeweils die Gebühren für sich wie für den jetzigen Kläger abgezogen und einbehalten, so daß er davon habe ausgehen müssen, daß letzterer bezahlt worden sei. Scheurer habe damals nur mit Culemann korrespondiert und müsse sich daher über seine Gebühren mit diesem auseinandersetzen. Beide Gegenklagen gehören zu den im Protokoll nicht mehr verzeichneten Beilagen. (6) Instanzen: RKG 1753 - 1754 (1747 - 1754) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 9). Gebührenaufstellung seit 1747 (Q 15). (8) Beschreibung: 2 cm, 72 Bl., lose; Q 1 - 18, 7 Beil., prod. zwischen 29. Mai und 30. Oktober 1754.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 715
Altsignatur : L 82 Nr. 831



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(1) S 3315(2) Kläger: Geschwister Schmeding, nämlich Katharina (auch: Katharina Ilsabei) und Elisabeth (auch: Anna Elisabeth) Schmeding, Hofheim, (Kl. 1. Inst. Gabriel Meyerhöfer und dessen Stieftöchter Katharina und Elisabeth Schmeding) (3) Beklagter: Johann Jost Schmeding, Lemgo, Bruder der Appellantinnen, (4) Prokuratoren (Bekl.): für die lipp. Kanzlei: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1719 (5) Prozeßart: Compulsorialium et supplicationis pro appellationes processibus Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war ein Erbstreit um Inhalt und Auslegung der Erbvereinbarung, mit der die gemeinsame Mutter beider Parteien 1697 vor ihrer 2. Ehe die Erbansprüche ihrer Kinder geregelt hatte. Die 1. Instanz hatte angesichts der Tatsache, daß der Bruder die bei der Mutter lebenden Schwestern nicht hatte unterhalten müssen, eine Pflicht zur Verzinsung der diesen zugesagten Summe (300 Rtlr. für das Haus + 20 Rtlr. für das Brauzeug) bis zum festgelegten Auszahlungstermin bei Volljährigkeit oder Heirat der Schwestern bejaht. Strittig war auch die Gültigkeit der Vereinbarung, da diese geschlossen wurde, ehe die Schwestern Vormünder erhalten hatten, und in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit darin insbesondere im Hinblick auf den - strittigen - Wert des an den Bruder gehenden Besitzes die Ansprüche der Schwestern angemessen berücksichtigt waren. Im weiteren Verfahren wurde auch die Frage strittig, wie Einnahmen aus dem Haus und für das Haus getätigte Aufwendungen (u.a. die Kosten für einen vom Bruder geführten Prozeß) zu berechnen seien. Der Bruder hatte gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung, der angereiste Stiefvater (er hatte außerdem für seine Frau die in der Vereinbarung zugesagten 50 Rtlr. Abfindung für das Haus verlangt) sei für das Verfahren nicht legitimiert gewesen und das Urteil sei in den Gerichtsferien ergangen, an die Kanzlei appelliert. An diese bzw. den Grafen zur Lippe hatte sich auch der Mainzer Kurfürst mit einer Intercession zugunsten der Schwestern gewandt. Die Schwestern appellierten gegen ein Urteil der Kanzlei von 1715, mit der diese die Vereinbarung für gültig erklärte, eine Zinspflicht implizit verneinte und sich für Rekonventionsforderungen der Schwestern nicht zuständig erklärte. Die Acta priora sprechen in der Einleitung davon, es seien "völlige processus" ergangen. Die Ladung wie die Aufschrift auf dem Protokoll sprechen nur von Compulsoriales an die Vorinstanz, die den zum Armenrecht zugelassenen Appellantinnen die Acta priora kostenlos herausgeben sollte. Sie ergingen am 15. Februar 1716, am 14. Januar 1719 folgten Ulteriores compulsoriales. Dem Protokoll nach legte Dr. Hofmann als Vertreter der Vorinstanz am einzigen protokollierten Termin die Acta priora vor und erklärte, er "wolle das übrige darbey zu besorg[ende] denen beeden litigirenden Partheyen überlasen". Dem folgt abschließend ein Completum-Vermerk vom 28. Mai 1721. Die Acta priora tragen den Vermerk: "Clausa quidem et sigillata producta, sed in Senatu sunt reserata". (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo 1708 - 1714 ( 2. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1714 - 1715 ( 3. RKG 1719 - 1721 (1697 - 1719) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 3 Bl., lose; Protokoll, Q 1; Bd. 2: 8,5 cm, 361 Bl., geb.; Q 2.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 716
Altsignatur : L 82 Nr. 832



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(1) S 3317(2) Kläger: Gemeinde Schmedissen und Konsorten, nämlich die Gemeinden Schönemark und Remmighausen, (Kl.) (3) Beklagter: Simon Henrich Brockmeyer, Schönemark, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1729 ( Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1730 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Dr. Georg Samuel Pfeffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die vom Appellaten nach Ansicht der Appellanten neu eingerichtete Schafhaltung und dagegen, daß ihm die Vorinstanz für diese Schafe ein bestehendes Recht zur gemeinsamen Winterhude mit den Gemeinden auf den Gemeindeländereien bestätigt hatte. Er hatte sich für seinen Anspruch neben den Aussagen zweier Zeugen, die die Appellaten für unglaubwürdig bzw. irrelevant halten, auf einen Salbucheintrag von 1648 gestützt. Die Appellanten erklären dagegen, sie hätten durch diverse Zeugenaussagen belegt, daß in den letzten mehr als 50 Jahren auf dem Hof des Appellaten keine Schafe gehalten worden seien, so daß er sich kein neues Recht, solche zu halten, zu Lasten der Allgemeinheit anmaßen könne, die sich seit über Menschengedenken in der alleinigen Possession der Weiderechte befinde. Selbst wenn früher ein Recht bestanden hätte, sei dieses durch die von ihnen belegte mehr als Menschengedenken umfassende Nichtausübung hinfällig geworden. Darüber hinaus reiche, um auf dem Land anderer ein Recht, in diesem Fall das Winterweiderecht auf den Feldern jedes einzelnen Bauern in der Gemeinde, ausüben zu dürfen, der Beweis eines Gewohnheitsrechtes nicht aus. Der Appellat hätte vielmehr das Bestehen eines Servitutes, eines Rechtstitels, der einen solchen Eingriff rechtfertige, nachweisen müssen. Dazu reiche der angebliche, von verschiedenen Händen geschriebene Salbucheintrag, bei dem man nicht wisse, ob er von Amtspersonen erstellt sei, nicht aus. Der vom gräflichen Rentmeister herausgegebene, eindeutig von einer Amtsperson stammende und deutlich ältere Salbucheintrag von 1617 nenne ein solches Recht nicht. Der appellatische Prokurator bezieht sich in einem mündlichen Antrag statt einer Gegenklage allein auf die Acta priora. Streit, ob für die Dauer des Appellationsverfahrens der Appellat in seiner Schafhaltung oder die Appellanten in der Freiheit von Weiderechten Dritter zu schützen seien. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Tübingen 1725 - 1729 ( 2. RKG 1730 (1617 - 1735) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12A). Vollmacht mit Namen von 23 Appellanten, 1729 (Q 1). Extrakt aus dem Detmolder Salbuch von 1617 über Brockmeyers Hof (Q 8). Aufstellung der Brockmeyerschen Güter (Q 9). Botenlohnquittung (Q 10). Zeugen-Rotuli (Bd. 1 Bl. 546 - 549, 550 - 561, 562 - 567, 571 - 575). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 51, 509 - , lose; Q 1 - 11, 12B - 15, 15 unquadrangulierte Beil., davon 4 undatiert, 11 prod. bzw. exhib. zwischen 6. Mai 1730 und 12. Oktober 1735; Bd. 2: 10 cm, Bl. 1a - 1z, 1 - 508, geb.; Q 12A.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 717
Altsignatur : L 82 Nr. 833



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(1) S 3462(2) Kläger: Simon Luther Schregel, Pastor, Oerlinghausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Fontainsche Erben, nämlich als Erben des Kammerrates Fontain Postmeister A. W. Runnenberg, Detmold, und dessen Frau, Maria Anna Runnenberg, geb. Fontain; Lüder Köhler und Weinhändler Simon Henrich Adolf Fontain, beide Detmold, als Vormünder des minderjährigen Fontainschen Sohnes, (Kl.); wegen des Attentatsmandates erscheint die lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1764 ( Subst.: Lic. J. C. von Brand Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1764 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( für die Kanzlei: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1764 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Erb- und Besitzstreit um den Nachlaß des Detmolder Postmeisters und Hofmeisters Gerhard Lutter von Blume. Die Appellaten berufen sich auf eine Schenkung Blumes zugunsten Fontains, die sie als Schenkung zu Lebzeiten (donatio inter vivos) ansehen. Der Appellant sieht sie unter rechtlich zweifelhaften Umständen (sie sei dem fast blinden Blume vor der Unterschrift nicht vorgelesen worden) zustande gekommen. Es habe sich um eine Schenkung auf den Todesfall (donatio mortis causa) gehandelt, die Blume, als er nach einer Staroperation wieder besser sehen konnte und erkannte, von Fontain in verschiedenen Punkten hintergangen worden zu sein, widerrufen habe. Er sieht sich als Blumes testamentarischer Universalerbe und, da er zum Todeszeitpunkt mit in dessen Haus gelebt und nach dessen Tod vom Nachlaß Besitz ergriffen habe, in dessen unstreitiger Possession. Darin sei er vom lipp. Hofgericht bestätigt worden, das damit als erstes mit dem Fall befaßt gewesen sei. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die lipp. Kanzlei, die der Appellant wegen der Anhängigkeit des Falles am Hofgericht für nicht zuständig hält, den Blumeschen Besitz auf Grund der nicht eindeutigen Besitzverhältnisse unter Sequester gestellt hatte. Der Appellant erwirkte ein RKG-Attentatsmandat sine clausula gegen die trotz Appellation betriebene Sequestration. Die Appellaten betonen die Gültigkeit der sofort wirksam gewordenen und nicht mehr zu widerrufenden Donation Blumes. Ihr gemäß hätten sich Fontain, dann dessen Kinder schon lange im Besitz des strittigen Gutes befunden. Mithin hätten sie, aber nicht der Appellant Anlaß zur Beschwerde über das Sequestrationsurteil. Sie plädieren auf Desertwerden der RKG-Appellation auf Grund von Formfehlern bei deren Einleitung. Bereits vor der Reproduktion des Verfahrens hatte ihr Prokurator in einem mündlichen Antrag gebeten, "vor Einlangung ... derer actorum priorum auf jenseitiges Begehren nichts zu verfügen, sondern alles in statu quo gerechtest zu belaßen". Die angesichts des Attentatsmandates erscheinende Kanzlei bestreitet dessen Berechtigung. Der Fall sei im Streit um die Donation bereits zu Lebzeiten Blumes bei ihr anhängig gemacht worden, so daß sie zuständige Instanz sei. Da über Gültigkeit und Charakter der Donation und mithin die Frage, ob und ggf. seit wann die Appellaten Ansprüche auf den Besitz hätten, noch nicht entschieden sei, seien auch die auf ein nach der Schenkung errichtetes Testament gegründeten Ansprüche des Appellanten offen. Dessen Possessionsergreifung sei erst nach der der Appellaten erfolgt und nach einer Versiegelung des Besitzes durch die Kanzlei, deren Siegel er eigenem Bekunden nach bei seiner Besitzergreifung - unrechtmäßigerweise - abgerissen habe. Angesichts der noch offenen Besitzlage sei der Sequester rechtens und notwendig gewesen. Das Attentatsmandat dagegen sei zu Unrecht beantragt worden, da die Versiegelung durch die Kanzlei lange vor der Appellation erfolgt und daher kein Attentat sei. Das Mandat sei, da offensichtlich durch falsche Angaben erschlichen, nichtig. Der Prokurator der Kanzlei legte die Acta priora vor mit dem Hinweis, der Appellant habe sie nicht eingelöst. Erscheinen des kaiserlichen Fiskals wegen Nichtbefolgung des sine clausla erlassenen Attentatsmandates. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1764 ( 2. RKG 1764 - 1771 (1760 - 1769) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 352 - 379). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 8 cm, 379 Bl., lose; Q 1 - 66, 1 Beil.; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 380 - 603, geb.; = Q 67*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 718
Altsignatur : L 82 Nr. 834



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(1) S 3338(2) Kläger: Simon Schmerremen, Amtmann zu Varenholz, (Kl.) (3) Beklagter: Albrecht Koch, Bürger zu Detmold, namens seiner Frau, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Martin Richerdt 1565 ( Dr. Johann Vest ( Dr. Johann Michael Fickler (handelt) Prokuratoren (Bekl.): Laurentius Wildhelm 1565 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe seinem Bruder Christoph Schmerremen und dessen Frau, nunmehr Ehefrau des Appellaten, 1553 100 Rtlr. geliehen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den gegen seine Rückzahlungsklage vom Appellaten vorgebrachten Einwand akzeptiert hatte, die Summe sei wahrscheinlich bereits zurückgezahlt (exceptio praesumptae solutionis). Dieser Einwand sei mit einer durchstochenen cautio (Schein über die Schuld) über die 100 T., die sich bei den Unterlagen des 1. Mannes gefunden habe, begründet worden. Der Appellant wendet ein, nur wenn ein Schein sich, ehe er sich beim Schuldner finde, erweislich beim Gläubiger befunden habe, rechtfertige dies die Vermutung der erfolgten Rückzahlung. Er aber habe durch Aussagen eines weiteren Bruders belegt, daß sein Bruder Christoph ihm zwar einen Schein angeboten habe, er diesen aber nicht angenommen habe. Er verweist zudem darauf, daß auch die Tatsache, daß sein Bruder bis zum Lebensende und auch dessen Witwe noch 3 Jahre danach die Zinsen bezahlt hätten, gegen die Vermutung einer Rückzahlung spräche. Denn es sei völlig unwahrscheinlich, daß sein Bruder die Summe ohne Wissen seiner Frau aufgebracht und zurückgezahlt haben sollte. Er wendet sich gegen die Berechtigung der seitens des Appellaten eingeleiteten Rekonventions- und Beleidigungsklage, da er ihn nur zur Verfolgung seines guten Rechtes verklagt habe. Die Tatsache, daß er (= Appellat) wegen Nichtbezahlung einer Schuld vom Rat der Stadt in seinem Haus festgesetzt worden sei, bis er bezahlt haben würde, sei ein normaler Vorgang und stelle keine von ihm (= Appellant) zu verantwortende Beleidigung dar. Der Appellat betont, mit dem Fall nichts zu tun zu haben, so daß das Vorgehen gegen ihn beleidigend sei. Den allein vorliegenden Antworten auf die artikulierte Klage nach betont er die Berechtigung des Einwandes wegen Bezahlung und verweist auf Ungereimtheiten in den Angaben des Appellanten, der die 100 T. teils als geborgt (mutuum), teils aber als verzinsliche Schuld (creditum) bezeichne. Er sieht die Rekonventionsklage als berechtigt an. Verhandlungen über die Bestellung von Kommissaren. (6) Instanzen: 1. Als gräflich delegierte Kommissare und Richter Barthold Koch, Frei- und Gogreve der Grafschaft Lippe; Anton von Exter; Simon Ottinck, Sekretär der Stadt Detmold ( ? - 1565) ( 2. RKG 1565 - 1571 (1565 - 1571) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3 = Q 7 = Q 10). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 2 cm, 54 Bl., lose; Q 1, 2, 4 - 6, 8, 9, 11 - 15, 2 undatierte Beil., davon 1 (= Bl. 6) Zettel mit Bitte von Dr. Fickler um eine Fristverlängerung; Bd. 2: 2 cm, 72 Bl., geb.; Q 3 (prod. 18. Juni 1565) = Q 7 (prod. 11. Oktober 1566) = Q 10 (prod. 19. März 1567).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 719
Altsignatur : L 82 Nr. 835



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(1) S 3766(2) Kläger: Gebrüder von Schwertzel zu Willinghausen, die Vollmacht stellen aus die Witwe Baronin von Wildenstein, geb. von Exterde; Georg Schwertzel; Carl Schwertzel; Berend Schwertzel (3) Beklagter: Witwe General von Spiegel als Vormünderin der Unmündigen von Exterde zu Herberhausen (laut Deckblatt des Protokolls), richtig: Lipp. Kanzlei zu Detmold (Direktor und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1738 ( Subst.: Dr. Georg Samuel Scheffer (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propria dudum in rem judicatam prolapsam decreta respective inhaesiva cum clausula Streitgegenstand: Der hessische Generalmajor Kasimir Henrich von Exterde hatte in seinem Testament den Vater der Mündel der Witwe von Spiegel, Friedrich Adolf von Exterde, zu seinem Erben bestimmt und die Kläger, seine Geschwister bzw. Geschwisterkinder, mit Legaten bedacht. Die Kläger berufen sich auf ein mit Rat der Erfurter Juristenfakultät ergangenes Urteil, demnach die Legate ebenso wie die zugunsten von Wilhelmina von Exterde offenen Posten (186 Rtlr. Schuld und 100 Rtlr. jährliches Alimentationsgeld) ausbezahlt werden mußten und nicht durch Übergabe von Schuldverschreibungen, deren Realisierung bei den Gläubigern ggf. mit Schwierigkeiten verbunden sein konnte, erfolgen sollte. Dennoch hatte die Witwe von Spiegel im folgenden Verfahren an der lipp. Kanzlei um die Eintreibung der Gelder erneut Schuldverschreibungen und sonstige finanzielle Ansprüche ihrer Mündel (u.a. auf rückständigen Sold ihres Vaters) als Bezahlung angeboten. Die Kläger hatten dies abgelehnt. Die Klage ist auf Ausführung des rechtskräftigen Erfurter Urteils gerichtet und wurde eingeleitet, nachdem die Witwe von Spiegel gegen ein Urteil der lipp. Kanzlei zur exekutiven Beitreibung an das RKG appelliert hatte. Sie wurde eingeleitet, um weitere Verzögerungen der Auszahlung zu verhindern. 12. Juni 1738 Rufen gegen die nicht erschienene beklagte Kanzlei. 10. September 1738 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten, am 2. März 1739 verschärft. (6) Instanzen: RKG 1738 - 1739 (1735 - 1739) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 49 Bl., lose; Q 1 - 11, 2 Beil., exhib. bzw. prod. 13. und 24. April 1739.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 720
Altsignatur : L 82 Nr. 836



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(1) S 4037(2) Kläger: Johann Georg Seiff, Weinhändler, Lemgo, (3) Beklagter: Graf Karl Wilhelm zur Lippe, die Ladung wird in seiner Wohnung in Lemgo zugestellt, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1756 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Lic. F. W. A. Helffrich 1756 ( Subst.: Lic. Jo. Jac. Ernst Pfeiffer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum una cum usuris, damno et expensis sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld von 1280 Rtlr. für dem Beklagten wie dessen Vater, Graf Christoph Ludwig zur Lippe, gelieferten Wein gerichtet, nachdem der Kläger auf seine Mahnungen bisher mit Vertröstungen hingehalten worden sei. Der erst nach Rufen (19. Mai 1756) erscheinende Beklagte verweist den Kläger für die seinen Vater betreffenden Posten an die lipp. Rentkammer, die die Begleichung aus den noch offenstehenden Apanagegelder seines Vaters übernommen habe. Für einen weiteren Posten bestreitet er dem Kläger das Recht, darauf Zinsen zu fordern, da diese in der Summe bereits enthalten seien. Er erkennt eine Gesamtschuld von 806 Rtlr. an, erklärt aber, daß er angesichts der Schulden, die er auf Grund der ausbleibenden Apanagegelder habe machen müssen, nicht in der Lage sei, die gesamte Summe in einem zu entrichten. Er bietet daher vierteljährliche Abschlagszahlungen von 50 Rtlr. aus seinen Apanagegeldern an. Mit Urteil vom 20. Juni 1760 entschied das RKG, der Beklagte müsse dem Kläger die eingeklagte Schuld von 1280 Rtlr. in 4 halbjährlichen Terminen entrichten. Am 24. Oktober erließ es eine (nur in der Beilage vorliegende) Anweisung an den regierenden Grafen zur Lippe zur Auszahlung der Summe in 4 halbjährlichen Raten aus den Apanagegeldern des Beklagten. (6) Instanzen: RKG 1756 - 1760 (1744 - 1761) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 8). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Q 1 - 12, 1 Beil., prod. 21. Januar 1761.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 721
Altsignatur : L 82 Nr. 837



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(1) S 4038(2) Kläger: Johann Georg Seiff, Weinhändler, Lemgo, (3) Beklagter: Graf Friedrich Alexander zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1767 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Jo. Jac. Ernst Pfeiffer [1765] 1768 ( Subst.: Lic. Johann Christoph Brand (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum una cum usuris a tempore moto litis, damno et expensis sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Restschuld von 437 Rtlr. für Wein- und Viktualienlieferungen von 1743 bis 1750 gerichtet, für die Barzahlung versprochen worden sei. Die Klage wird eingeleitet, nachdem 12jährige gütliche Mahnungen erfolglos geblieben seien. Der Beklagte bemängelt, daß die Rechnung durch nichts belegt worden sei und daß weder bewiesen worden sei, daß er die angegebenen Waren zum angegebenen Preis bestellt habe, noch daß er die aufgeführten Mengen erhalten habe (Entgegnung des Klägers, wenn der Beklagte mit Mengen und Preisen nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er keine Abschlagszahlungen auf die Rechnungen geleistet und nicht mündlich die Restzahlung zugesagt). Er sieht die Preise um rund 1/6 zu hoch angesetzt, so daß nach Abzug dieses Anteils angesichts der erfolgten Zahlungen keine Restforderung verbleibe. (6) Instanzen: RKG 1767 - 1769 (1743 - 1768) (7) Beweismittel: Rechnung über die Einzelposten, 1743 - 1750 (Q 4). Botenlohnquittung (Q 5). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 36 Bl., lose; Q 1 - 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 722
Altsignatur : L 82 Nr. 838



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(1) S 4172(2) Kläger: Christian Sellige, Bürger und Siegelherr zu Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Arnold Leonhard Römer, Kaufmann, Aachen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Gotthard Johann Marquard 1693 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1693 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, im Februar 1677 sei durch den Gogreven und Lemgoer Richter eine Schuld von 500 Rtlr. seines Bruders Arend Sellige ihm gegenüber beurkundet worden, für die Arends Wohnhaus als Sicherheit gesetzt worden sei. Zudem habe er (= Appellant) von den Gläubigern, 2 Hamburgern, eine Schuld des Bruders von 445 Rtlr. für 140 Rtlr. übernommen, nachdem diese im Februar 1677 für diese Summe in das Wohnhaus immittiert worden waren. Als das Wohnhaus seines Bruders auf Antrag der Gläubiger 1681 versteigert worden sei, habe sein Sohn, Peter Henrich Sellige, es für 630 Rtlr. meistbietend ersteigert. Daraufhin habe der Appellat seiner eigenen, im Juli 1677 vor dem Lemgoer Magistrat eingetragenen Forderung gegenüber Arend wegen, für die vorbehaltlich der Rechte Dritter dessen gesamter Besitz als Sicherheit gesetzt war, Arend und ihn verklagt. Auf den Einwand hin, daß seine Forderung die ältere sei, der die cedierte der Hamburger Gläubiger zuzurechnen sei, und das all diesen Posten die 100 Rtlr., die die Lemgoer Armen auf dem Haus stehen hatten, als privilegierte Forderung vorzuziehen gewesen sei, habe die 1. Instanz die Klage abgewiesen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß das Hofgericht als 2. Instanz den Appellanten angewiesen hatte, dem Appellaten die 630 Rtlr. auszuzahlen. Dieser bestreitet, daß die Schuldverschreibung des Appellaten eine besonders qualifizierte und daher vorzuziehende sei, wie im vorinstanzlichen Urteil behauptet, und betont, daß von der Kaufsumme in jedem Fall die privilegierte Forderung der Lemgoer Armen, aber auch seine beiden Forderungen, die älter als die des Appellaten seien, abgezogen werden müßten. Er macht Einwände angesichts der Tatsache geltend, daß der Prokurator des Appellaten kurz nach der Einleitung der Appellation zum Honorarassessor am Hofgericht berufen worden sei, ohne seine Prokuratur in der Sache aufzugeben. Er habe zwar am Hofgericht kein Votum gehabt, sei aber beim Votieren dabei gesessen, habe den Referenten gekannt und in Gesprächen auf diesen Einfluß genommen. Der Appellat erklärt, sein 1677 vom Lemgoer Magistrat eingetragener Anspruch gegenüber Arend Sellige von insgesamt 800 Rtlr. gründe auf einer Privatobligation von 1670 und einem gerichtlichen Vergleich. Er bestreitet, daß der Lemgoer Richter allein, ohne Zuziehung des Magistrates verbindliche Hypotheken auf Bürgergüter aufnehmen könne, so daß dessen zugunsten des Appellanten ausgestellte Verschreibung ebenso als Privatobligation zu werten sei wie seine von 1670 stammende und damit ältere. Er wirft der 1. Instanz parteiisches Vorgehen vor, da diese, während er bereits einen Arrest auf das Haus beantragt gehabt habe, aber mit dem Appellanten noch in einen Rechtsstreit um die geforderte Kaution verwickelt gewesen sei, die Versteigerung des Hauses angeordnet habe, und daß sie zwar einerseits das Verfahren zwischen dem Appellanten und ihm um den Vorrang der Forderungen fortgeführt, dennoch aber dem Sohn des Appellanten als Käufer des Hauses, dem man es zugespielt habe, bereits angegeben habe, an welche(n) Gläubiger die Kaufsumme auszuzahlen sei. Sie habe das Verfahren zudem in unzulässiger Weise verschleppt. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1681 - 1689 ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1689 - 1692 ( 3. RKG 1693 - 1701 (1668 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 140 - 144). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 4 cm, 144 Bl., lose; Q 1 - 14, 16 - 35, 4 Beil.; Bd. 2: 8 cm, Bl. 37 - 446, geb.; Q 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 723
Altsignatur : L 82 Nr. 839



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(1) S 4812(2) Kläger: Friedrich H. von Steding und Christoph von Friesenhausen namens seiner Frau (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1743 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1743 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum cum usuris, damnis perpessis et expensis, in eventum vero se immitti in bona hypothecata sicque condemnari Streitgegenstand: Die Kläger erklären, ihr Erblasser, Christoph von Steding, habe den Grafen Friedrich Adolf und Simon Henrich Adolf zur Lippe insgesamt 19600 Rtlr. geliehen, die für Landesinteressen ausgegeben worden seien und für die die Landstände garantiert hätten. Sie hätten trotz zögerlichen und teils ausbleibenden Zinszahlungen die Gelder bisher stehen lassen. Sie sehen sich aber, nachdem die beklagte Vormundschaft sie nicht nur bei der Kündigung von 2 Kapitalien und der Forderung, die rückständigen Zinsen zu zahlen, hingehalten hätte, sondern inzwischen auf Antrag eines Gläubigers diesem Immission in das Stedingsche Gut zuerkannt und dessen Versteigerung angeordnet habe, obwohl von Steding zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig gewesen sei, veranlaßt, zur Sicherung ihres Besitzes die Rückzahlung sämtlicher Kapitalien und der rückständigen Zinsen zu verlangen, hilfsweise Immission in die als Sicherheit gesetzten Güter. Seitens der beklagten Vormundschaft nur Fristverlängerungsanträge, deren Berechtigung von den Klägern bestritten wurde. Am 16. Oktober 1744 wies das RKG den Antrag der Kläger auf ein Endurteil "noch zur Zeit" ab und auferlegte ihnen, die Schuldbriefe im Original vorzulegen, die, falls deren Richtigkeit von der Gegenseite nicht binnen 14 Tagen bestritten würde, als anerkannt angenommen und die Originale zurückgegeben werden sollten. Am 18. März 1745 wurden die Schuldbriefe von amtswegen für anerkannt angenommen und die Rückgabe aus der Leserei angeordnet (s. Q 21 - 25). Nach einer weiteren Fristsetzung für die Beklagten und Antrag von Lic. Gondela auf ein Endurteil, nachdem die gesetzte Frist überschritten worden sei, abschließende Completum- und Expeditum-Vermerke vom 19. und 24. Januar 1746. (6) Instanzen: RKG 1742 - 1746 (1713 - 1745) (7) Beweismittel: Schuldverschreibungen der Grafen Friedrich Adolf und Simon Henrich Adolf zur Lippe zugunsten von Christoph von Steding, 1713 - 1725 (Q 4 - 8). Botenlohnquittung (Q 12). (8) Beschreibung: 2 cm, 85 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlen Q 21 - 25, im Protokoll mit dem Vermerk: "Seind vermöge ergangenen Urthels erhoben und Cop[ias] vid[imatas] sub quad[ranguli] 4, 5, 6, 7 und 8 befindlich", 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 724
Altsignatur : L 82 Nr. 840



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(1) S 4815(2) Kläger: Georg Friedrich von Steding auf Rothensiek als Intestaterbe der Witwe von Friesenhausen zu Belle; 1785 Friedrich August Müller als Vormund der Stedingschen Kinder; Philipp Christian Ernst, (Bekl.) (3) Beklagter: Christian Philipp Friedrich von Friesenhausen zu Maspe und Konsorten, nämlich dessen Brüder Johann Carl Ludwig und Ernst Wilhelm Philipp (General) von Friesenhausen, (Kl.); als Intervenienten Karl Adolf von Kanne für sich und die minderjährigen Kinder seiner verstorbenen Schwester, Friedrich Wilhelm und Louise von Campen; die lipp. Lehenskammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1780 ( Subst.: Lic. Gabriel Nidderer ( Dr. Johann Gottfried von Zwierlein (jun.) 1782, 1785, 1786 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill 1782, 1785 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor 1786 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Georg Karl Vergenius 1780 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1783 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone ( für von Kanne : Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1782 ( Subst.: Lic. Hermann Joseph Valentin Schick ( für die Lehenskammer: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1781 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Sophie von Steding war zur Sicherung der von ihr in die Ehe mit Christoph Karl Friedrich von Friesenhausen eingebrachten Gelder mit in dessen Lehen aufgenommen worden. Nach dem Tod ihres Mannes hatten die Appellaten ihr als Friesenhausensche Lehenserben den fortdauernden Lehensbesitz bestritten. Auch der Appellant als ihr Erbe hatte gefordert, bis zur Abzahlung der eingebrachten Gelder nicht nur im Allodial-, sondern auch im Lehensbesitz geschützt zu werden. Gegen diesen Anspruch waren 1776 die Appellaten in der Possession des Lehensbesitzes bestätigt worden. Streitgegenstand ist dabei schwerpunktmäßig das Gut Belle. Der Appellant bemängelt, daß, obwohl er gegen das Urteil von 1776 appelliert habe, die Vorinstanz dennoch und damit nichtig über seine Entsetzung aus dem Gut weiterverhandelt habe. Dabei sei ohne seine Mitwirkung einseitig eine von den Appellaten zu stellende Kaution festgelegt worden. Obwohl es sich bei Belle um ein Allodialgut mit Lehensbestandteilen handle, sei dem Wortlaut des Urteils nach über das Lehensgut Belle entschieden worden. Die lipp. Lehenskammer habe in Anbetracht der Tatsache, daß auf diese Weise die Lehen in hohem Maße vermehrt worden seien, ihren Konsens zur Kaution gern gegeben. Er bemängelt, daß die Kaution nur auf die Einnahmen aus dem Gut, nicht aber dessen Substanz bezogen worden sei. Eine Sicherheit für seine Retensionsrechte (Rechte auf Rückbehalt, solange Gelder nicht erstatten sind) sei überhaupt nicht gegeben worden. Die Appellaten seien 1776 nur im Besitz der Lehensgüter geschützt worden. Da er aber mit triftigen Gründen dargelegt habe, daß das Gut größtenteils Allodialbesitz sei, hätten zunächst die Lehens- von den Allodialstücken getrennt werden müssen, während im vorinstanzlichen Urteil seine diesbezüglichen Einwände auf das petitorium verwiesen worden seien und ihm die Räumung des gesamten, seiner Ansicht nach überwiegend aus Allodialbesitz bestehenden Gutes, in dessen Besitz die Appellaten nicht geschützt worden seien, aufgegeben wurde. Der Intervenient macht Ansprüche der beiden Schwestern von Christoph Karl Friedrich von Friesenhausen, seiner Mutter Anna Augusta und Louisa, verehelichte von Westphalen, geltend, denen beiden je 1000 Rtlr. aus der zugesagten Dos noch nicht ausbezahlt und langjährig nicht verzinst worden seien. Seine Tante, die zudem der Schwägerin, Sophie von Steding, insgesamt 700 Rtlr. geliehen habe, habe ihre Schwester und deren Nachkommen zu ihren Erben bestimmt. Er erklärt, seine Forderung, die angesichts des anhängigen Rechtsstreites leicht untergehen könne, sei unabhängig davon, welche Partei sich mit ihrer Ansicht durchsetze, zu begleichen. Er bezweifelt einen Anspruch des Appellanten an dem Gut, da, wenn es sich um Allodialgut handle, dieses mit dem Tod von Christoph Karl Friedrich von Friesenhausen nicht an dessen Witwe, sondern als Allodialerben an seine Schwestern gefallen wäre. Diese hätten keine Ansprüche geltend gemacht, da sie das Gut für ein Lehen gehalten hätten. Er behält sich je nach Ausgang des Verfahrens die Verfolgung entsprechender Ansprüche vor, fordert aber vorerst nur die verzinste Entrichtung der ausstehenden Dotalgelder und der geliehenen 700 Rtlr. vom derzeitigen Inhaber der Güter. Die Appellaten erklären, bereits durch ein mit Rat der Jenenser Juristenfakultät 1765 ergangenes Urteil sei der Witwe Sophie von Friesenhausen die Räumung des Gutes Belle aufgegeben worden. Diesem Urteil gemäß seien sie in der nach Sophies Tod 1776 ergriffenen Possession des Gutes bestätigt worden. Die Appellation des Appellanten dagegen sei im Februar 1778 vom RKG abgewiesen worden. Erst danach sei über die von ihnen verlangte Kautionsstellung weiter verhandelt worden. Der Appellant habe nun erneut gegen die Festsetzung der Kaution appelliert, um damit die Räumung des Gutes weiter hinauszuschieben. Sie fordern daher von ihm zum Schutz des Gutes, an dem seit langen Jahren keine Reparaturen vorgenommen worden seien, und ihrer rückwirkend seit dem Jenenser Urteil von 1765 bestehenden Besitz- und damit Einnahmenansprüche eine angemessene Kautionsstellung. Sie bestreiten ihm ein Retensionsrecht auf Grund seiner angeblichen Forderungen, da weder belegt sei, daß die im Ehevertrag genannten Summen wirklich eingekommen seien, noch daß zu ihrer Sicherung speziell das Gut Belle gesetzt worden sei. Der Ehevertrag sei bisher auch nicht im Original vorgelegt worden und der ihn als Senior familiae angeblich bestätigende Karl Levin von Friesenhausen dazu nicht berechtigt gewesen. Intervention der lipp. Lehenskammer, die auf die negativen Folgen der Tatsache, daß das Gut Belle nunmehr seit langer Zeit unberechtigt in der Hand eines Nichtbelehnten sei, so daß davon auch keine Lehensdienste entrichtet würden, verweist, eine baldige reale Einweisung der bereits 1764 belehnten Appellaten für wünschenswert erklärt und deren und des Lehensgutes Sicherung durch eine angemessene Kaution des Appellanten fordert. Sofern dieser dazu, wie angesichts seiner bekannten Insolvenz zu vermuten, nicht fähig sei, wird eine Provisionalanordnung des RKG gefordert. 20. Dezember 1781 RKG-Urteil mit diversen verfahrensleitenden Entscheidung und Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. 31. Oktober 1782 RKG-Provisionalordination, die lipp. Kanzlei solle die von von Friesenhausen mittels ausstehender Kapitalien von 7000 Rtlr. weiter gebotene Kaution "berichtigen" und ihm einstweilen und bis zu einer anderen Verordnung das Gut Belle zur Verwaltung einräumen und den Appellanten daraus entsetzen. Appellantischer Antrag auf Restitutio in integrum gegen diese Ordination. Ab 1783 Verhandlung überwiegend mit mündlichen Anträgen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1776 - 1779 ( 2. RKG 1780 - 1802 (1601 - 1786) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 67). "Extractus actorum cum Facti species et historia anterioris processus, annexis Rationibus decidendi et adjunctis ex dicto processu antecedente", 1776 - 1779 (Bd. 3 Bl. 62 - 337), mit Rationes decidendi der Helmstedter Juristenfakultät 1765 (ebd. Bl. 165 - 191). Vergleich zwischen Christoph Philipp Friedrich von Friesenhausen für sich und seine Brüder und Sophie, geb. von Steding, Witwe des Christoph Karl Friedrich von Friesenhausen, über das Gut Belle und die ihrerseits darauf geltend gemachten Forderungen, 1766 (ebd. Bl. 214 - 229). Zweifels- und Entscheidungsgründe der Jenenser Juristenfakultät, o.D. (ebd. Bl. 263 - 276). Lipp. Lehensbrief für den Major Johann Friedrich von Friesenhausen und dessen Brüder Simon Jobst und Rabe Moritz und diverse einzeln benannte mitbelehnte Agnaten über 4 Höfe zu Belle, die Vogtei zu Friesenhausen u.a. Güter, 1735 (Q 18, Bd. 1 Bl. 204). Dgl. für Major Christian Philipp Friedrich von Friesenhausen, 1764 (Bd. 1 Bl. 205 - 208). Inventar des Hauses Belle, 1776 (Q 19). Paderborner Lehensbrief für Joachim von Friesenhausen sowie dessen Bruder Christoph und die Söhne des verstorbenen Bruders Thönnies von Friesenhausen über das Haus Maspe, 1601 (Q 20). Botenlohnquittung (Q 26). Friesenhausensches Abstammungsschema, geht zurück bis Florinas von Friesenhausen, gest. 1528 (Bd. 1 Bl. 203, Q 42). Ehevertrag zwischen Kaspar Henrich von Westphalen zu Friesenhausen und Rinteln und Louisa von Friesenhausen zu Belle, 1727 (Bd. 1 Bl. 221 - 228). Ehevertrag zwischen Karl von der Lippe und Anna Augusta von Friesenhausen, 1732 (Bd. 1 Bl. 229 - 231). Letztwillige Verfügung von Louisa, Witwe von Westphalen, geb. von Friesenhausen, 1773 (Bd. 1 Bl. 233 - 239). Auszug aus dem Hypothekenbuch über das Gut Rothensiek im Amt Horn, enthält Eintragungen 1774 - 1779 (Q 36). Exemplar des Lippischen Intelligenzblattes 44. Stück vom 28. Oktober 1780 (Q 56), dgl. 44. Stück vom 3. November 1781 (Q 57). (8) Beschreibung: 4 Bde., 21,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 55 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 9 cm, 481 Bl., geb.; Q 1 - 66, 68 - 85, 20 Beil.; Bd. 3: 6 cm, 337 Bl., lose; Q 86 - 96, 27 Beil.; Bd. 4: 5 cm, 233 Bl., geb.; Q 67.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 725
Altsignatur : L 82 Nr. 841, 842



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(1) S 5204(2) Kläger: Melchior von Steinberg auf Wispenstein und Imbshausen, (Intervenient 1. Inst.) (3) Beklagter: Hans Christian von Donop zu Maspe und Konsorten, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jonas Eucharius Erhard 1638 ( für die Revision: Notar Hagelock (1649) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll [1639] 1640 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte der Klage des Appellaten entsprochen und dessen Bruder, Philipp von Donop, die Bezahlung einer Schuld von 5900 Rtlr. binnen Wochenfrist aufgegeben, widrigenfalls sein Bruder in das Gut Borkhausen immittiert würde. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß sie die Intervention des Appellanten gegen dies Urteil abgewiesen und ihn damit auf ein separates Verfahren verwiesen hatte. Der Appellant verweist darauf, in einem vom Grafen konfirmierten Vergleich von 1619 hätten alle Brüder von Donop der Zusage von 5000 Rtlr. Brautschatzgeld an Philipps Tochter, seine Frau Anna Dorothea, zugestimmt und sich verpflichtet, selbst nach Philipps Tod keine Ansprüche an das Gut geltend zu machen, bis diese 5000 Rtlr. ausbezahlt sein würden. Seine inzwischen verstorbene Frau und er hätten das Gut mit gräflicher Bestätigung übertragen bekommen, um es bis zum Abtrag der Summe zu nutzen. Er sieht daher durch den Immissionsbescheid zugunsten des Appellaten seine bestehende Possession untergraben. 28. Januar 1640 RKG-Attentatsmandat gegen ein Mandat, mit dem die Kanzlei angesichts der bevorstehenden Ernte die Possession des Appellaten gegen Ernteabsichten des Appellanten schütze. Der Appellat beruft sich dagegen auf eine Vereinbarung von 1606, in der sein Vater das Gut Borkhausen Philipp mit dem ausdrücklichen Ziel, dieses alte Lehensgut der Familie unzerteilt im Mannesstamm zu erhalten, übertragen hatte, gegen dessen Zusage, die darauf lastenden 12000 Rtlr. Schulden ohne Zutun von Vater und Brüdern abzutragen. Philipp habe die eingeklagten 5900 Rtlr. zum Schuldenabtrag verwandt und müsse für diese Schuld aufkommen. Der Vergleich von 1619 mit der Sicherung von 5000 Rtlr. Brautschatzgeld für Philipps Tochter sei angesichts der Tatsache geschlossen worden, daß Philipp bis dahin keine Söhne gehabt habe. Sie sei dadurch, daß Philipp inzwischen Söhne bekommen habe, hinfällig geworden und könne, da im Vergleich auf das Geltendmachen von Ansprüchen erst für die Zeit nach Philipps Tod verzichtet worden sei, dieser aber noch lebe, keine Rechte des Appellanten begründen. Dessen angebliche Besitzergreifung sei erst erfolgt, nachdem er (= Appellat) seine Forderung erhoben habe, und vom Grafen in Unkenntnis der Zusammenhänge bestätigt worden. 1644 - 1647 keine Handlungen protokolliert. Am 23. März 1648 (expeditum 17. Juli 1649) bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und kassierte sein Attentatsmandat. Revisionsgesuch des Appellanten gegen diese Entscheidung. Streit um die Zulässigkeit der Revision; der Appellat hielt sie in dem hauptsächlich auf die Possession gerichteten Streit für nicht zulässig und forderte Ausführung des Urteils. Nach 1650 außer einem Completum-Vermerk vom 6. November 1671 und (Re-)Visum-Vermerken vom 26. Juni 1673 und 29. Januar 1681 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1637 ( 2. RKG 1646 - 1681 (1637 - 1650) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Notarielles Instrument der Besitzergreifung von Gut Borkhausen, 1637 (in Q 5 Bl. 5 - 16). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 52 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 20, es fehlen Q 15*, 17* (Vollmacht Hagelock), 18*; Bd. 2: 1,5 cm, 33 Bl., geb.; Q 5.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 726
Altsignatur : L 82 Nr. 843



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(1) S 5320(2) Kläger: Christoph Steinhagen, Schuhmachergeselle, arme Partei, hält sich zumindest zu Beginn des Verfahrens in Wetzlar auf, (Kl.) (3) Beklagter: Kolon Henrich Georg Brandhorst gen. Lohansmeyer zu Wörderfeld, kann nicht schreiben, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Jakob Dietrich von Bostell 1800 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Christian Dietz Prokuratoren (Bekl.): Lic. Jakob Abel 1800 ( Subst.: Dr. Sebastian Frech (5) Prozeßart: Appellationis una cum restitutione in integrum brevi manu contra lapsum termini contrainformatorii Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, sein Vater habe 1765 auf die Lohansmeyer Stätte eingeheiratet und sei damit bemeiert worden, habe die Stätte dann aber verlassen und sei ihrer 1771 unter Vorbehalt aller Rechte seines damals 1jährigen Sohnes Andreas Moritz für verlustig erklärt worden. Die Stätte sei entsprechend diesem Vorbehalt zunächst an den Leibpächter verpachtet worden, der dann aber damit bemeiert worden sei. Der Appellat ist als 2. Ehemann von dessen Witwe nunmehriger Inhaber der Stätte. Der Appellant sieht die Neuvergabe der Stätte an einen Fremden, da dadurch die Rechte des minderjährigen Andreas Moritz beeinträchtigt worden seien, als nichtig bzw. nur vorbehaltlich dessen Rechten erfolgt an. Er geht davon aus, daß die Ansprüche von Andreas Moritz auf die Meierstätte bestanden hätten, solange dieser minderjährig gewesen sei und nicht ausdrücklich darauf verzichtet habe, so daß sie, als Andreas Moritz noch minderjährig als kaiserlicher Soldat bei Eger gestorben sei, existent gewesen und an ihn als dessen jüngeren Bruder und Erben gefallen seien. Als Erbe des Bruders könne die vom Appellaten angeführte Tatsache, daß er nicht auf der Stätte geboren sei, ebensowenig gegen ihn sprechen, wie die Verfehlungen des Vaters, da die Stätte von der Seite der Frau stamme. Die 1. Instanz hatte seine Klage auf die Stätte abgewiesen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die 2. Instanz die Entscheidung der 1. für richtig erklärt und die Appellation dagegen abgewiesen hatte. Der Appellat erklärt, da Andreas Moritz bei der Abmeierung seines Vaters nur allgemein seine Rechte vorbehalten, aber kein Erbrecht zugestanden worden sei und da er sich in all den Jahren - er sei bei der Neubemeierung immerhin 14 Jahre alt gewesen - nie gemeldet habe, sei die Neubemeierung rechtens erfolgt. Der Appellant aber habe, da nach der Abmeierung seines Vaters geboren, kein Anerbrecht an der Stätte. Das Gut sei ein Paderborner Leibeigentumsgut. An solchen stünden dem jeweiligen Inhaber "nur unvollkommene Rechte zu", nämlich "ein bloßes eingeschränktes Benuzungsrecht". Das habe der Vater des Appellanten, indem er Teile des Gutes versetzt und sogar veräußert habe, verwirkt, so daß weder er noch seine Erben nach der darauf notwendig folgenden Entsetzung noch irgendwelche Rechte an der Stätte gehabt hätten. Auch durch sein böswilliges Verlassen der Stelle habe er alle Rechte aufgegeben. Es sei nie erwiesen worden, daß die dem Bruder des Appellanten vorbehaltenen Rechte diesem mit Zustimmung des Gutsherren, auf den es dabei ankomme, vorbehalten worden seien. In jedem Fall aber seien sie mit dessen Tod erloschen. Am 28. Januar 1803 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und rückverwies das Verfahren an diese. (6) Instanzen: 1. Amt Schwalenberg ( ? - 1798) ( 2. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1798 - 1799 ( 3. RKG 1800 - 1803 (1765 - 1801) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Bericht der lipp. Regierungskanzlei (Bd. 1 Bl. 65 - 75). Ehevertrag zwischen Johannes Steinhaus und Anna Christina Lohans, 1765 (Q 11). Extrakt aus dem Kontributionskataster der Bauerschaft Wörderfeld über die Kleinkötterstelle Nr. 15, Lauhans (in Q 24 Bl. 122 - 123). Extrakt aus einem anderen Kataster über die Abgaben des Hofes (Q 37). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 10, 65 - 178, lose; Q 1 - 3, 5 - 40, Q 24 bestehend aus 8 Aktenstücken, 1 Beil.; Bd. 2: Bl. 11 - 64, geb.; Q 4.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 727
Altsignatur : L 82 Nr. 844



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(1) S 5840(2) Kläger: Witwe Marie Anne Schilgen, geb. Schlaun, als natürliche Vormünderin ihrer Kinder (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1777 ( Subst.: Lic. Hermann Joseph Valentin Schick Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1778 ( Subst.: Lic. Fidel Karl Amand Goll (5) Prozeßart: Mandati de solvendo cum clausula Streitgegenstand: Streit um die Rückzahlung von 2000 Rtlr. eines ursprünglich 3000 Rtlr. umfassenden Kapitals, das Graf Simon zur Lippe 1619 geliehen hatte und das durch Erbschaft an die Kinder der Klägerin gefallen war. Nachdem der Rechnungsführer der Landkasse das Kapital gekündigt hatte, war es zwischen ihm und der Klägerin zu keiner Einigung über die Frage gekommen, mit welcher Summe gängigen Geldes und welchem Agio die 1619 in Speziestalern ausgezahlte Summe zurückgezahlt werden sollte. Seit der Zeit dieser Verhandlungen waren auch keine Zinsen mehr gezahlt worden. Die Klägerin reicht ihre Klage auf Auszahlung von Kapital und Zinsen gemäß Wortlaut der Obligation am RKG ein und betreibt sie gegen die Stadt Horn, da diese 1619 als einer der selbstschuldnerischen Bürgen bestellt worden war. Die beklagte Stadt Horn bestreitet die Berechtigung der gegen sie gerichteten Klage. Seit Einrichtung der Landkasse und nachdem 1725 auch das in Frage stehende Kapital mit Zustimmung der damaligen Eigentümer in diese Kasse überführt und seither die Zinsen daraus bezahlt worden seien, sei ihre Bindung an das Kapital erloschen und die Landstände als Schuldner eingetreten und durch Annahme der Zinsen auch von den Gläubigern als solcher anerkannt worden. Die Klägerin habe zudem völlig zu Recht die Verhandlungen bisher allein mit dem für diese Kasse verantwortlichen Receptor geführt. Sollte sie die Stadt Horn aber nicht aus der Verantwortung entlassen wollen, müsse sie die Forderung gegen Horn als eine lipp. Landstadt an den lipp. Obergerichten einführen. 1781 Mitteilung, der Streit sei verglichen, und beiderseitiger Rückzug vom RKG-Verfahren. (6) Instanzen: RKG 1777 - 1781 (1619 - 1779) (7) Beweismittel: Rentenschuldverschreibung des Grafen Simon zur Lippe zugunsten von Ludolf Meyer, Rentmeister zu Steinheim, über 180 Rtlr. Jahrrente für 3000 Rtlr. mit selbstschuldnerischer Bürgschaft von Berend Simon von Oeynhausen, Franz Simon von der Lippe und der Stadt Horn, 1619 (Q 3). Botenlohnquittung (Q 12). (8) Beschreibung: 2 cm, 111 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 22.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 728
Altsignatur : L 82 Nr. 845



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(1) S 5864(2) Kläger: Wilhelm Schilling, Bürger und Handelsmann in Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Hermann Schulten, Lemgoer Siegelherr, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Goll (1642) Prokuratoren (Bekl.): Blaufelder (1642) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant reichte keine Klageschrift ein, sondern berief sich allein auf die Acta priora. Ausgangspunkt des Verfahrens waren offenbar Streitigkeiten aus der Abrechnung einer von Appellant und Appellat gemeinsam geführten Sozietät. Der Appellant hatte den von den vom Rat der Stadt eingesetzten Schiedsmännern gefällten Spruch nicht anerkannt und bei allen folgenden Instanzen Rechtsmittel dagegen bzw. gegen die Anordnung zur Ausführung des Schiedsspruches eingelegt und Rekonventionsforderungen erhoben, während die folgenden Instanzen den Spruch bestätigt und zur Exekution ausgesetzt hatten. Einzelheiten sind nicht ersichtlich. Streit in mündlichen Anträgen zwischen den Prokuratoren beider Seiten über die Beibringung der Acta priora, deren Herausgabe alle Instanzen zugesagt hatten. (6) Instanzen: 1. Als Schiedsmänner Johann Kolkmann, Johann Schäper, Barthold Schäffer, Johann Leinenweber, alle Lemgoer Ratsverwandte ( 2. Bürgermeister und beide Räte der Stadt Lemgo mit dem Gogreve zu St. Johann und Richter Hermann Westrop ( 3. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 4. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( 5. RKG 1642 - 1646 (1641 - 1645) (7) Beweismittel: Acta priora = Akten von Bürgermeister, beiden Räten zu Lemgo und dem Gogreven über die nach Remission vom Hofgericht anzuordnende Exekution, 1641 (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 3 cm, 65 Bl., lose; Q 1 - 11, 13 - 16, es fehlt Q 15* (Vollmacht Blaufelder); Bd. 2: 17 Bl., geb.; Q 12.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 729
Altsignatur : L 82 Nr. 846



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(1) S 5906(2) Kläger: Jost Hinrich Schierenberg, Horn, arme Partei, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Spoenla (1723) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hofmann (sen.) (1724) (5) Prozeßart: Mandati de manutenendo et exequendo propria judicata et cassando nulliter acta nec non de relaxando sequestrum et dividendo fundos haereditarios cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war offenbar eine Erbauseinandersetzung zwischen dem Kläger und dessen Schwager Friedrich Adolf Scheid, um das Erbe der (Schwieger-)Mutter, Witwe Junckers, wobei dem Kläger offenbar vorgeworfen worden war, Land eigenmächtig in Nutzung genommen zu haben, weswegen er gepfändet worden war, während er dem Schwager vorwirft, sich unrechtmäßig die Erträge angeeignet zu haben. Das strittige Land war anscheinend unter Sequester gestellt worden. Einzelheiten der Auseinandersetzung sind nicht ersichtlich. 16. März 1726 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Danach Streit, ob dem Mandat mit den berichteten Handlungen Genüge geschehen sei oder nicht. Mit Urteil vom 20. Dezember 1731 nahm das RKG die Paritionsanzeige für hinreichend an, wies weiterreichende Anträge des Klägers ab und ihn zur Ruhe. (6) Instanzen: RKG 1723 - 1731 (1723 - 1727) (8) Beschreibung: 2 cm, 61 Bl., lose; Q 1 - 64, es fehlen Q 1 - 40, 42 - 49, 2 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 730
Altsignatur : L 82 Nr. 847



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(1) S 5909(2) Kläger: Johann Christoph Schierenberg, Kaufmann, Horn, (Bekl.) (3) Beklagter: Fürstlich Paderborner Fiskal, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1692 ( Subst.: Lic. Roleman Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Eichrodt [1685] 1693 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Albrecht (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Dem Appellanten waren wegen Nicht-Entrichtung des Driburger Zolls auf 12 Fuder Gerste diese nachträglich konfisziert, bzw. die Erstattung des entsprechenden Wertes angeordnet worden, wobei ihm der Regreß gegen eventuelle Schuldige vorbehalten worden war. Er erklärt, er habe die Fuhre nicht selbst begleitet und dem Richter zu Reelsen, einem der Fuhrleute, Geld gegeben, damit er den Zoll entrichte oder, wenn die Summe nicht reiche, einen Driburger Bürger, der diese vorstrecken oder dafür gutsagen würde, benannt. Da die Fuhrleute auf Grund der schlechten Wegverhältnisse nicht über Driburg gekommen seien, hätten die Fuhrleute in Abwesenheit des dortigen Vogtes dem Schütter in Alhausen und anschließend auch dem Driburger Vogt die Fuhre und die Tatsache, daß der Zoll von dem Driburger Bürger eingezogen werden könne, angezeigt. Dieser Ablauf, der seine Unschuld belege, sei durch Zeugenaussagen belegt worden. Diese aber seien aus der falschen Vorgabe, als seien die Zeugen ihm besonders verpflichtet, nicht anerkannt worden, obwohl zwischen ihm und den Zeugen über den Fuhrauftrag hinaus keine Beziehung bestehe. Er macht Verfahrensmängel der Vorinstanz und unrechtmäßiges Vorgehen gegen ihn selbst geltend. Nachdem der Driburger Vogt wegen des Vorwurfs der Zollhinterziehung ihn, obwohl er sich selbst zur Klärung dorthin begeben hätte, in schimpflichen Personalarrest genommen und erst nach 5 Tagen daraus entlassen habe, sei 1¿ Jahre lang nichts passiert, ehe der Vorwurf wieder aufgegriffen worden sei. Die Vorinstanz habe sich geweigert, ihm eine Abschrift der Zeugenaussagen zu geben, die er zu einer Stellungnahme erbeten hatte. Sie habe es abgelehnt, weitere von ihm vorgeschlagene Entlastungszeugen anzuhören. Er bemängelt, daß ihm die für die RKG-Appellation notwendige Urteilskopie, obwohl er die Gebühren dafür bereits entrichtet habe, nicht herausgegeben worden sei. Attentatsvorwurf, da trotz eingeleiteter Appellation das Urteil gegen seinen Bürgen in Driburg exekutiv ausgeführt worden sei. Der Appellat bestreitet die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation angesichts von Formfehlern gegenüber dem im Paderbornischen erforderten Vorgehen bei deren Einleitung und von Fristverletzungen. Er verweist darauf, die angeblichen Anzeigen über die Fuhre seien erst Monate nachher eingegangen und daher irrelevant. Die Tat sei damit unleugbar, so daß eine weitere Hörung des Beschuldigten nicht notwendig gewesen sei. Dennoch sei ihm Zeit zu einer Gegenstellungnahme gegeben worden, in der er aber gegenüber seinen ersten Einlassungen nichts Neues vorgebracht habe, so daß sie unberücksichtigt habe bleiben müssen. Die Zeugenaussagen seien nicht verwertet worden, weil die Zeugen mit ihren Aussagen auch sich selbst entlastet hätten. (6) Instanzen: 1. Fürstlich Paderborner Vizekanzler und Kammerräte 1685 - 1688 ( 2. RKG 1693 - 1695 (1685 - 1694) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 295 - 299). Notarielles Zeugenverhör, 1688 (Q 9). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 39, 206 - 299, lose; Q 1 - 12, 14 - 25, 4 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl. 40 - 205, geb.; Q 13.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 731
Altsignatur : L 82 Nr. 848



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(1) S 3336(2) Kläger: Witwe A. E. des Generals von Schmerheim zu Eckendorf, geb. von Meinders, Bielefeld, (Bekl.) (3) Beklagter: Ludolf Friedrich (von) Pott, Regierungsrat, Bielefeld, und Konsorten, nämlich dessen Schwester Augusta Pott, Bielefeld; Hauptmann Blanckenburg, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1744 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill ( für die Revision: Notar Andreas Gebhard Bock 1748 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Gültigkeit eines Testamentes, in dem der inzwischen in der Schlacht bei Mollwitz gefallene Sohn (Friedrich Wilhelm) der Appellantin über ein erwartetes Erbteil von 6000 Rtlr. verfügt und Legate zu Gunsten der Appellaten ausgesetzt hatte. Die Appellantin bestreitet, daß er über diese Summe habe verfügen können, da für den Erwerb seiner Offiziersstelle, der Equipage und zur Schuldentilgung bereits mehr als 6000 Rtlr. ausgegeben worden seien. Sie erklärt, der zunächst ausgebrochene Zuständigkeitsstreit zwischen der Mindener und der Detmolder Regierung sei durch eine Entscheidung des preußischen Königs einer- und die Zuständigerklärung der lipp. Kanzlei, an der das Testament deponiert gewesen sei, andererseits entschieden worden. Nachdem die Appellaten dort dennoch über mehr als Jahr und Tag nicht erschienen seien, sei im September 1743 in contumatiam (Ungehorsam gegen ein Gericht und dessen Ladung) gegen sie das Endurteil gefällt und das Testament für nichtig erklärt worden. Es sei, da die Appellaten erst nach Ablauf der 10-Tage-Frist Rechtsmittel dagegen eingelegt hätten, rechtskräftig geworden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ihr dessen ungeachtet die Einwände der Appellaten zur Gegenstellungnahme zugeschickt worden war, wodurch sie das rechtskräftige Urteil wieder in Frage gestellt sieht. Sie verweist besonders darauf, daß gegen in contumatiam ergangene Urteile ohnehin keine Rechtsmittel zulässig seien, erst recht nicht, wenn die ungehorsame Partei dem Gericht so lange ferngeblieben sei wie im vorliegenden Fall. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation gegen einen Bescheid, der nicht einmal die Rechtsrelevanz eines Interlokutes habe. Sie verweisen darauf, daß die Appellantin als Erbin ihres Sohnes nur die zu ihren (= der Appellaten) Gunsten ausgesetzten Legate nicht erfüllen wolle, zu Gunsten geistlicher oder mildtätiger Organisationen getroffene Verfügungen aber erfüllt habe. Sie betonen, daß, da die Appellantin Haupterbin ihres Sohnes sei, gemäß deren Wohnsitz die Mindener Regierung zuständiges Gericht sei, wie auch das beiliegende Responsum juris der Hallenser Juristen belege. Sie hätten gegen das Urteil, mit dem sich die lipp. Kanzlei für zuständig erklärt und gleichzeitig das Endurteil erlassen habe, innerhalb der 10-Tage-Frist, nachdem ihnen das Urteil bekannt geworden sei, und damit fristgerecht Rechtsmittel eingelegt. Am 5. April 1748 wies das RKG die Einwände gegen seine Zuständigkeit ab, bestätigte die Appellation als berechtigt und ordnete Befolgung des rechtskräftig gewordenen Urteils vom September 1743 an. Gegen diese Entscheidung legten die Appellaten Revision ein. 1750 Mitteilung, der Streit sei verglichen, mit beiderseitiger Verzichtserklärung auf die Fortführung des RKG-Verfahrens. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1741 - 1743 ( 2. RKG 1744 - 1750 (1664 - 1750) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 23). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 168 - 173). Extrakt aus der lipp. Kanzlei-Ordnung, 1664 (Q 9). Botenlohnquittung (Q 12). Letztwillige Verfügung von Friedrich Wilhelm von Schmerheim, 1737 (Q 17). Auf Antrag der Appellaten erstelltes Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Halle, 1743 (Q 20, Bd. 1 Bl. 225 - 233). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 6 cm, 247 Bl., lose; Q 1 - 22, 24 - 49, 10 Beil., davon 7 = Q 40* - 46*; Bd. 2: 4 cm, Bl. 1a - 1z, 2a - 2d, 1 - 191, geb.; Q 23.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 732
Altsignatur : L 82 Nr. 849



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(1) S 6122(2) Kläger: Georg Schmidt sonst gen. Francke, Bürger der Stadt Salzuflen, namens seiner Frau, (Bekl.) (3) Beklagter: Hermann Schurmann und Konsorten, nämlich dessen Schwager Georg Schröder, beide Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kramer 1581 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Brentzlin 1581 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Frau des Appellanten war zuvor die 2. Ehefrau des Predigers Jost Schurmann, (Schwieger-)Vaters der Appellaten. Deren Forderung hatte sich auf einen Passus im Ehevertrag gegründet, demnach, falls er vor ihr sterben sollte, ohne daß aus der Ehe noch lebende Kinder hervorgegangen sein würden, sie seinen Kindern 1. Ehe 200 T. auszahlen sollte. Der Appellant verweist dagegen darauf, daß andere Bestimmungen des Ehevertrages nicht erfüllt worden seien. Darin habe Jost Schurmann versichert, seine Kinder 1. Ehe mit der Hälfte seines Vermögens, nämlich 350 T., abgefunden zu haben, die anderen 350 T. werde er in seine 2. Ehe ein- und seiner Frau zubringen. Das aber sei ebensowenig geschehen, wie die 200 T. je bezahlt worden wären, die ihr dafür zugesagt worden wären, daß er zu ihr gezogen sei und in ihren Besitz eingeheiratet habe. Im Gegenteil seien entgegen der Zusage, daß er nichts von ihrem Besitz angreifen wolle, 100 T. daraus zur Ausstattung seiner Tochter, Georg Schröders Ehefrau, ausgegeben worden. Ebenso sei der Erlös eines kleinen Hauses, das er in Herford gehabt habe, zur Gänze seinem Sohn Hermann zugute gekommen. Der Appellant bemängelt, daß die Vorinstanz ihr Urteil ohne vorgängiges Verfahren und ohne daß er gehört worden wäre gefällt und den Appellaten die geforderten 200 T. zugesprochen habe, und daß sie seiner dagegen vorgebrachten Bitte auf Bestellung von Untersuchungskommissaren nicht entsprochen und auf ihrer Zahlungsanweisung, mit der Einschränkung, er könne die 200 T. bis nach einer eventuellen Untersuchung gerichtlich deponieren, beharrt habe. (6) Instanzen: 1. Der Kanzler des Grafen Simon zur Lippe, Lic. Henrich Kirchmann (das Urteil ergeht in Stapelage) 1581 ( 2. RKG 1581 - 1584 (1581 - 1582) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). (8) Beschreibung: 29 Bl., lose; Q 1 - 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 733
Altsignatur : L 82 Nr. 850



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(1) S 6428(2) Kläger: Friedrich Schnitger, Betzen, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1735 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hofmann (sen.) (1735) (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propria decreta dudum in rem judicatam prolapsam Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe gegen Hans Cord Middelbegemann auf Rückgabe von Ländereien, die zu Unrecht von seinem Schäferschen Hof an diesen abverkauft worden seien, geklagt. Obwohl inzwischen 6 Urteile zu seinen Gunsten ergangen und rechtskräftig geworden seien, unterbleibe die Ausführung des Urteils, obwohl er die Kanzlei darauf hingewiesen habe, sich beim RKG wegen verzögerter Justiz (protracta justitia) beschweren zu wollen. Das Mandat ordnet die Ausführung der Urteile und Erstattung der dem Kläger durch den Verzug entstandenen Unkosten an. Die beklagte Kanzlei teilte daraufhin mit, Middelbegemann habe sich gegen das Urteil an den Hof gewandt und von der Regentin einen Konsens zur Trennung der Ländereien vom Hof erhalten, so daß ihnen angesichts der widerstreitenden Bescheide derzeit die Hände gebunden seien. Weiteren Schriften nach hatte der Kläger selbst größere Teile des kurz zuvor erworbenen Hofes stückweise u.a. an Middelbegemann verkauft, dann aber 1734 einen Konsens des Grafen Simon Henrich Adolf zur Wiedereinlösung der abverkauften Stücke und zur Ablösung der auf dem Gut haftenden Leibeigenschaft und Dienste erwirkt; Middelbegemann hatte dagegen von der Regentin einen Konsens, mit dem der Abverkauf von Grundstücken aus dem Hof nachträglich genehmigt wurde, erhalten. (6) Instanzen: RKG 1735 (1735 - 1737) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 5). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 40 Bl., lose; Q 1 - 6, 7 Beil., davon 6 prod. zwischen 5. Oktober 1735 und 4. Februar 1737.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 734
Altsignatur : L 82 Nr. 851



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(1) S 6851(2) Kläger: Fürstlich Paderbornische Meier und Untertanen in Stukenbrock benanntlich Christoph Sivecken und Konsorten, nämlich Cord Mertens; Erben des Vogtes Thorwesen (die Vollmacht unterschreibt Anna Maria Thorwesen); Gerd Tölleken; Konrad Lümmenmeyer; Valentin Fockel; Johann Jürgen Welschemeyer (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Heeser 1716 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz Prokuratoren (Bekl.): Dr. J. M. Hofmann (1717) (5) Prozeßart: Mandati de restituendo pignora cum omni causa cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger beanspruchen auf Teilen der dicht beim Ort gelegenen Lippischen Heide das alleinige Weide- und Huderecht für sich und ihr Vieh, auf weiteren zusammen mit anderen Berechtigten. Mit der Klage suchen sie dies Recht zu sichern, nachdem vor einiger Zeit ein gräflicher Schafstall auf der Heide neu gebaut worden und seither die gräflichen Schafe auf diesem Gebiet geweidet worden seien und nunmehr der Graf ihnen ihr Huderecht durch Abpfändung von 46 Schafen bestritten habe. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit der Wendung an das RKG. Die Kläger erklärten selbst, daß die umstrittene Heide im Lippischen liege und daß die Pfändung durch einen lipp. Förster vorgenommen worden sei. Dieser habe zugunsten der angrenzenden lipp. Dorfschaften gehandelt, deren Huderechte durch die Kläger beeinträchtigt würden. All diesen Vorgaben nach sei die lipp. Kanzlei zuständige 1. Instanz. Die Kläger hätten auch nicht gegen den regierenden Grafen, sondern nur gegen denjenigen, der ihre Schafe gepfändet habe, vorgehen können. Die von den Klägern vorgelegten Beweise seien für das von ihnen angestrebte Verfahren in summarissimo possessorio irrelevant, so daß die Klage auch aus dieser Sicht hinfällig sei. Er bestreitet den Stukenbrockern darüber hinaus jegliches alleinige oder gemeinsame Huderecht. Sobald sie dabei ertappt worden seien, seien sie immer gepfändet worden. Ein so ausgedehntes Recht, wie das beanspruchte, könne in einem fremden Territorium nur auf Grund eines expliziten Rechtstitels existieren, den die Stukenbrocker nicht belegt hätten. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1567 - 1718) (7) Beweismittel: Farbiger Plan zur Lage der Höfe der Kläger und der angrenzenden Hude (Bl. 10). Zur Wahrung der Huderechte anläßlich des Neubaus des gräflichen Schafstalles von 1707 errichtetes notarielles Instrument, enthält u.a. auszugsweise einen Bericht des ehemaligen Stukenbrocker Vogtes Dietrich Thorwesen mit genauer Beschreibung der Hude und Hudegrenzen (Bl. 14 - 16), Beschreibung der Landschnat aus dem Lippspringer Abschied von 1567 (Bl. 18 - 21) und Zeugenverhör von 1707 (Bl. 11 - 36). Kommissionsprotokoll einer Konferenz von Paderborner und lipp. Kommissaren zu Grenz- u.a. Streitigkeiten in Stukenbrock, 1712 (Bl. 39 - 42). Notarielle Zeugenverhöre, 1715 (Bl. 45 - 67), 1716 (Bl. 86 - 97). (8) Beschreibung: 3 cm, 116 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 21 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 8. Januar 1716 (13) und 29. August 1718.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 735
Altsignatur : L 82 Nr. 852



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(1) S 7251(2) Kläger: Johann Friedrich Schnormeyer, im Nettling (Amt Brake), pauper, (3) Beklagter: Witwe des Drosten von Piderit zu Brake, geb. von Wittorf, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1754 ( Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1755 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe von Jobst Hermann Buba dessen im Nettlinger Gehölz gelegene Stätte durch Schenkung (donatio inter vivos) und Testament übertragen bekommen, sei aber mit dessen Stiefkindern, die Ansprüche als dessen Intestaterben erhoben hätten, in einen Erbschaftsstreit am Hofgericht verwickelt worden (s. L 82 Nr. 737 (S 7252)), in den die Appellatin mit der Behauptung, Buba habe die Stätte nur auf Lebenszeit gehabt und hätte darüber nicht disponieren könne, intervenierend eingegriffen und ihm das Recht an der Stätte bestritten habe. Er habe dagegen Bubas Recht zur Weitergabe der Stätte aus dessen Meierbrief belegt. Der Versuch der Appellatin, ihn gewaltsam durch ihre Bediensteten aus der Stätte vertreiben zu lassen, sei, da er vom Amt Brake in deren Possession geschützt worden sei, gescheitert. Daraufhin habe sie ihm Fall- und Leseholz, zu dessen Entnahme aus dem Nettling er als Inhaber der Stätte berechtigt sei, wegnehmen lassen und gegen ihn Klage wegen Holzdiebstahl am Peinlichen Gericht, verbunden mit der Forderung, in dessentwegen der Stätte zu entsetzen, erhoben. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß sein Antrag abgewiesen wurde, über diese Klage ebenfalls am Hofgericht zu entscheiden, da die Frage, ob er durch die Entnahme oder sie durch die Wegnahme des Holzes gestohlen habe, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage stehe, ob er die Stätte zu Recht innehabe. Verweis auf die offensichtliche Absicht der Appellatin, ihn auf diesem Wege der Stätte zu entsetzen, da das Peinliche Gericht zwar mögliche Instanz für eine Holzdiebstahlsklage sei, das bei einem erwiesenen Diebstahl aber nur eine Strafe verhängen, jedoch keine Entsetzung von einer Bauernstätte verfügen könne, wie die Klage der Appellatin fordere. Die Appellatin betont, die Stätte sei Buba lediglich auf Lebenszeit ausgegeben worden; ihr stehe das Recht zur Neubesetzung zu, so daß der Appellant sich unberechtigt darin aufhalte und unberechtigt Holz aus dem Wald entnommen habe. Sie habe sich in die Erbauseinandersetzung nie eingemischt, sondern lediglich ihre Rechte gewahrt. Sie bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da der Appellant keine das vorinstanzliche Urteil betreffenden Beschwerden gegen sie vorgebracht habe. Die Tatsache, daß er sich wegen des Holzdiebstahls vor dem Peinlichen Gericht verantworten müsse, sei ein üblicher Vorgang und stelle keine Beeinträchtigung für ihn dar, der eine Appellation rechtfertige. Sie bezweifelt dessen Berechtigung zum Armenrecht. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( ? - 1752) ( 2. RKG 1754 - 1755 (1731 - 1756) (7) Beweismittel: Revers des Jobst Hermann Buba bei Übernahme seines Kottens, der ihm zur Forstaufsicht im Nettling übertragen wird, 1731 (Q 24). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 140 Bl., lose; Q 1 - 25, 2 Beil., davon 1 (= Replik) prod. 3. Dezember 1755, 1 = im Protokoll liegender Zettel: "Anno 1755 ist L[icen]t[iat[ Besserer Terminus ad replicandum angesetzt worden, welche er auch producirt, worauf aber L[icen]t[iat] Gondela sich competentia vorbehalten, weilen aber solche nicht eingebracht, so bittet 1756 L[icen]t[iat] Besserer in contumaciam zu sprechen." (Bl. 3a).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 736
Altsignatur : L 82 Nr. 853



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(1) S 7252(2) Kläger: Johann Friedrich Schnormeyer, im Nettling, pauper, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Jobst Sievert (er unterschreibt die Vollmacht allein) und Konsorten, nämlich sein Schwager Jobst Hermann Frevert, beide Hillentrup, namens ihrer Frauen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1756 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Clarwasser Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1756 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation erfolgt aus einem Erbschaftsstreitverfahren zwischen dem Appellanten, der erklärt, von seinem Stiefgroßvater Buba dessen Stätte im Nettling durch Schenkung (donatio inter vivos) und Testament übertragen bekommen zu haben, und den Appellaten, die sie für ihre Frauen, Bubas Stiefkinder, als Intestaterben beanspruchten. Der Appellant erklärt, 1752 sei zwar Bubas Testament für nichtig erklärt, ihm aber der Beweis der Schenkung vorbehalten worden. Danach sei das Verfahren durch seine RKG-Appellation gegen die intervenierende Witwe von Piderit (vgl. L 82 Nr. 736 (S 7251)) an das RKG erwachsen. Trotz dieser RKG-Litispendenz seien die Appellaten weiter gegen ihn vorgegangen und die Vorinstanz sei dem gefolgt und habe mit der Drohung, widrigenfalls in contumatiam (Ungehorsam gegen ein Gericht) gegen ihn zu urteilen, versucht, ihn zur Fortführung des Hofgerichtsverfahrens zu veranlaßen. Nachdem er dies unter Verweis auf die Anhängigkeit des Verfahrens am RKG abgelehnt habe, habe das Hofgericht ihm in dem Urteil, gegen das sich die Appellation richtet, die Erbschaft abgesprochen, ihm deren Übergabe an die Appellaten binnen 14 Tagen aufgegeben und die Erstattung der den Appellaten durch die Verzögerung des Verfahrens entstandenen Kosten verlangt. Der Appellant sieht die Tatsache, daß trotz seiner RKG-Appellation weiter verhandelt wurde, als unzulässiges Attentat, das Urteil, da er sich auf dieses attentierliche Verfahren nicht habe einlassen können, als unberechtigt ohne ihn zu hören ergangen, und bestreitet eine von ihm verursachte Verzögerung des Verfahrens. Hinweis darauf, daß er, obwohl er sich nach der 1. Appellation unter dem Schutz des RKG geglaubt habe, durch Angehörige des Landausschusses nächtens in seinem Haus überfallen und mißhandelt worden sei und anschließend in Detmold in Ketten inhaftiert gewesen sei, bis er geschworen habe, jederzeit zur Fortführung des Verfahrens zu erscheinen. Erneuter Attentatsvorwurf gegen die Anweisung an den Braker Amtsrat Volckhausen, den Bubaischen Mobiliarnachlaß in Verwahrung zu nehmen, d.h. Mobliar aus dem Haus, Arbeitsgeräte und Vieh abzuholen. Die Appellaten bestreiten einen Zusammenhang zwischen der gegen die Witwe von Piderit gerichteten RKG-Appellation und ihrer Auseinandersetzung mit dem Appellanten, so daß dieser sich auf das weitere Hofgerichtsverfahren gegen sie hätte einlassen müssen. Er habe dort auch noch gleichzeitig mit der Appellation eine Schrift gegen sie eingereicht. Vorwurf gegen ihn, er habe den zur Stätte gehörenden Mobiliarbesitz in das an Kurhannover verpfändete Amt Sternberg zu verschleppen versucht, weshalb dieses in Verwahrung habe genommen werden müssen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( ? - 1755) ( 2. RKG 1756 - 1757 (1754 - 1757) (8) Beschreibung: 3 cm, 102 Bl., lose; Q 1 - 18, 3 Beil., davon 2 prod. 28. September und 17. Oktober 1757, 1 = Zettel im Protokoll: "A[nn]o 1757 seynd ult[eriores] Comp[ulsoria]les erkannt und ad repl[icandum] Term[in] angesetzt, wo nach eingebrachten Handlungen submittirt" (Bl. 5a).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 737
Altsignatur : L 82 Nr. 854



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(1) S 7438(2) Kläger: Die handdienstpflichtigen Einwohner von Ober- und Niederschönhagen, (Bekl.) (3) Beklagter: Lorenz, Pächter der herrschaftlichen Meierei Johannettental, modo gräflich lipp. Rentkammer, beide am RKG vertreten durch den Grafen (Simon August) zur Lippe, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein 1767 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh 1764 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um bäuerliche Dienste. Die Appellanten erklären, sie hätten früher 104 Handdienste jährlich und dazu 3 Handburgfestdienste leisten müssen. Sie gehen davon aus, daß, wenn sie für frühere Meiereipächter Spanndienste geleistet hätten, dies ein freiwilliges Entgegenkommen ihrerseits gewesen sei, für das ihnen 4 - 7, in Kriegszeiten sogar 16 - 20 Handdienste gutgeschrieben worden seien. Diese Angaben seien durch ihre Dienstbücher und durch Dienstregister der Meierei Johannettental belegt worden. Sie wenden sich dagegen, daß sie die Dienste auf Wunsch des Pächters als Eggedienste leisten sollten. Da Lorenz nie belegt habe, daß in seiner Pachtung der Anspruch auf Eggedienste enthalten sei, sehen sie keinen Grund für den Eintritt der Rentkammer in die Auseinandersetzung zu seinen Gunsten. Trotz des Berichtes einer Untersuchungskommission und trotz ihres Anerbietens, die Eggedienste gegen die früher übliche Gutschrift an Handdiensten zu leisten, sei gegen sie entschieden und ihnen nur das Petitorium vorbehalten worden. Sie hätten sich das Rechtsmittel gegen dies Urteil vorbehalten, zunächst aber ein bisher noch nicht beschiedenes Gesuch an den Grafen gerichtet. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß sie dennoch wegen durch Nichtleistung der Dienste erwiesenen Ungehorsams gegen herrschaftliche Bescheide in Strafe genommen worden waren und für den Wiederholungsfall Zuchthausstrafe angedroht wurde. Sie richtet sich ferner dagegen, daß ihre Appellation gegen dies Urteil mit der Begründung, es basiere auf dem rechtskräftig gewordenen früheren Bescheid und sei deshalb und weil sie selbst sich zur Leistung der Eggedienste bereiterklärt hätten, nicht appellabel, abgewiesen worden war. Da sie sich das Rechtsmittel dagegen vorbehalten hätten, bestreiten die Appellanten, daß das frühere Urteil rechtskräftig geworden sei. Ihre Bereitschaft, gegen eine angemessene Gutschrift Eggedienste zu leisten, sei kein Grund, die ihnen obliegenden Handdienste grundsätzlich in Eggedienste umzuwandeln. Der die Appellaten vertretende Graf führt aus, angesichts der Tatsache, daß bei der Leistung von Handdiensten die Pferde müßig zu Hause stehen würden, bedeute die Leistung von Spanndiensten für die Appellanten keine ernsthaft größere Belastung ihrer Wirtschaft gegenüber Handdiensten. Bei dem angeblichen Meiereidienstregister handle es sich um kein offizielles Register, sondern um die Privataufzeichnungen eines früheren Pächters. Die Quittungsbücher der Bauern aber belegten, daß sie immer Spanndienste geleistet und dafür Handdienste gutgeschrieben bekommen hätten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1768 - 1772 (1753 - 1770) (7) Beweismittel: Extrakte aus den "Quitanz-Dienst-Büchern" der Einwohner der Bauerschaft Schönhagen, ab 1753 (Q 12). Extrakt aus dem Johannettentaler Meiereidienstregister (Q 13). Vollmachten mit Unterschriften von 15 Appellanten, 1767 (Q 25, 26). Botenlohnquittung (Q 27). (8) Beschreibung: 4 cm, 165 Bl., lose; Q 1 - 33.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 738
Altsignatur : L 82 Nr. 855



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(1) S 7701(2) Kläger: Margarethe Schröder, Witwe des Obristlieutenants Franz Husemann, und Konsorten, nämlich Georg Schröder; Johann Giesenbier; Johann Brüggemann, alle Salzuflen, als Kollegiaten des Salzwerkes zu Salzuflen (3) Beklagter: Henrich Julius von Zerssen zu Eisbergen, die Vollmacht von 1628 unterschrieben außerdem Alexander von Zerssen und die Witwe Katharina von Zerssen, diejenige von 1629 unterschreibt neben ihm Hermann von Zerssen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhardt 1629 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Sebastian Augspurger 1628, 1629 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Abgaben, die die Appellanten den Appellaten schuldig waren. Die Appellanten erklären, die von ihnen immer nach eigenem Maß abgemessene Salzrente sei die Gegenleistung für Gelder, die die von Zerssen den Salzkollegiaten vor längerer Zeit geliehen hätten. Ein weitergehender Rechtsanspruch auf das Salzwerk selbst sei diesen daraus nicht zugewachsen. Entsprechend sei der Anspruch durch Kündigung und Rückzahlung der Gelder zu tilgen. Die Vorinstanz hatte dagegen in einem Urteil vom Oktober 1627 die Kündigung für unzulässig erklärt und die Appellanten zur Zahlung der Abgabe angewiesen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem den Appellanten, da sie die Abgabe offensichtlich nicht entrichten wollten, eine Strafe auferlegt und jeder Salzkollegiat bei 25 Gfl. Strafe angewiesen wurde, seine rückständigen Gelder kurzfristig an die von Zerssen zu zahlen. Die Appellation ist formalrechtlich begründet. Die Appellanten monieren, daß das Urteil erging, ohne daß sie am Verfahren beteiligt (geladen, gehört, durch einen Prokurator vertreten) gewesen und zur Urteilsverkündung geladen worden wären. Mit dem Spruch solle die im Urteil vom Oktober 1627 angedrohte Strafe eingetrieben und eingeschärft werden, obwohl dieses, das ebenfalls ergangen sei ohne daß sie gehört worden wären, durch ihre RKG-Appellation nicht rechtskräftig geworden sei. Sie halten den Spruch zudem für nichtig, da die erstinstanzliche Zuständigkeit des städtischen Gerichtes mißachtet worden sei und ihre dahingerichteten Einwände unberücksichtigt geblieben seien. Zum Gesamtzusammenhang vgl. auch L 82 Nr. 691 (S 691), 693 (S 692). (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Drost, Kanzler und Räte 1626 - 1628 ( 2. RKG 1628 - 1651 (1626 - 1629) (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 2 cm, 33 Bl., lose; Q 1 - 5, 7 - 9, 1 Beil.; Bd. 2: 2 cm, Bl. 9 - 64, geb.; = Q 6*: das Aktenstück ist dem Verfahren L 82 Nr. 693 (S 692) entnommen. Lit.: Otto von Zerssen, Die Familie von Zerssen. Adel und Patriziat in Schaumburg (Schaumburger Studien 8), Rinteln 1968, S. 82ff. et passim.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 739
Altsignatur : L 82 Nr. 856



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(1) S 7709(2) Kläger: Christian Schröder zu Badenkamp, kann nicht schreiben, arme Partei, (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Kanzler und Räte und Diederich Meyer zu Hündersen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Zeller 1699 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Dr. Johann Georg Erhard [1697] 1699 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann ( Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1702 ( für den Meier: Dr. Johann Georg Erhard 1701 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler (5) Prozeßart: Mandati de administrando justitiam juxta praescriptum et non refragando sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, zu der vom Meier zu Hündersen stammenden Stätte, auf der der ihm gehörende Kotten stehe, gehöre, wie alte Salbucheintragungen zeigten, ein Garten. Er beschwert sich, daß der Meier ihm diesen Garten entzogen und Kühe hineingetrieben habe, die den darin gesäten Roggen und die Rübsaat abgefressen hätten, den Weg zum Gehölz verlegt und unmittelbar an seinem Haus vorbei gelegt habe, so daß das Regenwasser den Weg entlang bis an sein Haus und bei starkem Regen auch in das Haus laufe, und schließlich den Zaun um den Garten und die darin gepflanzten Obstbäume ausgerissen, vernichtet und teilweise abtransportiert habe. Obwohl auf sein Gesuch hin der Graf entschieden habe, ihm sollte geholfen werden, habe die Kanzlei es abgelehnt, sich des weniger als 20 Rtlr. Streitwert ausmachenden Falles weiter anzunehmen. Sie habe ihn vielmehr durch Drohungen zum Abschluß eines Vergleiches mit dem Meier gezwungen, der sich jedoch nur auf Zahlungen, nicht aber auf die Wiese bezogen habe. Zudem habe Kammerrat Barkhausen aus Verärgerung über seine Wendung an den Grafen beim Schötmarer Gogericht seine Verurteilung zum Schandpfahlstehen bewirkt. Obwohl er den Garten derzeit nicht habe und nicht nutzen könne, würden von ihm dieselben Abgaben und Leistungen an den Meier, die Gemeinde und die Landesherrschaft verlangt, wie sie von den anderen Einwohnern, die einen Garten hätten, gefordert würden und wie er sie bisher einschließlich des Gartens gegeben habe. Mit dem auf Bericht und Gegenbericht ergangenen Mandat wird sein Schutz in Besitz und Nutzung des Gartens, Schadenersatz und Rückverlegung des Weges angeordnet. Dem mit dem 12. Dezember 1698 datierten Mandat folgte ein mit dem 12. Dezember 1698 datierter RKG-Salvuskondukt zum Schutz des Klägers, seiner Familie, seines Besitzes und seines Advokaten. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit des Mandates, da dieses auf falsche Behauptungen des Klägers, die nicht belegt worden seien, ergangen sei. Den Garten habe der Kötter zunächst als Nutzungspfand und dann pachtweise, aber nicht als Bestandteil des Kottens innegehabt, so daß bereits 1696 der Meier in dem Recht auf freien Gebrauch des Gartens bestätigt worden sei, das er in der Folge ausgeübt habe. Der Lauf des Holzweges sei nicht verändert worden und füge dem Kotten, wenn der Kläger den danebenliegenden Graben frei halte, keinen Schaden zu. Der Kläger sei nicht wegen seiner Wendung an den Grafen zum Pfahlstehen verurteilt worden, sondern weil er dem Kammerrat unterstellt habe, nach Zahlung von 50 Rtlr. zugunsten des Meiers entschieden zu haben. Die Beklagten bestreiten ein parteiisches Vorgehen zu Lasten des Klägers oder eine Rechtsverweigerung, da der Streit bereits 1696 entschieden worden sei. 30. März 1703 Anweisung des RKG an die beklagte Kanzlei, binnen 2 Monaten zu berichten, daß dem Mandat durch eine ausführliche und unparteiische Untersuchung, ob der Kotten kurz- oder langfristig ausgegeben worden und ob der Garten Bestandteil des Kottens sei, und auch ansonsten eine bessere Justizpflege als bisher, entsprochen worden sei. Streit über die Befolgung dieses Urteils. (6) Instanzen: RKG 1699 - 1704 (1602 - 1711) (7) Beweismittel: Extrakt aus dem Salbuch der Vogtei Schötmar für die Gemeinde Retzen über den Badenkamp, 1602 (Q 4, 17, 24). (Offenbar Original-) Hausbuch des Klägers über die Entrichtung der quittierten Abgaben, 1684 - 1694 (Q 6 (= Bl. 29 - 40); dgl. 1696 (Q 25); dgl. 1696 - 1699 (Q 26). Zeugnis von 5 Nachbarn, durch die die Klagepunkte bestätigt werden, 1699 (Q 23). (8) Beschreibung: 5 cm, 158 Bl., lose; Q 1 - 47, Q 6 doppelt, 6 Beil., davon 5 prod. 29. Januar 1711.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 740
Altsignatur : L 82 Nr. 857



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(1) S 7727(2) Kläger: August Wilhelm Schröder, Kaufmann, Herford; 1800 dessen Witwe Justina Sophia, geb. Reischauer, (Bekl.) (3) Beklagter: Meier Johann Toens Niemann, Biemsen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Jakob Emerich 1792, 1800 ( Subst.: Lic. Gabriel Nidderer 1792 ( Subst.: Dr. Johann Sebastian Frech 1800 ( für die Revision: Notar Christian Friedrich Wilhelm Held 1802 ( Subst.: Notar Johann Henrich Faber Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1792 ( Subst.: Lic. J. J. Christ. Dietz ( Lic. Gabriel Niderer 1799 ( Subst.: Dr. Matthias Joseph Schick ( Lic. Jakob Abel 1799 ( Subst.: Dr. Johann Sebastian Frech (5) Prozeßart: Appellationis nunc (1802, 1803) revisionis Streitgegenstand: Der Appellat hatte den Appellanten ersucht, bei der Versteigerung des Meierhofes in Hörentrup in seinem Namen zu bieten. Dem schriftlichen Vertrag über diese Absprache nach war ein Höchstgebot von 4600 Rtlr. vereinbart worden. Der Appellant geht, da, der Appellat, obwohl er dazu die Möglichkeit gehabt habe, ihm den Auftrag, bis 200 Rtlr. höher zu bieten, nur mündlich über einen Dritten, der sich für die Gültigkeit dieser Order nicht habe verbürgen wollen, habe übermitteln lassen, davon aus, daß er mit seinem Gebot von 4700 Rtlr., für das er den Zuschlag erhalten hatte, im eigenen Namen gehandelt und den Hof für sich ersteigert habe. Er sieht sich in dieser Ansicht dadurch bestätigt, daß der Appellat ihm das im Vertrag zugesagte Erfolgshonorar nicht gebracht und einige Tage später mit ihm einen Vertrag für den Fall eines Weiterverkaufs, der dann zu 5000 Rtlr. an ihn erfolgen sollte, geschlossen habe. Das Amt Schötmar hatte erklärt, der Appellat habe keine Ansprüche aus der Versteigerung, sondern könne allenfalls Ansprüche aus dem Weitergabevertrag geltend machen, denen das Amt aber, da dieser Kauf durch Aufnahme von Geldern und damit eine (zu) hohe Verschuldung finanziert werden sollte, nicht zustimmen könne. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung des Jenenser Urteils, mit dem der Appellat zu dem Eid zugelassen wurde, er habe dem Appellanten den Auftrag zum höheren Gebot rechtzeitig gegeben und dieser habe ihn angenommen, und ferner, daß er mit dem Vertrag über einen Weiterverkauf nicht den Ankauf durch und für den Appellanten habe anerkennen wollen, und, sollte er ihn schwören, dem Appellanten die Räumung des Hofes zu dessen Gunsten aufgegeben wurde. Der Appellant macht inhaltliche Einwände gegen dies Urteil geltend und verlangt die Fortsetzung der von ihm eingeleiteten Befragung von Zeugen, die seine Angaben bestätigen sollten. Er wendet sich insbesondere dagegen, daß, obwohl Zweifel an der Richtigkeit von dessen Eiden bestünden, da der Appellat sich im Verfahren am Amt zunächst zu einem Eid, die Unterschrift unter dem Vertrag über den Weiterverkauf stamme nicht von ihm, erboten habe, sich diese Behauptung im nachhinein aber als falsch erwiesen habe, dessen Eid als hinreichendes Beweismittel anerkannt werden sollte. Der Appellat betont die Berechtigung seines Anspruches auf den Hof. Er erklärt, der Appellant habe durch Taktieren erreicht, daß er (= Appellat) seine Maßregeln, einen anderen für sich bieten zu lassen, zurückgezogen und sich ganz auf ihn verlassen habe. Sowohl die angebliche Vollmacht mit Setzung eines Höchstgebotes wie der spätere Weitergabevertrag seien zu anderen Zielen geschlossen worden und könnten nicht so ausgelegt werden, wie vom Appellanten geschehen. Er sieht seine Angaben durch Zeugenaussagen belegt. Er betont, als Landwirt so befähigt zu sein, den Hof erwerben und den Kauf finanzieren zu können, so daß von einer Überschuldung durch den Erwerb des Hofes keine Rede sein könne. Streit um die Zulässigkeit von Zeugenverhören insbesondere in ihrer Abfolge. Mit Urteil vom 17. Juli 1802 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und auferlegte der Witwe des Appellanten gegen Erstattung des Kaufpreises die Herausgabe des Hofes. Diese legte dagegen Revision ein. Streit, ob der Appellant zugunsten der Ausführung des RKG-Urteils während der laufenden Revision Realkaution stellen müsse. 8. Juni 1803 Anordnung des RKG zur Art der Kautionsstellung, Anweisung zur Ansetzung eines Termins für den im vorinstanzlichen Urteil geforderten Eid, nach welchem das RKG-Urteil im vollen Umfang auszuführen sei. Revision der Appellantin auch gegen dies Urteil. 16. Juli 1803 RKG-Urteil mit Anweisung an die lipp. Kanzlei, das Urteil vollständig auszuführen. 2. September 1803 wies das RKG die Forderung des Appellaten auf Kautionsstellung durch die Appellantin ab, stellte es ihm aber frei, ungeachtet der laufenden Revision Schäden und Kosten gegen letztere einzuklagen. Der appellatischen Behauptung, die Appellantin habe auf die Revision verzichtet, widersprach deren Notar in der letzten protokollierten Handlung. (6) Instanzen: 1. Amt Schötmar 1785 ( 2. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Jena (1789) und Helmstedt (1791) 1785 - 1791 ( 3. RKG 1792 - 1804 (1593 - 1804) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 38). Versteigerungsprotokoll, 1785 (Q 12). Rationes decidendi der Helmstedter Juristen (Q 17). Beschreibungen des Niemannschen Vollmeierhofes Nr. 7 in Biemsen (Q 18, 47, 76, 87). Nachweis des Niemannschen Vermögenszustandes (Q 19). Verzeichnis der im Hypothekenbuch auf den Niemannschen Hof eingetragenen Schulden (Q 20). Beschreibung des Vollmeierhofes Nr. 8 zu Lockhausen (Q 78). Dessen Schuldenstand gemäß Hypothekenbuch (Q 79). Zeugenverhörprotokoll, 1786 (Q 22, 23, 25). Botenlohnquittung (Q 36). Aufstellung der Notargebühren, 1803 (Q 99). (8) Beschreibung: 4 Bde., 30 cm; Bd. 1: 39 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 11 cm, 549 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 37, 39 - 101, 7 Beil., es fehlt Q 88*, 2 Beil.; Bd. 3: 11 cm, Bl. 96 - 707, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 38; Bd. 4: 7 cm, 352 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 38.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 741
Altsignatur : L 82 Nr. 858 - 860



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(1) S 8256(2) Kläger: Johann Hermann von Stockhausen zu Stockum (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1732 ( Subst.: Dr. Johann Goy Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1732 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de solvendo capitale cum interesse et expensis vel dimittendo hypothecam sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger klagt 1500 Rtlr. ein, die Graf Simon Henrich zur Lippe von Raab de Wrede geliehen hatte, um damit eine andere Schuld zu tilgen. Die Verschreibung sei nach Raab de Wredes und dessen Kindes Tod an dessen Witwe gefallen, die seinen (= Klägers) Vater geheiratet und diesen und dessen Söhne zu ihren Erben bestimmt habe. Von Seiten des Beklagten Bitte um eine Frist, da man im Begriff stehe, eine alle Gläubiger befriedigende Lösung zu erarbeiten. 27. März 1732 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Dem Gesuch des Prokuratoren des Klägers auf ein Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des (Niederrheinisch-) Westfälischen Kreises folgt im Protokoll abschließend ein Completum-Vermerk vom 23. April 1733. (6) Instanzen: RKG 1732 - 1733 (1664 - 1732) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich zur Lippe zugunsten von Raab de Wrede zu Steinheim über 1500 Rtlr., die er aufnimmt, um die Schuld seines Vaters gegenüber Simon Johann May, Obristlieutenant, abzutragen, nachdem er den diesem als Sicherheit gesetzten Schötmarer Zehnt Simon Moritz von Donop auf Abschlag der für den Schötmarer Krug zugesagten Kaufgelder übertragen hat, 1668, mit inserierter Schuldverschreibung des Grafen Hermann Adolf zur Lippe zugunsten von Simon Johann May über 1500 Rtlr. von 1664 (Q 4). Testament von Dorothea Christiana, geb. von Exterde, Frau von Stockhausen zu Wülmersen, 1714 (Q 5). (8) Beschreibung: 50 Bl., lose; Q 1 - 9, 3 Beil., die Übergabe zweier (Bl. 46 - 48) ist im Protokoll ohne Quadrangelangabe verzeichnet.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 742
Altsignatur : L 82 Nr. 861



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(1) S 8412a(2) Kläger: Elsa Stoffregen, Witwe des Johann zur Mühlen, die Vollmacht stellt sie zusammen mit Berend Schnitker als Litiskonsorte aus; 1610 als deren Erben Hermann und Nolte Schnitker (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Räte sowie als zur Sache verordnete Kommissare Ernst Derendael (die Ladung wird ihm, da verstorben, nicht mehr zugestellt) und Ovid Glede; Heinrich Branding, Lieme, 1598 dessen Sohn Nolde Branding, 1611 Henrich Branding (er hat wahrscheinlich eingeheiratet); als Intervenient das Paderborner Domkapitel (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Bernhard Kuehorn 1581 ( Dr. Daniel Seubleinn 1604 ( Dr. Daniel Seiblin 1610 Prokuratoren (Bekl.): für Graf Simon: Dr. Johann Gedelman [1578] 1581 ( für Glede: Dr. Johann Godelman 1581 ( für Branding: Dr. Johann Godelman 1581, 1598, 1611 ( für das Domkapitel: Dr. Johann Grönberger [1571] 1581 ( Dr. Laurentius Wildthelm (5) Prozeßart: Mandati executorialis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Ausführung eines Urteils, mit dem ein Hof in Lieme (Lütkenlieme) der Klägerin zugesprochen worden war, gerichtet. Die Klägerin erklärt, die Familie Branding habe den Hof seit 1484 genutzt, als ihr Urgroßvater, Hermann Stoffregen, ihn erstmals auf 6 Jahre an Hermann Branding verpachtet habe. Die vereinbarte und gelegentlich veränderte Pacht sei immer entrichtet worden. 1574 habe sie sich dann entschieden, den Hof durch Selbstbewirtschaftung besser zu nutzen, und Branding zu dessen Räumung aufgefordert. Dem habe dieser mit der Begründung, der Hof stehe ihm nach Erbpachtrecht (Emphytheuse) zu, abgelehnt, so daß sie 1576 die Klage gegen ihn eingeleitet habe, der gemäß die damals verordneten Kommissare ihr den Hof 1579 mit Rat der Marburger Juristenfakultät zugesprochen hätten. Brandings RKG-Appellation gegen dies Urteil sei desert geworden, so daß es rechtskräftig sei. Das Paderborner Domkapitel habe auf Grund einer angeblichen Betroffenheit intervenierend in das Verfahren eingegriffen, diese Betroffenheit aber bisher nicht belegt, so daß auch diese Intervention der Ausführung des Urteils nicht im Wege stehe. Dessen ungeachtet habe sie diese bisher nicht erreichen können, so daß sie dem Grafen und dessen Räten Justizverweigerung (denegata justitia) vorwirft. Branding erklärt, das Paderborner Domkapitel habe ihm ausdrücklich ein Eingehen auf das RKG-Appellationsverfahren untersagt und sich dies vorbehalten. Das Domkapitel interveniert auch am RKG und verweist darauf, der Hof gehöre ihm, so daß nichts mit oder gegen seinen Hof geschehen könne, da das Kapitel von der Klägerin nie zu einem Verfahren geladen worden sei. Am RKG im folgenden Streit über die, ggf. konkurrierenden, Rechte von Domkapitel und Klägerin an dem Hof und damit über die Berechtigung der Intervention. 28. Februar 1584 Bestellung von RKG-Kommissaren zur Feststellung der zu dem Hof gehörigen Ländereien und sonstigen Bestandteile. Am 24. Oktober 1586 kassierte das RKG im Hinblick auf Glede sein Mandat. Den anderen Beklagten und Intervenienten wurde eingeschärft, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Zugleich wurde dem intervenierenden Domkapitel eine Frist gesetzt, seine Betroffenheit zu belegen. 19. August 1588 erneute Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten mit Fristsetzung zu weiteren Handlungen bezüglich der Intervention. Am 9. Dezember 1589 nahm das RKG eine Paritionsanzeige der Beklagten als hinreichend an, bestellte Kommissare zur Liquidation über die der Klägerin zu erstattenden Einnahmen aus dem Hof, und setzte diesen eine Frist, binnen der ein Zeugenverhör über die Rechte des Paderborner Domkapitels an dem Hof durchzuführen sei. Nach 1605 nur noch wenige Handlungen. (6) Instanzen: RKG 1581 - 1612 (1579 - 1611) (7) Beweismittel: "Acta secundae Instantiae super desertione appellationis in causa Stoffregen ./. Branding" vor den Kommissaren Derendael und Glede, 1580 - 1581 (Q 28). Designatio expensarum (Q 32, 67). RKG-Kommissionsprotokoll, 1584, prod. 1591 (Bd. 2 Bl. 79 - 159), 1589 - 1590, ohne Prod.-Vermerk (ebd. Bl. 161 - 227), 1589, prod. 17. August 1590 (ebd. Bl. 228 - 387). (8) Beschreibung: 2 Bde., 17 cm; Bd. 1: 8 cm, 360 Bl., lose; Q 1 - 61, es fehlen Q 23*, 24*, 31*, 53*, 54*, 58*; 1 Karte wurde der Akte entnommen und zur Kartensammlung genommen (D 73: 4/5630); Bd. 2: 9 cm, 387 Bl., lose; Q 62 - 73, 7 Beil. zur RKG-kommissarischen Tätigkeit. Lit.: Fritz Starke, Lieme:eine ländliche Siedlung in Gegenwart und Vergangenheit (Sonderveröff. des Naturwissenschaftlichen und Historischen Vereins für das Land Lippe, Bd. 19), Lemgo 1972, S. 105-107.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 743
Altsignatur : L 82 Nr. 862, 863



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(1) S 8700(2) Kläger: Johann (richtig: Konrad) Henrich Storck, Rittmeister, die Vollmachten sind mit Maastricht bzw. Hertogenbosch datiert; 1706 C. F. Sallomand, Witwe Storck, Hertogenbosch, (Kl.) (3) Beklagter: Hermann Adolf Bracht, Landvogt, Oerlinghausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1693 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich ( Dr. Ludwig Ziegler 1693, 1706 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Flender 1693 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1693 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war der Streit um die Gültigkeit eines Vergleiches, den die spätere Frau des Appellanten 1678 noch als Witwe mit ihrem Sohn, dem Appellaten, geschlossen und darin zu seinen Gunsten auf alle Ansprüche aus dem ehelichen Vermögen verzichtet, sich zum umgehenden Bezug der Leibzucht und einer auf 4000 Rtlr. beschränkten Abfindung für den Fall einer Wiederheirat bereiterklärt hatte. Der Appellant hält den Vergleich, da er, der eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung ihrer Rechte bedeute (laessio enormis), seiner illiteraten späteren Frau nicht vorgelesen und nicht erklärt worden sei und sie durch die Macht der Umstände (Erscheinen des zur Bestätigung gebetenen Grafen) zu dessen Akzeptierung gedrängt worden sei, für nichtig. Das Verfahren, das seine Frau auf Nichtigerklärung des Vergleichs und Restitutio in integrum dagegen eingeleitet habe, liege nach Appellation des Appellaten noch unentschieden am RKG (vgl. L 82 Nr. 25 (B 1312)). Der Appellant sieht sich als Intestaterbe seiner Frau und gemäß einer gegenseitigen Schenkung (donatio inter vivos) als deren Erbe und Inhaber aller ihrer Rechte und Ansprüche. Er wirft dem Appellaten vor, unter Verweis auf den strittigen Vergleich nach dem Tode seiner Mutter die umgehende Räumung des Gutes Kachtenhausen, das sie mit ihrem 2. Mann bewohnt hatte, zu seinen Gunsten betrieben zu haben. Die RKG-Appellation richtet sich gegen das Urteil der Vorinstanz, die die wechselseitige Schenkung zwischen dem Appellanten und seiner Frau für nichtig und den Bezug des Gutes Kachtenhausen während der Anhängigkeit des Streites für unzulässig erklärt und dem Appellanten die umgehende Räumung des Gutes aufgegeben hatte. Der Appellant bemängelt, daß diesem Urteil eine implizite Anerkennung des Vergleichs zugrundeliege, obwohl über dessen Gültigkeit noch nicht entschieden sei, betont die Gültigkeit der auf Gegenseitigkeit gegründeten wechselseitigen Schenkung des gesamten Vermögens zwischen seiner Frau und ihm, durch die er bereits zu ihren Lebzeiten in deren Besitz gekommen sei, und bekräftigt seine Ansprüche auf deren gesamten Besitz als ihr Intestaterbe gemäß der in Lippe gebräuchlichen ehelichen Gütergemeinschaft. Im Gegensatz zum Appellanten, der den Besitz aus der 1. Ehe seiner Frau überwiegend als von ihrer Seite stammend interpretiert, geht der Appellat davon aus, daß dieser von seinem Vater erwirtschaftet worden sei. Er sieht sich als Erbe des gesamten elterlichen ehelichen Vermögens, an dem seine Mutter nur anteilige Nutznießungsansprüche gemäß Brautschatz und Morgengabe gehabt habe. Der Vergleich von 1678 habe eine Festschreibung dieses Wittums, indem ihr Kachtenhausen als Witwensitz zugesagt wurde, und Regelungen für den Fall einer 2. Ehe enthalten. Er stelle mithin keineswegs eine Beeinträchtigung, sondern vielmehr ein Entgegenkommen dar. Mit dem Tode seiner Mutter seien alle ihre Ansprüche und damit auch die ihres 2. Mannes erloschen. Er bestreitet die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation, da der Appellant sich nach deren Einleitung zwar nicht an die Vorinstanz, wohl aber an die Kanzlei gewandt habe, sowie auf Grund von Frist- und Formversäumnissen. 16. September 1693 RKG-Attentatsmandat sine clausula, nachdem dem Appellanten das Gut Kachtenhausen, da er keine hinreichende Kaution gestellt habe, entzogen und dem Appellaten übergeben worden war. (6) Instanzen: 1. Als gräflich lipp. verordnete Kommissare die Hofrichter Rübel und Gerhard Dreyer (an anderer Stelle: lipp. Kommissionsgericht, an anderer Stelle: lipp. Hofgericht) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Frankfurt/Oder (1691) 1681 - 1684, 1687 - 1691 ( 2. RKG 1693 - 1698 (1678 - 1711) (7) Beweismittel: Acta priora, enthalten die Akten des Verfahrens zur Nichtigerklärung des Vergleichs, 1681 - 1684, und des nach dem Tode der Frau des Appellanten um das Gut Kachtenhausen geführten Verfahrens, 1687 - 1691 (Q 5). Vergleich zwischen der Witwe des Landvogtes Johann Bracht und deren Sohn Hermann Adolf Bracht, mit gräflicher Konfirmation, 1678 (Q 20). Aufstellung über vom Appellanten 1679 - 1687 in Kachtenhausen getätigte Investitionen (Q 21). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 146 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 33, 2 Beil., davon 1 prod. 6. Februar 1711; Bd. 2: 7 cm, Bl. 1a - 1p, 1 - 697, geb.; Q 5. Lit.: Reuter, Aufzeichnungen (wie Nr. 25), S. 73f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 744
Altsignatur : L 82 Nr. 864



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(1) S 8801(2) Kläger: Margaretha Strots, ist 1694 Hans Hertens Witwe, pauper, (3) Beklagter: Zur gräflich lipp. Kanzlei verordnete Räte (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhaußen 1693 ( Subst.: Dr. J. P. Pulian Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard [1687] 1695 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen (5) Prozeßart: Compulsorialium Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, auf Grund von dessen brutalem Verhalten habe das lipp. Konsistorium der Trennung von Tisch und Bett zu ihrem Mann, Hans Sacken, zugestimmt, allerdings ohne daß ihr ein Unterhalt ausgesetzt worden wäre. Nachdem ihr Mann sich selbst erhängt habe, habe sie Besitz von dessen Hof im Huxhole ergriffen. Ihr Antrag auf Schutz darin sei aber von der Kanzlei mit der Begründung, der Hof sei ihr vom Amt nicht verschrieben und sie darauf nicht beweinkauft worden und durch die 2. Ehe könnten die Rechte der Kinder 1. Ehe nicht beeinträchtigt werden, abgewiesen und auch ihre Appellation gegen diese Entscheidung abgelehnt worden. Sie betont dagegen ihre Rechte als Sackens rechtmäßige Ehefrau. Die Verschreibung am Amt sei kein essentielles Erfordernis für eine rechtsgültige Ehe. Ihr stünden daher gleiche Erbrechte mit den Kindern 1. Ehe zu. Deren Rechte wolle sie keineswegs beeinträchtigen; sie sei vielmehr bereit, sich, wenn eines von ihnen heirate, auf die Leibzucht zurückzuziehen. Ihr Weinkauf sei, wie allgemein bekannt, angeboten und nur auf Grund widriger Umstände bisher nicht entrichtet worden, was sie bereit sei nachzuholen. Das vorinstanzliche Verfahren war als Verfahren Margaretha Strots ./. quoscumque intervenientem (= welchen Intervenienten auch immer) geführt worden. Auf Grund dieses anonymen Gegners beantragte sie, das Verfahren gegen die Kanzlei führen zu können, gegen die sie zudem Verdacht auf Voreingenommenheit erhebt. Das RKG hatte am 10. März 1692 Compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora erlassen, denen am 10. September 1692 Ulteriores compulsoriales cum citatione ad videndum se incidisse in poenam simplicium folgten, mit deren Reproduktion das Protokoll beginnt. Die Ladung an die Kanzlei für das vollständige Appellationsverfahren erging am 15. Januar 1694. Die Kanzlei bestreitet der Klägerin auf Grund des Fehlens einer Gegenpartei die Möglichkeit, ein RKG-Appellationsverfahren zu führen. Dazu bestehe auch inhaltlich kein Anlaß, denn, da es trotz Sackens Tod keine Vakanz in der Possession des Hofes gegeben habe, sei ihre Possessionsergreifung in jedem Fall unrechtmäßig gewesen und habe nicht bestätigt werden können. Sie bestreitet einen Rechtsanspruch der Klägerin an dem Hof angesichts der Besitz- und damit Entscheidungsrechte der Herrschaft an dem Hof, die von ihr bei ihrer Eheschließung nicht beachtet worden seien. Am 13. Dezember 1695 erließ das RKG wegen der immer noch nicht eingegangenen Acta priora ein Rescriptum compulsorialium. Daraufhin gingen die als Acta priora bezeichneten Akten des Konsistorialverfahrens ein (Q 30). (6) Instanzen: RKG 1693 - 1696 (1688 - 1696) (7) Beweismittel: Notarielles Zeugenverhör, 1695 (Q 18). Akten eines Konsistorialverfahrens Margaretha Strots ./. Hans Sacken um Unterhalt für die Frau, 1688 (Q 30). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 110 Bl., lose; Q 1 - 30.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 745
Altsignatur : L 82 Nr. 865



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(1) S 8817(2) Kläger: Henrich Schlürholtz namens seiner Frau Hilde Gockel (die die Vollmacht mit ausstellt, 1601 als Witwe) und Konsorten, nämlich Agathe Gockel, Georg Stackelbeckers Witwe, beide Salzuflen, (Bekl.) (3) Beklagter: Wilhelm Dieckmeyer namens seiner Frau Anna Lindemann, und Konsorten, nämlich Anneken Lindemann, Heinrich Korffmachers Witwe, beide Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Werner Bontz 1599, 1601 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christodorus Engelhardt [1601] 1601 (5) Prozeßart: Primae appellationis Streitgegenstand: Streit um den Nachlaß von Barbara Vedders. Anna und Anneken Lindemann sind deren Enkelinnen nach deren Sohn Johann aus 1. Ehe mit Johann Lindemann. Agathe und Hilde Gockel sind ihre Töchter 2. Ehe mit Hermann Gockel. Sie gehen davon aus, daß, indem ihre Mutter vor der 2. Heirat eine Erbteilung mit dem Sohn 1. Ehe durchgeführt habe, dessen gesamte Erbansprüche erfüllt seien, da der dem überlebenden Ehegatten zufallende Erbteil dessen uneingeschränktes Eigentum werde, an dem die Kinder einer späteren Ehe und, falls es solche nicht gebe, sogar ein später überlebender Ehegatte die Kinder 1. Ehe ausschließende Erbansprüche habe. Sie verweisen darauf, daß ihre Mutter, ehe sie die kinderlos gebliebene 3. Ehe mit Ludolf Klöcking einging, mit ihnen keine solche Erbteilung durchgeführt habe, sondern sogar Besitz an den Sohn 1. Ehe übertragen und damit ihnen entwendet habe. Darüber hinaus hätten sie so keine Erstattung für die Aufwendungen erhalten, die ihr Vater getätigt habe, um die während der 1. Ehe zum Erwerb des damaligen Besitzes aufgenommenen Schulden abzutragen. Sie bestreiten, daß ihre angeblichen Vormünder je in dieser Funktion tätig gewesen und dazu qualifiziert gewesen seien, was Voraussetzung für eine rechtsgültige Erbteilung mit der Mutter gewesen wäre. Sie bemängeln, daß ungeachtet all dieser Fakten im vorinstanzlichen Urteil, in dem den Appellatinnen der Anspruch auf ein Drittel von Barbara Vedders Nachlaß zugesprochen worden war, eine solche Teilung unterstellt worden sei. Sie sehen sich dagegen als nicht abgefundene bzw. übermäßig benachteiligte Erben, so daß ihnen aus diesem Grunde und da ihre Mutter ihnen nach dem Tode des 3. Mannes bereits zu Lebzeiten gegen lebenslangen Unterhalt ihren gesamten Besitz übertragen habe, als dessen rechtmäßige Inhaber. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen Hofgericht, an anderer Stelle: Gräfliches Audienzgericht mit Rat 1594 - 1599 ( 2. RKG 1600 - 1602 (1594 - 1601) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Aufstellung über die während der 2. Ehe von Barbara Vedders mit Hermann Gockel erworbenen Besitzungen (in Q 13 Bl. 34 - 35). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 42 Bl., lose; Q 1 - 8, 10 - 13, es fehlt Q 3*, 1 Beil.; Bd. 2: 7 cm, Bl. 43 - 272, geb.; = Q 9*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 746
Altsignatur : L 82 Nr. 866



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(1) S 8818(2) Kläger: Henrich Schlürholtz namens seiner Frau Hilde Gockel, und Konsorten, nämlich Agathe Gockel, Georg Stackelbeckers Witwe, beide Salzuflen, (Bekl.) (3) Beklagter: Wilhelm Dieckmeyer namens seiner Frau und Konsorten, nämlich Heinrich Korffmachers Witwe, beide Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Werner Bontz 1599 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christodorus Engelhardt 1601 (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. auch L 82 Nr. 746 (S 8817). Dem Appellationsinstrument nach war Streitgegenstand ein Kamp, den die Appellaten als Bestandteil des Besitzes ihres Vaters, Johann Lindemann, eingeklagt hatten, während die Appellanten erklären und glauben, durch eindeutige Belege erwiesen zu haben, daß dieser Kamp immer schon geteilt war, wobei Johann Lindemann den oberen, dessen und ihre Mutter, Barbara Vedders, aber auch nach der Erbteilung mit ihrem Sohn den unteren Teil weiter besessen habe, und daß in dem eingeklagten Teil des Kampes zudem Land liege, das Georg Stackelbecker gekauft und erst später in den Kamp eingegliedert habe. Die Vorinstanz hatte den Appellanten die Räumung (ihres Teils) des Kampes aufgegeben. 1601 Mitteilung des appellantischen Prokuratoren, seine Bevollmächtiger wollten das Verfahren nicht fortsetzen. Diesem Rückzug widersprach der Prokurator der Appellaten, solange nicht die seiner Partei entstandenen Kosten erstattet wären. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen Hofgericht mit Rat Rechtsgelehrter ( 2. RKG 1600 - 1601 (1599 - 1601) (8) Beschreibung: 29 Bl., lose; Q 1 - 10.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 747
Altsignatur : L 82 Nr. 867



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(1) S 8918(2) Kläger: Eleonora von der Schulenburg, verwitwete von Bodendorf, die Vollmacht unterschreibt neben ihr auch ihr Curator ad litem, Dr. Johann Adam Köhler (3) Beklagter: Dorothea und Eleonora, beide verehelichte von Kotzenberg, geb. von Bodendorf, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1697 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler (5) Prozeßart: Citationis ad assistendum et indemnisandum Streitgegenstand: Die Beklagten sind Töchter von Hartwig Joachim von Bodendorf, dem älteren Bruder des verstorbenen Mannes der Klägerin, Jobst Henrich von Bodendorf, dem in der Erbteilung das Bodendorfsche oder Streithorstsche Haus in Braunschweig auf der Burg zugefallen war. Die Klägerin leitet die Klage ein, nachdem sie als Vormünderin ihrer Kinder in einem RKG-Appellationsverfahren Saldern ./. Streithorst um dieses Haus ad reassumendum et redintegrandum geladen worden war, um die Beklagten zur Teilnahme an diesem Verfahren zu veranlassen, wozu sie sich auf Bitten nicht bereitgefunden hatten. Sie sieht die Pflicht zur Teilnahme an dem Verfahren in der Erbteilung begründet, in der die Brüder sich gegenseitig Hilfe und ggf. Eviktion (Ausgleich für verlorengehende Ansprüche) zugesagt hatten. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1697) (8) Beschreibung: 7 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 2 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 18. Januar 1697.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 748
Altsignatur : L 82 Nr. 868



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(1) S 9288(2) Kläger: Hermann Henrich Strußmann, Dahlhausen, arme Partei, kann nicht schreiben, (Kl.) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Rentkammer und Amtmann Meyer in Oerlinghausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Philipp Felix Greß 1786 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone Prokuratoren (Bekl.): für die Rentkammer: Dr. Wickh [1782] 1786, [1789] 1789, [1791] 1792 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor [1789] 1789, [1791] 1792 ( Dr. E. G. von Hofmann [1800] 1801 ( Subst.: Dr. Friedrich Wilhelm Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Abgaben und Dienste, die der Amtmann zu Oerlinghausen von dem als Kötter auf der "Plantage" des Hauptmanns von Exterde lebenden Appellanten gefordert hatte. Nach Angaben des Appellanten hatte, nachdem er sich über diese neue Forderung und den Versuch, sie durch Pfändungen durchzusetzen, beschwert hatte, die Rentkammer auf den bloßen Bericht des Amtmannes hin die Leistung der Dienste und Abgaben angeordnet. Gegen diese Rentkammerentscheidung von 1779 habe er an das RKG appelliert, das ihn aber an die Kanzlei rückverwiesen habe. Er habe im dortigen Verfahren durch Zeugenaussagen seine bisher bestehende uneingeschränkte Freiheit von allen geforderten landesherrlichen Leistungen bewiesen. Die Kanzlei habe in ihrem Urteil von 1782 diesem Befund für die meisten Abgaben und Dienste Rechnung getragen und ihn von deren Leistung freigesprochen, im Hinblick auf die Wegbesserung aber entschieden, daß es von dieser allen Untertanen zum allgemeinen Besten obliegenden Pflicht keine Befreiung gebe. Gegen diesen letzten Teil des Urteils habe er erneut an das RKG appelliert, das die Appellation aber mit der Begründung einer fehlenden frist- und formgerechten Appellation abgewiesen und ihm die Einleitung eines Verfahrens auf Restitutio in integrum an der lipp. Kanzlei freigestellt habe. Er führt aus, das Urteil nicht umgehend zugestellt bekommen zu haben, sondern erst 6 Wochen, nachdem es ergangen sei, von seinem öffentlich bestellten Anwalt darüber informiert worden zu sein, so daß das Verschulden offenkundig bei diesem liege, zumal es Pflicht eines Anwaltes sei, das Rechtskräftigwerden von zu Lasten seiner Partei ergangener Urteile zu verhindern oder zumindest, diese durch rechtzeitige und hinreichende Information zu entsprechenden Schritten zu befähigen. Zudem gälten für ihn als am RKG wie der lipp. Kanzlei als arm Anerkannten Fristen nicht oder blieben zumindest ausgesetzt, wenn zu deren Unterbrechung gerichtliche Handlungen notwendig seien, die mit Gebühren verbunden seien. Obwohl all dies, ebenso wie die Tatsache, daß er ein armer, rechtunkundiger Bauer sei, eine Restitutio in integrum zwingend mache, habe die Kanzlei diese mit der Begründung, ihm sei durch das Urteil von 1783 kein appellabler Schaden zugefügt worden, und damit ihr eigenes Urteil schützend, abgelehnt, wogegen sich die RKG-Appellation richtet. 19. Juni 1786 RKG-Rufen gegen die nichterschienenen Appellaten, 7. Juli 1786 Litiskontestation in deren fortdauernder Abwesenheit von amtswegen für erfolgt angenommen. 17. Juli 1786 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. Die Rentkammer sieht den eigentlichen Prozeßgegenstand vom Appellanten ungenau geschildert. Dieser sei kein armer unbegüterter Mann, dem doppelte Lasten abverlangt werden sollten, sondern habe eigenen Besitz. Von ihm würden lediglich die selben Lasten wie von jedem auf herrschaftlichem oder meierstättischem Grund lebenden Kötter verlangt. Sie sieht die frühere wie jetzige Wendung des Appellanten an das RKG für unberechtigt an. Während durch das frühere Urteil bereits ihre Ansprüche unberechtigt beschnitten worden seien, hätten sie in dem dem letzten Urteil vorausgehenden Verfahren klar dargelegt, daß des Appellanten Anwalt keine eine Restitutio in integrum rechtfertigende Nachlässigkeit begangen habe, da dieser zweifelsfrei aus der Überzeugung, das Urteil sei angemessen, wenn nicht sogar äußerst günstig für seine Partei, gehandelt habe. Streit in mündlichen Anträgen über die Rechtsgültigkeit der appellatischen Vollmachten . (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1779 - 1785 ( 2. RKG 1786 - 1803 (1779 - 1801) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 36). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 219 Bl., lose; Q 1 - 35, 37 - 43, Q 43 = Bl. 26 - 27; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 201 - 287, geb.; Q 36.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 749
Altsignatur : L 82 Nr. 869



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(1) S 9306(2) Kläger: Barbara, Witwe von Henrich (richtig: Hermann) Stuckmann, das Verfahren führt sie zusammen mit ihrem Curator ad litem, Johann Dresing, (3) Beklagter: Franz Husemann namens seiner Frau Anna Schröder, und Konsorten, nämlich deren Schwester Elisabeth Barbara Schröder, alle Salzuflen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Streitt 1588 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Godelman 1588 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellantin bemängelt Verfahren und Urteil der 1. Instanz. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieses von der 2. Instanz bestätigt wurde. Die Appellantin erklärt, sie habe gegen die Appellaten als dessen Erben eine Schuld ihres Schwagers, Kaspar Stuckmann, von 368 T. plus rückständiger Zinsen eingeklagt. Ohne auf diesen Punkt weiter einzugehen, hätten die Appellaten ihrerseits eine Klage auf ein Viertel Salzhaus, dessen Nutzung ihrem Mann bis zum Abtrag der 368 Rtlr. und von Schaden, der dadurch entstanden sei, daß der Stiefsohn des Appellaten ihm Unterlagen entfremdet hatte, durch die lipp. Räte rechtskräftig zuerkannt worden sei, und auf Hinterlegung von 100 T. eingeführt. In einem verkürzten Verfahren habe der Salzuflener Magistrat daraufhin ohne hinreichende Würdigung der wechselseitigen Argumente, nachdem eine verfahrensleitende Frage zur Entscheidung ausgesetzt gewesen sei, ein Urteil in der Hauptsache gefällt und den Appellaten das Salzhaus zugesprochen. Dabei sei weder das rechtskräftige Urteil, mit dem dieses ihrem Mann zugesprochen worden sei, noch die Tatsache, daß ihr Mann das Haus völlig neu aufgebaut habe, berücksichtigt worden. Auch der gegen dies Urteil angerufene Graf habe statt einer erwarteten verfahrensleitenden Entscheidung in der Hauptsache entschieden, indem er das Urteil der Vorinstanz bestätigt habe. Die von ihr zuerst eingebrachte Klage auf die 368 Rtlr., derentwegen ihr die Nutzung des Salzhauses zugesprochen worden sei und die eine anerkannte und damit liquide Schuld seien, sei von ihm als bloße Rekonventionsklage eingestuft und zur Entscheidung an das Salzuflener Gericht zurückverwiesen worden. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da ihre Klage sich nur auf ein Viertel Salzhaus, das für eine Schuld von 100 T. verschrieben worden sei, gerichtet gewesen sei, so daß mit dem Streitwert die Appellationssumme nicht erreicht werde. Sie bezweifeln die Berechtigung der gegnerischen Forderung über 368 Rtlr., da diese in den 28 Jahren seit dem Tode von Kaspar Stuckmann nie geltend gemacht worden und, sollte sie je bestanden haben, nach so langer Zeit hinfällig geworden sei. Relevant sei damit nur ihre Klage, über die formal und inhaltlich angemessen entschieden worden sei. Mit Urteil vom 7. Juli 1595 nahm das RKG die Appellation an und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen 1586 ( 2. Graf Simon zur Lippe 1586 - 1587 ( 3. RKG 1588 - 1596 (1586 - 1596) (7) Beweismittel: Akten des erstinstanzlichen Verfahrens, 1586 (Bl. 30 - 36). (8) Beschreibung: 3 cm, 105 Bl., lose; Q 1 - 14, es fehlt Q 6 (Acta priora), 15 Beil., davon (möglicherweise an Stelle der Acta priora) 14 = Aktenstücke aus dem vorinstanzlichen Verfahren (Bl. 16 - 72), 1 (Bl. 3a) = Zettel mit Bitte um Ausfertigung von Exekutoriales zu dem am 7. Juli 1595 ergangenen Urteil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 750
Altsignatur : L 82 Nr. 870



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(1) -(2) Kläger: Georg Stackelbecker auch Gröne genannt, gräflich lipp. Hofdiener (an anderer Stelle: Korporal einer Kompanie Reiter) und Bürger der Stadt Salzuflen, (Bekl.) (3) Beklagter: Konrad Klingen, lipp. Gogreve, Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Krhamer 1600 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Andreas Pfeffer 1600 ( Dr. Johann Gödelman 1610 (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Der Appellat hatte den Appellanten wegen Beleidigung verklagt. Er hatte ausgeführt, Stackelbecker habe bei verschiedenen Gelegenheiten behauptet, er heiße nicht Klingen sondern Koelpott, und ihm weitere schimpfliche Beinamen zugelegt, habe erklärt, Klingens Frau hätte sich für einen solchen Kerl kein samtenes Leibstück machen lassen dürfen. Er habe ihn als Schelm bezeichnet, behauptet, Klingen sei in das Haus des verstorbenen Johann Storck gezogen, um seinem (unklar, ob Klingens oder Stackelbeckers) Stiefsohn das Seinige zu entfremden. Er habe ihn schließlich im Ratssaal sogar geduzt und so getan, als seien sie in Frankreich "Nothgesellen" gewesen und bestritten, daß der Graf von einem Befehl wisse, mit dem ihm (= Stackelbecker) im Namen des Grafen bei 500 T. Strafe verboten worden war, sich an Klingen mit Worten oder Taten zu vergreifen, der erlassen worden sei, nachdem Stackelbecker erklärt hätte, sein Stiefsohn Georg Storck werde ihn erstechen oder erschießen. Stackelbecker hatte sich auf das Hofgerichtsverfahren nur mit Einwänden gegen dessen Zuständigkeit, die er gegenüber der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Salzuflener Stadtgerichtes bestritt, eingelassen. Daraufhin war das vorinstanzliche Urteil, durch das ihm ein öffentlicher Widerruf auferlegt wurde, in contumatiam (Ungehorsam gegen das Gericht) gegen ihn ergangen. Die Nichtzuständigkeit der Vorinstanz und der Einwand, es sei unberechtigt in contumatiam gegen ihn entschieden worden, waren offenbar seine Appellationsgründe. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofgericht mit Rat der Juristenfakultät der Universität Leipzig 1596 - 1599 ( 2. RKG ? - ? (1596 - 1610) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6 = Q 9). (8) Beschreibung: 2 Bde., 2 cm; Bd. 1: 14 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1 - 4, 7, 13, prod. zwischen 17. Juni 1600 und 18. Juni 1610; Bd. 2: 39 Bl., geb.; Q 6 = Q 9, prod. 30. Juni 1600, 8. Januar 1601, 27. Oktober 1606.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 751
Altsignatur : L 82 Nr. 871



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(1) -(2) Kläger: Hans Georg Schneidewind, Amtmann zu Grohnde, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Landfiskal (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moses (1614) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen Verlauf und Urteil eines Peinlichen Verfahrens. Der Appellant bestreitet, da er kein lipp. Untertan sei, die Zuständigkeit eines lipp. Gerichtes für sich. Selbst wenn diese gegeben wäre, hätte das Gericht, da das Amt Schwalenberg Samtamt zwischen Lippe und Paderborn sei, auch mit Paderborner Beamten besetzt sein müssen. Er bemängelt, daß er sich in der Sache, um die es im Verfahren gegangen sei, bereits mit dem Grafen zur Lippe verglichen habe, so daß kein Klagepunkt bestanden habe. (Dem beiliegenden Vergleich nach ging es um Mord oder Totschlag.) Es sei auch keine klare Anklage, geschweige denn eine Klageschrift erlassen worden. Er sei nicht förmlich geladen worden, sondern als 1. Termin habe ein Gespräch gegolten, das während eines Essens bei seinem Schwager, Heinrich von Mengersen, dem Paderborner Rentmeister in Schwalenberg, geführt worden sei. Er sei, ohne daß er geladen worden wäre und ohne daß ein reguläres Verfahren eines zuständigen Gerichtes gegen ihn geführt worden wäre, ohne eidliche Beweisführung auf bloße Durchsicht der Akten des gegen seinen Diener geführten Verfahrens zu einer Strafe von 1500 T. verurteilt worden. Er fordert Nichtigerklärung von Verfahren und Urteil. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Peinliches Gericht 1613 ( 2. RKG ? - ? (1611 - 1615) (7) Beweismittel: Acta priora (s. L 82 Nr. 759 (S 9658)). Schein des Grafen Simon zur Lippe, der Georg Schneidewind "zur Aussöhnung verstattet", nachdem dieser für den Tod eines Mannes, der den ihm nächtens auf offener Straße zugefügten Wunden erlegen war, verantwortlich gemacht worden war, aber stets seine Unschuld beteuert hatte. Die Frage seiner Schuld bleibt dahingestellt, er aber auf Grund der von ihm selbst und seinem Vater dem Haus Lippe geleisteten Dienste und auf Fürsprache verschiedener Verwandter in der Grafschaft wieder vergleitet und es wird ihm ein Salvus conductus ausgestellt, 1611 (Bl. 7 - 8). (8) Beschreibung: 15 Bl., lose; kein Protokoll, 6 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 27. Mai 1614 und 6. Juni 1615. Lit.: Heinrich Schneidewind, Geschlechter Schneidewind. Ursprung und Geschlechterfolge in den einzelnen Linien, Detmold 1961, S. 38.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 752
Altsignatur : L 82 Nr. 872



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(1) -(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen (3) Beklagter: Gräflich lipp. vormundschaftliche Regierung (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Goll (1648) (5) Prozeßart: Mandatsverfahren de revocando attentata et non amplius innovando sine clausula Streitgegenstand: Es liegt allein die Replik der Kläger vor. Demnach war Hintergrund des Verfahrens ein Jurisdiktionsstreit, wobei die Kläger ein Attentatsmandat gegen angebliche Neuerungen und Übergriffe der landesherrlichen Beamten erwirkt hatten. Sie hatten sich offenbar einerseits darüber beschwert, daß der Schötmarer Vogt Salzuflener Untertanen selbständig, ohne Amtshilfegesuch an deren unmittelbare Obrigkeit, den Salzuflener Magistrat, an das Schötmarer Gogericht geladen hatten. Offenbar hatten die Beklagten bestätigt, daß dies nicht zulässig sei, aber eine Einschaltung des RKG in einem solch einfachen Fall für unzulässig erklärt, während die Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorgangs für ihre Rechte und auf die Folgen für die betroffenen Bürger verweisen. Andererseits hatten die Kläger sich offenbar über eine Beschneidung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Stadtgerichtes beschwert, die die Beklagten offenbar mit dem unmittelbaren Stadtgebiet begrenzt sahen, während die Kläger sie auch über die städtische Feldmark beanspruchen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1648) (8) Beschreibung: 29 Bl., geb.; kein Protokoll, 1 unquadranguliertes Aktenstück, prod. 6. März 1648.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 753
Altsignatur : L 82 Nr. 873



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(1) -(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen (3) Beklagter: Eingesessene zu Hellerhausen und in der Wüsten (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war offenbar ein Hudestreit (s. dazu auch L 82 Nr. 696 (S 695)). Möglicherweise hatten die Appellanten den Appellaten Huderechte unter Verweis auf daraus resultierende Schäden am nachwachsenden Holz zu beschneiden gesucht. Einzelheiten sind nicht ersichtlich. Es liegen lediglich 2 als Beweismittel eingereichte Stücke vor, nämlich ein undatiertes kommissarisches Zeugenverhör mit inseriertem Lehensbrief des Grafen Bernhard zur Lippe und ein zur Hudefrage an der Kanzlei in Brake mit Rat der Juristenfakultät der Universität Wittenberg ergangenes Urteil von 1594. (6) Instanzen: 1. ? ( 2. RKG ? - ? (1552 - 1659) (7) Beweismittel: Lehnsbrief des Grafen Bernhard zur Lippe, der, bedenkend "daß demnach Städe ohne gemeine Marckede, Höltzunge, Hode und anderst nicht zu erhalten seyn", den Bürgern und Einwohnern der Stadt Salzuflen einzeln benannte "Holtzungen, Berge, Gründe, Daehl, Wasser und Weyde[n]" überträgt, 1552 (Bl. 3 - 5). (8) Beschreibung: 32 Bl., lose; kein Protokoll, 2 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 23. Juni 1659. Lit.: Otto Pölert, Wüsten. Eine Höfe- und Siedlungsgeschichte, Wüsten (1965), S. 42ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 754
Altsignatur : L 82 Nr. 874



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(1) -(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen (3) Beklagter: Meier Franz zu Ribbentrup (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist offenbar ein Hudestreit, wobei der Appellat auf parallele Streitigkeiten mit anderen Nachbarn der Salzuflener, die Bewohner in der Wüsten und in Hellerhausen, verweist (s. dazu auch L 82 Nr. 754 ( - )). Es liegt lediglich die Duplik des Appellaten vor, in der dieser seine Einwände gegen die Zulässigkeit des Appellationsverfahrens wiederholt, indem er darauf verweist, daß Appellationen aus Possessionsverfahren, als das das vorinstanzliche Verfahren eindeutig zu gelten habe, unzulässig seien. (6) Instanzen: 1. ? ( 2. RKG ? - ? (1660) (8) Beschreibung: 16 Bl., geb.; kein Protokoll, 1 unquadranguliertes Aktenstück, prod. 13. Februar 1660.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 755
Altsignatur : L 82 Nr. 875



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(1) -(2) Kläger: Johann Christoph von Staffhorst, (Bekl.) (3) Beklagter: Der Vormund von Anne Hancken (Kl.) und die lipp. Rentkammer (Intervenient 1. Inst.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ulrich Daniel Küehorn (1671) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1671) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, kurz nach dem Tode des Grafen Johann Bernhard zur Lippe sei er 1652 durch die lipp. Räte als Amtmann von Varenholz abgesetzt und unberechtigt in ein Untersuchungsverfahren gezogen worden. Seine gesamten Unterlagen seien verschlossen und er selbst ebenso wie sein Besitz in Arrest gelegt worden, bis 1654 ein Vergleich geschlossen worden sei, der seine Restitution und Befriedigung seiner Ansprüche sowie eine Regelung über das Gut Stemmen, das er regulär erworben habe, durch Kompromissare zugesagt habe. Obwohl er daraufhin seine Rechnung (291209 Rtlr.) gemacht habe, die von den Kommissaren durch ihre Unterschrift auch anerkannt worden sei, seien trotz aller seiner Bemühungen bis 1669, also 16 Jahre lang, die Kompromissare nicht tätig geworden. Erst als die Hanckenschen Vormünder, ohne daß er geladen oder gehört worden wäre, in das Gut eingewiesen worden seien und er dagegen Einwände erhoben habe, sei die Kammer als Intervenient in dieses Verfahren eingetreten. Er habe sich dagegen gewandt und Erfüllung des Vergleichs verlangt. Dessen ungeachtet sei in rechtlich unzulässiger Weise und gegen die Bestimmungen des Vergleichs auch über seine Abrechnung und Ansprüche verhandelt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen 2 Urteile vom gleichen Datum. Mit dem einen wurde ein 1651 zwischen dem Appellanten und Hans Hanckens Erben geschlossener Vertrag für nichtig erklärt und ihm die Rückgabe des Gutes samt Erstattung der Einnahmen daraus auferlegt, mit dem anderen wurde ihm aufgegeben, binnen 2 Monaten die Restanten aus seiner Rechnung zu spezifizieren, widrigenfalls sie ihm zur Last geschrieben werden würden. Mit seinem Anspruch auf 2000 Rtlr. gegen den Grafen wurde er auf ein gesondertes Verfahren verwiesen. Die Appellaten, im hier vorliegenden Teil des Verfahrens offenbar allein die lipp. Räte, bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da in dem mit Staffhorst geschlossenen Vergleich eine solche ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Zudem seien Appellationen bei Urteilen gegen untreue Beamte ohnehin nicht zulässig. Sie verweisen zudem auf Frist- und Formfehler bei der Einleitung des Verfahrens. Sie erklären, der Appellant habe eine förmliche Erklärung abgegeben, das Gut vorerst nur leihweise bis auf Widerruf (precario) innezuhaben und sich einer ggf. negativen Entscheidung zum Erwerb des Gutes oder über seine Amtsausübung beugen und das Gut räumen zu wollen. Sie bestreiten, daß er angemessen Rechnung über seine Amtstätigkeit gelegt habe. Sie sehen die Verfahren gegen Staffhorst als ordnungsgemäß geführt an. In ähnlicher Weise argumentiert auch der Hanckesche Vormund, vgl. L 82 Nr. 827 ( - ). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der kurfürstlichen Schöppen zu Leipzig ( ? - 1670) ( 2. RKG ? - ? (1651 - 1671) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 55, s. L 82 Nr. 760 (S 9756)). Protokoll der Abtretungsvereinbarung zwischen den Hanckenschen Erben und Johann Christoph von Staffhorst, 1651 (Q 13). Schein des Grafen Johann Bernhard zur Lippe, der den zwischen Staffhorst und den Hanckenschen Erben getätigten Verkauf des Meierhofes zu Stemmen als Eigentumsherr genehmigt und auf Grund der Dienste Staffhorsts auf seine Eigentumsrechte an dem Hof verzichtet und diesem Freiheiten zulegt, 1651 (Q 14). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 68 Bl., lose; kein Protokoll, Q 3, 5 - 8, 10 - 19, 34, 35, 38 - 40, 42 - 44, 58, prod. zwischen 27. März und 5. Juli 1671.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 756
Altsignatur : L 82 Nr. 876



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(1) -(2) Kläger: Vollmeier Dietrich Christoph Schalk, Nr. 8 in der Unterwüsten (3) Beklagter: Vollmeier Johann Barthold Schemmel, Nr. 6 in der Unterwüsten (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1798 ( Subst.: Dr. Gotthard Hert ( Lic. Philipp Jakob Emerich 1800 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Sebastian Frech 1798 ( Subst.: Lic. Philipp Jakob Emerich (5) Prozeßart: Appellationis una cum ordinationibus Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um ein Fahrwegerecht, das der Appellant über den Hof des Appellaten und durch dessen Gehölz beansprucht. Der Appellat hatte dagegen erklärt, die Durchfahrt sei dem Appellanten immer nur auf dessen Bitten zugestanden worden und sei daher widerrufbar. Er hatte zum Beleg dieser Behauptung ein Notariatsinstrument von 1680 vorgelegt, dem nach der damalige Inhaber des Schalkhofes erklärt hatte, bis dahin immer einen anderen Weg genommen zu haben und den damaligen Inhaber des Schemmelhofes nunmehr um das Durchfahrtrecht zu ersuchen. Das Amt Schötmar war den Einwänden des Appellanten gefolgt und hatte festgestellt, daß auf Grund von formalen Mängeln das Instrument nicht als grundsätzlich glaubwürdiges öffentliches Dokument einzustufen sei, sondern dem Appellanten die Möglichkeit gegeben werden müsse, Einwände gegen dessen Richtigkeit geltend zu machen. Das Hofgericht hatte dagegen entschieden, dem Appellanten stehe kein Wegerecht zu, und damit das Instrument stillschweigend als glaubwürdiges öffentliches Dokument anerkannt; diese Ansicht war durch die Erlangener Juristen bestätigt worden. Der Appellant verweist dagegen erneut auf die formalen Mängel des Instrumentes, die, ebenso wie die darin niedergelegten Umstände eine Deutung, der nach der damalige Inhaber des Schemmelhofes den Notar getäuscht und als vorgeblicher Inhaber des Schalkhofes eine ihm dienliche Aussage habe niederlegen lassen, nicht auszuschließen sei. Er verweist zudem einerseits darauf, daß noch nicht belegt sei, ob der ausstellende Notar wirklich ein öffentlich bestätigter Notar gewesen sei, und andererseits darauf, eine Unterschrift des damaligen Schalkhofinhabers vorgelegt zu haben, die sich von der auf dem strittigen Dokument unterscheide. Er bestreitet, daß das Alter des Dokumentes ein Grund für dessen Anerkennung sei, da das Reichsgesetz, in dem die notwendigen Formalien für Notariatsinstrumente festgelegt wurden, bereits 1512 erlassen worden sei, so daß dessen Bestimmungen 1680 schon weit über ein Jahrhundert bekannt und verwandt worden seien. Der Appellat betont, der vom Appellanten eingebrachte Lageplan unterscheide sich in einigen Punkten von dem seinen, der die Lage richtig wiedergebe und darlege, daß der strittige Weg identisch mit demjenigen sei, für den der Appellant bereits im vorgängig geführten possessorischen Verfahren gestanden habe, diesen nur auf widerrufliche Genehmigung (precario) zu nutzen. Er geht davon aus, bereits in dem damaligen Verfahren die Tatsache, daß der Appellant den Weg nur auf jeweilige Bitte genutzt habe, mehr als zur Hälfte erbracht zu haben, so daß das Notariatsinstrument leidlich ein ergänzender Beleg für eine bereits erwiesene Tatsache sei. (6) Instanzen: 1. Amt Schötmar 1792 ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold (1794) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erlangen (1795) (3. RKG 1798 - 1810 (1680 - 1803) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 59). Rationes decidendi (Q 28, Bd. 2 Bl. 262 - 274). Lageplan zur Lage der Höfe, zu den Höfen gehörenden Ländereien und Holzungen sowie des Wegenetzes, mit Legende (Bd. 2 Bl. 75); dgl. farbig (Q 44), Legende (Q 46). Zeugenverhör, 1792 (Q 23 - 26). Botenlohnquittung (Q 50). (8) Beschreibung: 4 Bde., 18 cm; Bd. 1: 20 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 7 cm, 371 Bl., geb.; Q 1 - 58, Q 32 irrtümlich nochmals als Q 31 bezeichnet, 2 Beil.; Bd. 3: 7 cm, 396 Bl., geb.; Akten des Hofgerichtsverfahrens, 1792 - 1794; Q 59 1. Teil; Bd. 4: 3 cm, Bl. 398 - 560, geb.; Akten des Hofgerichtsverfahrens, 1794 - 1795; Q 59 2. Teil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 757
Altsignatur : L 82 Nr. 877, 878



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(1) S 9617(2) Kläger: Barthold Scheffer; Heinrich Müller, beide Mindener Bürger, (Intervenienten 1. Inst.) (3) Beklagter: Cord Schwalemüllers Erben, nämlich dessen Witwe, Margarethe Schröder, und die Kinder Luw; Margarethe, Ehefrau des Mindener Bürgers Daniel Walbaum, und Gertrud Schwalemüller, (Kl. 1. Inst. Cord Schwalemüller) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Es handelt sich um die unquadrangulierten und undatierten Acta priora eines Verfahrens, bei dem die RKG-Ladung am 11. Mai 1644 erging. Schwalemüller hatte gegen die Vettern Johann und Johann Adolf Werpup geklagt, denen er 1633 2000 Rtlr. geliehen, dafür aber keine Zinsen bekommen hatte, so daß er das Kapital gekündigt und, als es nicht ausgezahlt wurde, auf Immission in das Johann Werpup gehörende, als Sicherheit gesetzte Gut Ullenhausen geklagt hatte. In dieses Verfahren waren Scheffer und Müller 1641 als Intervenienten eingetreten und hatten sich gegen die drohende Immission der Schwalemüllerschen Erben in solches Land gewandt, in das sie (= Scheffer/Müller) bereits als Gläubiger immittiert seien. Gegen das höhere Alter der Schwalemüllerschen Obligation führten sie ihre bereits bestehende, ältere Immission ins Feld. Mit Urteil vom 13. Dezember 1643 bestätigte das Hofgericht die bereits 1637 erkannte Immission und entschied bezüglich der Intervenienten, diese müßten die Ländereien, die sie innegehabt hätten, samt der daraus erzielten Einnahmen an die Schwalemüllerschen Erben herausgeben oder diesen die Werpupsche Schuld, verzinst seit dem Datum der erkannten Immission, auszahlen. Gegen diese Entscheidung appellierten die Intervenienten an das RKG. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1635 - 1644 ( 2. RKG ? - ? (1633 - ?) (8) Beschreibung: 4 cm, 191 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 758
Altsignatur : L 82 Nr. 879



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(1) S 9658(2) Kläger: Hans Georg Schneidewind, ehemaliger lipp. Amtmann zu Schwalenberg, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Fiskal (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Es handelt sich um die Acta priora des Verfahrens L 82 Nr. 752 ( - ). Nachdem sich zunächst dessen ehemaliger Diener, Johann Ostmann, des Totschlages an Thies Röter schuldig bekannt hatte, hatte er danach erklärt, er sei von Schneidewind als dem wirklichen Täter durch die Zusage von 50 Rtlr. zu dieser Aussage verleitet worden. Daraufhin war auch gegen Schneidewind eine Ladung ergangen zur Klärung der Schuldfrage. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Peinliches Gericht 1613 ( 2. RKG ? - ? (1613) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 48 Bl., geb.; unquadrangulierte Acta priora, prod. 14. Januar 1614. Lit.: Schneidewind, Geschlechter (wie Nr. 752), S. 38.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 759
Altsignatur : L 82 Nr. 880



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(1) S 9756(2) Kläger: Johann Christoph von Staffhorst (3) Beklagter: Hancken und Konsorten (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Es handelt sich um Acta priora zum Verfahren L 82 Nr. 756 ( - ), zu dem weitere Aktenstücke überliefert sind in L 82 Nr. 827 ( - ), bezeichnet als "Acta wegen Johann Christoph von Staffhorst gewesenen Ambtmans zu Varnholtz geführter Bedienung, Rechnung, Restanten etc. und waß deßhalber vor undt nach schrifftlich ergangen", 1652 - 1658 (geführt von lipp. Kommissaren), 1667 - 1670 (lipp. Kanzleiverfahren). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der kurfürstlichen Schöppen zu Leipzig ( ? - 1670) ( 2. RKG ? - ? (1650 - 1671) (7) Beweismittel: Auszüge aus den Varenholzer Amtsrechnungen (passim). Bestallung des Johann Christoph von Staffhorst als Amtmann zu Varenholz, 1650 (Bl. 66 - 67). (8) Beschreibung: 2 Bde., 20 cm; Bd. 1: 9 cm, 383 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 55, prod. 28. Juni 1671; Bd. 2: 11 cm, 482 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 55.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 760
Altsignatur : L 82 Nr. 881, 882



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(1) S 9307(2) Kläger: Berend Stuckmann, Werl, (3) Beklagter: Arndt Odemann gen. Schwerdtfeger, Bürger zu Herford, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Buntz (1606) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Martin Khun 1606 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein am 11. September 1605 ergangenes Urteil. Einzelheiten zum Streitgegenstand sind nicht ersichtlich. Der Appellant schrieb im Oktober 1606 an seinen RKG-Prokurator und bat diesen um Informationen zum Stand des Verfahrens, da sein heimischer Anwalt verstorben sei und er keine Informationen habe, inwieweit dieser noch tätig gewesen und ob er die Acta priora noch abgeschickt habe. 26. August 1607 auf Antrag des Appellaten Rufen gegen den Appellanten. Gleichzeitig wurde sein Prokurator in Strafe genommen, da er sich nicht "in Zeit geleist[et]er Caution" legitimiert habe. Der appellatische Prokurator beantragte schließlich, seine Partei von der Ladung zu befreien, da der Appellant trotz Rufen nicht erschienen sei, bisher die Acta priora nicht vorgelegt habe und auch durch weitere Fristversäumnisse seine Appellation habe desert werden lassen. Dem folgen im Protokoll abschließend Completum- und Expeditum-Vermerke vom 5. und 11. Januar 1608. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Lemgo ( ? - 1605) (2. RKG 1606 - 1608 (1606 - 1607) (8) Beschreibung: 22 Bl., lose; Q 1 - 8, 1 Beil. exhib. 12. Oktober 1607. Die Akte wurde 1966 vom Staatsarchiv Münster abgegeben.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 761
Altsignatur : L 82 Nr. 883



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(1) -(2) Kläger: Johann Christoph von Staffhorst (3) Beklagter: Anne Hancken und Konsorten, nämlich Berend Avenhaus(en) als Curator seiner Frau Anne Hancken und die lipp. Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ulrich Daniel Küehorn (1671) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (1671) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Bei den aus L 83 (Justizkanzlei) Nr. 1 H 46 stammenden Aktenstücken handelt es sich um weitere Stücke zum Verfahren L 82 Nr. 756 ( - ), hauptsächlich zur Auseinandersetzung zwischen von Staffhorst und dem Hanckenschen Curator. Dieser bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da von Staffhorst, auf die Klage und die darauf ergangene Ladung zum Kanzleiverfahren hin zwar an das RKG appelliert, dann aber den Hof 1654 übernommen habe gegen einen Revers, damit solange keine Realpossession zu erlangen, bis er mit dem Grafen wegen seiner Amtsrechnungen abgerechnet habe und das Verfahren um den Erwerb des Gutes abgeschlossen sei. Avenhaus(en) geht davon aus, daß von Staffhorst mit diesem Revers auf die gegen die Ladung eingeleitete wie überhaupt auf eine Appellation verzichtet und sich nur noch das Rechtsmittel der Revision vorbehalten habe. Er macht außerdem Frist- und Formfehler bei der Einleitung der Appellation geltend. Da die Beschwerden sich zudem überwiegend gegen die lipp. Kammer richteten, sieht er in der zugleich gegen ihn gerichteten RKG-Appellation eine unzulässige Vermischung verschiedener Gegenstände und Personenkreise. Er bestreitet den Vorwurf, daß bis 1669 nichts in der Sache verhandelt worden sei. Vielmehr habe Anne Hancken trotz der ständigen Verzögerungsversuche seitens von Staffhorsts ein Mandat, durch das sie im Besitz des elterlichen Hauses geschützt werde, erwirkt, das rechtskräftig geworden sei. Und auch bezüglich der Intervention der Kammer sei ein reguläres Verfahren geführt worden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der kurfürstlichen Schöppen zu Leipzig ( ? - 1670) ( 2. RKG ? - ? (1654 - 1672) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 55, s. L 82 Nr. 760 (S 9756)). Revers Johann Christoph von Staffhorsts bei Übernahme des Gutes mit der Zusicherung, diese bis zur Entscheidung der Auseinandersetzungen um seine Amtstätigkeit wie gegen die Stemmischen Erben nicht besitz- (iure possessionis), sondern nur nutzungsweise (usum precarium) inne zu haben, 1654 (Q 52). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 102 Bl., lose; kein Protokoll, Q 46, 47, 49, 51, 52, 62, 63, 66, 69, prod. zwischen 2. Mai und 5. Juli 1671, 17 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 29. November 1671 und 26. August 1672.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 827
Altsignatur : L 82 Nr. 958



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(1) S 1574(2) Kläger: Friedrich Schwartz zu Egestorf/Deister, (Bekl.) (3) Beklagter: Die Kreditoren von dessen verstorbenem Bruder Bernhard Schwartz, die Ladung ist an das Kloster Gehrden; die Benefikanten im Dom zu Paderborn; die Armenprovisoren in Horn und 18 benannte Einzelpersonen gerichtet; (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Konrad Lasser 1617 Prokuratoren (Bekl.): für die meisten Appellaten: Dr. Eobaldus Stockhammer 1617, 1617, 1617 ( für die Benefikanten: Dr. Johann Pistorius [1617] 1618, 1618 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe dessen vieler Schulden wegen das Erbe seines Bruders Bernhard nur unter dem Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf das laut Inventar Ererbte (beneficium inventarii) angetreten. Er plädiert auf Parteilichkeit der Vorinstanz. Diese habe, obwohl die Tätigkeit einer von Graf Simon d.Ä. zur Regelung des Schuldenwesens und Erbes des Bruders eingesetzten Kommission ihre Tätigkeit vor dem Tode des Grafen abgeschlossen habe und die folgende Aktenversendung mit allseitiger Zustimmung erfolgt sei, statt die Akten nur zur Urteilsverkündung zu avozieren, mit der Begründung, mit dem Tode des Kommittenten sei die Arbeit einer von ihm eingesetzten Kommission hinfällig, das Urteil zunächst nicht publiziert und schließlich ausdrücklich annulliert. Um einen langdauernden Appellationsprozeß gegen diese Entscheidung zu vermeiden, habe er sich auf das von der Kanzlei angesetzte neue Liquidationsverfahren eingelassen, an dem er zahlreiche auf Parteilichkeit beruhende Verfahrensmängel rügt. Er wendet sich dagegen, daß im Rahmen dieses Verfahrens der gesamte von seinem Bruder stammende Besitz einschließlich dessen, den er als alten Familien- und Lehensbesitz ansieht, der nicht in die Vermögensmasse gehöre, sondern nach Familienverträgen mit dem Tod des Bruders an ihn gefallen sei, unter Sequester gestellt worden war. Die Tatsache, daß in diesem Zusammenhang die Kanzleiräte die Fortführung eines Hofgerichtsverfahrens, das er gegen zahlungsunwillige Zehntpflichtige eingeleitet hatte, unterbunden hatten, wertet er als weiteren Beweis der Parteilichkeit. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß von ihm eine kategorische Antwort, ob er das Erbe des Bruders antreten wolle oder nicht verlangt wurde, während er eine solche Forderung für unzulässig hält und auf der bedingten Annahme sub beneficio inventarii beharrt und darauf verweist, wenn er das Erbe annehme, werde zugunsten der Gläubiger sein gesamter, auch eigener Besitz unter Sequester und zur Disposition gestellt, während, wenn er das Erbe ausschlage, umfangreicher alter Familien- und Lehensbesitz verloren gehe. Er appelliert ferner gegen ein nach eingeleiteter Appellation ergangenes Urteil, durch das die Höhe der Ansprüche der einzelnen Gläubiger festgestellt wurde, und bemängelt, daß dabei seine Ansprüche an (das Erbe des) Bruders aus Bürgschaften, die er für ihn geleistet hatte, für seine Begräbniskosten und bereits abgezahlte Schulden nicht berücksichtigt worden seien. Er wendet sich dagegen, daß für die Eintreibung dieser Gelder gegen alle Regeln primär auf den Immobiliarbesitz einschließlich des ihm zustehenden Lehensbesitzes zurückgegriffen werden sollte, und bemängelt, daß das Urteil gegen seine Anträge von der Kanzlei und nicht durch eine unparteiische Juristenfakultät gefällt worden war. Attentatsvorwurf gegen die trotz der Appellation erfolgte Immission der Gläubiger. Die Räte der Vorinstanz verwahren sich gegen die "vielfaltigen hochbeschwerhliche und Abscheuerliche iniurien und Schmähungen" des Appellanten und betonen, korrekt vorgegangen zu sein. Nachdem der Appellant sich auf das neue Verfahren eingelassen habe, könne er sich auf das kommissarische nicht mehr berufen. Da er in einer seiner Schriften fast alle Gläubiger und deren Forderungen selbst genannt und folglich über den Umfang der Forderungen informiert sei, könne von ihm eine Festlegung, ob er das Erbe des Bruders antreten wolle oder nicht, verlangt werden. Sie halten das Inventar, da nicht binnen des vorgeschriebenen Trimesters nach dem Tode des Erblassers verfertigt, für nicht rechtsrelevant. Auch seien die Gläubiger nicht zur Inventarisierung geladen worden, obwohl dem Appellanten die meisten bekannt gewesen seien. Die Appellaten halten eine Appellation gegen ein Urteil, mit dem die zu Recht bestehende Immission von Gläubigern in ihr Pfand bestätigt werde, für nicht zulässig, zumal die Schulden vom Appellanten anerkannt seien. 1620 Gesuch des Appellanten um eine RKG-Kommission auf den Hamelner Syndikus Dr. Papmann zur Berechnung der Einnahmen, die die immittierten Gläubiger inzwischen aus den strittigen Gütern gezogen hatten, da er davon ausgeht, daß deren Forderungen aus den Erträgen inzwischen mehr als getilgt seien, um so, falls dies der Fall sei, die Güter wieder eingeräumt zu bekommen. Die Appellaten bestreiten die Berechtigung dieses Antrages angesichts des bald zu erwartenden RKG-Endurteils, so daß eine solche Liquidation ggf. nachgängig Sache der Vorinstanz sei. Einwände gegen die Person des vorgeschlagenen Kommissars. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Drost, Kanzler und Räte zu Detmold 1615 - 1616 ( 2. RKG 1617 - 1623 (1605 - 1619) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Aufstellung über die (möglichen) Einnahmen aus dem Fromhauser Zehnt 1615 - 1620 (Bd. 1 Bl. 107 - 108). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 160 Bl., lose; Q 1 - 19, 11 Beil., davon 1 = Q 7*, 8, prod. zwischen 21. März 1620 und 4. Februar 1622, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist; Bd. 2: 8,5 cm, 371 Bl., lose; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 829
Altsignatur : L 82 Nr. 960


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