Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) B 248(2) Kläger: Die Erben des lipp. Rates und Oberamtmannes zu Sternberg Badehoff, nämlich Johann Ernst Stivarius als Vormund seiner Tochter 1. Ehe und als Vormund der Kinder des Amtmannes Wilstach; Franz Anton Orth als Vormund der Kinder der Eheleute Amtmann Wilstach und Clara Eleonora Badehoff; Sophia Ernestina Stivarius, geb. Badehoff; Johann Hermann Gillot als Bevollmächtigter des Lieutenant Badehoff(3) Beklagter: Graf Friedrich Ernst zur Lippe-Alverdissen und die lipp. Rentkammer zu Detmold (die Vollmacht stellen die gräflichen Vormünder, Gräfin Johannette Wilhelmine und Graf Christoph Ludwig zur Lippe für sich und ihren Mitvormund, Graf August Wolfhart zur Lippe, aus) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1744 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Lic. Caesar Scheurer 1744 ( Subst.: Lic. Ignatius Franz Baur Prokuratoren (Bekl.): für die Rentkammer: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1744 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel 1744, 1744 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack (5) Prozeßart: Mandati arresti sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, ihr Erblasser habe für den Grafen, aber auf seinen Kredit, bei Oberkommissar Nölting in Hameln 1730 600 Rtlr. aufgenommen und sie dem Drosten von Kop zu Blomberg ausbezahlt. Zu seiner Sicherung habe er eine Rückversicherung auf die dem Grafen von der Detmolder Rentkammer zustehenden Kompetenz- und Apanagegelder bekommen. Sie fordern einen Arrest auf diese Gelder, da die Summe, die Badehoff vereinbarungsgemäß nach 1 Jahr hätte zurückzahlen müssen, ihnen trotz wiederholter Mahnungen bisher nicht erstattet und auch nicht verzinst worden sei. Die Beklagten erklären sich grundsätzlich zur Begleichung der Schuld bereit. Im folgenden Streit um die Ausführung, wobei Streitpunkte die Verzinsung und die Begleichung der Prozeß- und sonstigen Unkosten sind. RKG-Exekutionsmandat an die ausschreibenden Fürsten des Westfälischen Kreises. Nach letzten Handlungen von 1747 abschließender Completum-Vermerk vom 17. September 1808. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1808 (1730 - 1746) (7) Beweismittel: Kaiserliche Bestellung der Mutter, Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine, zur Mitvormünderin ihrer Kinder aus der Ehe mit Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe, zusammen mit den Grafen Christoph Ludwig und August Wolfhart zur Lippe, 1735 (Q 11). Botenlohnschein (Bl. 23). (8) Beschreibung: 2 cm, 84 Bl., lose; Q 1 - 19, 5 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 11



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(1) B 249(2) Kläger: Badehoffsche Erben, nämlich der in waldeckischen Diensten stehende Lieutenant Badehoff und seine 2 Geschwister (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer [1744] 1746 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746, [1748] 1751 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff [1735] 1746 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer [1748] 1751 (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propriam sententiam et 3 Septembris 1744 in revisorio confirmatum, ut et retardata litis reos tutores ad refusionem expensarum adigerdo cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, ihre Vormünder, Drost von Donop zu Lüdershof und Drost Hoffmann zu Brake, hätten ein von ihrem Vater stammendes Kapital von 4000 Rtlr. ohne hinreichende Sicherung an die Landesherrschaft verliehen (siehe dazu auch L 82 Nr. 13 (B 50)). Nachdem von der Summe weder Zinsen noch Kapital zu bekommen gewesen seien und sie dadurch notleidend geworden seien, habe der waldeckische Amtmann Wilstach ihre Vormünder auf Stellung des Unterhaltes in Höhe der Zinsen aus deren eigenem Vermögen verklagt, die, sobald Zinsen und Kapital von der Landesherrschaft eingehen würden, ihre Vorlagen daraus erstattet bekommen sollten. Der Klage war durch die lipp. Kanzlei entsprochen worden. Eine erste Klage am RKG richtete sich dagegen, daß in dem daraufhin von den Vormündern eingeleiteten Revisionsverfahren die bereits angeordnete Aktenversendung hintertrieben werde. Das RKG erließ statt des erbetenen Mandates zunächst nur Promotoriales (Anweisungen zur Verfahrensführung an der Unterinstanz). Das RKG-Mandat erging, als nach einem für die Kläger positiven Revisionsurteil dessen Ausführung wiederum verzögert wurde. Die Kläger, mit ihrer Volljährigkeit in das von Wilstach eingeleitete Verfahren eingetreten, verweisen darauf, daß die lipp. Kanzlei, da die Vormünder von der Landesherrschaft Erstattung ihrer Auslagen verlangen könnten, selbst an der Verzögerung des Verfahrens interessiert sei. Die beklagten Räte erklären, bei Wahrung der Fristen und Beachtung des hohen Arbeitsanfalles könne von unberechtigten Verzögerungen keine Rede sein. Die Kläger hätten inzwischen eine Abschlagszahlung erhalten und über die Gesamtsumme sei ein Liquidationstermin angesetzt. Streit, ob damit und mit dem weiteren Vorgehen der lipp. Kanzlei dem RKG-Mandat hinreichend entsprochen worden sei. Nach wiederholten (23. Dezember 1746, 10. Februar 1747) Anordnungen an die Beklagten, über die Befolgung des Mandates zu berichten, am 24. März 1747 RKG-Exekutionsmandat an die ausschreibenden Fürsten des Westfälischen Kreises, die Auszahlung durchzusetzen. Nach letzten Handlungen 1751 abschließender Completum-Vermerk vom 19. September 1808. Siehe auch L 82 Nr. 13, 14. (6) Instanzen: RKG 1745 - 1808 (1743 - 1751) (7) Beweismittel: Protokoll über die Vereidigung von Superintendent Franz Anton Orth und Pastor Johann Ernst Stivarius, Reelkirchen, zu Vormündern der Kinder des Amtmannes Wilstach, 1743 (Q 2). Botenlohnschein (Q 16, 24B). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 113 Bl., lose; Q 1* - 27, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 12



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(1) B 250(2) Kläger: Badehoffsche Vormünder, nämlich Adolf Moritz von Donop, Erbgesessener zu Lüdershof, braunschweig-lüneburgischer Drost zu Sternberg; Hoffmann, lipp. Drost zu Brake, (Bekl.) (3) Beklagter: Badehoffsche Erben, nämlich als Erben des lipp. Rates und Oberamtmannes zu Sternberg, Christoph Ludwig Badehoff, Pastor Stivarius, Reelkirchen, namens seiner Frau und als Vormund (von Christoph Moritz Theodor Badehoff ?); Franz Anton Orth, Superintendent, Pyrmont, als Vormund der 2 Wilstachschen Kinder; Justus Heinrich Badehoff, Kapitän; Adolf Franz Gerhard Badehoff, Kadett, (er läßt sich, da in holländischem Kriegsdienst, durch Johann Hermann Gillot, Anwalt im Lippischen, vertreten), (Kl. 1. Instanz Amtmann Wilstach) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1748 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer [ ? ] 1748, 1749 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen 1749 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem den Appellanten aufgegeben wurde, nicht nur die Zinsen eines Kapitals, das sie als Badehoffsche Vormünder verliehen hatten, zum Unterhalt ihrer früheren Mündel zu bezahlen, sondern ihnen auch das Kapital selbst zu erstatten, wobei ihnen der Regreß gegen diejenigen, die verhindert hätten, daß es bisher ausbezahlt wurde, vorbehalten blieb. Sie verweisen darauf, als Vormünder alles Mögliche zur Sicherung des Kapitals getan zu haben (selbstschuldnerische Haftung des regierenden Grafen, ein damals von allen anderen Schulden befreites Spezialpfand). Der Vater ihrer Mündel selbst habe fast sein ganzes Vermögen an die Landesherren verliehen gehabt. Zudem sei die Summe in die vormundschaftliche Abrechnung eingegangen, sie hätten die Obligation herausgegeben und die Forderung sei inzwischen unter den Erben geteilt worden, so daß sie damit nichts mehr zu tun hätten. Vor allem aber sei die Klage nur auf Auszahlung der Zinsen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Kinder gerichtet gewesen. Ein erstes, 1742 auf Rat der Juristenfakultät der Universität Göttingen ergangenes Urteil habe ebenfalls nur die Zinsen erwähnt, während vom Kapital im Verfahren kaum gesprochen worden sei, so daß sie seiner praktisch ohne gehört worden zu sein entsetzt würden. Die Appellaten bestätigen zwar, daß in den früheren Urteilen und Bescheiden nur die Zinsen angesprochen worden seien, doch da die Anweisung zu deren Bezahlung mit mangelnder Sorgfalt der Vormünder im Umgang mit dem Geld ihrer Mündel begründet und dieser Mangel im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend erwiesen worden sei, müsse gleiches für die nicht beizutreibenden Zinsen wie für das nicht zurückzuerlangende Kapital gelten. Ein Verschulden der Appellanten sehen sie darin, daß, als das Geld verliehen wurde, die hohe Verschuldung des Hauses Lippe und die Tatsache, daß für andere Kapitalien schon seit Jahren keine Zinsen gezahlt worden seien, bekannt gewesen sei. Statt es auszuleihen, wäre das Geld besser zur Tilgung von Passivschulden verwandt worden. 1751 - 1753 keine Handlungen, 1754 Mitteilung des appellantischen Prokuratoren, es sei ein Vergleich geschlossen worden. Siehe auch L 82 Nr. 12, 14. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Göttingen (1742) und Kiel (1744) 1732 - 1748 ( 2. RKG 1748 - 1754 (1732 - 1754) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 154 - 158). Rationes decidendi der Juristenfakultät der Universität Göttingen, 1742 (Q 20). Rationes decidendi der Juristenfakultät der Universität Kiel, 1744 (Q 21). Schuldverschreibung der Gräfin Johannette Wilhelmine zur Lippe, geb. von Nassau-Idstein, über 4000 Rtlr., geliehen von den badehoffschen Vormündern, Sicherheit ist die Meierei Hellinghausen, mit selbstschuldnerischer Bürgschaft des regierenden Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe, 1734 (Q 9). Botenlohnschein (Q 15). Protokoll über die Vereidigung von Superintendent Franz Anton Orth und Pastor Johann Ernst Stivarius, Reelkirchen, zu Vormündern der Kinder des Amtmannes Wilstach, 1743 (Q 17). Designatio expensarum (Q 33, 34, 151 - 153). RKG-Gebühren-Quittung (Q 35 - 37). (8) Beschreibung: 3 Bde., 12 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 41, 47 - 158, lose; Q 1 - 17, 19 - 40, 3 Beil.; Bd. 2: 8 cm, 464 Bl., geb.; Q 18 1. Teil; Bd. 3: Bl. 344 Bl., geb.; Q 18 2. Teil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 13
Altsignatur : L 82 Nr. 13-15



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(1) B 251(2) Kläger: Badehoffsche Vormünder, nämlich die Drosten Adolf Moritz von Donop zu Sternberg und Johann Christoph Hoffmann zu Brake, 1750 dessen Witwe A. L. Hoffmann, (Kl.) (3) Beklagter: Die verwitwete Gräfin Johannette Wilhelmine zur Lippe, geb. Fürstin zu Nassau-Idstein, die Ladung ist außerdem gerichtet an ihren Sohn, den regierenden Grafen Simon August zur Lippe, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1749, 1750 ( Subst.: Lic. Johann Werner 1749 ( Subst.: Dr. Hofmann 1750 Prokuratoren (Bekl.): für die Gräfin: Lic. Johann Andreas Dietz 1749 ( Lic. J. F. Wolff ( Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler [1752] 1754 ( Subst.: Dr. Johann Christoph Seipp ( für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1749 ( Dr. J. Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi sortem una cum usuris damno et expensis sicque condemnari ut et respective ad indemnisandum Streitgegenstand: Die Klage ist auf Rückzahlung eines Kapitals von 4000 Rtlr. gerichtet, das die Kläger der Beklagten aus dem Vermögen ihrer Mündel geliehen hatten. Sie wenden sich an das RKG, da bisher trotz der Sicherungsklauseln weder Zinsen noch Kapital zu erhalten gewesen waren, zumal sie zu Erstattung beider an ihre Mündel verurteilt worden waren (vgl. L 82 Nr. 12, 13). Forderung auf Auszahlung hilfsweise auf Immission in das Spezialpfand, die Meierei Hellinghausen. Graf Simon August bestreitet eine Berechtigung, ihn zum Verfahren zu laden, da der damals regierende Graf die Bürgschaft nur hilfsweise übernommen habe und genügend Besitz der Beklagten selbst zur Verfügung stehe. Die Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des RKG zugunsten eines erstinstanzlichen Austrägalverfahrens bei Parteien im Fürstenrang. Sie interpretiert die selbstschuldnerische Bürgschaft des regierenden Grafen Simon Henrich als Verpflichtung zur Begleichung der Schuld vor ihr als nomineller Schuldnerin, zumal das Geld nicht zu ihrem, sondern zu seinem Nutzen verwandt worden sei. Bei Übergabe der Regierung sei ihr zugesagt worden, sie von Badehoffschen Ansprüchen frei zu halten. Da sie in der Verschreibung nicht auf die Frauen zustehenden Rechte zur Sicherung des Wittums verzichtet habe, dürfe ihr Wittumsbesitz nicht angetastet werden. Mit Urteil vom 18. September 1750 entschied das RKG unter Verwerfung der Einwände gegen seine Zuständigkeit, die Beklagte sei zur Begleichung von Kapital, rückständigen Zinsen und entstandenen Unkosten verpflichtet, wobei ihr vorbehalten bleibe, ein Regreßverfahren gegen ihren Sohn zu betreiben. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. 23. Juni 1751 RKG-Mandatum de exequendo zur Beitreibung der Gelder aus den Einnahmen des als Sicherheit gesetzten Pfandes. Dagegen Einwände der mit der Exekution beauftragten lipp. Regierung. Streit um Höhe und Beitreibung der Gerichtskosten der Kläger. Nach letzter protokollierter Handlung, der Bestätigung der Cession der Forderung an einen anderen Gläubiger (vgl. L 82 Nr. 15) am 20. November 1758 abschließender Completum-Vermerk vom 20. September 1808. (6) Instanzen: RKG 1749 - 1808 (1734 - 1758) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung der Gräfin Johannette Wilhelmine zur Lippe, geb. von Nassau-Idstein, über 4000 Rtlr., geliehen von den Badehoffschen Vormündern, Sicherheit ist die Meierei Hellinghausen, 1734 (Q 3). Protokoll über die Übergabe der Regierung von Johannette Wilhelmine als vormundschaftliche Regentin an ihren Sohn Simon August, 1747 (Q 17). Aufstellung über die Verwendung der bei der Wiedereinlösung des Amtes Sternberg erlösten Gelder 1733 (Q 21). Aufstellungen und Quittungen über Gerichtskosten (Q 46 - 53, 55). (8) Beschreibung: 4 cm, 201 Bl., lose; Q 1 - 63, es fehlen Q 8, 26*, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 14
Altsignatur : L 82 Nr. 16



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(1) B 252(2) Kläger: Badehoffsche Vormünder, nämlich die Drosten Adolf Moritz von Donop zu Sternberg und Johann Christoph Hoffmann zu Brake (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela (1758) (5) Prozeßart: Confirmationis cessionis der Meierei Hellinghausen Streitgegenstand: Bestätigung einer Cession, mit der die Badehoffschen Vormünder ihre Forderung auf Rückzahlung von 4000 Rtlr. Kapital samt rückständigen Zinsen und Unkosten, wie sie ihnen das RKG zugesprochen und sie bis zur Begleichung in die als Pfand gesetzte Meierei Hellinghausen immittiert hatte (vgl. L 82 Nr. 14 (B 251)), an einen anderen Gläubiger, Amtmann Niemeyer, der es zur Sicherung seiner Ansprüche an die Gräfin, derentwegen er bisher in die Meierei immittiert war, vorzog, die Forderung zu begleichen, statt die Possession der Meierei aufzugeben. Vertrag vom 14. Oktober 1752, RKG-Confirmation vom 21. November 1758. (6) Instanzen: RKG 1758 (1752) (8) Beschreibung: 6 Bl., Mantel des Protokolls mit innenliegender RKG-Confirmation.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 15
Altsignatur : L 82 Nr. 17



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(1) B 731(2) Kläger: Heinrich von Barkhausen, Bürger der Stadt Horn, (Bekl.) (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1618 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Eobaldus Stockhammer [1617] 1619 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe 1615 ein Haus in Horn gekauft und in Besitz genommen, dem Vorbesitzer Wolthoff aber Wohnrecht in dem Haus eingeräumt. Nach Wolthoffs Tod hätten dessen Erben, darunter Arndt Thossan, Henrich Teuer und Henrich Arndt, ihm den Besitz des Hauses streitig gemacht und darüber ein Verfahren am Stadtgericht eingeführt, sich dann aber an das Gogericht gewandt. Der Gorichter, dessen Zuständigkeit in dem bereits anderwärts anhängigen Verfahren der Appellant bestreitet, habe ihn wegen Überschreitung eines angeblich verhängten Verbots in 100 T. Strafe nehmen lassen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieser Strafbescheid durch den Grafen bestätigt und die Summe zur Exekution ausgesetzt worden war. Der Appellant bestreitet, daß ihm ein Verbot mitgeteilt worden sei. Selbst wenn ein solches ergangen sei, habe es sich auf Wolthoffs Nachlaß bezogen, zu dem das Haus nach dem Verkauf nicht mehr gehört habe. Der Spruch stehe zudem im Widerspruch zu Zwischenbescheiden des Grafen. Die lipp. Kanzlei bestreitet, die Acta priora wie gefordert herausgeben zu können. Vorinstanz sei das Gogericht, bei dem auch die Akten lägen. Der Graf habe den längst ergangenen und daher nicht mehr appellablen Strafbescheid des Gogerichtes lediglich bestätigt. Zudem werde mit dem Streitwert die Appellationssumme nicht erreicht. (6) Instanzen: 1. Lipp. Gogericht zu Horn (1616) ( 2. Graf Simon zur Lippe ( ? - 1617) ( 3. RKG 1618 - 1624 (1615 - 1621) (7) Beweismittel: (Stadt- ?) Protokoll über den Verkauf eines Hauses in Horn an der Mittelstraße von Christoph Wolthoff an Heinrich von Barkhausen für 400 T., 1615 (Q 4). Protokoll der Besitzergreifung des Hauses für Barkhausen durch dessen Schwiegersohn, Dr. Konrad Niebecker d.J., Detmold, 1615 (Q 5). (8) Beschreibung: 2 cm, 57 Bl., lose; Q 1 - 19.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 16
Altsignatur : L 82 Nr. 18



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(1) B 745(2) Kläger: Jobst Bernhard Barkhausen, ehemaliger lipp. Kammerrat, Salzuflen, (Kl.) (3) Beklagter: Die Vormünder der Kinder des Barthold Stuckmann zu Aspe, die Ladung wird dem ältesten Vormund, dem alten Meier zu Heipke namens Barthold, zugestellt, (Bekl. 1. Instanz Stuckmann) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christian Christoph Dimpfel 1715 ( Subst.: Dr. Christian Hartman von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist ein Meierhof zu Aspe, den dessen Inhaber nach Angaben des Appellanten ohne seine, des Gutsherren, Zustimmung überschuldet und zugrundegewirtschaftet hätten. Er habe daher auf deren Entsetzung vom Hof und Entsetzung der Gläubiger von den Ländereien geklagt und diese nach einer Untersuchung auch zugesprochen bekommen. Seit 1707 aber sei das Urteil nicht ausgeführt, vielmehr nunmehr eines ergangen, mit dem Amtmann Detering mit der Untersuchung der Schulden beauftragt und die Vormünder zur Benennung eines der Kinder 1. Ehe als präsumptiver Nachfolger aufgefordert wurden. Der Appellant wendet ein, das Urteil widerspreche dem Deoccupationsurteil der gleichen Instanz von 1707, vor dem die Schulden bereits untersucht worden seien, und beschneide sein Recht zur freien Auswahl eines neuen Meiers. Es sei ohne die beantragte Zuziehung auswärtiger Rechtsgelehrter ergangen und beziehe die Vormünder der Stuckmannschen Kinder ein, obwohl diese in das gegen die verstorbenen Eltern gerichtete Verfahren nie eingetreten seien. 5. Dezember 1715 RKG-Rufen gegen die Appellaten, 22. November 1719 Litiskontestation in Abwesenheit der Appellaten für erfolgt angenommen. Einem Antrag des appellantischen Prokuratoren, allein auf Grund der Acta priora, die alle Argumente enthielten, zu urteilen, folgt ein Completum-Vermerk vom 13. Juli 1722 und abschließend ein Visum-Vermerk vom 23. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1704 - 1715 ( 2. RKG 1715 - 1808 (1704 - 1715) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 25). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 3 - 6). Aufstellung über die Schulden bzw. Gläubiger des Hofes, 1707 (Q 25 Bl. 123 - 153, 155 - 160). Inventar des Hofes (Q 25 Bl. 153 - 155). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 2 cm, 73 Bl., lose; Q 1 - 24, 8 Beil., alle mit dem Vermerk "addantur acta judicialia"; Bd. 2: 7 cm, Bl. 74 - 390, geb.; Q 25.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 17
Altsignatur : L 82 Nr. 19



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(1) B 747(2) Kläger: J. W. Barkhausen, fürstlich herfordischer Kanzleirat, (Kl.) (3) Beklagter: Amtmann Johann Henrich Hermann Hilmers zu Oerlinghausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolph Sachs 1720 ( Subst.: Lic. A. J. Stephani Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) 1721 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Streitgegenstand ist ein Haus- und Gartenplatz des Appellaten in Oerlinghausen. Der Appellant erklärt, Kirche und Dorf Oerlinghausen seien auf Land seines Gutes Niederbarkhausen errichtet worden, die Ansiedler hätten die Plätze teils gekauft, teils in Erbpacht erworben. Der Appellat, dem sein (= Appellanten) Vater Land zum Bau eines Hauses mit kleinem Garten zugebilligt habe, habe die beanspruchte Fläche mehrfach gegen seinen Willen ausgedehnt und sie durch Graben und Hecke abzugrenzen gesucht. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem dem Appellaten gegen Stellung einer Kaution, durch die gewährleistet werden sollte, daß er im Fall des Unterliegens die Einfriedungen beseitigen und den Platz freigeben werde (cautio de demoliendo vel solvendo in eventum), die Einhegung und Nutzung des gesamten von ihm gewünschten Platzes gestattet wurde. Der Appellant sieht sich dadurch seines Rechtes zur freien Verfügung über sein Gutsland beraubt und zu einer nicht gewünschten Abtretung gezwungen. Er fürchtet als Folge weitere nicht bewilligte Ansiedlungen. Der Hinweis auf die Zustimmung der Hudeberechtigten sei irrelevant, da Servitutberechtigte nicht über das Land an sich, auf dem das Servitut ausgeübt werde, bestimmen könnten. Zudem würden durch die Ausweitung Fuhrwege zum Hof Barkhausen durchschnitten. Das Attentatsmandat richtet sich dagegen, daß trotz eingelegter Appellation die Einhegung vollzogen wurde. Der Appellat bestreitet in einem Schreiben an seinen Prokurator die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme. 22. November 1720, 18. September 1721 jeweils geschärfte Attentatsmandate. Nach letzten Handlungen 1722 Completum-Vermerk vom 21. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1717 - 1720 ( 2. RKG 1720 - 1808 (1702 - 1721) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (Bd. 2 Bl. 248 - 251). Extrakt aus einem Vergleich zwischen dem Meier zu Niederbarkhausen und den Oerlinghausenern, 1702 (Q 8). Notarielles Instrument einer Inaugenscheinnahme des strittigen Landes, 1720 (Q 18), 1721 (Bd. 1 Bl. 58 - 63), 1722 (ebd. Bl. 64 - 71). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 2 cm, 71 Bl., lose; Q 1 - 20, 6 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl. 47 - 252, geb.; = Q 21*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 18
Altsignatur : L 82 Nr. 20



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(1) B 748(2) Kläger: Friedrich Otto Barkhausen (3) Beklagter: Amalie, verwitwete Gräfin zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1737 ( Subst.: Dr. J. A. Brandt (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum cum interesse damnum et expensis sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Auszahlung von 1215 Rtlr. Kapitalien, die der Kläger der Beklagten geliehen hatte, samt Verzinsung gerichtet. Er wendet sich an das RKG, da er auf anderem Wege nicht an sein Geld habe kommen können. Nach einem protokollierten Termin 1737 Completum-Vermerk vom 21. September 1808. (6) Instanzen: RKG 1737 - 1808 (1710 - 1737) (7) Beweismittel: Schuldverschreibungen der Gräfin Amalie zur Lippe, geb. Gräfin von Solms, zu Gunsten von Friedrich Otto Barkhausen, Pächter des Hauses Horn, über 400 Rtlr., 1710 (Bl. 9 - 10), 600 Rtlr., 1713 (Bl. 11 - 12), 500 Rtlr., 1720 (Bl. 13 - 14). Botenlohnschein (Bl. 18). (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; Protokoll, 8 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 10. Mai 1737, Übergabe im Protokoll vermerkt ohne Quadrangelangabe.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 19
Altsignatur : L 82 Nr. 21



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(1) B 749(2) Kläger: J. W. Barkhausen, Kanzleirat, Niederbarkhausen (3) Beklagter: Johannette Wilhelmine, verwitwete Gräfin zur Lippe, als Vormünderin der Grafschaft und deren Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1737 ( Subst.: Lic. S. H. Gondela (5) Prozeßart: Mandati de transmittendo acta ad impartiales sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe ein ehemals zu seinem Gut Niederbarkhausen gehörendes Stück, die sog. Overen Röden, nach dem Tode des Käufers, des Vogtes Johann Bracht, unter Anrechnung der ausstehenden Kontributions-Hilfsgelder ersteigert und es in mehreren inzwischen rechtskräftigen Bescheiden nochmals zugesprochen bekommen. (Kontributions-Hilfsgelder könnten seinen Angaben nach gemäß einer pragmatischen Sanktion von 1663 die Besitzer eines kontribuablen Gutes, von denen allein die Kontribution gefordert werden, von den Inhabern von Stücken, die aus dem Gut verkauft oder versetzt wurden, in Höhe von 6 Mgr. je Scheffelsaat Land jährlich fordern.) Er wendet sich dagegen, daß, nachdem die Gräfin die Ansprüche des preuß. Feldwebel Rudolf Simon Heinrich Bracht auf Näherrecht anerkannt hatte, woraufhin er rechtlichen Austrag über die konkurrierenden Ansprüche vor der Kanzlei gefordert hatte, ein Verfahren zwar eingeleitet worden sei, aber nicht zum Abschluß gebracht werde. Er sieht darin eine unzulässige Rechtsverzögerung (protractio iuris), zumal er die Restkaufsumme von 300 Rtlr. deponiert habe, Bracht aber das Land nutze, und fordert Aktenversendung zur Entscheidung durch auswärtige Rechtsgelehrte. Die Beklagte erklärt, die Aussetzung des Stückes zur Versteigerung auf Grund einer Forderung des hohenlohe-bartensteinschen Apothekers Theophil Haupt an Bracht sei rechtlich zweifelhaft gewesen, die Kaufsumme von 300 Rtlr., für die Barkhausen das Stück bekommen habe, möglicherweise unverhältnismäßig zu niedrig. Zudem müsse das Recht Brachts zur Redintegration des ehemaligen Brachtschen Vermögens, die auch im Interesse des gräflichen Hauses und Landes liege, berücksichtigt werden. Sie sieht das Mandat als durch falsche Angaben Barkhausens erschlichen an, erklärt sich aber zur Aktenversendung bereit, wenn Barkhausen vorgängig andere, bisher nicht ausgelöste Bescheide der Kanzlei auslöse. (6) Instanzen: RKG 1737 (1660 - 1737) (7) Beweismittel: Übertragung der Overn Röden mit angrenzendem Gehölz (genaue Grenzbeschreibung) von Jobst Christian, Meier zu Barkhausen, an Johann Bracht, Vogt zu Oerlinghausen, zur Beilegung von Maststreitigkeiten zwischen beiden, 1660 (Q 4). Subhastationsprotokolle (Q 5, in Q 6 Bl. 37 - 38). Botenlohnschein (Q 10). (8) Beschreibung: 2 cm, Bl. 1, 2, 15 - 106, lose; Q 1 - 10, 5 Beil., deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangulierung vermerkt ist.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 20
Altsignatur : L 82 Nr. 22



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(1) B 752(2) Kläger: Barkhausensche Erben, nämlich als Erben des lipp. Kammerrates Jobst Bernhard Barkhausen Friedrich Adolf Barkhausen; Johann Friedrich Pestel namens seiner Frau Marie Anne Hermine Barkhausen; Franz Conrad Redecker namens seiner Frau Johanna Elisabeth Barkhausen; Simon Carl Barkhausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Küstersche Erben, nämlich als Erben des Johann Caspar Küsters und seiner Frau, einer Schwester des lipp. Rates Jobst Dietrich Neuhaus, Justine Elisabeth Küsters, Ehefrau des Predigers Johann Conrad Anze, Lage; Johanna Elisabeth Küsters, Ehefrau des Bereiters Friedrich Adolf Anze, Lage; Helene Appellius, Witwe des Richters in Salzuflen (Ufflen) Johann Siegfried Küsters, jetzt Ehefrau des Richters Friedrich Adolf Blume, Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1743 ( Subst.: Lic. Weiskirch Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy 1744 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Georg Melchior Hofmann 1745 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Schuld- und pfandrechtliche Auseinandersetzung um Land bei Salzuflen (9 Scheffelsaat in den sog. Hollrüschen und 6 Scheffelsaat in den sog. Leimkuhlen) des Rates Neuhaus. Für eine Schuld Neuhaus' von 400 T. gegenüber Barkhausen war 1730 dessen Witwe und sind nunmehr dessen Erben in dies Land, das als Spezialpfand gesetzt war, immittiert worden. Die Appellaten erhoben und erheben Anspruch auf das Land zur Befriedigung der Forderungen an ihren Onkel als ehemaligem Vormund gemäß einem Vergleich, den sie mit ihm darüber geschlossen hatten. Die Appellanten gehen davon aus, der Vergleich sei lediglich fingiert, um Besitz Neuhaus' dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen, und später als behauptet erstellt. Sie ziehen die eidliche Bestätigung von Angaben der Appellaten als durch Verwandte oder ihnen auf andere Weise verbundene Personen gemacht in Zweifel. Formal- und verfahrensrechtliche Argumentation. Die Appellaten betonen die Authentizität des Vergleichs, die sie durch den im vorinstanzlichen Urteil geforderten Eid zu bestätigen bereit sind, und werfen den Appellanten vor, die RKG-Appellation nur zu betreiben, um die ihnen nach 2 Urteilen auswärtiger Rechtsgelehrter drohende Herausgabe des Landes hinauszuzögern. Einem Completum-Vermerk vom 2. Juni 1756 folgt abschließend ein Visum-Vermerk vom 16. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Leipzig (1738), Tübingen (1741), Göttingen (1743) 1729 - 1743 ( 2. RKG 1744 - 1808 (1722 - 1746) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13). Rationes decidendi der Tübinger Juristen (Q 15). Vormundschaftliche Rechnung des Rates Neuhaus mit Inventar und Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben (in Q 13, I Bl. 354 - 390). Catalogus librorum der Bücher des Rates Neuhaus (in Q 13, I Bl. 421 - 433, Q 13, II Bl. 1 - 4). Schuldverschreibung des Jobst Dietrich Neuhaus über 400 Rtlr. zugunsten des lipp. Kanzlei- und Kammerrates Jobst Barkhausen, 1722 (in Q 7 Bl. 68 - 69). Vergleich zwischen den Kindern des Johann Caspar Küsters aus 2. Ehe und deren Onkel und ehemaligem Vormund, Jobst Dietrich Neuhaus, o.D. (ebd. Bl. 72 - 76). Botenlohnschein (Q 8). (8) Beschreibung: 3 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 200 Bl., lose; Q 1 - 12, 14 - 23; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 114 - 433, geb.; Q 13 1. Teil; Bd. 3: 6 cm, 328 Bl., geb.; Q 13 2. Teil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 21
Altsignatur : L 82 Nr. 23, 24



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(1) B 840(2) Kläger: Ernst Christian von Bardensleben, Landdrost zu Jever, (Kl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Albrecht (1693) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Friedrich Heinrich Gülich [1693] 1693 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist eine von mehreren Schuldverschreibung der Stadt Lemgo Christoph Gröne gegenüber, die dessen Sohn Hermann Christoph Gröne aus dem Nachlaß heraus der Schwiegermutter des Appellanten, Witwe des Obersten Ulrich Braun, verpfändet hatte. Die Miterben Grönes, seine Schwäger Albert Luden und Michael Petersen, aber hatten sie sich allein auszahlen lassen gemäß einer Cession ihrer Schwiegermutter, die alle Obligationen der Stadt Lemgo unter Ausschluß des Sohnes den Schwiegersöhnen übertragen hatte. Die Appellanten bestreiten die Rechtmäßigkeit der Cession allein an die Schwiegersöhne und bemängeln deren verfahrensrechtliche Behandlung im vorinstanzlichen Verfahren. Es sei davon auszugehen, daß Hermann Christoph Gröne die Obligation, im guten Glauben dazu berechtigt zu sein, aus dem Nachlaß genommen und verpfändet habe, so daß die Verpfändung rechtsgültig sei. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo aber hätte, spätestens, nachdem ihnen die Originalverpfändung bekannt geworden sei und sie ihr nicht widersprochen hätten, nicht mehr zugestanden, die städtischen Schulden allein an die Schwiegersöhne des Gläubigers zurückzuzahlen. Der Appellant fordert Auszahlung und Verzinsung der verpfändeten Summe. Nach letzten Handlungen 1694 Completum-Vermerk vom 7. November 1696 und Visum-Vermerk vom 21. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold auf Rat der Juristenfakultät der Universität Duisburg 1691 - 1692 ( 2. RKG 1693 - 1808 (1647 - 1694) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 124 - 127). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 23 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 11, es fehlen Q 3, 4 (Vollmachten für Lic. Albrecht); Bd. 2: 2 cm, Bl. 23 - 127; geb.; = Q 5*; das Aktenstück war bis 1968 ungeöffnet.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 22
Altsignatur : L 82 Nr. 25



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(1) B 1257(2) Kläger: Johann Hase und Konsorten, nämlich Elisabeth Meyers, Ehefrau des Bernd Sievecken; Elisabeth Meyers, Witwe des Heinrich Gödecken als Erben Blasius, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Bernhard von der Wipper (auch: Wippermann), Obernkirchen, und Konsorten, er selbst erklärt, als ältester und Lehensträger des Geschlechtes derer von der Wipper zu agieren, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn 1666 ( Subst.: Ulrich Daniel Küehorn Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1667 ( Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem den Appellanten und 2 weiteren Gläubigern die Räumung bestimmter Lehensstücke auferlegt und sie für ihre Forderung auf das Erbe und die Erben des Hauptschuldners, Johann von der Wipper, verwiesen wurden. (Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tatsache, daß der Appellat auf das Erbe seines Großvaters Johann von der Wipper verzichtet hatte, so daß es an die Gläubiger ging, und in den Lehensbesitz nicht als Erbe, sondern als nächstberechtigter Lehensfolger eingetreten war.) Die Appellanten bestreiten, daß es sich bei den von ihnen in Besitz genommenen Stücken (in der Grevenmarsch bei Lemgo) um Lehensstücke, bzw. die in den Lehensbriefen genannten Stücke handle, wie sich bei einer im vorinstanzlichen Verfahren von beiden Seiten beantragten Inaugenscheinnahme der Stücke zeigen würde. Das Urteil aber sei nach Aktenlage gefällt worden. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme. Dagegen spreche auch nicht der Nachweis eines geringen Vermögens der Appellanten, da diese ihre Forderung an ihren - vermögenden - Advokaten cediert hätten. Er bestreitet die Zulässigkeit zudem, da im vorinstanzlichen Urteil nur die Räumung von Lehensstücken angeordnet sei, so daß die Appellanten durch das Urteil nicht beeinträchtigt würden, wenn sie an der Vorinstanz darlegen könnten, daß die von ihnen besessenen Stücke keine Lehensstücke seien. Das Urteil enthalte mithin keine unheilbare Beeinträchtigung der Appellanten, die eine Appellation rechtfertige. Nach 1669 keine Handlungen bis zum abschließenden Expeditum-Vermerk vom 31. Oktober 1683. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Duisburg 1662 - 1666 ( 2. RKG 1667 - 1683 (1662 - 1667) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 70 - 77). Urkunde des gräflichen Gogreven zu St. Johann vor Lemgo und gräflichen Richters der Stadt Lemgo über Größe und Beschaffenheit der strittigen Stücke, 1666 (Q 10). Schematischer Plan der Grevenmarsch mit Bezeichnung der Inhaber (Q 11). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo über die Vermögensverhältnisse der Appellanten, 1666 (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 77 Bl., lose; Q 1 - 13, 15 - 18; Bd. 2: 3 cm, Bl. 23 - 220, geb.; = Q 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 23
Altsignatur : L 82 Nr. 26



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(1) B 1296(2) Kläger: J. E. von Brabeck, die Vollmacht ist mit Hildesheim datiert (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Bissing [1750] 1750 ( Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Brandt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1750 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besser (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum cessum cum usuris, expensis et interesse, sicque condemnari vel immitti in bona hypothecata Streitgegenstand: Die Klage ist auf Abtragung von 2925 Rtlr., Reste von Kapitalien, die Levin Moritz von Donop den Grafen Simon Henrich und Friedrich Adolf zur Lippe geliehen hatte, gerichtet. Die Forderung hatte Carl Moritz von Donop an den Kläger cediert, der sich an das RKG wendet, da das gräfliche Haus sich grundsätzlich zum Abtrag des Kapitals bereiterklärt, die Zahlung von Zinsen aber verweigert habe, so daß der Rechtsweg beschritten werden müsse. Der Beklagte erklärt, soweit aus dem ungeordneten Zustand der Kammerunterlagen zu schließen, seien bis 1729 jährlich Zinsen bezahlt worden. Die folgende Nichtzahlung habe der Kläger, da er sich bis 1748 nicht um deren Auszahlung bemüht habe, selbst zu verantworten. Er geht nur von 1925 Rtlr. Schuld aus. Am 20. Dezember 1753 entschied das RKG, der Beklagte habe beide Kapitalien, zusammen 2925 Rtlr., samt der seit 1716 rückständigen Zinsen zu bezahlen. Der Bitte des Klägers um ein Mandatum de exequendo an die kreisausschreibenden Fürsten folgen abschließend Completum- (23. März) und Expeditum- (29. März 1754) Vermerke. (6) Instanzen: RKG 1750 - 1754 (1673 - 1754) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich zur Lippe zugunsten von Levin Moritz von Donop, Geheimer Rat und Drost der Ämter Varenholz und Sternberg, über 1500 T., 1673 (Q 4). Schuldverschreibung des Grafen Friedrich Adolf zur Lippe, der bestätigt, nachdem von ursprünglich 5925 Rtlr., die Levin Moritz von Donop seinem Vater geliehen hatte, 4000 Rtlr. an dessen Erben, von Donop zu Wöbbel, zurückgezahlt worden seien, noch 1925 Rtlr. schuldig zu sein, 1704 (Q 5). Cession ihrer Ansprüche an den regierenden Grafen zur Lippe von den Eheleuten Carl Moritz von Donop und Lucia Anna Sophie, geb. von Schilder, an Johann Arnold von Brabeck zu Hemmer, Letmathe und Nienhagen, kurkölnischer Geheimer Rat und Drost zu Liebenburg, 1716 (Q 6). Botenlohnschein (Q 8). Status Liquidationis (Q 14). (8) Beschreibung: 3 cm, 105 Bl., lose; Q 1 - 31.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 24
Altsignatur : L 82 Nr. 27



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(1) B 1312(2) Kläger: Hermann Adolf Bracht, Landvogt zu Oerlinghausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Rittmeister Konrad Henrich Storck, namens seiner Frau Christine Elisabeth Witten, Mutter des Appellanten, Kachtenhausen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1684 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1684 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt ( Dr. Johann Georg Erhardt 1687 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem ein Vergleich, den der Appellant nach dem Tode seines Vaters Johann Bracht, Landdrost zu Oerlinghausen, mit seiner Mutter, nunmehr Frau des Appellaten, über deren Versorgung geschlossen hatte (Nutzung des Gutes Kachtenhausen, Geldleistungen), in einigen Punkten modifiziert wurde. Während der Appellat den Vergleich, da seine Frau nicht lesen und schreiben könne, daher den Sachverhalt nicht verstanden habe und keine Verwandten ihrer Seite zur Unterstützung gehabt habe, angesichts der übermäßigen Beeinträchtigung (laessio enormis) der Rechte, die ihr zustünden, da der beim Tode ihres Mannes vorhandene Besitz überwiegend aus ihrem Brautschatz und einer ihr zugekommenen Erbschaft erworben worden sei, für revisionsfähig und _bedürftig ansieht, bestreitet der Appellant dies, nachdem der Vertrag unter Verzicht auf Einreden geschlossen, vom Landesherren bestätigt und mehrere Jahre befolgt worden sei. Einwände gegen das Ausmaß der Verbesserungen zugunsten seiner Mutter und ihres 2. Mannes. Streit um die Frage, ob in der Grafschaft Lippe auf dem Lande eheliche Gütergemeinschaft gelte. Vorwurf des Formfehlers, da das vorinstanzliche Urteil durch Boten zugestellt, statt nach förmlicher Ladung verkündet worden sei. 14. März 1684 RKG-Attentatsmandat, da die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation ein Mandatum de solvendo an den Appellanten erlassen hatte. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, nachdem der Appellant sich nach eingeleiteter Appellation wiederum an der Vorinstanz eingelassen habe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1681 - 1684 ( 2. RKG 1684 - 1685 (1678 - 1685) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 7 - 11). Vergleich über das Wittum zwischen Witwe und Sohn des Johann Bracht, 1678 (Q 7). Aufstellung über für Haus Kachtenhausen aufgewandte Summen (Q 15b). Aufstellungen über Einnahmen, überwiegend aus Gut Kachtenhausen (Q 17, 26). Notarielles Instrument mit Zeugenaussagen, 1685 (Q 29, 30). Protokoll einer kommissarischen Liquidation (Bd. 1 Bl. 123 - 132). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 3 cm, 132 Bl., lose; Q 1 - 7, 9 - 34, 2 Beil. prod. 23. November 1687 und 14. Mai 1688; Bd. 2: 3 cm, Bl. 38 - 155, geb.; Q 8.Lit.: Kittel, Heimatchronik, S. 155. Die Dorfschaft Oerlinghausen. Aufzeichnungen von August Reuter; hg. von der Stadt Oerlinghausen, bearb. v. Fritz Solle sen. und jun., Leopoldshöhe 1995, S. 73 - 77.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 25
Altsignatur : L 82 Nr. 28



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(1) B 1315(2) Kläger: Hermann Adolf Bracht, arme Partei, lebt derzeit in Bielefeld (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Kammerräte und die Beamten Hilmers zu Oerlinghausen und Brand zu Lage (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hert (1714) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hofmann (1714) ( für die Revision: Notar Busch (1717) (5) Prozeßart: Mandati de relaxandis debitis nec impediendo exigere illa, sed restituendo sub iuramento praestito omnes rationes, manualia et quaecumque documenta sine clausula, nunc (1717) mandati de exequendo Streitgegenstand: Der Kläger erhebt Vorwürfe gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Abrechnung seiner Amtsrechnungen als Amtsvogt des Amtes Oerlinghausen. Er erklärt, seiner Abrechnung nach habe er vom Grafen noch 13634 Rtlr. zu bekommen, es seien aber ohne Angabe von Gründen Rechnungsposten nicht anerkannt worden und er durch Arrest und die Drohung mit dem Diebesturm zur Unterschrift unter ein Papier, mit dem er Schulden dem Grafen gegenüber von 17318 Rtlr. anerkennen mußte, gezwungen worden. Der Graf habe bereits vor Abschluß der Abrechnung seinen (= Klägers) Besitz mit Arrest belegt, ihn teils verkauft, teils seinen (= des Grafen) Gläubigern überlassen und teils selbst übernommen und die Begleichung von ihm (= Kläger) zustehenden Aktivschulden, mit denen die Dos seiner Frau gesichert sei, unterbunden; es stehe zu befürchten, daß er auch diese an sich nehme. Er wirft dem Grafen vor, durch Verzögerung von Reaktionen und die Hintanhaltung der Unterlagen des Klägers ein Vorgehen gegen diese Maßnahmen zu hintertreiben. Er, der einen Besitz im Wert von über 40000 Rtlr. gehabt habe, müsse nun mittellos leben und habe, da er keine Sicherheiten bieten könne, kein Geld geliehen bekommen, um das RKG-Verfahren zu führen, so daß er das Armenrecht in Anspruch nehmen müsse. Der Beklagte bemängelt, daß das Mandat erlassen worden sei, ohne vorgängig Bericht anzufordern, so daß er sich nicht verpflichtet sieht, das sine clausula erlassene Mandat umgehend zu befolgen. Er habe seinen ehemaligen Bediensteten erst durch Zwangsmaßnahmen zur Rechnungslegung über seine Amtszeit veranlassen können. Für den sich ergebenden Rückstand hafte er eo ipso mit seinem Besitz, der Arrest darauf sei nach regulärem Verfahren erlassen worden und inzwischen rechtskräftig geworden. Eben weil die Abrechnung noch nicht abgeschlossen sei, müsse zur Sicherung evtl. Ansprüche des Grafen der gesamte Besitz einschließlich der Aktivschulden dem Zugriff des Klägers entzogen bleiben. Auch die Herausgabe der Unterlagen könne erst nach Abschluß der Abrechnung erfolgen. 17. März 1717 Aufforderung an den Beklagten, ungehindert seiner Einwände über die Befolgung des Mandates zu berichten, 16. Juli 1717 RKG-Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten. Dagegen legte der Beklagte Revision ein, während der Kläger dessen Ausführung forderte. Nach letzten Handlungen 1718 Revisum-Vermerk vom 23. September 1808. Siehe auch L 82 Nr. 27 (B 1317). (6) Instanzen: RKG 1714 - 1808 (1712 - 1717) (7) Beweismittel: Vom Kläger vorgelegte Abrechnungen (Q 16 - 19, 21, 22). (8) Beschreibung: 3 cm, 118 Bl., lose; Q 1 - 25, es fehlt Q 21, 5 Beil. Lit.: Kittel, Heimatchronik, S. 155. Dorfschaft Oerlinghausen (wie NR. 25).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 26
Altsignatur : L 82 Nr. 29



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(1) B 1317(2) Kläger: Hermann Adolf Bracht, ehemaliger Landdrost zu Oerlinghausen, arme Partei; 1723 Johann Friedrich Bracht für sich und namens seiner 9 Geschwister; Friedrich Moritz von Heiderstädt; 1732 Johann Friedrich Bracht; 1748 Christina Jacobina von Heiderstädt, geb. Bracht; Rudolf Simon Henrich Bracht; Karl Henrich Bracht; Friedrich Christian Bracht; Johanna Ernestina Bracht; Maria Eleonora Caten, geb. Bracht; Christina Luisa, Witwe Bracht, geb. Eichholtz; 1785 Johann Georg Krafft, Kammerdiener, Schweinsberg, 1790 Wetzlar, als Brachtscher Schwiegersohn; 1790 zusammen mit seiner Tochter Clara Magdalena Krafft, Wetzlar, als Brachtsche Erbin, (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe, dann dessen Nachfolger (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ernst Hert 1713, 1723 ( Subst.: Lic. M. Deuren 1713 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt 1723 ( Dr. Johann Goy 1732 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Lic. Johann Eberhard Greineisen 1748 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer ( Lic. Fidel Karl Amand Goll 1785 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Valentin Schick ( Dr. Johann Gottlob Fürstenau 1790 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Abel Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1714 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt ( für die Revision: Notar Johann Georg Busch 1717 ( für das Mandatsverfahren: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1714] 1719 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1735 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg [1790] 1790 ( Subst.: Dr. Johann Gotthart Hert ( Dr. Kaspar Friedrich Hofmann [1802] 1802 ( Subst.: Dr. Friedrich Wilhelm von Hofmann (5) Prozeßart: Absolutionis a praestito juramento ad effectum agendi et citationis super injuriis et damno dato, nec non mandati de restituendis ablatis et de non offendendo cum clausula una cum salvo conductu, ex post (1717) executionis, nunc (1718) commissionis ad liquidandum Streitgegenstand: Der Kläger wirft dem Beklagten vor, nachdem seine Amtsrechnungen trotz aller Anmahnungen 11 Jahre nicht abgenommen worden seien, im April 1712 nur auf der Basis einiger Unterlagen ohne einen Abnahmetermin, an dem er seine Rechnungen hätten belegen können, eine Abrechnung habe machen zu lassen, ihn, der inzwischen und insgesamt 47 Wochen in Arrest gesessen habe, zur Herausgabe der Schlüssel zu seinen Unterlagen gezwungen sowie diese an sich genommen zu haben und schließlich für die Schuld, die aber nie abgerechnet und genau benannt worden sei, seinen gesamten Mobiliar- und Immobiliarbesitz zu Schleuderpreisen verkauft zu haben, wobei der Graf selbst ebenso wie einer der Kammerräte sich einen Teil angeeignet hätten. Er sei schließlich nur gegen die Unterschrift unter eine Schuldanerkenntnis und Schwur einer Urfehde, nichts gegen dieses Vorgehen des Grafen und seiner Kammer unternehmen zu wollen, aus dem Arrest entlassen worden. Die Klage ist auf Auflösung des Urfehdeschwurs gerichtet, um anschließend gegen den Grafen und dessen Vorgehen klagen zu können. Der Beklagte erklärt, das RKG-Verfahren sei durch falsche Angaben erschlichen. Der Kläger habe trotz stets wiederholter Befehle über die im Rahmen seiner Amtspflichten gehobenen Gelder keine Rechnung gelegt und diese nicht eingezahlt und sei schließlich nur durch harte Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe seiner Unterlagen zu bewegen gewesen. Die auf deren Basis erstellte Abrechnung sei von 2 Regierungsräten überprüft worden und die als schuldig befundene Summe von 17318 Rtlr., da der Kläger, statt zu zahlen seine wertvollsten Mobilien habe außer Landes bringen lassen, soweit möglich durch den Verkauf von Besitz des Klägers beigetrieben worden. Angesichts des seiner Ansicht nach rechtskonformen und sogar entgegenkommenden Vorgehens sieht der Beklagte keinen Anlaß für den Kläger, der auf Grund der langjährigen Hinterhaltung der Gelder an sich einem Kriminalverfahren hätte unterworfen werden müssen, zu einem Verfahren gegen ihn und für das RKG keinen Anlaß, ihn von der Verbindlichkeit der Urfehde zu befreien. 17. März 1717 RKG-Anweisung an den Beklagten, seiner Einwände ungehindert über die Befolgung des Mandates zu berichten, wobei die zu restituierenden Güter und Effekten als Kaution gerichtlich eingeschrieben werden sollen. Zu einer Wiederaufnahme der Abrechnung sollen beide Seiten je 2 Kommissare benennen. Gegen das daraufhin am 16. Juli 1717 erlassene Exekutionsmandat sine clausula an die ausschreibenden Fürsten des Westfälischen Kreises legte der Beklagte Revision ein. Streit über deren Zulässigkeit. Revision am 20. Mai 1718 als desert verworfen. Zugleich Rufen gegen die ausschreibenden Fürsten des Westfälischen Kreises. November 1718 Mitteilung des Prokuratoren des Beklagten über die Restitution des Klägers in seinen Besitz, soweit man darüber noch habe verfügen können. Streit, ob damit dem Urteil entsprochen sei. 23. Dezember 1718 RKG-Bestellung der Liquidationskommissare. 21. Januar 1720 Benennung von teilweise anderen Kommissaren. 21. Februar 1721 RKG-Regelungen zur Erstattung des Besitzes des Klägers; Anordnung, dem Kläger die Hebung der Zinsen aus seinen Aktiv-Schulden zu ermöglichen; Anweisung an den Beklagten zur Herausgabe von Unterlagen für die Abrechnung an die Kommissare; Ausdehnung der Kommission auf die Abrechnung der Einnahmen aus den Besitzungen des Klägers für die Zeit der Nutzung durch den Beklagten oder Dritte. Ein erster Kommissions-Rotulus ging 1723 ein. Anträge auf ergänzende Berichte der und Aufgaben für die Kommissare, Verhandlungen über deren Ergebnisse. Zwischen 1749 und 1764, 1768 und 1785, 1785 und 1790, 1790 und 1806 keine Handlungen protokolliert. Siehe auch L 82 Nr. 26 (B 1315). (6) Instanzen: RKG 1713 - 1806 (1701 - 1806) (7) Beweismittel: Aufzählung von zu den Häusern Oerlinghausen und Kachtenhausen gehörenden Besitzungen (in Q 3 Bl. 75). Schreiben von Charles de Bassestouches, der sich bereiterklärt, gegen Erstattung des Kaufpreises und für Verbesserungen aufgewandter Gelder das von ihm erworbene Brachtsche Gut (nicht benannt) herauszugeben, 1714, französisch und deutsch (Q 54). Einzelabrechnungsunterlagen (Q 58, 61 - 65, Bd. 4 Bl. 457 - 635). Designatio expensarum (Q 70) mit Quittungen (Q 71 - 73). Notarielles Instrument über die Besitzrückgabe des Gutes Oerlinghausen, mit Inventar, (Q 102). Extrakte dessen, was aus dem Brachtschen Inventar nicht hat wiederbeschafft werden können (Q 108, 111). Kommissions-Rotuli, mit Unterlagen zur Abrechnung der Amtsfunktionen, (Q 142, Bd. 4 Bl. 271 - 376 (ggf. Partei-Unterlage), ebd. Bl. 381 - 451, Q 147). Facti species (Bd. 4 Bl. 748 - 751). Abstammungsschema der Clara Magdalena Krafft (Bd. 4 Bl. 799 - 800). Zettel mit Anträgen von Dr. Fürstenau mit Benennung des Verfahrens, Termin der Verhandlung, Text des Antrages, der sich wörtlich gleich im Protokoll findet, und Zuschreibung zum gegnerischen Prokurator (Bd. 4 Bl. 803, 804). (8) Beschreibung: 4 Bde., 32 cm; Bd. 1: 9 cm, 490 Bl., lose; RKG-Protokoll (Bl. 1 - 56), (offenbar Partei-) "Protocollum judiciale" der Termine ab September 1764 (Bl. 57 - 60), Q 1 - 57, 1 Beil.; Bd. 2: 6 cm, Bl. 493 - 771, lose; Q 58 - 141*, es fehlen Q 66, 89, 90, 141* (im Protokoll eingelegtes Blatt mit dem Vermerk: " post obitum D[omi]ni referentis defuerunt quadr[anguli] 66, 89, 90, Aug[ust] 1728; Item desunt quadrang[uli] 141 et 142"); Bd. 3: 6 cm, 270 Bl., lose; Q 142; Bd. 4: 11 cm, 804 Bl., lose; Q 143 - 173, es fehlen Q 143, 165* (Vollmacht Lic. Greineisen), 166* (Vollmacht Dr. Meckel), 171, 172, 40 Beil. teilweise mit Vermerk "ad acta judicialia", 1 ggf. = Q 143, 1 (= Bl. 259 - 270) entnommen aus L 82 Nr. 26 (B 1315) Lit.: Kittel, Heimatchronik, S. 155. Dorfschaft Oerlinghausen (wie Nr. 25).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 27
Altsignatur : L 82 Nr. 30-32



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(1) B 1319(2) Kläger: Johann Friedrich Bracht und Konsorten, nämlich dessen Geschwister (3) Beklagter: Johann Nikolaus Rauch, lipp. Landhauptmann, Brake, und Konsorten, nämlich Georg Dietrich von Blomberg, Lieutenant, an anderer Stelle: Schloßhauptmann (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1735 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf Prokuratoren (Bekl.): für Rauch: Lic. Simon Heinrich Gondela 1735, 1738 ( Subst.: Lic. Johann Werner 1735 ( Subst.: Dr. Johann Christoph Seipp 1738 ( für von Blomberg: Dr. Philipp Ludwig Meckel 1736 ( Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach ( für die vormundschaftliche Regierung: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1739, 1739 ( Subst.: Lic. Johann Werner 1739 (5) Prozeßart: Appellationis, jetzo Rauch ./. gräflich lipp. Kanzlei, mandati de exequendo proprium judicatum dudum in rem judicatam prolapsum ... sine clausula Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, für eine allerdings nie näher beglaubigte Forderung über 1200 Rtlr. sei Rauch 1726 in ihr Gut Kachtenhausen immittiert worden. Auf Grund von Geldmangel bedingt durch das RKG-Mandatsverfahren gegen die Landesherrschaft (vgl. L 82 Nr. 27 (B 1317)) hätten die Brachtschen Erben gegen diese Immission nichts unternehmen können. Die Appellation richtet sich dagegen, daß Rauch das Gut zum Verkauf hatte aussetzen lassen und von Blomberg es für 2400 Rtlr. erworben hatte. Der Appellant wendet sich gegen diesen Verkauf. Er macht Formfehler für den Verkauf (Bekanntmachung nicht in der für Kachtenhausen und sie als Eigentümer zuständigen Kirche zu Oerlinghausen) geltend und fordert, nachdem Rauch das Gut seit 1726 als Gläubiger innegehabt habe, hätte vor einem Verkauf eine Liquidation über die daraus gehobenen Einnahmen im Verhältnis zur Forderung gemacht und hätten sie in jedem Fall geladen und gehört werden müssen. Zudem seien beim Verkauf Bestandteile des Besitzes (insbesondere eine Mühle, dazu Kotten) verkauft worden, in die Rauch nie immittiert worden sei. Der Kaufpreis sei deutlich zu niedrig im Verhältnis zum Wert des Gutes. Appellatische Forderung, von der Ladung freigesprochen zu werden, da die Appellanten sich nicht um die fristgerechte Beibringung der Acta priora bemüht hätten. 23. Dezember 1737 wurde Rauch von der Ladung absolviert. Rauch führte ein in der Appellation ebenfalls an das RKG gekommenes Verfahren um den Vorrang der Forderungen gegen weitere Brachtsche Gläubiger. Er erwirkte ein RKG-Mandatum de exequendo proprium judicatum zur Herausgabe der an der Kanzlei deponierten Kaufgelder, die "wie verlauten will ... gar unsichtbahr geworden" seien, das (auch ?) im Rahmen dieses Verfahrens betrieben wurde. Die vormundschaftliche Regierung bestritt die Zulässigkeit des Mandates, da dadurch Ansprüche des minderjährigen (und daher besonders schützenswerten) Grafen auf den Brachtschen Besitz beeinträchtigt würden. Im RKG-Verfahren Bracht ./. Graf Friedrich Adolf zur Lippe (L 82 Nr. 27 (B 1317)) sei zwar die Rückgabe der Güter Oerlinghausen und Kachtenhausen an Bracht angeordnet, zugleich aber bestimmt worden, daß diese bis zur endgültigen Liquidation mit diesem der Rentkammer als Sicherheit verhaftet bleiben müßten. Diese sei noch nicht erfolgt, so daß die Gelder zur Deckung möglicher Ansprüche an Bracht stehen bleiben müßten. Die gräflichen Forderungen seien ihrer Geschichte wie Natur nach bevorrechtet. Nach letzten Handlungen von 1739 Completum-Vermerk vom 19. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1734 - 1808 (1734 - 1739) (7) Beweismittel: Botenlohnschein (Q 28, 41). (8) Beschreibung: 5 cm, 198 Bl., lose; Q 1 - 53, 12 Beil., davon 2 = Doppel zu Q 33B und Q 33C Lit.: Kittel, Heimatchronik, S. 155. Dorfschaft Oerlinghausen (wie Nr. 25).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 28
Altsignatur : L 82 Nr. 33



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(1) B 1372(2) Kläger: Johann Hermann Brand, wahrscheinlich Rinteln, (Bekl.) (3) Beklagter: Otto Heinrich Brands Witwe Johanna Margaretha, geb. Steinböhmer, die Vollmacht unterschreibt sie mit ihrem Mann Johann Hermann Pfingsten, Kalldorf, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1746 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Melchior Hofmann 1746 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um eine Ölmühle zu Langenholzhausen, die der Vater bzw. Schwiegervater beider Parteien, Heinrich Brand, 1701 titulo oneroso (= gegen eine Geldzahlung) erworben und später in einer Erbteilung seinem jüngeren Sohn, dem Appellanten, übertragen hatte, während der ältere Sohn Otto Heinrich Brand die mit Krugrechten versehene Meierstatt zu Kalldorf bekommen hatte. Nach dem Tode des Vaters hatte Otto Heinrich diese bereits zu Lebzeiten des Vaters durchgeführte Teilung mit der Begründung angefochten, die Ölmühle sei Bestandteil der Meierstatt und müsse nach Landes- und Gewohnheitsrecht mit dieser verbunden bleiben. Der Appellant hatte unter Bezug auf den Wortlaut der Erwerbung und der Teilung diesen Zusammenhang bestritten und zunächst in possessorio (mit Rat der Juristenfakultät zu Halle), dann in petitorio (mit Rat der Göttinger Juristenfakultät) mit Revisionsverfahren (mit Rat der Kieler Juristenfakultät) Recht bekommen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß trotz dieser 3 eindeutigen Urteile die Appellatin bei der Gräfin Restitutio in integrum gegen die rechtskräftigen Urteile und Einsetzung einer Kommission zur erneuten Untersuchung erwirkt und diese Entscheidung gegen die Einwände des zunächst nicht gehörten Appellanten bestätigt worden war. Der Appellant sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die ordentliche Gerichtsbarkeit. Er wendet sich zudem dagegen, daß zur Entscheidungsfindung inländische, keine auswärtigen Rechtsgelehrten zugezogen werden sollten. Die Appellatin betont die Zugehörigkeit der Mühle zur Meierstatt, die durch keine, noch dazu nicht rechtsförmliche, väterliche Bestimmung habe aufgehoben werden können. Sie fordert eine Entscheidung durch einheimische Rechtsgelehrte, da die auswärtigen in Unkenntnis oder Nichtberücksichtigung des Landes- und Gewohnheitsrechtes entschieden hätten. Diese Tatsache begründe auch die Notwendigkeit einer erneuten Untersuchung. Sie sieht in der Entscheidung zur Einsetzung einer Kommission keine dauernde Beeinträchtigung der Rechte des Appellanten und damit die RKG-Appellation für unzulässig an. Nach letzten Handlungen von 1748 Completum-Vermerk vom 19. September 1808. (6) Instanzen: 1. Johannette Wilhelmine, verwitwete regierende Gräfin zur Lippe, ( 2. RKG 1746 - 1808 (1701 - 1747) (7) Beweismittel: Acta priora des gesamten possessorischen und petitorischen Verfahrens und desjenigen um Restitutio 1738 - 1745 (Bd. 2). Bescheinigung über den Botenlohn (Bd. 1 Bl. 68). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 4 cm, 189 Bl., lose; 19 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 7. März 1746 und 10. Mai 1747, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelangabe vermerkt ist; Bd. 2: 8 cm, Bl. 64 - 571, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 29
Altsignatur : L 82 Nr. 34



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(1) B 1393(2) Kläger: Rudolf Brandt, Bürger zu Detmold, jetzt in Kassel wohnend, namens seiner Frau, Maria Ursula Pleßmann, (Bekl. 1. Inst. Maria Schröder) (3) Beklagter: Curt Krüger, Bürger zu Detmold, und Konsorten, nämlich Johann Reinhausen, sein Schwager, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1677 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen P rokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1677 ( Subst.: Dr. Johann Georg Vergenius (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Erfüllung des Ehevertrages zwischen Deppe Heyermanns, Onkel der Frauen der Appellaten, und Maria (auch: Margaretha) Schröder, Witwe von Christoph Häger. In dem Vertrag war eheliche Gütergemeinschaft vereinbart und festgelegt worden, daß, sollte Heyermanns, der zusagte, zu dem vom 1. Mann seiner Frau stammenden Besitz in Detmold ein Beachtliches zuzubringen, vor seiner Frau sterben, seine nächsten Verwandten eine Hälfte des ehelichen Besitzes erben sollten. Dies hatten die Appellaten eingeklagt und von der Vorinstanz zugesprochen bekommen. Der Appellant dagegen, verheiratet mit einer Nichte der Maria Schröder, der diese ihren gesamten ehelichen Besitz übertragen hatte, bestreitet die Gültigkeit dieser Vertragsklausel, da Heyermanns nicht nur entgegen seiner Zusage nichts in die Ehe gebracht, sondern sogar durch Schuldenmachen den allein von seiner Frau stammenden ehelichen Besitz vermindert habe. Er fordert, da die Zusage, eindeutige Voraussetzung für die strittige Klausel, nicht erfüllt worden sei, müsse die Klausel als hinfällig angesehen und daher nach Stadtrecht von der Erbfolge des überlebenden Ehepartners im gesamten ehelichen Besitz ausgegangen werden. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation auf Grund von Formfehlern bei deren Einleitung. Sie bestreiten, daß Heyermanns nichts in die Ehe gebracht habe und fordern Befolgung der Bestimmungen des gültigen Ehevertrages. Sie werfen dem Appellanten Verschuldung und Verschleuderung des Besitzes vor. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt ( ? - 1677) ( 2. RKG 1677 (1648 - 1678) (7) Beweismittel: Donatio inter vivos, mit der Maria Schröder, Witwe des Kämmerers Deppe Heyermanns, ihren gesamten Besitz in Detmold gegen lebenslängliche Versorgung ihrer Nichte Maria Ursula Pleßmann überträgt, mit landesherrlicher Konfirmation, 1664 (Bl. 6 - 7). Ehevertrag zwischen Deppe Heyermanns, ehemaliger fürstlich holsteinischer Hofmeister, und Maria Schröder, Witwe des Kämmerers Christoph Häger, 1648 (Bl. 8 - 9, 36 - 37). (8) Beschreibung: 2 cm, 71 Bl., lose; 15 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 17. August 1677 und 7. Oktober 1678, deren Übergabe ohne Quadrangelangabe teilweise im Protokoll vermerkt ist.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 30
Altsignatur : L 82 Nr. 35



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(1) B 1401(2) Kläger: Christoph Brandt, ehemaliger Müller in der herrschaftlichen Mühle bei Schloß Brake, arme Partei (3) Beklagter: Johannette Wilhelmine, verwitwete Gräfin zur Lippe, als regierende Vormünderin (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1742 ( Subst.: Lic. Anselm Franz Spoenla Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1742 ( Subst.: Lic. Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati poenalis de non amplius antecessoris contractibus contraveniendo sed colonum in molendinum colonario jure titulo oneroso legitime acquisitum atque possessum sine ulla remora iis conformiter reimmittendo ac imposterum manutenendo, ut et quavis ex violentia dejectione perpressa damno cum interesse et expensis restituendo cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, die Mühle am Schloß Brake zunächst 1720 auf 12 Jahre gepachtet, 1728 aber nach Meierrecht ausgegeben bekommen zu haben. Die Klage richtet sich dagegen, daß, obwohl er die Abgaben richtig entrichtet habe, die Mühle vor 3 Jahren anderweitig vergeben und er mit seinen Einwänden dagegen bisher nicht gehört worden sei. Das Mandat erging nach Schreiben um Bericht. Der 1738 angeforderte Bericht ging erst 1741 ein. Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Mandates, da ihr der auf den Kammerbericht eingesandte Gegenbericht des Klägers nicht zugestellt worden sei. 17. Juli 1742, 6. Februar 1743 Einschärfung des Mandates. Darauf wiederholt die Beklagte nach zahlreichen Fristverlängerungen die Begründung der Kammer, Brandt sei der Mühle entsetzt worden, da er sie entgegen der eingegangenen Verpflichtung und trotz Ermahnung nicht in ordentlichem Stand gehalten, sondern habe verkommen lassen. Offenbar war zwischen den Parteien strittig, ob der Kläger die Mühle hätte in gangbaren oder insgesamt guten baulichen Zustand bringen sollen und welche Arbeiten er hatte ausführen lassen. Bis 1745 zahlreiche mündliche verfahrensrechtliche Anträge. Am 14. Oktober 1750 wurde die Beklagte von der Klage freigesprochen. Anträge zu den Gerichtskosten. Nach letzten Handlungen 1750 Completum-Vermerk vom 20. September 1808. ( 6) Instanzen: RKG 1742 - 1808 (1720 - 1745) (7) Beweismittel: Pachtvertrag über die herrschaftliche Mühle bei Schloß Brake auf 12 Jahre mit Christoph Brandt, 1720 (Q 6). Genehmigung für Christoph Brandt zur Anlage einer kleinen Kreuzmühle, 1721 (Q 7). Ausgabe der Mühle an Christoph Brandt nach Meierrecht, 1728 (Q 8). Inventar über die Ausstattung der Mühle (Q 18). Articuli probatoriales (Q 20). Prozeßkostenaufstellungen (Q 24, 25). (8) Beschreibung: 3 cm, 147 Bl., lose; Q 1 - 36.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 31
Altsignatur : L 82 Nr. 36



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(1) B 1404(2) Kläger: Vormünder des gleichnamigen Sohnes von Otto Heinrich Brands, die Vollmacht stellt aus Hans Hermann Daubstein, Kalldorf, (Kl.) (3) Beklagter: Johann Hermann Pfingsten, Kalldorf, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1757 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1758 ( Subst.: Lic. Caesar Scheuren (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Brandsche Meierstelle in Kalldorf. Die Stelle war dem Appellaten, 2. Mann der Witwe von Otto Heinrich Brand, der sich verpflichtet hatte, die auf der Stelle haftenden Schulden abzutragen, mit Urteil von 1753 übertragen worden und diese Entscheidung, nachdem die Einwände der Appellanten dagegen erst nach RKG-Promotoriales Beachtung fanden, durch das vorinstanzliche Urteil bestätigt worden. Argument für die Abmeierung des Brandschen Sohnes war die Annahme, er könne die Schulden nicht abtragen, so daß zur Abwendung eines Konkurses und Erhaltung der Stelle die Neubemeierung notwendig sei. Das bestreiten die Appellanten, die den Wert der Stelle und der daraus zu erzielenden Einnahmen höher als von der Vorinstanz eingestuft ansetzen. Sie hätten sich anerboten, einen Bewirtschafter zu denselben Bedingungen zu stellen, die Pfingsten bei der Heirat übernommen, dann aber später abgelehnt habe (jährliche Zahlung von 250 Rtlr. aus der Stelle zum Abtrag der Schulden bei Bewirtschaftung bis zur Großjährigkeit), so daß kein Konkurs drohe. Sie betonen das Erbrecht des Brandschen Sohnes und bestreiten, daß dessen Stiefvater für die Stelle und deren Schulden andere Gelder aufgewandt habe als die, die er aus der Stelle gezogen habe, so daß er keine Ansprüche an die Stelle geltend machen, sondern sich gemäß Landesrecht und seinem Ehevertrag mit einer leibzuchtweisen Bewirtschaftung bis zur Großjährigkeit seines Stiefsohnes begnügen müsse. Der Appellat, der erst nach Rufen (1. Juli 1757) und nachdem das RKG die Litiskontestation von amtswegen angenommen hatte (31. August 1757), erschienen war, sieht die Ansprüche des Brandschen Sohnes verwirkt, da das Gut höher als zulässig verschuldet worden sei und die Neuvergabe an ihn als einzige Möglichkeit, den Fortbestand der Stelle und den Abtrag der darauf haftenden Schulden zu gewährleisten, zumal er seine Bewirtschafterqualitäten bewiesen habe, der Brandsche Sohn dagegen noch nicht. Nach letzten Handlungen 1760 Completum-Vermerk vom 19. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Wittenberg 1751 - 1756 ( 2. RKG 1757 - 1808 (1745 - 1760) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Botenlohnquittung (Q 13). Bescheinigungen von Gläubigern, sich mit Pfingsten auf der Basis der Erstattung von 1/3 ihrer Forderungen geeinigt zu haben (Q 15 - 18). Ehevertrag zwischen Johann Heinrich Pfingsten aus Hamborn (Stift Paderborn) und Johanna Margaretha, Witwe Brands, geb. Steinböhmer, 1745 (Bd. 2 Bl. 171 - 174). RKG-Promotoriales gegen die lipp. Kanzlei auf Antrag der Vormünder des jungen Otto Heinrich Brand, 10. Juni 1753 (Bd. 2 Bl. 206 - 208). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 117 Bl., lose; Q 1 - 13, 15 - 20, Q 20 doppelt vergeben; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 117 - 369, geb.; = Q 14*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 32
Altsignatur : L 82 Nr. 37



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(1) B 1706(2) Kläger: Heinrich Branding, 1623 dessen Witwe Anna Kirchmann (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe; das Mandat ist außerdem an Engelken, Ehemann der Schwester Adelheit des Klägers, gerichtet (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter 1602 ( Dr. Gerhard Ebersheim 1621 ( Lic. Guilelmus Fabritius 1623 Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Gödelmann ( Dr. Eobaldus Stockhammer [1617] 1621 ( Lic. Arnold Nagel [1628] 1632 ( für Engelken: Dr. Johann Gödelmann 1603, 1603 (5) Prozeßart: Mandati de relaxando et restituendo cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, vor 3 Jahren auf Antrag des Grafen wegen Totschlags an seinem Stiefvater angeklagt, aber nicht verurteilt, sondern nur verpflichtet worden zu sein, sich der Grafschaft Lippe 2 Jahre fernzuhalten. Bei seiner Rückkehr aber sei ihm die Rückgabe seines Gutes Bußenhof vom Grafen selbst abgeschlagen und er, als er sich dennoch dorthin begeben habe, ebenso wie bald darauf seine schwangere Frau, in Haft genommen und in Eisen gelegt worden. Ihm sei erklärt worden, wenn er nicht von seinen Gütern lassen wolle, müsse er im Gefängnis verfaulen. Der Hof sei, obwohl der Graf darauf keinerlei Ansprüche habe, mit 800 Rtlr. weit unter Wert seinem mitbeklagten Schwager Engelken zugeschlagen worden. Die Klage ist auf Haftentlassung und Rückgabe des Besitzes gerichtet. Der beklagte Graf bestreitet, unrechtmäßig vorgegangen zu sein. Der Kläger und sein Bruder Barthold hätten Gut und Land aus Furcht vor Strafe verlassen, nachdem sie ihren vor allem der Mutter gegenüber oft gewalttätigen Stiefvater auf offener Straße so angegriffen hätten, daß dieser an den Verwundungen gestorben sei. Nach Landesrecht stehe es dem Gutsherren frei, welches der Kinder eines Meiers er zum Nachfolger mache, so daß die Bemeierung der Schwester bzw. ihres Mannes zulässig gewesen sei. Der Kläger habe als landesflüchtiger Vatermörder sein Recht auf das Gut verwirkt und sei, ebenso wie seine Frau, aus diversen Gründen als Bauer ungeeignet. Nach Gewohnheitsrecht werde in der Grafschaft Lippe kein landesflüchtiger oder des Landes verwiesener Übeltäter geduldet. Dessen ungeachtet sei der Kläger gewaltsam, auch gegen Schwester und Schwager, in den Hof eingedrungen. Eine Haftentlassung gegen Urfehdeschwur hätten der Kläger und seine Frau abgelehnt. 14. März 1604, 29. Oktober 1613 RKG-Anordnungen an den Beklagten, über die Befolgung des Mandates zu berichten. ( 6) Instanzen: RKG 1602 - 1632 (1588 - 1632) (7) Beweismittel: Urkunde von Gogreve und Assessoren des Go- und Hauptgerichtes Bielefeld in der Grafschaft Ravensberg von 1602 mit der Beglaubigung zweier Schriftstücke, darunter eine Urkunde über den Tausch, den Graf Simon zur Lippe als Inhaber des Hauses Büllinghausen mit Cordt Branding und dessen Stiefsöhnen Henrich und Barthold Branding schließt, indem letztere auf ihre Näherrechte an dem von ihrem Vater stammenden Brandinger Hof zu Eimke verzichten und dafür den Bußenhof zu Hölsen schuldenfrei nach Meierrecht bekommen, (1588) (Q 2). Urteil des Gogerichtes Bielefeld mit Rat Rechtsgelehrter über die Totschlagsanklage gegen Heinrich Branding, 1599 (Q 3). Inventar des Bußen- oder Brandings Hofes zu Hölsen, 1602 (Q 5). (8) Beschreibung: 5 cm, 152 Bl., lose; Q 1 - 24, es fehlt Q 16, 2 Beil. exhib. 20. September 1631 und 6. Februar 1632 (= Bitten um Urteil).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 33
Altsignatur : L 82 Nr. 38



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(1) B 1707(2) Kläger: Henrich Branding oder Buße, 1622 dessen Witwe Anna Kirchmann (3) Beklagter: Cordt und Tuschen Lüdinghausen und Konsorten, nämlich 19 in Q 2 namentlich benannte Gläubiger des Appellanten, eine Vollmacht reichte nur M. Johannes Philipp Engering ein (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ebersheim (1621) ( Dr. Nikolaus Adolff 1622, 1622 ( Lic. Guilelmus Fabritius 1623 Prokuratoren (Bekl.): für Engering: Dr. Christoph Stauber [1619] 1621 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation ist gegen ein Urteil gerichtet, mit dem über die Ansprüche von Gläubigern entschieden und zugleich der Appellant wegen schlechter Wirtschaftsführung seines Hofes entsetzt wurde. Der Appellant sieht das gesamte Verfahren als durch die Gläubiger nicht beantragt, schimpflich sowie unnötig an und sich dadurch zu Unrecht seines Gutes entsetzt. Er verweist auf die Einschärfung des RKG-Restitutionsmandates (vgl. L 82 Nr. 33), die auch beinhalte, daß ihm der Hof nicht auf andere Weise entzogen werden dürfe. Er fordert ein geschärftes Restitutionsmandat gegen die nach eingelegter Appellation erfolgte Entsetzung, derentwegen er nicht mehr im Stande sei, die Gerichtskosten aufzubringen und daher Armenrecht beantragen müsse. Engering bestreitet, am RKG-Verfahren teilnehmen zu müssen. Er habe kein Äußerungsverfahren gegen den Appellanten betrieben, mit diesem vielmehr im vergangenen Jahr einen Vertrag geschlossen, der ihm die Weiterführung des Hofes ermöglichen solle. Am 20. Juni 1621 lehnte das RKG den Antrag auf Rufen gegen die anderen Appellaten ab. Der Appellant beschwerte sich, ihm würden trotz Bemühungen keine Acta priora herausgegeben. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzler Johann Bergmann vom Berge mit Ratifikation des Grafen (1620) ( 2. RKG 1621 - 1625 (1620 - 1623) (8) Beschreibung: 4,5 cm, 35 Bl., lose; Q 1 - 19, 1 Beil. = Q 15*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 34
Altsignatur : L 82 Nr. 39



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(1) B 2175(2) Kläger: Johann Henrich Beckmann, Advokat, Horn, und Konsorten, nämlich dessen Bruder Hermann Christoph Beckmann, Horn (3) Beklagter: Christian Lebrecht Behmer, lipp. Rat und Amtmann zu Horn, Onkel von Louise Hamm, und Konsorten, nämlich Worthalter Bunte, Horn; Dr. med. J. A. Detmar, Horn (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1756 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen Prokuratoren (Bekl.): für Behmer: Lic. Heinrich Josef Brack 1757 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Clarwasser ( Lic. Fidel Karl Amand Goll 1762 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Schick ( für Detmar: Lic. Johann Jakob Duill 1757 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen (5) Prozeßart: Appellationis S treitgegenstand: Der Appellant erklärt, Detmar habe, ohne die an das Eheversprechen geknüpften Bedingungen erfüllt zu haben, seine Braut Louise Hamm geraubt und vom Konsistorium eine Eheerlaubnis erwirkt. Gegen diese Ehe habe der Sohn Buntes als Intervenient ältere Rechte aus einem früheren Eheversprechen und wegen erfolgten Geschlechtsverkehrs mit der Braut geltend gemacht. Gegen diese vom Appellanten als Anwalt betreute Intervention hatte Detmar nach erfolgter Eheschließung wegen Beleidigung geklagt. Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, vom Appellanten eine Ehrenerklärung zu verlangen und ihm wegen unzulässiger Amtsführung die Berufsausübung zu untersagen und seinen Bruder wegen Unterstützung dieses Tuns in eine Geldstrafe zu nehmen. Dem Appellanten wurde vorgeworfen, die Intervention aus eigenen Motiven und nicht im Einvernehmen mit den Verwandten der Braut als Klägern und dem Sohn Buntes als Intervenient betrieben zu haben und ersterem die beleidigende Behauptung einer vorehelichen Schwängerung der Braut in der Interventionsschrift durch Verwendung lateinischer, ihm nicht verständlicher Ausdrücke unterschoben zu haben. Er begründet seine Appellation damit, daß gerichtsordnungswidrig seinen Beweisanträgen für den Beleg, ordnungsgemäß gehandelt zu haben, nicht entsprochen wurde und die von ihm geforderte Aktenversendung nicht erfolgt sei. Das RKG-Verfahren wurde nach Schreiben um Bericht erkannt. Behmer bestreitet, zu dem RKG-Verfahren geladen werden zu können, da er in dem Rechtsstreit nicht Beckmanns Gegenpartei gewesen sei, und betont die Berechtigung des Urteils, da Beckmann Bunte durch Versprechen und Drohungen zu der Interventionsklage veranlaßt habe. Detmar bezieht sich ohne nähere Einlassungen ausschließlich auf die Acta priora. 11. März 1757 Rufen, 27. Mai 1757 Ulteriores Compulsoriales gegen die außer Behmer nicht erschienenen Appellaten. Nach letzten Handlungen 1762 Completum-Vermerk vom 7. Oktober 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Konsistorium (laut RKG-Ladung), zumeist: lipp. Peinliches Gericht zu Detmold ( 2. RKG 1757 - 1808 (1754 - 1760) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2 = Q 30*) mit Rationes decidendi des lipp. Konsistoriums (ebd. Bl. 210 - 213), Verfahren um Eheerlaubnis mit Intervention vor dem lipp. Konsistorium, 1754 (ebd. Bl. 214 - 293), Beleidigungsverfahren Detmar ./. Bunte und Konsorten vor dem lipp. Peinlichen Gericht zu Detmold, 1754 - 1755 (ebd. Bl. 294 - 542). Revers von Joh. Ant. Detmar, mit dem er die Bedingungen für eine Eheschließung mit Louise Hamm anerkennt, 1754 (Q 7). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 86 Bl., lose; Q 1 - 29, 31 - 42; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 210 - 542, teilweise geb.; = Q 30*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 35
Altsignatur : L 82 Nr. 40



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(1) B 2213(2) Kläger: Johann Beermann und Konsorten, nämlich Johann Böcker, (Bekl.) (3) Beklagter: Rittmeister Philipp Abel von Kessel zu Hovedissen, (Kl.) ( 4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1693 ( Subst.: Lic. Roleman Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen [1685] 1693 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( 5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte die Appellanten zur Entrichtung von Handdiensten an den Appellaten verpflichtet. Die Appellanten bestreiten für sie als Freie eine solche Verpflichtung. Sie machen gravierende Formfehler der Vorinstanz geltend und beziehen sich dafür auf die Acta priora. Der Appellat betont die Möglichkeit von Handdiensten, die sich nicht aus Leibeigenschaft, sondern der Ansiedlung auf Land begründen. Er bestreitet, daß ein die RKG-Appellation zulassender Streitwert gegeben sei. Zudem seien die Appellanten als Pächter, nicht Eigentümer der Höfe, von denen die Dienste gefordert würden, zur Appellation nicht berechtigt. Er bestreitet Formfehler der Vorinstanz und begründet die langjährige Nichtforderung der Dienste damit, daß sein Vater als Auswärtiger und langjährig in kaiserlichem Kriegsdienst Abwesender die zu dem neuerworbenen Gut gehörenden Dienste nicht gekannt habe. Nach letzten Handlungen 1699 Completum-Vermerk vom 3. Oktober 1808. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofgericht zu Detmold (Kommissare) 1687 - 1689 ( 2. RKG 1693 - 1808 (1609 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (ebd. Bl. 1 - 4, = Q 8*). Kaufvertrag, durch den Graf Simon zur Lippe seinem Hofmeister Philipp Eberhard de Wrede und dessen Frau Anne den Hof zu Hovedissen, den er zu einem adligen Sitz macht, verkauft und die bisher aus dem Hof an Hilmar von Münchhausen zu leistenden Dienste zur anderweitigen Abfindung auf sich nimmt, 1609 (Q 20). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 86 Bl., lose; Q 1 6, 9 - 20; Bd. 2: 1,5 cm, 80 Bl., geb.; = Q 7*, 8*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 36
Altsignatur : L 82 Nr. 41



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(1) B 2262(2) Kläger: Christian Lebrecht Behmer, gräflich lipp. Rat und Amtmann zu Horn, (Bekl.) (3) Beklagter: Adam Henrich von Kotzenberg, Hauptmann, Horn; Drost Wilhelm von Westphalen, Horn, Vetter Kotzenbergs; als Intervenienten die lipp. Landstände (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1763 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Lic. Johann Christoph von Brand 1773 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lang Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Melchior Hofmann 1763 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer ( für die Landstände: Dr. Georg Melchior Hofmann [1766] 1767 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Schick (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem festgestellt wurde, der Appellant habe durch mißbräuchliche Anwendung seines amtlichen Ansehens die Untertanen seines Amtes für seinen eigenen Hausbau zu Fuhren und zur Stellung von Eichenholz veranlaßt und sie dafür nicht oder nach einer zu niedrigen Taxe bezahlt, ihn deshalb in Strafe nahm und eine Kommission zur Liquidation der ausstehenden Forderungen der Bauern einsetzte. Der Appellant erklärt, die Appellaten hätten die Klage gegen ihn aus Mißgunst und als Rache für andere Differenzen eingeführt; gleiches wirft er weiteren mit der Führung des Verfahrens Betrauten vor. Er bemängelt, es habe sich um ein parteiliches und rechtsordnungswidriges Verfahren gehandelt (u.a. Mängel bei der Einleitung des Verfahrens, Nichtbekanntmachung der Ankläger und der Klagepunkte, Nichtanhörung seiner Entlastungszeugen, Nichtberücksichtigung seiner Schriftsätze). Die Appellaten bestreiten, in dieser Funktion am RKG erscheinen zu müssen. Das Verfahren gegen den Appellanten sei von den Landständen, nicht von ihnen geführt worden (in diesem Sinne auch Intervention der Landstände). Sie bestreiten dem Appellanten das Recht, das RKG-Verfahren weiter zu betreiben, da er sich nach eingelegter Appellation an der Vorinstanz eingelassen habe. Zudem habe er selbst zugegeben, den Bauern noch Gelder schuldig zu sein und um eine Kommission zur Berechnung dieser Forderungen gebeten. Laut lipp. Hofgerichtsordnung seien zudem Appellationen in Fällen, in denen ein Beamter wegen untreuer Verwaltung seines Amtes verurteilt worden sei, unzulässig. Nach letzten Handlungen 1767 Completum-Vermerk vom 20. Juni 1791 und Visum-Vermerk vom 7. Oktober 1808.(6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1759 - 1762 ( 2. RKG 1763 - 1808 (1759 - 1767) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (bis 1968 ungeöffnet) (ebd. Bl. 274 - 280). Botenlohnschein (Q 25). Schreiben der Johanna Victoria Behmer an ihren Sohn, Köthen, 1763 (Q 34). Zeugenverhör (Q 35, 36). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 273 Bl., lose; Q 1 - 28, 30 - 43, 1 Beil.; Bd. 2: 8,5 cm, Bl. 274 - 748, geb.; = Q 29*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 37
Altsignatur : L 82 Nr. 42



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(1) B 2327(2) Kläger: Johann Konrad Friedrich Böhmer, Meier in der Vogelhorst, (Bekl.) (3) Beklagter: Margarethe Elisabeth, Witwe des Johann Anton Wippermann, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1725 ( Subst.: Lic. H. F. Spoenla (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Im Gegensatz zur 1. hatte die 2. Instanz den Anspruch der Appellatin als Lemgoer Stadtbürgerin auf Näherrecht (Retrakt) für eine Wiese in der Lemgoer Feldmark bei Bentrup, die der Vater des Appellanten 1697 erworben hatte, bestätigt. Der Appellant wendet unter Berufung auf andere einschlägige Entscheidungen ein, die ohne landesherrlichen Konsens allein von der Stadt Lemgo erlassenen Verordnungen gegen den Verkauf von Stadtgütern an Auswärtige könnten, zumal sie den Verkauf nicht unter die Strafe der Nichtigkeit stellten (sub poena nullitatis), nur Stadtbürger, nicht aber ihn als einen der städtischen Jurisdiktion nicht Unterworfenen binden. Nach 2 Terminen 1725 Completum-Vermerk vom 5. Oktober 1808, alle Einträge von einer Hand. (6) Instanzen: 1. Gogericht zu St. Johann in und vor Lemgo (1717 - 1718) ( 2. Lipp. Kanzlei zu Detmold auf Rat der Juristenfakultät der Hohen Schule zu Kiel 1718 - 1724 ( 3. RKG 1725 - 1808 (1697 - 1725) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Kaufvertrag über die strittige Wiese, die Ernestine Flörcken, Tochter des Landhauptmannes Lutter Flörcken, für 400 Rtlr. an Johann Böhmer (Behmer) in der Vogelhorst verkauft, 1697 (Bd. 1 Bl. 23 - 26). Extrakt aus den Lemgoer Statuten über Kauf und Verkauf von Erbgütern (Bd. 1 Bl. 27 - 32). Botenlohnschein (Bd. 1 Bl. 69 - 69a). ( 8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 71 Bl., lose; Protokoll, 10 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangulierung vermerkt ist; Bd. 2: 7 cm, Bl. 72 - 477, geb.; unquadranguliert, undatiert. Lit.: Otto Weerth, Vogelhorst. Eine Geschichte der Höfe und der Familie Böhmer, Detmold 1908, S. 36 - 38.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 38
Altsignatur : L 82 Nr. 43



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(1) B 2747(2) Kläger: Jobst Henrich Bentzler, Bürgermeister und Kaufmann zu Lemgo (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1747 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen (5) Prozeßart: Mandati de exequendo proprio decreta jam dudum in rem judicatam prolapsa cum clausula Streitgegenstand: Formalrechtliche Klage. Der Kläger erklärt, eine Schuldforderung gegen die Geschwister Röttger sei von der lipp. Kanzlei anerkannt und ihm Auszahlung aus dem in Hohenhausen gelegenen Vermögen eines der Brüder, Friedrich Wilhelm Röttger, lipp. Förster, zugesprochen worden. Nach dem Verkauf dieses Besitzes an den Herforder Bürger Speckbeutel sei ihm Bezahlung aus dessen Kaufpreis zugesprochen worden. Die Klage richtet sich dagegen, daß nach diesen rechtskräftigen Bescheiden die Regentin dem Antrag Röttgers auf Aktenversendung entsprochen hatte. Der Kläger spricht der Beklagten das Recht, retardierend in ein bereits entschiedenes Verfahren eingreifen zu können, ab und sieht die Aktenversendung als einen an Rechtsverweigerung grenzenden Tatbestand. (6) Instanzen: RKG 1747 - 1808 (1743 - 1747) (8) Beschreibung: 39 Bl., lose; Q 1 - 4. Hans Benzler, Unsere Familie, Löcknitz, 1934, S. 12 - 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 39
Altsignatur : L 82 Nr. 44



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(1) B 2748(2) Kläger: Bentzlersche Erben, nämlich als Erben des Bürgermeisters Jobst Henrich Bentzler Christian Friedrich Helwing; Johann Konrad Died. Bentzler; Anna Elisabeth Bentzler; Anton Henrich Bentzlers Witwe; Henrich Schultz, offenbar alle Lemgo (3) Beklagter: Graf Karl Wilhelm zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwierlein (sen.) 1764 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1764 ( Subst.: Lic. Schick (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se condemnari ad solutionem debiti secundum tenorem instrumenti cum usuris a tempore morae et expensis S treitgegenstand: Die Klage ist auf Auszahlung einer Schuld von 890 Rtlr. für zwischen 1732 und 1747 gelieferte Kaufmannswaren gerichtet. Der Graf habe sich verpflichtet, die Schuld in 9 Terminen zwischen Weihnachten 1762 und Weihnachten 1764 aus seinen Apanagegeldern abzutragen. Es seien aber nur die ersten 3 Termine bezahlt worden. Der Beklagte erklärt, es handle sich nicht um eigene Schulden, sondern um Schulden seines Vaters, die er an sich erst begleichen müsse, wenn ihm von der Detmolder Rentkammer die seinem Vater schuldig gebliebenen Apanagegelder, um die am RHR verhandelt werde, ausbezahlt würden. Er habe sich aus Gefälligkeit zum Abtrag aus seinen Geldern bereiterklärt. Die Zahlung aber sei in den gleichen Münzen, in denen er seine Apanagegelder von der Rentkammer bekomme, vereinbart worden. Er sei zur Zahlung willens gewesen, die Kläger aber hätten ab dem 4. Termin die Annahme der Münzen als zu geringwertig abgelehnt. Nach letzten Handlungen 1767 Completum-Vermerk vom 6. Oktober 1808. (6) Instanzen: RKG 1764 - 1808 (1764 - 1765) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 5). (8) Beschreibung: 34 Bl., lose; Q 1 - 9. Lit.: wie L 82 Nr. 39.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 40
Altsignatur : L 82 Nr. 45



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(1) B 2749(2) Kläger: Bentzlersche Erben zu Lemgo, nämlich als Erben des Jobst Henrich Bentzler Christian Friedrich Helwing namens seiner Frau; Johann Konrad Died. Bentzler; Anna Elisabeth Bentzler; Anton Henrich Bentzlers Witwe; Henrich Schultz (3) Beklagter: Graf Friedrich Alexander zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1768 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se condemnari ad solutionem capitalium una cum usuris tam legalibus quam morae et expensis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Auszahlung einer anerkannten Schuld von 627 Rtlr. für gelieferte Kaufmannswaren und Verzinsung der offenen Posten gerichtet. Die Kläger bemerken, der Graf habe zwar erklärt, die von Gräfin Amalie stammenden Posten müßten so lange offen bleiben, bis über deren Nachlaß in dem noch unentschiedenen Austrägalverfahren entschieden sei, doch da der Graf eindeutig derzeitiger Besitzer des Nachlasses sei und der Besitzer eines Nachlasses zur Begleichung der darauf haftenden Schulden verpflichtet sei, könne dies Argument nicht gelten. (6) Instanzen: RKG 1768 - 1770 (1765 - 1768) (7) Beweismittel: Botenlohnschein (Q 5). (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; Q 1 - 5. Lit.: wie L 82 Nr. 39.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 41
Altsignatur : L 82 Nr. 46



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(1) B 3138(2) Kläger: Justus Friedrich (von) Berner, ehemaliger lipp. Kanzleirat, nun hessen-kasselscher Oberappellationsgerichtsrat, (3) Beklagter: Lippe-Detmold, nämlich Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1752 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1752 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi residuum salarium cum interesse morae et causatis damnis sicque condemnari S treitgegenstand: Die Klage ist auf Auszahlung eines Gehaltsrückstandes des Klägers von 1574 Rtlr. gerichtet. Auf ein RKG-Mandatum de solvendo residua salaria sine clausula (21. November 1739) habe die vormundschaftliche Regentin ihm zwar einen Teil der Gelder durch Assignationen angewiesen, vor deren Auszahlung aber seien die Assignationen bei Regierungsantritt des Grafen durch die Rentkammer eingezogen und ihm außerdem die zum Gehalt gehörenden Naturalien abgesprochen worden. Der Beklagte bemerkt mißfällig, der Kläger habe sich in dieser Sache bereits an den König in Preußen um Intercession gewandt. Er erklärt, der Kläger habe seine Bestallungen durch Schmeichelei erhalten ohne entsprechende Leistungen zu erbringen und die instabile Zeit der vormundschaftlichen Regierung genutzt, um sein ansehnliches Vermögen zu machen. Die vom Kläger erhobene Forderung berücksichtige die von der Rentkammer gegen dessen Aufstellung geltend gemachten Einwände (monita) nicht. Die ehemals neben dem Gehalt geleisteten Naturallieferungen seien nicht nur dem Kläger, sondern allen Bediensteten gestrichen worden. Mit Urteil vom 16. Mai 1755 anerkannte das RKG den Anspruch des Klägers auf die 1574 Rtlr. rückständiges Gehalt sowie die ihm zugesagten Naturalleistungen. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. (6) Instanzen: RKG 1752 - 1755 (1728 - 1755) (7) Beweismittel: RKG-Gebührenquittung (Bl. 22). Designatio expensarum mit zugehörigen Belegen (Q 25 - 29, Bl. 23). Revers über das Berner zustehende Gehalt, 1728 (in Q 4 Bl. 24). Auszug aus der Instruktion für Berner vor dessen Reise an den Kaiserhof nach Wien, 1735 (Q 9). Abrechnungen (Q 10, 11). (8) Beschreibung: 4 cm, 151 Bl., lose; Q 1 - 31, 2 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 42
Altsignatur : L 82 Nr. 47



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(1) B 3139(2) Kläger: Justus Friedrich (von) Berner, Oberappellationsgerichtsrat, Kassel, namens seiner Frau Amalia; Simon Henrich Adolf Fuchs, Landlieutenant, Detmold, als Erben des Kanzleirates Fuchs, ihres Vaters bzw. Schwiegervaters (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Christoph von Brand 1758 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1758 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum et confessatum cum omni damno, interesse et expensis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Auszahlung von Geldern, die dem (Schwieger-)Vater der Kläger aus dessen Zeit als lipp. Kanzleirat zustünden, gerichtet. Es geht um 924 Rtlr. von 1735 bis zu dessen Tod 1739 rückständigen Gehaltes und 792 Rtlr., die er auf Drängen des verstorbenen Grafen dem Juden Goldschmid in Lemgo habe bezahlen müssen, wofür er eine Obligation auf die Rentkammer bekommen habe, ohne daß die Summe wie versprochen verzinst, geschweige denn zurückgezahlt worden sei. Außerdem stünden noch 400 Rtlr. offen, da Graf Simon Henrich Adolf und seine Mutter ihren (Schwieger-)Vater, der als Depositar der Kanzlei die 2400 Rtlr. Kaufgeld für das Brachtsche Gut Kachtenhausen (vgl. dazu L 82 Nr. 28 (B 1319)) in Empfang genommen hatte, gezwungen hätten, ihnen aus dieser Summe 1088 Rtlr. auszuzahlen, als vom RKG die Auszahlung der Gelder an die Rauchschen Erben verfügt worden sei, aber nur gut 600 Rtlr. zurückgezahlt hätten, so daß er die verbleibenden 400 Rtlr. aus seinen Mitteln habe restituieren müssen. Sie werfen dem Beklagten und dessen Rentkammer vor, nach einem Liquidationstermin nur vertröstet worden zu sein und bisher nicht einmal das Liquidationsprotokoll ausgehändigt bekommen zu haben. Die Kläger erhoben ergänzend gegen den zunächst nicht erscheinenden Grafen den Vorwurf, daß, nachdem auf die Klage hin ein erneuter Liquidationstermin eine Einigung gebracht habe, die Bedingungen von der Rentkammer einseitig verändert worden seien und die Zahlung weitgehend hintertrieben werde. 1761 wurde eine Quittung der Kläger vorgelegt, nach der die gesamte Forderung nunmehr beglichen war. (6) Instanzen: RKG 1758 - 1762 (1756 - 1760) (7) Beweismittel: Abrechnungen (Q 3). Botenlohnschein (Q 5, 11). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 79 Bl., lose; Q 1 - 13, es fehlt Q 7*, 4 Beil., deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangulierung vermerkt ist.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 43
Altsignatur : L 82 Nr. 48



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(1) B 3140(2) Kläger: Justus Friedrich von Berner, hessen-kasselscher Geheimer Rat und Regierungspräsident, Rinteln; 1778 Ludwig August von Berner, Oberappellationsgerichtsrat, Kassel, (Querulant, Kl. 1. Instanz die Katerschen Kreditoren) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Rentkammer zu Detmold und Kolon Kater; die Vollmacht reichte Simon Heinrich Boode als bestellter Katerscher "Contradictor" ein, (Bekl. 1. Instanz der Kolon Kater) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1776, 1778 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant 1776 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer 1778 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Konrad Gordian Seuter 1776 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Valentin Schick ( 5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen von den Juristen der Universität Halle bestätigten Bescheid der Kanzlei, mit dem diese in einem Konkursverfahren die Höhe der Forderungen und Rangfolge der Katerschen Gläubiger festgelegt hatte. Der Appellant sieht durch die Form des Verfahrens als ordentliches Konkursverfahren und durch die Bestimmung von Schulden, die aus der Pacht des Hofes beglichen werden sollten, seine gutsherrlichen Rechte ebenso beeinträchtigt wie dadurch, daß mit dem Urteil keine Aufhebung des Meierrechtes Katers verbunden wurde, er nicht wegen des unberechtigten Schlagens von Eichenbäumen und die viel zu hohen Schulden bestraft wurde. Er sieht durch das Urteil die ihm allein zustehenden gutsherrlichen Rechte an dem Hof beschnitten, die die Rentkammer seit fast 2 Jahrhunderten zugunsten eigener Ansprüche zu beeinträchtigen suche. In allen bisherigen Verfahren seien diese Ansprüche aber abgewiesen worden. Der Rentkammer stehe nur das Leibeigentumsrecht an der Person des Kolonen und damit an seinem Mobiliarvermögen zu, während diese gutsherrliche Konsens- wie Abgabenrechte auch an dem Hof beanspruche, die implizit durch das vorinstanzliche Urteil bestätigt würden. Der bestellte Katersche Contradictor machte Fomfehler bei der Zustellung der Ladung geltend, durch die das RKG-Verfahren hinfällig geworden sei. Zudem sei Gegenpartei in der Vorinstanz nicht die Rentkammer gewesen, sondern dies seien die Katerschen Gläubiger und er als Katerscher Contradictor gewesen. ( 6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold auf Rat der Juristenfakultät der Universität Halle ( ? - 1775) ( 2. RKG 1776 - 1785 (1772 - 1778) (7) Beweismittel: Rationes decidendi (in Q 4 Bl. 26 - 35). Botenlohnschein (Q 16). Lehensbrief des Freiherrn Carl Friedrich Ernst Leopold von Wendt zu Papenhausen und Wiedenbrück, Hildesheimer Domdechant, als Ältester des Wendtschen Geschlechtes für Justus Friedrich von Berner und dessen männliche Nachkommen sowie die männlichen Nachkommen seiner Brüder über einen Hof zu Hörstmar, 1777 (Q 25). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 170 Bl., lose; Q 1 - 27.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 44
Altsignatur : L 82 Nr. 49



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) B 3141(2) Kläger: Justus Friedrich von Berner, Kassel, Geheimer Rat und Vizepräsident des Oberappellationsgerichtes (3) Beklagter: Die Besitzer der Ramusschen Güter zu Horn und Konsorten, die Ladung ist gerichtet an Witwe Brands, Horn; Adolf Hetten; Friedrich Wolff; die gräfliche Rentkammer; Henrich Philipp Hildebrand, Superintendent, Lüdenhausen; Kellner, Kassenrezeptor, Detmold, für sich als Besitzer des Ramischen Flamen Kamper Hofes und in seiner Funktion als Amtsinhaber; Vollmachten reichen ein die Administratoren der lipp. Landeskassen, an anderer Stelle: zum landschaftlichen Administrationskolleg verordnete Administratoren; die lipp. Rentkammer eigenen Angaben nach als Intervenient; Aemilius Florus Theodorus Kellner (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1760 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): für die Administratoren: Lic. Gotthard Johann Hert 1760 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Rentkammer: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1761 ( für Kellner: Lic. Gotthard Johann Hert 1762 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Appellationis S treitgegenstand: Der Appellant klagt 420 Rtlr. ein, für die der damalige Rat und Oberamtmann Ramus seinen gesamten Besitz als Sicherheit gesetzt habe. Er erklärt, die Zinsen hätten dessen Kinder weiter bezahlt, aber als er die Summe gekündigt habe, sei keine Zahlung erfolgt, so daß er die Summe gerichtlich gegen die Inhaber der verpfändeten Besitzstücke (diese waren inzwischen teilweise verkauft worden) habe einklagen müssen. Seine Immission sei erkannt, statt deren Exekution aber die Intervention anderer Gläubiger angenommen und seine Immission bis zur Entscheidung über deren Ansprüche ausgesetzt worden. Der Appellant betont, seine Forderung sei die älteste und damit bevorrechtete, und bestreitet die geltend gemachten Interessen bezüglich herrschaftlicher Kassen, da Ramus (d.Ä.) bei seinem Tode aus seiner Amtsführung keine Schulden, sondern sogar einen zu erstattenden Überschuß hinterlassen habe. Die Administratoren bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da bisher nicht in der Hauptsache entschieden worden, sondern nur ein Zwischenbescheid, durch den eine Untersuchung der verschiedenen Ansprüche eingeleitet wurde, ergangen sei. Sie erklären, nachdem der Appellant die Zinsen des Kapitals über lange Jahre von einem der Erben Ramus, nämlich dessen Sohn, bezahlt bekommen habe, müsse dieser als Schuldner gelten. Unter dessen Gläubigern aber sei der Appellant keineswegs bevorrechtet. Die Rentkammer schließt sich dieser Argumentation ohne eigenes Schreiben an. Ähnliche Argumentation des erst nach Rufen (13. März 1761) und nachdem die Litiskontestation von gerichtswegen erkannt wurde (24. April 1764) erscheinenden Kellner. Zahlreiche mündliche Anträge am RKG. Am 7. September 1769 verwarf das RKG die Einwände gegen seine Zuständigkeit und das vorinstanzliche Urteil und ordnete die umgehende Immission des Appellanten in die Ramusschen Güter an, bis dessen Forderungen beglichen seien. Nach Anträgen zur Ausführung des Urteils aus dem gleichen Jahr Completum-Vermerk vom 10. Oktober 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( 2. RKG 1760 - 1808 (1727 - 1763) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15). Schuldverschreibung von Friedrich Christian Ramus, lipp. Rat, Hofgerichtsassessor und Oberamtmann zu Horn, zugunsten des Beneficiums Simon und Juda in Horn über 420 Rtlr., 1727, mit herrschaftlicher Konfirmation, 1746 (in Q 8). Cession all ihrer Forderungen, darunter derjenigen über die 420 Rtlr., durch die Senioren des Beneficiums Simon und Juda an von Berner, 1732 (Q 13). (8) Beschreibung: 5 cm, 208 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 29.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 45
Altsignatur : L 82 Nr. 50



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(1) B 3142(2) Kläger: Justus Friedrich von Berner (3) Beklagter: Graf Friedrich Alexander zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand [1760] 1761 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Jakob Duill 1761 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sine clausula Sreitgegenstand: Die Klage ist auf Auszahlung von noch 2000 Rtlr. Kapital, die der Kläger dem Beklagten geliehen hatte, gerichtet, nachdem auch ein zweiter verlängerter Zahlungstermin nicht eingehalten worden sei. Der Beklagte habe sich für den Nichtzahlungsfall mit der umgehenden Exekution auf bloßes Vorzeigen der Vereinbarung einverstanden erklärt. Hinweise des Prokuratoren des Klägers auf Einwände gegen die Zulässigkeit des RKG-Mandates, die aber nicht eingingen. RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten (10. November 1761, 20. Februar 1762, 12. Februar 1763). 24. März 1763 Exekutionsmandat. Der Beklagte wendet dagegen ein, der mit der Exekution betraute regierende Graf zur Lippe sei zur Begleichung des Schadens, der ihm (= Beklagten) durch die Zahlung der Apanagegelder in reichsrechtlich nicht anerkannten Münzen entstanden sei, verpflichtet worden (vgl. L 82 Nr. 496 (L 2202), Nr. 499 (L 2205), und fordert, die Exekution der hier strittigen Summe bis zur Begleichung dieser Forderung auszusetzen. Streit um die Gerichtskosten. Nach letzten Handlungen 1767 Completum-Vermerk vom 1. Juli 1771 und Visum-Vermerk vom 7. Oktober 1808. (6) Instanzen: RKG 1761 - 1808 (1746 - 1767) (7) Beweismittel: RKG-Konfirmation einer Obligation über 3000 Rtlr. und von Vereinbarungen des Grafen Friedrich Alexander zur Lippe und seiner Frau Friederike Adolphine zugunsten von Justus Friedrich von Berner zwischen 1746 und 1758, 1759 (Q 4 - 6). Botenlohnschein (Q 7). Designatio expensarum (Q 16) mit zugehörigen Quittungen (Q 17 - 20). (8) Beschreibung: 2 cm, 77 Bl., lose; Q 1 - 29, 1 Beil. = Q 10*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 46
Altsignatur : L 82 Nr. 51



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(1) B 3332(2) Kläger: Christoph Betgen (gelegentlich: Meyer jetzt Betgen), Vahlhausen, arme Partei, namens seiner Frau, Anna Elisabeth Betgen, und Stieftochter, Anna Margaretha Elisabeth Betgen, als eigentliche Erben des Hofes, die Stieftochter stellt ab 1720 die Vollmachten mit aus, ab 1726 allein (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzleidirektor und -räte; als Intervenienten die Landstände (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Meyer 1713, 1720 ( Subst.: Dr. Werner 1713 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt 1720 ( Lic. Christian Christoph Dimpfel 1724 ( Subst.: Dr. Johann Nicolaus Schmidt ( Lic. A. F. Spoenla 1726 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1713 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( für die Landstände: Dr. Philipp Ludwig Meckel 1729 ( Subst.: Lic. Brack (5) Prozeßart: Mandati de restituendo bona vi et injuste oblata nec in illis ulterius molestando cum clausula annexo salvo conducto Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich dagegen, daß das Amt ihn ohne gerichtliches Verfahren seines Hofes, des Betgen Hofes in Vahlhausen, entsetzt und diesen Simon Walter Riccus (selten: Rich) und dessen Braut gegen das Versprechen, die rückständige Schatzsteuer vom Hof abzutragen, zugesagt habe. Er macht geltend, die Bezahlung des durch Unglücksfälle entstandenen Rückstandes von 284 Rtlr. wiederholt angeboten zu haben. In der Neubemeierung des Hofes sieht er eine Beeinträchtigung nicht nur seiner Rechte, sondern auch derer seiner Stieftochter. Dies sei auch nach Meierrecht nicht zulässig. Unter Verweis auf den Wortlaut eines früheren Kaufvertrages macht er aber zudem geltend, bei dem Hof handle es sich um freies Eigentum. Vorwurf, man habe ihn mit unzulässigen Zwangsmaßnahmen (Arrest, Schubkarregehen), zum Bezug der Leibzucht zwingen wollen, vor denen er außer Landes geflohen sei. Die Beklagten begründen ihr Vorgehen damit, der Kläger habe seinen Hof augenscheinlich schlecht bewirtschaftet, ruiniert und verschuldet, so daß man ihn nach Meierrecht der Stelle sogar völlig hätte entsetzen und ihn vertreiben können, statt seinem Vorschlag zu folgen und den Bruder seiner Frau auf die Stelle zu setzen und ihm die Leibzucht zu lassen. Der Abgabenrückstand betrage 431 Rtlr. Sie bestreiten ein Eigentumsrecht des Klägers an dem Hof und verweisen auf regelmäßige Erbfallabgaben von dem Hof. Am 22. Mai 1722 kassierte das RKG sein Mandat bezüglich Betgen und seiner Frau, behielt ihnen aber das Recht zur Abrechnung des auf dem Hof Zurückgelassenen, von geleisteten Abgaben und zu Unrecht geforderten Diensten vor. Bezüglich der Stieftochter wurden die Beklagten aufgefordert, ihr Recht, wenn nur noch nicht sukzessionsfähige Kinder auf einem Hof zurückbleiben, unter deren Ausschluß völlig Fremde auf den Hof zu setzen, besser als geschehen zu beweisen. Mit Urteil vom 21. Februar 1727 wurde der Anspruch der Stieftochter des Klägers, Eigentumsrechte an dem Hof gegen die langjährige Bemeierung dem Grafen gegenüber geltend zu machen, auf ein separat zu führendes Verfahren verwiesen. Betgen, der sich seit Beginn des Verfahrens in Wetzlar aufgehalten hatte, wurde 1734 aufgefordert, Wetzlar zu verlassen und sich um das in Detmold geführte Liquidationsverfahren zu kümmern, dessen beschleunigte Führung der Justizkanzlei aufgegeben wurde. (6) Instanzen: RKG 1713 - 1734 (1448 - 1734) (7) Beweismittel: Species facti (in Q 8 Bl. 81 - 87, Q 43 (gedruckt), Q 46, 90). Urkunde des lipp. Gogreven über den Verkauf des Betgen Hofes von Hans Brechteken, Bürger zu Lemgo, und seiner Frau Mette an Friedrich Bromes und dessen Frau Mette, 1448 (Q 8, 26). Extrakt aus dem Detmolder Salbuch, Bauerschaft Vahlhausen, für das Jahr 1617 (Q 16). Zeugenaussagen (Q 28, 57, 58, 62). Aufstellung über den durchschnittlichen Ertrag des Betgen Hofes (Q 37). Inventar des 1710 auf dem Hof befindlich gewesenen Inventars, Viehs und der Einsaat (Q 106). (8) Beschreibung: 9 cm, 490 Bl., lose; Q 1 - 110, es fehlen Q 10*, 70 (statt seiner auf der Rückseite eines Zettels mit einem Prokuratorenantrag zu einem Extrajudizialverfahren Reinarus et Werixhas ./. 22 viros et revisores leodiensis der Vermerk: "Bei diesen acten, die ich mir den 20ten Novembris 1784 habe ad Inspiciendum geben laßen, hat der # 70, welches die gräfli. Lippe Detmoldische Polizey Ordnung ist, und woraus B. de Ludolf seiner 156ten Obervation einige Extracte beigelegt hat, gefehlt. Steigenterch") 95*, 12 Beil.; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 47
Altsignatur : L 82 Nr. 52



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(1) B 3569(2) Kläger: Georg Rembert von Bredenol zum Rhade und Konsorten, nämlich Gerhard Gropper; Wilhelm Koch; Hermann Grone; Johann Thurnemann, Bürger zu Lippstadt (3) Beklagter: Rutger (von) Tevener, Bürger zu Lippstadt, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dietrich Dulman 1620 Prokuratoren (Bekl.): Stockhammer (1622) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dem Appellaten der vor Lippstadt gelegene Sandhof einer eingelösten Pfandschaft wegen eingeräumt werden sollte. Die Appellanten, die sich als Eigentümer bzw. Pächter des Hofes bezeichnen, sehen sich durch die Erlaubnis zur Einlösung des Pfandes ihrer Rechte an dem Hof beraubt. Sie verweisen darauf, Bredenol habe sich sogar zur Erlegung der Summe, über die das Pfand laufe, bereit erklärt, dessen ungeachtet aber sei die Anweisung zur Herausgabe an den Appellaten bestätigt worden. Dieser bestreitet, als Appellat geladen werden zu können, da er in kein Verfahren gegen die Appellanten verwickelt gewesen sei, sondern die Entscheidung allein Graf Philipp zur Lippe, bzw. desen Vormünder, als Pfandherrn des Hofes betreffe. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe ( 2. RKG 1620 - 1623 (1620 - 1620) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 29 Bl., lose; Q 1 - 5, 5 Beil., deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangulierung vermerkt ist. Lit.: Günter Hohenhaus, Vahlhausen. Rodeweiler an den Grenzen der Residenz, Detmold 1996, S. 240f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 48
Altsignatur : L 82 Nr. 53



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(1) B 4015(2) Kläger: Nazarus Bianchi und Compagnie, Rudolstadt (3) Beklagter: Ernestine Albertine Herzogin von Sachsen-Weimar- Eisenach; die Vollmacht stellt ihr Mann, Graf Philipp Ernst zu Schaumburg-Lippe-Alverdissen, zunächst für seine Frau, dann für die gemeinsamen Kinder als Erben der Mutter aus (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Brandt 1767 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Pfeiffer (1769) ( Dr. Franz Philipp Felix Greß [1769] 1770 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum et agnitum ducentorum octuaginta imperialium seque ad id cum interesse et expensis condemnari cum rescripto Streitgegenstand: Die Klage ist auf Bezahlung einer Schuld von 280 Rtlr. für 1755 von der klagenden Firma gelieferte Stoffe und Kurzwaren gerichtet. Der Kläger erklärt, er habe diese durch gütliche Mahnungen nicht bekommen können. Der Ehemann der Beklagten erklärt, die Waren seien vor der Heirat, während seine Frau noch unter sächsischer Kuratel gestanden habe, geliefert worden, so daß sie von den Kuratoren bezahlt werden müßten. Dies gelte umso mehr, als sächsischerseits die Heiratsgelder nicht voll ausbezahlt und Kapitalien seiner Frau zurückbehalten worden seien, teilweise mit der Begründung, damit Gläubiger befriedigen zu wollen. Da dem Kläger dort 1¿ Jahre nach dem Rechnungsdatum Waren bezahlt worden seien, sei davon auszugehen, daß die eingeklagte Summe mit bezahlt worden sei. Zahlreiche mündliche Anträge. Am 31. August 1772 entschied das RKG, die Beklagte müsse die eingeklagte Summe bezahlen. (6) Instanzen: RKG 1769 - 1775 (1755 - 1773) (7) Beweismittel: Rechnung gelieferter Waren (Q 4, 11b,c). Botenlohnschein (Q 6). Verzeichnis der bei der (sächsischen) Landschaftskasse stehen gebliebenen Kapitalien (Q 8). Aufstellung bezahlter Rechnungen (Q 10). (8) Beschreibung: 2 cm, 90 Bl., lose; Q 1 - 22.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 49
Altsignatur : L 82 Nr. 54



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(1) B 4417(2) Kläger: Paul Bismarcks Erben, nämlich Ulrich Tabbert, lipp. Drost; Henrich Eickbrecht Erpbrockhausen, schaumburgischer Amtmann zu Bückeburg, beide namens ihrer Frauen Ursula Margareta und Margareta Katharina Bismarck; 1671 als Witwen Ursula Margareta, Witwe Tabbert; Margareta Katharina, Witwe Erpbrockhausen, (Kl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paul Gambs 1660 ( Subst.: Dr. Johann Georg Gülicher ( Dr. Friedrich Plönnies 1671 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Erhard Prokuratoren (Bekl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn [1658] 1661 ( Subst.: Dr. Ulrich Daniel Küehorn (5) Prozeßart: Appellationis nunc (1672) executionis Streitgegenstand: Die Appellanten hatten gegen die Stadt Lemgo auf Einlösung der ihrem Schwiegervater gehörenden Besitzungen in und bei Geseke geklagt, die die Familie von Hörde einer Schuld der Stadt Lemgo von 2600 T. wegen repressionsweise in Arrest hatte nehmen lassen. Sie hatten der Stadt Lemgo vorgeworfen, sich nicht um die Einlösung der Güter gekümmert zu haben. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem 2 Räte kommittiert wurden, die Akten durchzuarbeiten und zur Entscheidung durch das Gesamtkollegium vorzubereiten. Die Appellanten beziehen sich statt einer Klageschrift ausschließlich auf die Acta priora. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Interlokut und wegen Fristversäumnis bei der Einleitung des RKG-Verfahrens. Sie bestreiten die Zulässigkeit des repressionsweise verhängten Arrestes und daher einer Pflicht, die Güter einzulösen, und werfen den Appellanten die (Mit-) Schuld an der bisher nicht erfolgten Einlösung vor. Am 24. Mai 1672 wies das RKG die Einwände gegen das RKG-Verfahren zurück, verwarf das vorinstanzliche Urteil, gegen das sich die Appellation gerichtet hatte, und bestätigte ein früheres, mit Rat der Leipziger Juristenfakultät ergangenes Urteil der Vorinstanz vom April 1659, in dem die Anordnung zur Einlösung der Güter bestätigt worden war. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1658 - 1660 ( 2. RKG 1660 - 1676 (1630 - 1680) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10). Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (Bl. 9 - 11, 13 - 15). Aufstellung über Gelder, die die Appellanten von der Stadt Lemgo erhalten hatten und von städtischen Abgaben (Mühlenakzise, Kontribution, Haupt-, Viehschatz), die von ihnen nicht gefordert worden waren (Q 22, Bl. 52 - 74). (8) Beschreibung: 7,5 cm, 387 Bl., lose; Q 1 - 74, 27 Beil., davon 24 prod. zwischen 7. Februar 1677 und 9. Januar 1680.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 50
Altsignatur : L 82 Nr. 55



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(1) B 4552(2) Kläger: Johann von dem Brinck zu Iggenhausen, Drost zu Stolzenau, und Konsorten, nämlich dessen Frau Anna von Exter und deren Schwester Agnes, (Bekl.) (3) Beklagter: Gabriel von Donop, die Ladung wird ihm auf dem gräflichen Haus Wöbbel zugestellt, und Konsorten nämlich Lic. Jobst Schneidewind, gräflich spiegelbergischer Kanzler, als Vormünder der Witwe und Kinder des Nikolaus Post, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sebastian Linck 1574 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Godelman 1575 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellaten hatten für die Witwe Post als Halbschwester von Frau und Schwägerin des Appellanten und daher Mit-Intestaterbin Anspruch auf einen Anteil an Haus Iggenhausen erhoben. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß sie in 1/6 des Besitzes immittiert werden sollten. Der Appellant macht geltend, der Immissionsbescheid laufe einem Urteil von 1570 zuwider, in dem gegen den Antrag auf umgehende Immission seiner Forderung, vorgängig müsse in einem rechtlichen Verfahren über die Berechtigung des Anspruches an sich entschieden werden, entsprochen worden sei. Gegen dieses Urteil sei zwar appelliert, die Appellation dann aber 4 Jahre lang nicht betrieben worden, so daß das Urteil rechtskräftig sei. Er bemängelt, der Bescheid sei nach einem kurzfristig angesetzten Gütetermin, zu dem sein Anwalt nicht habe kommen können, gefällt worden. Die Appellaten bestreiten, als solche geladen werden zu können, da sie nie förmliche Vormünder geworden seien, sondern nur als - keineswegs aber nächste - Verwandte die Interessen von Witwe und Kindern Post vertreten hätten. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Kanzler und Räte 1570 ( - 1574) ( 2. RKG 1574 - 1579 (1570 - 1579) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 35 Bl., lose; Q 1 - 12, 1 Beil. Lit.: Bernd Hüllinghorst, Rebellion im Amt Iggenhausen? Bäuerlicher Widerstand gegen feudale Herrschaft in Lippe, dargestellt am Streit um die Leibeigenschaft der Vitifreien (1589 - 1721), in: Lipp. Mitt. 61 (1992), S. 41 - 98, hier: S. 50f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 51
Altsignatur : L 82 Nr. 56



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(1) B 4559(2) Kläger: Johann Dietrich von dem Brinck zu Iggenhausen, hess. Drost zu Schaumburg, (Bekl. 1. Inst. Lucia Maria, geb. Steding, Witwe von dem Brinck) (3) Beklagter: Dietrich Reineken, Oberstlieutenant, (Kl. 1. Inst. zusammen mit Carl Gustav von Hillen, braunschweig-lüneburgischer Hofmeister, namens ihrer Frauen als Erben des Henrich von Oeynhausen zu Schwalenberg) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Barthold Giesenbier 1651 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Schuldforderungen, deren Ursprung bis ins 16. Jh. zurückreicht. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die dieser Forderungen wegen angeordnete Immission des Appellaten in Iggenhausener Besitz. Der Appellant hatte dagegen erklärt, alle fälligen Gelder erlegt zu haben, die Obligationen seien lediglich teils von denjenigen, bei denen er die Gelder deponiert habe, teils von Reineken selbst bisher nicht herausgegeben worden. Im Protokoll folgen einem prozeßeinleitenden Termin abschließend Completum- (8.) und Expeditum-Vermerk (12. März 1652). (6) Instanzen: 1. Als Vormund und Administrator der Grafschaft Lippe Graf Emich zu Leiningen-Dagsburg 1639 - 1650 ( 2. RKG 1651 - 1652 (1639 - 1651) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 4 Bl., lose; Q 1 - 4, es fehlt Q 4 (s. L 82 Nr. 53 (B 4560) Bl. 5 - 5a); Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 6 - 205, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 52
Altsignatur : L 82 Nr. 57



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(1) B 4560(2) Kläger: Johann Dietrich von dem Brinck zu Iggenhausen, hessen-kasselscher Drost zu Rodenberg, und Konsorten, nämlich dessen Brüder Hilmar Erich und Eustachius von dem Brinck; ab 1665 als Curator ad litem für Johann Dietrich von dem Brincks Sohn Lic. Theophil Fürstenau, dann Otto von dem Brinck selbst, (Bekl.); als Intervenient Graf Simon Henrich zur Lippe (3) Beklagter: Abt Arnold der Abtei Corvey und Konsorten, nämlich die im Amt Iggenhausen wohnenden sogenannten Vitifreien (nach dem Corveyer Patron St. Vitus), (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1655 ( Subst.: Dr. Johann Georg von Gülchen ( für den Grafen: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1671 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen [1681] 1682 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg ( Dr. Georg Friedrich Müeg 1685 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich Prokuratoren (Bekl.): für den Abt: Lic. Johann Walraff 1656, [1663] 1663 ( Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz ( für die Vitifreien: Lic. Johann Walraff 1656 ( Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz ( Dr. Johann Franz Matthias 1682 ( Subst.: Dr. Hoegelen (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1665) restitutionis in integrum, nunc (1682) mandati de exequendo cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstand der Einwohner des Amtes Iggenhausen, das der Appellant von Corvey zu Lehen trug. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Appellanten hätten den Beweis, daß die Vitifreien von Leibeigenen abstammten, nicht erbracht, ihnen daher die von diesen geforderten Dienste und Abgaben absprach und deren rückwirkende Erstattung anordnete. Die Appellanten wenden ein, im vorinstanzlichen Verfahren sei bewiesen worden, daß sie die strittigen Abgaben seit altersher gehoben hätten. Die Appellaten dagegen hätten nicht bewiesen, daß (die meisten) Einwohner des Amtes persönlich frei seien, und erst recht nicht, daß alle, die diese Freiheit jetzt für sich beanspruchten, wirklich zu den sog. Vitifreien gehörten. Die geforderten Dienste und Abgaben seien zum größeren Teil auf das Land radiziert, nur Erbteilungen und Freilassungen seien aus der Leibeigenschaft abgeleitet, so daß alle anderen weiter gehoben werden dürften und nicht erstattet werden müßten. Der Abt begründet die Freiheit der Vitifreien mit dem Wortlaut der Investitur des Appellanten. Er bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da die Klageschrift nicht am Reproduktionstermin vorgelegt wurde und da die Appellanten sich nach eingelegter RKG-Appellation an die lipp. Kanzlei gewandt hätten (um die Restitution zu verhindern). Er bestreitet die Zuständigkeit der Kanzlei als einem dem Hofgericht gleich-, nicht übergeordnetem Gericht. Am 13. Dezember 1664 wies das RKG die Appellation als desert ab. Dagegen Gesuch um Restitutio in integrum für den minderjährigen Otto von dem Brinck. Abgelehnt mit Urteil vom 27. Januar 1671. Auf RKG-Exekutoriales (4. Juli 1682) zur Erstattung der gehobenen Abgaben und geforderten Dienste hin Intervention des Grafen von der Lippe zugunsten seines mit der Exekution beauftragten Hofgerichtes mit dem Hinweis, es müsse vorgängig zwischen als Real- und als Personallasten entrichteten Abgaben unterschieden werden. Streit, inwiefern die Forderungen durch einen 1672 geschlossenen Vergleich abgegolten seien. Mit Urteil vom 7. Juli 1687 wurden das Exekutionsmandat und die Ladung aufgehoben. Siehe auch L 82 Nr. 106 (C 1844). (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1620) und Leipzig (1654) 1600 - 1623, 1653 - 1655 ( 2. RKG 1656 - 1687 (1600 - 1687) (7) Beweismittel: Acta priora (= Protokoll des vorinstanzlichen Verfahrens) (Q 18); Akten = L 82 Nr. 107. Notarielle Instrumente von (Zeugen-)Aussagen (Q 7, 43, 44, 48, 95, 96, 111). Aufstellung dessen, was die von dem Brinck von den zu Corvey gehörenden im Amt Iggenhausen wohnenden Vitifreien 1604 - 1654 gehoben haben (Q 11). Namen von Vitifreien (in Q 13, 43, 65). Extrakt aus dem Dienstregister des Amtes Detmold (Q 26). Lehensrevers des Münsteraner Bischofs Christoph Bernhard von Galen als Administrator der Abtei Corvey über das Amt Iggenhausen, 1665 (in Q 54). Kornrechnungen des Amtes Iggenhausen für die Jahre 1672/73 bis 1674/75 (Q 90 - 92). (8) Beschreibung: 10 cm, 467 Bl., lose; Q 1 - 111, Q 38 doppelt vorhanden, Q 42, 64 unvollständig; 1 Beil. = Q 4 des Verfahrens L 82 Nr. 52, von dem Brinck ./. Reineken; Deckblatt des Protokolls beschädigt. Lit.: Hüllinghorst, Rebellion (wie L 82 Nr. 51), hier S. 42, 53, 59f, 67, 79f, 86.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 53
Altsignatur : L 82 Nr. 58



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) B 4561(2) Kläger: Otto von dem Brinck zu Iggenhausen (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen 1681 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) [1671] 1681 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem dem Appellanten bei Strafe aufgegeben wurde, die Gottesdienste in der zu Haus Iggenhausen gehörenden Kapelle einzustellen und Glocke und Kirchengestühl abzuschaffen. Der Appellant verweist darauf, die Kapelle samt Gestühl und Glocke bestehe schon lange, sie sei nur auf Grund der Abwesenheit der Gutsinhaber nicht immer genutzt worden, und die Predigten, die er, obwohl selbst Lutheraner, durch einen reformierten Theologiestudenten halten lasse, würden seit 4 Jahren und keineswegs heimlich gehalten, so daß das plötzliche, ohne Anhörung verhängte Verbot unzulässig sei. Die Predigten würden nur zu Zeiten, zu denen die Pfarrkirche auf Grund der weiten Entfernung nicht zu erreichen sei, gehalten, um den Hausbewohnern und -dienern die Möglichkeit zum Gottesdienstbesuch zu geben. Der Appellat erklärt, zu den Predigten würden durch das Glockengeläut auch die Bewohner der benachbarten Dorfschaften geladen. Über die Religionsausübung und den Bau von Kirchen, Kapellen u.ä. zu entscheiden, sei ein landesherrliches Recht; dem Appellanten stehe nicht zu, ohne landesherrliches Privileg zur gleichen Zeit und in gleicher Form wie beim Pfarrgottesdienst Veranstaltungen abhalten zu lassen. Aus dem Vorhandensein einer Kapelle könne nicht auf das Recht, öffentlich Gottesdienste abhalten zu dürfen, geschlossen werden. Nach 1683 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Henrich zur Lippe ( 2. RKG 1681 - 1685 (1552 - 1683) (7) Beweismittel: Vergleich zwischen dem Meier Ludolf zu Iggenhausen und dessen Mutter Encken, 1552 (Q 7). (8) Beschreibung: 2 cm, 58 Bl., lose; Q 1 - 19. Lit.: Hoimar von Ditfurth; 333 Jahre Schloßkapelle in Iggenhausen, in: Lipp. Blätter für Heimatkunde 1951, S. 16


Bestellsignatur : L 82 Nr. 54
Altsignatur : L 82 Nr. 59



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) B 4562(2) Kläger: Otto von dem Brinck zu Iggenhausen (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1685 ( Subst.: Dr. G. F. Müeg Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1685] 1686 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt (5) Prozeßart: Mandati de non turbando sed cassando, restituendo et reducendo cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger beansprucht für das Amt Iggenhausen, das er als Corveyer Lehen innehabe, Gebot und Verbot und die Gogerichtsbarkeit in Real- und Personalsachen. Die Klage richtet sich dagegen, daß, als er seinen bisherigen Amtsverwalter, Nörtzel, der in Iggenhausen oder der Grafschaft Lippe nicht begütert sei, wegen erwarteter größerer Rückstände bis zur erfolgten Rechnungslegung für seine Amtstätigkeit in Hausarrest hatte nehmen lassen, der Beklagte diesen Spruch aufgehoben hatte, den Arrestanten mit 3 Rott Soldaten hatte befreien lassen und zur Beitreibung einer Strafe von 300 Gfl. Teile von Mühle und Keller hatte in Arrest legen lassen. Die Klage ist auf Abstellung der Eingriffe in die dem Kläger zustehende Jurisdiktion gerichtet. Der Beklagte bestreitet dem Kläger die beanspruchten Jurisdiktionsrechte und gesteht ihm allenfalls Gebot und Verbot sowie gewisse Jurisdiktionsrechte über Bedienstete des Hauses Iggenhausen und bei Wald- und Feldfrevel zu. Er bestreitet den vom Kläger eingebrachten Dokumenten einen Beweiswert. Er sieht sein Vorgehen gerechtfertigt zur Sicherung der landesherrlichen Rechte und zum Schutz der Untertanen gegen willkürliches Vorgehen. (6) Instanzen: RKG 1686 - 1688 (1334 - 1687) (7) Beweismittel: Lehensbrief des Abtes Franz von Corvey für Iggenhausen von Exter und dessen Brüder Friedrich, Albert und Simon von Exter über das Amt Iggenhausen wie es Ludolf von Iggenhausen und nach ihm Albert von Exter innegehabt hatten, 1529 (Q 6). Schein, mit dem Abt Christoph von Corvey Johann Bernhard Nörtzel zum spezialbevollmächtigten Amtsverwalter der Belehnten zu Iggenhausen annimmt, 1682 (Q 7). Belehnung des Grafen Simon für die Brüder Hermann und Albert, Knappen von Iggenhausen mit der Vogtei dortselbst, 1334 (richtig: 1332) (Q 8). Urteile des Gogerichtes zu Waddenhausen, ab 1567 (Q 9). Notarielles Instrument über Zeugenaussagen (Q 19). Festlegung der Rechte des Iggenhausener Gogerichtes durch Graf Hermann Adolf zur Lippe, 1663 (Q 27), 1673 (Q 28). Frageartikel (Q 31). Aufstellung über vom Gogericht Iggenhausen verhängte Brüchten, ab 1614 (Q 42). Bestellung des Caspar Pott zum neuen Gogreven der Grafschaft Lippe durch Graf Simon, 1577 (Q 48). "Genealogia welcher gestalt die von Brincken von dehnen von Iegenhaußen und Extern herstammen und deren successoren sein" (Bl. 127). (8) Beschreibung: 3 cm, 128 Bl., lose; Q 1 - 48, Q 18 dreifach vergeben, 6 Beil., davon 4 prod. 20. August 1688. Lit.: Hüllinghorst, Rebellion (wie L 82 Nr. 51), hier S. 46f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 55
Altsignatur : L 82 Nr. 60



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(1) B 4563(2) Kläger: Otto von dem Brinck zu Iggenhausen, (Kl.) (3) Beklagter: Gerhard Balcke, Pottenhausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1686 ( Subst.: Dr. Krebs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1686 ( Subst.: Lic. Roleman (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, die vormals im gemeinsamen Besitz befindlich gewesenen Besitzungen zu Iggenhausen seien 1596 geteilt worden und der Schwiegervater des Appellaten, Johann von Exter, habe seinen Anteil ausschließlich des Hofes Viereggen 1653 an seinen (= Appellanten) Vater verkauft, sich dabei aber verpflichtet, die Lehensgebühren zu einem Viertel weiter zu entrichten, und dies im folgenden auch getan. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Appellat weitere Zahlungen verweigert und die Vorinstanz entschieden hatte, der Appellant habe die Grundlage seiner Forderung nicht hinreichend belegt und den Appellaten daher von der Forderung freigesprochen hatte. Der Appellant verweist darauf, die Vereinbarung von 1653 sei nie bestritten worden und der Appellat an die von seinem Schwiegervater und Erblasser eingegangenen Verpflichtungen gebunden, und darauf, die von seinem Vater entrichtete Kaufsumme wäre ohne die Verpflichtung, die Lehensgebühren zu tragen, zu hoch gewesen. Der Appellat erklärt, sein (verbliebener) Besitz sei kein Corveyer Lehensbesitz, sondern ein ehemaliges Bauerngut, das der Landesherr zu einem adligen freien Gut gemacht habe. Eine fortdauernde Verpflichtung, Abgaben für Besitz entrichten zu wollen, den man nicht mehr habe, sei rechtswidrig und damit ungültig. Sein Schwiegervater habe als Mitbelehnter (ob simultaneam investituram) noch Aussichten auf eine Lehensnachfolge im Mannlehen Iggenhausen gehabt und daher die Gebühren entrichtet. Diese Hoffnung bestehe für seine Frau nicht, so daß sie auch die Gebühren nicht tragen wollten und müßten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1685) ( 2. RKG 1686 - ? (1653 - 1688) (7) Beweismittel: Kaufvertrag zwischen Johann von Exter zu Pottenhausen und Johann Dietrich von dem Brinck zu Iggenhausen, Drost zu Rodenberg, über den adligen Sitz Pottenhausen für 2600 Rtlr., 1653, mit lehensherrlichem Konsens des Abtes von Corvey und landesherrlichem Konsens des Grafen zur Lippe, 1653 (Bl. 14 - 19). (8) Beschreibung: 46 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 18 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 4. Oktober 1686 (11) und 12. März 1688. Lit.: Hüllinghorst, Rebellion (wie L 82 Nr. 51), hier S. 52.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 56
Altsignatur : L 82 Nr. 61



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(1) B 4566(2) Kläger: Otto von dem Brinck zu Iggenhausen; 1694 dessen Witwe Lucia Justina von Donop, (Bekl.) (3) Beklagter: Anna Christina Wagner, die Vollmacht unterschreibt sie zusammen mit ihrem Mann, Johann Jost Fenner, Pfarrer zu Ober- und Unterrosphe, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Müeg (1693) ( Dr. Georg Friedrich Müeg [1694] 1694 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Pulian 1693 ( Subst.: Lic. Roleman (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, nachdem der frühere Iggenhausener Amtsverwalter Arnd Henrich Schmeriemen zunächst auf Klage von dem Brincks durch die Kanzlei angewiesen wurde, sich auf dem Amtshaus zur Abrechnung der Amtsrechnungen einzufinden, auf Antrag seiner Erbin, der Appellatin, von der Kanzlei eine Kommission zur Abrechnung der Amtsrechnungen angeordnet wurde. Der Appellant sieht darin eine Abkehr von dem früheren rechtskräftigen Bescheid und er sieht die erstinstanzliche Zuständigkeit des Gogerichtes Iggenhausen beeinträchtigt. Streit, ob eine Fristversäumnis in der Beibringung der Acta priora gegeben sei. Unklarheit, ob das Verfahren nach dem Tode des Appellanten ab 1694 von dessen Erben fortgeführt werden sollte. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1693 - 1696 (1332 - 1694) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 7 - 8). Belehnung des Grafen Simon für die Brüder Hermann und Albert, Knappen von Iggenhausen mit der Vogtei dortselbst, 1332 (Q 11). Belehnung des Abtes Arnold von Corvey für Hans von Exter als nunmehr ältestem Lehensträger und dessen Söhne Bernhard, Johann, Albert und Simon mit Iggenhausen, 1643 (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Q 1 - 24, 26, 27, es fehlt Q 3, 3 Beil.; Bd. 2: 3 cm, Bl. 51 - 189, geb.; = Q 25*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 57
Altsignatur : L 82 Nr. 62



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(1) B 4567(2) Kläger: Justina Lucia von Donop, Witwe des Otto von dem Brinck, und Konsorten, nämlich deren beide Töchter Amalia, verehelichte von Schack, und Johannetta Theodora, verehelichte von Gehlen, (Bekl.) (3) Beklagter: Anna Christina von Münchhausen, Witwe des Kammerrates von dem Brinck, Bückeburg, als Vormünderin ihres Sohnes Arthur von dem Brinck, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1694 ( Subst.: Lic. F. P. Jung (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellatin hatte die Herausgabe des Hauses und Amtes Iggenhausen als Mannlehen für ihren Sohn als letzten männlichen von dem Brinck eingeklagt. Die Appellantin hatte die Berechtigung des Anspruchs auf Herausgabe nicht bestritten, aber vorgängig Zahlungen verlangt. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr Eingehen auf das Verfahren in der Hauptsache aufgegeben, ihre Forderung auf Kautionsstellung der Appellatin aber abgewiesen wurde. Sie sieht damit ihre Zahlungsansprüche nicht gesichert, die teils auf Erstattung von Geldern, die für Iggenhausen aufgewandt wurden (Prozesse um die Vitifreien (rund 4000 T.); Baukosten für Haus, Vorwerke und Mühleneinrichtungen (rund 4000 T.); Zahlung an Corvey anläßlich der Belehnung ex nova gratia (2000 T.)) gerichtet sind und teils den vertraglich vereinbarten Ausgleich bieten sollen für Verluste an den den einzelnen Brüdern von dem Brinck in der Teilung zugefallenen Erbanteilen, der nunmehr durch den Verlust des Mannlehens Iggenhausen für Witwe und Töchter des letzten Inhabers eintrete (14000 T. Erbanteil, je 3000 T. als Dos, beides in bar zu entrichten oder durch Herausgabe von entsprechenden Allodialgütern). Sie fordert eine Sicherung insbesondere für den Lehensausgleich, da der Sohn der Appellatin letzter von dem Brinckscher Lehensträger ist, das Lehen nach ihm aber in andere mitbelehnte Familien (von Exterde, von Post) gehe, die an die Familienvereinbarungen, auf die sich ihre Ansprüche stützen, nicht gebunden seien. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1698 - 1699 ( 2. RKG 1699 - ? (1644 - 1701) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, 1698 - 1699 (ebd. Bl. 42 - 95) mit zugehörigen Rationes decidendi (ebd. Bl. 43 - 44); und Akten eines Verfahrens Kammerrätin von dem Brinck, geb. von Münchhausen, ./. Landrätin von dem Brinck zu Iggenhausen über die Auszahlung der Zinsen eines Kapitals von 2000 Rtlr., bzw. inwieweit es zulässig sei, das Verfahren (als separaten Streitgegenstand) trotz eingelegter RKG-Appellation zu führen, 1700 - 1701 (ebd. Bl. 97 - 137) mit zugehörigen Rationes decidendi (ebd. Bl. 96- 100). Extrakt aus einem Vergleich zwischen den Brüdern von dem Brinck, 1644 (Bd. 1 Bl. 20) mit Aufstellung der auf Iggenhausen haftenden Schulden (Bd. 1 Bl. 20 - 22). Quittung des Stiftes Corvey über die Zahlung von 2000 T., 1673 (Bd. 1 Bl. 22 - 24). Vergleich zwischen Otto von dem Brinck und den Vitifreien zu Iggenhausen, 1672 (Bd. 1 Bl. 24 - 26). Vergleich zwischen den Brüdern Johann Dietrich und Eustachius von dem Brinck, 1660 (Bd. 1 Bl. 27 - 28). Notarielles Instrument der Besitzergreifung von Iggenhausen namens der Appellantin, 1694 (Bd. 1 Bl. 29 - 35). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 41 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 9 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 29. November 1699; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 42 - 137, teilweise geb.; undatiert und unquadranguliert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 58
Altsignatur : L 82 Nr. 63



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(1) B 4581(2) Kläger: Sigmund Moritz von dem Brinck zu Iggenhausen, braunschweig-lüneburgischer Drost (3) Beklagter: Der gräflich lippe-detmoldische Sachwalter Friedrich Adolf Clausing, Detmold, und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1760 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Von dem Brinck beansprucht auf Grund der Belehnung durch Corvey mit Gebot und Verbot und durch den Grafen von Schaumburg mit der Vogtei im Besitz der Nieder- oder Amtsgerichtsbarkeit für das Amt Iggenhausen zu sein. Um diese Frage sei auf Klage des Appellaten an der lipp. Kanzlei ein Verfahren anhängig, in dem bereits 1758 auf Spruch der Wittenberger Juristenfakultät seine Position bestätigt worden sei. Ungeachtet der Anhängigkeit des Verfahrens habe die Vorinstanz ihn der Ausübung seines Rechtes zu entsetzen versucht, indem sie, ohne vorgängig die Rechtsförmlichkeit des Verfahrens geprüft oder einen Bericht angefordert zu haben, auf die Beschwerde eines Schuldners hin, dem der Iggenhausener Amtsverwalter der Schuld wegen einen Kessel hatte verkaufen lassen, die Rückgabe des Kessels angeordnet und durchgesetzt habe. Das RKG-Verfahren ist als Appellationsverfahren bezeichnet, von dem Brinck hatte zunächst ein Mandatum inhibitorium de pendente lite nihil innovando ... beantragt. 16. Juni 1760 Rufen gegen den Appellaten, dann Antrag, die Litiskontestation von amtswegen für erfolgt anzunehmen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1760 (1527 - 1760) (7) Beweismittel: Lehensbrief des Abtes Philipp von Corvey für Sigmund Moritz von dem Brinck über das Amt Iggenhausen und die zugehörigen Rechten, 1759 (Q 4). Extrakt aus dem Lehensbrief des Grafen Johann von Holstein-Schaumburg für Iggenhausen von Exter über die Vogtei des Amtes Iggenhausen, 1527 (Q 5). Dgl. des Grafen Wilhelm von Schaumburg-Lippe für Sigmund Moritz von dem Brinck, 1749 (Q 6). Bestätigung der Gogerichtsbarkeit des Amtes Iggenhausen durch Graf Simon zur Lippe, 1616 (in Q 7). Bericht des Johann Topp über das Gogericht zu Iggenhausen aus der Zeit vor 1600, als er dort tätig war (Q 8). Notarielle Zeugenaussage, 1652 (Q 9). Extrakt aus Wrugeregistern des Amtes Iggenhausen (Q 17). Konfirmation der Iggenhausenschen Rechte durch Graf Johann Bernhard zur Lippe, 1651 (Q 18). Urteil der Juristenfakultät der Universität Wittenberg mit Rationes decidendi, 1758 (Q 19). Botenlohnschein (Q 34). Lehensexpektanz des Grafen Albrecht Wolfgang von Schaumburg-Lippe zugunsten von Johann von Ulmenstein, gräflich altenburgischer Hofrat und Präsentat für eine RKG-Beisitzerstelle, über die Stücke, mit denen Arthur von dem Brinck belehnt war, 1730 (Bl. 121 - 124). Aufstellungen über Stücke, mit denen die von dem Brinck belehnt sind, (Bl. 130 - 141). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 144 Bl., lose; Q 1 - 34, 6 Beil. davon 1 prod. 17. Dezember 1760.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 59
Altsignatur : L 82 Nr. 64



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(1) B 4582(2) Kläger: Als Gläubiger des Arthur von dem Brinck Schutzjude Josef Leeser, Detmold; Lieutenant Greve (3) Beklagter: Drost von Blomberg zu Iggenhausen; gräflich lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): für Leeser: Dr. Angelus Konrad Daniel Sipmann 1783 ( Subst.: Dr. Gress Prokuratoren (Bekl.): Dr. von Zwierlein jun. [1784] 1784, [1786] 1786 ( für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Jakob Wickh [1782] 1784 (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum cassatorio ac revocatorio sine clausula Streitgegenstand: Schuldrechtliche Auseinandersetzung um Ansprüche der Appellanten gegen Arthur von dem Brinck angesichts von Konkursverfahren gegen dessen Eltern (getrennte Verfahren für beide Eheleute und zahlreiche Folgeverfahren). Im Rahmen des elterlich von dem Brinckschen Konkursverfahrens war eine Regelung getroffen worden, der nach Arthur von dem Brinck gegen eine geringe Abfindung auf seine Ansprüche an dem Lehen Iggenhausen, dessen einziger Lehensfolger er sei, und dem Fideikommiß Schackenburg verzichtete. Um diese Güter, die zusammen einen Wert von 100000 Rtlr. hätten, zu übernehmen, fand der Drost von Blomberg die Gläubiger der Eltern von dem Brinck mit Summen im Wert von einem Drittel bis einem Achtel des Wertes der Forderungen ab. Die Appellanten wenden sich gegen diese Regelung, da ihr Schuldner Arthur von dem Brinck nach dem Verzicht auf sein Erbe keine reelle Möglichkeit mehr habe, ihre Forderungen zu begleichen. Eine Weitergabe des Besitzes, der ihnen als Sicherheit für ihre Forderungen (1641 bzw. 756 Rtlr. plus Verzinsung) gesetzt sei, sei erst nach einer Begleichung ihrer Ansprüche möglich gewesen. Dessen ungeachtet sei, ohne daß sie mit ihren Forderungen und Einwänden gehört worden wären, die Immission von Blombergs erkannt worden und ohne Wahrung der Fristen bereits am nächsten Tag ausgeführt worden. Gegen letzteres ist das Mandat gerichtet. Da mit den von von Blomberg zur Begleichung der elterlich von dem Brinckschen Schulden aufgewandten Gelder nicht einmal der Wert des Gutes Iggenhausen erreicht werde, sehen sie das Gut Schackenburg, das als Sicherheit für ihre Forderungen gesetzt war, frei zur Befriedigung ihrer Ansprüche. Namens der Kanzlei wird eingewandt, von Blomberg habe, nachdem er durch Abfindung der von dem Brinckschen Gläubiger deren Ansprüche übernommen habe, die Aufhebung des Konkurses und Immission in den Besitz verlangen können. Der Sohn Arthur von dem Brinck hätte die zum Zeitpunkt der Verpfändung an die Appellanten bereits im elterlichen Konkursverfahren befangenen Besitzungen rechtmäßig nicht verpfänden können. Er habe ausdrücklich zukünftige Erbstücke als Sicherheit gesetzt, diese aber seien durch den Konkurs nie sein Erbe geworden. Zudem habe Arthur von dem Brinck mit dem Gut Niederntalle noch genügend Besitz, um die Ansprüche der Appellanten daraus befriedigen zu können. Mit Urteil vom 3. April 1789 bestätigte das RKG einen Vergleich zwischen Arthur von dem Brinck und Josef Leeser, der zugleich für die RKG-Verfahren Leeser ./. von (der) Reckische Benefizialerben (L 82 Nr. 344 (J 2085)), Gläubiger des Arthur von dem Brinck ./. von (der) Reckische Benefizialerben bzgl. Fideikommiß Schackenburg vorgelegt werden sollte. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1783 - 1789 (1776 - 1789) (7) Beweismittel: Akten (= Acta priora ?) in Sachen Lieutenant Greve zu Kachtenhausen ./. Lieutenant Arthur von dem Brinck, 1776 - 1781 (Bd. 1 Bl. 54 - 189). Akten (= Acta priora ?) die Aufhebung des von dem Brinckschen Konkurses betr., 1780 (Bd. 1 Bl. 190 - 428). Rationes dubitandi et decidendi einer nicht genannten Juristenfakultät in Sachen der von dem Brinckschen Kinder einer-, dem curator litis et bonorum der Hofrichterin von dem Brinck zweiter-, den Konkursverwaltern des Hofrichters von dem Brinck dritter- und den von dem Brinckschen Töchtern vierterseits, 1779 (Bd. 2 Bl. 149 - 173). Rationes decidendi der Göttinger Juristenfakultät, o.D. (Bd. 3 Bl. 780 - 814). (8) Beschreibung: 3 Bde., 25,5 cm; Bd. 1: 8 cm, 428 Bl., teilweise geb.; (offenbar Partei- oder Hand-) "Protocollum judiciale" des RKG-Verfahrens, enthält nicht alle im RKG-Verfahren verzeichneten Termine (Bl. 1 - 8); RKG-Protokoll (Bl. 9 - 16, 33); Q 75, 76 (Bl. 17 - 32); Gegenbericht (Bl. 35 - 52); Akten der Vorinstanz (Bl. 54 - 428); Bd. 2: 10 cm, 558 Bl., geb.; Q 1 - 25 in ungeordneter Folge; Bd. 3: 7,5 cm, Bl. 559 - 954, geb.; Q 31 - 39, 41 - 74 in ungeordneter Folge; vorliegende Aktenstücke möglicherweise überwiegend Partei- oder Handakten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 60
Altsignatur : L 82 Nr. 65-67



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(1) B 4586(2) Kläger: Johann Henrich Brinckmann auf der Sauersheide und Konsorten, nämlich Johann Cordt Reinecken zu Holzhausen (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1748 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1749 ( Subst.: Dr. J. P. Besserer (5) Prozeßart: Mandati de nullatenus contraveniendo propriis judicatis nec impediendo uti jure constitutionum imperii sicque transmittendo denuo acta sumptibus impetrantium ad extraneos doctos cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Ländereien, die die Vorfahren eines Mannes namens Baden aus Waddenhausen den Vorfahren der Kläger als zehntfrei verkauft und seither die Lasten von den Grundstücken, die sie nicht mehr besaßen, gezahlt hatten. Baden hatte die Kläger auf Bezahlung der Hilfs- und Zehntgelder verklagt. Die Kläger erklären, Baden sei durch Urteile, die mit Rat auswärtiger Rechtsgelehrter gefällt wurden, zunächst (Juristenfakultät Gießen) der Beweis über die Zahlungen auferlegt und dann (Juristenfakultät Erfurt) entschieden worden, er habe diesen Beweis nicht erbracht. Die Klage richtet sich dagegen, daß, nachdem Baden sich gegen eine erneute Verschickung an Auswärtige zur endgültigen Entscheidung mit der Begründung gewandt hatte, in Fällen, in denen landesspezifische Rechte oder Gewohnheiten betroffen seien, sei laut Kanzleiordnung eine Versendung an Auswärtige unzulässig, die bereits angesetzte Versendung nicht weiter betrieben wurde. Die Kläger bestreiten, daß die Verschickung nach auswärts bei Landesspezifika grundsätzlich untersagt sei, und erklären vor allem, es gehe nicht (mehr) um eine landesspezifische Frage, sondern um die Entscheidung, ob Baden den ihm auferlegten Beweis erbracht habe. Sie sehen, sollte die Kanzlei sich Badens Argumentation anschließen und eine Versendung nach auswärts ablehnen, die durch Auswärtige gefällten und rechtskräftig gewordenen Urteile zu ihren Gunsten in Frage gestellt. Die erst nach Rufen (14. Februar 1749) erscheinenden beklagten Kanzleiräte erklären, die bisherigen Referenten hätten den Unterschied zwischen Zehntgeldern (die die Vorfahren Badens unzulässigerweise auf ihren übrigen Besitz genommen hätten) und Hilfsgeldern (= Erstattung eines Teils des vom Inhaber des Hauptgutes zu zahlenden Gesamtzehnten durch die Inhaber einzelner zehntbarer Stücke) nicht erkannt und als Auswärtige nicht erkennen können. Mit der von ihnen angeordneten Versendung an einen einheimischen Rechtsgelehrten entstehe den Klägern kein Nachteil. 9. Mai 1749 Einschärfung des Mandates. Zahlreiche mündliche verfahrensrechtliche Anträge. (6) Instanzen: RKG 1749 - 1750 (1749 - 1750) (8) Beschreibung: 3 cm, 144 Bl., lose; Q 1 - 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 61
Altsignatur : L 82 Nr. 68



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(1) B 4796(2) Kläger: Dr. med. Christian Rudolf Bödecker, Lemgo, (Kl.) (3) Beklagter: Landlieutenant Fuchs, auf dem Steinhof bei Lieme, die Ladung wird seiner Witwe zugestellt, (Bekl.) ( 4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1763 ( Subst.: Dr. Johann Jakob Wickh (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, seine Vorfahren hätten seit 1692 das Privileg, als einzige im Dorf Lieme Bier und Branntwein herstellen und verkaufen zu dürfen, und wendet sich dagegen, daß dem Appellaten dieses Recht bis zu einem petitorischen Austrag ebenfalls gelassen wurde. Dem Argument des Appellaten, sein Steinhof liege bei, nicht in Lieme, so daß durch den Verkauf das Privileg nicht beeinträchtigt werde, hält er entgegen, das Privileg beziehe sich auf die gesamte Dorfflur, und den Beweis eines althergebrachten Verkaufs sieht er, da nur ein heimlicher Verkauf ohne Wissen und Billigung seiner Vorfahren belegt worden sei, für nicht erbracht an. 14. Oktober 1763 Rufen gegen den Appellaten, 1. Februar 1764 Litiskontestation von amtswegen erkannt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1760 - 1763 ( 2. RKG 1763 - 1765 (1728 - 1763) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 128 - 138). Bestätigung des 1692 erteilten Krugprivilegs in Lieme für Arnd Christian Bödecker, Krüger in Lieme, durch Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe, 1728 (Q 10, Bd. 2 Bl. 151 - 153). Zeugen-Rotulus (Q 12). Botenlohnschein (Q 19). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 138 Bl., lose; Q 1 -19, 1 Beil.; Bd. 2: 3 cm, Bl. 139 -321, geb.; = Q 20*. Lit.: Friedrich Sauerländer, Der Steinhof in Lieme und seine Besitzer, in: Lipp. Mitt. 23 (1954), S. 138 - 158, hier: S. 152.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 62
Altsignatur : L 82 Nr. 69



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(1) B 4891(2) Kläger: Johann Konrad Friedrich Böhmer, Meier zu Vogelhorst, (Bekl.) (3) Beklagter: Wolfgang Wilhelm von Kleinsorge, auf dem Hof Schafhausen, und Konsorten, nämlich Philipp Anton und Johann Wilhelm Florens von Kleinsorge, Schüren; Wilhelm Joachim von Kleinsorge, Rüthen, (Kl. 1. Inst. Johann Georg von Kleinsorge); als Intervenient der Kleinsorgesche Lehensherr Franz Arnold von Wendt und Hardenberg zu Krassenstein (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1748 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Andreas Dietz 1749 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( Lic. Johann Eberhard Greineisen 1752 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer ( für von Wendt: Lic. Johann Eberhard Greineisen 1756 ( Subst.: Johann Jakob Ernst Pfeiffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellaten hatten von der 2. Frau des Appellanten vor dem Aufzug auf den Hof die Entrichtung eines Weinkaufs verlangt, der Appellant eine solche Verpflichtung bestritten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem ihm der Beweis aufgegeben wurde, ein gegenüber dem gutsherrlichen Recht und der Observanz besonderes Recht, dessentwegen der Weinkauf nicht zu entrichten sei, zu haben. Der Appellant wendet sich gegen dieses Urteil, da damit eine gutsherrliche Bindung seines Hofes unterstellt werde, während den Appellaten in einem früheren, rechtskräftigen Urteil der noch nicht erbrachte Beweis, daß eine solche gutsherrliche Bindung bestehe, auferlegt worden war. Er, der als Freier Eigentumsrechte an dem nur durch bestimmte Abgaben gebundenen Hof beansprucht, wendet sich insbesondere deshalb gegen eine Verpflichtung zur Entrichtung des weiblichen Weinkaufs, da dieser Kennzeichen Eigenbehöriger sei. Formalrechtliche Argumentation. Die Appellaten erklären, sie hätten bewiesen, mit dem Oberhof zu Vogelhorst belehnt zu sein und daß der Appellant und dessen Vorfahren den Hof durch Zahlung des Weinkaufes erlangt hätten; damit sei erwiesen, daß er Kolon des Hofes sei, denn eine Weinkaufleistung sei bei censitischen Gütern nicht üblich. Von gutsherrlichen Gütern aber werde nach Landesbrauch der weibliche Weinkauf verlangt. Dieser sei Anzeichen für die Besitzrechte am Hof, nicht aber für eine Leibeigenschaft, auf die der Sterbfall hindeute. Mit Urteil vom 31. Oktober 1753 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und bestätigte das Hallenser von 1741 (in dem festgestellt wurde, die Appellaten hätten ihre Behauptung nicht bewiesen, so daß der Appellant von der Klage freigesprochen werde). Gegen dieses Urteil beantragten die Appellaten Restitutio in integrum, da den auswärtigen Rechtsgelehrten die Spezifika des lipp. Landesrechtes unbekannt gewesen seien. (6) Instanzen: 1. Gräflich schaumburg-lippischer Hofrat, Drost und Beamte zu Brake mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Burgsteinfurt (1740) und Halle (1741) 1740 - 1741 ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1741), Gießen (1745), Helmstedt (1746) und Jena (1748) 1741 - 1748 ( 3. RKG 1748 - 1764 (1740 - 1757) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20). Urteile und Rationes decidendi der Burgsteinfurter (Q 7), Hallenser (Q 8), Helmstedter (Q 10, 11), Gießener (Q 14) und Jenaer (Q 4), Juristen. Botenlohnschein (Q 19). Lehensbrief des Freiherrn Franz Arnold von Wendt und Hardenberg zu Krassenstein über den Oberhof Vogelhorst vor Lemgo für Johann Wilhelm Florens von Kleinsorge zu Schüren als ältestem Lehensträger, 1751 (Bd. 1 Bl. 18 - 19). Attestate der Deputierten der lipp. Ritterschaft über den Weinkauf im lipp. Meierrecht (Q 30), von Drost und Amtmann des Amtes Varenholz (Q 31), der Freiherrn von Kerßenbrock zu Barntrup (Q 32) und von Donop zu Lüdershof (Q 33). Extrakt aus dem Lagerbuch des Amtes Brake für das Jahr 1668 (Q 34). (8) Beschreibung: 3 Bde., 21,5 cm; Bd. 1: 7,5 cm, 363 Bl., lose; Q 1 - 19, 1 Beil., Q 21 - 46, es fehlt Q 39; Bd. 2: 7 cm, Bl. 156 - 539 Bl., geb.; Q 20 1. Teil; Bd. 3: 7 cm, 356 Bl., geb.; Q 20 2. Teil.Lit.: Weerth, Vogelhorst (wie L 82 Nr. 38) S. 42 -45.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 63
Altsignatur : L 82 Nr. 70, 71



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(1) B 5335(2) Kläger: Friedrich Wilhelm von der Borch, Obrist; die Vollmacht stellt dessen Witwe Gertrud Clant van Stedum aus, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Hilmers, hessen-kasselscher Amtmann zu Möllenbeck, verheiratet mit einer Schwester des Appellanten; 1701 Johann Helfrich Huss für sich und als Vormund der Kinder des Kammerrates Hilmers aus 2. Ehe; Franz Hilmers für sich und namens des Kindes seines verstorbenen Bruders, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1691 ( Subst.: Dr. Ziegler ( Dr. Goy (1719) P rokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1693 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs ( Dr. Johann Paul Fuchs 1701 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg ( Dr. Dietz (1719) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Zuständigkeitsstreit. Vom gemeinsamen Vater waren den natürlichen Geschwistern des Appellanten Gelder ausgesetzt worden, die der Appellant für seine Frau und als Erbe von deren Bruder von seinem Schwager einzutreiben suchte. Der Appellant sieht, da er im Kriegsdienst der Provinz Groningen stehe, das Gericht Groningen als für ihn zuständiges Gericht an. Einer Ladung des Appellanten vor das Gericht Groningen war der Appellat nicht gefolgt, so daß ihm von diesem Gericht dauerndes Schweigen (perpetuum silentium) auferlegt worden war, womit der Appellant den Streit für abgeschlossen hält. Seine Appellation richtet sich dagegen, daß die Klage des Appellaten vor dem lipp. Hofgericht für zulässig erklärt und ihm Eingehen auf dieses Verfahren anbefohlen worden war. Er bestreitet die Argumente seines Schwagers, es gehe um eine Realforderung auf Immission in im Lippischen gelegenen Besitz (es gehe um eine Personalforderung auf Zahlung einer Summe, für die der Besitz lediglich als Sicherheit gesetzt, aber nicht verpfändet sei) und da der meiste Besitz des Appellanten im Lippischen liege, sei dies auch als sein Wohnort (domicilium) anzusehen (der meiste Besitz liege im Groningischen, der meiste Immobiliarbesitz in der Grafschaft Mark) und verteidigt die Zuständigkeit des Gerichtes Groningen gegen den Einwand seines Schwagers, er müsse vor diesem außerhalb des Reiches gelegenen Gericht nicht erscheinen (die Ladung sei Hilmers mit Zustimmung von dessen Obrigkeit zugestellt worden und sei damit gültig; die Provinz Groningen sei laut Rezeß von 1548 Bestandteil des Reiches, die spätere Separation sei ohne Zustimmung des Reiches erfolgt und damit nichtig). Der Appellat bezieht sich ausschließlich auf die Acta priora. Am 15. Mai 1701 (Expeditum-Vermerk, Completum-Vermerk 30. Januar 1697) bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und verwies das Verfahren an diese zurück. Im folgenden Streit um die Gerichtskostenerstattung. Vgl. auch L 82 Nr. 65 (B 5336). (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1687 - 1690 ( 2. RKG 1693 - 1719 (1652 - 1712) ( 7) Beweismittel: Acta priora (Q 10). Designatio expensarum (Q 16). Auszug aus der testamentarischen Verfügung des Alhard Philipp von der Borch zugunsten seiner Töchter Katharina Margaretha und Sophie Dorothea und seines Sohnes Otto Philipp, 1652 (in Q 10 Bl. 42 - 43). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 36 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 - 17; Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 26 - 205, geb.; Q 10. Lit.: Walter Engelbert, Aus der Lebensgeschichte des Detmolder Adelsgeschlechtes von der Borch (etwa 1300 - 1766), in : Lipp. Mitt. 40 (1971), S. 77 - 114, hier: S. 105 - 107.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 64
Altsignatur : L 82 Nr. 72



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(1) B 5336(2) Kläger: Als Vormünder der Kinder des Obristen von der Borch Freiherr von Lintelo; Justus Wilhelm von der Leithen; 1719 (Alhard Philipp ?) von der Borch (Bekl.) (3) Beklagter: Als Vormünder der Hilmerschen Erben Johann Helfrich Huss für sich und als Vormund der Kinder 2. Ehe des Kammerrates Hilmers; Franz Hilmers für sich und als Vormund des Kindes seines verstorbenen Bruders, beide Minden; 1713 Johann Helfrich von Huss für seine Frau und den jungen Hilmers; J. von Hilmers, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Zeller 1717 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Vergenius ( Dr. Johann Goy 1719 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Paul Fuchs [1701] 1713 ( Dr. Johann Heinrich Dietz [1713] 1713 ( Subst.: Lic. Wilhelm Heeser (5) Prozeßart: Appellationis cum restitutione in integrum adversus lapsum fatalium Streitgegenstand: Hilmers hatte für die Kinder aus der Ehe mit seiner verstorbenen Frau als Erben von deren Bruder Otto Philipp das vom gemeinsamen Vater für die natürlichen Kinder ausgesetzte Legat (500 T. und über 8 Jahre jährl. 25 T.), bzw. gemäß einer vom ehelichen Halbbruder, Friedrich Wilhelm von der Borch, die in einer Obligation auf 800 Rtlr. erhöhte Summe eingeklagt. Die Appellanten bestreiten die Rechtmäßigkeit der Forderung, da das Testament des Vaters, Alhard Philipp von der Borch, nicht mehr förmlich gefaßt worden und damit ungültig, die angebliche Obligation aber nicht beigebracht worden sei. Zudem habe Otto Philipp die darin gestellte Bedingung, ein Studium abzuschließen, nicht erfüllt, sondern sei in den Kriegsdienst gegangen. Da er zuletzt im Drentischen gelebt habe, gelte das dortige Recht für seinen Nachlaß. Nach Drenter Recht fielen, wenn natürliche Kinder ohne eigene Kinder oder (lebende) Vollgeschwister zu hinterlassen stürben, väterliche Legate an die Erben des Vaters zurück, so daß, wäre das Legat rechtsgültig gewesen, Friedrich Wilhelm von der Borch dessen Erbe gewesen sei. Attentatsvorwurf, da die Vorinstanz mit der Begründung, die Mitteilung über die Appellation nicht ordnungsgemäß zugestellt bekommen zu haben, auf Immission erkannte und diese trotz eines RHR-Reskriptes durchführte. Restitutionsgesuch der Appellanten, da sie den "Stillstand" des RKG nicht zu verantworten hätten. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da die Appellanten sich erst nach Ablauf der Appellationsfrist an den RHR gewandt und diesen Rechtszug dann unrechtmäßigerweise wiederum verlassen und sich an das RKG gewandt hätten. Sie verweisen auf die RKG-Ablehnung der appellantischen Argumentation über die Zuständigkeit eines niederländischen Gerichtes (vgl. L 82 Nr. 64 (B 5335)). In gleichem Sinne sei auch das niederländische Recht nicht anzuwenden, da es sich um eine Forderung auf das Erbe des Alhard von der Borch handle, mithin dessen Rechtsstand ausschlaggebend sei. Am 14. September 1723 sprach das RKG "dieser Sachen besonderen Beschaffenheit nach" die Appellaten von der Ladung frei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1687 - 1712 ( 2. RKG 1712 - 1724 (1652 - 1721) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2, 3) mit Rationes decidendi (bis 1968 ungeöffnet) (Bd. 2 Bl. 51 - 54). Bestätigung des Friedrich Wilhelm von der Borch, daß sein Bruder Otto Philipp von der Borch gemäß der väterlichen Disposition noch 800 T. zu bekommen habe, 1682 (Q 3). Bescheinigung des Schultheißen (Schulter) des Amtes Vries, daß Otto Philipp von der Borch in seinem Amt gelebt habe und dort begraben sei, 1703 (Q 11). Extrakt aus dem Drenter Landrecht über natürliche Kinder (Q 12). Von den Appellanten im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingeholtes responsum iuris der Gießener Juristenfakultät (Q 13). (8) Beschreibung: 3 Bde., 14 cm; Bd. 1: 2 cm, 86 Bl., lose; Q 1 - 15, 16 - 33, es fehlt Q 33; die zum Reproduktionstermin vorgelegten Quadrangel 1 - 15 im Protokoll mit dem Vermerk "NB obige stück seint zwar in der Leserey nach dem producto quadrangulirt worden, ist aber von den actis prioris und von ein[em] müntlichen und schriftlichen recess ordnungsmäßig nichts gemeldt"; Bd. 2: 5 cm, Bl. 51 - 343, überwiegend geb.; = Q 15* 1. Teil; Bd. 3: 7 cm, 374 Bl., geb.; = Q 15* 2. Teil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 65
Altsignatur : L 82 Nr. 73, 74



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(1) B 5344(2) Kläger: Alhard Philipp von der Borch zu Langendreer, (Bekl.) (3) Beklagter: Kirchenvorsteher zu Reelkirchen, die Vollmacht unterschreiben Pastor Johann Christoph Theopold; Hans Caspar Kroy, Küster; Johann Bernd Mische, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy (1722) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1722 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) (5) Prozeßart: Appellationis cum mandati attentatorum revocatorii et restitutorii sine clausula Streitgegenstand: Zehnt- und verfahrensrechtlicher Streit. Der Appellant erklärt, die Appellaten hätten im Jahre 1720 im Rahmen eines Zehntstreites mit anderen Eingesessenen zu Belle auch die ihm gehörenden 24 Scheffelsaat Land unter dem Bercken ausgezehntet. Seine Pächter, Luchten und Herr zu Belle, hätten das hingenommen und dafür die sonst an die Kirche entrichteten 9 Schilling einbehalten. Er habe gegen die von den Appellaten geäußerte Absicht, 1721 auch sein übriges im Westerkamp und Bredenloeff gelegenes Land auszuzehnten auf Citatio ex lege diffamari geklagt, diese Klage aber sei nicht verfolgt worden. Dagegen sei auf eine danach von den Appellaten eingereichte Klage ohne Berücksichtigung seiner Einwände und damit, obwohl er im Lippischen hinreichend begütert sei, ohne vorgängigen rechtlichen Austrag ein Mandat zur Rückgabe der - bereits eingefahrenen - Zehntfrüchte ergangen und dessen Durchsetzung mit Hilfe von Soldaten angeordnet worden. Er sieht das von ihm lehensrührige Land außer dem in den Bercken gelegenen, für das festvereinbarte Abgaben gegeben würden, als zehntfrei an und durch diese Anordnung ohne Rechtsverfahren und ohne die von ihm verlangte Versendung an auswärtige Rechtsgelehrte einer neuen Last unterworfen. Es gebe in dem Gebiet keine geschlossenen Zehntbahnen, sondern für jedes Stück müsse ein gesonderter Nachweis über Zehntpflicht geführt werden. Die Appellaten erklären, gegen die Wiedereinführung der Realauszehntung, nachdem der Zehnt einige Zeit verpachtet war, hätten die Zehntpflichtigen unter Hinweis auf eine angebliche Possession, den Zehnt als Sackzehnt geben zu können, geklagt, seien aber abgewiesen und auch ihre RKG-Appellation sei nicht angenommen worden. Damit sei über die Zehntpflichtigkeit des Gebietes entschieden und der Appellant habe daher kein neues Verfahren in derselben Sache, in der seine Pächter unter den klagenden Zehntpflichtigen gewesen seien, erzwingen können. Beweise für die Zehntfreiheit seiner Stücke habe er nicht gebracht. Da ihm keine Beeinträchtigung seiner Rechte widerfahren sei, habe er auch keinen Anspruch auf Aktenversendung gehabt. ( 6) Instanzen: 1. Zum gräflich lipp. Konsistorium verordnete Räte 1721 ( 2. RKG 1722 - ? (1495 - 1722) (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 101 - 194). Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (Bl. 197 - 200). Lehensrevers des Bernhard zur Lippe für Dietrich von der Borch über eine Reihe von einzeln benannten Lehensstücken, 1495 (Bl. 32 - 33). Zehntpachtvertrag zwischen den Kirchenvorstehern zu Reelkirchen und den Zehntgenossen zu Belle, 1715 (Bl. 66 - 67). Extrakt aus dem Blombergischen Lagerbuch von 1668 über die Bauerschaft Belle (Bl. 70 - 72). Verzeichnis der Zehntabgaben von Luchten und Herr zu Belle (Bl. 81 - 82). Gedruckte Verordnung des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe über eine Kataster-Revision, 1720 (Bl. 99). (8) Beschreibung: 4 cm, 200 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 26 unquadrangulierte und teilweise undatierte Aktenstücke prod. zwischen 10. Juni und 2. Dezember 1722.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 66
Altsignatur : L 82 Nr. 75



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(1) B 5609(2) Kläger: Johann Joachim Böttger, lipp. Grenzschütze, Erder, (Kl.) (3) Beklagter: Der lippe-detmoldische Fiskal Volckhausen sen., Brake, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1754 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Clarwasser Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1754 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um ein Zuschlagsgeld für die Nutzung der den Vorfahren des Appellanten, Förster Christoph Brockmann und Förster Joachim Böttger, ihrer treuen Dienste wegen erblich zugestandenen abgabenfreien Nutzung von Zuschlägen. Der Appellant interpretiert die Formel: frei von Pacht, Zehnt und anderen Lasten dahin, die Nutzung müsse frei von allen Lasten bleiben, und bestreitet ein Recht des regierenden Grafen, von seinen Vorfahren vergebene Rechte zu beschneiden. Der Appellat dagegen erklärt, da das - offenbar erst später eingeführte - Zuschlagsgeld nicht erwähnt sei, begründeten die Befreiungsbriefe auch keine Freiheit von dieser Abgabe. Ihr Wortlaut spreche zudem dafür, daß es sich um eine gnadenweise erteilte Freiheit handle (pro gratuitis et ex mera gratia concessis), solche gnadenweise erteilten Befreiungen aber seien widerrufbar. Nach letzten Handlungen 1759 abschließende Completum- (15. Januar 1761) und Visum- (22. August 1768) Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt 1751 - 1753 ( 2. RKG 1754 - 1768 (1664 - 1758) (7) Beweismittel: Akten der Vorinstanz (Bl. 143 - 187, wahrscheinlich = Q 14*). Befreiungsbrief, durch den Graf Hermann Adolf zur Lippe dem Holzförster Christoph Brockmann zu Erder Abgabenfreiheit für die ihm von der Schnaat Kirchbergs angewiesenen Zuschläge gewährt, 1664 (Q 9). Bestätigung des Befreiungsbriefes durch Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und Ausdehnung auf einen weiteren Zuschlag, den er selbst dem Förster Joachim Böttger gegeben hat, 1730 (Q 10). Botenlohnschein (Q 13). Lipp. Förstereid (Q 20). Designatio der zu Böttgers Gütern in Erder gehörigen Zuschläge und der davon zu erzielenden Jahrpacht (Q 26). ( 8) Beschreibung: 3,5 cm, 187 Bl., lose; Q 1 - 31, 1 Beil. wahrscheinlich = Q 14*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 67
Altsignatur : L 82 Nr. 76



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(1) B 5781(2) Kläger: Schloßhauptmann G. D. von Blomberg namens seines ältesten Sohnes, (Kl.) (3) Beklagter: Kammerrat Nevelin Gerhard Culemann, Detmold, als ehemaliger Kurator des ältesten blombergischen Sohnes, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1757 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1757 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist die Abrechnung über die vormundschaftliche Verwaltung des Vermögens des Sohnes des Appellanten durch den Appellaten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den Anspruch des Appellaten auf Erstattung eines Vorschusses von 610 Rtlr. mit Verzinsung bestätigt hatte. Der Appellant wendet ein, dessen eigener Abrechnung nach habe der Appellat zu dem Zeitpunkt bereits mehr Einnahmen seines Mündels gehoben als die Summe ausmachte, so daß der von ihm angeblich getätigte Vorschuß überflüssig gewesen sei. Er wirft dem Appellaten zahlreiche weitere Versäumnisse bei der Vermögensverwaltung vor (Nichteinforderung von Zinsen und Kapital, teilweise, bis die Schuldner insolvent geworden seien; Einnahmen nicht, Kosten für deren Beitreibung aber wohl berechnet, hochverzinste Kapitalien zugunsten niedriger verzinster eingelöst u.ä.) und wendet sich dagegen, daß die Vorinstanz, ohne des Appellanten Einwände zu beachten, die vormundschaftliche Rechnungslegung für angemessen erfolgt erklärt und den Appellaten von weiteren Ansprüchen freigesprochen hatte. Argumentation unter Verweis auf Posten der vormundschaftlichen Abrechnung. Der erst nach Rufen (27. Mai 1757) erscheinende Appellat bestreitet, ebenfalls unter Verweis auf seine Abrechnung, die Vorwürfe. Nach letzten Handlungen 1757 Completum- (30. Oktober 1760), Visum- (12. März 1761) und Expeditum- (13. März 1761) Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Köln 1754 - 1756 ( 2. RKG 1757 - 1761 (1750 - 1757) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10). Designatio capitalis, interesse et expensarum Culemanns (Bd. 1 Bl. 6). Botenlohnschein (Q 5b). Monita des Appellanten zur Abrechnung des Appellaten (Q 6). Urteil und Rationes decidendi der Juristenfakultät der Universität Köln in Vormundschaftssachen Schloßhauptmann von Blomberg namens seines Sohnes ./. Kammerrat Culemann, publ. 1756 in L 82 Nr. 509 (L 2225) Q 60, 61. ( 8) Beschreibung: 2 Bde., 10,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 174 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 - 14, Q 12 und Q 13 identisch, 1 Beil. prod. 25. Juni 1761; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 151 - 340, geb.; Q 10.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 68
Altsignatur : L 82 Nr. 77



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(1) B 5782(2) Kläger: Schloßhauptmann Georg Dietrich von Blomberg und Konsorten, nämlich Hofmeister Franz Carl von Eben; 1768 Franz Carl von Eben; 1799 als Erben von Blomberg Wilhelm Dietrich von Blomberg, Erbherr zu Vortlage und Meesenburg; Ludwig Wolfhart Alexander von Blomberg, Drost zu Varenholz; Wilhelmine von Blomberg, Kanonisse zu Herdecke; Wilhelm Carl Christoph von Blomberg, preuß. Premier Lieutenant; Gottlieb Alexander Georg Emilius von Blomberg, Rittmeister (3) Beklagter: Amalie, Witwe des Bürgermeisters Hildebrand, Detmold; 1768 deren Erben August Franz Hildebrand, Pastor zu Oerlinghausen; Emil Hildebrand, kgl. preuß. Kriegs- und Domänenrat und deputatus camerae der Grafschaften Tecklenburg und Lingen; Amalia Margaretha Culemanns, geb. Hildebrand, und Konsorten, nämlich Kammerrat Adam Leopold Petri, Detmold; 1758 dessen Witwe Louisa Friederica geb. von Zütterich und Adam Leopold Petri (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1753 ( Subst.: Lic. Loskant ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich [ ? ] 1763 ( Lic. Philipp Jakob von Gülich 1800 ( Subst.: Lic. F. W. Mainone Prokuratoren (Bekl.): für Witwe Hildebrand: Lic. Simon Heinrich Gondela 1753, [1759] 1768 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer 1753 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff [1759] 1768 ( Dr. Johann Philipp Gottfried Gülich 1763 ( Subst.: Dr. Franz Greß ( für Petri: Dr. Johann Hermann Scheurer 1753, [1754] 1758 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1753 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill [1754] 1758 ( für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1755 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( Dr. Wickh (1764) ( Dr. Kaspar Friedrich von Hofmann [1800] 1801 ( Subst.: Dr. Friedrich Wilhelm von Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis nunc (1758) executorialium S treitgegenstand: Die Appellanten erklären, sie seien 1739 gegen ihren Willen vom damaligen Regenten, Graf Christoph Ludwig zur Lippe, zu Konkursverwaltern über den Nachlaß des Grafen August Wolfhart zur Lippe bestellt worden. Die Witwe Hildebrand hatte auf Redintegratio massae bonorum dieses Nachlasses geklagt. Die Appellanten wenden sich dagegen, Gelder, die sie teils auf Anweisung des Regenten an die Kammer hätten anweisen müssen, die teils unmittelbar von der Kammer gehoben und zum Abtrag von Kammerschulden verwandt und teils mit Kammerassignationen verrechnet worden seien, aus eigenen Mitteln in die Konkursmasse erstatten zu müssen. Sie verweisen darauf, zur Herausgabe der Gelder bzw. zur Annahme der Kammerassignationen durch herrschaftliche Befehle angewiesen worden zu sein. Sie seien sowohl als landesherrliche Bedienstete wie, da der Regent als derjenige, der sie zu Konkursverwaltern bestellt habe und damit ihr Oberkurator gewesen sei, an dessen, teils mit Strafandrohung erlassene Anweisungen gebunden gewesen. Die Erstattung der Gelder müsse daher nicht von ihnen, sondern durch die Rentkammer, an die die Gelder gegangen seien, erfolgen. Sie wenden sich ferner dagegen, daß der qua Amt und als Rechtsgelehrter mit der Materie am besten vertraute und derjenige, der die faktische Verwaltung des Nachlasses überwiegend betrieben habe, Kammerrat Petri, von einer Erstattung der durch ihn angewiesenen Gelder freigesprochen worden sei, und fordern gleiche (Nicht-) Heranziehung aller Konkursverwalter. Der Prokurator der Witwe Hildebrand bezieht sich gegen diese Vorwürfe in einem mündlichen Antrag auf die Acta priora. Petri bestätigt im Prinzip den Anspruch, für die zum Nutzen des gräflichen Hauses verwandten Gelder müsse das gräfliche Haus einstehen, und fordert, da er in diesem Zusammenhang von den Appellanten mit geladen worden sei, hierin durch das gräfliche Haus bzw. dessen Rentkammer vertreten zu werden und daher eine Citatio ad assistendum liti et indemnisandum gegen diese. Sie erging am 12. Juli 1754. Der Graf bzw. dessen Rentkammer erklären darauf unter Bezug auf die Tätigkeit einer in Lippe angeordneten Kommission zur Untersuchung von Petris Rechnungswesen, für die Gelder, die er aus der Konkursmasse herausgegeben habe, habe keine Kammeranweisung vorgelegen, so daß er sie aus seinen Mitteln erstatten müsse und in dieser Sache keine Assistenz erwarten könne. Sie bestreiten auch deshalb, sich auf dieses Verfahren einlassen zu müssen, da der Fall zum Gesamtzusammenhang der vormundschaftlichen Abrechnung gehöre und in diesem Zusammenhang bereits ein (RHR- ?) Verfahren des regierenden Grafen Simon August gegen die Nachkommen des Regenten Christoph Ludwig anhängig sei. Streit um die Zulässigkeit der Citatio. Einwand der Witwe Hildebrand, es handle sich um bloße Spiegelfechterei, um das Verfahren zu verzögern. Zahlreiche mündliche verfahrensrechtliche Anträge. Am 12. Mai 1758 entschied das RKG, alle 3 Kommissare müßten die aus dem Konkurs in ihre oder in die Hände anderer Privatleute gekommenen Gelder ersetzen, der Graf zur Lippe aber die zur Kammer gelieferten oder zu deren Nutzen verwandten Gelder. Aus dem Erstatteten seien die Ansprüche der Witwe Hildebrand zu befriedigen. Streit um die Ausführung des Urteils. Einwände des hildebrandschen Prokurators dagegen, daß die lipp. Kanzlei ein Definitivurteil in dieser am RKG anhängigen Sache fällte. 23. Mai 1759 RKG-Kommission auf die paderbornische Regierung zur Liquidation über den Nachlaß und über die von der gräflichen Kammer zu erstattenden Gelder und Anweisung an die lipp. Kanzlei, der Witwe Hildebrand die dort vorrätigen Gelder umgehend auszuzahlen. RKG-Präzisierung zum weiteren Vorgehen der Kommision am 20. Dezember 1759. 28. Mai 1762 Entscheidungen zu Einzelpunkten nach dem Bericht der Kommission. 20. Juni 1763 RKG-Entscheidung zu den Kommissionskosten. Streit um die RKG-Gerichtskosten. 20. Dezember 1764 RKG-Entscheidung über die Verteilung der RKG- und der Kommissionskosten. Das RKG-Verfahren, das seit 1769 geruht hatte, wurde 1799 mit einer Appellation der Erben von Blomberg gegen ein Detmolder mit Rat des Schöppenstuhls des Fürstentums Minden ergangenes Urteil in Sachen Erben von Blomberg ./. Erben der Amtmännin Heistermann um eine Obligation aus dem Nachlaß des Grafen August Wolfhart zur Lippe, die auf Beschluß des RKG dem Appellationsverfahren "inter easdem" (= zwischen den gleichen Parteien) zugeschlagen wurde, wieder aufgenommen. (6) Instanzen: 1. Als für den Nachlaß und die Konkurssache des Generals Graf August Wolfhart zur Lippe verordnete Kommissare Regierungsrat Topp und Assessor Volland mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Duisburg, Wittenberg und Kiel 1739 - 1752 ( 2. RKG 1752 - 1805 (1739 - 1801) ( 7) Beweismittel: Acta priora (Q 23), mit Hinweis der Vorinstanz, es handle sich lediglich um die die RKG-Parteien betr. Auszüge. Extrakt aus den Rationes decidendi der Juristenfakultät der Universität Duisburg zum Urteil von 1749 (Q 117). Zweifels- und Entscheidungsgründe der Juristenfakultät der Universität Duisburg zum Urteil von 1799 (Q 146). Kommissions-Protokoll (Q 53b, 53c). Bericht des (subdelegierten) Kommissars (Bd. 2 Bl. 289 - 362). Botenlohnschein (Q 18, 29). Balance des nachgelassenen Vermögens des Grafen August Wolfhart zur Lippe, insoweit es auf der Auktion verkauft worden ist, (Q 27). Aufstellungen und Abrechnungen zur Nachlaß-Konkurs-Verwaltung (Q 47b, Bd. 2 Bl. 216, Bl. 290 - 306, Bl. 398, Q 99). Gerichtskostenaufstellungen, -abrechnungen und -quittungen (Bd. 2 Bl. 276 - 286, Q 68 - 72, 74, 76 - 82). Auszug aus dem notariellen Nachlaß-Inventar des Grafen August Wolfhart zur Lippe, 1739 (Q 97). Zettel mit Anträgen von Prokuratoren, 1800 - 1801 (Bd. 1 Bl. 64 - 75). (8) Beschreibung: 5 Bde., 41 cm; Bd. 1: 3 cm, Bl. 1 - 51, 56 - 158, lose; Protokoll, Q 1 - 22, 10 Beil.; Bd. 2: 8 cm, 398 Bl., lose; Q 24 - 53b, Q 44 doppelt, es fehlen Q 46, 51, 30 Beil.; Bd. 3: 10 cm, 491 Bl., lose; Q 54 - 151, es fehlen Q 65 - 67; Bd. 4: 10 cm, Bl. 154 - 566, geb.; Q 23, 1 Beil.; Bd. 5: 10 cm, 601 Bl., geb.; Q 53c.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 69
Altsignatur : L 82 Nr. 78 - 81



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(1) B 5783(2) Kläger: Witwe von Blomberg, geb. von Grothe; 1768 als Erbe Wilhelm Dietrich von Blomberg, hessen-kasselscher Major (3) Beklagter: Graf Friedrich Alexander zur Lippe ( 4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Jakob Adami 1765 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( Lic. Johann Christoph von Brand 1768 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone P rokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Jakob Pfeiffer [1765] 1765 ( Subst.: Lic. J. C. Brand (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum et confessatum vel dimittendo hypothecam Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, ihr Onkel, der Landrat und Drost, später Hofrichter von Grothe, habe dem Grafen Friedrich Alexander zwischen 1738 und 1742 insgesamt 5000 Rtlr. geliehen. Sie erwirkt die Ladung, da, nachdem die Summe nach 1761 nicht mehr verzinst worden sei, sie das Kapital gekündigt, aber dennoch weder Zinsen noch Kapital habe bekommen können und daher den Rechtsweg einschlagen müsse. Die Klage ist auf Auszahlung des Kapitals samt Zinsen, ersatzweise Immission in einen entsprechenden Anteil des als Sicherheit gesetzten Besitzes des Grafen gerichtet. Forderungen auf Urteil, da die wiederholt angekündigte Gegenklage nicht einging. (6) Instanzen: RKG 1765 - 1776 (1738 - 1768) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 38 Bl., lose; Q 1 - 10.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 70
Altsignatur : L 82 Nr. 82



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(1) B 5784(2) Kläger: Wilhelm Dietrich von Blomberg, hessen-kasselscher Major (3) Beklagter: Syndikus der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Konrad Gordian Seuter 1778 ( Subst.: Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (jun.) Prokuratoren (Bekl.): Dr. von Zwierlein [1778] 1779 ( Dr. Johann Gottfried von Zwierlein (jun.) 1782 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein [1786] 1786 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Stadt Lemgo hatte einen angeblichen Kontributionsrückstand der Ländereien des Appellanten in Lemgo (überwiegend von dessen Großvater von Grote stammend, von diesem teils ererbt, teils erworben) eingeklagt. Strittig war und ist die Kontributionspflichtigkeit bzw. -freiheit der Grundstücke an sich. Während die Stadt davon ausgeht, alle in der Stadtmark gelegenen Grundstücke seien kontributionspflichtig, sofern nicht eine Befreiung durch die Stadt nachgewiesen werde, bestreitet der Appellant dies unter Verweis auf die zahlreichen in Lemgo gelegenen Freihöfe und die landesherrlichen Meiereien. Im Hintergrund des in der Argumentation am RKG am Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens orientierten Verfahrens steht dabei die Frage der Beweispflicht. Der Appellant geht davon aus, die Stadt müsse die Kontributionspflichtigkeit der einzelnen Grundstücke nachweisen, die Stadt sieht ihn in der Pflicht, eine Befreiung der Grundstücke von der Kontribution nachzuweisen. Dabei ist auch die Einleitung des Gesamtverfahrens durch die Stadt in Form der Forderung eines Kontributionsrückstandes strittig. Sie hatte für die Zeit bis 1721 summarisch eine Kontributionsschuld von 400 Rtlr., für die Zeit 1721 - 1759 eine solche von 1142 Rtlr. geltend gemacht und zugleich vom Appellanten eine Aufstellung über die Grundstücke, die er besitze, und Herausgabe aller deren Besitz- und Rechtsstand betreffenden Nachrichten verlangt. Der Appellant hält die spezifizierte Forderung, da die Stadt offenbar nicht wisse, für welche Grundstücke sie diese verlange, für unzulässig und sieht sich zur Herausgabe der Aufstellung und Nachrichten nicht verpflichtet. Er verweist auf den langjährigen kontributionsfreien Besitz der Stücke durch von Grote als Beleg für die Kontributionsfreiheit. Die Stadt verlangt die Herausgabe der Nachrichten nicht zuletzt, um belegen zu können, daß sie sehr wohl entsprechende Forderungen geltend gemacht habe und daß diese zumindest teilweise von von Grote auch anerkannt worden seien. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1763) mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Göttingen (1765), Frankfurt a.d. Oder (1772) und Helmstedt (1777) 1759 - 1777 ( 2. RKG 1778 - 1799 (1691 - 1798) (7) Beweismittel: Acta priora (Bde. 2, 3). Botenlohnschein (Q 31). (8) Beschreibung: 3 Bde., 23,5 cm; Bd. 1: 7 cm, 400 Bl., lose; Q 1 - 32, 34 - 40; Bd. 2: 5 cm, Bl. 399 - 698, geb.; = archivseits abgetrennter Teil 1 von Q 33*; Bd. 3: 11,5 cm, 697 Bl., geb.; = archivseits abgetrennter Teil 2 von Q 33*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 71
Altsignatur : L 82 Nr. 83, 84



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(1) B 5785(2) Kläger: Ludwig Wolfhart Alexander von Blomberg zu Iggenhausen (3) Beklagter: Gräfl. lipp. Regierungskanzlei und Rentkammer zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gottfried von Zwierlein 1784 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill Prokuratoren (Bekl.): Lic. Scheurer (1785) (5) Prozeßart: Appellationis una cum citatione ad videndum se restitui in jura satrapiae Iggenhausen, in specie in pristinum statum, qui fuit ante motum concursum Brinckianum cum refusione damnorum et expensarum Streitgegenstand: Der Appellant beansprucht für sein von Kloster Corvey zu Lehen empfangenes Amt Iggenhausen u.a. das Recht, Bier und Branntwein verkaufen zu dürfen, ausgeübt im Siekkrug zu Iggenhausen. Er erklärt, die von den landesherrlichen Beamten schon früher immer wieder in Zweifel gezogenen, aber stets behaupteten Rechte dieses Amtes seien während der Verwaltung durch den Kammeranwalt Heistermann im Rahmen des von dem Brinckschen Konkurses nicht mehr behauptet worden. Die Rentkammer habe einerseits dem Kötter Hermann Otto Peiters oder Brinckmann in Pottenhausen eine Krugkonzession erteilt und andererseits versucht, die neuerdings eingeführte Vorschrift, zu Taufen und Hochzeiten dürften Bier und Branntwein nur aus herrschaftlichen oder herrschaftlich konzessionierten Krügen genommen werden, auch im Amt Iggenhausen durchzusetzen. Zur Wahrung seiner Rechte habe er Brinckmann ein Faß Nordhäuser Branntwein abnehmen und dieses auf Haus Iggenhausen bringen lassen. Er sieht sich zu diesem Schritt bereits als adliger Landsasse, erst recht aber auf Grund der dem Amt Iggenhausen zustehenden Niedergerichtsbarkeit berechtigt. Regierung und Rentkammer aber hätten durch abgeschickte Soldaten das Faß zurückholen und den Iggenhausener Amtsverwalter und den Gerichtsbediensteten, die es Brinckmann abgenommen hatten, in Haft nehmen lassen. Während die Regierung dies als notwendige Maßnahmen zum Schutz eines lipp. Untertanen gegen gewaltsame Eingriffe einer Privatperson und zur Wahrung der landesherrlichen Obrigkeit ansieht, betrachtet er es als unberechtigten gewaltsamen Eingriff. Die Appellation richtet sich gegen einen Bescheid der Regierung, mit dem Strafen gegen den Amtsverwalter und den Bauerrichter ausgesprochen wurden. Der Appellant hatte zur Wiederherstellung aller dem Amt Iggenhausen zustehenden Rechte ein Mandat sine clausula erbeten, das RKG erließ statt dessen auf Bericht und Gegenbericht die Citatio. Der appellatische Prokurator behält sich mit dem Hinweis, von Blomberg habe in Detmold eine Kommission zur Beilegung der Streitigkeiten um das Amt Iggenhausen erbeten, Einwände gegen die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens vor. (6) Instanzen: 1. Lipp. Regierung ( 2. RKG 1784 - 1786 (1647 - 1785) ( 7) Beweismittel: (Wahrscheinlich Partei-) Protocollum iudiciale (Bl. 1 - 3). Zeugenverhör, 1782 (in Q 15 Bl. 112 - 147). Bericht des Johann Topp über Rechte und Pflichten von Haus und Amt Iggenhausen zur Zeit seiner Diensttätigkeit um 1600, 1647 (in Q 15 Bl. 95 - 96). (8) Beschreibung: 7 cm, 376 Bl., lose; Q 1 - 30, 7 Beil. Lit.: Artur Schöning, Der Grundbesitz des Klosters Corvey im ehemaligen Lande Lippe, Teil 1: Das Vitsamt Iggenhausen, Detmold 1958, S. 50 - 53.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 72
Altsignatur : L 82 Nr. 85



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(1) B 5786(2) Kläger: Bürgermeister, Rat, Bauermeister und Gemeinde der Stadt Blomberg (3) Beklagter: Philipp Ernst Falckmann, sodann die gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1746 ( Subst.: Lic. Loskant Prokuratoren (Bekl.): für die Regierung: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( für Falckmann und 10 Mitglieder des neuen Rates: Dr. Georg Melchior Hofmann 1746 ( Subst.: Lic. Lukas Andreas von Bostell (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum cassatorio et inhibitorio de nullatenus turbando, sed manutenendo in per antiqua quasi possessione liberae electionis et consuetae electorum introductionis sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen verschiedenen Ratsparteien, in deren Mittelpunkt der (ehem.) Bürgermeister Falckmann steht, dem die Appellanten ein selbstherrliches Regiment unter Ausschaltung der mitentscheidungsberechtigten städtischen Gremien vorgeworfen und deshalb seine Absetzung als Bürgermeister und Stadtsekretär gefordert hatten. Die Appellanten erklären, die Streitpunkte seien durch eine erste Kommission untersucht und im Dezember 1744 und Januar 1745 weitgehend entschieden worden. Sie wenden sich dagegen, daß später auf Betreiben Falckmanns eine zweite Kommission bestellt wurde, monieren deren mehrheitliche Besetzung mit Freunden Falckmanns und wenden sich gegen deren Vorgehensweise. Sie bemängeln, durch die zweite Kommission seien die nach ordentlichem Verfahren gefällten und inzwischen rechtskräftigen Grundsatzentscheidungen der ersten Kommission teilweise wieder in Frage gestellt, ihre Rechte der Beteiligung am Stadtregiment beschnitten und ihnen, da ihnen Zusammenkünfte untersagt wurden, die Möglichkeit, ihre Rechtsposition vorzubereiten und zu vertreten, genommen worden. Das Mandat richtet sich dagegen, daß einige Ratsmitglieder auf Beschwerden Falckmanns in eine Geldstrafe genommen und für die Zukunft von der Ausübung von städtischen Ehrenämtern ausgeschlossen wurden. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Sie erklären, die Beschwerden seien vorrangig von einem Ratsmitglied, Heringlacke, betrieben worden, der gegen Falckmann vorgehe, um die Stadtsekretärstelle seinem Sohn zu sichern. Sie bezweifeln die Legitimation der Appellanten, in der von ihnen angegebenen Funktion als Bürgermeister, Rat, Bauermeister und Gemeinde der Stadt aufzutreten. Der Tatsache, daß bloße Privatinteressen vertreten würden, habe die zweite Kommission stärker Rechnung getragen als die erste aus Privatanimositäten gegen Falckmann eingenommene. Sie betonen das landesherrliche Recht, frühere Resolutionen durch spätere zu korrigieren, zumal die Landesherrschaft auch berechtigt sei, Verfassung und Rechte der Munizipalstadt Blomberg grundsätzlich zu ändern. Zahlreiche mündliche Anträge beider Seiten. 1751 Mitteilung des appellantischen Prokuratoren, der Streit sei verglichen. Danach Completum- (11. September 1765) und Visum- (30. August 1769) Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. vormundschaftliche Regierung und zur Sache verordnete Kommissare (1745 - 1746) ( 2. RKG 1746 - 1769 (1745 - 1749) (7) Beweismittel: Vollmacht mit Namen von Appellaten (Q 20) und Appellanten (Q 117). Notarielle Zeugenbefragung, 1746 (Q 82). Urteil (Q 107) und Rationes Decidendi (Q 106) der Juristenfakultät der Universität Helmstedt in Sachen Christoph Heltens Witwe in Blomberg ./. Bürgermeister Falckmann, Blomberg, 1746. Botenlohnquittung (Q 119). (8) Beschreibung: 12 cm, 644 Bl., lose; Q 1 - 144, es fehlt Q 120.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 73
Altsignatur : L 82 Nr. 86



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(1) B 5787(2) Kläger: Die Dechen des Schusteramtes zu Blomberg, die Vollmacht unterschreiben Johann Jost Reckert und Anton Wedeking (3) Beklagter: Christoph Stubben, Blomberg (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1729 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Paul Besserer 1729 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum cassatorio et revocatorio sine clausula Streitgegenstand: Nach Angaben der Appellanten war bereits 1699 der Vorwurf gegen den Appellaten erhoben worden, er habe ein eingegangenes Kalb selbst vergraben. Ein solches als unzünftig geltendes Verhalten hätte den Ausschluß vom Schusteramt bedeutet. Der Vorwurf sei damals offen geblieben und 1724 die Aufnahme von Stubbens Sohn in das Amt unter Verweis auf einen Bescheid von 1699, der Vorwurf gegen seinen Vater müsse ausgeräumt werden oder er sich zum Meisterrecht mit dem Amt neu vergleichen, abgelehnt worden. Dagegen habe der Appellat an der Vorinstanz eine Beleidigungsklage gegen das Schusteramt eingeleitet, die aber, bestätigt durch einen zweiten Spruch der Juristenfakultät der Universität Marburg, abgewiesen worden sei. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Appellat sich im Rahmen der Verhandlungen über die Gerichtskosten des Beleidigungsverfahrens zum Reinigungseid (Purgationseid) gegen den Vorwurf anerboten hatte, das Anerbieten von der Vorinstanz angenommen und er - trotz inzwischen eingeleiteter Appellation - zum Eid zugelassen worden war. Die Appellanten halten den Purgationseid für unzulässig, da die Hinweise für die Schuld des Appellaten zu eindeutig seien und außer dem inzwischen verstorbenen Hauptzeugen noch weitere Zeugen vorhanden seien, die den Tatbestand bezeugen könnten. Zudem sei die Vorinstanz nicht zur Annahme des Eides berechtigt gewesen, da das Verfahren als Beleidigungsverfahren eingeleitet worden sei und da für ein Verfahren um den Eid der Blomberger Magistrat in 1. Instanz zuständig wäre. (6) Instanzen: 1. Peinliches Gericht zu Detmold (Richter und Assessoren) ( 2. RKG 1729 - ? (1699 - 1729) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (ebd. Bl. 254 - 257). Botenlohnschein (Bl. 60). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 67 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 24 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 30. Mai (22) und 22. Juni 1729; Bd. 2: 3,5 cm, 257 Bl., geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 74
Altsignatur : L 82 Nr. 87



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(1) B 5788(2) Kläger: Schusteramt zu Blomberg, (Bekl.) (3) Beklagter: Christoph Henrich Meyer, Blomberg, beantragt Zulassung zum Armenrecht; 1796 dessen Sohn Heinrich Meyer, Blomberg, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Konrad Gordian Seuter 1780 ( Subst.: Lic. Georg Karl Vergenius ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1783 ( Subst.: Dr. Johann Hert Prokuratoren (Bekl.): Lic. Heinrich Josef Brack 1780, 1796 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill 1780 ( Subst.: Lic. Friedrich Lange 1796 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Handwerks- und verfahrensrechtlicher Streit. Nach Angaben der Appellanten war der Appellat wegen Lederdiebstahls verurteilt worden. Gestützt auf eine landesherrliche Anordnung, er dürfe nicht in seiner Berufsausübung beeinträchtigt werden, hatte er sich an der Kanzlei gegen Versuche des Schusteramtes gewehrt, ihn bei der Beschickung von Jahrmärkten auf einen von den Blomberger Schustern abgesonderten Platz zu verweisen. Die Anweisung der Kanzlei, ihn neben sich zu dulden, war durch die Wittenberger Juristen bestätigt worden. Im Gegensatz zur Kanzlei, die diese Entscheidung auch bestätigt hatte, nachdem Meyer wegen Felddiebstahls zum Schandpfahlstehen verurteilt worden war, hatten in der Revision die Duisburger Juristen entschieden, das Schusteramt könne, solange Meyer seinen Ruf nicht wiederhergestellt habe (restitutio famae) nicht gezwungen werden, ihn neben sich zu dulden. Nach Angaben der Appellanten war dies Urteil rechtskräftig geworden und sie verlangen, in dessen Gültigkeit geschützt zu werden. Meyer hatte dagegen mit dem Argument, das Urteil sei allein vom Amt Blomberg ohne Mitwirkung des zuständigen Gogerichtes verhängt worden, erreicht, daß die Kanzlei die Strafe für nicht ehrbeeinträchtigend erklärt und erneut seine Duldung im Amt angeordnet hatte. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung dieser Entscheidung durch die Helmstedter Juristen. Die Appellanten verweisen darauf, angesichts der starken Übersetzung des Amtes auf den Besuch auswärtiger Jahrmärkte und dazu auf die Anerkennung der Ehrbarkeit ihres Amtes angewiesen zu sein, die durch die Mitgliedschaft eines Diebes gefährdet sei. Sie erklären aber ausdrücklich, es handle sich um keine Appellation in Handwerkssachen, sondern die Appellation richte sich dagegen, daß das vorinstanzliche Urteil dem rechtskräftig gewordenen Duisburger Urteil von 1773 zuwiderlaufe. Der Appellat bestreitet, des Lederdiebstahls überführt worden zu sein, und sieht sein Recht zur gleichberechtigten Teilhabe am Schusteramt durch die landesherrliche Anordnung und die folgenden rechtskräftigen Urteile, ihn nicht in der Berufsausübung zu beeinträchtigen, abgesichert. Grundlage des Duisburger Urteils sei ausdrücklich die im Schandpfahlstehen begründete Ehrlosigkeit gewesen, die nach der Ehrenerklärung nicht mehr gegeben sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold selbst (1770, 1772, 1776) und mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Wittenberg (1771), Duisburg (1773 als Revisionsinstanz) und Helmstedt (1778) 1769 - 1778 ( 2. RKG 1780 - 1796 (1768 - 1796) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 46). Verzeichnis der Schustermeister in Blomberg (Q 8). Vollmacht mit Namen der Appellanten (Q 39, 45). Botenlohnschein (Q 41). (8) Beschreibung: 3 Bde., 11 cm; Bd. 1: Bl. 162 - 177, geb.; Protokoll; Bd. 2: 2,5 cm, 158 Bl., geb.; Q 1 - 45, 47 - 51, es fehlen Q 17, 33; Bd. 3: 7,5 cm, Bl. 179 - 624; Q 46. Lit.: Ernst Thelemann, Chronik der Stadt Blomberg, Blomberg 1969, S. 95 - 99.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 75
Altsignatur : L 82 Nr. 88



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(1) B 5789(2) Kläger: Die Dechen des Hausleuteamtes zu Blomberg, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Arnd Hilcker, Schäfer, Blomberg, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1757 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein 1757 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis S treitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, das Hausleuteamt müsse den Appellaten auf dessen Wunsch gegen Erlegung der üblichen Aufnahmegebühr aufnehmen. Die Appellanten erklären, das Amt sei keine auf die Gewerbetätigkeit zielende zunftähnliche Vereinigung, sondern ein geselliger Zusammenschluß, für den sie das Recht zur freien Entscheidung über Annahme oder Ablehnung neuer Mitglieder beanspruchen. Hintergrund für die Ablehnung des Appellaten war offenbar, daß er als zu den "Unehrlichen" gehörend angesehen wurde. Der Appellat betont die gesellig-gesellschaftliche Einbindung der Amtsmitglieder bis hin zum Totengeleit und begründet sein Recht zur Aufnahme in das Amt mit Reichsgesetzen (Policey-Ordnung von 1530, 1548, 1577 und Reichsschluß von 1731), die einen Ausschluß der Kinder verschiedener ehemals als unehrlich betrachteter Berufsgruppen von der Zunftaufnahme untersagten. Er habe zudem durch diverse Zeugnisse belegt, daß Schäfer nicht als unehrlich gälten und nachgewiesen, daß das Amt bereits Hirten und u.a. Mütter unehelicher Kinder aufgenommen habe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Mainz 1754 - 1756 ( 2. RKG 1757 - 1759 (1754 - 1758) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Anzeige loco Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (ebd. Bl. 360 - 362). Eingelegter Zettel im Protokoll mit dem Vermerk: "A[nn]o 1759. ist Lic. Besserer ad Submitt[endum] Terminus angesetzt worde, welches geschehen, nahhero aber bittet Dr. v. Zwierlein noch Zeit zu handlen." (Bd. 1 Bl. 4a). Botenlohnschein (Q 15). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 4 cm, 183 Bl., lose; Q 1 - 22, 24 - 26, 11 Beil., davon 9 prod. zwischen 10. September 1759 und 11. Januar 1762; Bd. 2: 3 cm, Bl. 183 - 362, geb.; = Q 23*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 76
Altsignatur : L 82 Nr. 89



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(1) B 6356(2) Kläger: Johann Gottlieb von Bülow, Erb- und Gerichtsherr auf Beyernaumburg, (Bekl.) (3) Beklagter: Gottlieb Friedrich Achatz von Kerßenbrock zu Barntrup, fürstl. hess. Kammerjunker, (Kl. 1. Inst. seine Mutter, die Witwe des General-Lieutenants von Kerßenbrock, für ihn) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1731 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Zwierlein Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1731 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Johann Friedrich von Kerßenbrock hatte zur Abfindung der Schwester seines Vaters 1000 Rtlr. geliehen und dafür die Einnahmen aus 4 zum Lehnsgut Mönchshof gehörenden Selbecker Meierhöfen als Nutzungspfand gesetzt. Die Forderung und damit die Einnahmen aus den Höfen waren später cessionsweise an den Appellanten gekommen. Nach dem Tode Johann Friedrich von Kerßenbrocks hatte die Mutter des Appellaten für diesen als Mönchshofschen Lehenserben die Herausgabe der Höfe verlangt und eine Pflicht zur Befriedigung der Forderung bestritten, da für Dotalgelder der Allodial- und nicht der Lehensbesitz heranzuziehen sei, von Bülow sich mithin an Kerßenbrocks Allodialerben wenden müsse. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, nachdem ihren Forderungen in contumatiam des Appellanten, der eine geforderte Erklärung nicht fristgerecht beigebracht hatte, entsprochen worden war, die Vorinstanz dessen Gesuch auf Restitutio in integrum gegen diese Entscheidung abgelehnt hatte. Der Appellant wendet ein, der Bescheid sei ihm zu spät zugekommen, als daß er darauf fristgerecht hätte reagieren können. Sein Prokurator aber habe dem Stand des Verfahrens nach keine Vollmacht haben müssen, sich zu dieser Frage zu äußern. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da der Appellant zugegeben habe, seinem vorinstanzlichen Prokurator ausdrücklich nur Vollmacht zu einem possessorischen Verfahren gegeben zu haben. Da Appellationen aus possessorischen Verfahren unzulässig seien, sei der Prokurator nicht berechtigt gewesen, zu appellieren. Zudem seien am RKG gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren keine neuen Fakten vorgebracht worden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Tübingen (1729) und Kiel (1730) 1724 - 1730 ( 2. RKG 1731 - 1735 (1665 - 1733) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 33). Schuldverschreibung des Johann Friedrich von Kerßenbrock zugunsten von Hermann Jakob Henrich Zütterich, lipp. Kammerrat und Oberamtmann, über 1000 Rtlr., 1665 (Q 9), mit lehensherrlichem Konsens, 1665 (Q 10). Cession der Forderung von den Erben Zütterichs an Johann Gottlieb von Bülow auf Beyernaumburg, 1719 (Q 11). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 69, 266 - 359, lose; Q 1 - 32, 34 - 48; Bd. 2: 5 cm, Bl. 70 - 265, geb.; Q 33.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 77
Altsignatur : L 82 Nr. 90



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(1) B 6565(2) Kläger: Kolon Johann Berend Burmeyer, Werl, (Kl.) (3) Beklagter: Anna Ilsabei, Witwe Grotegut modo (= nun) verehelichte Weyland, und Konsorten, nämlich ihre Tochter aus 1. Ehe, Werl, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Agelius (!) Konrad Daniel Sipmann 1769 ( Subst.: Dr. Franz Philipp Greß (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den Nachlaß von Johann Henrich Burmeyer, Kolon zu Werl, dem Halbbruder der Appellatin. Nach Angaben des Appellanten hatte Burmeyer den Hof auf dem Sterbebett seiner Frau und ihm zugesprochen. Die Appellatin habe zunächst einen Vergleich mit seinem den Nachlaß regelnden Schwiegervater Franz Burmeyer geschlossen, in dem sie gegen bestimmte Leistungen auf alle anderen Ansprüche verzichtete, dann aber dessen Aufhebung wegen übermäßiger Beeinträchtigung (laessio enormis) verlangt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den Vergleich für nichtig erklärt und Burmeyers Nachlaß der Appellatin als Intestaterbin zugesprochen hatte. Der Appellant bestreitet die laessio enormis und macht falsches Vorgehen der Vorinstanz geltend. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1760 - 1769 ( 2. RKG 1769 - 1772 (1757 - 1769) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (ebd. Bl. 96 - 113a). Zeugen-Rotulus (Q 10). Protokoll über einen Vergleich zwischen Franz Burmeyer und den Eheleuten Johann Henrich Meyer und Anna Ilsabei Grotegut, 1757 (Q 11). Botenlohnschein (Q 18). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 96 Bl., lose; Q 1 - 19; Bd. 2: 5 cm, Bl. 96 - 378, teilweise geb.; unquadranguliert, undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 78
Altsignatur : L 82 Nr. 91



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(1) B 6618(2) Kläger: Witwe von dem Busche zu Hünnefeld, geb. von Ledebur; die Vollmacht unterschreibt sie zusammen mit Moritz Georg von Donop zu Wöbbel; als Intervenientin: Ehefrau Kaulfuß, Witwe Pieper, (3) Beklagter: Gräflich lippe-detmoldische Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Werner 1753 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill ( für Frau Kaulfuß: Dr. Ludolf (1757) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de exequendo proprium judicatum Streitgegenstand: Hintergrund der Klage ist ein Verfahren unter den Gläubigern des (offenbar bankrotten) Reichshofrates (Carl Moritz) von Donop zu Wöbbel (siehe dazu auch L 82 Nr. 80 (B 6619). Die Klägerin wirft ihren Gegnern und der am RKG beklagten Kanzlei Verschleppung des Verfahrens und der Liquidation vor. Der unmittelbare Ansatzpunkt der Klage ist eine Fristsetzung auf 14 Tage, nach der ohne weitere Hörung der Gegenseite ein Urteil ergehen sollte, die inzwischen um weit mehr als ein Jahr überschritten und durch weitere Fristverlängerungen unterhöhlt worden sei, ohne daß bisher ein Urteil ergangen sei. Nach Einschärfung des Mandates (20. September 1754) ging eine Paritionsanzeige der Kanzlei ein. Im folgenden Streit, ob sie hinreiche. In diesem Zusammenhang 8. Oktober 1756 Anweisung des RKG, über den Stand der Liquidation zu berichten, mit Vorgaben dazu. Dagegen Intervention der Frau Kaulfuß. Im folgenden überwiegend Auseinandersetzung zwischen ihrem Prokurator und dem der Kanzlei. (6) Instanzen: RKG 1753 - 1760 (1753 - 1759) (7) Beweismittel: Botenlohnschein (Q 12). Das Gut Wöbbel betr. Abrechnungen (Q 19, 25, 32, Bl. 206, 208, 269, 310 - 313). Abrechnungen aus dem Donopschen Konkurs (Q 28, 35, Bl. 225). ( 8) Beschreibung: 6,5 cm, 333 Bl., lose; Q 1 - 45, es fehlt Q 26, 31 Beil., überwiegend undatiert, 12 prod. zwischen 29. August 1760 und 15. Mai 1762.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 79
Altsignatur : L 82 Nr. 92



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(1) B 6619(2) Kläger: J. F., Witwe von dem Busche zu Hünnefeld, geb. von Ledebur, (1756 als von dem Buschesche Erben Witwe von dem Busche, geb. von Ledebur; Clamor Adolf Theodor von dem Busche; Dorothe Wilhelmine Juliane von Wulffen, geb. von Ledebur; Heinrich Werner Christoph von Wulffen) und Konsorten, nämlich Moritz Georg von Donop (3) Beklagter: Witwe Freund, Maspe, und Konsorten, nämlich der Pächter des Gutes Wöbbel, Niemeyer; als Intervenient der Graf (Simon August) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): für von Donop: Lic. Werner [ ? ] 1756 ( für Witwe von dem Busche: Georg Christian Stertzenbach [1751] 1756 ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1756 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): für Witwe Freund: Lic. Caesar Scheuer 1755 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen ( für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1754 ( Subst.: Dr. Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis una cum ordinatione poenali Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist die Immission verschiedener von Donopscher Gläubiger in das Gut Wöbbel und dessen Verpachtung an Freund und als Unterpächter Amtmann Niemeyer zu Gunsten dieser Gläubiger. Unterstützt von der Witwe von dem Busche, einer Gläubigerin, hatte von Donop, da von der früher 2200 Rtlr. betragenden Pacht in der Abrechnung der Pächter nur wenige hundert Rtlr. eingegangen waren, so daß sich die Schuldsumme nicht verringert hatte, eine Revision dieser Pachtabrechnungen gefordert. Die Appellation richtet sich gegen den Abschlußbescheid der zu dieser Rechnungsrevision eingesetzten Kommission. Die Appellanten machen falsche Ansetzung von Einzelpunkten, durch die Einnahmen zu niedrig und Abzüge zu hoch angesetzt wurden, geltend. Sie verlangen zugleich, die nur zur Verzögerung der Sache dienende RKG-Appellation der Pächter (= RKG-Appellaten, (diese hatten sich offenbar gegen die erneute Revision der bereits abgenommenen Rechnungen gewandt) abzuweisen und, da die Appellation keine suspensive Wirkung habe, die lipp. Kanzlei zur Beitreibung der von der Kommission festgestellten Mehrforderungen anzuweisen. Als Intervenient bezweifelt der Graf zur Lippe die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens auf Grund von Formfehlern und wendet sich gegen die von von Donop verlangte Herausgabe der Originalkommissionsakten, da die Witwe von dem Busche wohlhabend genug sei, sie (= eine Abschrift) auszulösen und es zu Lasten des lipp. Gerichtes und der anderen Gläubiger ginge, wären die Akten, wie am RKG nicht anders möglich, jahrelang dorthin abgegeben. Die Erben von dem Busche bestreiten, je als Appellanten aufgetreten zu sein. Am 8. Oktober 1756 wies das RKG die Appellation als desert ab. Vgl. auch L 82 Nr. 189 (Extrajud. D 42 - ), 606 (N 1329). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1754 - 1757 (1722 - 1756) (7) Beweismittel: Pachtvertrag über das Gut Wöbbel für die Jahre 1723 - 1729 zwischen von Donop zu Wöbbel, Himmighausen und Borkhausen und Adolf Ludwig Höcker, 1722 (Q 13). Von der lipp. Kanzlei auf meistbietende Versteigerung geschlossener Pachtvertrag über das Gut Wöbbel für Pächter Freund, o.D. (Q 14). Aufstellung der zur Meierei Wöbbel zu leistenden Hand- und Spanndienste (Q 15). Monita zu den Pachtrechnungen (Q 18). Abrechnung zum Stand der Schuldentilgung (Q 23). Botenlohnschein (Q 27). ( 8) Beschreibung: 3,5 cm, 179 Bl., lose; Q 1 - 36, es fehlt Q 34*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 80
Altsignatur : L 82 Nr. 93



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(1) B 6738(2) Kläger: Eheleute Gerhard Conrad Butterweck, Lipperode (3) Beklagter: Graf (Simon August) zur Lippe und dessen Amtmann zu Lipperode, Capaun (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1749 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1751 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( 5) Prozeßart: Mandati de non turbando in possessione vel quasi immunitatis ab oneribus tam ordinariis quam extraordinariis, aliorumque jurium titulo onerso acquisitorum et resarciendo damnum datum ac expensas cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger beanspruchen als Rechtsnachfolger des früheren Amtmannes zu Lipperode, Christian Schwicker, eine diesem von Graf Philipp von Schaumburg-Lippe verliehene Freiheit ihres Hofes samt Fischerkotten von allen Abgaben und Lasten, Exemtion von der Amtsjurisdiktion zugunsten des Gerichtsstandes unmittelbar vor dem Grafen und Fischereirechte im Mühlengraben. Die Klage ist auf Abstellung von Eingriffen in diese Freiheiten und Rechte gerichtet, die der Amtmann mit Billigung des gräflichen Hauses vornehme, seit das Amt Lipperode durch Graf Albrecht Wolfgang von Schaumburg-Lippe an das Haus Lippe-Detmold übergeben worden sei. Der beklagte Graf erklärt, das Privileg sei hauptsächlich durch einen von Schwicker geplanten, aber nie ausgeführten Mühlenbau begründet gewesen, so daß zweifelhaft sei, ob das Privileg überhaupt Gültigkeit habe. In jedem Fall seien die Fischereirechte im Mühlengraben hinfällig. Die Abgaben- und Jurisdiktionsfreiheit aber beziehe sich allein auf die beiden im Privileg genannten Haus- bzw. Fischerkottenstellen, nicht aber auf die inzwischen zu diesen hinzuerworbenen Ländereien. Er verweist darauf, daß über die Ansprüche der Kläger bereits durch zwei Kanzleibescheide entschieden worden sei, gegen die diese zwar - ohne dies in ihrer jetzigen Klage zu erwähnen - an das RKG appelliert, diese Appellation aber dann desert hätten werden lassen, so daß davon auszugehen sei, das der Streitfall bereits rechtskräftig entschieden sei. (6) Instanzen: RKG 1750 - 1756 (1648 - 1755) ( 7) Beweismittel: Privileg des Grafen Philipp von Schaumburg-Lippe, der seinem Amtmann zu Lipperode, Christian Schwicker, für einen Hausplatz vor dem Dorf, den er ihm in Verrechnung von offenen Geldern aus der Amtsrechnung übergeben hat, und eine Fischerstelle, die dieser noch erwerben wird, Abgabenfreiheit und Jurisdiktionsexemtion sowie weitere Rechte gewährt, 1648 (in Q 3 Bl. 22 - 24). Konfirmation dieses - inserierten - Privilegs durch Graf Johann Bernhard zur Lippe, 1651 (Q 22). Botenlohnschein (Q 4). ( 8) Beschreibung: 3 cm, 137 Bl., lose; Q 1 - 22, 7 Beil. prod. zwischen 11. Februar 1756 und 3. März 1758.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 81
Altsignatur : L 82 Nr. 94



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(1) B 6891(2) Kläger: Dorothea Lucia, Witwe von Bruchhausen, geb. von Mandelsloh, auf dem adligen Haus Reelkirchen, (Kl.) (3) Beklagter: Die eingesessenen sog. Kleinen zu Reelkirchen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Cornelius Lindheimer 1715 ( Subst.: Dr. Dimpfel ( Lic. Christian Christoph Dimpfel 1723 ( Subst.: Dr. Nikolaus Schmidt ( Dr. Johann Nikolaus Schmidt 1726 ( Subst.: Dr. Johann Rudolf Sachs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Meijer 1715 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz ( Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1726 ( Subst.: Dr. Philipp Ludwig Meckel (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um bäuerliche Dienste und Rechte, Verfahrensrecht. Die Appellantin hatte den Appellaten mit der Begründung, sie hätten dies Recht mißbraucht, untersagt, weiterhin Sprick- und Leseholz (d.h. dürres Holz und Astwerk, das beim Schlagen von Bäumen zurückblieb) aus den zum Haus Reelkirchen gehörenden Holzungen zu nehmen. Die Appellaten hatten dagegen einen Schutz in diesem Recht oder die Entpflichtung von den an das Holzsammelrecht gekoppelten Frondiensten verlangt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Appellantin die Beweispflicht, die Dienste unabhängig vom Holzsammelrecht verlangen zu können, auferlegt wurde, während sie davon ausgeht, daß, da die Appellaten selbst zugegeben hätten, die Dienste bisher geleistet zu haben, und diese im Salbuch festgehalten seien, ihnen die Beweispflicht ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung obliege und sie, bis dieser Beweis erbracht sei, die Dienste fordern könne. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da gegenüber der Vorinstanz keine neuen Fakten eingebracht worden seien und die Appellationssumme mit dem von der Appellantin selbst genannten Wert der Dienste nicht erreicht werde. Sie bestreiten den Beweiswert der Salbucheintragung für die Argumentation der Appellantin, da das Faktum geleisteter Dienste von ihnen nicht geleugnet werde, das Salbuch aber die Bedingtheit dieser Dienste notwendig nicht aufführe. Nach letzten Handlungen 1726 Completum- (19. September 1729), Visum- (9. November 1733, 13. Februar 1734) und Expeditum- (15. Februar 1734) Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt 1710 - 1715 ( 2. RKG 1715 - 1734 (1617 - 1726) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11). Extrakt des Blomberger Salbuches von 1668 Reelkirchen betr. (Q 8). Aufstellung der Paderborner Kanzlei über die Einnahmen zu Reelkirchen, 1631 (Q 10). Bescheinigung über den wiederkäuflichen Verkauf des Gutes Reelkirchen von den Eheleuten Hermann von Mengersen und Agnes, geb. von Frydag an Georg von Bruchhausen, 1617 (Q 18). Extrakt aus dem Erbregister des Hauses Reelkirchen von 1624 (Q 19). Vollmacht mit Namen von Appellaten (Q 29). ( 8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 42, 248 - 338, lose; Q 1 - 10, 12 - 29, 5 Beil.; Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 43 - 247 geb.; Q 11. Lit.: Heinrich und Berta Plöger, Reelkirchen. Geschichte eines lippischen Kirchdorfes, Detmold 1967, S. 9 - 11 u. S. 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 82
Altsignatur : L 82 Nr. 95



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(1) B 6988(2) Kläger: Johann Henrich Brunsieck, Amtsverwalter zu Brake (3) Beklagter: Gräflich lipp. Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein (jun.) 1764 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wickh (1764) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Münzwert und -berechnung der Pacht des Appellanten. Dieser hatte 1760 die Meierei Brake mit einigem Zubehör gepachtet. Er wendet sich dagegen, daß, nachdem die Abrechnung für die Rechnungsjahre 1760/61 und 1761/62 in den bei Vertragsabschluß gültigen, unwiderrufenen Münzen angenommen worden war, ihm für das Rechnungsjahr 1762/63 und die folgende Pachtzeit die Abrechnung in diesen Münzen untersagt wurde und die Berechnung der eingezahlten Münzen nach deren gemäß der 1762 erlassenen Münzordnung reduziertem Wert erfolgen sollte. Er sieht sich, indem beide Bezugspunkte verändert wurden, doppelt belastet und verlangt, wie in den Landesverordnungen festgelegt, müsse für während des Krieges abgeschlossene Verträge der Termin des Vertragsschlusses ausschlaggebend sein. Die Rentkammer hatte dagegen offenbar für die Zahlungen, die nach Erlaß der Münzverordnung von 1762 fällig wurden, deren Inhalt zugrundegelegt. Hinweis auf Vergleichsverhandlungen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1764 - ? (1760 - 1764) (7) Beweismittel: (Möglicherweise Partei-) Protocollum judiciale, in dem 8 Termine zwischen 30. April und 16. November 1764 festgehalten sind; Anträge Zwierleins in der Ich-Form protokolliert (Bl. 1 - 5); eingeheftet ein undatierter und unquadrangulierter Reproduktionsrezeß (Bl. 3 - 4). Pachtvertrag über die Meierei Brake, den dortigen Kornboden und den Bier- und Branntweinverkauf im Amt Brake auf 6 Jahre an Johann Henrich Brunsieck, 1760 (Bl. 43 - 51). Pachtrechnungen über die Jahre 1760/61 bis 1762/63 (Bl. 52 - 58). Lipp. Münzedikt, 1762 (Bl. 59 - 66). Botenlohnquittung (Bl. 93 - 94). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 94 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, "Protocollum judiciale", 20 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 29. August 1764.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 83
Altsignatur : L 82 Nr. 96



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(1) -(2) Kläger: Bove und Konsorten, alle Meier zu Istorf, (Bekl.) (3) Beklagter: Möller und Drake zu Voßhagen, (Kl.) (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: RKG-Schreiben um Bericht vom 17. Juli 1756 und der darauf von der Vorinstanz erstattete Bericht. Diese bestreitet darin die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da es sich im vorinstanzlichen Verfahren um ein fiskalisches Strafverfahren gehandelt habe und wegen Nichterreichens der Appellationssumme. Inhaltlich wird angemerkt, daß, da durch Urteil des lipp. Hofgerichtes von 1751 die Appellaten in der Possession des ihnen von den Appellanten bestrittenen Viehtriftrechtes bestätigt worden seien, den Umständen nach die Schlägerei wahrscheinlicher von den Appellanten ausgegangen sei als von den Appellaten. Die Aussagen der 3 Zeugen könnten diese Wahrscheinlichkeit nicht widerlegen. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Peinliches Gericht ( ? - 1756) ( 2. RKG ? - ? (1751 - 1756) (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; kein Protokoll, 4 unquadrangulierte und undatierte Aktenstücke.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 84
Altsignatur : L 82 Nr. 97



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(1) -(2) Kläger: Bunke gen. Kiel zu Silixen (3) Beklagter: Lippe-Detmold und Konsorten, nämlich der Inhaber des Kückenkrüger Hofes (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. G. A. Geibel ( ? ) ( 5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Bericht und Gegenbericht in einem Verfahren, dessen Ausgangspunkt der Streit um einen Kamp ist, von dem der Appellant erklärt, er sei Bestandteil seines Kielsmeyers Hofes und der 1686 von einem seiner Vorgänger vorgenommene Verkauf an den Kückenkrüger Hof sei, da ohne den notwendigen Konsens des Landes- und Grundherren erfolgt, zu Recht annulliert worden. Diese Entscheidung sei 1700 nochmals bestätigt worden. Die RKG-Appellation richtete sich offenbar dagegen, daß 1709 - wie der Appellant einwendet, ohne ihn zu hören und nach nichtiger Vorgehensweise - die lipp. Kanzlei ihm die Räumung des Kampes zugunsten des Inhabers des Kückenkrüger Hofes anbefohlen hatte. Die RKG-Appellation wurde offenbar mit der - einzeln dargelegten - Nichtigkeit des vorinstanzlichen Vorgehens begründet. Die Gegenseite hatte offenbar erklärt, der Kamp sei kein fester Bestandteil des Kielsmeyers Hofes, sondern später hinzuerworben, so daß zum Verkauf kein Konsens notwendig gewesen wäre, und das Verfahren zur Aufhebung des Kaufvertrages für nichtig erklärt. Die Kanzlei betont in ihrem Bericht die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens in dem Fall. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1614 - ? ) (7) Beweismittel: Kaufvertrag über den Kamp zwischen Johan Kiel und "dem Bünten Krüger im Kückenbrock" , 1686 (Bl. 21 - 22). Extrakt aus dem Varenholzer Salbuch von 1614 das Dorf Silixen betr. (Bl. 33). Lageplan (Bl. 33). (8) Beschreibung: 41 Bl., lose; kein Protokoll, 4 unquadrangulierte Aktenstücke, 2 mit Beglaubigungen von 1713.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 85
Altsignatur : L 82 Nr. 98



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(1) B 7107(2) Kläger: Paul Bismarck und Christoph Gröhne (3) Beklagter: Henrich Overlacker zu Antfeld (5) Prozeßart: Appellationis super nullitatis Streitgegenstand: Unquadrangulierte Acta priora eines Verfahrens, in dem die RKG-Ladung am 12. April 1632 erging. Hintergrund des Verfahrens ist eine Beleidigungsklage Overlackers gegen einen Geschäftsfreund der Appellanten, den Bremer Kaufmann Simon Schwichhausen, der Overlacker in einem Schreiben Unredlichkeiten beim Getreidehandel vorgeworfen hatte. Dem Tenor der Ladung nach war mit der Beleidigungsklage ein Arrest auf den Besitz Schwichhausens und Haft für seine Person verbunden. Die Appellanten hatten demnach für Schwichhausen zugunsten einer sechswöchigen Haftverschonung gebürgt und Kaution gestellt. Die RKG-Appellation richtete sich offenbar dagegen, daß diese Kaution eingezogen wurde, als Schwichhausen, da zum Haftentlassungstermin kein entscheidungsberechtigter Rat erschienen war, ohne förmliche Entlassung abgereist war. Die Appellanten bemängeln, vor diesem Spruch nicht gehört worden zu sein, und wenden ein, die Kautionsleistung habe sich nur auf den Fall bezogen, daß Schwichhausen sich nach den angegebenen 6 Wochen nicht wieder einfinde. Die vorliegenden Acta priora beziehen sich auf das Beleidigungsverfahren vor dem lipp. Peinlichen Gericht (1631 - 1632). Die Entscheidung, gegen die sich die Appellation und Klage richtet, erging offenbar von der lipp. Kanzlei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1631 - 1632) (8) Beschreibung: 3,5 cm, 184 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 16. August 1632.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 86
Altsignatur : L 82 Nr. 99



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Extrajud. B 77(2) Kläger: Johann Henrich Bödecker modo Niemeyer aus Orbke (3) Beklagter: Gräfl. lipp. Regierung zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. von Gülich (1788) (5) Prozeßart: Mandatsverfahren de non via facti sed juris procedendo, hincque confestim restituendo bona ad praedium colonarium supplicantis pertinentia sine clausula Streitgegenstand: Klage dagegen, daß 51¿ Morgen aus der dem Kläger auf Lebenszeit ausgegebenen landesherrlichen Meierei der Witwe des Oberamtmannes Niemeyer als Nutzungspfand (antichretisch) ausgegeben worden seien und, als der Kläger daraufhin die jährliche Pacht von 188 Rtlr. aus der Restfläche nicht habe aufbringen können, auch diese Flächen einzeln an Orbker Einwohner vergeben worden seien und ihm schließlich wegen eines einmonatigen Rückstandes in den herrschaftlichen Abgaben 9 Pferde und ein großer Teil des Vieh- und Gerätebestandes verkauft worden seien. Am 28. Juni 1788 bat der Kläger um Rückgabe der am 13. Juni eingereichten Bitte um Einleitung des RKG-Verfahrens, da er inzwischen, wiewohl gegen den Widerstand der Kanzlei, die ihm bei Wendung an fremde Gerichte Haft angedroht habe, Unterlagen bekommen habe, um seine Behauptungen untermauern zu können. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1788) (7) Beweismittel: Bescheinigung über die erfolgte Versteigerung des Inventars (Bl. 9 - 10). (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; kein Protokoll, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. bzw. exhib. zwischen 5. und 28. Juni 1788.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 87
Altsignatur : L 82 Nr. 100


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