Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Z 435(2) Kläger: Simon Friedrich (Unterschrift: D.) von Zütterich, Major, Lemgo; 1740 dessen Witwe Theodora Luise Tilhen, (Bekl.) (3) Beklagter: Nevelin Ulrich (von) Tilhen, Obristlieutenant, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1739, 1740 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1739 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1739 ( Subst.: Lic. C. A. Weiskirch (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Nachlaß des jüngeren Bruders des Appellanten und Schwagers des Appellaten, Aemilius von Zütterich. Der Appellant beruft sich auf die Verfügung des Vaters, der nach, wenn einer der Söhne stürbe, der andere dessen Erbe werden und die beiden Töchter nur je ein "Gedächtnis" von 100 Rtlr. aus dem Erbe bekommen sollten, und sieht sich als Erbe des Bruders, während der Appellat für seine Frau als Schwester des Verstorbenen einen gleichen Erbanteil beansprucht und zugesprochen bekommen hatte. Der Appellant betont das Recht des Vaters zu einer als fideikommissarisch gewerteten Verfügung, durch die die Töchter in ihrem ansonsten gleichen Erbanspruch beschnitten würden. Er verweist darauf, daß die Bestimmung des Vaters durch einen RKG-Spruch von 1723 (richtig: 1733, vgl. L 82 Nr. 825 (Z 636)) in Sachen Zütterichsche Erben 2. Ehe ./. Kinder der Zütterichschen Töchter 1. Ehe bestätigt worden und der Ausschluß der Töchter gegen eine Abfindung von 100 Rtlr. anerkannt worden sei. Der Vorinstanz habe nicht zugestanden, die Gültigkeit einer vom RKG anerkannten Bestimmung in Zweifel zu ziehen, zumal auch der Appellat gegen dieses RKG-Urteil keine Einwände erhoben und es damit anerkannt habe. Hinweis darauf, daß der Appellat und dessen Frau kinderlos seien, während bei ihm die Weitergabe in der Familie durch 2 Enkel nach seiner Tochter gesichert sei. In einer von der Witwe des Appellanten beantragten Ulterior deductio gravaminum wird ausgeführt, daß der Appellat einen Anteil am brüderlichen Nachlaß eingeklagt habe. Solange die Frage, ob die fideikommissarische Verfügung des Vaters gültig sei, noch nicht entschieden worden sei, hätte darunter nur der Besitz, den Aemilius selbst erworben habe (und der in der Gegenrechnung gegen dessen hinterlassene Schulden ein Minus ergeben hätte), verstanden werden dürfen. Dessen ungeachtet habe die Vorinstanz gegen die Einwände ihres Mannes diese Unterscheidung nicht vorgenommen, so daß dieser dagegen zweimal Rechtsmittel wegen Verfahrensmängeln eingelegt habe. Der Appellat hatte bereits an der Vorinstanz der Appellation mit der Begründung, eine solche sei bei bereits 3 gleichlautenden Urteilen nicht zulässig, widersprochen. Er bestreitet deren Zulässigkeit zudem wegen Fristversäumnissen bei der Einleitung. Er bestreitet in einer Schrift, deren Übergabe im Protokoll nicht mehr verzeichnet ist, durch das in einem Verfahren zwischen anderen Parteien ergangene RKG-Urteil zur Gültigkeit der Verfügung seines Schwiegervaters präjudiziert werden zu können. Er bestreitet, daß dieser mit der strittigen Bestimmung ein Fideikommiß habe einrichten wollen. Ein solches sei zudem nach dem Tode des Appellanten, der keine Söhne habe, ohnehin hinfällig, bzw. es müsse, falls ein solches angenommen werde, der gesamte ererbte Besitz nunmehr an dessen Schwestern als Letztüberlebende der Zütterichschen Familie fallen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1736) und Kiel (1738) 1730 - 1738 ( 2. RKG 1739 - 1742 (1678 - 1742) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 23). "Endwurff oder Eigentlicher Begriff, wornach ich meine vorhabende testamentarische Disposition ... einzurichten, in Gottes Nahmen beständig resolviret bin," des Jakob Henrich von Zütterich, 1678 (Q 14). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 138 Bl., lose; Q 1 - 22, 24 - 29, es fehlen Q 2 - 4 (im Protokoll gestrichen), 2 Beil., prod. 29. Januar und 9. März 1742; Bd. 2: 9,5 cm, Bl. 85 - 497, geb.; Q 23.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 823
Altsignatur : L 82 Nr. 953



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Z 436(2) Kläger: T(heodora) L(uise), Witwe des Obristlieutenants von Zütterich, Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheuerer 1753 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum, seque ad ejusdem exsolutione cum restantibus usuris et expensis condemnari, nunc (1756) executorialium Streitgegenstand: Die Klägerin klagt 500 Rtlr. Kapital, die sie 1741 der damaligen Regentin, Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe, zur Begleichung der rückständigen Apanage des Grafen Christoph Ludwig zur Lippe gegen die Zusage geliehen hatte, Kapital und die zugesagten 6 % Zinsen sollten durch monatliche Zahlungen von 40 Rtlr. aus den Kreisgeldern beglichen werden. Diese seien aber ausgeblieben, bis 1747 die Zinsen, seither aber auch diese nicht mehr bezahlt worden und sie mit ihren Bitten um Zahlung weder beim Grafen noch bei der von ihm zur Regulierung des Schuldenwesens eingesetzten Kommission gehört worden. Der Beklagte bezweifelt die Echtheit der Forderung, die aus einer Zeit stamme, in der der Schwiegersohn der Klägerin, Kammerrat Petri, die Kammer allein verwaltet habe und für die oder die angegebene Verwendung der Gelder sich in den Kammerunterlagen keine Hinweise fänden. Er bestreitet zudem einen Zwang zur Auszahlung der Summe, solange die Klägerin als Erbin ihres Mannes nicht Rechnung gelegt habe über die von ihm geführten Bau- und Kreisgelderrechnungen und Assignationen aus von diesem getätigten Weinverkäufen, die einen Gegenwert von mehr als 2500 Rtlr. darstellten, herausgegeben habe. Zahlreiche mündliche Anträge der Prokuratoren. Am 23. Dezember 1755 entschied das RKG, der Beklagte müsse das Kapital samt reichskonstitutionsmäßiger (= 5 %) Verzinsung bezahlen und setzte ihm eine Frist von 2 Monaten zur Ausführung des Urteils. Am 24. März 1756 lehnte es den Erlaß eines Exekutionsmandates "noch zur Zeit" ab und auferlegte dem Beklagten, über die Befolgung des Urteils zu berichten. Im November 1759 Mitteilung von Dr. Meckel, daß "dise sach gantzlich abgethan und also kein weither verfahren nöthig seye". (6) Instanzen: RKG 1753 - 1760 (1741 - 1755) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 8). (8) Beschreibung: 2 cm, 70 Bl., lose; Q 1 - 28.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 824
Altsignatur : L 82 Nr. 954



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Z 636(2) Kläger: Major (Unterschrift: D.) von Zütterich, Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Einige der hinterbliebenen Kinder der Zütterichschen Töchter erster Ehe, die Vollmacht stellen aus J(ohann) N(ikolaus) Rauch, Landhauptmann, namens seiner Frau und von deren Bruder F. E. Engelke; F. C. Bracht für sich und namens seiner Geschwister; S. A. von Heiderstädt; 1735 S. A. Heiderstädt; J. F. Rauch; R. S. H. Bracht; Johann Friedrich Bracht; 1751 bevollmächtigen G. S. E. (?), Wilhelmina Sophia und Louisa Augusta Rauch, Wesel, und Elisabeth Lotheisen, geb. Heiderstädt, und Karl Henrich Bracht, Lieutenant, den Drosten Simon August von Heiderstädt, das RKG-Verfahren auch in ihrem Namen zu führen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich 1727 ( Subst.: Dr. Philipp Ludwig Meckel ( Dr. Johann Hermann Scheurer [1739] 1744 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1728 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Dr. Georg Samuel Scheffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte die letztwillige Verfügung des 1694 verstorbenen Drosten Jakob Henrich von Zütterich, in der dieser seine Töchter gegen Erhalt der Dos und üblichen Ausstattung vom weiteren Erbe ausgeschlossen hatte, für nicht rechtsgültig erklärt, so daß für seinen Nachlaß die Intestaterbfolge gelte. Der Appellant bestreitet die Richtigkeit dieser Einschätzung, die sich auf die Bezeichnung der vom Erblasser selbst ge- und unterschriebenen Verfügung als "Entwurf" gründete, formale Mängel gegen die Anerkennung als Testament geltend machte und ihr die Anerkennung als väterliche Erbteilung zu Lebzeiten (divisio parentis inter liberos) wegen des Fehlens einer Kodizillklausel, bzw. weil der Vater die Absicht gehabt habe, zu testieren, und nicht, eine Teilung vorzunehmen, verweigerte. Der Appellant betont dagegen, daß aus der Verfügung der Wille des Erblassers eindeutig hervorgehe und daß der Kontext die Einschätzung als vorläufigen Entwurf ausschließe. Er bestreitet den Appellaten das Recht, rund 30 Jahre nach dem Tode des Erblassers eine unter Adligen übliche Verfügung, die deren Mutter als mögliche Begünstigte zu Lebzeiten akzeptiert habe, in Zweifel zu ziehen. Der Prokurator der Appellaten bezog sich, da keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht worden seien, allein auf die Acta priora. Das RKG modifizierte (completum 23. Oktober 1731, expeditum 16. Dezember 1733) das Urteil der Vorinstanz dahingehend, daß die strittige Verfügung als divisio inter liberos anzusehen sei, wobei den Appellaten aber das großmütterliche und das vom Bruder der Großmutter kommende Erbe, über das der Appellant ein Inventar vorlegen sollte, vorbehalten bleibe. Streit um die Ausführung dieses Urteils. 7. September 1750 Anweisung an den Appellanten zur nochmaligen Durchsicht aller Unterlagen im Hinblick auf Hinweise auf das von (der Großmutter) Anna Maria Backhaus Zugebrachte und ggf. einen Eid, nichts Weiteres zu wissen und zu finden. Die Unterlagen bezüglich des Nachlasses von Ernst Backhaus sollen den Appellaten zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden. Falls dies nicht geschieht, wird die lipp. Kanzlei kommittiert, für die Herausgabe zu sorgen. Am 31. Mai 1754 wurden (die Erben des) Appellanten nach geschworenem Eid von der Forderung auf Erbteile der Großmutter absolviert. Bezüglich des Nachlasses von Ernst Backhaus wurde die lipp. Kanzlei kommittiert, von Kammerrat Petri eine Aufstellung der vorhandenen Unterlagen zu erwirken und ihm einen Eid abzunehmen, von keinen weiteren Unterlagen zu wissen. Am 29. November 1756 erklärte das RKG ein bei der Stadt Salzuflen liegendes Kapital über 1011 Rtlr. als Teil von Ernst Backhausens Erbe, das den Appellaten herauszugeben sei, nachdem daran die Gegenforderung von 669 Rtlr. aus der großväterlichen Regelung des Nachlasses von Backhaus gekürzt worden sei. Von der Forderung auf ein weiteres Kapital und Ansprüchen auf Hausrat wurden die Appellanten absolviert. Die Appellaten wurden mit ihrer Forderung auf Rückfall des Brautschatzes der Witwe Hauptmann Heinemeyers an deren testamentarische Erben, die Rauchischen Kinder, verwiesen. Den Appellanten wird die Herausgabe eines Anteils von 300 Rtlr. am Erbe von Aemilius von Zütterich aufgegeben. Von einer Nachforderung wegen der verstorbenen Jakobine von Zütterich wie auf Rückfall des Brautschatzes der Frau des Obristlieutenants von Tilhen werden sie absolviert. Streit um die Ausführung auch dieses Urteils. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit kommissarischer Tätigkeit und Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel 1721 - 1727 ( 2. RKG 1728 - 1758 (1660 - 1758) (7) Beweismittel: Acta priora (Q "), enthalten auch Akten des Kommissionsverfahrens zur Beilegung des Erbstreites zwischen den Brüdern Hauptmann von Zütterich, Lemgo, und des preußischen Rittmeisters (Aemilius) von Zütterich. Rationes decidendi der Kieler Juristen (Bd. 2 Bl. 374 - 384, Q 15). "Endwurff oder Eigentlicher Begriff, wornach ich meine vorhabende testamentarische Disposition ... einzurichten, in Gottes Nahmen beständig resolviret bin," des Jakob Henrich von Zütterich, 1678 (Q 11, 74). Bericht der zur Beilegung der von Zütterichschen Erbstreitigkeiten eingesetzten Kommission, o.D. (Q 12). Letztwillige Verfügung von Anna Katharina, Witwe des Jakob Henrich von Zütterich, geb. Krencke, 1700 (Q 16). Botenlohnquittung (Q 17). Kaiserliche Konfirmation der inserierten förmlichen Bescheinigung von Bürgermeister, beiden Räten, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo von 1666, mit der sie der Befreiung aller Ländereien, die zu dem von Oberamtmann Jakob Henrich Zütterich erworbenen freien Kerßenbrockschen Hof in Lemgo gehören, zustimmen, 1673 (Q 26). Auf Antrag von Jakob Henrich von Zütterich, nachdem ihm das nach dem Tode seines Schwagers Ernst Backhaus errichtete Inventar nicht ausgehändigt worden war, errichtetes notarielles Instrument über den - offenbar in Hamburg befindlichen - Nachlaß, 1667 (Q 29), 1676 (Q 43, 77). (Offenbar Original-) Rechen- oder Hausbuch, wahrscheinlich des Ernst Backhaus, enthält (Bl. 184) auch das Rezept, "Lemgovische Kloster Kuchen zu backen" (Q 45). Bescheinigung des 2. Lemgoer Pastors Brüggemeyer über die Eintragung des Begräbnisses von Aemilius von Zütterich 1730 im dortigen Kirchenbuch, 1747 (Q 50). Dgl. des 1. Pastors König über Tod und Begräbnis von Sophie Magdalena von Tilhen, geb. von Zütterich, 1746, 1747 (Q 51). Ehevertrag zwischen Brand Henrich Heinemeyer und Anna Christiana von Zütterich, 1697 (Q 53). Aufstellung darüber, was den Zütterichschen Kindern 1. Ehe gemäß Disposition und nach dem Urteil von 1733 zuerkannt wurde (Q 73, 76). Aufstellung über Schulden des Aemilius von Zütterich und über die Kosten seines Begräbnisses (Bd. 2 Bl. 430 - 433). Aufstellung über die Backhausenschen Unterlagen (Bd. 2 Bl. 462 - 473). Aktenstück offenbar des RKG-Referenten vor dem Urteil von 1731/1733, mit Notizen zum Verfahrensverlauf und eingebrachten Beweismitteln, Species facti, Aufstellung und Beurteilung von Thesen zum Kern der Auseinandersetzung, einem Votum additionale und Urteil(svorschlag) sowie angehängt die Abschrift einiger zentraler Beweisstücke (Bd. 1 Bl. 127 - 198). (8) Beschreibung: 3 Bde., 21 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 198 Bl., lose; Q 1 - 22, 1 Beil.; Bd. 2: 10 cm, 478 Bl., lose; Q 24 - 88, es fehlen Q 70, 71, 79, 16 Beil., davon 6 undatiert, 10 prod. zwischen 7. April 1758 und 14. November 1763; Bd. 3: 6,5 cm, 372 Bl., geb.; Q 23, am Schluß unvollständig.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 825
Altsignatur : L 82 Nr. 955, 956


Anfang  Erweiterte Suche
Warenkorb  Drucken