Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) U 118(2) Kläger: Georg (richtig: Jürgen) Ueckermann, "bei der Bega", (Bekl.) (3) Beklagter: Cord Ueckermann, kann nicht schreiben, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) 1681 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (jun.) 1681 ( Subst.: Lic. Adam Rolemann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Erbstreit zwischen dem Appellanten, der als jüngster Sohn den elterlichen Hof übernommen hatte, und dessen als "gebrechlich" bezeichnetem ältestem Bruder, dem Appellaten, der bis zum Tode der Mutter mit dieser die Leibzucht bewohnt hatte und diese zunächst weiter hatte nutzen wollen, auf die Weigerung des Bruders hin dann eine Abfindung verlangt hatte. Der Appellant hatte policeyordnungsgemäß 100 Rtlr. ausbezahlt, der Appellat darüber hinaus weitere 400 Rtlr. verlangt, die ihm der Großvater mütterlicherseits, der Wundarzt Michael Schleiff, seiner Gebrechlichkeit halber vermacht habe. Der Appellant bestreitet dieses Vermächtnis unter Verweis auf die Erbteilung unter Schleiffs Kindern, der nach diese 400 Rtlr. Schleiffs Tochter, ihrer Mutter, vermacht worden seien. Der Appellat hatte sich zum Beweis, daß das Geld ihm vermacht worden sei, erboten, diesen Beweis aber nicht hinreichend erbracht. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm als ergänzenden und dann hinreichenden Beweis (iuramentum suppletorium) den Eid, er habe nie anders gehört, als daß das Geld ihm vermacht worden sei, angeboten hatte. Der Appellant bestreitet, daß die strengen gesetzlichen Bedingungen, unter denen ein solcher suppletorischer Eid zulässig sei, gegeben seien. Der Appellat bezweifelt die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnis bei dessen Einleitung. Er verweist darauf, daß der Appellant sich bei Übernahme des Hofes verpflichtet habe, ihm (= Appellat) 500 Rtlr. auszuzahlen. Er geht davon aus, daß seine Mutter die 400 Rtlr. als Bestandteil ihres Erbes, aber fideikommissarisch zur Weitergabe an ihn gebunden, bekommen habe, so daß die Erbteilung, die nur die Anteile jeder Linie festhalte, dem nicht entgegenstehe. Da sie das Geld zum Nutzen des Hofes verwandt habe, sieht er sich, solange es ihm nicht ausbezahlt worden sei, als Mitbesitzer des Hofes. Er bestreitet die Zulässigkeit eines Verweises auf die lipp. Policeyordnung in dem Fall, da es sich bei dem elterlichen Hof nicht um ein Erbpachtgut, sondern um freies Eigentum handle. Er sieht durch die Zeugenaussagen seine Position so weit untermauert, daß der suppletorische Eid zulässig und damit ein hinreichender Beweis erbracht sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Frankfurt/O. ( ? - 1680) ( 2. RKG 1681 - 1686 (1648 - 1682) (8) Beschreibung: 2 cm, 58 Bl., lose; Q 1 - 20, es fehlt Q 11* (Acta priora), 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 771
Altsignatur : L 82 Nr. 893


Anfang  Erweiterte Suche
Warenkorb  Drucken