Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

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(1) T 201(2) Kläger: Henricus Thanaeus, Herford, (3) Beklagter: Die Grafen Simon und Hermann zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröder 1617 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Eobaldus Stockhammer 1618 (5) Prozeßart: Mandati executorialis cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Eherechtsstreit. Thanaeus hatte am lipp. Konsistorialgericht erfolgreich auf Einhaltung des Eheversprechens von Anna Therlohr aus Brakelsiek im Amt Schwalenberg geklagt. Er beruft sich darauf, daß dieses Urteil, da dagegen nicht appelliert worden sei, rechtskräftig geworden sei. Unter Berufung auf dieses Urteil hatte er, da Anna Therlohr inzwischen (außerhalb der Grafschaft Lippe im Paderbornischen) einen anderen Mann geheiratet hatte, die Erfüllung der materiellen Seiten des Eheversprechens und daher die Einweisung in den Besitz ihres Vaters, Samuel Therlohr, im Wert der ihm als Heiratsgut zugesagten 1000 Rtlr. sowie der bisherigen Gerichtskosten verlangt. Seine RKG-Klage richtet sich dagegen, daß die Beklagten zwar eine entsprechende Anweisung an die Beamten in Schwalenberg erlassen, aber deren Durchsetzung von den dortigen Beamten nicht erzwungen hätten, und ist auf Ausführung (der Folgewirkungen) des rechtskräftigen Konsistorialurteils gerichtet. Die Beklagten erklären dagegen, Thanaeus habe die Umstände falsch geschildert. Zwar habe Lippe im Amt Schwalenberg die alleinige geistliche Jurisdiktion. Therlohr habe aber erklärt, die Kanzlei des an der weltlichen Herrschaft in diesem Amt beteiligten Fürstentums Paderborn habe ihm die Teilnahme an dem Konsistorialverfahren untersagt. Als Paderborner "Diener" habe er diesem Verbot entsprechen müssen und daher seine Einwände gegen Thanaeus' Klage nicht einbringen können. Als Ergebnis eines Gütetermins zwischen Therlohr, dessen neuem Schwiegersohn und Thanaeus habe der Graf daher aus der Überlegung heraus, daß niemand ohne Verteidigung gelassen werden solle und daß, da Appellationen gegen Konsistorialurteile ohnehin nicht zulässig seien, die nicht erfolgte Appellation nicht entscheidend für dessen Rechtskraft sei, die Einsetzung einer Kommission angekündigt und, da Thanaeus gegen diese Entscheidung nicht protestiert oder appelliert habe, die Kommission tatsächlich eingesetzt. Erst nachdem Thanaeus die Ladung vor diese Kommission erhalten habe, habe er gegen sie protestiert und Vorwürfe wegen verweigerter Justiz erhoben, obwohl er, da er gegen die Ankündigung ihrer Einsetzung nicht protestiert habe, diese anerkannt und damit zumindest einer Aussetzung des Konsistorialurteils zugestimmt habe. (6) Instanzen: RKG 1618 - 1619 (1617 - 1618) (7) Beweismittel: Ladung, Urteil und Exekutoriales des lipp. Konsistorialverfahrens, 1617 (Q 2). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 136 Bl., lose; Q 1 - 28, es fehlen Q 6 - 10, 4 Beil. (Bl. 53 - 64), prod. 5. Februar 1618 und 21. März 1620, wahrscheinlich 4 der fehlenden Quadrangel; im Protokoll ohne genaue Zuordnung zu bestimmten Quadrangeln Vermerk zu Aktenstücken, die am 5. Februar bzw. 1. Oktober 1618 vorgelegt wurden: "Orig[ina]lia erhaben hergegen 21. Martii vidimirte Copey beigelegt".


Bestellsignatur : L 82 Nr. 762
Altsignatur : L 82 Nr. 884



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(1) T 1253(2) Kläger: Die Vormünder der Tilhenschen Kinder zu Leese, die Vollmacht unterschreibt der älteste, gerade volljährig gewordene Sohn S. D. Tilhen, (Kl.) (3) Beklagter: Johann Niemeyer, Leese, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Nikolaus Schmid 1721 ( Subst.: Lic. Christoph Christian Dimpfel Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1721, 1721 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des formalrechtlichen Verfahrens ist ein Streit um das vom Appellaten beanspruchte Recht, den Damm des Tilhenschen Fischteiches befahren zu dürfen, um eines seiner Felder zu erreichen. Das lipp. Hofgericht hatte ihn mit Rat der Mainzer Juristenfakultät in diesem Recht bestätigt. Die Appellanten hatten gegen dies Urteil verschiedene Rechtsmittel, darunter auch eine RKG-Appellation, eingelegt, sich in der Hoffnung auf ein rasches Verfahren dann zur Durchführung einer Querela nullitatis entschieden. Ihren Angaben nach hatten sie vor Ablauf der 6-Wochen-und-3-Tage-Frist, binnen derer diese laut lipp. Hofgerichtsordnung durch eine Klageschrift belegt werden mußte, um eine Fristverlängerung wegen Abwesenheit ihres Anwaltes gebeten. Diese war vom Hofgericht ebenso abgewiesen worden wie der darauf gestellte Antrag auf Restitutio in integrum. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß diese Entscheidung auf einen Bericht des Hofgerichtes hin, den die Appellanten als teils unrichtig und teils auf die Hauptsache statt auf die Formalfrage bezogen bezeichnen, vom Grafen selbst bestätigt worden war. Der erst nach Rufen (16. Juli 1721) erscheinende Appellat bezweifelt die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens auf Grund von Frist- und Formversäumnissen bei dessen Einleitung. Er sieht das Gesamtverfahren als bereits rechtskräftig entschieden an. Er beruft sich auf ein 1713 in Folge eines gescheiterten Gütevergleichs ergangenes Urteil, dem nach die Appellanten ihm den Weg über den Damm in befahrbarem Zustand belassen müßten. Dieses Urteil sei, da die Appellanten ihre damals dagegen eingelegte RKG-Appellation hätten desert werden lassen, rechtskräftig geworden. Da die Vormünder den vorgeschriebenen Kalumnieneid (Eid, ein ihres Wissens nach gerechtes Verfahren zu betreiben) nicht geleistet hätten, hätten sie das gegen ihn eingeleitete Possessionsverfahren verfallen und 4 Jahre ruhen lassen, dann aber mit der Behauptung, er (= Niemeyer) versuche, sein Servitut auszuweiten, wieder aufgenommen, ohne etwas substantiell Neues einzubringen, so daß das Mainzer Urteil gegen sie ausgefallen sei. Er betont die Gültigkeit der von den Appellanten versäumten Frist, eine Nullitätsklage zu belegen, so daß die Abweisung des Restitutionsantrages berechtigt gewesen sei. Streit um eine appellantische Fristversäumnis im laufenden RKG-Verfahren. Nach letzten Handlungen von 1725 das Protokoll abschließender Completum-Vermerk vom 21. Februar 1727. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( 2. Graf zur Lippe ( 3. RKG 1721 - 1727 (1713 - 1727) (7) Beweismittel: Acta priora, umfassen das gesamte Hofgerichtsverfahren um das Wegerecht, 1713 - 1714, 1718 - 1720 (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 133 - 135). Lageplan des strittigen Damms und der Ländereien (Q 18). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 135 Bl., lose; Q 1 - 25, 27 - 37, Q 30 auf dem Aktenstück irrtümlich mit Q 3 bezeichnet, 4 Beil., davon 3, die laut Dorsal-Vermerk am 22. Februar 1727 zu den Akten genommen wurden, 1 (= Rationes decidendi) bis 1968 verschlossen; in der Botenrelation der Ladung Hinweis, da der zustellende RKG-Bote Johannes Jäger krank geworden sei und "wegen abgehung der Kräften nicht vermogt, diese relation selbsten zu schreiben, so habe solche vorhergesetzte relation Ich (Unterschrift: Georg Adam Heim, RKG-Bote) Ihm von Wort zu Wort aus seinem Mundt undt Manual zu Papier gebracht und nochmahlen vorgelesen ... "; Bd. 2: 6 cm, Bl. 136 - 438, geb.; = Q 26.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 763
Altsignatur : L 82 Nr. 885



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(1) T 1254(2) Kläger: Nevelin Tilhen, Bürgermeister zu Lemgo, (3) Beklagter: Bernhard Cruels (Cruwells) Creditoren, diese wie der Appellant bezeichnen Bernhard Cruel ebenfalls als Appellaten (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Andreas Pfeffer 1602 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Werner Bontz 1602 ( für Cruel: Dr. Johann Jakob Kremer [1600] 1602 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem die Kommissare die Rangfolge und Ansprüche der Gläubiger festgelegt hatten. Der Appellant sieht sich, da er als Gläubiger mit der ältesten hypothekarischen Schuld bereits seit 1599 auf Rat der Juristenfakultät des Generalstudiums zu Heidelberg in das als Sicherheit gesetzte Haus immittiert sei und sich dennoch unter Verzicht auf 100 Rtlr. seiner Forderung auf das kommissarische Verfahren eingelassen habe, durch das Urteil benachteiligt, indem ihm das Haus überlassen, ihm aber die Auszahlung weiterer Gläubiger auferlegt und dabei der Wert des Hauses weit höher angesetzt worden sei, als bei einem Verkauf derzeit zu erzielen sei. Auch die derzeit erzielbare Miete biete keine hinreichende Verzinsung auch nur seiner Forderung, geschweige denn für die auszuzahlende Summe. Der Appellant wandte sich an das RKG, nachdem Graf Simon zur Lippe wie der Rat der Stadt Lemgo, an die er sich, da sie die Kommissare bestellt hatten, zunächst gewandt hatte, beide seine Appellation gegen das Urteil der Kommissare abgewiesen hatten. Die Appellaten verweisen darauf, daß die Kommissare extrajudizial tätig gewesen seien. Gegen Extrajudizialbescheide könne aber, selbst wenn eine Appellation dagegen angenommen werde, keine die Ausführung des Urteils verbietende Inhibitio verhängt werden. 1607 Mitteilung des appellantischen Prokuratoren, die Sache sei verglichen. (6) Instanzen: 1. Als gräfliche und der Stadt Lemgo zur Sache verordnete Richter und Kommissare Johann Bergmann, gräflicher Rat; Bürgermeister Hermann Prott; die Siegelherren Gottschalk Clausing und Johann Ricke ( 2. RKG 1602 - 1638 (1602 - 1603) (7) Beweismittel: Acta priora (= Q 5*) s. L 82 Nr. 770 (T 2419). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 12, 3 Beil., davon 1 mit Prod.-Vermerk eines Termins (4. Februar 1602), der im Protokoll nicht verzeichnet ist, 1 = Bitte um Citatio, Inhibitio und Compulsoriales des Anwaltes der Stadt Lübbecke ./. Sämtliche Clerisey, Burgmannen, auch deren Höf Inwohner und fürstl. Fiscalis des Stifts Minden, mit Vermerk: "exhibita den 27. November 1637 (Bl. 3).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 764
Altsignatur : L 82 Nr. 886



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(1) T 1255(2) Kläger: Dr. Nevelin Tilhen, Lemgo, für seine entfernt wohnende Mutter, Margarethe Gottschalck, Witwe des Bürgermeisters Nevelin Tilhen, (Bekl.), sich und seine unmündigen Geschwister, (Intervenienten) (3) Beklagter: Gerhard von der Mühlen (Unterschrift: van der Meulen), Frankfurt/M., (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhard 1631 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll (1638), 1639 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte gegen die Witwe Tilhen 358 Rtlr. eingeklagt, diese dagegen eingewandt, er habe die versprochenen Hammel nicht geliefert, so daß ihr ein auf mehrere hundert Taler bezifferter Schaden entstanden sei. Die 1. Instanz hatte ihr die kurzfristige Bezahlung der Summe aufgegeben und ihr eine separate Rekonventionsklage freigestellt. Die 2. Instanz hatte diese Entscheidung in dem Urteil, gegen das sich die Appellation richtet, bestätigt. Dem allein vorliegenden Appellationsinstrument nach warf der Appellant der 2. Instanz vor, ein Urteil in der Hauptsache gefällt zu haben, während nur ein Zwischenbescheid über die ihrerseits vom Appellaten als in der Grafschaft Lippe nicht Begütertem geforderte Kaution zur Entscheidung gestanden habe. Unter Verweis auf die Botenrelation, in der der RKG-Bote festgehalten hatte, daß er die Ladung nur dem lipp. Anwalt des Appellaten zugestellt hatte, der zwar die Weiterleitung der Ladung übernommen, zugleich aber erklärt hatte, nur bis zur Entscheidung des Hofgerichtsverfahrens mit dem Fall betraut gewesen zu sein, lehnte es das RKG am 18. September 1635 ab, auf Rufen gegen den nichterschienenen Appellaten zu erkennen. Unter Verweis auf diese Ablehnung und die Tatsache, daß der Appellant das Verfahren seither nicht weiter betrieben habe, forderte der 1638 erscheinende Prokurator des Appellaten, das Verfahren für desert zu erklären. Das geschah mit Urteil vom 5. September 1638. Zum Fortgang vgl. L 82 Nr. 580 (M 3849). 1667 Antrag der Erben von der Mühlen auf Einsicht in die Acta priora, die durch die Deserterklärung "uneröffnet geblieben" seien, da sie Informationen daraus benötigten. Das RKG stimmte dem Gesuch am 19. November 1667 zu. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo ( ? - 1628) ( 2. Gräflich lipp. Hofgericht zu Detmold 1628 - 1631 ( 3. RKG 1631 - 1667 (1628 - 1639) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 15 Bl., lose; Q 1 - 5, 7*, 3 Beil., davon 1 = Q 7*, 1 mit Dorsal-Vermerk: in consilio vom 19. November 1667; Bd. 2: 3 cm, 153 Bl., geb.; Q 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 765
Altsignatur : L 82 Nr. 887



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(1) T 1256(2) Kläger: Franz Tilhen zu Leese (3) Beklagter: Die Grevekottischen Geschwister und Erben als Leesische Creditoren (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Roleman 1660 ( Subst.: Dr. Paul Gamß (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, aus dem nach dem Tode des Junkers Rabe Grevekotten über dessen Besitz eingeleiteten Konkurs seien ihm dessen Leesische Güter für 5000 Rtlr. zugesprochen worden. Er habe bisher 3792 Rtlr. bezahlt und ein Urteil erhalten, die restliche Kaufsumme einbehalten zu können, bis er die übrigen Besitzungen (verschiedene Höfe, Salzpachten in Salzuflen) und die das Gut betreffenden Unterlagen erhalten habe. Das sei bisher nicht der Fall. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihn dessen ungeachtet auf Antrag von Anna Maria Grevekotten, die darauf verwiesen hatte, der den Kindern zustehende Anteil aus dem Konkurs sei längst bestimmt und sie könne es sich nicht leisten, sich bis zum noch nicht absehbaren Ende des Verfahrens weiter in Detmold aufzuhalten, angewiesen hatte, den Geschwistern ihren Anteil kurzfristig auszuzahlen, widrigenfalls er exekutiv eingetrieben werden würde. Er bemängelt, daß die Entscheidung auf einseitige Angaben der Gegenseite ergangen sei, ohne daß er dazu gehört worden wäre, und verweist darauf, daß dadurch sein Recht auf Einbehalt der Kaufsumme bis zur Herausgabe des übrigen Besitzes unterlaufen werde. 7. Oktober 1661 Rufen gegen die auch danach nicht erscheinenden Appellaten. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofgericht zu Detmold ( 2. RKG 1660 - 1664 (1660 - 1663) (8) Beschreibung: 2,5 cm, 57 Bl., lose; Q 1 - 17*, es fehlen Q 3, 17* (Acta priora), 7 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 766
Altsignatur : L 82 Nr. 888



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(1) T 1257(2) Kläger: Lieutenant S. D. Tilhen zu Leese, (Kl.) (3) Beklagter: Meier Jost, Leese, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1746 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Mühlenstreit. Der Appellant erklärt, er habe 1716 gegen eine Geldzahlung (titulo oneroso) ein Privileg für die zu seinem Gut Leese gehörende Mühle erhalten, auch für Gutsfremde mahlen zu dürfen. Das 1727 dem Appellaten verliehene Mühlenprivileg sei noch im selben Jahr dahin beschnitten worden, daß die Mühle bei Verlust des Privilegs nicht für Fremde mahlen dürfen sollte. Dessen ungeachtet habe der Appellat wieder für Fremde zu mahlen begonnen, so daß er 1742 dagegen am Amt Brake geklagt habe. Nach dem Rückfall des Amtes Brake an das Haus Lippe-Detmold, wo die Ämter keine erstinstanzliche Zuständigkeit hätten, sei das Verfahren nach Detmold avoziert worden. Dort hätte das von ihm (= Appellanten) zuerst angerufene Hofgericht das Verfahren übernehmen müssen. Obwohl bei der konkurrierenden Zuständigkeit der beiden lipp. Obergerichte den Parteien die Wahl zwischen beiden zugestanden hätte, habe die Kanzlei sich die Akten zusenden lassen und das Verfahren an sich gezogen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Einwände des Appellanten gegen die Zuständigkeit der Kanzlei ebenso wie seine Klage abgewiesen wurden. Bezüglich der Hauptsache erklärt der Appellant, angesichts des ihm gegen eine Zahlung verliehenen Privilegs, in dem ausdrücklich zugesagt wurde, Einschränkungen dagegen nicht vorzunehmen, sei die Landesherrschaft nicht zur Herausgabe eines umfassenden, das Mahlen für Fremde gestattenden und damit die Wirkung des seinen schmälernden neuen Privilegs an den Appellaten zum Mahlen für Fremde, das dieser auf die Klage hin vorgelegt hatte, berechtigt gewesen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Göttingen 1743 - 1745 ( 2. RKG ? - ? (1716 - 1746) (7) Beweismittel: Acta priora des Kanzlei-Verfahrens (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 43 - 52). Botenlohnquittung (Bd. 1 Bl. 7). Mühlenprivileg des Grafen Friedrich Adolf zur Lippe für die Tilhenschen Kinder zu Leese, 1716 (Bd. 1 Bl. 38 - 39). Privileg des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe für Meier Jobst zum Wittgenhöfen, dem gestattet wird, auf seiner neu gebauten Mühle auch für Fremde zu mahlen, 1734 (Bd. Bl. 41 - 42). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2 cm, 56 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 15 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 30. März 1746; Bd. 2: 3 cm, Bl. 57 - 187, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 767
Altsignatur : L 82 Nr. 889



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(1) T 1273(2) Kläger: Christian Lebrecht Behmer, Rat und Amtmann zu Horn, als Vormund seiner Enkelin, der Ti(e)lemannschen Tochter 1. Ehe mit Johanna Christine Auguste Behmer, Katharina Johanna Louisa, (3) Beklagter: Adelheit, Witwe des schaumburg-lippischen Hauptmanns Johann Gustav Ludwig Simon Tielemann de Schenck, geb. Kleinschmitt, Steinheim, und die gräflich schaumburg-lippische Justizkanzlei zu Bückeburg (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1773 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter Prokuratoren (Bekl.): Rasor (1773) (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, inhibitorii, cassatorii et restitutorii sine clausula Streitgegenstand: Streit um das Erbe des Hauptmanns Tielemann de Schenck. Der Appellant geht davon aus, daß mit dem Tode seiner Tochter deren Besitz an deren hinterbliebene Tochter gefallen sei, der Vater daran nur Nutznießer gewesen sei. Das habe dieser in seinem Testament mit der Bestimmung, der mütterliche Nachlaß solle ihr "verbleiben", auch anerkannt. Er erklärt, in der Auseinandersetzung mit Tielemanns Witwe hätten schließlich beide Seiten dem Vorschlag des Gerichtes, sich auf die Intestaterbfolge zu einigen, entsprochen und das Testament damit hinfällig gemacht. Er habe darüber hinaus sogar, von der Appellatin akzeptiert, für seine Enkelin auf den ihr zustehenden Anteil am väterlichen Besitz verzichtet. Er beanspruche für sie daher nur das Vermögen ihrer Mutter, das vom väterlichen getrennt werden müsse, und die 500 Rtlr., die er selbst seinem Schwiegersohn für den Brautschatz des Kindes gegeben habe. Die Appellatin dagegen habe, indem sie Alleinerbin ihres Mannes geworden sei, auch die Pflicht zur Übernahme von dessen Schulden übernommen. Er geht davon aus, daß eine von der Justizkanzlei eingesetzte Kommission nur den Auftrag gehabt habe, das von seiner Tochter stammende Vermögen von dem des Verstorbenen zu trennen, und wendet sich gegen die Vorgehensweise des allein handelnden einen Kommissars, der der kautionslosen Herausgabe von Vermögensteilen an die Appellatin zugestimmt, von ihm aber Kautionsstellung zur Sicherung der Tielemannschen Gläubiger verlangt habe, obwohl diese seine Enkelin, die nicht Erbin ihres Vater sei, nichts angingen. Er bemängelt zudem eine schikanöse und verfängliche Form, in der die Kaution von ihm verlangt werde. Vor allem aber wendet er sich dagegen, daß mit diesem Kommissionsbescheid ein bereits mehrere Wochen alter Bescheid der Justizkanzlei, zu dessen Verkündung die Parteien nicht geladen worden seien, bekannt gemacht worden sei, in dem das Testament wiederum als gültige Verhandlungsgrundlage angesehen worden sei, obwohl es durch die inzwischen getätigten Verhandlungen und auch die Aufgabenstellung der Kommission hinfällig geworden sei. Er sieht in diesem Vorgehen den Versuch, seiner Enkelin einen Teil des von der Mutter stammenden Vermögens sowie die 500 Rtlr. Brautschatz zu entziehen und sie an der Bezahlung der sie nicht betreffenden Tielemannschen Schulden zu beteiligen und deren Stiefmutter davon zu entlasten. Die Appellatin bestreitet in ihren Einwänden, deren Übergabe im Protokol nicht mehr verzeichnet ist, da ihr von der schaumburg-lippischen Justizkanzlei nichts zugesprochen worden sei und da sie nie Behmers Gegenpartei in einem Rechtsstreit gewesen sei, jegliche Grundlage dafür, sie in das RKG-Verfahren einzubeziehen. Sie beansprucht auf Grund der üblichen ehelichen Gütergemeinschaft den gesamten von ihrem Mann hinterlassenen Besitz abzüglich eventueller Legate für sich und ihre nach dem Tod des Mannes geborene Tochter. (6) Instanzen: 1. Schaumburg-lippische Justizkanzlei zu Bückeburg mit kommissarischer Tätigkeit 1769 - 1772 ( 2. RKG 1773 (1769 - 1774) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Testament des Johann Gustav Ludwig Simon Tielemann de Schenck, 1769 (in Q 6 Bl. 73 - 77). Botenlohnschein mit Teilquittung (Q 27). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14 cm; Bd. 1: 5 cm, 218 Bl., lose; Q 1 - 27, Q 6 bestehend aus 14 Stücken, 5 Beil., davon je 1 prod. 10. Dezember 1773, 7. November 1774, 2 undatiert; Bd. 2: 9 cm, Bl. 219 - 755, geb.; laut Umschlag (Bd. 1 Bl. 168) prod. 20. Dezember 1774.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 768
Altsignatur : L 82 Nr. 890



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(1) T 2108(2) Kläger: Anna Maria Tintelnot und Konsorten, nämlich deren Mann Gerd Arendts, Detmold, die Vollmacht unterschreibt nur die Frau, (3) Beklagter: Graf Hermann Adolf zur Lippe und dessen Peinliche Richter, Beisitzer und Landfiskal, eine Vollmacht stellen der Advocatus fisci, Gerhard Dreyer, und der Freigraf aus (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1659 ( Subst.: Dr. Wilhelm Heinrich Goll Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Eucharius Erhard [1657] 1659 ( Subst.: Dr. Wilhelm Heinrich Goll ( für Advocatus fisci und Freigraf: Dr. Johann Eucharius Erhardt 1664 ( Subst.: Dr. Johann Marx Giesenbier (5) Prozeßart: Mandati de procedendo juxta jura et constitutiones Carolinas sine, de restituendo vero cum clausula, uti et salvi conducti Streitgegenstand: Die Kläger werfen den Beklagten vor, im Zusammenhang mit Hexereivorwürfen unrechtmäßig und entgegen der Peinlichen Halsgerichtsordnung Karls V. (Carolina) gegen sie vorgegangen zu sein. Obwohl sie angesichts eines Feuers im Nachbarhaus die Walpurgisnacht mit zahlreichen Personen, die dies bezeugen könnten, wachend verbracht habe, sei sie, eine bis dahin unbescholtene Frau, auf die bloße Aussage einer verdächtigten Hexe, sie habe am Walpurgistanz teilgenommen, gefangengenommen und ohne daß ihr die Indizien mitgeteilt worden seien, dreimal gefoltert worden. Nachdem sie der Folter widerstanden habe, sei sie schließlich, wenn auch rechtswidrig erst nach Kautionsstellung und Übernahme der während der Haft entstandenen Unterhaltskosten, freigelassen, aber auf eine erneute Besprechung wiederum geladen worden. Nachdem sie auf den nachdrücklichen Verweis, ihre Unschuld bereits unter der Folter bewiesen zu haben, wieder freigelassen worden sei, habe sie, da im Lande niemand ihre Verteidigung habe übernehmen dürfen, sich außer Landes begeben, um dort einen Verteidiger zu finden. Daraufhin sei ihr Mann geladen und ihm bei 200 T. Strafe befohlen worden, sie dem Gericht zu stellen. Sein Hinweis, sie sei nicht geflohen, sondern habe sich ihrer Verteidigung wegen außer Landes begeben, mit dem Angebot, ihre Unschuld zu beweisen, und der rechtlich abgesicherten Forderung, die Indizien gegen sie bekannt zu machen, sei abgewiesen, und die Strafe durch Immission in den Besitz des Mannes eingetrieben worden. Das Mandat ordnet die Rückgabe der zu Unrecht eingetriebenen Haftkosten und Kaution sowie des eingezogenen Besitzes, die Wiedereinsetzung des Mannes in sein Bürgermeisteramt (dessen Ausübung ist sonst nirgends belegt) und künftiges rechtskonformes Vorgehen sowie freies Geleit für die Klägerin an. Der Beklagte sieht das Mandat durch falsche und verleumderische Angaben erschlichen. Das Verfahren gegen die Klägerin sei rechtskonform geführt, die Entscheidung zur Folter erst nach Aktenversendung an die Juristenfakultät Rinteln ergangen. Die Klägerin habe, indem sie vor ihrer Freilassung Urfehde geschworen und Kaution sowie die Haftkosten übernommen habe, diese Bedingungen anerkannt, so daß sie rechtens seien, und durch ihre Flucht die angedrohte Strafe verwirkt. Mithin sei das Rückgabemandat zu Unrecht ergangen. Nach Streit um die Rechtmäßigkeit der Führung des Kriminalverfahrens erklärte das RKG am 17. Februar 1665, unter Einschärfung eines auch künftig rechtskonformen Vorgehens, mit Anweisungen, was zu- und was unzulässig sei, die Paritionalanzeige der Beklagten für hinreichend, ordnete die Rückgabe des eingezogenen Besitzes außer für Kaution und Haftkosten an, der der Klägerin (inzwischen Witwe) zu erstatten sei, und wies sie unter Aufhebung des Salvus conductus an, sich eventuellen neuen Ladungen des Kriminalgerichtes zu stellen. (6) Instanzen: RKG 1659 - 1665 (1654 - 1665) (8) Beschreibung: 7 cm, 217 Bl., lose; Q 1 - 29, Q 2 und 22, offenbar in Folge der Restaurierung der Akte, unvollständig, 12 Beil. (Bl. 155 - 191) = Aktenstücke aus dem Kriminalverfahren. Lit.: Oestmann, Hexenprozesse (wie Nr. 151).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 769
Altsignatur : L 82 Nr. 891



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(1) T 2419(2) Kläger: Nevelin Tilhen (3) Beklagter: Bernhard Cruels Creditoren (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Es handelt sich um die als "Acta in Sachen der semptlichen Creditoren contra Bernhard Cruelen" beschrifteten Acta priora (= Q 5*) des Verfahrens L 82 Nr. 764 (T 1254). (6) Instanzen: 1. Als gräfliche und der Stadt Lemgo zur Sache verordnete Richter und Kommissare Johann Bergmann, gräflicher Rat; Bürgermeister Hermann Prott; die Siegelherren Gottschalk Clausing und Johann Ricke 1600 - 1601 ( 2. RKG 1602 - 1638 (1587 - 1602) (8) Beschreibung: 2 cm, 84 Bl., geb.; prod. 3. Februar 1602.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 770
Altsignatur : L 82 Nr. 892



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(1) -(2) Kläger: Anna Margarethe Nagels, Witwe des Hans Henrich Tegeler, Langenholzhausen, kann nicht schreiben, (3) Beklagter: Hans Hermann Tegeler, Langenholzhausen, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. J. F. Wolff (1756) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Streit um den im Amt Varenholz gelegenen Ehlebrachtischen Vollspännerhof. Die Appellantin erklärt, der Hof sei seit über 50 Jahren schuldenhalber verpachtet gewesen und, da auch ihr Mann als Anerbe bei der Heirat nicht die nötigen Mittel zur Entschuldung gehabt habe, habe er den Hof nicht ganz übernehmen können, sondern nur wenige Stücke selbst in Nutzung genommen. Aus der von ihr eingebrachten Mitgift seien alte Zinsen abgezahlt und aus dem Ertrag des gemeinsamen Wirtschaftens der größere Teil der Schulden abgetragen worden. Dessen ungeachtet habe der Appellat, jüngerer Bruder ihres Mannes, dem das Amt Unfähigkeit, einem Hof vorzustehen, attestiert habe, indem er Gelder zusammengeliehen habe, einen Befehl, ihn zu bemeiern, erwirkt. Ihr bald darauf verstorbener Mann habe gegen diesen ohne Hörung der Gegenseite erschlichenen Befehl Rechtsmittel eingelegt. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung der Bemeierungsanweisung, die insbesondere damit begründet worden war, daß weder der Mann der Appellantin noch sie den Hof beweinkauft und daher keine Ansprüche daran hätten und daß eine Entschuldung des Hofes durch sie nicht erwartet werde. Die Appellantin verweist dagegen auf die bereits erfolgten Rückzahlungen, darauf, daß ihr Schwager ständig weitere Schulden mache, und wendet sich dagegen, daß durch das Urteil ihr Erbanspruch an dem Hof ebenso wie ihr vorinstanzlicher Antrag auf Armenrecht implizit abgewiesen wurde. Bei den vorliegenden Aktenstücken handelt es sich um den Antrag der Appellantin auf Einleitung eines Appellationsverfahrens, der der lipp. Kanzlei als Vorinstanz mit dem im Original beiliegenden RKG-Schreiben um Bericht (27. April 1756) zugestellt wurde. Sie stammen nicht aus dem aus Wetzlar gekommenen RKG-Bestand, sondern aus dem Bestand L 83 (Justizkanzlei) Nr. 12 E 3. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1755) (2. RKG ? - ? (1755 - 1756) (8) Beschreibung: 31 Bl., lose; kein Protokoll, 7 unquadrangulierte Aktenstücke ohne Prod.-Vermerk.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 826
Altsignatur : L 82 Nr. 957


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