Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

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(1) C 132(2) Kläger: Als Allodialerben des gräfl. lipp. Hofrichters Melchior August von Campen dessen Enkel, die Eheleute Georg Friedrich von Alten, Hauptmann (offenbar nach einiger Zeit hauptsächlich tätig); die Geschwister Friedrich August Adolf (hannoverscher Dragoner-Capitaine, Ebergötzen); Johannn Wilhelm Ludwig (hannoverscher Infanterie-Lieutenant, Osnabrück), Dorothea Wilhelmina Charlotte, Dorothea Sophia Friederica und Henriette Friederike Christina Carolina von Bruchhausen; die Geschwister August Christoph Ludolf Gottlieb (Piscaborn) auch im Namen seines unmündigen Bruders Georg Friedrich in Potsdam, Dorothea und Charlotta von der Schulenburg; Wilhelmina Henriette Katharina von Gygatz, geb. von der Schulenburg, Mansfeld; die Geschwister Ernst August Burchard, Otto Carl Wilhelm, letzterer zugleich im Namen seiner Schwestern Amalia, Katharina, Louisa, Wilhelmina und Friederica von Campen, (Bekl.) (3) Beklagter: August Wilhelm von Campen, braunschweigischer Kammerjunker, Kirchberg, (1774 der über dessen Nachlaß bestellte Konkursverwalter); 1786 sein Sohn und Lehensfolger Heinrich Carl Eckhard von Campen, Forstmeister, Kirchberg) und Konsorten, nämlich dessen Vettern Friedrich Wilhelm und Friedrich von Campen; so dann die gräfl. lipp. Lehenskammer und Kanzlei; 1783 als Erbin von Sabine Maria von Lathausen, geb. von Campen, und als Cessionarin des Hauptmanns Friedrich Wilhelm von Campen Elisabeth Friederike Charlotte von Geisen, Goslar, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1764 ( Subst.: Lic. Goll P rokuratoren (Bekl.): für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1771 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer ( für den von Campeschen Konkursverwalter: Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1774 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Valentin Schick ( für von Geisen: Dr. Friedrich Jakob Dietrich von Bostell 1783 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill ( Lic. Johann Jakob Dietz 1787 ( Subst.: Lic. Friedrich Wilhelm Bissing ( für Heinrich Carl Eckhard von Campen: Dr. Johann Gottfried von Zwierlein 1786 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula ut et ordinatione Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Streit um das Gut Ullenhausen, das der Großvater der Appellanten, Melchior August von Campen, mit Hilfe von 9000 Rtlr., die einem weiteren Bruder und ihm von den 3 Brüdern, die die bis dahin gemeinsam besessenen Lehensgüter übernommen hatten, ausgesetzt worden waren. Die 9000 Rtlr. waren als Lehensstammgelder gesichert, so daß Melchior August zu deren Sicherung eine Mitbelehnung seiner Brüder zuließ. Die Appellanten erklären, in einem Revers hätten diese die Belehnung ausdrücklich auf die Sicherung der 9000 Rtlr. bezogen und zugesichert, bei einem eventuellen Aussterben den Allodialerben des Stammes den Wert des Gutes abzüglich der 9000 Rtlr. zu erstatten. Die RKG-Appellation ist verfahrensrechtlich begründet. Die Appellanten werfen dem Appellaten vor, nachdem eine Kanzlei-Kommission zur Untersuchung des Gesamtzusammenhanges auf sein Betreiben eingesetzt worden wäre, mitten in deren Tätigkeit hinein von der - mit der Kanzlei personengleich besetzten - Lehenskammer die Belehnung mit Ullenhausen erwirkt zu haben. In weiteren Dekreten war dies bestätigt und den Appellanten gegen ihre Einwände wegen vorrangiger Sicherung ihrer Ansprüche die Herausgabe aller das Gut betreffenden Lehensunterlagen anbefohlen worden. Attentatsmandat gegen weiteres Vorgehen trotz eingelegter Appellationen. Erneuter Attentatsvorwurf von Altens gegen Friedrich Wilhelm von Campen, der ihn trotz eingelegter RKG-Appellation an der lipp. Kanzlei auf Auszahlung eines Drittels der 9000 Rtlr. verklagt habe, woraufhin die Kanzlei einen Sequester über das Gut verhängt habe. Dessentwegen RKG-Schreiben um Bericht an die lipp. Kanzlei. Nach Bericht und Gegenbericht 30. Januar 1771 geschärftes RKG-Attentatsmandat gegen die lipp. Kanzlei. Dagegen Intervention des Grafen zur Lippe, der, seine Lehenskammer und Kanzlei vertretend, sich in scharfen Worten gegen das Vorgehen der Appellanten und deren Versuche, "die landes- und lehensherrliche[n] Gerechtsame auf eine höchst widerrechtliche und gewißenlose Art ... zu bezweifeln und zu bestreiten", wendet. Ansprüche des von Campenschen Konkursverwalters, dann des Sohnes Heinrich Carl Eckhard von Campen und andererseits des Fräuleins von Geisen auf Auszahlung der Zinsen auf die 9000 Rtlr. Lehensstammgelder, durch RKG-Urteile anerkannt, 5. April 1786 RKG-Exekutionsmandat an die lipp. Kanzlei. Vgl. auch L 82 Nr. 91 (C 139). (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Lehenskammer und Kanzlei zu Detmold 1762 - 1764 ( 2. RKG 1763 - 1788 (1703 - 1788) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 48 = Bde. 4, 5); Rationes decidendi in L 82 Nr. 91 (C 139)). (Möglicherweise Partei-) Protocollum judiciale, mit Terminen zwischen 1771 und 1788, es verzeichnet nicht alle im Protokoll aufgeführten Termine (Bd. 1 Bl. 68 - 96). Schreiben eines Lemgoer Anwaltes mit Bitte, um Fristverlängerung nachzusuchen, da eine Vollmacht dadurch unbrauchbar geworden sei, daß der Bote mit ihr einem warmen Ofen zu nahe gekommen sei, so daß der Lack geschmolzen sei, 1764 (Q 2). Extrakt aus dem Teilungsvergleich der Brüder Wilhelm Hartwig, Bernhard Adolf, Friedrich Hermann, Thomas Ludolf und Melchior August von Campen, 1703 (Q 10). Revers der Brüder über den Grad der Mitbelehnschaft für das von Melchior August von Campen erworbene Gut Ullenhausen, 1718 (Q 11, 108). Notarielles Instrument über die Possessionsergreifung von Ullenhausen für die Appellanten, 1762 (Q 12). Obligation des August Wilhelm von Campen zu Ildehausen und Kirchberg, für seinen Onkel, Melchior August von Campen, der die ihm ausbezahlten 3000 Rtlr. Allodialgelder wieder in die beiden Lehensgüter Ildehausen und Kirchberg geliehen habe, 1748 (Q 54, 107). Lipp. Kommissionskostenabrechnungen (Q 55, 56). Pachtvertrag über das Gut Ullenhausen zwischen Hofrichter von Campen und Hauptmann Georg Friedrich von Alten als Pächter, 1762 (Q 57). Vergleich zwischen Heinrich Carl Eckhard von Campen zu Kirchberg als Lehensfolger und den von Altenschen Erben, 1775 (Q 120). Von Campensches Abstammungsschema (Q 125). Botenlohnschein (Q 149). (8) Beschreibung: 5 Bde., 30,5 cm; Bd. 1: 8 cm, 272 Bl., teilweise geb.; Protokoll, Protocollum judiciale, Q 1 - 47; Bd. 2: 4 cm, Bl. 272a - 515, geb.; Q 51 - 96, 6 Beil.; Bd. 3: 4,5 cm, 231 Bl., geb; Q 97; Bd. 4: 5 cm, 307 Bl., geb.; archivseits abgetrennter Teil 1 von Q 48; Bd. 5: 9 cm, Bl. 310 - 803; archivseits abgetrennter Teil 2 von Q 48.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 88
Altsignatur : L 82 Nr. 101 - 103



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(1) C 137(2) Kläger: Melchior August von Campen zu Ullenhausen, lipp. Kammerdirektor und Landrat, (3) Beklagter: Graf Friedrich Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1744] 1744 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack ( für Graf Simon August zur Lippe: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1749 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum secundum tenorem obligationum, vel dimitti hypothecas, sicque se condemnari Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, dem Beklagten zwischen 1726 und 1735 insgesamt 14400 Rtlr. geliehen zu haben, aber seit 1740 bzw. 1741 keine Zinsen mehr bekommen zu haben. Die Klage ist auf Begleichung der Schuld, ersatzweise Immission in die als Pfand gesetzten Güter gerichtet. Hinweis des Beklagten auf Verhandlungen zur Begleichung der Forderung aus den Ansprüchen gegenüber der lipp. Rentkammer. Nach der Kündigung eines Kapitals des Beklagten von 40000 Rtlr. durch den englischen König Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Kläger, um dessen Ansprüchen zuvorzukommen. Mit Urteil vom 31. Mai 1748 nahm das RKG die Obligationen von amtswegen für bekannt an und ordnete die Auszahlung von Kapital und Zinsen binnen Frist an. 23. Dezember 1748 Arrestmandat gegen Graf Simon August zur Lippe über die rückständigen Apanagialgelder. Der bestreitet eine Auszahlungspflicht auf Grund anderer, vorrangig zu befriedigender Ansprüche. 6. Mai 1749 Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises zur Immission in die Pfänder. 1750 wurde ein im gleichen Jahr zwischen dem Kläger und dem Sohn des Beklagten geschlossener Vergleich dem RKG zur Konfirmation eingereicht (16. Januar 1751 erfolgt); siehe dazu L 82 Nr. 90 (C 138). (6) Instanzen: RKG 1744 - 1753 (1726 - 1751) ( 7) Beweismittel: Schuldverschreibungen des Grafen Friedrich Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen über 1400 Rtlr., 1726 (Q 4); 7000 Rtlr., 1734 (Q 5); 2000 Rtlr., 1735 (Q 6) und 4000 Rtlr., für die bestimmte Kornrenten als Nutzungspfand gesetzt werden, 1735 (Q 7), zugunsten von Melchior Ernst von Campen. Konsens des Grafen Albrecht Wolfgang von Schaumburg-Lippe als Agnat zur Aufnahme von 10000 Rtlr. für seinen Vetter Friedrich Ernst, 1734 (Q 8). Botenlohnschein (Q 9). Vergleich zwischen Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen und Melchior August von Campen, 1750 (Q 26). (8) Beschreibung: 2 cm, 94 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlen Q 12 - 15 (im Protokoll mit dem Vermerk "die Orig[ina]lia seind vermöge ergangenen arrest von L[icen]t[iat] Gondela gehoben worden und die cop[ien] sind sub quad[rangu]li 4, 5, 6 et 7 zu finden", 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 89
Altsignatur : L 82 Nr. 104



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(1) C 138(2) Kläger: Melchior August von Campen (3) Beklagter: Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen (5) Prozeßart: Konfirmation eines Vergleichs Streitgegenstand: Mit Datum 1. Februar 1751 erfolgte Konfirmation eines zwischen Melchior August von Campen und Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen über die Schulden seines Vaters Friedrich Ernst gegenüber von Campen geschlossenen Vergleichs vom 20. November 1750. Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 89 (C 137). (6) Instanzen: RKG 1751 (1750 - 1751) ( 8) Beschreibung: 10 Bl., geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 90
Altsignatur : L 82 Nr. 105



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(1) C 139(2) Kläger: August Wilhelm von Campen im eigenen Namen und namens seiner Vettern Friedrich Wilhelm und Friedrich von Campen (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1763 ( Subst.: Dr. Johann Jakob Wickh (5) Prozeßart: Mandati de adminstrandam et non protrahendam justitiam sine, de exequendo vero cum clausula Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 88 (C 132). Die Kläger erklären, von der Kanzlei in der Possession des Gutes Ullenhausen bestätigt worden zu sein. Ihre Belehnung sei nur so lange ausgesetzt worden, bis sie alle Lehensbriefe beigebracht hätten. Trotz eines Mandates an die Allodialerben, diese herauszugeben, hätten diese sie zurückbehalten und, obwohl sie mit ihren Forderungen wegen aufgewandter Meliorationen und auf Allod bereits auf ein separates Verfahren verwiesen worden seien, ihre Einwände erneut vorgebracht und so bisher die bereits erkannte Belehnung der Kläger verhindert. Deren Durchführung soll durch die Klage erreicht werden. (6) Instanzen: RKG 1763 - ? (1762 - 1769) (7) Beweismittel: Rationes decidendi zum Verfahren von Campensche Allodialerben ./. Lipp. Lehenskammer und Kanzlei, Kammerjunker von Campen und Konsorten (L 82 Nr. 88 (C 132) (Bl. 2 - 27). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 8 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 2. September 1763, 1 (= Rationes decidendi) prod. 12. Mai 1769.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 91
Altsignatur : L 82 Nr. 106



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(1) C 140(2) Kläger: Henrich Carl Eckhard von Campen (3) Beklagter: Friedrich Wilhelm von Campen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Lange (1786) (5) Prozeßart: Appellationis puncto evictionis der Braugerechtigkeit Streitgegenstand: Streitgegenstand nicht ersichtlich. Es liegt lediglich das Protokoll vor mit 2 Terminen, an denen Lic. Lange um Fristverlängerung zur Reproduktion bat, und einem weiteren, an dem er berichtete, der Streit sei verglichen. Gleiche Termine wie beim Verfahren L 82 Nr. 93 (C 141). (6) Instanzen: 1. ? ( 2. RKG 1786 (1786) (8) Beschreibung: 2 Bl., geb.; Protokoll.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 92
Altsignatur : L 82 Nr. 107



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(1) C 141(2) Kläger: von Campen (3) Beklagter: Witwe von Campen modo Fräulein von Geisen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Lange (1786) (5) Prozeßart: Appellationis puncto 2000 Rtlr. Allodialschulden modo evictionis Streitgegenstand: Streitgegenstand nicht ersichtlich. Es liegt lediglich das Protokoll vor mit 2 Terminen, an denen Lic. Lange um Fristverlängerung zur Reproduktion bat, und einem weiteren, an dem er berichtete, der Streit sei verglichen. Gleiche Termine wie beim Verfahren L 82 Nr. 92 (C 140). (6) Instanzen: 1. ? ( 2. RKG 1786 (1786) (8) Beschreibung: 2 Bl., geb.; Protokoll.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 93
Altsignatur : L 82 Nr. 108



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(1) C 178(2) Kläger: Sämtliche Kapitularjungfrauen zu Cappel, (Bekl.) (3) Beklagter: Hermann Kirchmann, Amtmann zu Lipperode, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1610 P rokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann 1610 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Verurteilung der Appellantinnen wegen Beleidigung des Appellaten. Sie machen Nichtzuständigkeit der Vorinstanz geltend und berufen sich darauf, lediglich der Jurisdiktion des Kölner Erzbischofs unterworfen zu sein, dessen Offizial zu Werl ihnen das Eingehen auf das Verfahren untersagt habe. Die Gegenargumente des lipp. Fiskals seien lediglich zu den Akten genommen, aber weder ihnen noch dem Offizial zu Werl zur Stellungnahme zugestellt und eine Entscheidung in dieser Frage herbeigeführt, sondern einfach gegen sie verhandelt worden. Attentatsvorwurf gegen die exekutive Beitreibung der erkannten Geldstrafe trotz eingelegter Appellation. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit einer Appellation gegen ein in contumatiam ergangenes Urteil. In keinem Falle könne sie eine suspensive Wirkung haben, so daß der Attentatsvorwurf unbegründet sei. Er bestreitet, daß der Kölner Erzbischof bisher die geistliche Jurisdiktion über die Appellantinnen ausgeübt habe und betont die Zuständigkeit lipp. Gerichte für alle in der Grafschaft Ansässigen, mithin auch für die Appellantinnen. Der Kölner Offizial in Werl dagegen habe in einem fremden Territorium keine Befehlsgewalt. Einem Vermerk auf dem Deckblatt des Protokolls nach wurde der Streit verglichen. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe, an anderer Stelle: gräfl. lipp. Konsistorialgericht, an anderer Stelle: gräfl. Kommissare (als solche erscheinen sie in den Acta priora) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1608 - 1609 ( 2. RKG 1610 - 1612 (1608 - 1612) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 75 Bl., lose; Q 1 - 5, 7 - 14, 3 Beil.; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 77 - 221, geb.; = Q 6*. Lit.: Ingeborg Kittel, Das Stift Cappel im Dreißigjährigen Krieg. Die Auseinandersetzung mit der Abtei Knechtsteden, in: Lipp. Mitt. 41 (1972), S. 108 - 143, hier: S. 109f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 94
Altsignatur : L 82 Nr. 109



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(1) C 210(2) Kläger: Gräfin Elisabeth Henriette Amalie zur Lippe, Äbtissin der weltlichen Stifte Cappel und Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe und Konsorten, nämlich die zur gräfl. lipp. Kanzlei verordneten Direktor und Räte (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1764 ( Subst.: Dr. Philipp Felix Greß Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer [1760] 1764 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de non via facti sed juris procedendo sine, de non amplius turbando in possessione quieta juris constituendi et dimittendi syndicum proprium de non deterrendo officiales monsteriales per comminatas poenas a collectatione decimarum cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß der zum Stiftssyndikus bestimmte aber noch nicht bestallte Lemgoer Richter Topp sich seiner Absetzung durch die Klägerin widersetze und die Herausgabe der stiftischen Lagerbücher und sonstigen Unterlagen verweigere, und daß die lipp. Räte ihn unterstützten und seine Beibehaltung dadurch zu erzwingen suchten, daß sie den Notar Reuter, der die stiftischen Zehntsammler vereidigt habe, hätten arrestieren lassen und bisher nicht wieder freigelassen hätten, und den Zehntsammlern diese Tätigkeit bei Zuchthausstrafe verboten hätten. Dem Gesuch um ein wegen Nichtbefolgung des ersten geschärftes Mandat hält der Beklagte entgegen, weiteres RKG-Vorgehen müsse ausgesetzt bleiben bis zur Entscheidung in den zwischen seiner Schwester und ihm noch anhängigen Vergleichsverhandlungen. (6) Instanzen: RKG 1764 - 1765 (1709 - 1765) ( 7) Beweismittel: Vergleich zwischen dem Stift St. Marien in Lemgo und dem lipp. Landesherren, 1709 (Q 3). Extrakt aus einem Rezeß zwischen Graf Friedrich Adolf zur Lippe und Äbtissin Amalie Louise zur Lippe einer- und Dechantin und Kapitularinnen des Stiftes Lemgo andererseits, 1715 (Q 4). Syndikuseidesformular (Q 5). Syndikusbestallungsformular (Q 6). Notarielles Instrument über die Beeidigung der namentlich genannten Zehntsammler und -fuhrleute und die Arrestierung des Notars wegen Eingriffs in die Rechte Topps, 1764 (Q 13). Botenlohnschein (Q 16). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 60 Bl., lose; Q 1 - 20. Lit.: Hans Kiewning, Die Entstehung und Säkularisation des Stifts St. Marien in Lemgo. Ein Gutachten von 1910, in: Lipp. Mitt. 34 (1965), S. 111 - 130, hier: S. 123f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 95
Altsignatur : L 82 Nr. 110



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(1) C 397(2) Kläger: Henrich Casting, Brüntorf; Bernhard Ruppe als Werpupscher Curator ad litem, die Vollmacht stellt aus Magdalena Schwartze, Witwe Werpup, (Bekl. bzw. Intervenienten) ( 3) Beklagter: Franz Nacke, die Ladung wird ihm in einer Herberge in Lemgo zugestellt, weil er "keine Haushaltung hat, sondern ein ledig gesell ist undt sich hin und wider aufhelt", arme Partei; 1628 dessen Bruder Johann Nacke, Lage; 1634 nach dem Tode der Brüder namens seiner Frau Martin Wincken, Bürger zu Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter 1614, 1614 Prokuratoren (Bekl.): Pistorius (1614) ( Lic. Arnold Nagel 1628 ( Dr. Barthold Giesenbier 1634 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte 400 Rtlr., die ihm sein Vater, Henrich Nacke, als damaliger Inhaber des der Herforder Äbtissin lehensrührigen Nackenhofes, in einem Vertrag 1589 als Kindteil zugesagt hatte, eingeklagt und zugesprochen bekommen. Die Appellanten wenden ein, wegen ausbleibender Abgaben, unberechtigter Verpfändung von Teilen des Hofes und weiteren Verstößen sei Nacke (zwischen den Parteien war offenbar strittig, ob dem Vater, Henrich, oder dem Sohn, Johann Nacke) der Hof in einem Äußerungsverfahren 1597 abgesprochen worden. Er sei dann Casting übertragen worden. (Die Werpupsche Intervention ist damit begründet, daß Friedrich Werpup die Belehnung vermittelt hatte und dafür von Casting dessen beim Werpupschen Lappehof gelegenen Hof cediert bekommen hatte.) Die Appellanten erklären, der Vertrag zwischen Vater und Sohn Nacken könne sie als unbeteiligte Dritte nicht belasten; mit der Äußerung seien alle Ansprüche der Familie an den oder aus dem Hof erloschen. Der Appellat hatte den Erbanspruch offenbar als Realschuld dem Hof gegenüber gedeutet, die ihm zu Zeiten, als der Vater noch eindeutig Inhaber des Hofes war, und damit rechtsgültig zugesagt worden war. Die Appellanten wenden dagegen ein, die Zusage sei ohne landesherrlichen Konsens erfolgt und damit nichtig. Der appellatische Prokurator beruft sich in einem mündlichen Antrag ausschließlich auf die Acta priora, da die Gegenseite keine neuen Fakten vorgebracht habe. 28. Februar 1622 Rufen gegen den zuvor (3. Oktober 1621) nach dem Tode seines Prokurators ad reassumendum citierten Henrich Casting. Nach Bitten um Freisprechung von der Ladung Antrag des appellatischen Prokuratoren auf Immission in die Güter. (6) Instanzen: 1. Gräfl. lipp. Hofrichter und Räte zu Brake 1607 - 1613 ( 2. RKG 1614 - 1635 (1607 - 1634) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Ausführliche Notizen offenbar aus der Durcharbeitung von Verfahren und Acta priora, wahrscheinlich eines Referenten (Bd. 1 Bl. 11 - 29). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 63 Bl., lose; Q 1 - 5, 7 - 12, 5 Beil.; Bd. 2: 9,5 cm, 548 Bl., geb.; Q 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 96
Altsignatur : L 82 Nr. 111



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(1) C 438(2) Kläger: Philibert Charbon, Kaufmann, Paderborn, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei; als Intervenient Josef Isaak, Schutzjude, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1742 ( Subst.: Lic. J. W. Weylach ( Lic. Caesar Scheurer 1744 ( Subst.: Lic. Ignatz Franz Baur Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1739] 1742 ( Subst.: Lic. Johann Werner ( für Isaak: Lic. Simon Heinrich Gondela 1743 ( Subst.: Lic. Johann Matthias Müller (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propriam sententiam 13. Junii 1740 prolatam, sicque jam dudum in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Ausführung eines Urteils gerichtet, mit dem dem Detmolder Schutzjuden Josef Isaak die Zahlung einer Schuld von 300 Rtlr. plus Zinsen, insgesamt über 500 Rtlr., auferlegt wurde. Streit darum, ob das Mandat hinreichend befolgt sei, da Isaak zwar auf Anweisung der Regierung eine Obligation zu seinen Gunsten über 500 Rtlr. hinterlegt, diese aber zugleich mit Arrest bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren hatte belegen lassen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Tatsache, daß die 300 Rtlr. Teil einer Forderung über insgesamt 1000 Rtlr. des Münsteraner Kaufmanns Dufresne waren, von denen der intervenierende Isaak erklärt, sie seien zurückgezahlt, die Obligation aber sei nicht zurückgegeben worden. Das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Dufresneschen Forderung war noch anhängig. Die 300 Rtlr. waren Charbon 1736 auf Rat der Juristenfakultät zu Halle gegen den Eid, von der Rechtmäßigkeit der Forderung überzeugt zu sein, und gegen Kautionsstellung, falls die Gesamtforderung nicht anerkannt werden würde, zugesprochen worden. 30. Mai 1748 RKG-Exekutionsmandat zur Beitreibung der dem Kläger am 13. Oktober 1747 zugesprochenen Gerichtskosten. (6) Instanzen: RKG 1742 - 1748 (1736 - 1748) (7) Beweismittel: Designatio expensarum (Q 39). Botenlohnschein (Q 46). ( 8) Beschreibung: 5 cm, 225 Bl., lose; Q 1 - 46, 26 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 97
Altsignatur : L 82 Nr. 112



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(1) C 537(2) Kläger: Johann Christian Friedrich Clausen, Nachrichter, Lemgo, (Bekl.)(3) Beklagter: Jobst Henrich Kleinen, Nachrichter, Lemgo, (Kl.)(4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Georg Vergenius 1789 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone ( Lic. Philipp Jakob Emerich 1791 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1789 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Christian Dietz (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die als Lehen von den Vorfahren des Appellanten stammende Wasenmeisterei zu Lemgo mit Rechten in Detmold, Silixen und Sternberg, die der Appellat als Stiefvater des Appellanten ausgeübt hatte. Der Appellat hatte auf Erfüllung eines Vergleichs von 1763 geklagt, in dem der Appellant ihm für den Fall, daß er die Ämter selbst übernehmen würde ( er war zu der Zeit mit der Witwe des Wasenmeisters zu Minden verheiratet), ein jährliches Unterhaltsgeld von 40 Rtlr. zugesagt hatte. Der Appellant bestreitet den Anspruch des Appellaten. Die Zusage sei gutwillig, ohne daß dazu ein Rechtsanspruch bestand, gegeben worden. Der Appellat habe seinen Anspruch verwirkt, da er durch verschiedene Machenschaften versucht habe, die Ämter für sich und seine Nachkommen zu gewinnen, so daß er (= Appellant) hohe Kosten zu deren Erhaltung habe aufwenden müssen und darüber verarmt sei. Er verweist außerdem auf den Nutzen, den der Appellat dadurch gehabt habe, daß er die Ämter nach der Volljährigkeit des Appellanten noch einige Zeit habe ausüben und nutzen können. Der Appellat sieht ein Anrecht auf die Unterhaltsgelder, da er die beim Tode des Vaters des Appellanten hoch verschuldeten Lehen entschuldet habe. Er bestreitet den Vorwurf von Machenschaften gegen seinen Stiefsohn. Der von diesem begangene Inzest sei allgemein bekannt gewesen und, da dies ein Vergehen sei, das zur Kaduzität von Lehen führe, und nachdem die Entsetzung des Appellanten ausgesprochen worden sei, habe er sich natürlich um das freiwerdende Lehen bemüht. Ebensowenig sei er dafür verantwortlich, daß der Appellant seinen Dienst nicht termin- und formgerecht angetreten habe und dafür eine hohe Strafe habe zahlen müssen. Am 17. Februar 1794 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Zugleich bemängelte es "die unschickliche, gesetzwidrige und zur ungebührlichen Erweiterung der Kosten abzweckende Abschrift der Ackten" und daß die Kosten für die Abschrift nicht vermerkt worden seien. Streit um die Entrichtung der Gerichtsgebühren. (6) Instanzen: Bürgermeister und Rat zu Lemgo (1777 - 1780) ( Lipp. Kanzlei zu Detmold (1783) mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Gießen (1786) und Jena (1787) 1781 - 1789 ( 2. RKG 1789 - 1799 (1763 - 1798) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 25), mit Rationes decidendi der Gießener (Bd. 3 Bl. Bl. 308 - 323 ) und der Jenaer Juristen (Bd. 4 Bl. 198 - 224). Urteil mit Rationes decidendi der Gießener Juristen (Q 17, 18). Vergleich zwischen Kleinen und Clausen über den mit der Lemgoer (Wasen-) Meisterei verbundenen Pachtdienst, 1769 (Q 13). Katasterextrakt über den Besitz Kleinens (Q 19). Designatio expensarum (Q 26). (8) Beschreibung: 4 Bde., 15 cm; Bd. 1: 2,5 cm, Bl. 1 - 12, 16 - 149, lose; Q 1 - 24, 26 - 31, es fehlt Q 11, 1 Beil.; Bd. 2: 9 cm, 550 Bl., geb.; Q 25 1. Teil; Bd. 3: 1,5 cm, Bl. 255 - 324, geb.; Q 25 2. Teil, als Acta ulterioris instantiae bezeichnete Abschrift der im Kanzleiverfahren 1783 - 1786 vorgelegten Aktenstücke zum Protokoll in Bd. 2; Bd. 4: 2 cm, Bl. 147- 254, geb.; Q 25 3. Teil, als Acta tertiae instantiae bezeichnete Abschrift der im Kanzleiverfahren 1786 - 1789 vorgelegten Aktenstücke zum Protokoll in Bd. 2.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 98
Altsignatur : L 82 Nr. 113, 114



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(1) C 538(2) Kläger: Johann Clausing, Bürger zu Blomberg, (Kl. und Wiederbekl.) (3) Beklagter: Johann Lange, Bürger zu Blomberg, (Bekl. und Wiederkl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Werner Bontz 1598 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christodorus Engelhardt [1599] 1599 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Beleidigungsvorwürfe, Verfahrensrecht. Der Appellat hatte dem Appellanten vorgeworfen, er habe ihm Holz gestohlen. Er habe diese vor dem Rat der Stadt wie vor mehreren Bürgern vorgebrachte Behauptung aber weder in dem vom Rat daraufhin eingeleiteten Verfahren, noch, als er, vom Appellanten wegen Beleidigung vor dem Hofgericht verklagt, den Vorwurf dort wiederholte, belegt. Dennoch war die Beleidigungsklage des Appellanten abgewiesen worden. Die Gegenklage des Appellaten, der Appellant habe ihn bei verschiedenen Gelegenheiten als Schelm bezeichnet, war, wie der Appellant meint unberechtigterweise, da ein von ihm gestandener Fall verjährt sei, andere aber nicht bewiesen worden seien, als berechtigt angenommen worden. Der Appellant wendet sich zudem dagegen, daß ein zunächst 1597 von der Juristenfakultät der Universität Marburg eingeholtes Urteil (das stärker zugunsten des Appellanten ausgefallen war) auf Antrag des Appellaten nicht eröffnet und, ohne daß nach Ansicht des Appellanten hinreichende Gründe vorgebracht oder seine Einwände dagegen berücksichtigt worden wären, eine zweite Aktenverschickung vorgenommen wurde. Gegen das von den Leipziger Schöffen erlassene Urteil richtet sich die RKG-Appellation. Der Appellat plädiert auf Desertwerden der RKG-Appellation wegen Fristversäumnis bei der Reproduktion. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Lemgo auf Rat der Schöppen zu Leipzig 1593 - 1598 ( 2. RKG 1598 - 1604 (1593 - 1601) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 42 Bl., lose; Q 1 - 6, 8 - 14, es fehlt Q 13*, 1 Beil.; Bd. 2: 7 cm, Bl. 43 - 438, geb.; = Q 7* = Q 10b*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 99
Altsignatur : L 82 Nr. 115



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(1) C 786(2) Kläger: Die Meier Christoph und Hans Henrich zum Krawinkel, Vater und Sohn, beide können nicht schreiben, (3) Beklagter: Dechant und Kapitularen des Stiftes Bielefeld ( 4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1692 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Pulian Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen [1692] ( Subst.: Dr. Franz Heinrich Krebs (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui in integrum adversus latam sententiam Streitgegenstand: Die Kläger beanspruchen das Gut zu Krawinkel als Eigentum, von dem sie nur einen jährlichen Grundzins zu entrichten hätten. Das Stift aber habe 1683 gegen sie unter dem Vorwand, es handle sich um ein Meiergut, von dem die Lasten nicht entrichtet worden seien und das verwüstet und ohne Konsens des Herren verschuldet worden sei, auf Gläubigerliquidation und Entsetzung der RKG-Kläger geklagt. Obwohl sie ihren Anspruch, Eigentümer des Gutes zu sein, geltend gemacht hätten, sei, ohne die Eigentumsfrage zu entscheiden, die Klage des Stiftes weiter verfolgt, es seien Gläubiger geladen und zur Berechtigung von deren Forderungen nicht sie, sondern das Stift gehört und schließlich, ohne daß durch eine Besichtigung die (Nicht-) Berechtigung des Verwüstungsvorwurfes überprüft worden sei, habe die Kanzlei 1689 der Klage entsprochen, sie des Gutes entsetzt und es dem Stift zugesprochen. Die RKG-Citatio wird damit begründet, daß gegen das Urteil zwar appelliert worden sei, ihr Sachwalter aber die Fristen nicht beachtet habe und sie als "bawer und ackersleuthe der Rechten und sonderlich, waß bey eröffneten Sententien vor fatalia zu wißen, unkundig seyen", so daß das Urteil rechtskräftig geworden sei. Sie machen Nichtigkeit des Kanzleiverfahrens und -urteils geltend und bestreiten die Richtigkeit und Zulässigkeit der Klage des Stiftes und von dessen über einen Jahrzins hinausgehendem Anspruch auf den Hof. 14. März 1692 Salvus conductus für den Sohn Hans Henrich, der sich beschwert hatte, durch Zwangsmaßnahmen an der Reise nach Wetzlar, um sein Verfahren zu betreiben, gehindert zu werden und in Kriegsdienst gepreßt werden zu sollen. Das Stift bestreitet die Zulässigkeit der Ladung, da man nach rechtskräftigem Urteil mit den abgemeierten Klägern nichts mehr zu tun habe, für eine Restitutio in integrum aber triftige Gründe vorhanden sein müßten, die hier nicht gegeben seien. Es betont die Rechtmäßigkeit seines Anspruches und des Urteils. Das RKG hob (Completum-Vermerk vom 23. März 1696, Expeditum-Vermerk vom 7. April 1702, dazwischen mehreren (Re-) Visum-Vermerke) die Ladung gegen die Beklagten auf, behielt aber zugleich den Klägern das Recht, sich um Restitutio in integrum zu bemühen, vor. Zu diesem Zweck Remission des Verfahrens an die lipp. Kanzlei, die die gesamten Akten einer auswärtigen Juristenfakultät zur Entscheidung übersenden sollte. (6) Instanzen: RKG 1693 - 1702 (1670 - 1696) (7) Beweismittel: Gedruckte "Eigenthumbs-Recht und Ordnung wie es mit den Discussions - oder Äusserungs-Processen ... in der Grafschaft Ravensberg gehalten werden soll", Bielefeld 1670 (Q 8). Gedruckte "Policey-Ordnung der Grafschaft Lippe", Lemgo 1678 (Q 9). ( 8) Beschreibung: 3 cm, 149 Bl., lose; Q 1 - 21, 4 Beil. Lit.: A. Krawinkel, Hof Krawinkel, in: Lipp. Mitt 10 (1914), S. 109 - 151, hier: S. 122 - 126.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 100
Altsignatur : L 82 Nr. 116



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(1) C 787(2) Kläger: Henrich Bernhard Niebuhr, Meier zum Krawinkel, zusammen mit seiner Frau, Anna Elisabeth Meysen, wie auch des Leibzüchters Johann Wilhelm Abhüpfund dessen Frau, arme Partei, (Bekl.) (3) Beklagter: Kapitel zu St. Maria in Bielefeld, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ernst Hert 1727 ( Subst.: Lic. J. Konrad Helffrich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1727 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio sine clausula et ordinatione Streitgegenstand: Meierrecht. Die Appellaten hatten gegen die Appellanten auf Entsetzung aus dem Meiergut wegen Überschuldung und schlechter Wirtschaftsführung geklagt. Dem widersetzten sich bzw. machten in diesem Zusammenhang ihre Ansprüche geltend Niebuhr als Meier, dessen Frau, die ihren Brautschatz in das Gut eingebracht hatte, und sein Stiefvater, von dem er das Gut übernommen hatte, als Leibzüchter. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil der Kanzlei mit Ausführungsbestimmungen zu einem früheren, durch die Kieler Juristen ergangenen Urteil. Schwerpunktmäßig wurden dem Leibzüchter wie den (ehem.) Meiern die Räumung des Hofes befohlen und die Entscheidung über ihre Forderungen dem weiteren Verfahren vorbehalten. Nach Bericht und Gegenbericht hatte das RKG nur die Appellation des Leibzüchters angenommen. Die Klageschrift führt die Beschwerden aller drei auf. Sie bemängeln, daß im vorinstanzlichen Verfahren ihre Einwände, teilweise ohne durch einen förmlichen Bescheid beschieden zu werden (Möglichkeit eines Rechtsmittels), nicht berücksichtigt wurden. Der Leibzüchter bestreitet die Zulässigkeit des vorinstanzlichen Urteils, das sich auf das Kieler Urteil beziehe, obwohl er gegen dieses appelliert habe, so daß es - zumindest für ihn - nicht rechtskräftig sei. Die Kanzlei dagegen habe ihn in einem früheren rechtskräftig gewordenen Urteil in der Leibzucht bestätigt und könne ihn nun nicht gegen ihren eigenen Spruch dieser Leibzucht entsetzen. Niebuhr wie seine Frau wenden sich dagegen, daß gegen den Tenor des Kieler Urteils die Reihenfolge des Vorgehens umgekehrt und ihnen Räumung des Gutes vor der Entscheidung über ihre Forderungen (für Niebuhr Erstattung von evtl. zu viel gezahlter Pacht, für seine Frau Erstattung der von ihr stammenden und in den Hof eingebrachten Werte) anbefohlen wurde. Nach der Räumung des Gutes seien sie zur Weiterbetreibung ihrer Ansprüche wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, so daß diese ihnen damit faktisch abgesprochen würden. Verweis der Frau Niebuhrs darauf, daß sie bereits den ihr inzwischen wieder zugesprochenen Hausrat de facto nicht habe zurückerlangen können. Die Appellaten beziehen sich nur auf die RKG-Appellation des Leibzüchters, die sie für nichtig halten. Sie werfen ihm vor, diese durch sinnwidrige und teilweise explizit falsche Wiedergabe des vorinstanzlichen Verfahrens erschlichen zu haben. Sie bestreiten die Relevanz seiner Appellation gegen das Kieler Urteil, da nicht bewiesen worden sei, daß er diese auch betrieben habe. Sie betonen die Berechtigung seiner Entsetzung aus der Leibzucht, da sein Stiefsohn den Hof nur wenige Jahre bewirtschaftet habe, so daß die meisten Verfehlungen, derentwegen die Entsetzung erfolge, zu seiner Zeit stattfanden und auf seine Wirtschaftsführung zurückgingen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel (1724) (1718 - 1726) ( 2. RKG 1728 (1705 - 1728) (7) Beweismittel: Vom (appellantischen) Anwalt aus den Akten extrahierte "Series actorum in Sachen Kapitularen zu Bielefeld ./. Meier zum Krawinkel, 1718 - 1725 (Q 31). Zeugenverhör (Q 11). Extrakt aus den Kieler Rationes decidendi (Q 19). Bescheinigung von Pastor und Kirchenvorstehern zu Stapelage, daß Niebuhr und seine Frau außer 2 Kühen keinen Besitz mehr haben, 1726 (Q 24). (8) Beschreibung: 4 cm, 180 Bl., lose; Q 1 - 54, es fehlt Q 3, 1 Beil. prod. 27. September 1728. Lit.: Krawinkel, Hof Krawinkel (wie L 82 Nr. 100), hier S. 131 - 140.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 101
Altsignatur : L 82 Nr. 117



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(1) C 1684(2) Kläger: Johann Copius (3) Beklagter: Hans Knodt, Bürger der Stadt Lemgo, (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Exekutionsbescheid, mit dem Graf Simon zur Lippe Bürgermeister und Rat der Stadt Salzuflen angewiesen hatte, die Schulden des Jost Drewsing dem Appellaten gegenüber aus dem (Verkaufspreis des) Drewsingschen Hauses beizutreiben. Der Appellant macht dagegen geltend, das Drewsingsche Haus sei ihm bereits früher als Sicherheit für 247 Rtlr. gesetzt worden. Zudem habe Jost Drewsing als einer der Drewsingschen Erben nur Anspruch auf 1/4 des Hauses; mehr habe er nicht versetzen können und mehr als diesen Anteil am Verkaufspreis dürfe auch seinem Gläubiger nicht ausgezahlt werden. Vermerk, der Fall sei 1609 verglichen. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe (1608) ( 2. RKG 1608 - ? (1608) (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; Protokoll nur mit Datumsangabe 8. November 1608 ohne weitere Einträge, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 8. November 1608.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 102
Altsignatur : L 82 Nr. 118



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(1) C 1704(2) Kläger: Caspar Meyer Cordt, arme Partei, kann nicht schreiben, er hält sich während des Verfahrens zumindest zeitweise in Wetzlar auf, (3) Beklagter: Gebrüder von Donop, die Vollmacht stellt allein Major Dietrich Ernst von Donop zu Schötmar aus; 1695 Hermann Völkening, Erbgesessener zu Brokschmiede, der von ihm alle Güter und Rechte gepachtet hatte; 1694 nach RKG-Mandat zur Übernahme der Mandatarschaft für den Appellanten Johann Berthold Culemann; Graf Simon Henrich zur Lippe, der seine Kanzlei vertritt, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Friedrich Hoffmann 1693 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen ( Dr. Johann Friedrich Hofmann 1697 ( Subst.: Dr. Gülich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1692, [1692] 1694 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich ( für Culemann: Dr. Johann Georg Erhard 1694 ( für den Grafen: Dr. Johann Georg Erhardt [1687] 1694, [1687] 1695, [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen [1687] 1695 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1697] 1697 ( für Völkening: Dr. Johann Georg Erhard 1695 ( Subst.: Lic. Johann Adam Roleman (5) Prozeßart: Appellationis und (1694) mandati attentatorum revocatorii et de praestando causae patrocinio neque propter illud gravando sine clausula Streitgegenstand: Meierrecht. Der Appellant wirft den Appellaten vor, unberechtigt gegen ihn auf Entsetzung aus seinem Meierhof zu Osterhagen geklagt zu haben. Er wirft ihnen wie der Vorinstanz vor, über die eine Entsetzung rechtfertigende schlechte Wirtschaftsführung seinerseits sei bisher nicht verhandelt, vielmehr auf bloßes Angeben der Appellaten, ohne ihn zu hören, ein Bescheid mit einer Interimsverordnung ergangen, der gemäß er bereits vor Abschluß des Diskussionsverfahrens des Hofes entsetzt wurde. Dieser Bescheid sei ihm trotz entsprechender Anträge nicht förmlich kommuniziert worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung dieses Bescheides. Der Appellant macht Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens geltend. Er bestreitet, Anlaß gegeben zu haben, ihn des Hofes zu entsetzen und verweist darauf, nach der Entsetzung vom Hof kaum noch in der Lage zu sein, das weitere Diskussionsverfahren zu betreiben, um den Hof zurückzubekommen. Er bemängelt zudem, daß die Vorinstanz seine RKG-Appellation abgewiesen habe. Der Appellat sieht die Entsetzung als gerechtfertigt an, da der Appellant seit 11 Jahren seine Abgaben nicht geleistet und den Hof zugrundegerichtet habe und damit selbst alle Ansprüche auf den Hof verwirkt habe. Seine Einwände dagegen seien irrelevant, zumal er selbst sich in einem Vergleich zur Räumung des Hofes, falls er die eingegangenen Bedingungen nicht erfülle, bereiterklärt habe. Der Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden, da er gerichtsordnungswidrig keinen Prokurator genommen habe, dem er hätte zugestellt werden können. Seine Behauptung, er habe armutshalber keinen bekommen, sei unglaubwürdig. Er fordert die rückwirkende und künftige Entrichtung der Abgaben vom Hof, da diese nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils und damit des RKG-Verfahrens sei. 27. April 1694 RKG-Attentatsmandat, da dem Appellanten trotz eingelegter RKG-Appellation die ihm noch zur Nutzung zustehenden 30 Morgen Land abgenommen und Hermann Völkening eingeräumt wurden, der dem Appellanten auf Anweisung von Donops Geld geliehen hatte. Zugleich auf Angabe des Appellanten, sein bisheriger Anwalt sei von der Kanzlei durch Zwangsmittel eingeschüchtert worden, sein neuer Anwalt Culemann aber sei nicht zur Übernahme des Mandates bereit, Anweisung an diesen, den Fall zu übernehmen. Einwände Culemanns gegen die angeordnete Übernahme des Mandates wegen Aussichtslosigkeit des Falles, da gegen verschiedene Bescheide kein Rechtsmittel eingelegt worden sei und da Meyer Cordt selbst, sollte er obsiegen, nicht die notwendigen Mittel haben würde, um den Hof wieder zu bewirtschaften. Juli 1694 Mitteilung, Meyer Cordt sei, als er zu Vergleichsverhandlungen mit Völkening geladen war, inhaftiert worden, wobei der Kanzleidirektor erklärt habe, "er solte vorerst nicht wieder nach Wetzlar gehen". Der Graf begründet die Arrestierung mit Drohungen Meyer Cordts gegen die rechtmäßig in das Land Immittierten, wogegen deren Sicherheit und die Möglichkeit, ihre Ernte einzufahren, gewährleistet werden müßte. Dagegen 16. Oktober 1694 RKG-Salvus conductus und 18. Oktober 1694 geschärftes Attentatsmandat mit Verhängung der im 1. Mandat angedrohten Strafe. 14. März 1695 RKG-Mandatum an die Kanzlei, nicht gegen das rechtskräftige Urteil eines konkurrierenden Gerichtes zu verstoßen und Meyer Cordt die ihm vom Hofgericht zugesprochene Leibzucht nicht streitig zu machen (s. L 82 Nr. 104 (C 1705)), und 16. April 1697 RKG-Mandatum an das lipp. Hofgericht, sein eigenes Urteil auszuführen, da es Meyer Cordt gegen Cord Sacken eine Leibzucht zugesprochen, ihm aber nicht zu deren Bezug verholfen habe. Zum Fortgang vgl. L 82 Nr. 559 (M 1857). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1687 - 1691 ( 2. RKG 1695 - 1711 (1669 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), darin Liquidationsprotokoll, 1689 (ebd. Bl. 326 - 339). Kaufvertrag, durch den Hieronymus Adrian von Schloen gen. Tribbe alle seine von seiner Mutter, Maria Magdalena de Wendt, und deren Schwester Maria Anna de Wendt stammenden Ansprüche an dem Meyer Cordts Hof zu Osterhagen, Kirchspiel Talle, an Simon Moritz von Donop zu Wöbbel und Schötmar, kaiserlicher Obrist und Kriegsrat, Kammerdirektor, verkauft, 1669, mit landesherrlichem Konsens, 1669 (Q 10). Zeugenverhör (Q 18, 73). Aufstellung dessen, was Meyer Cordt von Donop schuldig ist, (Q 39). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 6,5 cm, 284 Bl., lose; Q 1 - 82, 84 - 93; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 285 - 410, geb.; = Q 83*. Lit.: Species facti In Sachen Caspar und Jobst Henrich Cords, Zweyer Leibeigener Gräfl. Lipp. Unterthanen, Contra Seine Hoch-Gräfl. Gnaden, den regierenden Grafen zur Lipp, o.O. ca. 1716.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 103
Altsignatur : L 82 Nr. 119



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(1) C 1705(2) Kläger: Caspar Meyer Cordt, arme Partei, (3) Beklagter: Gräfl. lipp. Kanzlei, vor dem RKG vertreten durch den Grafen (Simon Henrich) zur Lippe, und Konsorten, nämlich Tönnies Meyer Cordt, Stiefvater des Klägers, und Cord Sacken, Talle, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1693] 1695 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Georg Erhard [1697] 1695 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo in rem judicatam lapso decreto a judice concurrentem jurisdictionem habente lato necque contra illud ullo modo gravando sed per omnia idem inhaerendo sine clausula Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 103 (C 1704). Der Kläger hatte gegen seinen Stiefvater geklagt, der, nachdem er eine weitere Ehe eingegangen und auf den Hof seiner Braut gezogen war, die bisher bewohnte Leibzucht des Meyer Cordts Hofes an Sacken verpachtet hatte. Der Kläger hatte dagegen erklärt, gemäß lipp. Policeyordnung verliere ein Stiefvater, der wieder heirate und auf einen anderen Hof ziehe, seine Leibzuchtansprüche. Das lipp. Hofgericht hatte dem Stiefvater bzw. dessen Pächter die Leibzucht ab-, die Kanzlei dagegen hatte sie ihm zugesprochen. Der Kläger bestreitet der Kanzlei das Recht, in Entscheidungen des mit dem Fall als erstes und rechtmäßig beschäftigten Hofgerichtes einzugreifen. Der für seine Kanzlei auftretende Graf, der dem Kläger und seinem Prokurator Machenschaften vorwirft, "dergleichen den gewißenlosesten Wichter kaum zu Sinne steigen möchte", erklärt, dieser suche lediglich die 2 höchsten lipp. Gerichte gegeneinander auszuspielen. Gäbe es berechtigte Klagen über eines der beiden lipp. Obergerichte, so sei Entscheidungsinstanz der über beiden stehende Graf, nicht aber das RKG. (6) Instanzen: RKG 1695 - 1711 (1695 - 1720) (7) Beweismittel: Zeugnis des Untervogtes des Amtes Vlotho, Engelcke Sickmann, daß Jost Henrich Meyer Cordts Frau im April 1705 verstorben sei und er ein Vierteljahr später von dem Hof in Arrest nach Detmold gebracht worden sei und daß er den Hof bewirtschaftet und sich nicht in Wirtshäusern herumgetrieben habe, 1720 (Bl. 23). (8) Beschreibung: 23 Bl., lose; Q 1 - 9, es fehlen Q 4, 5, 6, 1 Beil. prod. 12. Juni 1720. Lit.: Species facti (wie L 82 Nr. 103).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 104
Altsignatur : L 82 Nr. 120



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(1) -(2) Kläger: Caspar und (dessen Sohn) Jobst Henrich Meyer Cordt, arme Partei, (3) Beklagter: Graf zur Lippe (5) Prozeßart: Mandati Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 103 (C 1704). In dem vorliegenden Schriftstück bestreitet die lipp. Kanzlei - offenbar gegen Einwände der Meyer Cordts, die Handlungen der Kanzlei, darunter die Annahme eines Verfahrens Völkening ./. Meyer Cordt um den strittigen Hof, als Attentate während des laufenden RKG-Verfahrens abgelehnt hatten, - eine Anhängigkeit des Verfahrens in der Hauptsache, da sich die RKG-Appellation nur gegen die Abweisung eines Gesuches um restitutio in integrum, nicht aber auf eine Entscheidung in der Hauptsache gerichtet habe. Angriffe gegen Meyer Cordt, der das "privilegii paupertatis wieder seinen angebohrenen Landes- und Eigenthums Herren indigne gemißbrauchet" habe, statt sich um die Wiedererlangung der landesherrlichen Gnade und Huld zu bemühen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1695 - 1720) (8) Beschreibung: 23 Bl., lose; kein Protokoll, 2 unquadrangulierte Aktenstücke (loco duplicarum eingereichter Antrag samt Beilagen), prod. 15. April 1720, mit dem Vermerk: "die Hauptacten sind zur Zeit nicht erfindlich gewesen, W. 8/8 [18]46, E. Schneider". Lit.: Species facti (wie L 82 Nr. 103).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 105
Altsignatur : L 82 Nr. 121



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(1) C 1844(2) Kläger: Arnold, Abt zu Corvey; 1663 Bischof Christoph Bernhard (von Galen) von Münster als Administrator zu Corvey; eine Vollmacht reichen auch die Vitifreien des Amtes Iggenhausen ein (3) Beklagter: Johann Dietrich von dem Brinck, hessen-kasselscher Drost zu Rodenberg; 1662 dessen Witwe Katharina Hedwig von Oeynhausen zusammen mit Johann von Exter; 1662 ihr und der Curator ad litem ihrer Kinder, Lic. Theophil Fürstenau (4) Prokuratoren (Kl.): für den Abt: Lic. Johann Walraff [1656] 1656, [1656] 1658, 1663 ( Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz ( für die Vitifreien: Lic. Johann Walraff [1656] 1656, [1656] 1658 ( Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz Prokuratoren (Bekl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen [1656] 1656, 1662 ( Subst.: Dr. Johann Georg von Gülchen [1656] 1656 ( Subst.: D. Moritz Wilhelm von Gülchen 1662 ( für Fürstenau: Dr. Abraham Ludwig von Gülicher 1662 (5) Prozeßart: Mandati poenalis de non confundendo judiciorum ordinem sed cassando et litem ubi coëpta prosequendo sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger wirft dem Beklagten vor, sich nach seiner RKG-Appellation gegen das Urteil um die Vitifreien (vgl. dazu und zum Gesamtzusammenhang L 82 Nr. 53 (B 4560)) an die lipp. Kanzlei gewandt und von dieser ein Mandat gegen die Vitifreien erwirkt zu haben. Er sieht mit diesem Vorgehen an ein Untergericht nach eingelegter RKG-Appellation diese als aufgegeben an und bestreitet die Zulässigkeit der Wendung an ein gleichrangiges Untergericht in einem bereits an einem anderen Gericht anhängigen Streit als unberechtigte Vermischung (confusio) der jurisdiktionellen Zuständigkeiten. Das Hofgericht hatte dem Beklagten die Einforderung der nicht mit dem strittigen Eigentumsrecht zusammenhängenden Abgaben von den Vitifreien zwar vorbehalten, jedoch einen vorgängigen Beleg über deren Rechtmäßigkeit gefordert, die Kanzlei aber die umgehende exekutive Beitreibung der vom Beklagten geforderten Abgaben angeordnet. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Klage, da er aus der vom RKG auf seine Appellation hin erlassenen Inhibitio vorerst in der Hebung aller Abgaben geschützt werde. Er bestreitet eine Vermischung der Jurisdiktionen, da er sich lediglich um Schutz gegen die Widersetzlichkeit der Bauern zu Iggenhausen an den Grafen gewandt und daraufhin von der Kanzlei angemessene Hilfe bekommen habe. 25. Mai 1660 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Nach letzten Handlungen 1664 Visum-Vermerke vom 11. März 1669 und 4. Oktober 1670. (6) Instanzen: RKG 1656 - 1670 (1656 - 1664) (7) Beweismittel: Zettel im Protokoll mit dem Vermerk: "NB die in Sachen Corvey ./. Brinck und dann vice versa Brinck ./. Corvey gehaltene Receß seint gantz confundirt, dahero biß zu der durch die H[erren] Procuratores einkommende erleuterung dies Prothocollum nicht zu compl[et]ieren ist." (Bl. 8). Bestellung des Lic. Theophil Fürstenau, Assessor des gräflichen Peinlichen Gerichtes und Syndikus zu Salzuflen, zum Curator ad litem der Witwe des Johann Dietrich von dem Brinck, Katharina Hedwig von Oeynhausen, und der Kinder aus dieser Ehe durch Graf Hermann Adolf zur Lippe, 1662 (Q 35). Aufstellung von Verfahrenskosten (Q 39). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 97 Bl., lose; Q 1 - 39, es fehlt Q 19, 1 Beil. Lit.: Hüllinghorst, Rebellion (wie L 82 Nr. 51), hier S. 63ff, 75.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 106
Altsignatur : L 82 Nr. 122



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(1) B 4560(2) Kläger: Johann Dietrich von dem Brinck, (Bekl.) (3) Beklagter: Arnold, Abt zu Corvey, und Konsorten, nämlich die im Amt Iggenhausen wohnenden sogenannten Vitifreien, (Kl.) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Acta priora des Verfahrens L 82 Nr. 53 (B 4560); Protokoll ebd. Q 18. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1620) und Leipzig (1654) 1600 - 1623, 1653 - 1655 ( 2. RKG (1600 - 1655) (8) Beschreibung: 2 Bde., 22 cm; Bd. 1: 11 cm, 660 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil der Acta priora; Bd. 2; Bd. 2: 11 cm, 669 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil. Lit.: Hüllinghorst, Rebellion (wie L 82 Nr. 51), hier S. 61ff, 73.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 107
Altsignatur : L 82 Nr. 123, 124



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(1) C 1936(2) Kläger: Franz Cothmann, Bürgermeister der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Gebrüder Adolf, Simon und Hermann von Rinteln, Schwäger des Appellanten, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1613 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Christoph Riecker [1613] 1614 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind schuldrechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Appellanten und den Appellaten, vornehmlich aus der Regelung des Nachlasses des (Schwieger-) Vaters Johann von Rinteln erwachsend. Der Appellant erklärt, er habe die Auszahlung einer Schuld von 140 T., die von den Appellaten anerkannt und damit liquide sei, betrieben und dazu vom Rat der Stadt Lemgo Promotoriales an den Rat der Stadt Horn erwirkt, damit dieser seine Bürger Adolf und Simon von Rinteln zur Zahlung anhalte. Er sieht die von ihm geforderten 140 T. als einzige liquide Forderung, die von den noch nicht endgültig abgerechneten anderen Forderungen und Gegenforderungen zu unterscheiden sei. Die Appellaten hatten dagegen ex lege diffamari an das Hofgericht geklagt, da sie sich damit unberechtigt als säumige Schuldner hingestellt sahen, zumal allein Simon Bürger der Stadt Horn sei, gegen den der Rat der Stadt tätig werden könne, und Austrag der gesamten schuldrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Hofgericht verlangt. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung des Hofgerichtes, dieses Verfahren gegen die Einwände des Appellanten zu führen und ihn durch Zwangsmittel zum Erscheinen zu veranlassen. Der Appellant sieht sich dadurch des erstinstanzlichen Austrages vor dem für ihn zuständigen Stadtgericht beraubt und macht Befangenheitsverdacht gegen das Hofgericht geltend, da ein Hofrichter die gesamte Bürgerschaft der Stadt Lemgo wegen Beleidigung verklagt habe und der Graf, als dessen Stellvertreter das Gericht tätig sei, die Bürgerschaft wegen Landfriedensbruches beim Kaiser verklagt und gegen ihn persönlich ebenfalls Vorwürfe erhoben habe. Er bestreitet - einzeln dargelegt - die Berechtigung der Forderungen der Appellaten und macht dagegen weitere eigene Forderungen geltend. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens wegen Nichterreichens der Appellationssumme und als Appellation gegen ein Interlokut. Sie betonen - einzeln dargelegt - die Berechtigung ihrer Forderungen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1612 - 1613 ( 2. RKG 1613 - 1621 (1612 - 1617) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 2,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 49 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 11; Bd. 2: Bl. 50 - 95, geb.; = Q 5*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 108
Altsignatur : L 82 Nr. 125



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(1) C 1939(2) Kläger: Adam Gottfried von Kotzenberg, Domvikar zu Paderborn, und Konsorten, nämlich dessen Schwester Dorothea Margaretha, Witwe des Bürgermeisters Westrupp, (Kl.) (3) Beklagter: Erben des Adam Henrich von Kotzenberg, nämlich Günter Christoph von Kotzenberg, Drost zu Horn; als Vormund der Kinder von Adolf Henrich von Kotzenberg Simon Henrich Blume, lipp. Rat, Detmold, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Stephan Speckmann 1712 ( Subst.: Lic. J. C. Wigand ( Lic. Johann Christian Wigand 1714 ( Subst.: Dr. Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1712 ( Subst.: Lic. Johann Justus Faber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Erb- und vertragsrechtliche Auseinandersetzung. Der Appellant erklärt, sein Großvater, Johann Hermann Kotzenberg, habe letztwillig verfügt, daß sein Lehensbesitz geteilt und je zur Hälfte dem jeweils ältesten Sohn erster und zweiter Ehe zufallen sollte. Nach dem Tode seines Vaters Franz Eckbrecht, des ältesten Sohnes 2. Ehe, aber habe dessen jüngster Bruder, Adam Henrich, die Witwe bewogen, den Lehensbesitz gegen eine Abfindung an ihn abzutreten. Der Appellant hatte auf Nichtigkeit dieser Vereinbarung geklagt, da seine Mutter zu deren Abschluß nicht berechtigt gewesen sei und wegen übermäßiger Beeinträchtigung (laessio enormis) auf Grund des seiner Mutter unbekannten Wertes des Lehensbesitzes im Verhältnis zur Abfindung. Er sieht sich als unbeteiligten Dritten durch einen Rechtsstreit zwischen seiner Mutter und seinem Onkel nicht gebunden. Er betont, erst bei seiner Volljährigkeit von den Umständen des Vergleichs erfahren zu haben. Die Appellaten plädieren auf Desertwerden des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnissen. Sie bestreiten der Witwe Westrupp die Berechtigung zur Teilnahme am Verfahren. Sie bestreiten, daß Johann Hermann Kotzenberg bereits für seine Söhne eine Festlegung auf den je ältesten Sohn vorgenommen habe, dies habe vielmehr erst für die nächste Generation gelten sollen. Zudem sei die Bestimmung auf Grund der Kriegseinwirkungen nicht durchzuführen gewesen, sondern nach andersartigen Erbteilungen 1638 und 1647 hinfällig geworden. Der Vater des Appellanten selbst habe dann eine Abfindung seiner Ansprüche betrieben, die nur auf Grund seines plötzlichen Todes erst mit dessen Witwe, die als Vormünderin dazu berechtigt gewesen sei, durchgeführt worden sei. Der Vertrag sei dadurch, daß des Appellanten Mutter auf Zahlungen aus diesem Vertrag beklagt und diese zugesprochen bekommen habe, ebenso nochmals bestätigt worden wie durch die Annahme der Zahlungen durch den Appellanten und seinen Schwager. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg (1706) 1705 - 1712 ( 2. RKG 1712 - 1716 (1638 - 1715) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Q 7). Erbteilung zwischen den Kindern 1. und Frau und Kindern 2. Ehe des Johann Hermann Kotzenberg, Amtmann zu Detmold, 1638 (Q 19). Teilungszettel über Johann Hermann Kotzenbergs Nachlaß, Mobiliar- und Immobiliarbesitz (Q 20), Lehensbesitz (Q 39). Erbteilung unter Frau und Kindern Kotzenbergs 2. Ehe, 1647 (Q 21). Auszüge aus Briefen von Franz Eckbrecht Kotzenbergs an seinen Bruder Adam Henrich (Q 24, 25, 38, 40) und an seine Frau (Q 37). Vergleich zwischen der Witwe des Franz Eckbrecht Kotzenberg, Amalia Elisabeth Sinnemann, und ihrem Schwager Adam Henrich Kotzenberg, 1665 (Q 26). Abstammungsschema (Q 42, 45). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 3 cm, 144 Bl., lose; Q 1- 12, 14 - 46, 4 Beil.; Bd. 2: 4 cm, Bl. 144 - 360, geb.; = Q 13*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 109
Altsignatur : L 82 Nr. 126



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(1) C 1940(2) Kläger: Kotzenbergsche Erben (= Erben des Adam Henrich von Kotzenberg), die Vollmacht stellen aus Günter Christoph von Kotzenberg; als Vormund der Kinder von Adolf Henrich Kotzenberg Simon Henrich Blume; die Vollmacht 1740 stellen aus G. C. von Kotzenberg und Carl von Kotzenberg als senior familiae Hornensis; auf Wunsch des Advokaten causae, Dr. Blume, Lemgo, wurde die Ladung auch dem Drosten von Kotzenberg als Mitappellanten zugestellt, (Bekl.) (3) Beklagter: Erben des Obristwachtmeisters Franz Schröder, die Vollmacht stellen aus Agnes Anna Schröder, Witwe Linnenberg; Anna Elisabeth Christophera Schröder, Witwe Ziegenhirt; Franz Konrad Petri, Amtsverwalter zu Horn, namens seiner Frau; Clara Sabina Schröder, Witwe Spannuth; 1740 unterschreiben Adam Leopold Petri; Franz Konrad Petri; Georg Ludwig Plage, Detmold, für sich und seine Schwester; Simon Henrich Kestner; Johann Christoph Ebbinghausen; Johann Hermann Kräfe, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1716 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Georg Melchior Hofmann 1740 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Heeser 1716 ( Subst.: Dr. Vergenius ( Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1740 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Verfahrensrechtliche Auseinandersetzung, deren Ausgangspunkt der Verkauf eines Hauses in Horn 1638 von Adolf Kotzenberg an seinen Schwager Franz Schröder war. Kotzenberg hatte Schröder Eviktion (Schadloshaltung gegen evtl. geltendgemachte Ansprüche) zugesagt. Der Fall war eingetreten, die Appellanten bemängeln aber, daß Schröder seinen Anspruch nicht damals geltend machte, sondern erst, als die Kinder von Adolf Kotzenberg nach dem Tode ihres Großvaters, des Horner Bürgermeisters Konrad (von) Osterholz, anteilige Erbansprüche hatten, diese für die Eviktion mit Arrest belegen ließ. Sie bezweifeln die Zulässigkeit des Arrestes, da die Eviktion als Personalforderung gegen den Besitz von Adolf Kotzenberg, nicht aber den nach dessen Tod von einem Dritten ererbten Besitz seiner Kinder geltend gemacht werden könne, und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen über die Eviktionspflicht auf Grund von Zweifeln an der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Kanzlei bezüglich der Eviktion (das Verfahren war nach Gesuch um Aufhebung des vom Rat der Stadt Horn verhängten Arrestes dort geführt worden) und da das Urteil von 1685, Johann Kotzenberg, Adolfs Sohn, für eviktionspflichtig zu erklären, ohne hinreichende Verhandlung in der Hauptsache und gegen den Tenor des Urteils der Duisburger Juristen von 1684 ergangen sei, die einen besseren Beweis, daß der Erbbesitz für die Forderung in Arrest genommen werden dürfe, gefordert hätten, und dieses Urteil gegen Johanns Söhne bestätigt wurde, ohne sie zu hören, obwohl sie, kriegsdienstbedingt abwesend, um Ausstand gebeten hätten. Vor allem aber sehen sie sich selbst als unberechtigt in das Verfahren gezogen, das ausschließlich gegen Adolfs, dann Johann von Kotzenbergs Erben geführt werden könne, nicht aber gegen ihren Vorfahren Adam Henrich von Kotzenberg, der mehrere Stücke aus dem Osterholzschen Nachlaß erworben hatte, und sie. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Appellanten müßten diese trotz Arrest verkauften Stücke den Appellaten zurückerstatten. Die Appellaten plädieren auf Desertwerden der RKG-Appellation wegen Fristversäumnissen. Sie sehen sich durch mehrere rechtskräftige Urteil in ihrem Anspruch auf Eviktion aus dem Osterholzschen Nachlaß bestätigt, zu dem die nun zu erstattenden Stücke unstreitig gehörten. Als lipp. Präsident habe Adam Henrich von Kotzenberg von dem Arrest gewußt, habe den Kauf also nicht guten Glaubens getätigt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristen der Universität Duisburg (1684) und des Schöppenstuhls des Fürstentums Minden (Direktor und Assessoren) (1715) 1661 - 1715 ( 2. RKG 1716 - 1779 (1638 - 1740) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (ebd. Bl. 457 - 462, Bd. 1 Bl. 137 - 141). Teilungsvertrag über den Nachlaß des Konrad (von) Osterholz, 1661 (Q 11). Bestätigung von Adolf Kotzenberg über den Verkauf eines Hauses in Horn an Franz Schröder, hess. Rittmeister, 1638 (Bd. 2 Bl. 202 - 203). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 145 Bl., lose; Q 1 - 14, 16 - 27*, 8 Beil., davon 2 = Q 20, 27*; Bd. 2: 6,5 cm, Bl. 143 - 462, teilweise geb.; = Q 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 110
Altsignatur : L 82 Nr. 127



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(1) C 2169(2) Kläger: Johann Cronshagen (3) Beklagter: Als Witwe und Sohn von Henrich Cronshagen Ilsabei Hörentrup und Hans Henrich Cronshagen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1685 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1686 ( Subst.: Dr. G. J. Marquart (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Cronshager Hof in Biemsen. Der Inhaber des Hofes, Hans Cronshagen, Vater des Appellanten, hatte der Witwe seines einzigen Sohnes 1. Ehe, der Appellatin, durch die Kanzlei untersagen lassen, ihren 2. Mann auf den Hof zu bringen, und ihr eine Abfindung angeboten. Sie hatte dagegen ein Dekret der Kanzlei erwirkt, mit dem das Sukzessionsrecht ihres Sohnes 1. Ehe auf dem Hof bestätigt und bestimmt wurde, daß, sollte der Großvater vor der Volljährigkeit des Enkels sterben, dessen Mutter die Verwaltung des Hofes übernehmen sollte. Während die Appellatin ihren Anspruch auf dieses Dekret stützt, den Hof als Meierhof bezeichnet und auf eine Bestätigung ihrer Nachfolge durch den Gutsherren, von Exter zu Herberhausen, verweist, und eine in der Vogtei Schötmar gewohnheitsrechtlich festgelegte Erbfolge des jüngsten Sohnes 1. Ehe für ihren verstorbenen Mann, nunmehr dessen Sohn beansprucht, erklärt der Appellant, es handle sich um einen freien Hof, über dessen Nachfolge sein Vater frei habe verfügen können und dies kurz vor seinem Tode zu seinen Gunsten getan habe. Er bestreitet die Angabe der Appellatin, sie sei als Leibzüchterin in einer Possession des Hofes geblieben, mit dem Hinweis, deren Mann habe den Hof lediglich von seinem Vater gepachtet gehabt. Eine Leibzucht bestehe allenfalls an dem von ihr und ihrem Mann benutzten Zimmer, nicht aber am ganzen Hof. Er bestreitet eine Relevanz des Weinkaufs von von Exter, da diesem am Hof keine (Leib-) Eigentumsrechte zustünden, so daß er keinen Einfluß auf die Nachfolgeregelung habe. Er erklärt, deutlich vor der Appellatin förmlich die Possession des Hofes ergriffen zu haben, so daß sie nicht, wie durch die Vorinstanz geschehen, in dessen Possession habe bestätigt werden können. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Köln ( 2. RKG 1686 - ? (1684 - 1686) (7) Beweismittel: Letztwillige Verfügung des Johann Cronshagen, 1684 (Bl. 22 - 24). Zeugenaussage (Bl. 25 - 28, 41, 43 - 44). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 56 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 19 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 15. Januar und 22. März 1686.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 111
Altsignatur : L 82 Nr. 128



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(1) C 2193(2) Kläger: Johann Konrad Culemann, Meier zu Leese, (Bekl.) (3) Beklagter: Hans Berend Barthold, Meier zu Wittigenhöfen (auch: Wittgenhagen), (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Nikolaus Schmid 1726 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Wahl Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1726 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte vom Appellanten die Rückgabe mehrerer Stücke Landes gefordert, die policeyordnungswidrig von des Appellaten Hof abverkauft worden seien. Der Appellant bestreitet, daß es sich bei den in den vorgelegten Kaufverträgen benannten Stücken um diejenigen handle, die er innehabe, und bezweifelt, daß die im Kaufvertrag benannten Stücke integrale Bestandteile des Meierhofes des Appellaten waren. Er sieht zudem keine Anwendbarkeit der Policeyordnung, da die Stücke in der Stadtlemgoer Feldmark lägen. Die RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Der Appellant sieht den vom Tübinger Urteil geforderten Beweis über die Identität der in den Kaufverträgen genannten mit den von ihm besessenen Stücken wie über die Zugehörigkeit zum Hof des Appellaten durch den mit dem Wittenberger Urteil angenommenen Eid für nicht erbracht und nicht erbringbar an. Die Appellation richtet sich gegen die Bestätigung des Wittenberger durch das Erfurter Urteil. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Tübingen (1721), Wittenberg (1723) und Erfurt (1725) 1720 - 1725 ( 2. RKG 1726 - ? (1604 - 1727) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Kaufvertrag über 5 Stücke Erbland auf der Backslohe zwischen den Eheleuten Heinrich und Katharina Plette als Verkäufer und Johann Culemann zu Leese als Käufer, 1604 (Bd. 1 Bl. 30 - 34). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 63 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 19 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 10. April 1726 und 29. Januar 1727; Bd. 2: 6 cm, Bl. 155 - 467, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 112
Altsignatur : L 82 Nr. 129



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(1) C 2195(2) Kläger: Nevelin Gerhard Culemann, (ehem.) lipp. Kammerrat, Detmold, (Bekl.) (3) Beklagter: Gräfl. lipp. Sachwalter Friedrich Adolf Clausing, Detmold, und gräfl. lipp. Kanzlei zu Detmold, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1759 ( Subst.: Lic. Johann Werner ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1762 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1759, 1759 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer 1759 ( Lic. Caesar Scheurer 1760 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Revision: Notar Johann Wilhelm Feyerlein 1762 ( Subst.: Notar Georg Christoph Heller ( für Clausing: Lic. Caesar Scheurer 1760 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis (cum mandato attentatorum revocatorio sine clausula) Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, Opfer einer Intrige des Geheimen Rates Hillensberg geworden zu sein, dem er amtshalber wiederholt habe widersprechen müssen. Der Vorinstanz wirft er parteiisches Verhalten zu dessen Gunsten, insbesondere bei der Zusammenstellung der Akten vor deren Versendung vor. Er erklärt, allein auf Grund der Aussage eines - gedungenen - Juden, ohne angemessene vorgängige Untersuchung auf schimpfliche Weise seines Amtes entsetzt und angeklagt worden zu sein. Die meisten Vorwürfe, darunter insbesondere der, er habe eine ihm de facto 1739 von der Gräfin Amalie übergebene Verschreibung nicht von ihr bekommen, sondern entwendet, seien, nachdem er deren Unglaubwürdigkeit bewiesen habe, von den Frankfurter Richtern verworfen worden. Die Appellation richtet sich dagegen, daß diese den Vorwurf, er habe später, als ihm das inzwischen in andere Hände gekommene Dokument vorgelegt worden sei, obwohl sie ihm bekannt war, über dessen Geschichte keine Auskunft gegeben und zudem Graf Alexander angestiftet, auf das Dokument gestützt eine Klage über 40000 Rtlr. gegen das regierende Haus einzuführen, und damit pflichtwidrig und zum Nachteil des Landesherren gehandelt zu haben, als berechtigt anerkannt und ihn daher der Untreue für schuldig befunden hatte. Der Appellant wendet ein, beide Vorwürfe seien nicht belegt worden, vielmehr habe er für den ersten sogar den Gegenbeweis angetreten. Die Wittenberger Juristen hatten das Frankfurter Urteil, gegen das der Appellant in den genannten Punkten auf Nullität geklagt hatte, bestätigt. Er bemängelt zudem, daß ihm die Gerichtskosten dieses Verfahrens allein auferlegt wurden. Er wendet sich dagegen, daß die Vorinstanz seine RKG-Appellation abgewiesen und sogar mit der Exekution des Urteils gedroht hatte. Der für die Appellaten auftretende Graf bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, nachdem 2 unparteiische Juristenfakultäten zu dem gleichen Urteil gekommen seien. Die Appellation stehe zudem im Gegensatz zur lipp. Gerichtsordnung, die Appellationen nach fiskalischen Verfahren gegen ungetreue Amtsinhaber nicht zulasse. Er wiederholt die in den vorinstanzlichen Urteilen anerkannten Vorwürfe gegen den Appellanten und sieht darin einen Anspruch auf Schadenersatz begründet. In ähnlichem Sinne, insbesondere bezüglich der Nichtzulässigkeit des RKG-Verfahrens, später Clausing. Zahlreiche mündliche Anträge des appellatischen Prokuratoren auf Fristverlängerungen und des appellantischen gegen diese Verzögerungstaktik. 17. Juli 1759 durch das RKG lis pro contestata angenommen und ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. 26. Oktober, 20. Dezember 1759 Einschärfung an die Vorinstanz, über die Befolgung des Attentatsmandates zu berichten. 5. März 1760 Mandatum de exequendo zur Herausgabe der dem Appellanten abgenommenen Gelder, eingeschärft am 16. Juni 1760. Am 3. September 1762 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, der Appellant sei von der gesamten Klage und der ihm auferlegten Strafe zu absolvieren und bei Entrichtung des zurückliegenden wie laufenden Gehaltes wieder in sein früheres Amt aufzunehmen und, falls der Graf ihn künftig darin nicht behalten wolle, "honeste zu entlassen". Zugleich wurden ihm Regreßansprüche gegen diejenigen, die das Verfahren gegen ihn eingeleitet hatten, vorbehalten. Gegen dieses Urteil legte Graf Simon August zur Lippe Revision ein. Streit, ob das Urteil gegen Kautionsstellung trotz der eingelegten Revision zur Exekution ausgesetzt werden könne. Am 20. Mai 1763 nahm das RKG die Kaution als hinreichend an und mahnte einen Bericht über die Befolgung seines Urteils an, widrigenfalls ein Exekutionsmandat ergehen werde. Revisionsgesuch auch gegen dieses Urteil. Am 16. Juli 1763 unter Verwerfung dieses Gesuches RKG-Exekutionsmandat an den Westfälischen Kreis. Als deren Paritionsbericht Mitteilung, auf sein Gesuch werde Culemann ein Ermahnungsschreiben ausgefertigt werden. Streit um die Zulässigkeit der 1. Revision. Nach letzten Handlung 1767 nur noch (Re-) Visum-Vermerke. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Frankfurt/O. (1755) und Wittenberg (1758) 1754 - 1758 ( 2. RKG 1759 - 1775 (1754 - 1767) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 53). (Wahrscheinlich Partei-) Protocollum judiciale, enthält Termine von 7. Februar 1759 (im Gegensatz zum RKG-Protokoll ohne Eintrag) bis 12. September 1763 (Bd. 1 Bl. 1 - 16). Responsum juris der Göttinger Juristenfakultät (Q 12). Zeugenaussage (Q 17). Forderung des Grafen Alexander zur Lippe aus dem Nachlaß seiner Mutter, Gräfin Amalie, (Q 22). Botenlohnquittung (Q 36). Frankfurter Urteil (Q 39) mit Rationes decidendi (Q 40). Wittenberger Urteil (Q 41) mit Rationes decidendi (Q 42). Designatio expensarum (Q 103). Gedruckter "Wahrheits- und actenmäsiger Unterricht von dem unerhört widerrechtlichen Verfahren, so unter dem hohen Namen des regierenden Herren Grafens zur Lippe ... gegen dero Cammer-Rath Culemann von dessen offenbahren Feinden und Verfolgern vorgenommen worden", o.O. 1765 (Q 108). (8) Beschreibung: 5 Bde., 43,5 cm; Bd. 1: 12 cm, 541 Bl., lose; Protokoll; Q 1 - 52, 54 - 63, 2 Beil.; Bd. 2: 7,5 cm, 314 Bl., lose; Q 64 - 107, 1 Beil.; Q 73, 78- 87, 101, 102 bis 1968 verschlossen; Bd. 3: 78 Seiten, geb.; Q 108; Bd. 4: 12 cm, 665 Bl., geb.; Q 55 1. Teil; Bd. 5: 11 cm, Bl. 666 - 1320, geb.; Q 53 2. Teil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 113
Altsignatur : L 82 Nr. 130 - 133



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(1) C 2196(2) Kläger: Nevelin Gerhard Culemann, Kammerrat, Detmold; 1775 als dessen Erben Simon August Culemann, Anhalt-Bernburgischer Hof- und Regierungsrat, Bernburg; Aemilius August Gerhard Culemann, preuß. Kriegs- und Domänenrat, Direktor des collegium medici provincialis, Landrentmeister des Fürstentums Halberstadt und der Grafschaft Hohnstein, Halberstadt; Franziska Amalie Rahne, geb. Culemann, Detmold; Friedrich Carl Culemann, Detmold, (Kl.) (3) Beklagter: Josef Isaak, Hofjude, Detmold; 1772 dessen Witwe (hebräische Unterschrift), (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Heinrich Simon Gondela 1760 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1762, 1775 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer 1762 ( Subst.: Fiedel Karl Amand Goll 1775 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1761, 1772 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Wechselrecht. Der Appellant, der der Vorinstanz auf Grund des anhängigen RKG-Verfahrens (L 82 Nr. 113 (C 2195)) Parteilichkeit vorwirft, erklärt, er habe dem Appellaten im September 1752 zunächst 500 Rtlr. gegen Wechsel geliehen und im November 1752 nochmals 500 Rtlr., die dieser von Exterde zur Begleichung der Cansteinschen Forderungen weitergegeben habe. Da die Summe binnen 14 Tagen zurückgezahlt werden sollte, sei auf Zureden des Appellaten kein Wechsel ausgestellt worden, sondern er habe die Quittung von Exterdes bekommen. Nachdem der Appellat die Summe nicht, wie vereinbart, zurückgezahlt habe, habe er beide Kapitalien vor der Kanzlei gekündigt. Der Appellat habe darauf den ersten Wechsel anerkannt, aber eingewandt, die Gelder seien ihm nicht ausbezahlt worden (Gegenargument: die Münzsorte, in der die Zahlung erfolgt sei, sei im Wechsel benannt), und bezüglich der zweiten 500 Rtlr. erklärt, er habe diese nicht auf seinen, sondern auf von Exterdes Kredit aufgenommen. Der Appellant wirft der Vorinstanz vor, die von ihm geforderte gerichtliche Vernehmung von Exterdes, der in zwei unvereinbaren Attestaten sowohl die Angaben des Appellanten wie des Appellaten bestätigt hatte, verweigert zu haben. Während die Gießener Juristen die Position des Appellanten bestätigt und Auszahlung von 500 Rtlr. und von weiteren 500 Rtlr. nach einem Eid des Appellanten, daß der Appellat die Summe auf seinen eigenen Kredit geliehen habe, angeordnet hatten, hatten die beiden anderen Juristenfakultäten entschieden, der Appellant solle beweisen, die ersten 500 Rtlr. wirklich bezahlt zu haben, und den Appellaten von einer Forderung wegen der zweiten 500 Rtlr. freigesprochen. Der Appellant beschwert sich zudem über Behinderungen seiner Appellation durch die Vorinstanz. Das RKG (completum 15. April 1777, expeditum 11. Februar 1778) modifizierte das Urteil der Vorinstanz dahin, daß es den Erben des Appellanten bezüglich der ersten 500 Rtlr. einen Eid auferlegt, nie anders gehört zu haben, als von ihrem Vater angegeben, bezüglich der zweiten 500 Rtlr. bestätigte es das Urteil der Vorinstanz. Nach erfolgter Eidesleistung 9. Februar 1781 RKG-Entscheidung zur Auszahlung der 500 Rtlr. samt Zinsen durch die Erben Isaaks. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Gießen (1755) Marburg (1756) und Erfurt (1759) 1753 - 1759 ( 2. RKG 1760 - 1789 (1752 - 1778) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 24). Gießener Urteil (Q 14) mit Rationes decidendi (Q 15). Marburger Urteil (Q 16). Botenlohnquittung (Q 22). Extrakt aus der letztwilligen Verfügung des Josef Isaak, 1768 (Q 27). (8) Beschreibung: 3 Bde., 19 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1a - 1n, 1 - 134, teilweise geb.; Q 1 - 23, 25 - 30, 1 Beil.; Bd. 2: 6,5 cm, 397 Bl., geb.; Q 24 1. Teil; Bd. 3: 9 cm, Bl. 349 - 356, geb.; Q 24 2. Teil (archivseits abgetrennt), im letzten Teil Wasserschäden.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 114
Altsignatur : L 82 Nr. 134, 135



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(1) C 2197(2) Kläger: Anton Konrad Culemann, Meier zu Leese, (Kl., Wiederbekl.) (3) Beklagter: Anna Ilsabei Culemann, Leese, (Bekl., Wiederkl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1763 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh 1763 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich ( Dr. Sippmann (1764) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Leibzuchtansprüche, wobei außer der Aussteuerung auch Landnutzungsrechte strittig und deshalb besonders relevant waren, da auf dem Hof auch in der folgenden Generation ähnliche Ansprüche von Stiefeltern zu berücksichtigen waren. Die Großmutter des Appellanten hatte als Witwe wieder geheiratet, ihr 2. Mann als Witwer die Appellatin geheiratet. Es geht um die den 5 Kindern aus dieser Ehe zustehende Ausstattung aus dem Hof. Der Appellant erklärt, gegen die Forderung der Appellatin, die für jedes Kind 400 Rtlr. und eine Aussteuer verlangt habe, seien die Mainzer Juristen seiner Argumentation gefolgt und hätten sie auf eine policeyordnungsgemäße Ausstattung (maximal 100 Rtlr. je Kind) verwiesen. Dies Urteil sei rechtskräftig geworden, und er habe immer darauf beharrt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, obwohl er dem von den zu Vergleichsverhandlungen eingesetzten Kommissaren gemachten Vergleich von 150 Rtlr. pro Kind - auch laut Protokoll des Kommissionsverlaufs - ausdrücklich widersprochen habe, die Vorinstanz entschieden habe, es solle bei dem in den Vergleichsverhandlungen geschlossenen Vergleich bleiben. Es sei 5 Jahre lang bei seiner Beschwerde gegen dies Urteil geblieben, bis die Appellatin zur Heirat eines ihrer Söhne die angeblich verglichenen 150 Rtlr. verlangt habe und diese ihr von der Vorinstanz zugestanden worden seien, ohne daß Forderung oder Urteil ihm bis heute gerichtlich bekanntgemacht worden seien. Der Inhalt sei ihm nur durch die Anweisung an das Amt Brake, ihn exekutiv zur Zahlung zu veranlassen, bekannt geworden. Obwohl er gegen die Bescheide jeweils Rechtsmittel eingelegt habe, seien sie bestätigt und sein Antrag auf Aktenversendung abgeschlagen worden. Die Appellatin bestreitet die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnissen und Formfehlern bei der Einleitung und da der Bescheid, gegen den die Appellation sich richte, lediglich die Ausführungsbestimmung zu einem längst abgeurteilten Streit sei. Sie beruft sich für ihren Anspruch auf eine bei ihrer Eheschließung vereinbarte Einkindschaft zu den Kindern 1. Ehe. Von diesen habe jedes 400 Rtlr. bekommen. Die Policeyordnung beziehe sich nur auf Meiergüter, könne aber nicht auf ein freies Gut wie das des Appellanten angewandt werden. Das Mainzer Urteil laufe, da aus Unkenntnis über diese Landesbesonderheit ergangen, der lipp. Gerichtsordnung zuwider. Sie habe zudem dagegen appelliert, die Appellation dann aber auf Grund der Kommissionsverhandlungen nicht weiter verfolgt. Bei diesen Verhandlungen sei der Vergleich über die Aussteuer angenommen worden, während derjenige über die leibzuchtweise zu nutzenden Ländereien strittig geblieben sei. Zahlreiche mündliche Anträge. Attentatsvorwurf gegen die erneute Anweisung zur Herausgabe einer vergleichsgemäßen Aussteuer für eine Tochter der Appellatin 1768. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Mainz (1756) 1753 - 1756, 1762 ( 2. RKG 1763 - 1770 (1724 - 1769) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 18 - 26). Abstammungsschema (Q 6). Mainzer Urteil mit Rationes decidendi (Q 7). Kommissionsprotokoll, 1756, Auszüge (Q 10, 26). Botenlohnquittung (Q 18). Vor dem Amt Brake geschlossene Ehevereinbarung zwischen Johann Konrad Anton Culemann und Anna Ilsabei, Tochter des verstorbenen Meiers zu Dörentrup, 1724 (Q 23). (8) Beschreibung: 3 Bde., 18,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 234 Bl., lose; Q 1 - 19, 21 - 31, 8 Beil., davon 2 (= Bl. 18 - 28) bis 1968 verschlossen; Bd. 2: 6,5 cm, 320 Bl., lose; Q 32 - 61; Bd. 3: 6 cm, Bl. 167 - 499, geb.; Q 20.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 115
Altsignatur : L 82 Nr. 136, 137



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(1) C 2199(2) Kläger: Nevelin Gerhard Culemann, Kammerrat, Detmold, (Bekl.) (3) Beklagter: Simon Henrich Adolf Krüger, früher Defensor, jetzt Rat und Hofgerichtsassessor, Detmold, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1768 ( Subst.: Lic. Johann Christoph von Brand ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich [1762] 1762, 1770 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer [1762] 1762 ( Subst.: Lic. Johann Josef Flach 1770 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh 1768 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, der Appellat habe im Verfahren gegen den herrschaftlichen Sachwalter Clausing (vgl. L 82 Nr. 113 (C 2195)) in 1. Instanz für ihn gearbeitet. Es habe sich aber bald gezeigt, daß er, ebenso wie bald darauf in der Auseinandersetzung gegen den Hofjuden (vgl. L 82 Nr. 114 (C 2196)), zugleich seine Gegner beraten habe. Der Appellat hatte auf Auszahlung der Gebühren für seine Tätigkeit geklagt. Die Gegenklage des Appellanten wegen Untreue (praevaricatio) war auf ein gesondertes Verfahren verwiesen worden. Die RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Der Appellant erklärt, durch rechtskräftiges Urteil der Jenaer Juristen sei eine gerichtliche Moderation der Gebührenforderung angeordnet worden. Obwohl aber laut lipp. Gebührenordnung pro Bogen Konzept nur ¿ Rtlr. festgesetzt werden dürfe, mithin der Appellat maximal gut 16 Rtlr. zu bekommen haben würde, habe die Vorinstanz die von diesem geforderten 104 Rtlr. nur minimal auf 96 Rtlr. moderiert. Er sieht darin einen Verstoß gegen ein rechtskräftiges Urteil und gegen die geltende Taxordnung. Er wendet sich dagegen, daß seinem Gesuch, die Moderation auf Grund der bekannten Spannungen zwischen der Kanzlei und ihm durch einen Auswärtigen durchführen zu lassen, nicht entsprochen wurde, womit ihm ein nach dem Jüngeren Reichsabschied bei Verdacht auf Parteilichkeit des Richters grundsätzlich zu gewährendes Rechtsmittel abgeschlagen worden sei. Das RKG hatte in dem Fall bereits im März 1765 Promotoriales zu Gunsten des Appellanten erlassen. 6. Juli 1768 Rufen gegen den nicht erschienenen Appellaten. 24. Mai 1769, 15. Januar 1770 geschärfte Compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. Attentatsvorwurf dagegen, daß das vorinstanzliche Urteil trotz Appellation zur Exekution ausgesetzt wurde. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Jena (1760) und Rinteln (1766) 1758 - 1761, 1764 - 1766, 1768 - 1770 ( 2. RKG 1768 - 1772 (1758 - 1771) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (ebd. Bl. 3 - 4). (Wahrscheinlich Partei- oder Hand-) Protocollum judiciale mit Abschrift des Reproduktionsrezesses und Terminen zwischen 22. Februar 1768 und 15. Juli 1772; am Schluß mehr und spätere Termine als im RKG-Protokoll; im RKG-Protokoll in der 3. Person verzeichnete Rezesse von Dr. Wickh teilweise in der Ich-Form (Bd. 1 Bl. 1 - 14). Botenlohnquittung (Q 34). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 168 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 38, 40 - 46, 2 Beil.; einige Aktenstücke möglicherweise Hand- und keine RKG-Akten; Bd. 2: 9 cm, 496 Bl., teilweise geb.; = Q 39.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 116
Altsignatur : L 82 Nr. 138, 139



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(1) C 2200(2) Kläger: Nevelin Gerhard Culemann, Friedrich Wilhelm Rahne, Schwiegervater und Schwiegersohn, Detmold (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1770 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Valentin Schick Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer [1760] 1770 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de non via facti sed juris procedendo sicque desistendo ab omni violentia sine, sed potius restituendo vi ablata documenta et scripturas ad locum unde cum refusione damnorum et expensarum cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger werfen den beklagten Kanzleiräten vor, gewaltsam in ihre Häuser eingedrungen zu sein, diese durchsucht und ihnen praktisch alle Unterlagen, insbesondere zu den RKG-Verfahren des Grafen Friedrich Alexander zur Lippe ./. regierenden Grafen zur Lippe (vgl. L 82 Nr. 497 - 500 (L 2203 - 2206)) und Culemann ./. Clausing (vgl. L 82 Nr. 113 (C 2195)) und die damit verbundene Exekution durch den Reichskreis, daneben auch Schuldverschreibungen des Hauses Lippe für sie als hildebrandsche Erben und Familienunterlagen abgenommen zu haben. Sie sehen die Aktion im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sohnes bzw. Schwagers, des als RKG-Advokat für Graf Friedrich Alexander zur Lippe tätigen Dr. Culemann, der in dessen Namen kürzlich ein verschlossenes Schriftstück an der RKG-Leserei eingereicht habe, dessen (Inhalt) man auf diese Weise habhaft werden wollte. Zugleich sehen sie darin einen Racheakt gegen die Tätigkeit Dr. Culemanns für den Grafen Friedrich Alexander, wobei die Rache sich, da er der lipp. Jurisdiktion nicht unterworfen sei, gegen dessen Vater und Schwager richte, und die Kreisexekution im Verfahren Culemann ./.Clausing. Zur Fortführung beider Verfahren seien wichtige Unterlagen geraubt worden. Sie bemängeln, daß ihnen die Kanzleianweisung für die Aktion nur verlesen, eine Abschrift aber verweigert wurde. Der beklagte Vorgang fand 1766 statt. Das Mandat erging nach Schreiben um Bericht. Darin erklären die Beklagten, der wegen Untreue suspendierte Kammerrat Culemann habe Graf Friedrich Alexander zu Verfahren gegen das regierende Haus aufgehetzt und nutze nunmehr als dessen Rechtsberater nicht nur seine in der Dienstzeit gewonnenen Informationen, sondern auch aus dieser Zeit zurückbehaltene Unterlagen, um sie gegen den regierenden Grafen zu verwenden. Dieser Umstand habe durch die erfolgte Untersuchung abgestellt werden sollen. Gegen den ehemaligen Kammerrat Rahne habe der begründete Verdacht bestanden, daß er in der Rentkammer hinterlegte Schriftstücke kopiert und seinem Schwiegervater bzw. den Gegnern seines Dienstherren zugänglich gemacht habe. Es seien nur die zur Rentkammer gehörenden oder den Untreueverdacht bestätigenden Unterlagen einbehalten, die anderen Unterlagen aber längst zurückgegeben worden. Eine Tätigkeit der Kläger für Prozeßgegner des regierenden Grafen wird als Verstoß gegen ihre Amtspflichten, vor allem aber gegen die von Untertanen zu wahrende Treuepflicht gewertet. 18. Mai 1770 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Streit darüber, ob dem Mandat mit der Paritionsanzeige entsprochen wurde. (6) Instanzen: RKG 1770 - 1772 (1761 - 1771) (7) Beweismittel: (Wahrscheinlich Partei- oder Hand-) Protocollum judiciale mit Terminen zwischen 6. April 1770 (RKG- Protokoll ab 5. Februar 1770) und 15. Juli 1771 (im RKG-Protokoll folgt Completum-Vermerk vom 23. Juni 1772) (Bl. 1 - 4). Gedruckter "Wahrheits- und Actenmäßiger Unterricht von dem unerhört widerrechtlichen Verfahren, so unter dem ... regierenden Herren Grafens zur Lippe ... gegen dero Cammer-Rath Culemann von dessen offenbahren Feinden und Verfolgern vorgenommen worden", o.O. 1765 (Q 10). Gedruckte "Facti species welche zeiget, wie der gewesene ... Cammer-Rath Nevelin Gerhard Culemann mit gewissen Herrschaftlichen Geldern ein unerlaubtes Plus an sich gebracht, auch bey diesem Negotio ein gewisses, sogenanntes Dotalitien-Document gegen seine Landesherrschaft pflichtvergessener Weise verheelet", o.O 1761 (Bl. 232 - 324). Botenlohnschein (Q 12). Aufstellung dessen, "was [ich, wohl = Culemann] an August nach Wetzlar gesandt und was solches gekostet, betr. insbesondere Stoffe und Schinken" (Bl. 36). (8) Beschreibung: 9 cm, 442 Bl., lose; Q - 23, 7 Beil.; einige der Aktenstücke möglicherweise Hand- und keine RKG-Akten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 117
Altsignatur : L 82 Nr. 140



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(1) C 2300(2) Kläger: Christian Cruwell, Bürger der Stadt Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Hermann Cothmann und (über 20 einzeln benannte) Konsorten als Gläubiger des Appellanten, (Kl. 1. Inst. Hermann Cruwell, Bruder des Appellanten, und dessen Adhaerenten) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wolff (1598) ( Dr. Johann Philipp Hirter [1607] 1607, [1607] 1608 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann 1599 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine schuldrechtliche Auseinandersetzung. Nachdem sich immer mehr Gläubiger Cruwells am Gastgericht gemeldet hatten und sich eine Überschuldung von dessen Besitz abzeichnete, hatten Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo diesen Besitz unter Sequester gestellt und schließlich auf Immission der Gläubiger in diesen Besitz erkannt. Eine Klageschrift liegt nicht vor. Der Appellant erhebt Attentatsvorwurf wegen Ausführung des Urteils trotz eingelegter RKG-Appellation. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens gegen sie. Unter Bezug auf die im Verfahren Cruwell ./. Cruwell und Giesenbier (L 82 Nr. 119 (C 2301)) eingereichten Acta priora erklären sie, der Appellant habe seine ursprünglich gegen alle im erstinstanzlichen Verfahren aufgetretenen Gläubiger gerichtete Appellation zugunsten einer nur gegen seinen Bruder Hermann und gegen Johann Giesenbier gerichteten aufgegeben. In 2. Instanz habe er auch nur gegen diese beiden gehandelt. Mithin sei bezüglich der anderen Gläubiger das erstinstanzliche Urteil auf Immission der Gläubiger in den Besitz des Appellanten rechtskräftig geworden. (6) Instanzen: 1. Lemgoer Gastgericht; das Verfahren wurde avoziert von Bürgermeister und Rat (an anderer Stelle: beide Räte) der Stadt Lemgo, die mit Rat Rechtsgelehrter entschieden ( ? - 1597) ( 2. Graf Simon zur Lippe, an anderer Stelle: Lipp. Hofgericht ( ? - 1598) ( 3. RKG 1598 - 1608 (1597 - 1608) (7) Beweismittel: Namen von Appellaten in Q 1, 2, 8. Urkunde von Bürgermeister, Richter und Rat der Stadt Lemgo, die den Inhalt ihres Urteils von 1598 beglaubigen, 1599 (Q 5). (8) Beschreibung: 2 cm, 71 Bl., lose; Q 1 - 16*, es fehlen Q 9* (Acta priora), 14* (Acta priora), 2 Beil., davon 1 = Q 16*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 118
Altsignatur : L 82 Nr. 141



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(1) C 2301(2) Kläger: Christian Cruwell, Bürger der Stadt Lemgo, (3) Beklagter: Hermann Cruwell, Bruder des Appellanten, (Kl. 1. Inst. zusammen mit Johann Giesenbier, Hamburg, und anderen Gläubigern des Appellanten) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Leonhard Wolff 1598 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Andreas Pfeffer 1598 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war eine schuldrechtliche Auseinandersetzung. Die 1. Instanz hatte die Gläubiger des Appellanten für ihre Forderungen in den Besitz des Appellanten immittiert. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der 2. Instanz, den RKG-Appellaten von der Appellationsladung an die 2. Instanz freizusprechen. Klage oder Gegenklage liegen nicht vor. Am 27. November 1607 entschied das RKG, der Appellat sei von der Ladung an das RKG zu absolvieren. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat (teilweise: beide Räte) der Stadt Lemgo 1597 ( 2. Graf Simon zur Lippe, an anderer Stelle: Lipp. Hofgericht (1597 - 1598) ( 3. RKG 1598 - 1608 (1597 - 1607) (7) Beweismittel: Acta priora 1. Instanz (Bd. 2). Acta priora 2. Instanz s. L 82 Nr. 393 Bd. 3). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 22 Bl., lose; Q 1 - 7, 9, 10, 12 - 14, 16, es fehlen Q 7 (im Protokoll gestrichen), 12 - 14, 16; im Protokoll zahlreiche durchgestrichene Einträge und Umnumerierungen der Quadrangel; Bd. 2: 4 cm, Bl. 23 - 170, geb.; = Q 8 (prod. 7. Juli 1598) = (prod. 8. Januar 1602) = Q 11 (prod. 6. Oktober 1598) = Q 15* (kein Prod.-Vermerk, laut Protokoll vorgelegt 6. Oktober 1606).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 119
Altsignatur : L 82 Nr. 142



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(1) C 2302(2) Kläger: Bernhard Cruwell, Bürger der Stadt Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und Konsorten, nämlich der Richter der Stadt Lemgo, Ovidius Glede (4) Prokuratoren (Kl.): Kremer (1599) Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Gedelmann [1595] 1599 ( für Glede: Dr. Johann Godelman 1599 (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß der Graf, obwohl er nach Wissen des Klägers keine Forderungen gegen ihn habe, für weder spezifizierte noch gar liquidierte Forderungen die außerhalb der Stadt Lemgo gelegenen Besitzungen des Klägers durch den Richter der Stadt Lemgo mit Arrest habe belegen lassen, und dagegen, daß dieser Arrest, obwohl der Kläger Kautionsstellung und die Verpflichtung, die Besitzungen während des Verfahrens nicht zu verkaufen oder zu beleihen, angeboten habe, bisher nicht aufgehoben wurde. Der Beklagte erklärt, Cruwell habe von Friedrich von der Borch Gelder geliehen und in den Schuldverschreibungen seinen gesamten Besitz als Sicherheit gesetzt. Nachdem er dennoch nicht bezahlt habe, sei in vom Grafen eingeleiteten Vergleichsverhandlungen eine Rückzahlung in 3 Terminen vereinbart worden. Nachdem Cruwell auch diese Vereinbarung nicht gehalten habe, habe er (= Graf), da er "solchen verkerten, verdrießlichen und ungebüerlichen tergiversationen von amts- und obrigkeitswegen" nicht länger habe dulden wollen, zugunsten des kriegsbedingt abwesenden von der Borch den Arrest durchführen lassen. (6) Instanzen: RKG 1599 - 1600 (1593 - 1599) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Bernhard Cruwell zugunsten von Friedrich von der Borch über 300 Rtlr., 1593 (Q 5). Dgl. über 4751 Pfund für 458 Rtlr., 1593 (Q 6). Vergleich über die Modalitäten der Rückzahlung der Gelder, die Bernhard Cruwell Friedrich von der Borch schuldig ist, 1598 (Bl. 22 - 24). Bescheinigung darüber, von welchen Personen Bernhard Cruwell schuldenhalber vor dem Rat der Stadt Lemgo verklagt worden ist, mit Klagebeginn und Stand/Verlauf des Verfahrens, 1595 - 1600 (Bl. 42 - 45). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1 - 7, 10 Beil., davon 1 (Spezialvollmacht des Rates der Stadt Lemgo aus einem Verfahren Cruwell ./. Lemgo) prod. 5. September, 9 prod. zwischen 4. Februar und 4. Juli 1600.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 120
Altsignatur : L 82 Nr. 143



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(1) C 2303(2) Kläger: Christian Cruwell, Bürger der Stadt Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und dessen Richter, Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Leonhard Wolff [1598] 1599 ( Dr. Johann Philipp Hirter 1607 Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Gödelmann [1595] 1599 ( für Bürgermeister und Rat: Dr. Johann Gödelmann [1598] 1599 (5) Prozeßart: Mandati de non impediendo prosequi litem sine, item de relaxando captivo cum clausula annexa inhibitoria de non distrahendo sequestrata bona Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, allein sein Grundbesitz in und vor Lemgo sei mehr als 40000 Rtlr. wert. Er verweist darauf, daß Arrest nur gegen Immobiliar- nicht aber gegen Mobiliarbesitz zulässig sei. Die Klage richtet sich dagegen, daß Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo im Juli 1598 gegen seinen gesamten Besitz Arrest verhängt und diesen seither durch Sequestratoren verwalten ließen aus dem Verlauf eines Verfahrens heraus, in dem er wegen der meisten dort erscheinenden Gläubiger nie geladen worden sei. Er verweist auf den Schaden, der ihm dadurch entstehe, daß er nicht an seine Geschäftsbücher kommen und seine Geschäfte ordnungsgemäß abwickeln könne. Er beschwert sich über eine ehrenrührige öffentliche Ladung aller Gläubiger, die von einem Stadtsekretär verhört worden seien, ohne daß er zu dem Termin geladen worden wäre. Obwohl so auch Ansprüche, die, hätte er seine Unterlagen beiziehen können, nie anerkannt worden wären, anerkannt worden seien, habe sich eine Gesamtschuld von knapp 32000 Rtlr. und damit weniger als der Hälfte seines Vermögens ergeben. Statt aber den Arrest aufzuheben, sei dieser fortbestehen geblieben, und er zudem persönlich ins Gefängnis geworfen worden ohne Besuchsrecht für Verwandte oder z.B. Advokaten. Seine Familie und Bediensteten erhielten von den Sequestratoren nur eine ungenügende Unterhaltssumme. Die Sequestratoren hätten zudem dem RKG-Boten, der das Verfahren Cruwell ./. Cothmann (L 82 Nr. 118 (C 2300) ?) zugestellt habe, den Botenlohn und von diesem eingeforderte Gelder für den RKG-Prokurator verweigert mit dem Hinweis, Cruwell möge sich des Armenrechtes bedienen. Die Klage ist auf Befreiung seiner Person, Verbot des Verkaufs seines Besitzes und zur Sicherung der Möglichkeit, sein Recht am RKG zu suchen, gerichtet. Die Beklagten bestreiten die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens, da weder Bürgermeister und Rat zu Lemgo noch der dortige Richter dem RKG unmittelbar unterworfen seien, vielmehr der Graf für diese zuständige Beschwerdeinstanz sei. Der Graf selbst aber sei, da er weder Sequester noch Einkerkerung angeordnet habe, nicht verklagbar. Der Kläger habe zudem gegen Rat und Richter zu Lemgo und den Grafen derartige Beleidigungen und Verleumdungen verbreitet, daß er deshalb hätte kriminaliter verklagt werden können. Sie bestreiten, daß die Schulden des Klägers durch dessen Immobiliarvermögen abgedeckt seien, so daß der Sequester auf den gesamten Besitz gerechtfertigt gewesen sei. Da Cruwells Gläubiger in seinen gesamten Besitz immittiert seien, hätten die Sequestratoren daraus keine Gelder für Cruwells Belange (RKG-Bote) entnehmen können. Sie betonen, rechtlich einwandfrei vorgegangen zu sein, und werfen dem Kläger vor, über das Verfahrensrecht eine Befriedigung seiner Gläubiger hintertreiben zu wollen. 1601 - 1605 keine Handlungen. 26. Februar 1606 RKG-Anweisung zur Auszahlung der von Dr. Wolff geforderten Gelder. (6) Instanzen: RKG 1599 - 1608 (1598 - 1607) (7) Beweismittel: Verzeichnis dessen, was Cruwell seinem RKG-Advokaten und -Prokurator, Dr. Wolff, an Kopie- und Auslagegeld schuldig ist, (Q 10). Botenlohnschein (Q 11, 17, 18). (8) Beschreibung: 3 cm, 121 Bl., lose; Q 1 - 20, 1 undatierte Beil. (= Rotulus copiarum offenbar eines Verfahrens Witwe und Kinder des Achatz von Veltheim ./. Hieronymus Pathens Erben und Wulf Fueßen vor dem Wolfenbütteler Hofgericht, 1598 - 1603, Bl. 82 - 121). Lit.: Meier-Lemgo, Geschichte, S. 93.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 121
Altsignatur : L 82 Nr. 144



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(1) C 2305(2) Kläger: Konrad Cruwell, Lemgo, (3) Beklagter: Gottschalk Rieke, Bürger der Stadt Lemgo, die Ladung wird ihm in der Haft, in die er durch den Rat der Stadt genommen war, zugestellt, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moisen 1613 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1614] 1614 ( Stockhammer (1616) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der gesamte Besitz des Vaters des Appellanten, Christian Cruwell, war zugunsten von dessen Gläubigern unter Sequestralverwaltung durch den Appellaten gestellt worden. Während dieser davon ausgeht, auch nach dessen Tod Verwalter des gesamten Besitzes zu sein, sieht der Appellant mit dem Tode seines Vaters die Ansprüche von dessen Gläubigern an den Lehensbesitz als erloschen und nach seiner förmlichen Belehnung durch de Wendt sich als neuen Lehensinhaber an. Wechselseitige Vorwürfe wegen unberechtigter Eingriffe der Gegenseite in die Nutzung der Lehensstücke während des laufenden Verfahrens. Der Appellant bemängelt parteiische und rechtsunförmliche Verfahrensführung der Kommissare, wendet sich gegen deren Entscheidung, er müsse die Lehen an den Appellaten zurückgeben, und dagegen, daß der Graf seine Appellation gegen das Vorgehen der Kommissare nicht angenommen, sondern ihn an diese zurückverwiesen hatte. Er bestreitet eine Verpflichtung, sich erneut auf ein Verfahren vor ihnen, die sich durch die bisherige Verfahrensführung der Parteilichkeit verdächtig gemacht hätten, einlassen zu müssen, und die ihm von ihnen zur Last gelegte contumax (Ungehorsam gegen eine Anordnung des Gerichtes). Der Appellat betont die Rechtmäßigkeit der Rückverweisung des Verfahrens wegen Fristversäumnis und da laut lipp. Hofgerichtsordnung eine Appellation gegen ein Interlokut unzulässig sei. Ebenso bestreitet er die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Interlokut. (6) Instanzen: 1. Gräflich kommittierte Kommissare ( 2. Graf Simon zur Lippe 1612 - 1613 ( 3. RKG 1614 - 1621 (1612 - 1616) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Aufstellung über Mängel in den Acta priora (Q 12). Zeugenbefragung der Pächter der strittigen Lehensgüter, 1614 (Q 15). Lehensbrief von Otto de Wendt für Konrad Cruwell über zahlreiche einzeln benannte Lehensstücke, 1612 (Bd. 1 Bl. 78 - 79). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 2 cm, 63 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 -19, 2 Beil. = Q 17*, 18*; Bd. 2: Bl. 76 - 125, geb.; = Q 10*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 122
Altsignatur : L 82 Nr. 145



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(1) C 2306(2) Kläger: Konrad Cruwell, Lemgo; 1676 als Feudalerben Engelbert Cruwell; Hermann Cruwell, (Kl.) (3) Beklagter: Joachim Niebecker, Horn; Dr. Eberhard Schulen, Bielefeld, und Caspar Varnhagen, Hameln, beide namens ihrer Frauen, (Bekl. 1. Inst. Witwe Kanzler Niebecker) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paul Gambs 1659 ( Subst.: Lic. Ulrich Daniel Kühorn ( Lic. Ulrich Daniel Küehorn 1676 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn 1659 ( Subst.: Lic. Ulrich Daniel Küehorn (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Lehensstücke (die Höfe Benning und Bicker zu Retzen und Ernsting zu Hagen), die der Vater des Appellanten, Christian Cruwell, innegehabt, in die dann aber der lipp. Kanzler, Dr. Konrad Niebecker ((Schwieger-) Vater der Appellaten), als Advokat von dessen Gläubigern immittiert worden war. Nach dem Tode seines Vaters hatte der Appellant auf dessen Erbe verzichtet, aber die Lehensnachfolge beansprucht und auf Herausgabe der Lehen geklagt (s. dazu auch L 82 Nr. 122 (C 2305)) und 1632 2 Höfe zugesprochen bekommen. Zugleich war er in Niebeckersche Höfe (Stukenbrock zu Bentorf, Heuwinckel zu Waddenhausen) immittiert worden bis zum Abtrag der Einnahmen, die Niebecker seit dem Tode von Christian Cruwell - unberechtigt - daraus gezogen hatte. Er erklärt, den Beleg, daß der dritte Hof ebenfalls zu den Lehen seines Vaters gehört habe, erst später erhalten und die Forderung darauf dann nachgeschoben zu haben. Statt seine bereits gefaßte Entscheidung analog anzuwenden, habe das Hofgericht eine erneute Verhandlung der für die beiden anderen Höfe bereits vorgetragenen und entschiedenen Argumente zugelassen. In diesem 2. Verfahren waren - wie der Appellant erklärt, auf Grund unförmlichen Vorgehens der Appellaten - die grundlegenden Beweise, daß die Höfe Lehensbesitz von Christian Cruwell gewesen waren, nicht wieder vorgelegt worden. Die Erben Niebecker hatten eine Gegenklage auf Rückgabe der für die Einnahmen überantworteten Höfe eingeleitet. Der Appellant sieht seine Ansprüche auf Einnahmenerstattung aus der Zeit vom Tode seines Vaters bis zur Übergabe der Höfe als noch nicht abgetragen an. In Zusammenfassung beider Verfahren hatte die Vorinstanz den Anspruch des Appellanten auf den dritten Hof verworfen und ihm Rückgabe der anderen Höfe aufgegeben und war dabei von einem den Appellaten möglicherweise noch zu erstattenden Überschuß ausgegangen. Auch in diesem Zusammenhang macht der Appellant Formfehler des vorinstanzlichen Verfahrens geltend. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation wegen Formfehlern beim Appellieren. Sie bestreiten, daß der Appellant den Beweis erbracht habe, daß es sich bei den Höfen um die angeblichen Lehen handle und daß er darauf Ansprüche habe. Sie gehen davon aus, diese seien teils Allodialbesitz und teils durch den fortdauernden rechtmäßigen Besitz seit 1609 "possessorie ersessen". (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Hofgericht mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1636 - 1658 ( 2. RKG 1659 - 1677 (1538 - 1676) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). "Protocollum in Sachen Conradi Cruwelß Bürgers in Lemgo contra Ilsabein Thaenß, weilandt Cantzlern Dr. Conrad Niebeckers hinterlaßene Witwen" mit Abschriften einiger Aktenstücke aus diesem Verfahren, 1627 - 1634 (Q 22). Lehensbrief des Lubert de Wendt zu Möhler zugunsten von Hermann Cruwell über einzeln benannte Lehensstücke, nachdem ihm diese von den bisherigen Lehensleuten wieder aufgetragen worden waren, 1572 (Q 10). Lehensherrlicher Konsens des Lubert de Wendt zu Möhler über den Verkauf von Lehensstücken von Stats Frodenaw genannt Pottgießer an Hermann Cruwell, 1572 (Q 21). Lehensbrief des Franz de Wendt für Johann Frodenaw, Bürger zu Lemgo, über einzeln benannte Lehensstücke, die ihm die bisherigen Lehensleute wieder aufgetragen haben, 1538 (Q 11). Lehensbrief des Lubert de Wendt für Johann Frodenaw, Bürger der Stadt Lemgo, 1559 (Q 27). Vergleich über die Erbteilung zwischen der Witwe des Lemgoer Bürgermeisters Hermann Cruwell, Elisabeth Fürstenau, und den Kindern, 1588 (Q 13). Testament der Elisabeth Fürstenau, 1591 (Q 14). Erbteilung über den Immobiliarbesitz zwischen den Brüdern Christian, der zugleich die Anteile seiner Brüder Dr. Johann, Dietrich Werner und Hermann übernimmt, Bernhard und Hermann Cruwell, 1593 (Q 15). Lehensherrlicher Konsens des Otto de Wendt zum Verkauf von de Wendtschen Lehensstücken zugunsten der Gläubiger des Christian Cruwell, 1602 (Q 29). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 6 cm, Bl. 1 - 32, 175 - 233, 334 - 409, lose; Q 1 - 6, 8 - 21, 23 - 40, 3 Beil., wahrscheinlich = Q 31 - 33; Bd. 2: 3 cm, Bl. 33 - 174, geb.; Q 7; Bd. 3: 2 cm, Bl. 234 - 333, geb.; Q 22.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 123
Altsignatur : L 82 Nr. 146



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(1) -(2) Kläger: Ilsabe Thaen, Witwe des lipp. Kanzlers Dr. Konrad Niebecker (3) Beklagter: Konrad Cruwell, Bürger der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dietrich Dulmann [1623] 1635 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 123 (C 2306). Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung, die Appellantin habe die beiden Lehenshöfe an den Appellaten abzutreten. Die RKG-Appellation wird vor allem damit begründet, das Urteil sei ergangen, ehe in der Hauptsache abschließend verhandelt worden sei. Die RKG-Ladung wurde auf Grund einer Krankheit des RKG-Boten verspätet zugestellt. Nach einleitendem Termin lehnte es das RKG am 1. September 1635 ab, auf Rufen gegen den Appellaten zu erkennen. Dem folgen Completum- (15. Oktober 1635) und abschließender Visum-Vermerk vom 28. April 1677. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( ? - 1632) ( 2. RKG 1635 - 1677 (1632 - 1635) (8) Beschreibung: 5 Bl., lose; Q 1 - 3; entnommen aus L 82 Nr. 123 (C 2306).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 124
Altsignatur : L 82 Nr. 146



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(1) C 2307(2) Kläger: Simon Henrich Cruel, Detmold, arme Partei; nach seinem Tode ab 1700 (für) seine Erben Ludwig Mölling; Jobst Hermann Cruel (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung zu Brake (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhard 1694, 1770 ( Subst.: Lic. Johann Adam Roleman 1694 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler 1700 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1693] 1694 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se relaxari a praestito iuramento et urpheda, nunc (nach 1697) causae principalis Streitgegenstand: Der Kläger, ehemaliger Kammersekretär und Kornschreiber des Grafen Casimir zur Lippe-Brake, wirft den Beklagten vor, wegen angeblicher Untreue seinen gesamten Besitz versiegelt zu haben, dabei selbst seinen kleinen Kindern die Schulbücher nicht gelassen zu haben, ihn selbst ihn Arrest genommen und - teilweise ohne daß er seine Unterlagen zur Verfügung bekommen habe - seine Amtsrechnungen abgerechnet zu haben. Wiewohl die von den Beklagten willkürlich durchgeführte Abrechnung nur einen Rückstand von 2900 Rtlr, statt der behaupteten 7-8000 Rtlr., erbracht und er dagegen Restantenforderungen über 2273 Rtlr. geltend gemacht habe, seien zunächst sein Mobiliar- und später auch sein Immobiliarbesitz für diese angeblichen Forderungen verkauft worden. Dabei sei der Wert der einzelnen Stücke sehr niedrig angesetzt und diese häufig noch weit unter Schätzpreis verkauft worden. Viele Stücke hätten die Beklagten selbst an sich genommen. Er selbst sei erst nach Urfehdeschwur aus dem Arrest entlassen worden. Die Klage ist auf Erlassung des Urfehdeschwures gerichtet, damit der Kläger anschließend gegen das seiner Ansicht nach unrechtmäßige Verfahren der Beklagten vorgehen könne. Die Beklagten bestreiten summarisch ein unrechtmäßiges Vorgehen und erklären, mit einer Erlassung der Urfehde einverstanden zu sein, fühlen sich dann aber auch an die bisherigen Vereinbarungen nicht mehr gebunden und sich berechtigt, die Rechnungen erneut durchzugehen und ein fiskalisches (= strafrechtliches) Verfahren gegen den Kläger einzuleiten. Am 13. Dezember 1697 entschied das RKG, der Kläger sei insoweit von seiner Urfehde zu befreien, um den Rechtsweg einschlagen zu können. Ihm wurde zugleich freigestellt, einen unparteiischen Kommissar zu benennen. 31. März 1699 RKG-Kommission auf das lipp. Hofgericht zu Detmold, subdelegierte Kommissare zur Revision der Rechnungen des Klägers zu bestellen und die Räte zu Brake zur Herausgabe der dazu benötigten Unterlagen anzuweisen, sowie anschließend über die gesamte Rechnungsabnahme ein unparteiisches Gutachten an das RKG einzusenden. (6) Instanzen: RKG 1694 - 1701 (1694 - 1700) (7) Beweismittel: Einwände des Klägers gegen die von den Beklagten vorgenommene Abrechnung (Q 3). Attestat der schaumburg-lippischen Kammer zu Bückeburg über die Berechnung des Schwundmaßes für den Kornschreiber nach dortigem Gebrauch (Q 8). Kommissionsbericht und -Protokoll (Q 18). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 70 Bl., lose; Q 1 - 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 125
Altsignatur : L 82 Nr. 147



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(1) C 1934(2) Kläger: Gebrüder Hans (Minden) und Dietrich (Bürgermeister zu Lemgo) Cothmann (3) Beklagter: Johann Wippermann, Lemgo; Henrich Giesenbier namens seiner Frau Anna Wippermann, Salzuflen; Carsten Cruwell namens seiner Frau Ilsabe Flörcken und deren Mutter Ilsabe Wippermann, Lemgo; Johann Pestell namens seiner Frau Margarete Wippermann, Minden; Henrich Erpbrockhausen namens seiner Frau Elisabeth Wippermann, Lemgo; die beiden letzteren zugleich als Vormünder ihrer Schwägerinnen Katharina und Anne Wippermann und deren aller Mutter Beate Kaumanns zu Minden, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1593 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann 1593 (5) Prozeßart: Simplicis querelae Streitgegenstand: Die Kläger erklären, nach dem Tode ihres Vaters, Gottschalk Cothmann, 1529, sei 1532 ein Erbvergleich zwischen ihrer Mutter, Ilsabe Derendalß, und ihren Vormündern geschlossen worden, dem nach sie gegen eine einmalige Abfindungszahlung, den gesamten von ihrem Vater stammenden und von der Mutter in die Ehe gebrachten oder ihr durch Erbschaft noch zufallenden Besitz bekommen sollten. Unter diesen Bedingungen habe ihre Mutter in 2. Ehe Ernst Wippermann, Vater der Beklagten, geheiratet. Sie werfen Ernst Wippermann vor, die von ihren Eltern stammenden Ländereien in Besitz genommen, aber nie Pacht dafür bezahlt zu haben, sich in die Verwaltung ihres Besitzes eingeschaltet und diese schließlich allein übernommen zu haben, darüber aber keine Unterlagen vorgelegt zu haben und ihnen Gelder für eingelöste Ländereien nicht zukommen gelassen zu haben. Sie fordern von dessen Erben Nachentrichtung der Pacht und Erstattung der während ihrer Minderjährigkeit gehobenen und nicht abgerechneten Gelder. Sie klagen, da Ernst Wippermann sich trotz wiederholter Mahnungen nicht zur Abrechnung und Zahlung bereitgefunden habe und nach seinem Tode die Beklagten, die dessen Erbe unter sich geteilt hätten, sich ebenfalls weigerten, dies zu tun. Die Beklagten verweisen darauf, die Mutter der Kläger habe, da ihr nach Lemgoer Recht die Hälfte des ehelichen Besitzes zugestanden habe, in dem Erbvergleich in erheblichem Umfang zugunsten ihrer Kinder Verzicht geleistet. Sie habe zudem zusammen mit ihrem 2. Mann beachtliche Mittel zur Erziehung der beiden Kinder 1. Ehe aufgewandt. Im Ehevertrag des Mitklägers Hans Cothmann 1549 habe dieser auf Ansprüche an seinen Stiefvater ausdrücklich verzichtet, da dieser die im Heiratsvertrag vereinbarten 1000 Rtlr. Heiratsgeld aufgebracht habe. Dietrich Cothmann aber habe bei seiner Heirat 1555 das väterliche Haus bekommen, das sein Stiefvater inzwischen samt der Scheune neu habe aufbauen lassen. Mit der Übernahme habe auch er de facto auf weitere Ansprüche an seinen Stiefvater verzichtet. Sie bestreiten, daß die Kläger zu Lebzeiten von Ernst Wippermann oder lange Zeit nach dessen Tod gegen sie Ansprüche geltend gemacht hätten, so daß sie durch ihr langes Stillschweigen nochmals auf eventuell bestehende, aber inzwischen verjährte Ansprüche verzichtet hätten. 10. Oktober 1600 Bestellung einer RKG-Kommission. 1601 Mitteilung über Vergleichsverhandlungen, derentwegen das RKG-Verfahren ausgesetzt werden möge. (6) Instanzen: RKG 1593 - 1600 (1592 - 1601) (7) Beweismittel: Protokoll einer RKG-kommissarischen Zeugenvernehmung ad rei memoriam auf RKG-Kommission vom 20. August 1592 (Bd. 2). Zeugenverhöre (Bd. 3, 4). Zettel mit der Bitte von Dr. Gödelmann um Ausfertigung der am 10. Oktober 1600 erkannten Kommission (Bl. 44). (8) Beschreibung: 4 Bde., 7 cm; Bd. 1: 45 Bl., lose; Q 1 - 8, es fehlen Q 2, 4* (Zeugen-Rotulus), 2 Beil. dat. bzw. prod. 23. Oktober 1600 und 13. Januar 1601; Bd. 2: 3 cm, Bl. 158 - 302, geb.; undatiert, unquadranguliert; Bd. 3: Bl. 46 - 83, geb.; undatiert, unquadranguliert; Bd. 4: 2 cm, Bl. 84 - 156, geb.; undatiert, unquadranguliert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 126
Altsignatur : L 82 Nr. 148



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) -(2) Kläger: Dr. Johann Cruwell (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner (1601) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christodorus Engelhard (1601) ( Dr. Andreas Pfeffer [1606] 1606 (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. wahrscheinlich L 82 Nr. 407 (L 1014). Den hier vorliegenden Aktenstücken nach hatte der Rat der Stadt Lemgo gegen ein Urteil, mit dem ihm die Erstattung von Aufwendungen Cruwells während dessen mindestens 2¿jährigen Haftzeit und die Zahlung einer Entschädigung auferlegt worden war, appelliert. Cruwell hielt diese, da die Haft trotz mehrerer gegenteiliger Rechtsgutachten fortgesetzt worden war, für berechtigt. Daneben liegt die Litiskontestation des Rates der Stadt Lemgo in einem wohl 1597 eingeleiteten RKG-Appellationsverfahren Cruwells gegen den Rat der Stadt vor (Bl. 21 - 32). Der Gegenstand dieser Appellation läßt sich aus der allein vorliegenden Beantwortung der artikulierten Klage nicht erschließen. (6) Instanzen: 1. ? ( 2. RKG ? - ? (1601 - 1606) (8) Beschreibung: 32 Bl., lose; kein Protokoll, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 7. November 1601 und 2. Juni 1606.Lit.: Meier-Lemgo, Geschichte S. 92f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 127
Altsignatur : L 82 Nr. 149



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) -(2) Kläger: Dr. Johann Cruwell (3) Beklagter: Elisabeth Fürstenau, Mutter des Appellanten, (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist offenbar eine erb- und besitzrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Appellanten und seiner Mutter. Die RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Der Appellant wirft dem Grafen vor, obwohl sowohl seine Mutter wie er gegen ein Lemgoer Urteil appelliert hätten, sei die Auftragsstellung für die Kommissare nur an der Appellation seiner Mutter orientiert gewesen. Ungeachtet seiner Einwände dagegen sei ihm aufgegeben worden, sich der Verhandlung vor der solcherart bestellten Kommission zu stellen. Zugleich sei die Intervention des Rates der Stadt Lemgo als zulässig angenommen worden, obwohl er dagegen eingewandt habe, als Richter 1. Instanz könne der Rat nicht als Partei auftreten. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo ( ? - 1588) ( 2. Graf zur Lippe mit Kommissaren ( ? - 1589) ( 3. RKG 1589 - ? (1589) (8) Beschreibung: 3 Bl., geb.; am 15. September 1589 als Q 3 vorgelegtes Appellationsinstrument.Lit.: Meier-Lemgo, Geschichte S. 93.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 128
Altsignatur : L 82 Nr. 150


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