Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
L 82 Reichskammergericht

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(1) D 128(2) Kläger: Friedrich von Dahlhausen, (Kl.) (3) Beklagter: Kurt Johanning (Johanneck, Johanninck), (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Kirwang (1573) ( Dr. Georg Kürwang 1575 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Kilian Reinhard 1573 ( Dr. Johann Godelmann 1575 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den Freytags Hof im Amt Barkhausen. Den am RKG eingereichten Schriften nach waren der Rechtscharakter des Hofes und damit die Nachfolgeregelung strittig. Während der Appellant den Hof als Allod sieht, das vom letzten Eigentümer, Heinrich Freytag, an dessen Söhne, Johann und Barthold, gefallen sei, von denen er ihn cediert bekommen habe, sieht der Appellat ihn als gräfliches Erbpachtgut, das ihm vom Grafen als dominus directus rechtmäßig übertragen worden sei. An der Vorinstanz war auch über die Nachfolgerechte des Appellaten gestritten worden, der ein unehelicher Sohn eines weiteren Sohnes von Heinrich Freytag war, wie andererseits über die Ansprüche des Appellanten, dem der Appellat vorwarf, seine Ansprüche während des laufenden Verfahrens und gegen ein bestehendes Mandat erworben zu haben. Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Entscheidung der Vorinstanz, die die allenfalls geltend zu machenden Ansprüche des Appellanten auf die von ihm zum Kauf aufgewandte Summe beschränkte, während er Einsetzung in die seinen Vettern Johann und Barthold Freytag entfremdeten, ihm cedierten Erbansprüche fordert. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Richter und Räte zu Varenholz, laut Acta priora die verordneten Befehlshaber zu Detmold mit kommissarischer Tätigkeit von Bürgermeister (Berend Schalande) und Sekretär (Benedikt Wippermann) zu Salzuflen mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1569 - 1572 ( 2. RKG 1573 - 1580 (1568 - 1579) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9). Urkunde von Gograf und Schöffen zu Bielefeld über die Cession ihrer Ansprüche von den Brüdern Johann und Barthold Freytag an ihren Vetter Friedrich von Dahlhausen, 1568 (Q 13). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm: Bd. 1: 2 cm, 58 Bl., lose; Q 1 - 8, 10 - 14, es fehlt Q 1 (Acta priora), 1 Beil. (= Bitte um Ausfertigung eines Urteils); Bd. 2: 4 cm, Bl. 31 - 245, geb.; Q 9; Einband Pergament mit hebräischem Text.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 129
Altsignatur : L 82 Nr. 151



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(1) D 132(2) Kläger: Johann Kurt Dalckemeyer (Unterschrift: Tackmann), (Bekl.); ab 1750 als zur Exekution des RKG-Urteils aufgefordert die Paderborner Regierung, die Vollmacht stellt Kurfürst Clemens August von Köln als Paderborner Bischof aus (3) Beklagter: Heiderstädt, Oberstallmeister, Detmold, (Kl.); 1747 als Intervenient der Lehensherr, Herzog Carl von Braunschweig-Wolfenbüttel, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ernst Hert 1719 ( Subst.: Dr. G. A. Geibel ( für Clemens August von Köln: Lic. Melchior Deuren 1750 ( Subst.: Lic. Johann Adam Bissing ( Lic. Johann Adam Bissing [1750] 1751 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy 1719, [1719] 1724 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) ( für den Herzog von Braunschweig-Wolfenbüttel: Dr. Johann Jakob Zwierlein 1747 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1747) mandati de exequendo Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der teils im Lippischen, teils im Paderbornischen gelegene Dalckehof. Nach dem Aussterben der Familie von Schwarze hatte der Appellat als neu belehnter Herr die Räumung des Hofes vom Appellanten mit der Begründung verlangt, dessen bisherige Meierrechte an dem Hof seien mit dem Aussterben der Familie von Schwartze erloschen, da diese den Hof zunächst als freiadliges Gut besessen und erst später zum Meierhof gemacht hätte. Die RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Der Appellant bemängelt, der Appellat, am lipp. Hof einflußreich, weshalb er das Verfahren auch dort eingeleitet habe, statt im Paderbornischen, wo der größere Teil des Hofes liege, habe ein Mandat zur Entsetzung des Appellanten vom Hof (mandatum de evacuando) erwirkt, ohne daß dieser dazu gehört worden wäre. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieses Mandat bestätigt wurde, falls der Appellant nicht kurzfristig den Beweis erbringe, daß der Hof bereits zu der Zeit, als die von Schwartze ihn zu Lehen bekamen, ein Meierhof gewesen sei. Der Appellant sieht damit unzulässigerweise die Beweispflicht umgekehrt. Sie obliege dem Appellaten als Kläger. Dies gelte umso mehr, als die Wahrscheinlichkeit gegen die Behauptung des Appellaten spreche, und auch die anerkanntermaßen jahrhundertelange Possession des Hofes in der Familie des Appellanten schließe eine Beweispflicht aus. Verweis auf die Schwierigkeit eines Beweises aus lange zurückliegender Zeit. Der appellatische Prokurator bezieht sich in einem mündlichen Antrag ausschließlich auf das vorinstanzliche Verfahren. Streit, ob die Acta priora fristgerecht beantragt wurden. Am 14. April 1723 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. 1747, nachdem gegen den Sohn und Erben von Heiderstädt an der lipp. Kanzlei ein Konkursverfahren durchgeführt worden war, Antrag des intervenierenden Herzogs von Braunschweig-Wolfenbüttel als Lehensherr um Ausführung des Urteils. 20. Mai 1747 RKG-Mandat zur Ausführung des Urteils von 1723 an die lipp. Kanzlei. Deren Mitteilung, Dalckemeyer habe vor Eingang des Mandates das Wohnhaus abreißen und auf dem Paderborner Teil des Hofes wiederaufbauen lassen, so daß man zur Ausführung des Urteils außerstande sei. 3. Dezember 1749 Exekutionsmandat an die Paderborner Regierung. Diese verweigerte die Ausführung, solange der dortige Rechtsstreit um die Ländereien nicht beendet sei. 17. April 1750 Rufen gegen sie. 17. Juli 1750 Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 30. April 1754 Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. 26. Oktober 1754 Rufen gegen sie wegen Nichterscheinens. 23. Dezember 1754 Einschärfung an sie, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Nach letzten Handlungen 1755 abschließender Completum-Vermerk vom 17. April 1793. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1718 - 1719 ( 2. RKG 1719 - 1793 (1589 - 1755) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 53 - 55). Urteil in einem Rechtsstreit Adolf von Schwarze und dessen Meier ./. Eingesessene des Dorfes Oerlinghausen vor gräflich lipp. Kommissaren, 1589 (Q 6). Lehensbrief Herzog Carls von Braunschweig-Wolfenbüttel für Anton Ulrich Wilhelm von Heiderstädt nach dem Tode von dessen Vater Casimir von Heiderstädt über verschiedene einzeln benannte Lehensstücke, darunter den Hof zu Dalbke, 1741 (Q 22C). Botenlohnschein (Q 23, 47). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 5,5, cm, 224 Bl., lose; Q 1 - 11, 13 - 52, es fehlt Q 48, 14 Beil.; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 51 - 135, geb.; Q 12.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 130
Altsignatur : L 82 Nr. 152



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(1) D 232(2) Kläger: Freiherr Wilhelm Friedrich von Danckelmann, RKG-Assessor, Wetzlar, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1731 ( Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1731 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de solvendo cessos ter mille Imperiales cum damno interesse et expensis juxta literam obligationis sine clausula ut et de cavendo ratione futurorum terminorum Streitgegenstand: Die Klage ist auf Erfüllung einer Vereinbarung über die Rückzahlung von insgesamt 25000 Rtlr., die der Vater des Klägers dem Beklagten geliehen hatte, gerichtet. Der Kläger bemängelt, der Beklagte habe den für August angesetzten Termin zur Zahlung von 3000 Rtlr. verstreichen lassen, ohne mehr als die Zinsen zu bezahlen. Er fordert Auszahlung dieser 3000 Rtlr. samt Verzinsung und Sicherung der für die folgenden 4 Jahre festgelegten Zahlungen. Er wendet sich an das RKG, nachdem seine Mahnungen an den Beklagten und dessen Kanzler von Piderit ohne befriedigendes Ergebnis geblieben waren. Von seiten des Beklagten gingen nur Fristverlängerungsanträge ein. 11. Februar 1732 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 18. März 1732 Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. Die danach eingehenden, nicht mehr protokollierten Einwände des Beklagten beinhalten Einwände gegen die Badehoffschen Ansprüche (vgl. L 82 Nr. 11 (C 248), 12 (C 249), 14 (C 251)) und gehören möglicherweise zum Verfahren L 82 Nr. 132 (D 233). (6) Instanzen: RKG 1731 - 1732 (1729 - 1732) (7) Beweismittel: Revers des Grafen Simon Henrich Adolf über die mit Wilhelm Friedrich von Danckelmann vereinbarte Tilgung der 25000 Rtlr., die dessen Vater, der preuß. Geheime Rat und Kanzler zu Minden von Danckelmann, ihm geliehen hatte, 1729 (Q 4). Botenlohnquittung (Q 5). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 49 Bl., lose; Q 1 - 8, 10 Beil., davon 4 prod. zwischen 26. März und 3. Oktober 1732.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 131
Altsignatur : L 82 Nr. 153



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(1) D 233(2) Kläger: Freiherr Wilhelm Friedrich von Danckelmann, RKG-Assesor, Wetzlar, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1731 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1731 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum ex instrumento mutui clausulis executivis munito, inibique constituto et tradito speciali pignore sibi competens sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Rückzahlung einer Summe von 4683 Rtlr. gerichtet, die der Rat und Amtmann Badehoff vom Vater des Klägers geliehen und diesem dafür eine Obligation des Grafen zur Lippe über dieselbe Summe als Sicherheit gesetzt hatte. Der Kläger wendet sich an das RKG, da er weder von den Erben Badehoffs noch vom Grafen bzw. dessen Rentkammer eine befriedigende Erklärung habe bekommen können. Er fordert Auszahlung der ihm als Sicherheit gegebenen gräflichen Obligationsschuld. Der Beklagte läßt erklären, es würden alle Maßregeln zur termingerechten Auszahlung der Summe getroffen; dann Mitteilung, die Gelder seien an den Kläger abgeschickt worden. Dagegen Einwände des Prokuratoren des Klägers, die angebotene Summe sei völlig unzureichend, mit Bitte um Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten. (6) Instanzen: RKG 1731 (1726 - 1731) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung von Christoph Ludwig Badehoff, lipp. Rat und Oberamtmann zu Sternberg, über eine Schuld von 4683 Rtlr. zugunsten des Geheimen Rates und Kanzlers von Danckelmann, 1728 (Q 4). Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe über insgesamt 4682 Rtlr., die der Amtmann Christoph Ludwig Badehoff ihm amts- und auftragsgemäß vorgestreckt hatte, 1726 (Q 5). (8) Beschreibung: 22 Bl., lose; Q 1 - 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 132
Altsignatur : L 82 Nr. 154



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(1) D 234(2) Kläger: Freiherr Wilhelm Friedrich von Danckelmann, RKG-Assessor, Wetzlar, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und dessen Rentkammer; Witwe Amtsvogt Stöcker, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1731 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1731 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de non assignando alteri proventus per instrumentum guarentigiatum hypothecatos, nec illos praecipiendo contra tenorem dicti instrumenti sine clausula cum inhibitione Streitgegenstand: Die Klage ist auf Rückzahlung einer Schuld in jährlichen Raten von 1000 Rtlr. gerichtet, für die die Einnahmen des Vorwerkes Varenholz als Sicherheit gesetzt waren. Die Klage wird eingeleitet, nachdem dem Kläger mitgeteilt worden war, die Varenholzer Pachtgelder seien bereits anderweitig angewiesen worden. Sie ist auf Auszahlung der Schuld und ein Verbot an die Witwe Stöcker als Pächterin des Vorwerkes, die Pacht anderweitig auszuzahlen, gerichtet. Mitteilung des Grafen, er wie seine Rentkammer hätten nie beabsichtigt, den dem Kläger verschriebenen Pachtanteil anderweitig zu verwenden. Die Pächterin sei angewiesen, ihm die Summe termingerecht zu bezahlen. Hinweis auf eventuelle Zahlungsschwierigkeiten angesichts schlechter Ernte. (6) Instanzen: RKG 1731 (1727 - 1731) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe über 5000 Rtlr. zugunsten des Geheimen Rates und Kanzlers von Danckelmann rückzahlbar in jährlichen Raten von 1000 Rtlr. aus der Pacht des Vorwerkes Varenholz, 1727 (Q 4). (8) Beschreibung: 26 Bl., lose; Q 1 - 10.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 133
Altsignatur : L 82 Nr. 155



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(1) D 378(2) Kläger: Anna Dravans, Ehefrau des Johann Storck, Bürger der Stadt Salzuflen, arme Partei, sie ist/wird 1618 Witwe, (3) Beklagter: Johann Storcks Gläubiger (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Sebastian Augsburger 1619 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Mit ihrer RKG-Appellation sucht die Appellantin offenbar die Frauen rechtlich zustehenden finanziellen Absicherungen (z.B. Anspruch auf die Dos, die dem Zugriff von Gläubigern entzogen bleiben sollte) gegen die Ansprüche der Gläubiger ihres Mannes durchzusetzen. Hinweis, das vorinstanzliche Urteil sei ausgeführt worden, ehe die RKG-Inhibition eingegangen sei, und Beschwerde, daß ihr die Acta priora vorenthalten würden. 14. Februar 1620 geschärfte Compulsoriales zu deren Herausgabe. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe bzw. dessen Hofgericht ( 2. RKG 1618 - 1619 (1618 - 1619) (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Q 1* - 6, es fehlt Q 1*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 134
Altsignatur : L 82 Nr. 156



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(1) D 579(2) Kläger: Carl Hermann von Delwig (Delwich), auf Haus Nienborg (Amt Ahaus) (3) Beklagter: J. Fritz von Jude namens seiner Frau, auf dem adligen Haus Aussel, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Werner 1768 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Paul Besserer 1768 ( Subst.: Dr. Johann Jakob Wickh (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Teilung des Erbes der Frauen von Appellant und Appellat, beide geborene von Rübel. Der Appellant erklärt, der Appellat habe eine zwischen den 4 Geschwistern getroffene Erbteilung für nichtig erklären lassen, dennoch aber eine in dieser Erbteilung vereinbarte meistbietende Versteigerung der Güter Küterbrock und Gröpperhof durchführen lassen, in der der Appellat die Güter ersteigerte. Der Appellant bestreitet, zu einem Verkauf seine Zustimmung gegeben zu haben. Sein Prokurator aber sei nicht bevollmächtigt gewesen, eine solche Zustimmung zu geben. Er bemängelt, von dem anstehenden Verkauf, der nur in der Lippstädter Zeitung und durch Kanzelabkündigung in 4 Kirchen bekanntgemacht worden sei, nicht informiert worden zu sein, und wendet sich gegen die Modalitäten der Versteigerung (keine vorgängige Beschreibung und Schätzung der Besitzbestandteile). Er schätzt den Wert der Güter, die jährliche Einnahmen von über 450 Rtlr. erbrächten, auf 18-24000 Rtlr. und sieht sich durch den Zuschlag an den Appellaten für 6700 Rtlr. übermäßig beeinträchtigt (laessio ultra dimidium). Der Appellat verweist auf die vom Prokurator des Appellanten gegebene Zustimmung zum Verkauf; falls dieser dazu nicht bevollmächtigt gewesen sei, könne das auf den Verfahrensverlauf keinen Einfluß haben. Er sieht die Zustimmung ferner durch ein Schreiben des Appellanten, in dem er darum bittet, den Kaufpreis zu Lasten von Judes in Arrest zu legen, als gegeben an. Er bestreitet dem Appellanten die Möglichkeit, auf laessio zu plädieren; da weder ein Schätzwert festgestellt noch in der Teilungsvereinbarung ein Wert der Güter benannt worden sei, könne eine solche nicht festgestellt werden und sei angesichts der zeitweise sehr hohen Abgaben der Güter auch nicht zu vermuten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1766) ( 2. RKG 1768 - 1772 (1766 - 1768) (7) Beweismittel: Versteigerungsprotokoll, 1766 (Q 15). Botenlohnschein (Q 25). (8) Beschreibung: 2 cm, 79 Bl., lose; Q 1 - 26, 3 Beil. = Q 1 , 21, 22.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 135
Altsignatur : L 82 Nr. 157



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(1) D 671(2) Kläger: Barthold Deter(d)ing, Meier zu Büxten; 1678 dessen Stiefsohn Jobst Hermann von Bordewisch, Kornett; 1715 als Vormund von Deter(d)ings minderjährigen Kindern Johann Lonicer, Herford; 1717 für sich und seine Geschwister Jakob Barthold Detering, Meier zu Büxten; 1718 Maria Elisabeth Deitin von Bühren; Jakob Barthold Detering; Johann Henrich Detering; Christoph Detering; Johann Jost Detering, Anerbe des Hofes; und als Vormünder der minderjährigen Kinder Magister Andreas Dietrich Schrader; Johannes Lonicerus, (Bekl. und Nachkl.) (3) Beklagter: Pater und Konventualen des Fraterhauses zu Herford; ab 1720 vertreten durch die Äbtissin des Stiftes Herford als Lehensherrin, (Kl. und Nachbekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1675 ( Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquardt ( Dr. Johann Georg Erhardt 1691 ( Subst.: Lic. Rolemann ( Dr. Johann Philipp Pulian 1702 ( Subst.: Lic. Jung ( Dr. Johann Meier 1715 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz ( Dr. Johann Wilhelm Ludolff 1717, 1718 ( Subst.: Lic. Franz Adolf Sachsensche 1717 ( Subst.: Lic. Johann Goy 1718 ( für von Bordewisch: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1678 ( Subst.: Dr. Johann Georg Vergenius Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1675, [1675] 1678 ( Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquardt ( Lic. Konrad Franz Steinhausen 1692 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hoffmann ( für die lipp. Kanzlei: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1679 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( für die Herforder Äbtissin: Dr. Johann Rudolf Sachs [1715] 1720 ( Subst.: Lic. Wahl (5) Prozeßart: Appellationis nunc (1692) citationis ad reassumendum cum compulsorialibus ad complenda et redintegranda acta ad causam Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Hof zu Büxten und dessen Rechtscharakter als Pacht- oder Erbpachtgut (vgl. dazu auch L 82 Nr. 137). Während die Appellaten mit der Begründung, der Hof sei immer nur pachtweise ausgegeben worden, die Annahme des Appellanten als Pächter verweigert hatten, erklärt dieser, der Hof sei seit fast 200 Jahren an seine Familie ausgegeben worden (Auflistung der Inhaber) mit der Zusage der Weitergabe an den Sohn, bei Stellung einer Leibzucht für altgewordene Inhaber und Aussteuerung von Geschwistern. Er deutet dies als erbpachtartiges Verhältnis und fordert, wie im Pachtvertrag seines Vaters von 1617 vereinbart, in den Hof eingesetzt zu werden. Falls aber der Argumentation der Appellaten entsprochen und der Hof als Pachthof eingestuft werde, fordert er Erstattung der Summen, die seine Vorfahren für Kultivierungen, Neubauten, Zukauf und Prozeßkosten in den Hof investiert hätten, wie der von ihnen entrichteten hohen Kriegslasten (Kontributionen und Einquartierungen), die bei einem Pachthof der Verpächter zu tragen habe. Verweis darauf, vom Hof seien bisher die einer Zeitpacht entsprechende - hohe - Pacht und gleichzeitig die sonst nur bei Erbpachten entrichteten allgemeinen Abgaben gegeben worden. Der Konvent dagegen hatte die 1617 dem Vater des Appellanten gegenüber eingegangene Verpflichtung zur Annahme des Sohnes als erloschen angesehen auf Grund von Zahlungsrückständen des Vaters während des Krieges und angesichts eines Vertrages mit dem Stiefvater des Appellanten zur Führung des Hofes. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da das vorinstanzliche Urteil lediglich die Bestätigung eines Urteils von 1650 sei, mit dem dem Appellanten die Räumung des Hofes anbefohlen worden sei (vgl. L 82 Nr. 137). Dieser habe dagegen zwar appelliert, indem er aber zugleich an der Vorinstanz das vorbehaltene Petitorium betrieben habe, das RKG-Verfahren desert werden lassen, so daß das Urteil von 1650 als rechtskräftig zu gelten habe. Die RKG-Appellation sei zudem desert geworden, da der Appellant noch nach dem Urteil gegen ihn den Hof dem unehelichen Sohn seiner verstorbenen Frau ohne Konsens übertragen habe. Die Übergabe an einen dem Hof Fremden, noch dazu einen Soldaten, habe alle Ansprüche verwirkt, die eventuell bestanden haben könnten. Dies sei auch bereits dadurch geschehen, daß der Appellant ohne Zustimmung des Konvents den Hof übernommen und ebenfalls ohne Konsens auf dem Hof geheiratet habe, zudem eine Adlige, bei der zu befürchten gestanden habe, daß sie durch zu aufwendigen Lebensstil den Hof ruiniere. Der Appellant habe zudem die laut lipp. Hofgerichtsordnung bei einer Appellation zu leistende Kaution nicht gestellt, und könne dies, da er keine Rechte an dem Hof habe, auch nicht. Die Zusage, den Hof später den Kindern des jeweiligen Pächters zu geben, sei in jedem Einzelfall als Gnadenerweis, aus dem keine weiterreichenden Rechte abgeleitet werden könnten, gegeben worden. Aufwendungen der Vorfahren des Appellanten für den Hof seien bei Pächtern nicht plausibel. 2. März 1678 Attentatsmandat gegen Deter(d)ing und dessen Stiefsohn Jobst Hermann von Bordewisch wegen des zwischen beiden über den Hof ohne Zustimmung des Fraterhauses geschlossenen Vergleichs. Einwände von Bordewischs dagegen, der während des laufenden Verfahrens die Verfügungsgewalt des Appellanten bestehen sieht und - auch gegen seinen Stiefvater - ein Mandatum zum Schutz in seinem Anteil des Hofes und anschließend eine Genehmigung, diesen Teil weiter zu verpachten, von der lipp. Kanzlei erwirkt hatte. Dagegen 20. Februar 1679 RKG-Poenalattentatsmandat an die lipp. Kanzlei. Diese erklärt, der Übertrag sei geschlossen worden, um Bordewischs Ansprüche als Erbe seiner Mutter, die hohe Geldmittel in den Hof investiert habe, zu sichern. Da er mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, keine Rechte anderer zu beeinträchtigen, geschlossen sei, sei kein Attentat gegeben. 20. April 1692 von Deter(d)ing nach der Einnahme Speyers erwirkte Citatio ad reassumendum mit Anweisung zur Redintegratio der Akten gegen das Fraterhaus. In Detmold seit 1711 Verfahren des Fraterhauses gegen die Erben Deter(d)ings unter dem Vorwurf, Bestandteile des Hofes ohne Konsens verpfändet und Teile auch verkauft zu haben. In das Verfahren waren weitere Parteien involviert. Unter Bezug auf ein Urteil in diesem Verfahren von 1713 mit Rat der Juristen aus Frankfurt/O., die den Deterings Räumung des Hofes wegen unzulässiger Verpfändungen und Verkäufe auferlegt hatten, fordert die Herforder Äbtissin, nunmehr auch im RKG-Verfahren gegen sie zu entscheiden. Die Appellanten bestreiten ihr dagegen ein Recht, in das RKG-Verfahren einzugreifen. Nach letzten Handlungen 1721 abschließender Completum-Vermerk vom 31. März 1783. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt (1675) 1650 - 1675 ( 2. RKG 1675 - 1783 (1548 - 1720) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6, 7, Bd. 4 - 6). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 28 - 35). Pachtvertrag für Barthold Deter(d)ing und dessen Verlobte Elsabei Varnholtz, 1617 (Q 11, 58). Auszug aus einem Vertrag, mit dem das Fraterhaus dem alten Meier Henrich Deter(d)ing und seiner Frau eine Leibzucht bewilligt, 1548 (Q 21). Notarielle Verträge, durch die Barthold Deter(d)ing den Sohn seiner verstorbenen Frau Sophie von Dincklage, seinen Stiefsohn Jobst Hermann von Bordewisch, zu seinem Erben bestellt und ihm den Büxter Hof überträgt, 1675 (Q 35, 36). Übergabevereinbarung zwischen beiden, 1676 (Q 39). Instrument von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Herford über eine Zeugenvernehmung, 1676 (Q 37). Testament des Barthold Deter(d)ing zugunsten seiner (2.) Frau und der 4 Kinder aus dieser Ehe, 1687 (Q 61). Inventar des Büxter Hofes, 1650 (Bd. 5 Bl. 601 - 608). (8) Beschreibung: 6 Bde., 49,5 cm; Bd. 1: 9 cm, 436 Bl., lose; Q 1 - 5, 8 - 106, es fehlt Q 71, 5 Beil.; zu den - vorliegenden und mit Prod.-Vermerken Speyer zwischen 16. September 1687 und 1. Oktober 1688 versehenen - Q 57 - 64 im Protokoll ohne weitere Einträge der Vermerk: "NB: von diesen Productis gehn die zu Speyer gehaltene Recessus ab, folglich selbige ins Protocoll nicht haben eingetragen werden können"; danach im Protokoll auf neuem Blatt die 1693 mit Citatio ad reassumendum begonnene Fortsetzung des Verfahrens, die Quadrangel 65ff. wurden zunächst als Q 1ff. bezeichnet und dann umquadranguliert; Bd. 2: 6 cm, 313 Bl., geb.; Q 6, Volumen primum actorum priorum; Bd. 3: 4 cm, 223 Bl., geb.; Q 7, Volumen secundum actorum priorum; Akten der Vorinstanz 1651, "waß nemblich nach erhaltenen ... Kay[serlichen] processen vorgelaufen und gehandelt", 1650 - 1653; Bd. 4: 8,5 cm, 351 Bl., geb.; Volumen tertium actorum priorum, 1653 - 1660, unquadranguliert, undatiert; Bd. 5: 11 cm, 640 Bl., geb.; Volumen quartum Actorum priorum, 1660 - 1675, Protokoll und Aktenstücke 1 - 63 (1. Teil); unquadranguliert und undatiert; Bd. 6: 11 cm, Bl. 640 - 1242, geb.; Aktenstücke 63 (2. Teil) - 95; unquadranguliert, undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 136
Altsignatur : L 82 Nr. 158 - 162



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(1) -(2) Kläger: Barthold Deterding, Büxten, (3) Beklagter: Pater und Konventualen des Fraterhauses zu Herford (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Paul Gambs (1652) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 136 (D 671). Die RKG-Appellation richtet sich offenbar gegen einen Bescheid der lipp. Kanzlei, mit dem diese den Büxter Hof bis zu einer Entscheidung unter Sequester stellte. Die vorliegenden Aktenstücke stammen von den Appellaten, die die Zulässigkeit der RKG-Appellation mit der Begründung bestreiten, es handle sich beim vorinstanzlichen Urteil um eine inappellable Possessionsentscheidung. Sie bestreiten Ansprüche des Appellanten an dem Hof. Da der Appellant diesen noch nicht rechtmäßig bezogen gehabt habe, könne er auch keinen Anspruch auf Schutz in einer bestehenden Possession geltend machen. Attentatsvorwurf, da lipp. Kommissare sie zu einem völlig unzulänglichen Vergleich zu zwingen suchten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1650 ( 2. RKG ? - ? (1471 - 1652) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Urkunde des Richters des Stiftes Herford über den Auftrag aller seiner Rechte an den Höfen Angelbeken und dem zu Büxten von Hinrich Deterding, Detards Sohn zu Ubbendorp, an die auf dem Hollande wohnenden Frater zu Herford, 1475 (Bd. 1 Bl. 5 - 6). Bestätigung des Grafen Bernhard zur Lippe für die Fraterherren zu Herford über alle diesen bisher bewilligten (Abgaben-) Freiheiten auch für das Gut zu Büxten, 1471 (Bd. 1 Bl. 7). "Extract aus einem alten Lagerbuch" über den Hof zu Büxten mit Einträgen zwischen 1471 und 1503 (Bd. 1 Bl. 8). Pachtvertrag über den Büxter Hof, 1617 (Bd. 1 Bl. 9 - 11). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 84 Bl., lose; kein Protokoll, 31 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 20. September 1652; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 87 - 444, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 137
Altsignatur : L 82 Nr. 163



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(1) D 672(2) Kläger: Bernhard Philipp Detering, Amtsrat zu Schötmar, Westervinnen, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1733 ( Subst.: Lic. J. F. Wolff Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1733 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati inhibitorii, cassatorii et de non amplius offendendo neque molestando vel impediendo in prosecutione litis, sed ordinaria juris via procedendo sine clausula Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß dem Kläger durch den Beklagten vorgeworfen worden war, zu einem Termin zwar die Amtsuntertanen nach Detmold bestellt, selbst aber dort nicht erschienen zu sein. Gegen seine Einwände, sein persönliches Erscheinen sei weder üblich noch ausdrücklich angeordnet worden, sei die gegen ihn verhängte Strafe von 200 Gfl. bestätigt, seine Appellation dagegen abgewiesen und seien ihm bereits am nächsten Tag 6 Soldaten als Exekution ins Haus geschickt worden, die nicht nur ihn, sondern auch seine schwangere Frau und seinen Sekretär festnehmen sollten, und Kommissare hätten seine Schreibstube versiegelt und ihm jegliche Amtshandlungen untersagt. Der Kläger sieht sich dadurch ohne ein Vergehen begangen zu haben, verurteilt und seines durch Erlegung von 1000 Rtlr. erworbenen Amtes entsetzt. Das RKG-Mandat war nach Schreiben um Bericht erlassen worden. Der Beklagte erklärt, auf das Mandat hin seien die Soldaten abgezogen und dem Kläger seine Unterlagen freigegeben worden. Die weiter betriebene Untersuchung werde aber erweisen, daß er in diesem wie in anderen Fällen durch Taten wie Reden "so wohl den Dienst und die Unterthans-Pflicht aufgesaget, als sich an der hohen Landes Obrigkeit euserst vergriffen" habe und daher nach einem einzuleitenden fiskalischen Verfahren bestraft werden werde. Der Kläger wies diese Antwort als dem Mandat nicht genügend zurück. Nach letzten Handlungen 1734 abschließender Visum-Vermerk vom 18. Mai 1747. (6) Instanzen: RKG 1733 - 1747 (1733) (7) Beweismittel: Notarielle Zeugenaussagen (Q 7, 17). Botenlohnquittung (Q 20). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 111 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlen Q 13*, 14*, 5 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 138
Altsignatur : L 82 Nr. 164



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(1) D 673(2) Kläger: Bernhard Philipp Detering, Amtsrat, Schötmar, (3) Beklagter: Gräflich lipp. vormundschaftliche Rentkammer zu Detmold und Konsorten, nämlich die beiden zur Sache verordneten Kommissare Topp, Lemgo, und Vogel, Salzuflen, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1747 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1747 ( Subst.: Lic. Gotthart Johann Hert (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, eine von der Regentin angeordnete Abnahme der Rechnungen aller mit Rechnungen betrauten Beamten der Grafschaft sei nur bei ihm ausgeführt worden. Er unterstellt, die Rechnungsabnahme sei bewußt so erfolgt, daß ihm ein möglichst großer Rückstand zugemessen werden könne, um damit die Gelder, die die Landesherrschaft ihm an geliehenem Geld schuldig sei, verrechnen zu können. Er bemängelt, den Bericht der Kommissare zwar bekommen zu haben und seine Einwände dagegen verbunden mit der Bitte, ihn von den darin geäußerten ungerechtfertigten Beschuldigungen freizusprechen, den ihm zugefügten Schaden zu erstatten und die ungerechtfertigt hohen Kommissionsgebühren zurückzunehmen, seien von der Kanzlei angenommen worden. Statt eines weiteren rechtlichen Austrages durch die Kanzlei aber sei ihm ein Bescheid der Kommissare, in dem sie die Vorwürfe wiederholten und sich selbst die hohen Diäten (622 Rtlr.) zusprechen, zugekommen. Von der Kanzlei, bei der die Sache noch rechtshängig sei, habe er keine Hilfe bekommen. Er wendet sich dagegen, daß die Kommissare, die in dieser Sache als Partei zu gelten hätten, in eigener Sache und zum eigenen Vorteil urteilten. Ihm sei gewaltsam eine Zahlung von 1000 Rtlr. abgepreßt worden, die von den Appellaten so ausgelegt werde, als habe er Rechnungsmängel anerkannt und diese Summe auf Abschlag erlegt. Er bestreitet eine Pflicht, die Kommissionskosten zu tragen, da er die Untersuchung weder verlangt, noch dazu einen Anlaß gegeben habe. Er sieht Mängel auch im Vorgehen der Kanzlei und bittet, da er in Lippe keine unparteiische Entscheidung erwarten könne, um Austrag des gesamten Streites am RKG. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da in dem Bescheid, gegen den sie sich richte, über die Hauptsache, die Rechnungsabnahme, nichts enthalten sei, sondern nur die Kommissionskosten festgelegt würden. Da der Appellant eine Umschreibung der Kommission von den zunächst kommittierten Rentkammerräten auf die nun beauftragten beantragt habe, müsse er als derjenige, der die Kommission erbeten habe, auch deren Kosten tragen. Man sieht durch eine gräfliche Entscheidung, die Entrichtung der Kommissionskosten bis nach einer Entscheidung in der Hauptsache aufzuschieben, die RKG-Appellation als erledigt an. 28. Juni 1748 RKG-Ulteriores compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora. Auf einen weiteren Bericht der lipp. Regierung, die Regentin habe den Kommissaren alle rechtliche Entscheidungsgewalt genommen und diese allein der Regierungskanzlei übertragen und eine Entscheidung durch auswärtige Rechtsgelehrte angeordnet, verwies das RKG unter Vorbehalt dieser und weiterer Bedingungen das weitere Verfahren in der Hauptsache an die lipp. Kanzlei. 1752 Mitteilung, die Akten seien an Unparteiische versandt. Streit am RKG, inwieweit die Verantwortung eines Prokuratoren für Aufschriften und Streichungen an seiner Vollmacht reicht, wenn er sich für ein neues Verfahren auf eine bereits für ein früheres Verfahren erteilte Vollmacht beruft. (6) Instanzen: 1. Die zur Sache verordneten Kommissare Topp und Vogel ( 2. RKG 1747 - 1753 (1747 - 1748) (7) Beweismittel: Botenlohnschein (Q 12). (8) Beschreibung: 3 cm, 107 Bl., lose; Q 1 - 20.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 139
Altsignatur : L 82 Nr. 165



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(1) D 674(2) Kläger: Bernhard Philipp Detering, Amtsrat, Schötmar, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1748 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1749 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sortem cum usuris et expensis nec interim turbando in possessione hypothecae sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger macht Forderungen für Kapitalien geltend, die er Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe geliehen habe. Die ihm als Pfand angewiesenen Einnahmen des Amtes Schötmar hätten nicht nur die Zinsen nicht gedeckt, sondern es sei ein Rückstand in den Amtsrechnungen aufgelaufen. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß er auch nachdem er in einem 1741 geschlossenen Vergleich auf die rückständigen Zinsen und 500 Rtlr. Kapital verzichtet habe, die seiner Ansicht nach liquide Forderung über die Restsumme nicht verzinst, geschweige denn ausbezahlt bekommen habe, sondern ihm seine Forderungen durch unzulässige Machenschaften bei der Rechnungsabnahme bestritten würden und er der Hebung der Amtseinnahmen entsetzt worden sei (vgl. L 82 Nr. 139 (D 673)). Er sieht sich, da er die Einnahmen des Amtes Schötmar nicht amtshalber, sondern als Pfandinhaber hebe, unberechtigt dieses Pfandes beraubt und fordert Wiedereinsetzung bis zum Abtrag der Forderung. Der Beklagte erklärt, der Kläger habe, wie die kommissarische Untersuchung ergeben habe, sich in seinem Abrechnungsverhalten grob zu Lasten des Landesherren vergangen. Die Abrechnung der Amtsrechnungen sei inzwischen vom RKG an die lipp. Kanzlei zurückverwiesen worden (vgl. L 82 Nr. 139 (D 673)). Da diese Abrechnung bereits nach derzeitigem Stand eine Schuld Deterings erbracht habe, sieht man sich zu keinen Zahlungen verpflichtet und die Verpfändung der Amtseinnahmen als erloschen an. 28. März 1749 RKG-Einschärfung des Mandates. Streit um die Relevanz der Detmolder Rechnungsabnahme für das RKG-Verfahren. (6) Instanzen: RKG 1748 - 1753 (1730 - 1753) (7) Beweismittel: Schuldverschreibungen des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe zugunsten von Johann Bernhard Detering, 1730 (Q 5, 6, 8, 13, 14, 15), 1731 (Q 7, 16). Abrechnungen (Q 9, 11, 17, 23, 24, 25). Botenlohnschein (Q 19). Urteil und Rationes decidendi der Juristenfakultät der Universität Erfurt in Sachen herrschaftlicher Sachwalter Volckhausen (Kl.) ./. Amtsrat Detering (Bekl.) betr. die Detering zur Last gelegten Amtsvergehen, 1752 (Q 39, 40). (8) Beschreibung: 3 cm, 150 Bl., lose; Q 1 - 42, 4 Beil., davon 1 = Q 35, 3 exhib. 19. Januar 1753.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 140
Altsignatur : L 82 Nr. 166



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(1) 675(2) Kläger: Bernhard Philipp Detering, Schötmar, (Bekl. 1. Inst. dessen Vater, Amtmann Johann Friedrich Detering) (3) Beklagter: Otto Müller zu Verl, (Kl. 1. Inst. Anton Cammer) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1749 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1749 ( Subst.: Lic. Gotthart Johann Hert (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist eine vom Großvater des Appellanten, Bernd Detering, stammende Schuld von 180 Rtlr., die Anton Cammer 1717 gegen den Vater, Johann Friedrich Detering, an der lipp. Kanzlei eingeklagt hatte. Der Appellant, der Formfehler dieses Verfahrens bemängelt, erklärt, das mit dem Tode seines Vaters versandete Verfahren sei von der Witwe Cammers, dann deren Schwiegersohn Müller mit der Forderung auf Ausführung eines angeblich 1719 ergangenen Urteils wiederaufgenommen worden. Er bestreitet, daß sich, wie von der Vorinstanz entschieden, Müller als Berechtigter für die Forderung legitimiert habe. Die Berechtigung Cammers, die Forderung zu betreiben, sei ebensowenig belegt worden wie die Berechtigung der Forderung an sich. Er verweist auf formale Mängel in dem Urteil, auf das Müller sich beziehe, so daß nicht klar sei, welches Gericht das Urteil erlassen habe und ob dieses rechtskräftig ergangen sei. Das sei unwahrscheinlich, da es dann auch zur Ausführung gekommen wäre. Er erklärt, das vorinstanzliche Urteil sei diametral entgegen einem von der Kanzlei in ihrer früheren Besetzung bereits verfaßten, aber nicht mehr veröffentlichten und sieht diese Wendung als Ausdruck von Parteilichkeit. Er bestreitet angesichts von 4 Geschwistern, allein zur Begleichung der seinem Vater zugeschriebenen Schuld verantwortlich gemacht werden zu können. Der Appellat wirft dem Appellanten vor, das RKG-Verfahren durch falsche Angaben erschlichen zu haben. Alle anderen Cammerschen Erben hätten ihre Ansprüche an ihn cediert, so daß an seiner Legitimation kein Zweifel bestehe. Da sein Vater gegen die Legitimation Cammers, die Forderung zu betreiben, keine Einwände erhoben habe, könne der Appellant es nun auch nicht. Er verneint Zweifel an der Gültigkeit des Kanzleiurteils von 1719. Es sei nicht zur Ausführung gekommen auf Grund eines zwischenzeitlich eingeleiteten Rechtsstreites um die Zulässigkeit eines Arrestes auf diese Summe für eine andere Forderung. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1717 - 1748 ( 2. RKG 1749 - 1753 (1719 - 1750) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 23). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 125 - 128). Botenlohnquittung (Q 22). Gedrucktes Gesuch von Lic. Weylach um Beschleunigung des Urteils in Sachen Graf von Ingelheim ./. Würzburg, Mandati de redintegrando possessionem, nunc ejus rescripti sine clausula (Bd. 2 Bl. 1a). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 199 Bl., lose; Q 1 - 22, 24 - 26, 6 Beil., davon 3 = Q 2; Bd. 2: 5,5 cm, 311 Bl., geb.; Q 23.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 141
Altsignatur : L 82 Nr. 167



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(1) D 676(2) Kläger: Bernhard Philipp Detering, Amtsrat, Schötmar, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Sachwalter Volckhausen, Detmold, am RKG vertreten durch Graf Simon August zur Lippe, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen Verfahrensmängel der Vorinstanz in dem vom RKG unter Auflagen an die lipp. Kanzlei zurückverwiesenen Verfahren über die Abrechnung der Amtsrechnungen des Appellanten (L 82 Nr. 140 (D 647)). Der Appellat warf ihm unrechtliches und unredliches Vorgehen (Malversationen) gegen die Landesherrschaft wie die Amtsuntertanen vor. Im Mai 1752 hatten die Erfurter Juristen dem Appellaten aufgegeben, die behaupteten Malversationen zu beweisen. Die RKG-Appellation wird begründet, der Appellat habe danach verfahrensrechtlich unzulässig viele Fristverlängerungsanträge gestellt und die Vorinstanz diese bewilligt und gegen den Einwand des Appellanten, der auf Desertwerden des vorinstanzlichen Verfahrens wegen des nicht erbrachten Beweises plädiert und eine Entscheidung darüber durch auswärtige Rechtsgelehrte verlangt hatte, den Appellaten zu weiteren Handlungen zugelassen. Der Appellant sieht diese Entscheidung, durch die zugleich sein Antrag auf Entscheidung durch auswärtige Rechtsgelehrte stillschweigend verworfen wurde, ebenso als Verstoß gegen Reichs- wie Landesrecht wie die Abweisung des von ihm dagegen eingelegten Rechtsmittels. Der den Appellaten vertretende Graf wirft dem Appellanten vor, durch die Einschaltung des RKG (Verweis insbesondere auf das RKG-Verfahren L 82 Nr. 140 (D 674)) seine angeblichen Forderungen von der damit essentiell verbundenen Rechnungsabnahme trennen zu wollen. Er sieht in dem nun eingeleiteten RKG-Verfahren den Versuch, sich der Pflicht, sich dieser Rechnungsabnahme zu stellen, durch verfahrensrechtliche Schliche entziehen zu wollen. Er bestreitet verfahrensrechtliche Mängel im vorinstanzlichen Verfahren und daher die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Zahlreiche mündliche Anträge beider Seiten mit Verzögerungs- und Contumaxvorwürfen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1745 - 1754 ( 2. RKG 1753 - 1756 (1730 - 1756) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2, 3). Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (Bd. 2 Bl. 270 - 273). Rationes decidendi der Erfurter Juristenfakultät, 1752 (Q 13). Botenlohnschein (Q 16). (8) Beschreibung: 3 Bde., 19,5 cm; Bd. 1: 6,5 cm, 267 Bl., lose; Q 1 - 40, 42, 43, 1 Beil. prod. 2. April 1756; Bd. 2: 3 cm, Bl. 268 - 428, geb.; = archivseits abgetrennter 1. Teil von Q 41*; Bd. 3: 10 cm, 513 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil von Q 41*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 142
Altsignatur : L 82 Nr. 168, 169



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(1) D 700(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Detmold und Konsorten, nämlich sämtliche Besitzer der Papenberger Ländereien und Johann Färber, Kämmerer der Stadt Detmold, (3) Beklagter: Johann Vineator, Superintendent in Detmold, am RKG vertreten durch Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): für Bürgermeister und Rat: Dr. Johann Paul Fuchs 1694 ( Subst.: Dr. Johann Deckher ( für die Besitzer der Ländereien: Dr. Johann Paul Fuchs 1694 ( Subst.: Dr. Johann Deckher ( für Färber: Dr. Johann Paul Fuchs 1694 ( Subst.: Dr. Johann Deckher Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Georg Erhardt [1687] 1694 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis cum restitutione in integrum adversus indebite factam actorum requisitionem brevi manu Streitgegenstand: Streitgegenstand sind Ländereien im sogenannten Papenberg bei Detmold vor dem Horner Tor am Weg nach Paderborn. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war offenbar der Streit um ein Landstück Färbers. Während dieser erklärt, das Land als freies Eigentum erworben zu haben und nur für einen Teil eine jährliche Abgabe an den Superintendenten entrichten zu müssen, hatte dieser gegen ihn geklagt. Die eingesetzte Kommission hatte entschieden, die Ländereien seien Besitz der Superintendentenpfarrstelle. Färber wie Bürgermeister und Rat, die sich, obwohl im bisherigen Verfahren nicht Partei, der RKG-Appellation zur Wahrung städtischer Rechte anschließen, erklären, die Ländereien seien Erbpachtgüter, an denen den Inhabern die entsprechenden Verkaufs- und Verfügungsrechte über ihr Nutzungsrecht (dominium utile) zustünden, der Stadt aber das Recht, Umlagen auf dieses Land zu erheben; 1679 bestätigt durch landesherrliche Kommissare. Sie plädieren auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens, da die Entscheidung erging, ohne daß sie als Betroffene geladen oder gehört worden wären und ohne daß ein förmliches Verfahren geführt worden sei. Sie begründen die Fristversäumnis, gegen die sie um Restitutio nachsuchen, damit, die Kopie der Entscheidung sei ihnen erst nach Ablauf der Frist zugegangen, bzw. der Rat habe erst versucht, eine die städtischen Rechte wahrende Entscheidung des Grafen zu erhalten, und sich, als diese ausblieb, der Appellation angeschlossen. Der den Appellaten vertretende Graf bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens nicht nur auf Grund der Fristversäumnis, sondern auch, da weitere nach der lipp. Hofgerichtsordnung notwendige Formalien nicht beachtet worden seien. Er erklärt, der Papenberg sei von seinen Vorfahren zum Unterhalt des jeweiligen Superintendenten gestiftet worden. Er sei ringsum von herrschaftlichem Land umgeben, so daß städtische Rechte unwahrscheinlich und die Teilnahme des Rates am Verfahren daher unzulässig sei. Die Kommissare, die 1679 städtische Umlagerechte festgestellt hätten, seien nicht zur Untersuchung des Kirchenlandes, sondern wegen der schlechten Verwaltung der städtischen Einnahmen eingesetzt gewesen, seien also über die speziellen Verhältnisse nicht informiert gewesen. Eine Pflicht, Zeitpächter zum Verfahren zu laden, habe nicht bestanden. Da der Papenberg von Pachtland umgeben sei, seien andere Rechte nicht plausibel. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Henrich zur Lippe und dessen Konsistorialräte 1693 - 1694 ( 2. RKG 1694 - 1695 (1551 - 1695) (7) Beweismittel: Acta priora mit Rationes decidendi (Q 43). Erbpacht- und Kaufbriefe über die strittigen Ländereien, ab 1628 (Q 12 - 21,)2, 23 Dgl. unter Einschluß solcher Ländereien, 1677 (Q 22), 1604 (Q 23), 1595 (Q 24). Unterlagen zur Besitzgeschichte von Färbers Grundstück, ab 1628 (Q 26 - 29). Vollmacht mit Namen von 16 Besitzern von Papenberger Ländereien (in Q 31). Farbiger Lageplan vom Papenberg und Umgebung mit Bezeichnung der Einzelparzellen und von deren Inhabern (Q 40). Lageplan des Papenberg mit Bezeichnung einiger Parzellen und von deren Inhabern (Bd. 1 Bl. 131). Summarischer Pachtvertrag über einzeln benannte Gärten im Papenberg mit Zuordnung der Pächter zu den Parzellen, 1693 (Q 41). Erbpachtbrief des Grafen Bernhard zur Lippe auch im Namen seines Bruders Hermann Simon über 2 Wiesen zugunsten von Clawes Waldvogt, 1551 (Q 42). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 5 cm, 191 Bl., lose; Q 1 - 42, es fehlt Q 38 (im Protokoll mit dem Vermerk "vid. quadrangulum 3"), Q 3, 4, 5 doppelt, 11 Beil. prod. zwischen 8. April 1695 und 10. März 1697; Bd. 2: 2 cm, Bl. 197 - 294, teilweise geb.; Q 43.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 143
Altsignatur : L 82 Nr. 170



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(1) D 701(2) Kläger: Magistrat der Stadt Detmold, (Bekl.) (3) Beklagter: Abraham Israel, Vorsteher der Judenschaft, Detmold, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein (sen.) 1771 ( Subst.: Dr. Christian Jakob von Zwierlein (jun.) ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1772 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Jakob Duill 1771 ( Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs ( für die lipp. Kanzlei: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1772 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die erstinstanzliche Zuständigkeit des Magistrats in Zivilstreitigkeiten unter Beteiligung von Juden. Auslöser des Verfahrens war die Klage eines Maurers gegen Abraham Israel bezüglich des vereinbarten Mauererlohns. Gegen seine Ladung vor den Magistrat hatte Israel bei der Kanzlei geklagt. Die Appellanten erklären, in dem daraufhin entstandenen Rechtsstreit habe 1769 die Leipziger Juristenfakultät entschieden, der Streit zwischen dem Maurer und Israel sei am Stadtgericht auszutragen und die Intervention des Judenvorstehers Meyer Levi, falls dieser keine besseren Beweise für eine bestehende erstinstanzliche Zuständigkeit der Kanzlei erbringe, unzulässig. Gegen diese Entscheidung habe Israel Rechtsmittel eingelegt, aber die notwendigen Formalien trotz Anforderungen nicht erbracht. Die RKG-Appellation richtet sich gegen den Bescheid der Vorinstanz, die das Verfahren für desert erklärt, zugleich aber festgestellt hatte, für alle Juden betreffenden Streitigkeiten sei allein die Kanzlei zuständig. Die Appellanten wenden ein, wenn, wie geschehen, das Rechtsmittelverfahren für desert erklärt worden sei, sei damit das Urteil, gegen das es sich richte, rechtskräftig geworden. Darin aber sei ihnen die Führung des umstrittenen Verfahrens wie auch weitgehend die erstinstanzliche Zuständigkeit auch in Verfahren mit Juden zugesprochen und seien die nun erneut gegen eine solche Zuständigkeit geltend gemachten Argumente verworfen worden. Der Appellat ließ mitteilen, auf Grund der mitbetroffenen landesherrlichen Interessen beabsichtige der Landesherr, ihn zu vertreten. Streit in mündlichen Anträgen, inwieweit er sich auf das RKG-Verfahren einlassen müsse. 29. Februar 1772 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. Nach zahlreichen Fristverlängerungsanträgen lipp. Exceptionsschrift gegen die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, durch das die Appellanten lediglich versuchten, sich unzulässigerweise landesherrliche Rechte anzumaßen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Leipzig (1769) 1767 - 1770 ( 2. RKG 1770 - 1773 (1767 - 1773) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält über die im RKG-Protokoll verzeichneten Termine hinaus 11 Termine zwischen Februar und Juni 1774 (Bd. 1 Bl. 1 - 12). Botenlohnquittung (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 158 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 23, 9 Beil., davon 1 prod. 20. April 1774; Akten möglicherweise keine RKG-, sondern Hand- oder Parteiakten; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 159 - 445, geb.; = Q 24*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 144
Altsignatur : L 82 Nr. 171



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(1) D 822(2) Kläger: Dr. med. Adolf Dreckmeyer, gräflich lipp. Hofmedicus; 1665 dessen Söhne Henrich (Pastor, Schötmar) und Lic. Jodocus (Amtmann zu Blomberg) Dreckmeyer, (Bekl.) (3) Beklagter: Bernhard Löwen, Bürger zu Bielefeld, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Goll 1643 ( Lic. Ulrich Daniel Küehorn 1665 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Barthold Giesenbier 1644, 1651 ( Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1656 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Erfüllung eines Kaufvertrages. Die Mutter des Appellanten hatte 1623 von Hermann Eutorf, dessen nächste Verwandte und Erbin die Frau des Appellaten war, ein Haus mit Zubehör mit der Bedingung gekauft, der Verkäufer könne es noch 4 Jahre nutzen. Nach dessen Tode wurde über seinen Besitz ein Konkursverfahren eröffnet und darin der Mutter des Appellanten die Übernahme des Hauses gegen Zahlung der restlichen Kaufsumme aufgegeben. Es zeigte sich aber, daß auf einem mit dem Haus verkauften Kamp 2 Hypotheken lagen, von denen eine von Eutorf, die andere von Heinrich Clawsing, dem eigentlichen Vorbesitzer des Kampes, stammten. Den einen Gläubiger zahlte die Mutter des Appellanten aus. Für diese Summe und da ihr nicht das gesamte Kaufobjekt vereinbarungsgemäß übergeben worden war, verlangten sie, dann ihr Sohn, Schadloshaltung (Eviktion) vom Appellaten als Eutorfs Erben. Dieser bestreitet mit der Begründung, sein Erblasser Eutorf sei nicht der Verkäufer des Grundstückes gewesen, einen Eviktionsanspruch und fordert gemäß dem Urteil aus dem Konkursverfahren und da der Appellant das verkaufte Haus nunmehr innehabe, Zahlung der vollen restlichen Kaufsumme. Der Appellant betont dagegen den Eviktionsanspruch, da Eutorf in bewußter Täuschung seiner Vertragspartnerin als Verkäufer aufgetreten sei, so daß seine Erben für Mängel bei diesem Verkauf haften müßten. Das Urteil aus dem Konkursverfahren könne ein Urteil im Streit um die Vertragserfüllung nicht präjudizieren. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme und da dem Appellanten freigestellt worden sei, Eviktionsansprüche in einem separaten Verfahren geltend zu machen, ihm mithin kein dauernder Schaden entstehe. Dieser dagegen bezweifelt, daß nach erfolgter Zahlung vom Appellaten, der von seiner Hände Arbeit lebe, etwas zurückzuerhalten sei. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Rinteln 1628 - 1630 ( 2. Lipp. Hofgericht (die verwitwete Gräfin Katharina zur Lippe als Vormünderin ihrer Kinder und deren Hofrichter und Assessoren) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1632 - 1643 ( 3. RKG 1648 - 1668 (1623 - 1668) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Responsum juris der Marburger Juristen, 1643 (Q 3). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 3 cm, Bl. 1 - 20, 251 - 326 Bl., lose; Q 1 - 7, 9 - 35, 2 Beil.; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 20 - 250, geb.; Q 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 145
Altsignatur : L 82 Nr. 172



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(1) D 823(2) Kläger: Henrich Dreckmeyer und Henrich Klopper, Salzuflen; 1693 als Erben Adolf Dreckmeyer; Jobst Hermann Dreckmeyer, Friedrich Ludwig Weber; Franz Henrich Redeker namens seiner Schwiegermutter Margaretha Dreckmeyer (3) Beklagter: Badische Erben zu Salzuflen, nämlich Hermann Bade; Konrad Antz, wahrscheinlich beide Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1677 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( Dr. Ludwig Ziegler 1693 ( Subst.: Lic. Roleman Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1677 ( Subst.: Dr. Vergenius ( Dr. Johann Georg Erhardt 1688, 1693 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Badeschen Erben hatten gegen ihren ehemaligen Vormund, Anton Storck, dann dessen Erben wegen einer Schuld von 1000 Rtlr. aus dessen vormundschaftlicher Verwaltung geklagt. Die Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem sie zur Befriedigung (eines Teiles) dieser Forderung in Grundstücke, die die Appellanten von Storcks Erben gekauft hatten, eingewiesen wurden. Die Appellanten wiederholen ihre an der Vorinstanz vorgebrachten Einwände, daß nicht sie als Grundstücksinhaber, sondern die Storckschen Erben für diese Forderung heranzuziehen seien. Dies gelte umso mehr, als die Badeschen Erben beim Verkauf zugegen gewesen seien und den Verkauf damit bestätigt hätten. Die RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Die Appellanten wenden ein, das Urteil sei ergangen, ohne daß sie durch einen zum Verfahren hinreichend bevollmächtigten Prokurator vertreten und hinreichend gehört worden wären. Im Urteil seien die meisten ihrer Einwände nicht gewürdigt worden. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme; zugrundegelegt wird dabei der Wert des von jedem der beiden Appellaten einzeln geforderten Landes. Sie erklären, nach Vormundschaftsrecht bilde das gesamte Vermögen des Vormundes die Sicherheit für Ansprüche von Mündeln. Da sich nur einer der Storckschen Erben unter der lipp. Jurisdiktion befinde und dieser für seinen Anteil bereits herangezogen worden sei, habe man sich, da die übrigen Storckschen Erben weit entfernt lebten, an das von Storck stammende Land gehalten. Es stehe den Appellanten frei, ihren Regreß gegen die Erben Storck zu suchen. Sie bestreiten Formfehler im vorinstanzlichen Verfahren. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1660 - 1676 ( 2. RKG 1677 - 1695 (1613 - 1693) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10A). Rationes decidendi (Q 10B). (Offenbar Original-) Schuldverschreibung von Anton Storck und seiner Frau Elisabeth über 200 T. zugunsten der Eheleute Henrich und Margarethe Tecklenburg, 1613, mit Quittung über die Rückzahlung, o.D. (Q 16). (Offenbar Original-) Vertrag über die Moderation und Rückzahlung in Raten der von Anton Storck, Ratsherr zu Salzuflen, und seiner Frau Elisabeth Jürgens stammenden Schuld gegenüber Henrich Tecklenburg (Darstellung der Vor- und Nachgeschichte der Forderung) zwischen den Vormündern der Kinder letzter Ehe Storcks mit Katharina Schemmels und Tecklenburgs Erbe Hermann Augustinus mit seiner Frau Elisabeth Kulemans, 1647 (Q 17). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 94 Bl., lose; Q 1 - 9, 10 B - 22, 1 Beil.; Aktenstücke teilweise beschädigt oder mit Wasserschäden; Bd. 2: 8 cm, Bl. 95 - 509, geb.; Q 10A.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 146
Altsignatur : L 82 Nr. 173



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(1) D 824(2) Kläger: Dr. med. Adolf Dreckmeyer und Konsorten, nämlich dessen Mutter, Armgard Wessels, Witwe des lipp. Generalsuperintendenten Heinrich Dreckmeyer, (3) Beklagter: Hermann Koch, gräflich lipp. Rent- und Kornschreiber, Detmold, und Konsorten, nämlich Gerhard Hildebrand, Detmold; Johannes Teckenburg; Hans Boinell, wahrscheinlich beide Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhard (1630), 1631 Prokuratoren (Bekl.): für Koch: Lic. Arnold Nagel 1630 ( für Hildebrand, Teckenburg, Boinell: Lic. Arnold Nagel 1630 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Beleidigungsklage. Koch hatte Dreckmeyer, der ihn als Kipper und Wipper, als Schelm und Dieb, der die Armut aussauge, bezeichnet habe, wegen Beleidigung verklagt und zugleich eine körperliche Bestrafung verlangt. Dreckmeyer hatte an beiden Vorinstanzen die Zulässigkeit dieser Klage bestritten und wiederholt dies am RKG. Da das Stadtgericht keine Peinliche Gerichtsbarkeit habe, hätte die mit der privatrechtlichen Beleidigungsklage verbundene Kriminalklage, die einzubringen ohnehin einem Fiskal obliege, an diesem Gericht nicht angebracht werden dürfen, zumindest aber nach Einwänden gegen die Zuständigkeit abgewiesen werden müssen. Das Stadtgerichtsverfahren sei zudem dadurch hinfällig geworden, daß er (= Dreckmeyer) Koch inzwischen vor dem lipp. Peinlichen Gericht kriminaliter verklagt habe und eine Kriminalklage vor einem höheren Gericht immer zur Aussetzung einer Zivilklage an einem niederen Gericht führe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ungeachtet dieser Einwände die 1. Instanz die Klage für zulässig erklärt und die 2. Instanz dies Urteil bestätigt hatte. Laut Appellationsinstrument wurde auf Grund des inneren Zusammenhanges in die RKG-Appellation diejenige gegen ein Beleidigungsverfahren in Sachen Hildebrand und Konsorten ./. Witwe Dreckmeyer einbezogen, in dem die (Schwieger-) Kinder der verstorbenen Witwe von Johann Hildebrand sich gegen die auf offener Straße geäußerte Behauptung, sie alle seien Zauberer und Zauberinnen und wie ihre Mutter wert, ins Feuer geworfen zu werden, wandten. In der Klageschrift wird auf dieses Verfahren nicht eingegangen. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Rinteln 1629 ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1629 - 1630 ( 3. RKG 1630 - 1635 (1629 - 1632) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2, 3). (8) Beschreibung: 3 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 27 Bl., lose; Q 1 - 8, 10, 11; Bd. 2: 3 cm, 146 Bl., geb.; = Q 9*, Verfahren Koch ./. Dreckmeyer, 1. und 2. Instanz; Bd. 3: 2 cm, 89 Bl., geb.; = Q 9*, Verfahren Hildebrand und Konsorten ./. Witwe Dreckmeyer, 1. und 2. Instanz.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 147
Altsignatur : L 82 Nr. 174



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(1) D 825(2) Kläger: Als Vormund der minderjährigen Dreckmeyerschen Kinder (Christian Adolf und Katharina Elisabeth Adolfine) zu Schötmar Landschreiber Brand zu Detmold, (Bekl. 1. Inst. Dr. med. Dreckmeyer, als Intervenientin namens der gemeinsamen Kinder seine Frau, Katharina Ilsabei Bockers, an anderer Stelle: Bödecker) (3) Beklagter: S. L. Jacobi, Capitain-Lieutenant, Hohenhausen, für sich und namens seiner Frau, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1770 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Agelus Konrad Daniel Sipmann 1771 ( Subst.: Dr. Johann Jakob Wickh (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um das Erbe der 1755 verstorbenen Witwe des Dr. med. Dreckmeyer zu Schötmar. Sie hatte 4 Kinder, außer der Frau des Appellaten und dem Vater der Kinder, zu deren Nutzen die Appellation eingeleitet wurde, Dr. med. Hermann Adolf Dreckmeyer, der den gesamten Besitz zunächst übernommen hatte, den Sohn Johann Henrich Adolf, der mit unbekanntem Aufenthalt ausgewandert war, und die Tochter Christine Elisabeth. Zur Wahrung der Interessen ihrer Kinder, denen die Schwägerin Christine Elisabeth vor ihrem Tod ihren gesamten Besitz überlassen hatte, hatte die Frau Dreckmeyers als Intervenientin in das bisher zwischen ihrem Mann und dessen Schwager geführte Verfahren eingegriffen, in dem inzwischen, unter Sicherung der Ansprüche des Bruders, sollte er sich melden, eine Teilung des Erbes und zu diesem Zweck ein Verkauf des Besitzes angeordnet worden war. Nach einem Bescheid, mit dem der angesetzte Versteigerungstermin bestätigt, zugleich aber ein Viertel des Gutes davon ausgenommen und zugunsten des Anspruchs vorläufig unter Sequester gestellt worden war, hatte sie eine Eventualappellation eingeleitet, als der Kommissar dessen ungeachtet einen Gesamtverkauf durchführte (bei dem das Gut dem Beauftragten Jacobis als Meistbietendem zufiel). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz diesen Gesamtverkauf bestätigte und der Intervenientin lediglich einen Beweis der erfolgten Schenkung und, im Fall dieser erbracht würde, einen entsprechenden Anteil am Verkaufspreis vorbehielt. Der inzwischen zum Vormund und Rechtsvertreter der Kinder bestellte Appellant betont die - auch formale - Rechtmäßigkeit der Schenkung und fordert eine Neuaufnahme der Erbauseinandersetzung, in der die Kinder, bzw. deren Vormund, als eine erbende Partei mit gleichem Recht mitentscheiden können müßten. Der Vater, der zu einem früheren Zeitpunkt in einem Vergleich auf die Schenkung zugunsten seiner Kinder verzichtet habe, sei dazu nicht berechtigt gewesen. Die im bisherigen Verfahren gegen ihn ergangenen Entscheidungen könnten die Rechte seiner Kinder nicht präjudizieren und seien, einschließlich desjenigen über den Verkauf, soweit es die Kinder betreffe nichtig. Dies gelte umso mehr angesichts weiterer Formfehler im vorinstanzlichen Verfahren. Der erst nach Rufen (27. Februar 1771) erscheinende Appellat sieht die Intervention und daraus folgende Appellation als unzulässigen Versuch, das Verfahren in die Länge zu ziehen und die ihm rechtskräftig zugesprochenen Ansprüche in Frage zu stellen. Er macht gegen die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation Formfehler geltend. Er bestreitet, sich auf das Appellationsverfahren einlassen zu müssen, ehe Dreckmeyer die Güter geräumt habe, da das Verfahren gegen ihn rechtskräftig abgeschlossen sei, und fordert, den Besitz bis zur Entscheidung über die Ansprüche der Kinder unter Sequester zu stellen. 5. Juni 1772 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit kommissarischer Tätigkeit 1765 - 1770 ( 2. RKG 1770 - 1775 (1768 - 1773) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 2 Bl. 219 - 257). (Wahrscheinlich Partei- oder Hand-) Protocollum judiciale, umfaßt - nicht alle im RKG-Protokoll aufgeführten - Termine zwischen 6. Juli 1772 und 7. Juni 1773 (Bd. 1 Bl. 1 - 5). Kommissionsprotokoll mit Aufzählung und Schätzung der zum Dreckmeyerschen Besitz gehörenden Immobilien und Inventar des Mobiliarbesitzes, 1769 (Q 11). Donatio inter vivos der Christine Elisabeth Dreckmeyer über ihren gesamten jetzigen und künftigen Besitz zugunsten der Kinder Katharina Elisabeth Adolfine und Christian Adolf ihres Bruder Hermann Adolf Dreckmeyer, 1768 (Q 17). Notarielles Zeugenverhör, 1770 (Q 18, Bd. 2 Bl. 484 - 495). Botenlohnschein (Q 26). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 4 cm, 217 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 41, 43; Aktenstücke möglicherweise z.T. keine RKG-, sondern Hand- oder Parteiakten; Bd. 2: 6 cm, Bl. 219 - 509, teilweise geb.; = Q 42*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 148
Altsignatur : L 82 Nr. 175



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(1) D 915(2) Kläger: Geschwister von Dieden, begütert zu Eynatten, die Vollmacht stellt aus Hieronyma Katharina Laurentia Baronesse von Dieden de Eynatten (3) Beklagter: Konrad Ernst Grot(h)e (er stellt allein eine Vollmacht aus) und Konsorten, nämlich Thonnies Sommer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Marquardt 1701 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1701 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülchen ( Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1702 ( Subst.: Dr. Hoffmann ( für den Grafen: Dr. Johann Georg Erhard [1697] 1701 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandati de relaxando arrestum erga cautionem juratoriam sine clausula cum citatione, inhibitione et compulsorialibus Streitgegenstand: Die Appellantin erklärt für die Geschwister von Dieden, durch RKG-Urteil gegenüber den von Exterde obsiegt zu haben. Der Auszahlung der ihnen durch RKG-Mandat zugesprochenen am lipp. Hofgericht deponierten 2000 Rtlr. aber stehe ein Arrest, den Grot(h)e und Sommer einer angeblich vom von Diedenschen Großvater Christoph Friedrich Westphalen stammenden Schuld wegen auf diese Summe hatten legen lassen, entgegen. Sie erwirkt das Mandat, da dieser Arrest, obwohl sie eidliche Kaution angeboten habe, nicht aufgehoben worden sei. Sie erklärt, bei Adligen, die an ihren Eid durch ihre adligen Ehren gebunden seien, sei dieser Eid eine hinreichende Bindung und werde auch vom RKG als hinreichend anerkannt. Sie wertet die Nichtaufhebung des Arrestes als so schwerwiegend, daß sie dagegen wegen Rechtsverweigerung (denegatio iustitiae) nicht appelliert, sondern das Mandat beantrage. Sie bestreitet, daß die gegnerische Forderung hinreichend belegt und liquide sei. Die Appellation richtet sich dagegen, daß das lipp. Hofgericht sich für den Fall unzulässigerweise für zuständig erklärt habe. Sie seien dem Hofgericht als sogar außerhalb des Reiches, in der span. Grafschaft Limburg, ansässig persönlich ebenso wenig unterworfen wie nach Ort des strittigen Vertragsabschlusses oder wegen der Lage der strittigen Güter. Die Einwände des seine Räte vertretenden Grafen Friedrich Adolf zur Lippe gegen das Mandat sind unleserlich. Grot(h)e betont die Berechtigung seines Anspruches, da die Appellantin Erbin des Schuldners und heutige Inhaberin von dessen Gütern sei. Er fordert Aufrechterhaltung des Arrestes, ohne den er seinen in langjährigem Rechtsstreit betriebenen Anspruch de facto nicht werde realisieren können, da nur eine eidliche Kaution (cautio iuratoria), aber keine Kaution durch Bürgen (cautio fideiussoria) geleistet werden solle, so daß er im Falle eines Sieges der Summe nur durch weitere Prozesse habhaft werden könne. Die Appellantin und Klägerin bestreitet dagegen, daß die Forderung liquide sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1701 ( 2. RKG 1701 - 1702 (1620 - 1702) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Schuldverschreibung des Anton Heidenreich von Exterde zu Ahmsen, Drost zu Sternberg, über 400 Rtlr. zugunsten von Arnold Huye zu Amstenrade, kaiserlicher und bayerischer Rittmeister, 1620 (Q 27). Schuldverschreibung von Anton Heidenreich von Exterde zugunsten seiner Base Anna, geb. Westphalen, Frau zu Amsterade, über 200 Rtlr., 1624 (Q 28). Schuldverschreibung des Anton Heidenreich von Exterde für sich und seine Frau Anna von Saldern zugunsten seiner Base Clara Anna, geb. Westphalen, Ehefrau des Rittmeisters Arnold Huye zu Amstenrade, über 300 Rtlr., 1629 (Q 29). "Verzeichnis der Lenderey vor Rintlen [= Rinteln], mir Christoph Friedrich [Westphalen] zugehörig" (Q 37). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 151 Bl., lose; Q 1 - 30, 32 - 37, 4 Beil. prod. bzw. exhib. zwischen 26. Juni und 19. Juli 1702; Schrift des Protokolls und eines Teils der Aktenstücke stark ausgeblichen; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 152 - 253, geb.; = Q 31*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 149
Altsignatur : L 82 Nr. 176



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(1) D 1054(2) Kläger: Johann Hermann von Diepenbrock (Diepenbroick), Herr zu Buldern, (3) Beklagter: Lipp. Vormundschaft (die Ladung ist gerichtet an Fürstin Johannette Wilhelmine von Nassau-Idstein, verwitwete Gräfin zur Lippe, und Graf Christoph Ludwig zur Lippe) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy [1733] 1742 ( Subst.: Dr. Johann Melchior Hoffmann ( Dr. Johann Albert Ruland 1746 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1742 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum cum interesse, damno et expensis, sicque condemnari; nunc (1743) executorialium Streitgegenstand: Die Klage ist auf Rückzahlung von 2000 Rtlr. gerichtet, die der Kläger und sein Bruder 1729 dem Grafen August Wolfhart zur Lippe geliehen hatten gegen die Zusicherung des regierenden Grafen Simon Henrich und der Grafen Christoph Ludwig und Friedrich Alexander zur Lippe, falls der Schuldner vor der Rückzahlung der Summe sterben sollte, die Zahlungen aus den Apanagegeldern zu tätigen. Die Klage wird eingeleitet, da seit 1738 keine Zinsen gezahlt und auf die daraufhin erfolgte Kündigung auch die Rückzahlung des Kapitals mit der Begründung verweigert worden sei, über den Nachlaß des Grafen August Wolfhart sei ein Konkursverfahren eingeleitet worden, dessen Ergebnis abzuwarten sei. Der Kläger beansprucht auf Grund der Sicherungsklausel umgehende Befriedigung seiner Forderung unabhängig vom Konkursverfahren. Das RKG erließ die Citatio statt eines erbetenen Mandatums de solvendo. Die Beklagten verweisen auf das Konkursverfahren, in dem der eingeklagte Anspruch an 9. Stelle eingestuft wurde. Am 22. Februar 1743 ordnete das RKG dagegen die Auszahlung der eingeklagten Schuld durch die Beklagten an gegen Cession der Forderung der Kläger an die Konkursmasse an die Beklagten. Streit um die Befolgung des Urteils. 27. Oktober 1745 (nicht mehr protokolliert) Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten mit inseriertem Exekutionsmandat vom 28. September 1745. (6) Instanzen: RKG 1742 - 1745 (1729 - 1746) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen August Wolfhart zur Lippe, Deutschordensritter, Generallieutenant der Münsteraner Truppe und Gouverneur der Stadt Münster, zugunsten der Brüder Johann Hermann (zu Buldern) und Hermann Gisbert (Münsteraner Obrist und Gouverneur zu Vechta) von Diepenbrock über 2000 Rtlr., 1729 (Q 4). Sicherungszusage zu dieser Schuld der Grafen Simon Henrich Adolf, Christoph Ludwig und Friedrich Alexander zur Lippe, (Q 5). Auszug aus dem mit Rat der Juristenfakultät der Universität Wittenberg ergangenen Klassifikationsurteil der Konkurskommissare über die Rangfolge der Gläubiger des Grafen August Wolfhart zur Lippe, 1742 (Q 10). Botenlohnschein (Bl. 58). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 58 Bl., lose; Q 1 - 13, 4 Beil., davon 3 prod. 29. August 1746.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 150
Altsignatur : L 82 Nr. 177



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(1) D 1316(2) Kläger: Curt Dirking, Ratsverwandter und Kämmerer, aus Lemgo, er hält sich während des Verfahrens in Speyer auf, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Landdrost, Kanzler und Räte, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ulrich Daniel Küehorn 1668 ( Subst.: Dr. Johann Georg Vergenius Prokuratoren (Bekl.): Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen 1668 ( Subst.: Dr. Johann Marx Giesenbier (5) Prozeßart: Mandati de admittendo defensiones et probationes innocentiae coram non suspectis, sed ubique legitime procedendo et transmittendo sine clausula, cum salvo conductu et annexa citatione solita Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er sei von einem der Hexerei für schuldig Befundenen, aus Haß, den er sich durch die Verweigerung einer Heiratserlaubnis zugezogen habe, beschuldigt worden, ebenfalls ein Zauberer zu sein. Wiewohl andere diese Behauptung nur unter schärfster Folter bestätigt und anschließend widerrufen hätten, mithin keine hinreichenden Belege für den Verdacht vorlägen, seien die mit den Hexenprozessen befaßten Deputierten, deren Abneigung er sich, ebenso wie andere Ratsangehörige, dadurch zugezogen habe, daß er sie zu mäßigem und rechtmäßigem Vorgehen gemahnt habe, gegen ihn vorgegangen. Er wirft den Beklagten vor, obwohl er an der Kanzlei eine Klage gegen seine Widersacher eingeleitet habe, sei darauf nichts erfolgt, und auf eine Beschwerde beim Grafen selbst sei ihm zwar freies Geleit zugesagt (salvus conductus), er aber dennoch zum Austrag nach Lemgo verwiesen worden. Er fordert Sicherstellung eines unparteiischen Verfahrens und persönliche Sicherheit. Der erst nach Rufen (7. Juli 1668) erscheinende beklagte Graf bestreitet die Zulässigkeit des Mandates, da der Gegenstand nicht ans RKG gehöre, ein Fall von verzögerter oder verweigerter Justiz aber nicht nachgewiesen worden sei. Verweis auf das erteilte freie Geleit. Die Rückverweisung nach Lemgo sei notwendig, da die Stadt erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivil- wie Kriminalfällen habe und es ihm als Landesherr obliege, sie in ihren Rechten zu schützen und diese nicht auszuhöhlen. Gegen die Einwände des Klägers nahm das RKG mit Urteil vom 17. Februar 1669 diese Paritionsanzeige als hinreichend an - falls der Beklagte beweisen würde, allen darin genannten Punkten tatsächlich entsprochen zu haben. Streit um die Befolgung dieses Urteils. (6) Instanzen: RKG 1668 - 1677 (1666 - 1677) (7) Beweismittel: Führungszeugnis für Dirking durch den Lemgoer Pastor Johann Kemper, 1666 (Q 4). Nachricht über den Lebenswandel Dirkings durch Pastor Johann Kemper, der befürchtet, sich dadurch selbst den Inquisitoren, verdächtig zu machen, "die Obrigkeit alhie selbst sein", 1667 (Q 17). Notarielles Zeugenverhör (Q 8). Brief der Frau Dirkings an ihren Mann mit Angaben über die Lage in Lemgo, 1668 (Q 16). (8) Beschreibung: 4 cm, 173 Bl., lose; Q 1 - 38. Lit.: Peter Oestmann, Lippische Hexenprozesse vor dem RKG, in: Hexenverfolgung und Regionalgeschichte. Die Grafschaft Lippe im Vergleich, hg. v. Gisela Wilbertz et al. (Beiträge zur Geschichte der Stadt Lemgo, Bd. 4), Bielefeld 1994, S. 233 - 261.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 151
Altsignatur : L 82 Nr. 178



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(1) D 1430(2) Kläger: Simon Henrich Do(h)meyer, Niederschönhagen, arme Partei, er scheint sich zum Verfahren in Wetzlar aufzuhalten, (Kl. 1. Inst. zunächst Hans Berend Wienecker, dann "die alte Witwe" und Simon Henrich Do(h)meyer) (3) Beklagter: Anna Katharina Do(h)meyer, die Vollmacht stellt ihr 2. Mann Johann Ernst Do(h)meyer (früher: Nolten), Niederschönhagen, aus, (kann nicht schreiben), (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1725 ( Subst.: Lic. J. C. Wigand Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Wilhelm Ludolf 1725 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der von den Eltern des Appellanten stammende Meierhof, den dessen Bruder Hans Hermann übernommen und 2 Jahre lang bis zu seinem kinderlosen Tode bewirtschaftet hatte. Die Vorinstanz hatte den Hof Hans Hermanns Witwe, der Appellatin, mit dem Recht zugesprochen, auf dem Hof wieder zu heiraten, und dem Appellanten, dessen Geschwistern und seiner Mutter nur Abfindungs- bzw. Leibzuchtrechte vorbehalten. Der Appellant verweist darauf, der Hof sei zunächst ihm zugesprochen worden und, obwohl die Appellatin gegen diesen Spruch kein suspensives Rechtsmittel eingelegt habe, sei diese Entscheidung durch das vorinstanzliche Urteil umgestoßen worden. Er bestreitet, daß, wie von der Appellatin behauptet, auf dem Lande analog zu den Städten ein eheliches Gütergemeinschaftsrecht bestehe, demnach die Frau eigene Ansprüche auf den ehelichen Besitz habe. In der Ehevereinbarung sei kein Nachfolgerecht für sie vereinbart worden. Zudem gelte, daß, wenn eine Witwe ihren verstorbenen Mann "dehonestiere", sie alle auf ihn bezogenen Rechte verliere. Das sei bei der Appellantin der Fall, die kurz nach dem Tode ihres Mannes ein Verhältnis angefangen habe, aus dem ein uneheliches Kind hervorgegangen sei. Das RKG-Verfahren wurde erst nach mehreren abschlägigen Bescheiden eingeleitet. Der 2. Mann der Appellatin betont ein im Landesbrauch gegründetes Erbrecht einer Witwe am Hof ihres Mannes, für das seine Frau durch die Entrichtung des Weinkaufs nach der Heirat den Grund gelegt habe. Hinweis, angesichts des Vermögensstandes des Appellanten sei eine angemessene Bewirtschaftung des Hofes und Entrichtung der Abgaben fraglich. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat des Schöppenstuhls (Direktor und Assessoren) des Fürstentums Minden (April 1723) und der Juristenfakultät der Universität Helmstedt (Oktober 1723) 1722 - 1723 ( 2. RKG 1725 - 1727 (1720 - 1726) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 59a, b). Bescheinigung des Amtes Detmold über die Vermögensverhältnisse von Simon Henrich Do(h)meyer, 1724 (Q 9). Eheprotokoll zur Heirat von Hans Hermann Do(h)meyer und Anna Katharina Witten, 1720 (Q 11). Rationes decidendi von Direktor und Assessoren des Schöffenstuhls des Fürstentums Minden, April 1723 (Q 18). Rationes decidendi der Helmstedter Juristen, Oktober 1723 (Q 19). Notarielles Zeugenverhör (Q 65). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 5 cm, Bl. 1 - 126, 210 - 264, lose; Q 1 - 58, 60 - 67; Bd. 2: Bl. 127 - 176, geb.; Q 59a; Bd. 3: 4 cm, 209 Bl., geb.; Q 59b.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 152
Altsignatur : L 82 Nr. 179



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(1) D 1460(2) Kläger: Gebrüder Philipp, Moritz, Christoph und Hans Christian von Donop, (Bekl. 1. Inst. Witwe und Erben des Christoph von Donop) (3) Beklagter: Christina von Kerßenbrock, Ehefrau des Friedrich von Quernheim, (die Vollmacht stellt sie selbst aus) (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moses 1620 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christoph Stauber 1620 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Anspruch der Appellatin als Witwe des Moritz von Donop auf Haus Papenhausen als Leibzucht war in einem Vergleich mit Christoph von Donop durch eine jährliche Zahlung von 500 Rtlr. abgelöst worden. Strittig ist der Wert des Rtlr.s in den ausgezahlten Münzen. Die Zahlung war in 24 Fürstengroschen je Rtlr. erfolgt. Die Appellatin hatte 1613 gemäß einer Münzordnung 28 Fürstengroschen auf den Rtlr. gefordert. Die Appellanten verweisen darauf, sie habe die Zahlungen 1604 bis 1613 und 1613 bis 1619, als sie die Forderung wiederaufnahm, immer ohne Vorbehalte quittiert. Sie wenden sich dagegen, daß über die Forderung der Appellatin hinaus, die Erstattung der Differenz seit der erstmaligen Forderung 1613 verlangt hatte, Erstattung der Differenz seit Vertragsabschluß angeordnet worden war. Sie bestreiten die Berechtigung der Forderung, da die Münzordnung, auf die die Forderung sich stütze, nie publiziert worden und nie wirksam geworden sei. Sie bestreiten die Berechtigung ferner, da im Vertrag Zahlung im Wert des Rtlr.s zu 36 Mgr. vereinbart worden sei, so daß nun nicht einseitig das Verhältnis von Fürstengroschen je Rtlr. zugrundegelegt werden könne, sondern auch berücksichtigt werden müsse, daß inzwischen auch mehr Mgr. je Rtlr. gezahlt würden. Attentatsvorwurf gegen die Anweisung, die (aktuellen) Zahlungen münzordnungsgemäß zu entrichten. Die Appellatin bestreitet die Zulässigkeit einer Appellation in einem Alimentenstreit, als solche Unterhaltsleistung sei die ihr zugesagte Zahlung zu werten. Zudem seien Formalien nicht beachtet worden. Die als Attentat beklagte Anweisung richte sich dagegen, daß die Appellanten unberechtigterweise einen Abschlag für die Zahlung des Rtlr.s in Mgr. angesetzt hätten. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg 1619 ( 2. RKG 1620 - 1622 (1619 - 1624) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 2 cm; Bd. 1: 41 Bl., lose; Q 1 - 3, 5 - 11, 2 Beil. prod. 7. Juni 1624; Bd. 2: Bl. 42 - 86, geb.; Q 4*.Lit.: Fritz Verdenhalven, Die Lippischen Währungs- und Geldverhältnisse. Zur Geschichte der Landeswährung und des Geldtransfers seit dem 17. Jahrhundert, in: Lipp. Mitt. 56 (1987), S. 51 - 74, hier: S. 54ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 153
Altsignatur : L 82 Nr. 180



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(1) D 1461(2) Kläger: Levin Moritz von Donop zu Donop und Wöbbel (3) Beklagter: Anna Blume, Ehefrau des Albert Koch, (die Vollmacht stellt Albert Dohme als Erbe seiner Frau aus), die Ladung ist zugleich an das lipp. Hofgericht gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Barthold Giesenbier [1633] 1634 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Vinzenz König [1636] 1637 (5) Prozeßart: Citationis super nullitate Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe für geleistete Dienste von Albert Koch Frondienste geschenkt bekommen, derentwegen dessen Frau ihn dann vor dem Hofgericht verklagt habe (vgl. L 82 Nr. 155 (D 1462)). Er wirft dem Hofgericht Parteilichkeit vor, seinem in dem Rechtsgrundsatz, daß für eine Schenkung (donatio) der Schenkende für die Schadloshaltung des Beschenkten zu sorgen habe (Eviktion leisten), folgenden Antrag, Koch zu laden, nicht entsprochen zu haben. Obwohl er deswegen das Gericht wegen Parteilichkeit abgelehnt habe, so daß dessen Zuständigkeit erloschen, zumindest aber bis zur Entscheidung suspendiert sei, habe das Hofgericht weiter gegen ihn, der kriegsbedingt abwesend und durch keinen Prokurator vertreten gewesen sei, verhandelt. Die Klage ist auf Nichtigkeit des hofgerichtlichen Verfahrens gerichtet. Nach 1637 Verhandlung in mündlichen Anträgen. (6) Instanzen: RKG 1634 - 1641 (1634 - 1637) (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; Q 1 - 4. Lit.: Biographische Skizzen zu den im folgenden genannten v. Donops in: Wilhelm Gottlieb Levin von Donop, Nachricht vom Geschlecht der von Donops, Paderborn 1796; zu den von Donopschen Adelssitzen vgl. Wehrmann, Burgen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 154
Altsignatur : L 82 Nr. 181



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(1) D 1462(2) Kläger: Drost Levin Moritz von Donop zu Donop und Wöbbel (3) Beklagter: Anna Blumes Erben, nämlich als Erbe ihr Witwer Albert Koch (lt. Ladung und Klageschrift; Vollmacht: Dohme, Unterschrift Doime) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Giesenbier (1636) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Vinzenz König (1636) (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum cassatorio sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Frondienste, die aus dem Dorf Donop zu Haus Brake, das Albert Koch/Dohme gepachtet hatte, zu leisten waren. Während der Appellant erklärt, der Appellat habe ihm diese geschenkt, und die Schenkung auf Grund ihres Rechtscharakters für unwiderruflich hält, erklärt der Appellat, er habe die Dienste an von Donop verpachtet und den Anspruch auf die nicht gezahlten Pacht- oder Dienstgelder seiner Frau cediert, die diese dann gerichtlich betrieben habe. Der Appellant wiederholt die bereits im RKG-Verfahren L 82 Nr. 154 (D 1461) erhobenen Vorwürfe auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens. Er wirft der Vorinstanz ferner vor, vom Urteil erst durch die vor Ablauf der 10-Tage-Frist ergangenen Exekutoriales erfahren zu haben. Das Urteil sei zudem in Vermischung der Zuständigkeiten nicht allein von den Assessoren des Hofgerichtes, sondern unter Mitwirkung von Kanzleiräten gefällt worden. Attentatsvorwurf wegen Exekution des Urteils durch Pfändung der Mobilien und des Viehs (Pferde, Rindvieh, Schafe, Schweine) im Gesamtwert von über 3000 Rtlr. auf Haus Donop nach eingelegter RKG-Appellation. Er sieht diese exekutive Beitreibung als ehrbeeinträchtigend an, da er begütert genug sei, um bei einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens die geforderte Summe zu erlegen. Der Appellat bestreitet, daß es eine Ablehnung des Hofgerichtes wegen Befangenheit gegeben habe. Hätte es eine solche gegeben, würde dadurch nicht das ganze Gericht, sondern würden nur die entsprechenden Richter abgelehnt. Aus diesem Grunde seien die Kanzleiräte beigezogen worden. Der Appellant sei zur Urteilsverkündung geladen worden. Er bestreitet eine frist- und formgerechte RKG-Appellation. Eine solche sei zudem durch danach erfolgte Vergleichsverhandlungen desert geworden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1631 - 1635 ( 2. RKG 1636 - 1641 (1631 - 1641) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Zeugen-Rotulus, 1633 (Q 12). Protokoll in Exekutionssachen Anna Blume ./. Drost von Donop, 1634, mit Verzeichnis des Gepfändeten (Q 16). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 3 cm, 96 Bl., lose; Q 1* - 5, 7 - 21, es fehlt Q 1* (Vollmacht Giesenbier), 1 Beil. exhib. 29. November 1641; Bd. 2: 6 cm, Bl. 97 - 430, geb.; = Q 6*.Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 155
Altsignatur : L 82 Nr. 182



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(1) D 1463(2) Kläger: Philipp von Donop zu Borkhausen und Blomberg, (Bekl.) (3) Beklagter: Hans Christian von Donop zu Mönchshof, Bruder des Appellanten, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jonas Eucharius Erhard 1638 ( für die Revision: Notar Sebastian Hagenloch 1649 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll 1639 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid zur Begleichung von Zinsrückständen des Appellanten dem Appellaten gegenüber seit 1634 für 5900 Rtlr. Kapital. Der Appellant bestreitet Zinsrückstände, in jedem Falle aber hätten die von ihm eingeklagten und ihm durch Zwischenbescheid von 1634 zugesprochenen zweijährigen Pachtrückstände seines Bruders für die Borkhausener Ländereien (jährlich 1450 Rtlr.) gegengerechnet werden müssen. Er bemängelt, daß er zum Verfahren weder geladen noch gehört worden sei und vom Bescheid erst durch das Exekutionsmandat erfahren habe. Attentatsvorwurf wegen Ausführung des Urteils nach eingeleiteter RKG-Appellation. Dagegen RKG-Attentatsmandat sine clausula vom 2. November 1638. Der Appellat erklärt, in den Schuldverschreibungen seines Bruders sei ausdrücklich vorbehalten, daß bei ausbleibenden Zinszahlungen die Eintreibung aus dem gesamten Besitz des Bruders ohne vorgängiges Verfahren erfolgen solle. Er habe darin auch auf die Möglichkeit der Berücksichtigung von Rekonventionsforderungen und auf Rechtsmittel verzichtet. Er bestreitet, daß sein Bruder über Forderung und Gerichtsverfahren nicht informiert gewesen sei. Vielmehr sei das Urteil, gegen das er nun appelliere, lediglich die Bestätigung eines bereits früher ergangenen Bescheides gleichen Inhalts und damit nicht appellabel. Da auf Grund dieser Tatsache wie des Verzichts die RKG-Appellation unzulässig sei, sei das Urteil zu Recht ausgeführt worden. Mit Urteil vom 23. März 1648 rückverwies das RKG das Verfahren an die Vorinstanz und hob sein Attentatsmandat auf. Dagegen legte der Appellant Revision ein, die zugleich für ein Verfahren Steinberg ./. Donop galt (L 82 Nr. 726 (S 5204). 17. Juli 1649 RKG-Exekutionsmandat zur Ausführung des Urteils von 1648. Nach 1650 keine Handlungen protokolliert bis zum abschließenden Completum-Vermerk vom 3. Juni 1667. Siehe auch L 82 Nr. 158 (D 1465). (6) Instanzen: 1. Graf Johann Bernhard zur Lippe und dessen Räte 1635 - 1638 ( 2. RKG 1640 - 1667 (1614 - 1650) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Schuldverschreibung von Philipp von Donop zu Borkhausen zugunsten seines Bruders Hans Christian über 3000 Rtlr., 1614 (Q 9). Dgl. über 2000 Rtlr., 1616 (Q 11). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 3 cm, Bl. 1 - 78, 679 - 737, lose; Q 1 - 5, 7 - 23, es fehlt Q 5*, 2 Beil., davon 1 = Bitte von Dr. Goll um Ausfertigung des Exekutionsmandates, 1649 (Bd. 1 Bl. 730a); Bd. 2: 9 cm, 678 Bl., geb.; Q 6. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 156
Altsignatur : L 82 Nr. 183



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(1) D 1464(2) Kläger: Anton Gabriel von Donop zu Donop, (Bekl.) (3) Beklagter: Levin Ernst von Donop, Detmold, Bruder des Appellanten, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ulrich Daniel Küehorn 1659 ( Abraham Ludwig Gülchen (jun.) (1660) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Küehorn 1660 ( Subst.: Ulrich Daniel Küehorn (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Erbteilung, der nach der Appellant Haus Donop bekommen und daraus seinen Bruder Levin Ernst (mit 9200 Rtlr.) abfinden sollte (gleiche Regelung bezüglich Haus Wöbbel für die Brüder Simon Moritz und Henrich Bruno). Nach Angaben des Appellanten auf dessen eigenen Wunsch waren dem Appellaten statt dessen die auf dem im Hessen-Kasselschen (Amt Zierenberg) gelegenen Hof Rangen haftenden Forderungen übertragen worden, wobei der Appellant übernommen hatte, die Ansprüche des Bruders Henrich Bruno auf diese Forderungen abzufinden. Da in die Einnahmen des Hofes Rangen aber Gläubiger des Vaters, Levin von Donop, immittiert waren, hatte die Vorinstanz dem Appellanten aufgegeben, seinem Bruder Levin Ernst zur Sicherung des Unterhaltes die ihm nach der ursprünglichen Erbteilung zustehenden 9200 Rtlr. zu verzinsen, bis dieser die Rangener Einnahmen würde erhalten können. Der Appellant bestreitet, daß es sich um eine Unterhaltssache (causa alimentorum) handle. Selbst in einem solchen Falle aber sei das summarische, seine Einwände nicht berücksichtigende Verfahren der Vorinstanz unzulässig. Sein Bruder selbst aber habe nicht auf Unterhalt geklagt, sondern auf Eviktion (Schadloshaltung) gemäß dem brüderlichen Vertrag, in dem ihm die Rangener Forderungen übertragen worden waren, und habe so mehr zugesprochen bekommen, als er selbst eingeklagt habe. Der Appellant wendet sich zudem dagegen, daß seine Einwände und Gegenforderungen, da er dem brüderlichen Vertrag gemäß den Bruder Henrich Bruno abfinden müsse, bzw. eine neue Regelung mit diesem auf ein separates Verfahren verwiesen wurden. Attentatsvorwurf wegen Nichtannahme der Appellation und Immission des Appellaten in Güter des Appellanten. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Appellation in einer Unterhaltssache. Er betont die Rechtmäßigkeit eines Unterhaltsanspruches, da er bisher auf Grund der Immission der Gläubiger aus seinem Erbteil noch keine Einnahmen gehabt habe und auf die ihm zugesprochene Verzinsung zur Sicherung seines Unterhaltes angewiesen sei. Nach 1660 keine Handlungen protokolliert. Siehe auch L 82 Nr. 159 (D 1466). (6) Instanzen: 1. Graf Hermann Adolf zur Lippe und dessen Landdrost (Simon Moritz von Donop), Kanzler und Räte 1659 ( 2. RKG 1660 - 1676 (1634 - 1660) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 3 - 17). Vergleich der Brüder Anton Gabriel, Henrich Bruno und Levin Ernst von Donop über das restliche Erbe, nach Abfindung der Ansprüche ihres Bruders Simon Moritz und der beiden Schwestern, 1657, (Q 11). (Original-) Vertrag zwischen denselben über die Sicherung Levin Ernsts bei Ansprüchen von Gläubigern auf das hessische Gut, 1657 (Q 19). Schuldverschreibung des Landgrafen Wilhelm von Hessen über insgesamt 24418 Rtlr., resultierend aus 13500 Rtlr., die im Fall des Heimfalles des hessischen Lehens Lippoldsberg dem Lehensnehmer Gabriel von Donop durch Landgraf Moritz zugesagt worden waren, und diversen Summen (bis zu 3000 Rtlr.) für Schweine- und Specklieferungen, und darüber geschlossener Vergleich mit Levin Moritz von Donop, 1634 (Q 20). Weiterer Vergleich über die hessische Schuld zwischen hessischen Kommissaren und Simon Moritz und Henrich Bruno von Donop und Hermann Bernd von Schilder, 1650 (Q 21). Bescheinigung der hessischen Beamten zu Zierenberg, was Levin Ernst von Donop 1655 - 1659 aus dem Gut Rangen erhalten habe (Q 22). Aufstellung der in den Hof Rangen immittierten Donopschen Gläubiger und ihrer Forderungen (Q 29). Aufstellung der Kühe, Schafe und Schweine, die Levin Ernst von Donop 1658 auf den Hof Rangen geschickt habe, und über deren Nachzucht (Q 30). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 4,5 cm, Bl. 1 - 42, 202 - 332, lose; Q 1 - 12, 14 - 39, es fehlt Q 6, 6 Beil., davon 5 = Q 137 - 140 eines Verfahrens (Meister Martin) Fickler ./. Donopsche Erben (= Erben von Hans Christian von Donop), prod. 25. Juni 1663; Bd. 2: 3 cm, Bl. 43 - 200, geb.; Q 13. Lit.: v. Donop, Donops (wie L 82 Nr. 154) S. 14f, 30f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 157
Altsignatur : L 82 Nr. 184



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(1) D 1465(2) Kläger: Henrich Bruno von Donop, Obristlieutenant, für sich und die Miterben des Christian von Donop; die Vollmacht unterschreiben Levin Moritz von Donop; Maria Elisabeth von Amstenradt, geb. von Donop; Goswin Felix von Amstenradt; Anna von Donop; Sidonia Elisabeth von Donop (3) Beklagter: Christoph von Donop junior, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1662 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Paul Gambs 1662 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Zinck ( Dr. Johann Markus Giesenbier 1665 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Zinck (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato de cassandis et revocandis attentatis sine clausula Streitgegenstand: Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist die Entscheidung aus dem RKG-Verfahren L 82 Nr. 156 (D 1463) zur Immission des (Schwieger-) Vaters der Appellanten, Hans Christian von Donop, in die Borkhausenschen Ländereien für Zinsrückstände seines Bruders Philipp, Vater des Appellaten. Die Appellanten erklären, die Immission sei nach gewissenhafter Schätzung der Ertragskraft der Ländereien in Höhe des zugesprochenen Wertes erfolgt. Sie wenden sich dagegen, daß aus dem laufenden, 1656 ausdrücklich und mit Zustimmung beider Seiten wegen Befangenheitsverdachtes an das Hofgericht verwiesenen Liquidationsverfahren auf Antrag des Appellaten die Frage der Einnahmen aus den immittierten Ländereien zur Untersuchung an eine gräflich bestellte Kommission und damit an eine andere Instanz verwiesen wurde, und gegen die Aufgabenstellung dieser Kommission, die nicht nur die nach der Schätzung gehobenen Einnahmen (fructus perceptos), sondern auch die daraus zu erzielenden Einnahmen (fructus percipiendos) berechnen sollte. Sie sehen im einen eine unzulässige Avozierung aus einem laufenden Verfahren, das ausdrücklich an das Hofgericht verwiesen worden sei, mit Parteilichkeitsverdacht, da der Kanzler, Dr. Nevelin Tilhen, als Advokat der Gegenseite tätig sei, und im anderen eine Aushöhlung rechtskräftiger Urteile, die ihnen, bzw. ihrem (Schwieger-) Vater die Güter zum Schätzwert zugesprochen hatten. Sie wenden sich ferner dagegen, daß trotz Appellation die Kommission in ihrer Abwesenheit verhandelt hatte, und gegen deren Urteil, mit dem sie der Ländereien zugunsten der Ansprüche verschiedener Gläubiger (Graf Philipp von Schaumburg-Lippe, schwedischer Zollverwalter Hans Henrich Benning zu Verden, Meier Christian in der Vogelhorst) entsetzt wurden, obwohl gegen diese Gläubiger kein Verfahren geführt worden sei, sie die Schulden immer verzinst hätten und aus ihrem Vermögen zurückzahlen könnten, so daß kein Anlaß zu einer ehrbeeinträchtigenden Fremdverwaltung bestehe, und sehen darin einen Vorwand, die Ländereien dem Appellaten zuzuspielen, zugunsten von dessen Ansprüchen die Deokkupation ebenfalls erfolgte. Sie bemängeln die Art der Ausführung des Urteils, bei der ihrem Pächter das gesamte Getreide, Vieh und Hausgerät abgenommen und er bei einbrechender Nacht zum umgehenden Verlassen des Hofes gezwungen wurde. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens als durch falsche Angaben erschlichen. Kanzlei und Hofgericht seien zwar getrennte Gerichte, die aber beide im Namen des Grafen Recht sprächen, so daß eine vom Grafen eingesetzte Kommission keine Avozierung bedeute. Er bestreitet einen Zusammenhang der Kommissionstätigkeit mit dem Hofgerichtsverfahren. Die Hofgerichtsassessoren seien auf Grund ihrer Lebensumstände (Alter, Erfahrungen) zur angesetzten Liquidation nicht fähig. Die Entscheidung zur Übernahme der Verwaltung der Borkhausenschen Güter durch einen Curator sei nur erfolgt, um seine und die Ansprüche der anderen Gläubiger zu sichern, da die Appellanten in der Grafschaft Lippe keinen weiteren Besitz hätten. Sie habe mit der eigentlichen Liquidation, über die weiter am lipp. Hofgericht verhandelt werde, keinen Zusammenhang. Am 8. November 1667 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz dahingehend, die Appellanten seien zur Abrechnung über die Einnahmen aus den ihnen zugesprochenen Gütern verpflichtet. Soweit sich daraus noch bestehende Ansprüche der Appellanten ergäben, seien sie nach Befriedigung ihrer Gläubiger bis zur Begleichung ihrer Ansprüche wieder in die derzeit sequestrierten Borkhausener Besitzungen einzuweisen. Siehe auch L 82 Nr. 166 (D 1473). (6) Instanzen: 1. Graf Hermann Adolf zur Lippe bzw. dessen Kommission 1660 - 1661 ( 2. RKG 1662 - 1673 (1602 - 1665) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 26). Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (Bd. 1 Bl. 10 - 13). Bezeichnung der immittierten Ländereien, mit Größe und geschätztem Ertragswert (Q 12, 96). Borkhausener Inventar, 1661 (Q 83). Getreideverkaufspreise 1628 - 1652 (Q 90, 91). Abrechnungen (beider Seiten) (Q 37, 85, 86). Pachtvertrag über die Borkhausener Güter zwischen Hans Christian von Donop als Verpächter und seinem Bruder Philipp als Pächter, 1628 (Q 34). Protokollauszüge (Q 42, 54, 65, 71 Schuldverschreibung von Christoph von Donop und seiner Frau Dorothea, geb. von Langen, zugunsten der (Vormünder der) Kinder von Johann Clausing über 100 Rtlr., 1602 (Q 58). Schuldverschreibung von Hans Christian von Donop und dessen Frau Sidonia Magdalena zugunsten von Christian, Meier in der Vogelhorst, über 500 T., 1630 (Q 60). Schuldverschreibung von Hans Christian von Donop zugunsten seiner Base Dorothea Lucia, geb. von Donop, Witwe von der Recke, über 500 Rtlr., 1652 (Q 72). Notarielles Instrument über die Besitzergreifung von Borkhausen, 1660 (Q 117). (8) Beschreibung: 3 Bde., 18 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 94 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 25, 27, es fehlt Q 1; Bd. 2: 12 cm, 614 Bl., lose; Q 28 - 143, es fehlen Q 137 - 140; Bd. 3: 2,5 cm, Bl. 94 - 208 Bl., geb.; Q 26.Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 158
Altsignatur : L 82 Nr. 185, 186



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(1) D 1466(2) Kläger: Anton Gabriel von Donop, hess. Marschall zu Kassel, (3) Beklagter: Levin Ernst von Donop, Bruder des Appellanten, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1669 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( Dr. Johann Karl Müeg 1671 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck ( Lic. Johann Heinrich Zinck 1674 ( Subst.: Dr. Johann Kaspar Mockel Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1669 ( Subst.: Heinrich Zinck (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Erbauseinandersetzung, vgl. dazu auch L 82 Nr. 157 (D 1464). Der Appellant erklärt, laut väterlicher Verfügung habe er als ältester Sohn den Stammsitz Donop mit der Auflage bekommen, seinen Bruder Levin Ernst abzufinden. Die Abfindungssumme war in einem Vergleich auf 9200 Rtlr. festgelegt worden. Er wirft dem Appellaten vor, statt dieser Regelung eine Teilung von Donop anzustreben und zu diesem Zweck andere Regelungen, zuletzt den Verkauf des Lüdershofes, zu hintertreiben. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem dem Appellanten eine Frist von 6 Monaten gesetzt wurde, die Summe aufzubringen, widrigenfalls der Appellat in einen Teil des Gutes Donop immittiert werde. Der Appellant verweist darauf, daß eine Teilung adliger Sitze nach lipp. Landesrecht nicht zulässig sei und der Intention des Vaters zuwiderlaufe. Angesichts der Tatsache, daß dem Appellaten derzeit Einnahmen (aus dem Lüdershof und der zu Donop gehörenden Mühle) zugewiesen seien, die die Verzinsung von 9200 Rtlr. deutlich überstiegen, sieht er keinen Anlaß zu einer derart kurzen Fristsetzung. Er bestreitet einen Anspruch des Appellaten, mit Bargeld oder einem adligen Gut abgefunden werden zu müssen. Er müsse auch eine Abfindung in anderen Vermögenswerten von gleichem Wert akzeptieren. Letzteres wie Zweifel an der Teilbarkeit des Gutes Donop bestreitet der Appellat. Er fordert gleiche Erbfolgerechte (aequalis successio) an Haus Donop und sieht sich an frühere Vereinbarungen zu seiner Abfindung nicht gebunden, da diese ohne sein Verschulden nicht zur Ausführung gekommen seien. Er fordert eine kurzfristige Regelung, um für den Fall seines Todes seine Kinder vor langfristigen und teuren Liquidationsprozessen zu bewahren. Vor einer endgültigen Regelung sieht er das Verfahren als inappellablen Unterhaltsstreit. Zudem habe der Appellant, indem er ihm nach eingeleiteter Appellation durch einen Notar eine Mitteilung übersandt habe, die Appellation desert werden lassen. Vgl. auch L 82 Nr. 161 (D 1468). (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. verordnete Regierungsräte (an anderer Stelle: Graf Simon Henrich zur Lippe) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1668 ( 2. RKG 1669 - 1676 (1649 - 1674) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 83 - 84). Erbvergleich zwischen den 4 Söhnen des Levin von Donop zu Donop und Wöbbel, Anton Gabriel, Henrich Bruno, Simon Moritz und Levin Ernst von Donop über den Lehensbesitz, 1649 (Q 6). Weiterer Vergleich zwischen den Brüdern Anton Gabriel, Henrich Bruno und Levin Ernst von Donop, 1657 ( Q 7). Protokoll über Vergleichsverhandlungen, 1649 (Q 18), 1667 (Q 20). Abrechnung über Einnahmen des Appellaten aus Donopschem Besitz (Q 33). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 6 cm, Bl. 1 - 82, 167 - 285, lose; Q 1 - 9, 11 - 41, 8 Beil., davon 1 = Q 40*; Bd. 2: 2 cm, Bl. 82 - 166, teilweise geb.; Q 10. Lit.: v. Donop, Donops (wie L 82 Nr. 154) S. 14f, 30f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 159
Altsignatur : L 82 Nr. 187



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(1) D 1467(2) Kläger: Donopsche Vormünder zu Wöbbel, nämlich als Vormünder des Sohnes des Landdrosten Levin Moritz von Donop, Carl Heinrich Casimir Moritz von Donop (er unterschreibt die Vollmacht selbst), Dietrich Adolf von Oeynhausen, Paderborner Rat und Drost; Christoph von Donop, Osnabrücker Rat und Oberschenk, (3) Beklagter: Carl Friedrich von Donop zu Entrup (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1703 ( Subst.: Lic. F. P. Jung (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage auf Auszahlung einer Restkaufsumme für das 1683 vom Vater des Appellanten dem Vater des Appellaten, Christoph von Donop, abgekaufte Gut Borkhausen. Dabei hatte der Appellat 12 Quittungen über insgesamt 1083 Rtlr., da bereits vor dem Kauf ausgezahlt, und eine Quittung über 1000 Rtlr., die eingeschnitten war, nicht anerkannt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den Appellanten die Auszahlung von insgesamt 2000 Rtlr. gemäß einem vor einer Kommission geschlossenen Vergleich auferlegt hatte, den die Appellanten nicht anerkennen. Sie erklären, der Vergleich sei nie förmlich zustandegekommen, da er nur von einem der Vormünder, der ihm kurz darauf widersprochen habe, angenommen worden sei, aber weder von dem anderen Vormund noch von dem inzwischen 19jährigen und damit zustimmungspflichtigen Mündel. Weitere formale Mängel. Der Vergleich sei mithin nie rechtskräftig geworden und damit seien auch die vom Appellaten darauf erwirkten landesherrlichen Bestätigungen unwirksam. Hinweis, daß angesichts der ungerechtfertigten Einwände gegen die Quittungen und der durch den Vergleich gegebenen Beeinträchtigung (laessio enormis) ihr Mündel mit Erreichen der Volljährigkeit gegen den Vergleich ohnehin Restitutio in integrum erwirken werde. 12. März 1704 Rufen gegen den nicht erschienenen Appellaten. Zwischen 1705 und 1710 keine Handlungen protokolliert. 30. Oktober 1711 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. (6) Instanzen: 1. Lipp. Regierung zu Detmold (verordnete Kanzler und Räte) ( ? - 1703) ( 2. RKG 1703 - 1711 (1703 - 1712) (8) Beschreibung: 25 Bl., lose; Q 1 - 8, 1 Beil. prod. 29. Februar 1712. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 160
Altsignatur : L 82 Nr. 188



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(1) D 1468(2) Kläger: Christiana Sophia Ursula von Haxthausen, Witwe des Hofrichters von Donop zu Lüdershof, (Kl.) (3) Beklagter: Adolf Moritz von Donop, Drost zu Sternberg, die Ladung wird ihm in Lüdershof zugestellt, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Nikolaus Schmid 1723 ( Subst.: Lic. Christoph Christian Dimpfel (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellantin beansprucht gemäß ihrem Ehevertrag und dem Testament ihres Mannes die Verwaltung des Lüdershofer Besitzes, bis eines der Kinder im Stande sein würde, diesen zu übernehmen und die Geschwister auszuzahlen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr Antrag, sie in der ergriffenen Possession von Lüdershof zu bestätigen, mit der Begründung abgelehnt wurde, die Possession sei zum Zeitpunkt der Possessionsergreifung nicht mehr vakant gewesen. Sie bestreitet dies, da der Appellat, ihr ältester Stiefsohn, weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten die Possession ergriffen habe und das im Namen der Landesherrschaft angeblich für ihn erfolgte Anschlagen eines Hofgerichtsassessors an die Türe nicht als förmliche Possessionsergreifung gewertet werden könne, zumal sie als Ehefrau und gemäß Ehevertrag und Testament sich bereits zu Lebzeiten in der Possession des Besitzes befunden habe. Verweis darauf, daß sich der Anspruch des Appellaten, als ältester den gesamten Besitz gegen Pflichtteilszahlung an die Geschwister übernehmen zu können, angesichts der Tatsache, daß nur Teile des Besitzes Lehen seien, in der Familie Erbteilung üblich sei (in diesem Wege auch die Trennung von Altendonop und Lüdershof erfolgt sei), und angesichts des väterlichen Testamentes, das die Übernahme ausdrücklich demjenigen vorbehalten habe, der die anderen Geschwister auszahlen könne, sich im Petitorium nicht werde durchsetzen lassen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Regierungskanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1723 - ? (1693 - 1724) (7) Beweismittel: Ehevertrag zwischen Johann Moritz von Donop zu Lüdershof, lipp. Hofmeister und Schloßhauptmann, und Christiana Sophia Ursula von Haxthausen (zu Lippspringe), 1693 (Bl. 29 - 32, 62 - 67). Testament des Johann Moritz von Donop zu Lüdershof, lipp. Rat und Drost zu Sternberg, 1714 (Bl. 33 - 41), mit Zusatz von 1721 (Bl. 53 - 62). Von der Appellantin eingeholtes Responsum juris des Schöffenstuhls des Fürstentums Minden zur Gültigkeit und bindenden Wirkung von Testament und Ehevertrag, 1723 (Bl. 52 - 73). Notarielles Instrument der Possessionsergreifung der Appellantin, 1722 (Bl. 74 - 79). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 88 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 23 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 17. Dezember 1723 (21) und 27. September 1724. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 161
Altsignatur : L 82 Nr. 189



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(1) D 1470(2) Kläger: Louise Sophia Wilhelmina von Dühring, Witwe des Christoph Henrich von Donop, nunmehr verehelichte von Alten zu Ullenhausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Lebrecht Ernst von Donop zu Entrup, Hauptmann, Lemgo, modo (= jetzt) Philipp Friedrich Wilhelm von Donop zu Heiligenrode, Hauptmann, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Georg Karl Vergenius 1774 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone Prokuratoren (Bekl.): Dr. Agelus Konrad Daniel Sipmann 1775 ( Subst.: Lic. Johann Josef Flach (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um den Nachlaß des Christoph Henrich von Donop, insbesondere das Gut Blomberg. Die Appellantin beansprucht gemäß ihrem Ehevertrag den gesamten Allodialbesitz ihres Mannes und aus dem Lehensbesitz die Erstattung ihres Brautschatzes von 4500 Rtlr. bzw. dessen Verzinsung. Sie erklärt, der Appellat habe sich weder hinreichend als nächster Lehensfolger (in dieser Eigenschaft hatte er seine Forderungen gestellt und Philipp Friedrich Wilhelm von Donop als dessen Erbe sie weiter betrieben) qualifiziert, noch den Lehenscharakter des Griesenhagen genannten Waldes bewiesen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Spruch der Vorinstanz, der ihr Räumung des Griesenhagen und von eventuellen weiteren Lehensstücken und die Erstattung der seit dem Tode ihres Mannes daraus gezogenen Einnahmen anbefahl und sie für die Ansprüche aus ihrem Brautschatz auf den Allodialbesitz verwies. Der Appellat hatte den Ehevertrag offenbar dahin ausgelegt, daß ihr darin der Allodialbesitz ihres Mannes als Äquivalent zu ihrem Brautschatz zugesagt worden sei, und daß sie durch ihre Unterschrift unter diesen Ehevertrag auf alle weitergehenden Ansprüche verzichtet habe. Das bestreitet sie. Eine Gegenklage liegt nicht vor. Zahlreiche mündliche verfahrensrechtliche Anträge. Am 12. Mai 1792 modifizierte das RKG das Urteil der Vorinstanz dahingehend, daß es der Appellantin die Räumung der Lehensteile des Besitzes auferlegte, sie aber von der Erstattung der bisher gehobenen Einnahmen daraus befreite, und sie in der Nutzung der Allodialgüter bestätigte. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1770 - 1774 ( 2. RKG 1774 - 1792 (1541 - 1778) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 28). Rationes decidendi ((Bd. 1 Bl. 245 - 262). Ehevertrag zwischen Christoph Henrich von Donop zu Blomberg und Louise Sophia Wilhelmina von Dühring, 1752 (Q 13). Erbvergleich unter den Geschwistern Christoph Henrich, Moritz Christian Ludwig von Donop, ihrer Schwester Marie Charlotte, verwitwete von Hardenberg, und für die Tochter des kürzlich verstorbenen Bruders Friedrich Philipp von Donop, preuß. Rittmeister, 1752 (Q 18). Verzeichnis der zum Donopschen Gut Blomberg gehörenden Allodialgüter und über die daraus zu erzielenden Einnahmen (Q 20). Vergleich mit der Stadt Blomberg über die Befreiung der von Christoph von Donop in und bei der Stadt erworbenen Häuser und Höfe von den städtischen Lasten und Gerechtsamen, 1546 (Q 21). Vergleich zwischen Erich von Donop und der Stadt Blomberg, 1541 (Q 22). Botenlohnschein (Q 26). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 5 cm, Bl. 1 - 12, 20 - 262, lose; Q 1 - 27, 1 Beil.; Akten möglicherweise teilweise eher Hand- oder Partei- als RKG-Akten; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 245 - 490, geb.; Q 28. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 162
Altsignatur : L 82 Nr. 190



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(1) D 1469(2) Kläger: Maria Sophia von Wulffen zu Lüdenhausen, Witwe des Majors von Donop, (3) Beklagter: Adolf Moritz von Donop zu Lüdershof, Drost zu Sternberg, und Konsorten, nämlich dessen Schwester Johanna Sophia von Donop; als Intervenient Friedrich Christian Schwartzmeyer, gräflich lipp. Sekretär, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Nikolaus Schmid 1723 ( Subst.: Lic. Christoph Christian Dimpfel Prokuratoren (Bekl.): für A. M. von Donop: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1723 ( Subst.: Lic. J. L. Krifft ( für J. S. von Donop: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1724 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla ( für Schwartzmeyer: Dr. Johann Hermann Scheurer 1729 ( Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand sind von Philipp Adolf Kasimir von Sarrazin stammende Güter zu Lüdenhausen. Die Appellantin erklärt, er habe diese Güter seiner Braut Hedwig Elisabeth von Wulffen, ihrer Schwester, vor der Ehe übertragen. Diese habe die stark verschuldeten Besitzungen saniert und sie ihr vor ihrem Tode übertragen. Sie selbst habe daraufhin Possession von dem Besitz ergriffen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz, als sie gegen eine Possessionsergreifung der Appellaten um Bestätigung ihrer Possession nachsuchte, statt dessen einen Sequester über die Güter verhängte. Sie sieht dies angesichts der eindeutigen Besitzlage für unzulässig an. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Interlokut und betonen die Rechtmäßigkeit des Sequesters angesichts der widerstreitenden Ansprüche. Sie erklären, die Besitzübertragung sei lediglich als donatio propter nuptias zur Sicherung der Dos der Braut erfolgt. Eigentümer des Besitzes sei der Bräutigam geblieben, dessen Intestaterbin seine Schwester, ihre (= der Appellaten) Mutter sei. Gegen Ansprüche auf Gelder, die die Schwester der Appellantin für den Besitz aufgewandt habe, fordern sie Gegenrechnung der Einnahmen, die sie seit dem Tode ihres Mannes daraus gehoben habe. Der Intervenient ist Sohn von Louisa Hedwig, einer weiteren Schwester Sarrazins, und macht entsprechende Ansprüche wie die Appellaten geltend, die seine Intervention akzeptieren. Mit Urteil vom 20. November 1730 hob das RKG den Sequestrationsbescheid auf und nahm die Verhandlung in der Hauptsache am RKG auf. Am 13. Oktober 1732 entschied es, die Appellantin müsse das Gut Lüdenhausen den Appellaten und dem Intervenienten räumen. Bezüglich der eingebrachten Dos einer- und der gehobenen Einnahmen aus dem Gut andererseits wurde den Parteien ein Vergleich empfohlen, widrigenfalls eine Frist, entsprechende Unterlagen beizubringen, gesetzt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1723 ( 2. RKG 1723 - 1734 (1703 - 1732) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 21). Rationes decidendi (versiegelt) (Bd. 1 Bl. 18). Facti species cum deductione actis conformis (Bd. 1 Bl. 235 - 263). Ehevertrag zwischen Philipp Adolf Kasimir von Sarrazin zu Lüdenhausen, lipp. Hofmeister, und Hedwig Elisabeth von Wulffen, 1705 (Q 6). Notarielles Instrument über die Besitzübergabe der Lüdenhausener Güter von der Witwe von Sarrazin an ihre Schwester Maria Sophia, Witwe von Donop, und die Besitzergreifung in deren Namen, 1723 (Q 7). Auszüge aus dem Testament der Hedwig Elisabeth, geb. von Wulffen, Witwe von Sarrazin, 1723 (Q 12). Letztwillige Verfügung der Hedwig Katharina Maria, geb. von Exterde (zu Herberhausen), Witwe des Hermann Eberhard von Sarrazin, 1703 (Q 13). Notarielles Instrument einer Donatio inter vivos der ihr von ihrer Schwester übertragenen sarrazinschen Güter von Maria Sophia, geb. von Wulffen, Witwe von Donop, an ihren Vetter Wilhelm Rudolf Stats von Wulffen, 1725 (Q 27). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 5 cm, Bl. 1 - 100, 155 - 263, lose; Q 1 - 20, 22 - 45, 2 Beil.; Bd. 2: Bl. 101 - 154, geb.; Q 21. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 163
Altsignatur : L 82 Nr. 191



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(1) D 1471(2) Kläger: Als von Donopscher Curator ad litem Konsistorialsekretär Knoch, jetzo Geschwister von Donop, die Vollmacht unterschreiben Friedrich Wilhelm Moritz von Donop zu Sylbach; Eleonore Friederike von Donop; Charlotte von Donop, (Bekl.) (3) Beklagter: Als von Donopscher Contradictor und Curator bonorum (über den Nachlaß bzw. Konkurs des hessischen Generallieutenants und Gouverneurs zu Rinteln Simon Moritz Christian von Donop, Vater der Appellanten) Rat (an anderer Stelle: Hofgerichtssekretär) Müller, Detmold, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1784 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist die Vermögenslage der Eltern der appellierenden von Donopschen Geschwister. Sie erklären, ihre Mutter habe umfangreiche Werte mit in die Ehe gebracht, ihr Vater dagegen keinen Besitz. Noch vor dem Tode ihres hoch verschuldeten Vaters hätten sie auf dessen Erbe verzichtet und nur das Erbe der Mutter verlangt. Dieses sei mit der Einleitung des Konkurses über das Vermögen des Vaters separiert worden. Ausgangspunkt des vorinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Konkursverwalters, der, als Teile des den Kindern zugesprochenen mütterlichen Vermögens versteigert wurden, diese als väterlichen Besitz für die Konkursmasse beanspruchte. Die Appellanten hatten gegen dieses Verfahren, in dem ihnen unberechtigt die Beweispflicht über die Herkunft auferlegt worden sei und ihre eindeutigen Beweise als nicht hinreichend abgewiesen worden seien, eine Nichtigkeitsklage einleiten wollen, die dazu zu erlegenden Sukkumbenzgelder aber nicht fristgerecht beigebracht. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß trotz ihrer Belege, daß die Gelder angesichts der schlechten Witterung kaum fristgerecht hätten beigebracht werden können, und obwohl solchen Anträgen normalerweise anstandslos entsprochen werde, ihrem Antrag auf Restitutio in integrum gegen diese Fristversäumnis nicht entsprochen wurde. Die Appellanten befürchten, bei Rechtskräftigwerden der Grundsätze des Verfahrens, gegen das sich ihre Nichtigkeitsklage richten sollte, auch den übrigen von ihrer Mutter stammenden Besitz zu verlieren. Der Appellat erschien trotz Rufen (18. März 1785) und eines Contumax-Urteils gegen ihn (24. Mai 1785) nicht am RKG. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1770 - 1781 ( 2. RKG 1784 - 1785 (1770 - 1785) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 34). Inventar des mütterlichen Besitzes (Q 15). Zeugenaussagen, 1771 (Q 21). Botenlohnschein (Q 33). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 124 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 33; Bd. 2: 5 cm, Bl. 126 - 406, geb.; Q 34. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 164
Altsignatur : L 82 Nr. 192



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(1) D 1472(2) Kläger: Christoph von Donop zu Borkhausen (3) Beklagter: Philipp und Georg Friedrich von Steinberg zu Wispenstein als Erben ihres Vaters Melchior von Steinberg (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paul Gambs 1662 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck ( Dr. Johann Marcus Giesenbier [1665] 1665 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck Prokuratoren (Bekl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn 1662 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( Dr. Friedrich Plönnies 1678 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Formalrechtlich begründeter Streit um die Possession der Güter zu Borkhausen. Der Appellant erklärt, sein Vater, Philipp von Donop, habe Anna Dorothea, seinem einzigen Kind 1. Ehe, verheiratet mit Melchior von Steinberg, zu ihrer Aussteuer weitere 5000 T. zugesagt, falls er ohne Lehenserben sterben sollte. Angesichts einer drohenden Immission seines Bruders Hans Christian von Donop (vgl. L 82 Nr. 156 (D 1463)) habe er seinem Schwiegersohn von Steinberg in einer simulierten Transaktion den Besitz für diese 5000-T.-Forderung übertragen, diese Übertragung aber später, nach Mißhelligkeiten mit dem Schwiegersohn, wieder aufgehoben und 2 Jahre vor seinem Tode die Güter ihm (= Appellant) als ältestem Sohn und damit Lehensfolger mit landesherrlicher Zustimmung übertragen. Er verweist darauf, die Übertragung an von Steinberg sei simuliert gewesen, zurückgenommen worden und die Forderung, auf die sie sich angeblich gründete, dadurch, daß aus 2. Ehe Lehenserben vorhanden waren, hinfällig geworden. Von Steinberg habe gegen seine, des Appellanten Besitzergreifung auf Raub (spolium) geklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz die Besitzergreifung der Appellaten nach dem Tode ihres Vaters bestätigt hatte, während sie andererseits das Spolienverfahren fortsetzte. Der Appellant sieht darin einen Widerspruch in sich, da mit dem Vorwurf des Raubes seine bestehende Possession anerkannt (wenn auch bekämpft) wurde, mithin eine Possession von Steinbergs, in die die Appellaten hätten eintreten können, nicht gegeben sei, und klagt auf Nichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung. Die Appellaten bestreiten, daß der Übertrag des Besitzes an ihren Vater simuliert gewesen sei, betonen die Fortdauer des Anspruchs, auf den sie sich gründe und bestreiten unter Verweis auf das Spolienverfahren eine rechtsgültige Possession des Appellanten am Besitz. Zudem habe dessen Vater, nachdem er bereits in einen Rechtsstreit über den Besitz der Güter verwickelt gewesen sei, diesen nicht mehr übertragen können. Am 21. Oktober 1679 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und nahm den Appellanten wegen seines "frevelmütigen" Appelierens in 1 Mark Gold Strafe. Streit um die Ausführung des Urteils hinsichtlich der Frage, welche Besitzungen, die der Vater der Appellanten innegehabt habe, an die Appellaten abzutreten seien. 7. Juli 1682 Exekutionsmandat an Graf Simon Henrich zur Lippe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1657 - 1662 ( 2. RKG 1662 - 1682 (1619 - 1683) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18); es handelt sich um die Akten des (Gesamt-) Verfahrens Philipp von Donop, nun dessen Sohn ./. Melchior von Steinberg, nun dessen Erben. Konfirmation des Grafen Simon Ludwig zur Lippe für einen inserierten, von Graf Simon zur Lippe bestätigten Vertrag, in dem Dorothea von Langen, Witwe des Christoph von Donop, und deren Söhne Moritz, Christoph und Hans Christian ihrem Bruder Philipp von Donop die Zusagen über die Ausstattung der Tochter des letzteren, Anna Dorothea, bestätigen, von 1619, 1633 (Q 7). (8) Beschreibung: 3 Bde., 17,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 156 Bl., lose; Q 1 - 17, 19 - 41, 2 Beil., prod. 12. Februar 1683; Bd. 2: 9 cm, Bl. 50 - 527, geb.; Q 18 (archivseits abgetrennter 1. Teil); Bd. 3: 3,5 cm, 166 Bl., geb.; Q 18 (archivseits abgetrennter 2. Teil).Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 165
Altsignatur : L 82 Nr. 193, 194



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(1) D 1473(2) Kläger: Christoph von Donop zu Borkhausen (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier [1665] 1670 ( Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck Prokuratoren (Bekl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen [1667] 1670 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen ( Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1671 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Mandati de non gravando contra sententiam sine, de transmittendis actis vero cum clausula Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist die RKG-Entscheidung aus dem Verfahren L 82 Nr. 158 (D 1465), der nach Henrich Bruno von Donop und seine Konsorten nach einer Liquidation über die von ihnen aus den Borkhausener Gütern gehobenen Einnahmen, falls sich dann noch bestehende Ansprüche ergeben sollten, bis zur Befriedigung dieser Ansprüche wieder in die bis dahin sequestrierten Güter zu immittieren seien. Der Kläger wirft dem Beklagten bzw. dessen Hofgericht vor, gegen Geist und Buchstaben dieses Urteils den Abschluß der Liquidation, wiewohl die Akten schon zur Inrotulation bereitlägen, zu verzögern. Die Klage ist auf Beschleunigung des Abschlusses der Liquidation gerichtet, sowie auf Abberufung des bestellten adligen Sequesterverwalters (Johann Wilhelm von Berninghausen), der zu dieser Tätigkeit nicht qualifiziert sei und deutliche Parteilichkeit gegen den Kläger gezeigt habe, und seine Ersetzung durch einen Bürgerlichen, der durch seinen einfacheren Lebensstil weniger Erträge des Gutes selbst verbrauche, gerichtet. Der Beklagte betont die Qualifikation des bestellten Sequestrators und dessen gewissenhafte Amtsführung und bestreitet einen ungewöhnlich aufwendigen Lebensstil. Ebenso bestreitet er Verzögerungen bei der Liquidation. Er fordert, da der Kläger seine Behauptungen nicht bewiesen habe, Aufhebung des durch falsche Angaben erschlichenen Mandates. Am 12. Dezember 1670 forderte das RKG bei geschärfter Strafe vom Beklagten einen Bericht über die Befolgung des Mandates an. Am 14. Juni 1673 bestimmte es, die sequestrierten Güter dem Kläger gegen genügende Kaution zur Verwaltung wie sie einem Sequestrator obliege, zu übergeben. Danach sind keine weiteren Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1670 - 1681 (1668 - 1673) (7) Beweismittel: Pro Memoria mit den Vorwürfen des Klägers gegen den Sequestrator und dessen Verwaltung (Q 15). Notarielles Instrument mit gutachterlichen Aussagen zweier Meier über die Verwaltung des Gutes, 1670 (Q 16). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 176 Bl., lose; Q 1 - 33, 3 Beil. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 166
Altsignatur : L 82 Nr. 195



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(1) D 1474(2) Kläger: Anton Gabriel von Donop zu Donop, hessen-kasselscher Marschall, und Konsorten, nämlich Levin Moritz von Donop zu Wöbbel, lipp. Geheimer Rat, Drost zu Varenholz und Sternberg; Christoph von Donop zu Borkhausen (3) Beklagter: Graf Casimir zur Lippe-Brake (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1678 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier [1674] 1678 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer (5) Prozeßart: Mandati manutenentiae et de non turbando nec facti sed juris via procedendo et restituendo ablata cum sumptibus et expensis causatis cum clausula Streitgegenstand: Jagdrechtsstreit. Die Kläger werfen dem Beklagten eigentätliches Vorgehen zur Unterbindung der ihnen zustehenden Jagdgerechtigkeit auch auf Rehwild vor. Die Klage wurde veranlaßt durch einen Vorfall, bei dem der Beklagte einem Jäger Anton Gabriel von Donops, der in dessen Auftrag ein Reh geschossen hatte, das Reh abnehmen und ihn durch seine Diener auf offener Straße gefangennehmen und nach Brake in Haft bringen ließ. Auf Anordnung des regierenden Grafen Simon Henrich zur Lippe sei der Jäger später zwar wieder frei gekommen, der Beklagte habe aber nochmals erklärt, er gestehe den Edelleuten kein Recht zur Rehjagd und wenn er den Marschall von Donop bei der Rehjagd ertappe, werde er auch ihn nach Brake bringen lassen. Die Klage ist auf Unterbindung von tätlichen Eingriffen in das herkommensgemäß zu den adligen Häusern Donop, Wöbbel und Borkhausen gehörende Jagdrecht gerichtet, gegen das der Beklagte allenfalls gerichtlich vorgehen könne. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit der Klage und des Mandates. Die Kläger griffen vielmehr in die den Grafen zur Lippe allein zustehenden Rechte der hohen Jagd ein. Die Fälle, die die Kläger zum Beweis einer angeblich bestehenden Jagdgerechtigkeit benannt hätten, seien Fälle unberechtigter Jagd gewesen, gegen die Graf Simon zu seiner Zeit, als die Grafschaft noch ungeteilt gewesen sei, hart durchgegriffen habe. Jetzt aber werde von der Regierung alles getan, um die Rechte des Hauses Brake zu beschneiden. Im folgenden Streit um die Frage eines bestehenden Jagdrechtes. Am 12. Dezember 1679 bestellte das RKG die Juristenfakultät Rinteln als Kommissare zum Zeugenverhör. (6) Instanzen: RKG 1678 - 1684 (1678 - 1684) (7) Beweismittel: Zeugenaussagen, 1677 (Q 4, 5). Kommissionsbericht und -protokoll (Q 17, 18). (8) Beschreibung: 8 cm, 407 Bl., lose; Q 1 - 33, Q 17 doppelt, es fehlt Q 28. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 167
Altsignatur : L 82 Nr. 196



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(1) D 1475(2) Kläger: Die Vettern von Donop zu Wöbbel, Borkhausen und Donop, die Vollmacht stellen aus Levin Moritz von Donop; Johann Moritz von Donop zu Donop; Johann Moritz von Donop zu Lüdershof; 1711 Carl Moritz von Donop (er befindet sich offenbar in Wetzlar) (3) Beklagter: Graf Casimir zur Lippe-Brake, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1693 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich ( Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1711 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hoffmann (1693) (5) Prozeßart: Mandati de manutenendo et de non turbando nec viam facti, sed juris procedendo et restituendo ablata cum sumptibus et expensis, nunc citationis ad reassumendum et redintegrandum acta (an anderer Stelle: et videndum compleri acta) Streitgegenstand: Es handelt sich um eine durch die Vettern von Donop beantragte Redintegration der Akten des Verfahrens L 82 Nr. 167 (D 1674), um es nach dem (vorläufigen) Verlust der Akten durch die französische Eroberung Speyers zum Abschluß zu bringen. Die Kläger legten alle bei ihnen befindlichen Aktenstücke in Abschrift vor. (Das vorgelegte Protokoll entspricht weitgehend dem des Original-Verfahrens, abgesehen von einer anderen Quadrangulierung und nicht verzeichneten Completum-Vermerken, die Aktenstücke sind nicht vollständig und anders quadranguliert). Die lipp. Räte zu Brake erklären, die entsprechenden Akten seien in Brake nicht mehr aufzufinden. Mit Urteil vom 29. Mai 1696 nahm das RKG die vorgelegten Akten als legal und hinreichend (sufficiens) an und auferlegte den Klägern den Beweis über erfolgte Jagdausübung. 1699 - 1710 keine Handlungen. Eine Eintragung über die Intervention des regierenden Grafen zur Lippe ist im Protokoll gestrichen. (6) Instanzen: RKG 1693 - 1714 (1678 - 1711) (8) Beschreibung: 8 cm, 420 Bl., lose; Q 1 - 58, es fehlen Q 6, 19, 20, 23, 25, 28 - 30, 32, 35 - 37, 40, 41, 43, 44. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 168
Altsignatur : L 82 Nr. 197



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(1) D 1476(2) Kläger: Dietrich Ernst von Donop zu Schötmar, Major, (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Regierungs-Direktor und -Räte; als Intervenient der Landgraf von Hessen-Kassel als Curator des Grafen zur Lippe-Alverdissen; 1716 als Intervenienten für die lipp. Ritterschaft: M. H. von Campen; von Groten; Johann Friedrich von Friesenhausen; von Steding; Günter Christoph von Kotzenberg; J. A. von Donop; Johann Moritz von Donop; P. B von Donop; J. Mohrthal ? , (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christian Christoph Dimpfel 1714 ( Subst.: Lic. J. B. Obrist Prokuratoren (Bekl.): für den Intervenienten: Dr. Hoffmann (1714) ( für die Ritterschaft: Dr. Johann Friedrich Hofmann 1716, [1716] 1716 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz (5) Prozeßart: Mandati de non amplius turbando sine, de restituendo vero ablata et resciendo damna cum omni interesse cum clausula Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen Eingriffe in das Privileg des Klägers zum Branntweinbrennen und -verkaufen, das dieser durch Zahlung (titulo onerosa) erworben hatte, indem auch gegen ihn das allgemeine Branntweinbrennverbot durchgesetzt werden sollte und ihm dazu Brenngerät abgenommen wurde. Der Kläger wendet ein, er müsse von dem Verbot wie beim Verbot 1709 ausgenommen werden, da er für das Privileg und zur Einrichtung der Brennerei erhebliche Mittel aufgewandt habe und daraus (einen Teil) seines Lebensunterhaltes beziehe; dessen Beschränkungen aber sei nur mit einer - nicht erfolgten - Zustimmung der Stände möglich. Er bestreitet, daß die Begründung für das Verbot, durch die Brennerei werde die Getreideknappheit vergrößert und der Getreidepreis weiter erhöht, auf ihn zutreffe, da er das Korn aus dem Lüneburgischen beziehe. Er unterstellt, das Verbot sei nur erlassen worden, um ein - reichsrechtlich unzulässiges - (landesherrliches) Monopol durchzusetzen. Der Intervenient bestreitet die Zulässigkeit des Mandates, da sich auch sein Curand an das Verbot gehalten habe und er daran interessiert sei, daß zum Besten aller erlassene landesherrliche Anordnungen zum allgemeinen Besten auch allgemein durchgesetzt würden. Die Anordnung sei, solange der Kornmangel andauere, notwendig, um Getreide- und Brotmangel zu vermeiden und die Preise in Grenzen zu halten. Von Seiten des Beklagten 1715 Mitteilung, man sehe das Verfahren als durch die allgemeine Aufhebung des Branntweinbrennverbotes gegenstandslos geworden an. Intervention der lipp. Ritterschaft mit der Bitte, da ihre Versuche, einen Ausgleich zwischen dem Landesherren und von Donop herbeizuführen, fehlgeschlagen seien, von Donop zu "Moderation [und] Verträglichkeit" anzuhalten. (6) Instanzen: RKG 1714 - 1716 (1657 - 1718) (7) Beweismittel: Gedruckte Landesverordnung gegen den öffentlichen Branntweinkonsum, 1710 (Q 4). Gedruckte Landesverordnung mit dem Verbot des Branntweinbrennens, 1713 (Q 5, 30). Dgl. gegen Branntweinbrennen und -einfuhr, 1698 (Q 6). Gedruckte Landesverordnung mit Verbot der Ausfuhr von Getreide und des Branntweinbrennens, Mai 1709 (Q 7), September 1709 (Q 8). Dgl. 1693 (Q 9). Gedruckte Landesverordnung mit der Anweisung an alle Schenken, Branntwein, der aus den eingerichteten Niederlagen zu beziehen sei, vorrätig zu halten, 1714 (Q 31). Briefe in französischer Sprache (Q 11, 47). (Erbliches) Privileg des Grafen Hermann Adolf zur Lippe zugunsten seines Vogtes Dietrich Müller zum Branntweinbrennen, Brauen und zu beider Verkauf in seinem Haus in Schötmar, 1657 (Q 24). Privileg des Grafen Simon Henrich zur Lippe, der dem Kauf des Privilegs von der Witwe des Vogtes Johann Prange an Dietrich Ernst von Donop zustimmt und ihn privilegiert, 1686 (Q 25, 26). (Original-) Arbeitsvertrag von Donops mit dem Juden Samuel Moses als Branntweinbrenner auf 4 Jahre, 1709 (Q 43). Auf Veranlassung der Frau des Klägers, Maria Philippina de Hamilton durchgeführte notarielle Zeugenbefragung, 1714 (Q 48). Gedruckte Landesverordnung über die Wiederzulassung des Branntweinbrennens, 1715 (Q 56). Gedruckte "Facti Species in Mandat-Sachen Diederich Ernst von Donops ... wider des Regierenden Grafen zur Lippe, Hochgräfliche Gnaden, als seinen angebohrnen Landes- und Lehnsherrn", Lemgo o.D. (Bl. 297 - 337). (8) Beschreibung: 6,5 cm, 337 Bl., lose; Q 1 - 61, es fehlt Q 1 (Vollmacht Dr. Hoffmann), Q 37 - 39, 41 - 43, 46 - 48, 52 doppelt, 11 Beil., davon 10 prod. zwischen 13. Mai und 23. September 1718. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 169
Altsignatur : L 82 Nr. 198



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(1) D 1477(2) Kläger: Dietrich Ernst von Donop zu Schötmar, er befindet sich zumindest zur Einleitung des Verfahrens in Wetzlar, (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christian Christoph Dimpfel [1714] 1714 ( Subst.: Lic. J. B. Obrist Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hoffmann (1714) ( Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1716 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( für die Ritterschaft: Dr. Hoffmann (1716) (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et restitutorii sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger beklagt, der Beklagte habe ihm trotz des RKG-Mandates de non turbando (s. L 82 Nr. 169 (D 1476)) erneut das Branntweinbrennen untersagen und ihm Branntwein-"Botte" und die neu angeschafften "Helme" (zum Brennen oder Destillieren) abnehmen lassen. Nochmaliger Verweis auf die Notwendigkeit des Brennens und Verkaufens von Branntwein zur Sicherung des Unterhaltes, da Haus Schötmar im Gegensatz zu anderen adligen Sitzen mit wenig Land und nutzbaren Rechten versehen sei. Der Beklagte bestreitet ein Attentat. Solange nicht in der Hauptsache entschieden sei, könne die Durchsetzung des landesweiten Brennverbotes nicht als Attentat gewertet werden und stelle ein Mandat, mit dem dem Kläger das Brennen de facto erlaubt werde, einen unzulässigen Eingriff in die zum Besten des Landes ausgeübten landesherrlichen Rechte dar. Der Kläger könne keine Ausnahme vom Verbot beanspruchen, da vom Verbot auch alle Privilegierten im Lande betroffen seien (gegen die es, wenn eine Ausnahme zugelassen werde, nicht mehr durchzusetzen sein werde). Er sieht vielmehr in der erneuten Anschaffung von Brennblasen ein Attentat des Klägers. Er bestreitet dessen Behauptung, das Privileg könne seiner Art nach auch aus landesherrlicher Macht nicht widerrufen werden, und beansprucht als derjenige, der das Privileg gegeben habe, das Recht dieses auszulegen und ggf. auszusetzen. 1715 Hinweis, man sehe das Verfahren mit der Aufhebung des Brennverbotes als gegenstandslos an. Der Kläger verlangt dagegen Erstattung des vom Beklagten verursachten Schadens. Streit, ob das Privileg gegen Zahlung (titulo oneroso) erworben sei. Intervention der Ritterschaft, mit der Bitte, von Donop zu "Moderation [und] Verträglichkeit" anzuhalten. RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten, wobei die Anträge auf Instrafenehmen des Beklagten und deren Exekution "noch zur Zeit" abgelehnt wurden (28. September 1716, 16. Juli 1717). Streit, ob dem Mandat Genüge geschehen sei. (6) Instanzen: RKG 1714 - 1718 (1714 - 1718) (7) Beweismittel: Gedruckte Landesverordnung über die Aufhebung des Branntweinbrennverbotes, 1715 (Q 9, 22). Aufstellung über die zum Erwerb des Privilegs aufgewandten Gelder (Q 12). (8) Beschreibung: 3 cm, 124 Bl., lose; Q 1 - 23, es fehlt Q 15 (ritterschaftliche Vollmacht für Dr. Hoffmann), 5 Beil., davon 1 prod. 3. Oktober 1718. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 170
Altsignatur : L 82 Nr. 199



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(1) D 1478(2) Kläger: Dietrich Ernst von Donop zu Schötmar (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Kanzlei-Direktor und -Räte, sowie Rat Winckel und Schloßhauptmann Plage (4) Prokuratoren (Kl.): C. C. Dimpfel (1718) (5) Prozeßart: Mandati de cassando decreto in praejudicium litispendentiae cameralis nulliter emanato, et restituendo spolio cum omni causa et interesse, atque impostor desistendo ab omnibus violentiis facti sine clausula Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß dem Kläger trotz ergangenen RKG-Mandates (s. L 82 Nr. 172 (D 1479)) auf Antrag der Ritterschaft die Herausgabe der ritterschaftlichen Lade anbefohlen worden war, und die darin befindlichen Papiere ihm gewaltsam (Aufbrechen des Raumes, in dem die Lade stand und dieser selbst) durch Winckel und Plage abgenommen worden seien, obwohl er inzwischen bei Regierungspräsident von Piderit auf die Unzulässigkeit dieser Anordnung angesichts der Anhängigkeit des Verfahrens hingewiesen habe. (6) Instanzen: RKG 1718 - ? (1718) (8) Beschreibung: 22 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 4 Aktenstücke, prod. 26. August 1718.Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 171
Altsignatur : L 82 Nr. 200



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(1) D 1479(2) Kläger: Dietrich Ernst von Donop zu Schötmar (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Kanzlei-Direktor und Räte und von der Ritterschaft Drost M. H. von Campen; Johann Friedrich von Friesenhausen zu Maspe (Unterschrift: Belle); von Steding zu Rothensiek; Günter Christoph von Kotzenberg, wohnt in Horn; von Grote zu Niederntalle; von Donop zu Entrup; von Donop zu Lüdershof; von Donop zu Blomberg, Lieutenant; C. H. von Westphalen zu Heidelbeck (der von ihnen und Johann Henrich von Losberg bevollmächtigte Prokurator handelt laut Protokoll namens der gesamten Ritterschaft); als Intervenienten die lipp. Städte (die erste Vollmacht unterschreiben 2 Deputierte, die zweite je 2 Vertreter der Städte Lemgo, Horn, Blomberg, Salzuflen, Detmold) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoph Christian Dimpfel [1714] 1717 ( Subst.: Lic. Johann Baptist Obrist Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1717 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( für die Ritterschaftsvertreter: Dr. Johann Friedrich Hoffman 1717 ( Subst.: Dr. Dietz ( für die Städte: Dr. Johann Friedrich Hofmann 1717, 1717 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz 1717 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1717 (5) Prozeßart: Mandati de restituendo cum omni causa in pristinum dignitatis statum, uti et non turbando in quieta possessione jurium ac privilegiorum nobili et statu provinciali cimetentum cum clausula, cum citatione ad videndum se condemnari ad servandum leges patriae fundamentales et pacta conventa nec non cassari omnes contraventiones Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er sei seit 1696 einer der beiden Vertreter der Ritterschaft in der Grafschaft Lippe (deputatus nobilium) und auf die Einhaltung der Landesfundamentalgesetze (gräfliche Testamente von 1597, 1694 bzw. 1697, Landtagsabschiede von 1665, 1667), die die Stände zur aktiven Politik für das Landesbeste verpflichteten, vereidigt worden. Er beklagt, da er ein Beschwerdeschreiben der Ritterschaft wegen des verschuldeten und wirtschaftlich schlechten Zustandes des Landes eingereicht habe und auf Grund seines Verfahrens gegen den Grafen um die Branntweinbrennerei (vgl. L 82 Nr. 169 (D 1476), 170 (D 1477)) von diesem seiner Ehrenstelle und des damit verbundenen Gehaltes entsetzt worden zu sein. Er bestreitet ihm das Recht zu dieser Entsetzung. Er wirft der Kanzlei vor, zum Landtag mehrere zur Ritterschaft Gehörende nicht geladen zu haben, und den mitbeklagten Ritterschaftsvertretern, sie hätten trotz dieser Tatsache Beschlüsse im Namen der gesamten Ritterschaft gefaßt. Er verwahrt sich dagegen, durch diese Beschlüsse gebunden zu sein. Diese seien durch die Zusammensetzung der Beschlußfassenden, die überwiegend in herrschaftlichem Dienst stünden und die wenigen nicht in diesem Dienst Stehenden überstimmen könnten, vor allem aber durch den Inhalt der Beschlüsse unrechtmäßig. Trotz des anerkannt miserablen wirtschaftlichen Zustandes des Landes seien keine Beschlüsse zur Besserung dieser Lage gefaßt, sondern mit der Aufnahme des Präsidenten von Piderit sogar die Politik zur Unterhöhlung der selbständigen Rechte der Stände unterstützt worden (ausführliche, auf Lippe bezogene absolutismuskritische Argumentation). Er fordert Schutz in seinen Rechten als Ritterschaftsvertreter und als Mitglied der Ritterschaft zur gleichberechtigten Teilnahme an Landtagen sowie Schutz vor einem Verbindlichwerden der unrechtmäßig gefaßten Beschlüsse für ihn und alle nicht auf dem Landtag Vertretenen und eine Strafe gegen die mitbeklagten Ständevertreter wegen Nichtbefolgung der Landesfundamentalgesetze. Die Vertreter der lipp. Ritterschaft bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Klage gegen sie. Gemäß den vom Kläger angeführten Fundamentalgesetzen sei ein Conventionalaustrag vor Deputierten der Stände zu betreiben und, im Falle dieser scheitere, ein ordentliches Verfahren vor Hofgericht oder Kanzlei zu führen, da die Ritterschaft nicht reichsunmittelbar sei. Sie bestreiten dem RKG das Recht, lipp. Landtagsbeschlüsse aufzuheben. Dieser Argumentation schließen sich die lipp. Städte intervenierend an. Argumentation des Klägers gegen die Zulässigkeit der Intervention. Der Graf bemängelt, daß das Mandat ohne vorgängiges Schreiben um Bericht ergangen sei. Er bestreitet mit den gleichen Argumenten wie die Ritterschaft die Zuständigkeit des RKG. Er bestreitet dem Kläger ein Engagement zugunsten der Landstände vor dem Branntweinbrennereistreit. Er wirft ihm Aufwiegelung gegen den Landesherren vor. Er betont das landesherrliche Recht zur Genehmigung von Zusammenkünfte der Stände. Er betont sein Recht, von ihm Besoldete (einschließlich des Deputierten der Ritterschaft) absetzen zu können. Er betont das Recht der auf einem Landtag erschienenen Stände, im Namen aller bindende Beschlüsse zu fassen. (6) Instanzen: RKG 1717 - 1718 (1651 - 1718) (7) Beweismittel: Eid des ritterschaftlichen Deputierten (Q 4). (8) Beschreibung: 7 cm, 456 Bl., lose; Q 1 - 85, es fehlt Q 44*. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 172
Altsignatur : L 82 Nr. 201



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(1) D 1480(2) Kläger: Franz Maximilian von Donop, Major, die Vollmacht ist mit Himmighausen datiert, (3) Beklagter: Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe als Erbherr des Amtes Blomberg und das Amt Blomberg; 1788 die vormundschaftlichen Regenten Fürstin Juliane zu Schaumburg-Lippe; Graf Johann Ludwig von Wallmoden-Gimborn; 1804 letzterer allein (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Konrad Gordian Seuter 1779 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1783 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Franz Philipp Felix Greß [1778] 1779, [1788] 1788 ( Lic. Jakob Abel [1804] 1804 ( Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Mainone (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo litteris investiturae majorum, et contra illas non gravando, nec turbando in possessione vel quasi castri et praedii nobilis Wöbbel, eique inhaerentium jurium, sed desistendo ab omnibus violentiis, turbationibus ac innovatoribus de superque idonee cavendo cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, nachdem seine Vorfahren das Dorf Wöbbel zunächst als Nutzungspfand (antichretisch) innegehabt hätten, hätten sie es 1584 gegen Zahlungen (titulo oneroso) als Lehen mit zugehörigen Rechten erworben. Die Klage ist gegen Eingriffe in die wöbbelschen Rechte, namentlich Beeinträchtigung bzw. Unterbindung der Fischerei und Rehjagd, Bestreitung eines eigenen wöbbelschen Niedergerichtsbezirkes, aus dem das Amt Einwohner nur durch Requisitoriales laden könne, kirchenherrliche Präsentationsrechte und Forderung der Wöbbel zustehenden Weinkaufsgelder von Einwohnern, gerichtet. Der Beklagte bestreitet die erstinstanzliche Zuständigkeit des RKG. Da der Kläger sich de facto gegen angebliche Eingriffe des Amtes Blomberg in seine Rechte wende, sei er (= Graf), der entgegen der vom Appellanten gewählten Titulatur nicht Erbherr eines Paragialamtes sei, sondern "Regierender Erblandes Herr" mit allen den Rechten, die dem Grafen zur Lippe-Detmold in seinem Teil der Grafschaft zustünden, oder seine Justizkanzlei in 1. Instanz für die Klage zuständig. Er bemängelt, daß das Mandat ohne vorgängiges Schreiben um Bericht erlassen wurde, wie es bei Verfahren von Untertanen gegen ihren Landesherren notwendig sei. Der Appellant sei, da er regierender Landesherr in seinem Teil der Grafschaft sei, sein Untertan und nicht, wie er angebe, unmittelbarer Untertan des regierenden Grafen zur Lippe-Detmold. Er bestreitet, daß der Appellant den Besitz der eingeklagten Rechte hinreichend belegt habe, bezweifelt, soweit es sich um später hinzuerworbene Rechte handelte, daß die verleihenden Grafen zu einer solchen Verleihung, durch die die Rechte der mitberechtigten Nebenlinien beeinträchtigt würden, berechtigt gewesen seien, und bestreitet, daß der Appellant im rechtsgültigen Besitz der Rechte gewesen sei, so daß er sie einklagen könne. Vielmehr erkläre er selbst, die Rechte seien dem Hause während der dem Konkurs seines Vaters folgenden Sequestralverwaltung genommen worden. Mithin habe er sie nie besessen und Räuber sei nicht er, sondern allenfalls das Haus Lippe-Detmold, das das Amt Blomberg damals besessen habe, gewesen. 17. Juli 1779 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Streit über Fristverlängerungen in zahlreichen mündlichen Anträgen. (6) Instanzen: RKG 1779 - 1804 (1584 - 1804) (7) Beweismittel: Lehensbrief des Grafen Simon VI. zur Lippe für die Brüder und Vettern Gabriel, Christoph, Moritz und Martin von Donop über das Dorf Wöbbel mit einzeln aufgeführten zugehörigen Rechten, 1584 (Q 4). Erweiterung der Rechte durch Graf Hermann Adolf zur Lippe dahingehend, daß den Inhabern des Hauses Wöbbel die Niedergerichtsbarkeit über Ober- und Unterhaus und Vorwerk und die dort lebenden Menschen zustehen solle, 1662 (Q 5). Vergleich über die kirchenherrlichen Rechte der Inhaber des Hauses Wöbbel zwischen Graf Casimir zur Lippe und Simon Moritz von Donop, Obrist und Landdrost, 1663 (Q 6). Notarielle Zeugenaussagen, 1775 (Q 16 - 18). Botenlohnquittung (Q 19). (8) Beschreibung: 2 Bde., 15 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 257 Bl., lose; Q 1 - 23, 25 - 47; Bd. 2: 10,5 cm, 577 Bl., geb.; Q 24 (vom Beklagten vorgelegter Band mit Beweismitteln). Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 173
Altsignatur : L 82 Nr. 202, 203



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(1) D 1481(2) Kläger: Hans Christian von Donops Erben, darunter Christian Hermann von Amstenradt, fürstlich hannoverscher Hauptmann, als "vornehmster Interessent", (Bekl. 1. Inst. Hans Christian von Donop) (3) Beklagter: Caspar Helling, Amtsschreiber zu Ravensberg (die Ladung wird ihm in seiner Wohnung in Vlotho zugestellt), namens seiner Frau, und Konsorten, nämlich Anna Margaretha von Landsberg, Witwe von Claus Appinarius, Vlotho; die Vollmacht unterschreiben außer Helling Susanna Maria Stau, Witwe Landsberg; Ilsabe von Landsberg, als Brilonsche Erben, (Kl. 1. Inst. Jodocus von Brilon) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1684 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1685 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Entscheidung, mit der die Appellanten angewiesen wurden, eine von ihrem Großvater, Christoph von Donop, stammende Schuld von 400 T. plus Zinsen zurückzuzahlen. Sie erklären, die erste Klage habe Jodocus von Brilon 1651 gegen ihren Vater, Hans Christian von Donop, mit der Begründung eingeleitet, er sei Besitzer der als Spezialsicherheit genannten Ländereien. Die Klage habe dann 28 Jahre geruht, bis sie 1681 wieder aufgenommen wurde. Sie sehen sie damit als verjährt an. Sie erklären, es sei nie bewiesen worden, daß das Gut, das ihr Vater an seinen Bruder Moritz weiterverkauft habe, dasjenige gewesen sei, das als Spezialsicherheit gesetzt gewesen sei. Da zudem alle Schulden des Großvaters von diesem auf das Gut Borkhausen gelegt worden seien, habe ihr Vater das Gut, das er zum Zeitpunkt der Klageerhebung schon nicht mehr besessen habe, guten Glaubens verkaufen können. Als Klage gegen Erben des Großvaters sei das Verfahren nicht eingeleitet worden, eine solche sei auch allein gegen ihren Vater, der mehrere Geschwister gehabt habe, nicht zulässig. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit einer RKG-Appellation bei einer eingestandenen Schuld. Sie verneinen die Pflicht zum Beweis, daß es sich um das Spezialpfand gehandelt habe, da der Vater der Appellanten anerkanntermaßen Sohn des Schuldners und Besitzer von dessen vor Lemgo gelegenen Gütern geworden sei. Von der appellantischen abweichende Darstellung der Besitzgeschichte der Verschreibung. Zweifel an der Übertragung aller Schulden Christoph von Donops auf Gut Borkhausen und dessen Erben. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold (1651 - 1684) ( 2. RKG 1685 - ? (1602 - 1686) (7) Beweismittel: Besitzübertragung zu Lebzeiten des Christoph von Donop an seine Söhne, 1606 (Bd. 1 Bl. 71 - 74), Auszug (Bl. 27 - 28). Rentenkaufbrief des Christoph von Donop mit seiner Frau Dorothea von Langen zugunsten von Mettel Borcken, Witwe des Nikolaus von Brilon für 400 Rtlr., 1602 (Bl. 33 - 36). Rationes decidendi (Bl. 40 - 44). Schuldenverzeichnis (Bl. 77). (8) Beschreibung: 2 cm, 80 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 25 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 12. Januar 1685 (16) und 11. Juni 1686. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 174
Altsignatur : L 82 Nr. 204



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(1) D 1482(2) Kläger: Erben des Anton Gabriel von Donop, die Vollmacht unterschreibt Johann Moritz von Donop für sich und seine Mitinteressenten, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Wilhelm Kuhlmann, Buchbinder, Brake, namens seiner Frau Agnes Irmgard Brummers, als Johann Derenthals (Siegelherr zu Lemgo) Erbin; die Vollmacht unterschreibt außerdem Johann Balthasar Knodt, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt 1686 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1686 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Anweisung der Vorinstanz, die Appellanten müßten den Appellaten die von Hans von Donop stammende Schuld von 296 Rtlr. bezahlen. Die Appellanten bestreiten eine solche Verpflichtung. Nach dem kinderlosen Tode des Hans von Donop habe dessen Vetter, Levin Moritz von Donop, ihr Großvater, die Nachfolge in dessen Lehensbesitz zu Donop angetreten, habe aber auf das Erbe des Allodialbesitzes zu Lemgo wegen der hohen, aus diesem zu begleichenden Schulden verzichtet. Im Gegensatz zur Vorinstanz bestreiten sie, daß aus dem Wortlaut eines Briefes ihres Vaters, Anton Gabriel von Donop, eine Anerkennung zur Übernahme der Schuld auf den Lehensbesitz zu entnehmen sei. Vielmehr habe dieser lediglich eine Übernahme der Schuld bejaht, falls sich erweisen sollte, daß es von Hans von Donop stammenden Allodialbesitz gebe. Sie bemängeln, daß die Entscheidung der Vorinstanz erging, ohne das von ihnen eingebrachte Gutachten der Rintelner Juristen und ihre Forderung auf Aktenversendung zu berücksichtigen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( ? - 1685) ( 2. RKG 1686 - ? (1685 - 1686) (7) Beweismittel: Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Rinteln (Bl. 22 - 25). (8) Beschreibung: 33 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 11 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 15. (9) und 28. Juni 1686. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 175
Altsignatur : L 82 Nr. 205



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(1) D 1483(2) Kläger: Christoph von Donop zu Borkhausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Henrich Stammich, Regierungsrat, Minden, namens seiner Frau, Lucretia von Donop, (Kl. 1. Inst. Lucretia von Donop, Ehefrau Stammich) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1681 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt (jun.) 1681 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, der Appellat habe vor 3 - 4 Jahren ohne seine Zustimmung und soweit ihm bekannt ohne einen Ehevertrag abzuschließen, seine Schwester Lucretia geheiratet und nunmehr 500 Rtlr. Brautschatz und 100 Rtlr. Aussteuer eingeklagt und für die Summe Immission in die zum Gut Borkhausen gehörenden Dellbrügger Weiden erhalten. Er bemängelt, die Ladung sei ihm erst einen Tag vor dem angesetzten Termin zugestellt worden und trotz seines Antrages, ihm eine Frist zur Einbringung seiner Einwände zu setzen, bereits am nächsten Tag die Immission erkannt worden. Er bemängelt die kurzen Fristen zwischen Ladung und Termin sowie zwischen Termin und Immission als verfahrensrechtlich unzulässig. Zudem bestreitet er die Berechtigung des Anspruches in der eingebrachten Form. Zwar habe er seinen anderen Schwestern 500 Rtlr. Brautschatz versprochen, jedoch abzahlbar unverzinst in Jahresraten von 50 Rtlr. oder, sollten sie die Summe stehen lassen, zu verzinsen mit 3 Prozent. Auf diese Bedingungen habe der Appellat sich in Güteverhandlungen nicht einlassen wollen. Bei der Bemessung des Anspruches des Appellaten müsse der verschuldete Zustand des Hauses Borkhausen berücksichtigt werden. Der Appellat fordert eine dem Wert des Gutes Borkhausen angemessene Aussteuer für seine Frau und deren Verzinsung mit 5 % seit der Heirat. Er wirft dem Appellanten vor, seiner Schwester seit 14 Jahren keinen Unterhalt gewährt zu haben, so daß sie in fremden Dienst habe gehen müssen. Nachdem der Appellant seine Pflichten seiner Schwester gegenüber so lange nicht erfüllt habe, sei angesichts der allgemein bekannten Umstände und da der Appellant zum angesetzten Termin keine Einwände vorgebracht habe, die kurzfristige Sicherung des privilegierten Anspruchs auf Dos und Unterhalt zulässig gewesen. Es sei ein Unterhaltsstreit, da er ein alter Mann sei und sie von seinen Kindern 1. Ehe, da sie nichts in die Ehe gebracht habe, nach seinem Tode nichts zu erwarten habe. Verweis auf die Summe, die seine Frau bereits habe aufnehmen (und verzinsen) müssen, um das bisherige Verfahren zu führen, und die sie habe aufnehmen müssen, um eine einigermaßen tragbare Aussteuer in die Ehe zu bringen, und die sie seither mit 5 % verzinsen müsse. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1679 - 1681 ( 2. RKG 1681 - 1683 (1658 - 1683) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 21 - 22). Schuldverschreibung des Philipp von Donop zu Borkhausen, der zur Sicherung der Ansprüche seiner Tochter und seines Schwiegersohnes, Heinrich Meyer, Bürger und Handelsmann in Blomberg, auf insgesamt 600 Rtlr. einen Zehnt vor Blomberg als Sicherheit setzt, 1658 (Bd. 1 Bl. 63 - 64). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 2 cm, 73 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 - 18, 1 Beil.; Bd. 2: 2 cm, Bl. 39 - 111, geb.; Q 10. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 176
Altsignatur : L 82 Nr. 206



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(1) D 1484(2) Kläger: Christoph von Donop zu Entrup, (Bekl.) (3) Beklagter: Christian Hermann von Amstenradt, braunschweig-lüneburgischer Hauptmann, (Intervenient 1. Inst.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1687 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Döler 1688 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe gegen Christoph Bernhard von Donop zu Maspe ein Verfahren um verschiedene Besitzungen aus dem großväterlichen Besitz, u.a. 1300 Rtlr. Nachschußgelder, geführt. In dieses 1680 eingeleitete Verfahren habe sich der Appellat 1683 als Intervenient eingeschaltet und die Nachschußgelder für sich verlangt. Mit ihm habe er Vergleichsverhandlungen geführt, die aber ausgesetzt worden seien, bis im Verfahren gegen von Donop eine Entscheidung gefallen sei. Nachdem er (= Appellant) in diesem Verfahren auf Rat der Heidelberger Juristenfakultät 1686 von der Forderung von Donops freigesprochen worden sei, seien die Vergleichsverhandlungen mit dem Appellaten wieder aufgenommen worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß trotz dieser Vergleichsverhandlungen, über die die Vorinstanz informiert gewesen sei, diese ihn zur Zahlung von 800 Rtlr. Nachschußgeldern plus Zinsen seit 1662 verurteilt habe. Er sieht diese Entscheidung, die erging, ohne daß er gehört worden und durch einen Prokurator vertreten gewesen wäre, während laufender Vergleichsverhandlungen für nichtig an und verweist darauf, es sei nicht ersichtlich, wieso die Vorinstanz ohne Verhandlung nur einen Teil der Forderung des Appellaten und eine Verzinsung gerade seit 1662 angeordnet habe. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein in contumatiam (Ungehorsam = Versäumnis einer Partei, hier des Appellanten) ergangenes Urteil. Er sieht durch seine vorinstanzliche Klageschrift seinen Anspruch in der ihm zugesprochenen Höhe als so klar belegt an, daß das Urteil eindeutig sei. Der Appellant habe sich trotz mehrerer Aufforderungen auf das vorinstanzliche Verfahren nicht bzw. nur mit dem Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen eingelassen, so daß das Contumatialurteil gegen ihn berechtigt sei. Fortsetzung des Verfahrens im Verfahren Citationis ad reassumendum L 82 Nr. 8 (A 853). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1683 / 1686 - 1687) ( 2. RKG 1687 - ? (1686 - 1688) (8) Beschreibung: 2 cm, 48 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 16 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 21. November 1687 (11) und 28. September 1688. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 177
Altsignatur : L 82 Nr. 207



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(1) D 1485(2) Kläger: Carl Moritz von Donop zu Wöbbel, Reichshofrat, (Bekl.) (3) Beklagter: Fräulein Margarethe Magdalene von Amsteradt zu Ovelgönne, und Konsorten, nämlich Anna Lucretia von Amstenradt, Witwe von Chalon gen. Gehlen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Nikolaus Schmid 1701 ( Subst.: Lic. A. J. Stephani Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1731 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte den Appellanten zur Begleichung einer Restschuld von 1280 Rtlr. aus einem Vergleich von 1723, in dem er sich verpflichtet hatte, der Appellatin 1680 Rtlr. zu bezahlen, von denen bisher 400 Rtlr. bezahlt waren, verurteilt. Der Appellant wendet ein, er habe nach Abschluß des Vergleichs Quittungen gefunden, die belegten, daß die ganze Schuld bereits zurückgezahlt worden sei. Er sieht sich durch die Aufforderung zur (erneuten) Zahlung doppelt belastet und macht Gegenforderungen gegen die Appellatin für zuviel entrichtete Zinsen geltend. Die Vorinstanz hatte seine Gegenforderungen auf ein separates Verfahren verwiesen. Er fordert Aufhebung des Vergleiches und Restitutio in integrum zum Stand vor Abschluß des Vertrages, da er bei einer Gültigerklärung des Vergleichs übermäßig beeinträchtigt werde (laessio ultra dimidium). Die Appellatinnen berufen sich auf den Vergleich und fordern dessen Erfüllung. Sie erklären, ein Vertrag zwischen den Betroffenen habe die gleiche Rechtskraft wie ein Urteilsspruch, mit dem eine Schuld festgestellt werde. Beide seien, einmal rechtskräftig geworden, nicht mehr aufhebbar. Sie bezweifeln Gültigkeit und Rechtskraft der vorgelegten Quittungen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel 1729 - 1730 ( 2. RKG ? - ? (1659 - 1732) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Botenlohnschein (Bd. 1 Bl. 10). Quittungen, 1681 - 1688 (Bd. 1 Bl. 23 - 24). (Original-)Quittungen, 1681 - 1688 (Bd. 1 Bl. 59 - 65). Vergleich, den Goswin Felix von Amstenradt für seinen Schwiegervater Hans Christian von Donop mit Arndt Ludwig von Haxthausen, braunschweig-lüneburgischer Stall- und Futtermeister, schließt, 1659, Abschrift (Bd. 1 Bl. 24- 25), Original (Bd. 1 Bl. 66). (8) Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 71 Bl., lose; kein Protokoll, 27 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 27. August 1731 und 5. November 1732; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 70 - 197, geb. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 178
Altsignatur : L 82 Nr. 208



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(1) D 1486(2) Kläger: Als Vormünder der Kinder des Landdrosten von Donop Levin Christoph von Donop; J. von Oeynhausen; 1726 C. D. von Donop, (Bekl.) (3) Beklagter: Sämtliche Eingesessene der Dorfschaft Wöbbel, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1699 ( Subst.: Dr. Hofmann ( Dr. Johann Rudolf Sachs 1726 ( Subst.: Dr. Johann Adolf Brand Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1699 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich ( Dr. Johann Paul Fuchs 1702 ( Subst.: Dr. G. J. Marquart ( Dr. J. H. Dietz 1716 ( Subst.: Dr. Peter Johann Meyer ( Dr. Johann Eberhard Frech 1726 ( Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand sind hauptsächlich - nach Ansicht der Appellaten unberechtigt zusätzlich - offenbar zum Neubau von Haus Wöbbel geforderte Dienste, die die Vorinstanz auf 1 wöchentlichen und 3 Burgfestdienste beschränkt hatte (weitere Einzelregelungen zu Diensten von ledigen, bei den Eltern wohnenden Töchtern, zur Bemessung des Weinkaufs, über einen Fischteich, Eichenbäume und -pfosten). Die Appellanten wenden ein, sie hätten ihre Position, daß die geforderten Dienste altüblich seien, durch unverdächtige Zeugen und alte Hausbücher und Dienstregister belegt, und auch die Bauern hätten gestanden, diese zu leisten, und für sich nur der Parteilichkeit verdächtige Zeugen benannt. Sie wenden sich insbesondere dagegen, daß die alten Register und Bücher als Beweismittel nicht anerkannt worden seien, da damit die Belegbarkeit von Diensten und Dienstpflichten - zu Lasten aller Gutsbesitzer und letztlich auch des Landesherren - nicht mehr gegeben sei. Da die Register nicht anerkannt würden, sei auch die Bemessung der angeblich zu viel geleisteten Dienste nur noch willkürlich möglich. Die Appellaten bestreiten die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation wegen Fristversäumnis. Sie erklären, gerade die Tatsache, daß der Drost von Donop sie mit harten Zwangsmaßnahmen zur Leistung der zusätzlichen Dienste gezwungen habe, habe sie zu ihrer Klage veranlaßt und könne nun nicht in dem Sinne gegen sie verwandt werden, daß, da sie die Dienste, in den Registern belegt, geleistet hätten, sie sie auch weiter leisten müßten. Selbst aus Unwissenheit zu viel geleistete Dienste könnten eine künftige Dienstpflicht nicht präjudizieren. Ein Landesherr könne von seinen Untertanen keine ungemessenen Dienste erzwingen, folglich auch der vom Landesherren (mit Wöbbel) Belehnte nicht. 1704 - 1710, 1714, 1715, 1718 - 1722 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Frankfurt/O. 1693 - 1698 ( 2. RKG 1699 - 1723 (1693 - 1726) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 140 - 150). Vollmacht mit Namen von Appellaten, 1699 (Q 13), 1726 (Bd. 1 Bl. 11), Vorstehern, 1702 (Q 22), Bauerrichtern, 1716 (Q 27). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 150 Bl., lose; Q 1 - 7, 9 - 27, es fehlt Q 1, 3 Beil., davon 2 prod. 8. Mai und 26. Juni 1726; Bd. 2: 10,5 cm, Bl. 151 - 565, geb.; = Q 8*. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 179
Altsignatur : L 82 Nr. 209



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(1) D 1487(2) Kläger: Justina Lucia von Donop, Witwe des Otto von dem Brinck, (Bekl.) (3) Beklagter: Anna Christina von Münchhausen, Witwe des Eustachius von dem Brinck, Bückeburg, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1701 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um 2000 Rtlr. bei der lipp. Kammer stehenden Kapitals, die die Appellatin von der Appellantin eingeklagt hatte. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, das Gesuch der Appellantin auf Kautionsstellung der Appellatin (für die Erstattung von Schaden und Unkosten im Fall des Unterliegens) abzulehnen. Die Appellantin hält diese Forderung, da die Appellatin im Bereich der lipp. Jurisdiktion weder wohne noch begütert sei, zur Sicherung ihrer Ansprüche für berechtigt. Sie wendet sich ferner dagegen, daß ihre RKG-Appellation ohne Untersuchung von der Vorinstanz als unberechtigt eingestuft und der Appellatin die Zinshebung zugesprochen worden sei. Sie sieht sich damit ihres auch nach Angaben der Appellatin seit 12 Jahren bestehenden Besitzes der Zinshebung und damit implizit ohne Verhandlung des Anspruchs auf das Kapital entsetzt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( 2. RKG 1701 - ? (1701 - 1741) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 33 Bl., lose; Protokoll, in dem 2 Termine, darunter einer mit der Übergabe der Aktenstücke, protokolliert sind, 11 unquadrangulierte Aktenstücke, davon 10 prod. 16. Dezember 1701, 1 undatiert = Zettel mit dem Vermerk: "Diese conquisitions Jura Seynd von H[errn] D[octo]re Goy dato noch nicht bezahlt word[en] , obwohl daß protocollum schon biß ad annum 1741 compilirt worden." (Bl. 18). Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 180
Altsignatur : L 82 Nr. 210



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(1) D 1488(2) Kläger: Carl Moritz von Donop zu Wöbbel und Borkhausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Beckers Erben, als Bevollmächtigtem aller Erben wird die Ladung Landrat Schreiber in Minden zugestellt, die Vollmacht unterschreiben J(ohann) H(erman) Schreiber für seine Kinder als Beckersche Miterben 2. Ehe; C. A. H. Becquer; der Vormund von Witwe und Kindern des Obristlieutenant von Becquer, (Kl.); als Intercedent die Mindener Regierung (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Heinrich Flender 1712 ( Subst.: Lic. Johann Anton Heinrich Flender Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Justus Faber 1712 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Schuldrechtliche Auseinandersetzung. Nach dem Tode des Christoph von Donop hatte dessen Schwester, die Frau des Drosten Becker, Forderungen gegen Levin Moritz von Donop, Käufer des Gutes Borkhausen, das Christoph von Donop als Sicherheit gesetzt hatte, geltend gemacht. Die Schuld war auf 1010 Rtlr. liquidiert und bezahlt worden, andere Forderungen aber waren auf ein gesondertes Verfahren verwiesen worden. Im Zusammenhang mit diesen Forderungen war appellantischerseits erklärt worden, diese seien bereits beglichen worden, während appellatischerseits die Zulässigkeit der Zahlung an die Mutter, da sie für die Forderung nicht berechtigt gewesen sei, diese also auch nicht habe annehmen bzw. verrechnen dürfen, bestritten worden war. Nach Ansicht der Appellaten ist auch die Rechtmäßigkeit dieser Forderung Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (gewesen) und damit auch Gegenstand am RKG, während der Appellant nur die Frage, ob er als Inhaber des Gutes Borkhausen sich auf das Verfahren einlassen müsse, oder ob die Forderung gegen die Erben von Christoph von Donop geltend gemacht werden müsse, als Verfahrensgegenstand ansieht. Er erklärt, in 2 Urteilen sei seine Ansicht, daß die Forderung gegen die Erben betrieben werden müsse, bestätigt worden, und er erst in dem - seiner Ansicht nach rechtlich unzulässigen - Revisionsverfahren gegen ein Revisionsurteil zur Einlassung auf das Verfahren angewiesen worden. Der appellatische Prokurator bezieht sich in einem mündlichen Antrag allein auf die Acta priora und fordert ein baldiges Urteil. Im Hinblick auf ein baldiges Urteil auch Intercession der Mindener Regierung für die Appellaten als ihre Untertanen. Streit, ob eine Fristversäumnis dem Appellanten anzulasten sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold auf Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1707, 1708) Frankfurt/O. (1712), nach Revisionen 1701 - 1712 ( 2. RKG 1712 - 1720 (1689 - 1717) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 14). Kaufvertrag zwischen Levin Moritz von Donop zu Wöbbel, Landdrost und Geheimer Rat, als Käufer und Christoph von Donop zu Borkhausen, der ihm die Güter zu Borkhausen für 48000 Rtlr. verkauft, 1689 (Q 11). Urkunde von Richter und Beisitzern des Gerichtes der Stadt Minden über eine Zeugenaussage, 1717 (Q 16). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 84 Bl., lose; Q 1 - 13, 15, 16, 9 Beilagen, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelangabe protokolliert ist; Protokoll am Schluß möglicherweise unvollständig; Bd. 2: 7,5 cm, Bl. 80 - 462, geb.; Q 14. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 181
Altsignatur : L 82 Nr. 211



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(1) D 1821(2) Kläger: Johann Henrich Droste, Bürger zu Lemgo, (3) Beklagter: Einige Mitglieder der Krämer-Zunft und die Krämeramts-Dechen zu Lemgo; die Vollmacht ist unterschrieben von Jobst Henrich Doht, Dechen; Johann Daniel Walter, Rentmeister; Johann Lorenz Overbeck, Rentmeister des Amtes, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1739 ( Subst.: Lic. C. A. Weiskirch Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy 1739 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis nec non citationis ad assistendum liti et eventualiter indemnisandum Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, ihm sei auf Klage einiger Mitglieder des Krämeramtes die Ausübung des Krämerhandwerkes untersagt worden. Er verweist darauf, daß mehrere der "vornehmsten" Ratsmitglieder Krämer seien und daß seine Gegner den Bruder des Bürgermeisters und Syndikus Topp zum Anwalt genommen hätten. Er erklärt, gegen das Verbot an die Kanzlei appelliert zu haben. Diese habe das Rechtsmittel zunächst angenommen, ihn die Formalien leisten lassen und sei in die Verhandlung eingetreten, statt aber seinem Gesuch, von bestimmten Krämern den Eid, nicht böswillig zu handeln (juramentum malitiae), zu verlangen, zu entsprechen, habe sie auf eine Schrift seiner Gegner, die ihm trotz Gesuch nicht mitgeteilt worden sei, und ohne sein Recht, eine weitere Schrift in der Hauptsache einbringen zu dürfen, zu beachten, das Verfahren abgeschlossen und seine Appellation abgewiesen. Er plädiert auf Nichtigkeit des erst- wie zweitinstanzlichen Verfahrens wegen Parteilichkeit und Verfahrensmängeln insbesondere der 1. Instanz, und bestreitet angesichts von über 50 Mitgliedern des Kramamtes, daß die Vollmacht von 8 Mitgliedern zur Führung des Verfahrens hinreiche. Da er bereits vor Einleitung der Klage als Kramer tätig gewesen sei, bestreitet er den Vorinstanzen das Recht, ihm diese Tätigkeit zu untersagen, bis über die Hauptfrage, ob er rechtmäßig in das Amt aufgenommen worden sei, entschieden sei. Die Appellaten bestreiten eine Aufnahme des Appellanten in das Kramamt; es habe lediglich Vorverhandlungen gegeben. Ihm sei die Arbeit auch nicht grundsätzlich, sondern lediglich bis zur Entscheidung über die Aufnahme in das Amt untersagt worden. Somit handle es sich um ein - von der 1. zur 2. Instanz wie von dieser an das RKG - inappellables Possessionsverfahren. Vorwurf von Formfehlern des Appellanten bei der Einleitung des RKG-Verfahrens. Sie bestreiten, daß der Appellant eine ordnungsgemäße Lehre als Kramer absolviert habe, vielmehr habe er bei einem Höker gearbeitet oder gelernt. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo 1736 - 1737 ( 2. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1737 - 1739 ( 3. RKG 1739 - 1740 (1722 - 1740) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Lehrbrief des Johann Piper, Herford, für Johann Henrich Droste, 1722 (in Q 4). Vollmacht des appellatischen Anwaltes für die 1. Instanz mit Namen von 8 Krämern, 1737 (Q 6). Botenlohnquittung (Q 15). Notarielles Instrument über die Befragung und Zustimmung der Kramamtsmitglieder (46 Namen), ob bzw. daß das Verfahren gegen Droste auf Amtskosten geführt werden solle, 1739 (Q 18). Bescheinigung von Bürgermeister, Schöffen und Rat zu Herford, daß der verstorbene Senator Piper Mitglied des Höker-, nicht des Krameramtes gewesen sei, 1739 (Q 21). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 170 Bl., lose; Q 1 - 15, 17 - 23; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 172 - 437, geb.; = Q 16*. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 182
Altsignatur : L 82 Nr. 212



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(1) D 1983(2) Kläger: Jobst Henrich Dünne, beantragt Armenrecht, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1739 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer (5) Prozeßart: Mandati poenalis de exequendo proprium decretum anno 1709 latum, sicque dudum in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, zur Heirat seines Vaters Moritz Dünne 1707 habe dessen Vater, gleichfalls Moritz mit Namen, seinem Sohn die Hofstelle zu Kalldorf übertragen. Nach dem baldigen Tode seines Sohnes aber habe er sie widerrechtlich an seinen Sohn 2. Ehe, Johann Christoph, weitergegeben. Mit ihrer Mutter seien er und seine Geschwister vom Hof verstoßen worden und ihr Großvater habe ihnen sogar den von seiner 1. Frau, ihrer Großmutter, in die Ehe gebrachten und während der Ehe erworbenen Besitz vorenthalten und Frau und Kindern 2. Ehe zugewandt. Die Kanzlei habe zwar auf Klagen seiner Mutter gegen dies Vorgehen schon 1709 festgestellt, ihr und ihren Kindern dürfe der Hof nicht entzogen werden und sobald der alte Moritz Dünne nicht mehr meiern wolle, müsse er ihr eingeräumt werden, das Urteil sei aber nicht zur Ausführung gebracht worden, vielmehr habe Johann Christoph Dünne den Hof immer noch inne und beabsichtige jetzt sogar, ihn an Fremde zu verkaufen. Die Klage ist auf Immission des Klägers in den Hof und Auszahlung und Verzinsung des von seiner Großmutter Stammenden gerichtet. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit der Klage. Der Hof gehöre zu den eigenbehörigen Gütern des Landesherren, auf denen zwar üblicherweise Kinder 1. Ehe vor denen 2. Ehe und ältere vor jüngeren folgten, diese Regel aber von den Eltern mit landes- und gutsherrlichem Konsens durchbrochen werden könne. Dem Kläger sei nie ein Nachfolgerecht zugestanden worden. Dessen Vater, dem der Hof übertragen worden sei, habe sich "gantz liederlich aufgeführet und ist deshalb zu Kriegesdiensten abgegeben" worden, so daß der Großvater als damaliger Besitzer der Stelle um Übertragung an seinen anderen Sohn nachgesucht und diese erhalten habe. Von Ehefrauen in die Höfe Eingebrachtes bleibe üblicherweise bei den Höfen, werde nicht an Erben ausbezahlt, sondern allenfalls zu deren Abfindung verwandt. (6) Instanzen: RKG 1739 - ? (1710 - 1739) (7) Beweismittel: Armutszeugnis des Pastors zu Langenholzhausen, Schreiter, für Jobst Henrich Dünne, 1738 (Bl. 11). Notarielles Instrument mit Zeugenaussagen von Nachbarn zum Vermögensstand des Appellanten und seiner Mutter, 1738 (Bl. 12 - 15). Extrakt aus dem Salbuch des Amtes Varenholz über den strittigen Hof (Bl. 21). (8) Beschreibung: 34 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 9 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 22. (2) und 26. (7) Juni 1739.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 183
Altsignatur : L 82 Nr. 213



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(1) D 2087(2) Kläger: Hans Cordt Dust, Ehrsen, (Bekl.) (3) Beklagter: Witwe Drost von Westphalen zu Fürstenberg, geb. von der Asseburg, Paderborn; das Verfahren führt ihr Sohn Clemens August von Westphalen, kurkölnischer Drost (wahrscheinlich zu Medebach) (Kl. 1. Inst. Freiherr von Westphalen) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1753 ( Subst.: Lic. Heinrich Josef Brack Prokuratoren (Bekl.): Lic. Franz Christoph Bolles [1752] 1753 ( Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1764 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Rechtscharakter des Duster Stätte genannten Hofes, den der Appellant nach dem Tode seines Stiefvaters übernommen hatte. Der Appellant bezeichnet ihn als freien Hof, von dem lediglich verschiedene jährliche Abgaben zu entrichten seien. Von Westphalen hatte der Übernahme durch den Appellanten widersprochen und guts- und leibherrliche Rechte auf Weinkauf und Sterbfall an dem Hof geltend gemacht, nach Angaben des Appellanten allerdings, ohne sie je belegt zu haben. Der Appellant macht gegen das vorinstanzliche Verfahren, in dem auch eine Rolle spielte, daß der Hof - nach Angaben des Appellanten durch von seinem Stiefvater gemachte Schulden - zugunsten der Gläubiger in der Äußerung stand und dadurch zunehmend verfiel, Verfahrensfehler (insbesondere: erster Bescheid zu seiner Entsetzung, ohne daß er gehört worden wäre; Nichtmitteilung wichtiger Prozeßschriften einschließlich eines auf Aktenversendung erfolgten Urteils; Unterbleiben einer Aktenversendung, obwohl diese bereits anberaumt und die Gebühren bezahlt waren) und eine durch die gesellschaftliche Stellung seines Gegners bedingte Verfahrensführung zu dessen Gunsten geltend. Der Appellat betont seine gutsherrlichen Rechte und bemängelt den ohne seine Zustimmung erfolgten Aufzug des Appellanten auf den Hof und dessen - vom Appellanten verursacht - verschuldeten und schlechten Zustand. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt (1748) 1738 - 1752 ( 2. RKG 1753 - 1764 (1651 - 1764) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 33). Rationes decidendi (Bd. 2 Bl. 176 - 185). Vergleich zwischen Hans Cordt Dust und seinem Bruder Hans Christoph, der ersterem sein Erbrecht an dem elterlichen Hof überträgt, 1743 (Q 8). Aufstellung über die Abgaben des Duster Hofes (Q 12). Eheschließungsprotokoll der Ehe zwischen Thonnies Dust und Anneken Krummen, 1673 (Q 15). Botenlohnquittung (Q 21). Extrakt aus dem Amtsbuch mit dem Eheprotokoll der 2. Ehe von Berend Dust zu Ehrsen mit Katharina Elisabeth Nacken, 1687 (Q 35). Dgl. zur Ehe von Cordt Hinrich Hartig und Trin Marie, Witwe von Hinrich Dust zu Ehrsen, 1716 (?) (Q 36). Dgl. zur Ehe von Johann Henrich Fricke mit Anna Maria Corings, 1722 (Q 50). Auszüge aus dem von westphalenschen Rechnungsbuch, seit 1655 (Q 41). Auszug "aus einem von weyl[and] Johann Vortkamp, Hochgräfl. Lippischen Freygreven geführten protocollarischen Freyen Scheppen-Register", von 1651 zur Ehrsener Bauerschaft (Q 45). Bescheinigung des Amtmannes G. F. Detering zu Westervinnen, daß Amtmann Küster 1753 bereits vom Amt entbunden war, 1759 (Q 47). (8) Beschreibung: 4 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 25 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 2,5 cm, 185 Bl., geb.; Q 1 - 32, 1 Beil.; Bd. 3: 3 cm, Bl. 175 - 349, geb.; Q 34 - 56; Bd. 4: 6 cm, 679 Bl., geb.; Q 33; letzte Blätter stark beschädigt. Lit.: Artur Schöning, Der Grundbesitz des Klosters Corvey im ehemaligen Land Lippe, Teil 2. Das Amt Ahmsen, Detmold 1959, S. 14ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 184
Altsignatur : L 82 Nr. 214



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(1) D 2136(2) Kläger: Bürgermeister, Rat und ganze Gemeinheit der Stadt Detmold, (Kl.) (3) Beklagter: Cordt Krüger, ehemaliger Kämmerer der Stadt Detmold, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt (1688) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, der Appellat sei von 1672 bis zu seiner Absetzung 1678 Kämmerer der Stadt Detmold gewesen. Er sei auf Klagen der Bürgerschaft und die Arbeit einer daraufhin eingesetzten landesherrlichen Rechnungsuntersuchungskommission abgesetzt und auf ein Urteil der Erfurter Juristen zur Erstattung von Posten, die er nicht in die Einnahmen gebracht bzw. doppelt zur Ausgabe gesetzt habe, verurteilt worden. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die Stadt die Rückzahlung von weiteren Kapitalien (insgesamt 527 Rtlr.), die unter dem - damals im Besitz des Appellaten befindlichen - Stadtsiegel, aber ohne die Zustimmung städtischer Gremien aufgenommen und in den städtischen Rechnungen nicht unter den Einnahmen verbucht worden seien, verlangt hatte, nachdem die Gläubiger von der Stadt deren Rückzahlung gefordert hatten, die Vorinstanz den Appellaten aber von dieser Klage freigesprochen hatte. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1686 - 1687 ( 2. RKG ? - ? (1677 - 1688) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 2 cm; Bd. 1: 9 Bl., lose; kein Protokoll, 3 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 23. August 1688; Bd. 2: Bl. 12 - 42, geb.; unquadranguliert, prod. 28. September 1688.Lit.: Geschichte der Stadt Detmold, S. 115.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 185
Altsignatur : L 82 Nr. 215, 216



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(1) D 2160(2) Kläger: Simon Moritz von Donop, (Bekl. 1. Inst. die Gebrüder Simon Moritz (Obrist), Anton Gabriel und Henrich Bruno von Donop zu Wöbbel) (3) Beklagter: Graf Otto zur Lippe-Brake, (Kl.) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora des Verfahrens vor. Dessen Hintergrund ist ein Streit um Zehntrechte und die Frage des Umfangs eigenständiger Exekutivgewalt des Grafen Otto in seinem Paragium. Simon Moritz von Donop hatte sich beim regierenden Grafen Johann Bernhard zur Lippe darüber beschwert, Graf Otto habe seine Zehntscheune durch einen Sergeanten gewaltsam aufbrechen und einen Teil des gezehnteten Getreides abtransportieren lassen. Er hatte sich darüber (offenbar im Namen der Donopschen Erben, neben seinen Brüdern auch seines Schwagers Hermann Bernd von Schilder) als Raub (spolium) und landfriedensbrüchige Gewaltanwendung ("ohnzimbliche Landtfriedtbrüchige violentia") beklagt. Graf Otto hatte gegen diese Beschwerde ein Beleidigungsverfahren vor der Kanzlei eingeleitet. Gegen die Ablehnung der Kanzlei, ihm die Klageschrift Graf Ottos zu einer Stellungnahme mitzuteilen, und die Abweisung seines Antrages auf Kautionsstellung des Klägers appellierte von Donop im Dezember 1650. Die Mitteilung der Klageschrift könne verfahrensrechtlich nicht verweigert werden. Da Graf Otto zwar in der Grafschaft Lippe begütert sei, für sich aber Reichsunmittelbarkeit beanspruche, befinde sich im Zuständigkeitsbereich der Kanzlei als verhandelnden Gerichtes kein im Fall seines Unterliegens heranzuziehender Besitz, so daß die Kautionsforderung angemessen sei. Er verweist darauf, für ihn als kaiserlich bestellten Hofrat und Obrist sei der RHR zuständiges Gericht und fordert Austrag des Streites vor einem kaiserlichen Gericht, auch angesichts der Tatsache, daß er bereits ein kaiserliches Mandat de non turbando et molestando sine clausula gegen Graf Otto bezüglich des Zehnten erwirkt habe auf Grund des Zusammenhanges zwischen diesem Streit und der angeblichen Beleidigung. Bis zum Ende der vorliegenden Akten ging keine RKG-Ladung ein. Die Kanzlei wies die Appellation als unbegründet zurück und verhandelte weiter, auch gegen die nun erst geladenen Brüder von Donop. Die Akten schließen mit dem Urteil der Helmstedter Juristen, die Kanzlei hätte die Appellation annehmen müssen, vom November 1651. Die Akten wurden im Februar 1652 zusammengestellt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1650 - 1651 ( 2. RKG ? - ? (1650 - 1651) (8) Beschreibung: 4,5 cm, 241 Bl., geb.; unquadrangulierte und undatierte Acta priora.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 186
Altsignatur : L 82 Nr. 217



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(1) Extrajud. D 24(2) Kläger: Anna Katharina Friederike Amalie Dieckmanns, Heiden, (3) Beklagter: Fürst zur Lippe (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Streit um einen dem Landesherren eigenbehörigen Hof in Heiden. Der Erbe des Hofes, Jobst Henrich Dieckmann, Vater der Klägerin, war 1770 wegen Pferdediebstahls ins Gefängnis gekommen, von dort geflohen und außer Landes gegangen. Der Hof war daraufhin dem Schwager seiner zurückgebliebenen Frau, Johann Berend Thüner, gegeben worden. Die Klägerin versteht diese Vergabe als Ausgabe auf Zeit, bis eines der zurückgebliebenen Kinder zur Übernahme des Hofes fähig wäre, und beansprucht den Hof nach dem Tode Thüners für sich. Sie verweist darauf, es habe kein förmliches Äußerungsverfahren, durch das ihre Geschwister und sie des Hofes entsetzt worden wären, gegeben und in dem kurzen Zeitraum von einem Monat zwischen der Flucht ihres Vaters und der Annahme Thüners sei ein solches auch nicht durchzuführen gewesen, so daß, selbst wenn eine Neubemeierung erfolgt sein sollte, diese nichtig sei. Die namens des Beklagten berichtende Kanzlei erklärt dagegen, daß es sich bei der Vergabe an Thüner um eine Neubemeierung (ex nova gratia) gehandelt habe, die dadurch, daß Dieckmann mit seiner Flucht alle Ansprüche an dem Hof aufgegeben hätte, notwendig geworden sei. Da Dieckmann seine Rechte aufgegeben habe, hätten auch seine Kinder keine Erbrechte. Der Hof stehe Thüners Tochter Anna Maria zu. Auf Bericht der Kanzlei und Gegenbericht der Klägerin wies das RKG die Klage mit Urteil vom 18. Juni 1798 ab. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1758 - 1798) (7) Beweismittel: Meierbrief über den Dieckmannschen Hof zu Heiden für Johann Berend Thüner aus Ahnsen, 1770 (Bl. 52 - 55). (8) Beschreibung: 2 cm, 74 Bl., lose; kein Protokoll, 18 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 22. Januar und 25. April 1798.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 187
Altsignatur : L 82 Nr. 218



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(1) Extrajud. D 50(2) Kläger: Berend Henrich Drexhagen aus dem Evenhauser Holz (3) Beklagter: Lipp. Regierungskanzlei (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Drexhagen hatte sich am RKG über Ungerechtigkeiten, die ihm zugefügt worden seien, über die er sich beim Landesherren beklagt und um Untersuchung gebeten, die Regierung diese aber niedergeschlagen habe, beschwert und zugleich, da er durch die Vorkommnisse arm geworden sei, um Armenrecht und die Stellung eines Prokuratoren gebeten. Das RKG hatte daraufhin mit Urteil vom 30. März 1770 entschieden, derjenige Prokurator, an dem die Ordnung sei, tätig zu werden, solle ein Gutachten über die Beschwerden erstellen. Dieser, Lic. Gross, listete die Beschwerden Drexhagens insbesondere gegen das Amt Oerlinghausen auf (Forderung eines höheren Dienstgeldes, das Drexhagen nicht gezahlt hatte, woraufhin ihm Vieh gepfändet und verkauft worden war; Verkauf von Getreide auf dem Feld für eine Schuld und von weiterem gepfändetem Hausrat für nicht geleistete Herrendienste; bei der Verteidigung wegen dieser Nichtleistung hatte Drexhagen den Amtmann u.a. einen Schelm genannt, daraufhin 1 Jahr Zuchthaus zur "Sicherung des obrigkeitlichen Respektes"; während dieser Zeit Konkursverfahren gegen ihn und Verkauf seines Hofes zugunsten der Gläubiger), kam aber zu dem Schluß, die Vorgänge seien rechtlich einwandfrei und wo eventuelle Zweifel bestünden, seien sie nicht hinreichend zur Begründung einer Klage am höchsten Gericht des Reiches. Auf diesen Bericht hin wies das RKG die Klage mit Urteil vom 15. Mai 1770 ab und forderte den Kläger auf, Wetzlar binnen 3 Tagen zu verlassen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1770) (8) Beschreibung: 24 Bl., lose; kein Protokoll, 3 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. 29. März und 14. Mai 1770.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 188
Altsignatur : L 82 Nr. 219



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: von Donop zu Wöbbel, Reichshofrat, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierung zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. J. Werner (1747) (5) Prozeßart: ? (unter anderem Appellation und Gesuch um ein mandatum de reimmittendo in possessionem et de non amplius turbando, attentatorum revocatorio, inhibitiorio et restitutorio cum omni satisfactione damno, interesse et expensis sine clausula, annexa citatione solita ut et pro decernenda et extendenda commissione excitatione fisci et declaratione poenae) Streitgegenstand: Hintergrund der vorliegenden Auseinandersetzung ist die sequestrationsweise Verwaltung des Besitzes von von Donop zugunsten seiner Gläubiger. Zu diesem Zweck war, bestätigt durch ein RKG-Mandat de exequendo propria sententia, der Besitz 1732 - 1747 verpachtet worden, damit aus den Pachteinnahmen die Schulden abgetragen werden sollten. De facto waren nur wesentlich geringere Summen abgetragen worden, als ursprünglich angenommen, so daß von Donop eine Durchsicht der Pachtrechnungen verlangt hatte. Das 1747 eingereichte Appellationsgesuch richtet sich gegen die Art der Rechnungsabnahme der Kanzlei, wobei er dieser Parteilichkeit zu seinen Ungunsten vorwirft, Akzeptierung von Mißständen in der Pachtzeit und Anerkennung von völlig überhöhten Abzügen an der Pacht durch den Pächter, die teilweise fast die gesamte Pacht ausgemacht hätten. In den Vordergrund tritt für von Donop die Klage über die - offenbar für eine Restsumme von 60 Rtlr. jährlich - erfolgte Verpachtung auch des Hauptwohnhauses zu Wöbbel an Amtmann Niemeyer als Pächter und seine gewaltsame Entsetzung des Hauses trotz eines kaiserlichen Schutzgebotes (protectorium). Er beklagt dies als ehrenrührigen Eingriff, Vertreibung aus dem Lande Lippe und beschwert sich über Übergriffe bei der Einnahme, bei der seine Söhne aus dem Haus gewiesen worden seien, ebenso wie verschiedene Bedienstete, darunter auch eine schwangere Frau und ein krankes Kind, das noch am selben Abend verstorben sei, Verwüstungen in den Gärten und Schäden im Hause. Er fordert ein Verbot dieser Übernahme und eine Untersuchungskommission, die zugleich unparteiisch den Gesamtzusammenhang untersuchen solle. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1732 - 1747) (7) Beweismittel: Ausschreibung der "Ökonomie" des Gutes Wöbbel zur Verpachtung mit Angabe der einzelnen Teile, 1733 (Bl. 158 - 181). (8) Beschreibung: 6 cm, 317 Bl., lose; kein Protokoll, 13 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 4. März und 9. Oktober 1747. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 189
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Reichshofrat Carl Moritz von Donop zu Wöbbel (3) Beklagter: Lipp. Regierungskanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Werner (1755) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel (1752) (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 605 - 606 (N 1328 - 1329). Die vorliegenden Aktenstücke beziehen sich einerseits auf die im Verfahren L 82 Nr. 80 (B 6619) beantragte und von der lipp. Kanzlei abgelehnte Herausgabe der Originalakten der Rechnungsabnahmekommission (1752 - 1756). Sie beziehen sich andererseits auf einen Antrag von Donops auf eine Anweisung des RKG zur Auszahlung des laut Abrechnung vorhandenen Überschusses (1755/56) und zur Einsetzung einer Kommission zur meistbietenden Neuverpachtung des Gutes Wöbbel (1756). (6) Instanzen: RKG ? - ? (1752 - 1756) (8) Beschreibung: 2,5 cm, 95 Bl., lose; 26 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 13. Dezember 1752 und 9. März 1756. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 190
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Reichshofrat Carl Moritz von Donop zu Wöbbel (3) Beklagter: Fürstlich paderbornische und gräflich lippe-detmoldische Regierung und Konsorten, nämlich der kommittierte Paderborner Offizial Vogelius (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Werner ( ? ) (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Streit um die Verwaltung des Schuldenwesens von Donops. Von Donop beschwert sich über die Durchführung der Kommission durch den vom RKG kommittierten Paderborner Offizial Vogelius (Nichtbefolgung der RKG-Vorgaben, Nichterstellung eines Inventars, keine Versuche zu gütlichen Regelungen, keine Beitreibung von Activa, Nichtabführung von Kompetenzgeldern) und insbesondere über die Tatsache, daß die Regelung seines Schuldenwesens im Paderbornischen und im Lippe-Detmoldischen getrennt betrieben würde und fordert eine (neue) Gesamt-RKG-Kommission. Siehe auch L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 605 - 606 (N 1328 - 1329). (6) Instanzen: RKG ? - ? (1723 - ? ) (7) Beweismittel: Aufstellung über im Münsterschen im Amt Stromberg gelegene, zur Schuldentilgung einzusetzende Donopsche Höfe, mit Wertangabe (Bl. 17). Auszüge aus dem Kommissionsprotokoll, Schulden und Entscheidungen (Bl. 17 - 28). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 69 Bl., lose; kein Protokoll, 6 unquadrangulierte und undatierte Aktenstücke. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 191
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Reichshofrat Carl Moritz von Donop zu Wöbbel (3) Beklagter: Advokat Schröter, wahrscheinlich Hannover, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Werner (1756) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Besserer (1756) (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Schröter fordert Anwaltsgebühren und die Erstattung von ausgelegten Geldern (Deserviten-, Subsistenz- und Expositen-Gelder) von von Donop, insgesamt rund 1400 Rtlr. Er war offenbar spätestens seit 1732 für diesen tätig. Siehe auch L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 605 - 606 (N 1328 - 1329). (6) Instanzen: RKG ? - ? (1755 - 1757) (7) Beweismittel: Vergleich zwischen den Brüdern Moritz Georg und Franz Maximilian von Donop als Erben des Reichhofrates Carl Heinrich Casimir Moritz von Donop, einer- und als Erben der Witwe von Ledebur, geb. von Ittersum, der Witwe von dem Busche, geb. von Ledebur, und dem Freiherrn von Wulffen, namens seiner Frau, geb. von Ledebur, andererseits über die Tilgung einer Schuld des Reichshofrates von Donop, 1755 (Bl. 14 - 18). (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; kein Protokoll, 8 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 18. November 1756 und 16. September 1757. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 192
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Reichshofrat Carl Moritz von Donop zu Wöbbel (3) Beklagter: Kammerherr von Schilder (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Werner (1744) (5) Prozeßart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit darüber, ob die Güter Himmighausen und Erpentrup, die von Donop seinen Angaben nach von seinem inzwischen verstorbenen Schwiegervater, Otto Georg von Schilder, gegen Zahlung erworben hatte, Allod und damit Eigentum von Donops oder Paderborner Lehen, deren Erben von Schilder (und seine Brüder) wären, seien. Von Donop verweist darauf, in dieser Sache bereits 1719 an den RHR appelliert zu haben. Das Appellationsgesuch richtet sich dagegen, daß, obwohl der RHR Beibehaltung des Status quo bis zu einer Entscheidung angeordnet habe und auch der Paderborner Geheime Rat 1732 von Schilder das Bäumeschlagen untersagt habe, er nun - gegen sein eigenes Urteil - von Donop angewiesen hatte, selbst keine Bäume zu schlagen und die Tätigkeit des von von Schilder angestellten Holzknechtes, der nach seinen Angaben in großem Maße Bäume geschlagen hatte, nicht zu behindern. Von Donop sieht sich damit der Möglichkeit, den Wald, den er als wertvollsten Bestandteil des Gutes Himmighausen ansieht, zu schützen, beraubt. Auf das Gesuch von 1744 erkannte das RKG auf Schreiben um Bericht an die Vorinstanz. 1756 Dank für Akzeptierung des Appellationsverfahrens (unklar, ob in derselben Sache) mit Fristverlängerungsgesuch, bis ihm die eingeklagten Kompetenzgelder ausgezahlt sein werden, da er sonst keine Mittel habe, das Verfahren zu führen. Siehe auch L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 606 - 607 (N 1328 - 1329). (6) Instanzen: 1. Paderborner Geheimer Rat ( ? - 1743) ( 2. RKG ? - ? (1719 - 1756) (7) Beweismittel: RHR-Dekret, 1719 (Bl. 28 - 29). (8) Beschreibung: 34 Bl., lose; kein Protokoll, 10 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 14. Januar 1744 und 1. Dezember 1756. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 193
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Reichshofrat Carl Moritz von Donop zu Wöbbel, (Bekl.) (3) Beklagter: Witwe und Erben Molanus, arme Partei, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Werner (1750) Prokuratoren (Bekl.): Dr. J. J. Zwirlein (1752) ( Lic. Kirschbaum (1755) als von amtswegen angeordneter advocatus causae (5) Prozeßart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Forderung über insgesamt 1600 Rtlr., die in den Jahren 1610 und 1613 die Eheleute Johann Puspinack (an anderer Stelle: Bispinck), Rentmeister in Vechta, und Adelheid von Duhte, Vorfahren der Appellatin, den Eheleuten Adrian von Schilder, Landdrost zu Diepholz, und Anna (von) Hörde geliehen hatten, wofür die Güter zu Erpentrup und Langeland als Sicherheit gesetzt waren. Die Appellatin erklärt, in dem kriegsbedingt und auf Grund von Todesfällen verzögerten Verfahren, das 1689 gegen den Drost von Schilder als Vormund der Erpentrupschen Kinder wiederaufgenommen worden sei, sei ihre Klage, die verändert worden sei und sich nunmehr als hypothekarische Forderung gegen von Donop als Inhaber der als Sicherheit gesetzten Güter gerichtet habe, zwar abgewiesen worden, diese Entscheidung aber sei durch ein mit Rat der Göttinger Juristen gefaßtes Urteil von 1741 wieder aufgehoben und anschließend in 3 Instanzen durch gleichlautende Urteile ihr Anspruch bestätigt worden. Von Donop hatte seine Appellation (die nach Angaben der Appellatin an den RKG-kommittierten Offizial Vogelius gerichtet war) offenbar damit begründet, mangels eines im Konkursverfahren zur Verteidigung seiner Position bestellten Contradictors seien seine Interessen nicht angemessen vertreten worden, und außerdem das Verfahren durch die Klageabweisung 1739 als hinfällig bezeichnet. Die Appellatin wendet ein, es handle sich um eine seit einem Jahrhundert betriebene, durch 3 Instanzen und damit abschließend entschiedene Forderung, die mit dem Donopschen Schuldwesen nichts zu tun habe, sondern eine wesentlich ältere und auf anderer Basis bestehende Forderung sei, die vorgängig realisiert werden müsse. Ein Contradictor sei in diesem Zusammenhang nicht notwendig, da von Donop bisher selbst im Besitz von Erpentrup geblieben sei. 10. Dezember 1754 Anweisung an den zum Donopschen Konkurs verordneten Kommissar Vogelius, die Forderung der Erben Molanus aus den verhypothekisierten Gütern zu befriedigen. Beschwerde über Nichtausführung dieses Urteils. Siehe auch L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 606 - 607 (N 1328 - 1329). (6) Instanzen: 1. ? mit Rat der Juristenfakultät der Universität Göttingen (1741) ( 2. Zur Armeninstanz verordnete Kommissare ( 3. Paderborner Regierung (?) als Revisionsinstanz ( 4. RKG ? - ? (1741 - 1756) (7) Beweismittel: Göttinger Urteil mit Rationes decidendi (Bl. 15 - 20). Weitere Urteile mit Rationes decidendi (Bl. 21 - 41). (8) Beschreibung: 2 cm, 101 Bl., lose; kein Protokoll, 32 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 25. Mai 1750 und 19. November 1756. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 194
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Wilhelm Heinrich Schwabe, Bürger und Gasthalter, an anderer Stelle: Handelsmann, Kassel; ab 1757 dessen Cessionar Daniel Fay (3) Beklagter: Curator bonorum litis des Donopschen Schuldenwesens und Reichshofrat Carl Moritz von Donop (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. J. F. Wolff (1748) ( Lic. Besserer (1756) (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Schwabe erklärt, er habe 15 Jahre lang für von Donop als Verwalter (auch: Hofmeister) gearbeitet, und fordert den ausstehenden Lohn von jährlich 100, mithin 1500 Rtlr., die er bei der Paderborner Schuldenkommission geltend gemacht hatte. Er hatte gegen einen Bescheid dieser Kommission appelliert. In den vorliegenden Aktenstücken geht es darum, daß von Donop die Forderung inzwischen in einem Schreiben an das RKG von 1747 als berechtigt anerkannt und um eine RKG-Anweisung zur Auszahlung der als Lohnschuld privilegierten Forderung gebeten habe, das RKG dieser Bitte aber bisher nicht entsprochen hatte. Laut Dorsal-Vermerk am 7. April 1756 Anweisung an den Paderborner Offizial (als Kommissar) zur Auszahlung der Schuld aus der Konkurskasse oder, falls diese die Summe nicht enthalte, zur Abzahlung aus den dem verstorbenen Reichshofrat von Donop bewilligten 250 Rtlr. Unterhaltsgeld jährlich. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils in Konkurrenz mit anderen Gläubigern und Donopschen Interessen. Unter anderem wird bestritten, daß die Forderung noch als privilegiert habe gelten könne, da Schwabe bei Einleitung seiner Klage, die wiederum erst nach dem Klassifikationsurteil zur Festlegung der Rangfolge der Gläubiger eingegangen sei, nicht mehr in von Donops Dienst gestanden habe, statt dessen werden Gegenforderungen wegen Rückständen aus Schwabes Abrechnung mit von Donop geltend gemacht. Siehe auch L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 606 - 607 (N 1328 - 1329). (6) Instanzen: RKG ? - ? (1742 - 1765) (7) Beweismittel: (Original-) anonymes Schreiben an Schwabe aus Paderborn, in dem Schwabe über Bestechungen anderer Gläubiger und deren Bevorzugung unterrichtet wird, 1757 (Bl. 80 - 81). (8) Beschreibung: 2 cm, 80 Bl., lose; kein Protokoll, 26 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 7. September 1748 und 11. September 1765. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 195
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



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(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Moritz Georg von Donop zu Wöbbel (3) Beklagter: Paderborner Regierung (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Unter Aufhebung einer früheren Kommission war durch RKG-Urteil vom 20. Juli 1742 der Paderborner Offizial (von) Vogelius zum RKG-Kommissar zur Regelung des Carl Moritz von Donopschen Schuldenwesens bestellt worden. In den vorliegenden Aktenstücken Beschwerden verschiedener Gläubiger, daß er die RKG-Vorgaben nicht erfüllt habe (keine Güteversuche, keine Erstellung eines Inventars, keine Eintreibung von Schulden u.a.m.), mit Forderung zur Rechnungslegung über seine Tätigkeit, auch angesichts der Tatsache, daß trotz beträchtlicher Einnahmen bisher kaum Schulden abgetragen worden seien, und Bitte zur Bestellung eines neuen Kommissars, der zugleich das gesamte Schuldenwesen in seiner Hand vereinen sollte, um Unzulänglichkeiten, die sich aus der parallelen Betreibung von Schuld- bzw. Konkursverfahren in Paderborn und Detmold ergaben, zu unterbinden. Die Kommission war offenbar aus einem Appellationsverfahren von Donop ./. Paderborner Regierung entstanden. Siehe auch L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 606 - 607 (N 1328 - 1329). (6) Instanzen: RKG ? - ? (1742 - 1765) (7) Beweismittel: Gedrucktes "Pro Memoria" mit Vorwürfen gegen die Amtsführung des Kommissars von Vogelius (Bl. 36 - 37). Neuverpachtung des von Donopschen Hütten- und Bergwerkes zu Altenbeken von Moritz von Donop an Dr. Ulrich auf 12 Jahre, mit Darstellung der Probleme des Bergwerkes in der Vergangenheit, 1749 (Bl. 38 - 45). (8) Beschreibung: 5 cm, 187 Bl., lose; kein Protokoll, 33 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 12. Oktober 1750 und 17. Januar 1765. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 196
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Extrajud. D 42(2) Kläger: Reichshofrat Carl Moritz von Donop; 1756 Gebrüder (Moritz Georg und Franz Maximilian ) von Donop (3) Beklagter: Paderborner Offizial von Vogelius als (RKG-)Kommissar und die Paderborner Regierung (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Werner (1747) (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: 1743 Schreiben des als RKG-Kommissar bestellten Paderborner Offizials von Vogelius, der sich zu einigen Punkten seiner Kommission Verhaltensmaßregeln erbittet. Insbesondere bestätigt er die Einwände von Donops und sucht RKG-Bestätigung dagegen, daß, da die lipp. Besitzungen von Donops aus der Kommission ausgeklammert seien, dennoch Gläubiger, für deren Forderungen lipp. Besitz als Sicherheit gesetzt sei und/oder die sich bereits bei der lipp. Kanzlei gemeldet hätten, ihre Forderungen (nochmals) bei ihm einbrächten, und bemängelt, daß trotz der RKG-Kommission, die den besten Überblick über den Gesamtzusammenhang habe, und gegen seine Einwände der Paderborner Geheime Rat und die Kanzlei Forderungen einzelner Gläubiger auf deren Ansuchen hin exekutiv hätten beitreiben lassen. 1747 Bitten von Donops um eine neue Kommission, da der bisherige Kommissar keine Schulden abgetragen, sondern sogar neue habe entstehen lassen. 1747 Anforderung eines (nicht beiliegenden) Berichtes des Kommissars über seine Tätigkeit angesichts von Beschwerden gegen dessen Effektivität und über mangelnde Befolgung der RKG-Richtlinien für die Kommission, mit Gegenbericht von Donops. 1756 Beschwerden der Brüder von Donop, die gegen die Tätigkeit des Kommissars eine Verpflichtung zur Begleichung der väterlichen Schulden aus dem Erbe ihrer Mutter und Tante (von Schilder) bestreiten und sich gegen die Beschneidung bzw. den Entzug der ihnen zugestandenen Kompetenz am Hütten- und Bergwerk zu Altenbeken und der Besitzungen zu Himmighausen, Erpentrup und Langeland sowie des Zehnten zu Himmighausen wenden. Siehe auch L 82 Nr. 80 (B 6619), 189 - 197 (Extrajud. D 42), 606 - 607 (N 1328 - 1329). (6) Instanzen: RKG ? - ? (1742 - 1756) (8) Beschreibung: 4 cm, 161 Bl., lose; kein Protokoll, 27 unquadrangulierte Aktenstücke, dat. 9. November 1743, exhib. zwischen 13. Juli und 12. Dezember 1747, 18. Dezember 1756. Lit.: vgl. L 82 Nr. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 197
Altsignatur : L 82 Nr. 220, 221



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) Extrajud. D 44(2) Kläger: Marie Salome von Donop, geb. von Falck, Witwe des hess. Oberst Carl von Donop, (3) Beklagter: Hessisches Kriegskollegium zu Kassel (5) Prozeßart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Carl von Donop hatte - offenbar unstreitig aus dem Vermögen seiner Frau - 1767 das Gut Schötmar für 30000 Rtlr. gekauft und das Gut als Sicherheit gesetzt für 10000 Rtlr., die er 1776 vom Kriegskollegium geliehen hatte. Nach seinem Tode in Amerika war die zugesagte Rückzahlung von 800 Rtlr. jährlich unterblieben, woraufhin das Kriegskollegium bei der lipp. Kanzlei ein Mandat gegen seine Witwe erwirkte, demnach sie zur Übernahme der Zahlungen angewiesen wurde, widrigenfalls Schötmar dem Kriegskollegium bis zum Abtrag der Schuld übertragen werden würde. Gegen diese Anordnung suchte sie um ein RKG-Appellationsverfahren nach. Während sie sich für die von ihr in die Ehe gebrachten Gelder als bevorrechtete Gläubigerin ihres Mannes in dem in Kassel eingeleiteten Konkursverfahren gegen das Erbe ihres Mannes, dessen Erbin sie nur bedingt geworden sei, und Eigentümerin des Gutes Schötmar sieht, die allenfalls nach Begleichung ihrer Ansprüche die auf das Gut aufgenommenen Gelder abtragen werde, sieht das Kriegskommissariat das Gut als Besitz ihres Mannes, sich als einzigen darauf verschriebenen Gläubiger und die Begleichung seiner Ansprüche losgelöst vom Kasseler Konkursverfahren an. Nach Bericht und Gegenbericht lehnte das RKG am 21. November 1782 die Einleitung eines Appellationsverfahrens ab. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1771 - 1782) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument der Besitzergreifung durch die Reziprok- bzw. Universalerben des im Amerikanischen Krieg tödlich verwundeten hess. Obersten und Kammerherren Carl von Donop, 1778 (Bl. 97 - 106). Gedruckte "Gräflich Lippische Ordnung nach welchen Hypotheken-Bücher bei denen Ober- und Untergerichten der Grafschaft eingeführet und gehalten werden sollen", o.O., o.D. (1771) (Bl. 107 - 123). (8) Beschreibung: 2 cm, 123 Bl., lose; kein Protokoll, 8 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 26. Februar und 31. Oktober 1782. Lit.: Kurt Wallbaum, Schötmar. Vom Kirchdorf zur Industriestadt, Bad Salzuflen 1993, S. 93.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 198
Altsignatur : L 82 Nr. 222


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