Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) V 71(2) Kläger: Jobst von Varendorf auf Milse; ab 1642 dessen (Schwieger-) Kinder Johann von der Horst, kaiserlicher und kurbayerischer Oberst und Statthalter zu Heidelberg, und dessen Frau Felicitas, geb. von Varendorf, (3) Beklagter: Kaspar Schuckmann (die Ladung wird seiner Witwe zugestellt) und die Vormünder von dessen Kindern (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Steüber 1623 ( Dr. Konrad Blawfelder 1642, 1642 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Schuckmann und dessen Frau hatten sich entschlossen, zur Tilgung ihrer Schulden ihren Hof an einen der Hauptgläubiger, Philipp Eberhard de Wrede, zu verkaufen, und um Kommissare nachgesucht, die den Verkauf und die Befriedigung der Gläubiger regeln und dabei für die angemessene Wahrung der Interessen ihrer Kinder sorgen sollten. Der Appellant, einer der Gläubiger, wendet sich dagegen, daß er die Rückzahlung seiner Forderung in minderwertigen oder sogar verrufenen Münzen annehmen sollte, während er Schuckmann das Geld in vollwertigen Münzen geliehen habe. Die Vorinstanz hatte dagegen entschieden, da der Kaufpreis für Schuckmanns Besitz mit Zustimmung der Gläubiger in depositum genommen worden sei, müßten sie sich mit der Auszahlung des Geldes in den Münzen, in denen es in depositum genommen worden sei, zufrieden geben. 30. Juni 1624 Rufen gegen die Appellaten. Auf deren weiteres Ausbleiben beantragte der Appellant, da es ihm um eine richtige Bezahlung der Schuld gehe und ihm für seine Forderung ein Stück Land als Sicherheit verschrieben worden sei, statt einer Citatio auf die Acht gegen die Appellaten Immission in das Land. Danach außer einem Completum-Vermerk vom 28. August 1640 zwischen 1625 und 1641 keine Handlungen protokolliert. Am 12. Dezember 1642 erkannte das RKG auf Immission der Erben des Appellanten in das als Sicherheit gesetzte Land. 24. Oktober 1643 RKG-Exekutoriales zur Ausführung dieses Urteils. 1644, 1645, 1648 - 1655, 1656 - 1659 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Kommissare 1620 - 1622 ( 2. RKG 1622 - 1659 (1607 - 1646) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 22 Bl., lose; Q 1 - 6, 8 - 11, 2 Beil. = Bitten von Prokuratoren, um Ausfertigung eines RKG-Urteils und Benennung von ad reassumendum zu ladenden Appellaten (Bl. 4, 5); Bd. 2: 2,5 cm, 18 - 115, geb.; Q 7. Lit.: Friedrich Sauerländer, Untergang des Meierhofes Schuckenhausen. Eine Bauerntragödie aus alter Zeit, in: Lippischer Dorfkalender NF 8 (1956), S. 80-84.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 772
Altsignatur : L 82 Nr. 894



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(1) V 75(2) Kläger: Einwohner des Fleckens Varenholz, (Bekl.) (3) Beklagter: Schultheiß, Gericht und Gemeinden der Dorfschaften Langenholzhausen, Stemmen und Tevenhausen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gerhard Ebersheim 1619 Prokuratoren (Bekl.): Kremer (1619) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um Mast- und Holznutzungsrechte im Stöckerberg, Bramberg, Wirksberg, Pferdebruch. Die Vorinstanz hatte diese unter Ausschluß der Appellanten allein den Appellaten zugesprochen. Die Appellanten erklären dagegen, die Holzungen seien vor über 100 Jahren im Besitz des Kloster Möllenbeck gewesen, dem Graf Bernhard zur Lippe 1493 einen Freibrief gegeben habe, daß darin mit Ausnahme der Varenholzer keine lipp. Untertanen ohne Zustimmung des Klosters Hude- und Holzrechte haben sollten. Für dieses Recht gäben sie dem Kloster noch heute das damals vereinbarte Pfund Wachs jährlich. Die Holzungen habe dann die Familie de Wendt an sich gebracht. Nachdem die Familie mit Simon de Wendt ausgestorben sei, habe dessen Mutter, Margarete von Saldern, die Holzungen mit dem halben Haus Varenholz an den Inhaber der anderen Hälfte, Graf Bernhard zur Lippe, verkauft. Sie betonen, daß diese Besitzübergänge ihren Rechten nicht nachteilig sein könnten. Sie betonen ferner, daß auch der Vertrag, durch den den Appellaten die Holz- und Mastrechte 1587 vom Grafen zur Lippe verliehen worden seien, und in dem sie nicht genannt seien, woraus die Appellaten geschlossen hätten, daß sie keine entsprechenden Rechte hätten, sie, die zu dessen Abschluß nicht geladen und nicht gehört worden wären, nicht binden und ihre Rechte nicht beeinträchtigen könnten. Sie betonen, mit dem Freibrief von 1493 das weitaus ältere Recht zu haben, an das, da es aus einem Freibrief ihres Vorfahren herrühre, auch die späteren und der jetzt regierende Graf zur Lippe gebunden seien. Attentatsvorwurf dagegen, daß ihnen trotz eingelegter RKG-Appellation Schweine abgepfändet worden seien, während sie fortdauernde Ausübung des Rechtes bis zur RKG-Entscheidung verlangen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht 1616 - 1619 ( 2. RKG 1619 - 1620 (1615 - 1621) (7) Beweismittel: Namen von Appellaten, 1619 (in Q 1). Zeugenverhöre, 1616, 1617 (Bd. 2, 3). (8) Beschreibung: 2 Bde., 17,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 26 Bl., lose; Q 1 - 5*, 6 Beil., davon 1 = Q 5*, 5 prod. zwischen 16. März 1620 und 8. März 1621; Bd. 2: 5 cm, 210 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert, archivseits abgetrennter 1. Teil der Acta priora; Bd. 3: 11 cm, Bl. 211 - 738, geb.; unquadranguliert und undatiert, archivseits abgetrennter 2. Teil der Acta priora.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 773
Altsignatur : L 82 Nr. 895, 896



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(1) V 76(2) Kläger: Des Amtes Varenholz Eingesessene der Bauerschaften Selsen; Westorf; Bentorf; Wentorf; Asendorf; Brosen; Almena; Hohenhausen; Langenholzhausen; Stemmen; Veltheim; Erder (3) Beklagter: Amtsverwalter und Pächter der Meierei Varenholz Bornemann, am RKG vertreten durch die gräflich lipp. Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Loskant 1771 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh 1773 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich ( für die Rentkammer: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1772 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die appellierenden Spanndienstpflichtigen erklären, ihre wöchentlich zu leistenden Spanndienste hätten bisher jeweils durch einen von 2 Männern zu leistenden Handdienst oder durch ein Dienstgeld, das bis vor rund 28 Jahren 9 Mgr. betragen habe und dann unter Zwang auf 12 Mgr. erhöht worden sei, ersetzt werden können. Seit die Spanndienste ihm im letzten Meiereipachtvertrag mit 18 Mgr. angesetzt worden seien, verlange der Appellat von ihnen als Ersatz für einen Spanndienst 18 Mgr. Spanndienstgeld oder in Relation zu diesen 18 Mgr. einen von 3 Männern zu leistenden Handdienst. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, nachdem ihre Beschwerde beim Grafen gegen diese Erhöhung der Dienste abgewiesen worden war und sie daraufhin einen rechtlichen Austrag gefordert hätten, die Kanzlei, ohne ein reguläres Verfahren zu führen, die frühere Abweisung bestätigt hatte. Gegen dieses Vorgehen erheben die Appellanten verfahrensrechtliche Einwände. Inhaltlich wenden sie sich gegen die der Abweisung zugrundegelegte Begründung, die Spanndienste seien nicht erhöht worden, deren Ersatz aber könne und müsse der Preisentwicklung angepaßt werden. Sie betonen, daß durch den Pachtvertrag, an dessen Abschluß sie nicht beteiligt gewesen seien, ihre Rechte als unbeteiligte Dritte nicht beschnitten werden dürfen, und wenden sich gegen die Gefahr weiterer willkürlicher Erhöhungen. Sie sehen nicht nur die Anzahl der Dienste, sondern auch den Umfang der Ersatzleistungen als ihr hergebrachtes, gesichertes Recht. Sie verweisen darauf, daß, da die Preise seit dem letzten Krieg gefallen seien, die Preisentwicklung eine Steigerung nicht rechtfertige. Die Qualität der Handdienste habe sich ohnehin nicht verändert, so daß die Forderung, sie nunmehr mit 3 Männern zu verrichten, eindeutig eine Steigerung sei. Das RKG hatte aus umfangreicheren Beschwerden nur die Appellation bezüglich der Dienste, die ohne Verschulden der Dienstpflichtigen nicht geleistet und daher ersetzt werden sollten, angenommen. Die ihren Pächter vertretende und zugleich die Interessen des Landesherren gegen die als frevelhaft bezeichnete Beschwerde der Appellanten vertretende lipp. Rentkammer sieht, da die Appellanten gegen den gräflichen Bescheid nicht appelliert hätten, diesen als rechtskräftig und die RKG-Appellation gegen den dies bestätigenden Bescheid als unzulässig an. Sie sieht die neuen Regelungen für zulässig an, da es jedem freistehe, die Spanndienste richtig zu leisten, und verweisen darauf, daß, da für einen Spanndienst 4 Pferde und 2 Männer geschickt werden müßten, die neuen Ersatzleistungen immer noch für den Pflichtigen günstiger als der Dienst seien. Sie bestreitet die Behauptung, daß der Pächter, namentlich im Winter, nicht alle Spanndienste nutzen könne und die Pflichtigen daher zur Ersatzleistung anweise, ebenso wie die, daß er durch kurzfristige, organisatorisch nicht umsetzbare Ansetzung der Dienste die Pflichtigen zwinge, auf Zahlungen auszuweichen. Appellantischer Attentatsvorwurf gegen die fortgesetzte Eintreibung der strittigen Dienste und Zahlungen und Vorwurf der RKG-Verfahrensverzögerung. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1769 ( 2. RKG 1771 - 1775 (1652 - 1777) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2) mit Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen und versiegelt) (ebd. Bl. 525 - 537). Notarielles Zeugenverhör, 1770 (Q 17); 1772 (Q 39, 40). Vollmacht mit Namen von 9 Appellanten, 1771 (Q 31, 32). Botenlohnquittung (Q 34). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 10 cm, 524 Bl., lose; Q 1 - 34, 36 - 49, 5 Beil., prod. zwischen 28. Juni 1775 und 17. Februar 1777; Bd. 2: 2 cm, Bl. 525 - 622, überwiegend geb.; = Q 35*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 774
Altsignatur : L 82 Nr. 897



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(1) V 618(2) Kläger: Hauptmann Julius Eberhard Viet zu Vallentrup, er befindet sich zumindest zu Beginn des Verfahrens in Wetzlar, (Kl.) (3) Beklagter: Kirchendechen und Einwohner zu Bösingfeld, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhaußen 1694 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1694 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, Graf Simon Henrich zur Lippe habe 1684 das Gut Vallentrup mit allem Zubehör einschließlich des Hagemanns Hofes an Simon Dietrich Tilhen verkauft. Dieser wiederum habe es mit landesherrlicher Genehmigung an ihn weiterverkauft. Bei der Übergabe sei ihm der Hagemanns Hof mit angewiesen und es seien ihm die den Hof betreffenden Unterlagen übergeben worden. Er habe gegen Übergriffe geklagt, mit denen ihm die Appellaten und schließlich sein eigener Pächter den Hof streitig gemacht hätten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei, nach Angaben des Appellanten auf einen böswillig falschen Bericht Tilhens hin, der erklärt habe, er habe den Hof nicht als Besitzer, sondern, nachdem er bis vor einiger Zeit wüst gelegen habe, in seiner Funktion als Amtmann (zuletzt an sich selbst) verpachtet, dem Appellanten den Hof und Hudenutzungen daran abgesprochen hatte, da dieser dominium directum (= Obereigentum) der Kirche zu Bösingfeld sei. Er verweist auf zahlreiche Akte und Indizien, die für eine Zugehörigkeit des Hofes zu seinem Gut Vallentrup sprächen. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens wegen Formfehlern bei dessen Einleitung und die Rechtmäßigkeit des vom Appellanten erwirkten Attentatsmandates (23. August 1694), da dieser den Hof niemals innegehabt habe und folglich auch nicht in dessen Possession geschützt werden könne. Sie betonen, daß der Hof immer ein Kirchengut gewesen sei, an dem die Landesherrschaft nur Anspruch auf einige Abgaben gehabt habe. Tilhen habe nicht mehr Rechte verkaufen können, als er als Pächter an dem Hof besessen habe; ggf. weitergehende Bestimmungen könnten sie als am Vertrag Unbeteiligte nicht präjudizieren. 13. Dezember 1695 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Attentatsmandates zu berichten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1693 - 1694 ( 2. RKG 1694 - 1697 (1612 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). Vertrag, durch den Graf Simon Henrich zur Lippe zum Abtrag einer seit 1674 diesem gegenüber bestehenden Schuld dem Sternberger Amtmann Simon Dietrich Tilhen das Gut Vallentrup mit allem Zubehör verkauft, 1684 (in Q 14 Bl. 61 - 63)). Kaufvertrag über das Gut Vallentrup zwischen Simon Dietrich Tilhen und Julius Eberhard Viet, braunschweigischer Hauptmann, 1692 (in Q 14 Bl. 63 - 68). Notarielles Instrument über die Besitzergreifung des Gutes, 1692 (Q 15). Vollmacht mit Unterschriften der Appellaten (Pastor, 3 Kirchendechen, 18 Einwohner), 1694 (Q 19). Aufstellung über die Abgaben des Hagemanns Hofes an das Amt Sternberg und an die Kirche zu Bösingfeld (Bd. 1 Bl. 34). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 10 cm, Bl. 1 - 78, 170 - 341, lose; Q 1 - 17, 19 - 61, 7 Beil., prod. 7. Mai und 16. August 1697 (Bl. 19 - 41); Bd. 2: 2 cm, Bl. 79 - 169, geb.; Q 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 775
Altsignatur : L 82 Nr. 898



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(1) V 619(2) Kläger: Julius Eberhard Viet zu Vallentrup (3) Beklagter: Johann Meyer, Asmissen, und Konsorten, nämlich die dortigen Zehntpflichtigen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhaußen 1695 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1695 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Zehntstreit zwischen dem Appellanten, der als Inhaber des Gutes Vallentrup Inhaber des Zehnten zu Asmissen ist, und den dortigen Zehntpflichtigen, die sich einer Realauszehntung bei dem - offenbar als Sonderkultur empfundenen - Flachs verweigert und statt dessen Garn geboten hatten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei, wie der Appellant bemängelt, ohne ihn zu laden oder zu hören, sein Zehntrecht zwar anerkannt, ihn aber angewiesen hatte, sich mit dem angebotenen Garn zufrieden zu geben. Der Appellant verweist darauf, es sei anerkannter Landesbrauch, daß, wo Lein auf dem gleichen Land angebaut werde wie Getreide, der Flachs auch in gleicher Form wie das Getreide ausgezehntet werden könne. Er verweist auf das Landesrecht, dem gemäß dem Pflug in jedem Fall der Zehnt folge und es dem Zehntherren freistehe, diesen in natura zu heben oder sich mit anderen Leistungen abfinden zu lassen. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens auf Grund von Formfehlern bei dessen Einleitung. Sie bestreiten, daß dem Appellanten beim Verkauf mit dem Korn- auch ein Flachszehnt übertragen worden sei. Da im Gegensatz zum Korn von den Asmissener Ländereien der Flachs nie real ausgezehntet worden, sondern nur je Flächeneinheit Garn gegeben worden sei, könne auch der Appellant nichts anderes für sich beanspruchen. Sie bestreiten zudem den Anspruch des Appellanten, daß die Zehntpflichtigen dem Zehntherren den Zehnt in die Zehntscheuer bringen müßten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1694 ( 2. RKG 1695 - 1696 (1646 - 1696) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Vollmacht mit Unterschriften von 9 Appellaten, 1695 (Q 19). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 2 cm, 74 Bl., lose; Q 1 - 14, 16 - 28; Bd. 2: Bl. 75 - 121, geb.; = Q 15*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 776
Altsignatur : L 82 Nr. 899



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(1) V 697(2) Kläger: Die Brüder Bernhard, Hans und Henrich Vinnen, (Kl. 1. Inst. war außerdem der Bruder Barthold d.Ä.) (3) Beklagter: Johann Til(e)manns Kinder und Erben, nämlich Johann, Simon Peter, Katharina Elisabeth, Anna, Margaretha, Marion und Lucia als Til(e)manns Kinder und als deren Vormünder Walter Buschen und Kaspar Petzelius; die Vollmacht 1635 unterschreiben Johann und Simon Peter Tilemann für sich und ihre 5 Schwestern, (Bekl. 1. Inst. Meister Johann Til(e)mann) (4) Prokuratoren (Kl.): Steuernagel (1620) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Barthold Giesenbier 1635 ( für die Vormünder: Dr. Christoph Stauber (1623) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist das zum Meierhof in Vinnen gehörende Winterbergs Gut in Schötmar, das Henrich Vinnen, nachdem er als jüngster den väterlichen Vinnen-Hof übernommen hatte, seinen beiden Brüdern Barthold d.Ä. und Barthold d.J. statt einer Abfindung übertragen hatte und das Barthold d.J. einige Zeit später ganz an Johann Til(e)mann verkauft hatte. Die Appellanten halten den Verkauf der einen, Barthold d.Ä. gehörenden Hälfte ohnehin für nichtig, zumal Til(e)mann über die Besitzverhältnisse informiert gewesen sei. Sie bestreiten aber auch die Rechtmäßigkeit des Verkaufs der Barthold d.J. gehörenden Hälfte. Dieser habe sie einerseits für eine Schuld von 522 Mark lübisch als Sicherheit gesetzt, die sein Bruder Bernhard als Bürge habe zurückzahlen müssen, so daß dieser den zunächst dem Gläubiger zustehenden Anspruch auf das als Sicherheit gesetzte Gut bekommen habe. Die Brüder Hans und Henrich hätten ebenfalls für die Rückzahlung einer Summe von 500 Rtlr. gebürgt, für die das Gut als Sicherheit gesetzt sei. Als Bürgen hätten sie Anspruch darauf, daß vor einem Verkauf des als Sicherheit gesetzten Wertes die Schuld zurückgezahlt werde. Da dies nicht geschehen sei, hätten sie gegen den Verkauf bei Til(e)mann, der über die Bürgschaften informiert gewesen sei, sowie offiziell protestiert und hilfsweise als nächste Verwandte des Verkäufers Eintritt in den geplanten Verkauf verlangt (Retrakt). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ihre Beschwerden abgewiesen und Til(e)mann bzw. dessen Erben im Besitz des Gutes geschützt wurden. Die als Appellaten geladenen Vormünder bestreiten die Zulässigkeit der Ladung gegen sie, da sie im gesamten vorinstanzlichen Verfahren nur mit ihren Einwänden, sie seien nicht Vormünder der Til(e)mannschen Kinder, aufgetreten und daher nicht Gegenpartei der Appellanten seien. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1614 - 1620 ( 2. RKG 1620 - 1621 (1614 - 1636) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 24 Bl., lose; Q 1 - 3, 4 Beil., prod. zwischen 10. Oktober 1621 und 22. Oktober 1636; Bd. 2: 6 cm, 316 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 777
Altsignatur : L 82 Nr. 900



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(1) V 824(2) Kläger: Konrad Alexander Vrints von Treuenfeld, kaiserlicher Rat und Resident zu Bremen, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1745 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746, [1748] 1750 ( Subst.: Lic. Johann F. Wolff [1735] 1746 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer [1748] 1750 (5) Prozeßart: Mandati de solvendo mutuum una cum usuris et expensis, vel dimittendo hypothecam cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger klagt eine Summe von 2000 Rtlr. ein, die sein Onkel, der münstersche Generallieutenant von Corfey, dem Grafen August Wolfhart zur Lippe geliehen und deren Bezahlung der regierende Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe übernommen habe, nachdem die inzwischen auf fast gleiche Höhe zum Kapital angewachsenen Zinsen nicht bezahlt und auch auf die daraufhin erfolgte Kündigung des Kapitals nur Vertröstungen erfolgt seien. Der Onkel hatte die Forderung seinem Neffen cediert. Die Klage ist auf Auszahlung der Schuld, hilfsweise Immission in die als Sicherheit gesetzten landesherrlichen Einnahmen in entsprechender Höhe gerichtet. Die beklagte Vormundschaft, die erklärt, daß Güteverhandlungen an den zu hohen Forderungen des Klägers gescheitert seien, bestätigt zwar, daß Graf Simon Henrich Adolf die Bezahlung der Schuld übernommen habe, fordert aber, daß diese vorgängig bei den inventarischen Erben des Hauptschuldners, Graf August Wolfhart zur Lippe, gesucht werden müsse, an die der Kläger zu verweisen sei. 28. Juni 1746 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten; gleichzeitig Anweisung an den Kläger, sich zu den Einwänden zu äußern; 9. Mai 1747 erneute Einschärfung bei erhöhter Strafe. Am 23. Dezember 1751 wurde die Sache von amtswegen für beschlossen angenommen, das Gesuch des Klägers auf ein Exekutionsmandat erneut "noch zur Zeit" abgeschlagen und dem Beklagten eine präzisierte Zahlungsanweisung gegeben. Für 300 Rtlr. wurde der Kläger auf die Erbmasse des Grafen August Wolfhart verwiesen. Gegen weitere Gesuch des Klägers auf ein Exekutionsmandat Feststellung von Dr. Meckel, da die Sache verglichen sei, "ist das M[an]datgesuch vergeblich, wohl aber nöthig, ... die Urthel ergehen zu laßen." (6) Instanzen: RKG 1746 - 1752 (1726 - 1752) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe über 2000 Rtlr., die Graf August Wolfhart zur Lippe bei Oberst Corfey aufgenommen hatte, 1726 (Q 4). Botenlohnquittung (Q 10). Facti species (Bl. 87 - 88). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 93 Bl., lose; Q 1 - 25, 4 Beil., davon 3 prod. 5. Juni und 7. Juli 1752.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 778
Altsignatur : L 82 Nr. 901



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(1) V 919(2) Kläger: Henrich Vogel, Bürgermeister zu Salzuflen, und Konsorten, nämlich Johann Pott für sich und seine Schwester Agnes Pott, Witwe des Konrad Klingen, lipp. Landgogreve, Salzuflen, (Bekl. 1. Inst. Anna Storck, Kaspar Potts Ehefrau) (3) Beklagter: Anna Edeler, Jürgen Stackelbeckers Ehefrau, Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1614 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Pistorius 1615 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um das Erbe der Eheleute Johann Storck und Gisela Reneking. Die Appellatin war Witwe von deren Sohn Tönnies, mit dem sie einen Sohn, Georg, hatte, der im Gegensatz zu seinem Vater die Großeltern überlebt hatte. Nach dem Tode seiner Frau Gisela war Johann Storck eine 2. Ehe eingegangen, hatte aber nach Angaben der Appellanten diese 2. Frau nicht durch die Ehe "in seinen Besitz genommen", sondern für den Fall seines Todes deren Abfindung angeordnet und in einem Testament seinen einzigen Enkel Georg zu seinem Erben bestimmt sowie für den Fall, daß Georg vor seiner Verehelichung sterben sollte, Anna Storck, Frau bzw. Mutter der Appellanten, als Ersatzerbin benannt. Die Appellanten betonen, daß dieses Testament nach Johann Storcks Tod in Kraft getreten sei, indem mit Wissen und Zustimmung der Mutter Georgs Vormünder das Erbe übernommen hätten. Nachdem Georg dann noch unmündig und unverheiratet im Krug in Schötmar erstochen worden sei, sei die Substitutionsbestimmung in Kraft getreten und Georgs Vormünder hätten ihnen den Besitz eingeräumt. Die Vorinstanz hatte der Klage der Appellatin entsprochen, die die Hälfte von Johann Storcks Nachlaß mit der Begründung für sich beansprucht habe, daß nach Gewohnheitsrecht eheliche Gütergemeinschaft gelte, so daß bis zur Wiederheirat eines überlebenden Ehegatten dieser den Besitz allein habe. Vor einer Wiederheirat aber müsse er die Hälfte des Besitzes seinen Kindern aus der früheren Ehe abtreten. Entsprechend hätte Johann Storck vor seiner 2. Ehe die Hälfte seines Besitzes, da alle Söhne tot waren, an seinen Enkel geben müssen und nicht über den gesamten Besitz testieren können. Nach dem Tod ihres Sohnes sei sie dessen Intestaterbin geworden. Die Appellanten bestreiten, daß die Appellatin das Gewohnheitsrecht, auf das sie ihre Argumentation stütze, hinreichend bewiesen habe. Sie betonen, daß eine Erbteilung vor einer Wiederheirat nur notwendig sei, wenn die Kinder der früheren Ehe damit gänzlich abgefunden werden sollten, nicht aber, wie im vorliegenden Fall, in dem die 2. Ehe Johann Storcks keinen Einfluß auf die Vermögensverhältnisse gehabt habe. Sie bestreiten der Appellatin Ansprüche als Intestaterbin ihres Sohnes, da sie diesem vor ihrer eigenen Wiederverheiratung keine Vormünder habe bestellen lassen und da sie, erklärtermaßen um die Kosten zu sparen, gegen den Mann, der ihren Sohn erstochen hatte, keine Kriminalklage erhoben habe, so daß dieser ungestraft geblieben sei. Mit beiden Unterlassungen habe sie die für eine Intestaterbfolge notwendige Sorgfaltspflicht ihrem Sohn gegenüber vermissen lassen. 1. September 1614 RKG-Rufen gegen die Appellatin. 4. Oktober 1621 RKG-Anweisung an die Appellatin, binnen 4 Monaten bestimmte in den Vorakten als Beweise erwähnte Statuten, Privilegien und Attestationen zu belegen. Am 12. April 1621 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz, auferlegte den Appellanten die Herausgabe des halben Erbes und verwies die Appellatin, falls sie Ansprüche auf die andere Hälfte zu haben glaube, an die zuständige Instanz. Am 13. November 1619 wurde durch Dr. Hirter, eine die Sachlage und Beweismittel würdigende Informatio juris eingereicht, deren Übergabe im Protokoll am Rand vermerkt ist und die mit einem Sonderzeichen quadranguliert wurde. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1601 - 1614 ( 2. RKG 1614 - 1622 (1596 - 1621) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). Informatio juris (Bd. 1 Bl. 50 - 81). (8) Beschreibung: 3 Bde., 16,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 95 Bl., lose; Q 1 - 6, 8, 9, 10b - 12, 2 Beil.; Bd. 2: 12 cm, 737 Bl., geb.; Q 7; Akten des Hofgerichtsverfahrens in Sachen Anna Edeler ./. Anna Storck, 1601 - 1614; Bd. 3: 1,5 cm, 80 Bl., geb.; Q 10a; als Acta priora bezeichnete, auf das Urteil vom 4. Oktober 1621 eingereichte Abschriften von Statuten u.ä.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 779
Altsignatur : L 82 Nr. 902, 903



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(1) V 928(2) Kläger: Henrich Vogels Erben und Konsorten, nämlich Lic. Justus Klingen für sich und seine Geschwister; Katharina Barkhausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Anna Edeler, Witwe Stackelbecker, Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Giesenbier (1634) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Vincenz König 1634 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund der Auseinandersetzung ist wahrscheinlich der im Verfahren L 82 Nr. 779 (V 919) behandelte Erbschaftsstreit. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, in dem mehrere verfahrensleitende Entscheidungen für ein Exekutionsverfahren zusammengefaßt waren. Dem allein vorliegenden Appellationsinstrument nach wenden sich die Appellanten insbesondere dagegen, daß ihrem Gesuch auf ein (vorzeitig und auf Kosten der beantragenden Partei durchzuführendes) Verhör mehrerer betagter Zeugen ad rei memoriam (= zur Sicherung des Wissens um eine Sache) verworfen wurde. Sie sehen dadurch die ihnen in einem früheren Urteil zugestandene Möglichkeit der Beweisführung durch Zeugenaussagen be- oder sogar abgeschnitten. Sie wenden sich ferner gegen weitere Bestimmungen, durch die Art und Umfang der in einem früheren Urteil erkannten Exekution verschärft worden seien. 1637 teilte der Prokurator der Appellanten mit, er habe noch immer keine Vollmacht erhalten, so daß er mit einer Einstellung des Verfahrens einverstanden sei. Der appellatische Prokurator beantragte dagegen Rufen gegen die Appellanten (erkannt am 24. März 1637) und, nachdem sie dennoch nicht erschienen, 1638 Absolution seiner Partei vom Verfahren. Dem folgen im Protokoll abschließend Completum- (7. August), Visum- (4. Oktober) und Expeditum- (10. Dezember 1640) Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( 2. RKG 1634 - 1640 (1623 - 1634) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 21 Bl., lose; Q 1 - 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 780
Altsignatur : L 82 Nr. 904



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(1) V 1096(2) Kläger: Hermann Volckening zu Brockschmiede, (Bekl. und Wiederkl.) (3) Beklagter: Priorin und sämtliche Konventualinnen des Klosters St. Marien in Lemgo, (Kl. und Wiederbekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (sen.) 1683 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Schaffer [1677] 1683 ( Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquardt (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitpunkt sind einige zum Gut Brockschmiede, das der Vater des Appellanten 1652 von Gerhard Hülsemann erworben hatte, gehörende Stücke, die Erbpachtstücke des Marienklosters waren. Der Appellant erklärt, sein Vater habe sich damit bemeiern lassen, den Weinkauf und die jährliche Abgabe entrichtet, dann aber festgestellt, daß einige im Meierbrief genannte Stücke abhanden gekommen, andere "listigerweise" in den Brief aufgenommen worden seien, ohne dazu zu gehören, woraufhin er dagegen notariell protestiert habe. Auch für ihn (= Appellant) sei während seiner Minderjährigkeit der Weinkauf und die volle Abgabe entrichtet worden. Nachdem er selbst den Mangel dann festgestellt habe, habe er sich dem Kloster gegenüber geweigert, die Abgabe weiter zu entrichten, solange ihm dieses nicht pflichtgemäß sämtliche im Meierbrief genannten Stücke auch wirklich übergebe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß er zur Entrichtung der gesamten Abgabe angewiesen und ihm lediglich der Regreß gegen die Hülsemannschen Erben freigelassen worden war. Er sieht sich damit eine neue und unberechtigte Last auferlegt und bestreitet eine Pflicht, sich bei den Hülsemannschen Erben um Regreß zu bemühen; vielmehr müsse ihm das Kloster die zugesagten Stücke auch wirklich zugänglich machen, zumal sich des Klosters eigenen Angaben nach der frühere Besitzer des Hofes diesem gegenüber bereiterklärt habe, die abhanden gekommenen Stücke wieder "beyzuschaffen". Die Appellatinnen bestreiten die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens auf Grund von Formfehlern bei dessen Einleitung. Sie betonen, daß, seitdem sie in einem Kadukitätsprozeß gegen den damaligen Inhaber des Hofes obsiegt hätten, allen folgenden Inhabern die Pflicht, sich um Wiederbeschaffung der verlorengegangenen Stücke zu bemühen, aufgegeben worden sei. Daß diese Verpflichtung auch dem Vater des Appellanten auferlegt worden sei, belege die Tatsache, daß er 1655 einen entsprechenden Prozeß auf Rückgabe von Land geführt habe. Wenn der Appellant meine, daß noch Stücke fehlten, müsse er sich um deren Rückgewinnung kümmern, nicht sie, denen auf Grund der Entfernung eine genauere Aufsicht über das Land und seine Verwendung nicht zugemutet werden könne. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1682) ( 2. RKG 1683 - 1685 (1682 - 1684) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., lose; Q 1 - 16, es fehlt Q 11* (Acta priora).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 781
Altsignatur : L 82 Nr. 905



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(1) V 1161(2) Kläger: (Johann) Friedrich Vörbrock (3) Beklagter: Die Höckerschen Erben zu Blomberg (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn 1660 ( Subst.: Dr. Paul Gambs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um das Erbe der kinderlos gebliebenen Schwestern Höcker, Katharina, Witwe des Curd von Braunschweig, und Gertrud, Witwe von Hans Schneidewind. Der Appellant erklärt, sie hätten ihren Besitz aufgeteilt und die Teile noch zu Lebzeiten mit der Auflage, das Erbe bei sonst drohendem Verlust zugunsten der anderen Erben nicht verpfänden oder verkaufen zu dürfen, neben 2 anderen an Johann Glandorf und die Kinder von dessen verstorbenem Bruder Hinrich Glandof übertragen. Johann Glandorf sei eindeutig Inhaber der ihm zugeteilten Erbstücke geworden, die nach seinem Tod gemäß dem örtlichen, auf ehelicher Gütergemeinschaft basierenden Recht an seine Frau und Tochter und nach letzterer Tod allein an die Frau gefallen seien, die sie nun mit ihm, ihrem 2. Ehemann, gemeinsam besitze. In diesem Besitz seien sie durch ein Hofgerichtsurteil von 1654 bestätigt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem festgestellt wurde, der Appellant habe den Beweis der Schenkung nicht erbracht, und daher die Herausgabe der Erbstücke an die Höckerschen Erben anordnete. Der Appellant wendet ein, das Urteil basiere auf falschen Voraussetzungen und sei daher nichtig. Er habe seinen Anspruch nicht auf die Schenkung, sondern auf das örtlich gültige eheliche Gütergemeinschaftsrecht gegründet. Gegenpartei seien nicht die Höckerschen Erben, sondern allein die Erben von Hinrich Glandorf gewesen, die sich nie legitimiert hätten, irgend jemand anderen zu vertreten, und die sich selbst, indem sie ihren Erbteil bestimmungswidrig verkauft hätten, für ihren Teil aller Rechte am Erbe verlustig gemacht hätten. Verweis auf den Widerspruch zu dem rechtsgültig gewordenen Urteil von 1654. Am 22. November 1661 lehnte das RKG den Antrag auf Rufen gegen die Appellaten ebenso ab, wie am 11. Mai 1663 den daraufhin eingereichten Antrag auf Restitutio in integrum. Dem folgen im Protokoll abschließend Completum- (18. Juli) und Visum- (10. Oktober) 1663 Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( ? - 1660) ( 2. RKG 1660 - 1663 (1654 - 1662) (8) Beschreibung: 29 Bl., lose; Q 1 - 11, 4 Beil., davon 2 exhib. 6., bzw. 8. August 1660, 1 prod. 10. Juni 1664.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 782
Altsignatur : L 82 Nr. 906


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