Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) E 29(2) Kläger: Die Einwohner der Dorfschaften Evenhausen, Greste und Ehrdissen (3) Beklagter: Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Capitainlieutenant, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Deckherr (?)Prokuratoren (Bekl.): Lic. Steinhausen (?) ( Lic. Konrad Franz Steinhausen 1694 ( Subst.: Dr. Ziegeler (5) Prozeßart: Appellationis redintegrandae Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte dem Appellaten das Recht, den Winter über (zwischen 8 Tage nach Michaelis und Mariae Verkündigung) bis zu 300 Schafe auf den Ländereien der Appellanten zu weiden, zugesprochen. Die Appellanten machen Verfahrensfehler und rechtliche Mängel geltend. Nachdem ihm in possessorio das Weiderecht abgesprochen worden sei, hätte dem Appellaten die Beweispflicht darüber oblegen, daß ihm ein solches Recht zustehe. Statt diesen Beweis zu erbringen, habe er eine (Neu-)Belehnung mit dem Weiderecht erwirkt, wie es angeblich bereits Philipp de Wrede besessen habe. Diese Belehnung sei erfolgt, ohne sie zu laden und zu hören. Der Beweis, daß Landesherren das Recht zur Nachweide auf Besitz anderer als Lehen vergeben könnten, sei nicht erbracht worden. Die Lehensbriefe über das angeblich schon von de Wrede ausgeübte Weiderecht seien ihnen nie in beglaubigter Kopie mitgeteilt worden. Statt ihrem Gesuch auf Mitteilung der Einwände des Appellaten gegen diese Forderung zu entsprechen, habe die Vorinstanz das Urteil verkündet. Damit sei ihnen auch das, wenn landesherrliche Belange mit betroffen seien, unstreitige Recht, Aktenversendung zu verlangen, genommen worden. Der damit gegebene Verdacht der Parteilichkeit allein rechtfertige die Appellation. Der Appellat bezweifelt die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnis bei dessen Einleitung. Da mehrere Gemeinden, in denen er ebenfalls die Schäferei habe, sich nicht gegen ihn gewandt hätten, spräche dies für die Berechtigung seines Anspruchs, dessen Ausübung er als Nachfolger seines Vaters und Großvaters beansprucht. Zur Belehnung hätten die Appellanten nicht geladen und gehört werden müssen, da sie keinen Einfluß darauf gehabt hätten. Auch die Lehensbriefe hätten ihnen nicht vorgelegt werden müssen, sie seien dem Landesherren, der allein sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, bekannt gewesen. September 1685 Intervention des Grafen zur Lippe um ein baldiges Urteil. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein im Oktober 1683 ergangenes Urteil. Die Ladung datiert vom 7. Februar 1684, ihr fehlt die Botenrelation. Ohne weiteres Gesuch Vorlage offenbar aller vorhandenen Aktenstücke und Einreichung einer Vollmacht für den Eid, keine weiteren Aktenstücke zu haben und zu kennen, von Seiten des Appellaten. Vgl. L 82 Nr. 201 (E 2118). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( ? - 1683) ( 2. RKG 1684 - ? (1613 - 1694) (7) Beweismittel: Lehensbrief des Grafen Hermann Adolf zur Lippe für Johann von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Obrist, über die Vor- und Nachhude mit Schafen in der Vogtei Oerlinghausen, in den Bauerschaften Hovedissen, Evenhausen, Greste, Lüdenhausen, Ehrdissen, Eckendorf und Schuckenbaum, wie sie Philipp Eberhard de Wrede hatte, 1655 (Bl. 54 - 55). Lehensbrief des Grafen Simon Henrich zur Lippe für Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, zugleich auch für dessen Bruder Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann über diese Schäferei, 1676 (Bl. 56 - 57). Lehensbrief des Grafen Simon zur Lippe für Philipp Eberhard de Wrede, Obristlieutenant, Hofmeister, Drost zu Ulenburg, über diese Schäferei, erstmalige Vergabe, 1613 (Bl. 58 - 59). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 77 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 15 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 26. September 1694.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 199
Altsignatur : L 82 Nr. 223



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(1) E 1595(2) Kläger: Als Schiffer aus Erder in der Grafschaft Lippe Casimir Bierbaum und Konsorten, nämlich Friedrich Brinckmann; Simon Arndt Steffen; Dietrich Steffen und dessen Sohn Johann Henrich Steffen; Arndt Korff, (Kl.) (3) Beklagter: Als Pächter des Weserzolls zu Erder Landkommissar Johann Bernhard Stöcker, Stemmen, und Konsorten, nämlich Zollverwalter Carl Friedrich Dönch, Erder, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1770 ( Subst.: Lic. H. J. Brack ( Lic. Jakob Loskant 1777 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1770 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Schick (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand sind Zölle, die die Appellaten trotz eines Patentes des Oberbefehlshabers der Alliierten Armee im Siebenjährigen Krieg, demnach von Schiffen, die mit Waren der Alliierten Armee beladen wären, kein Zoll genommen werden dürfe, eingezogen hatten. Bei der Abrechnung der Frachtkosten waren die von hannoverschen, mindischen, lipp. u.a. Schiffern in Rechnung gestellten, in Erder eingezogenen Zölle von der englischen Schatzkammer von der Frachtrechnung der lipp. Schiffer abgezogen worden. Diese hatten darauf auf Erstattung der Zölle geklagt. Obwohl die Appellaten bestätigt hatten, den Zoll gehoben zu haben, hatte die Vorinstanz diese Forderung mit der Begründung abgewiesen, die Appellanten hätten nicht hinreichend bewiesen, daß den Appellaten das Patent bekannt gewesen sei (Gegenargument: allgemeine Bekanntmachung, für Lippe ausdrücklich bewiesen), daß alle Schiffer, denen der Zoll (unberechtigt) abgenommen worden sei, mit entsprechenden Bescheinigungen versehen gewesen seien (Gegenargument: die Abrechnung der englischen Schatzkammer, die nur bescheinigte Fahrten berechnet habe), und sie hätten weder nachgewiesen, grundsätzlich zur Einklagung dieser Gelder berechtigt zu sein, noch deren Höhe belegt (Gegenargument: die englische Schatzkammer habe die 2200 Rtlr. erwiesenermaßen der lipp. Regierungskanzlei abgezogen und diese wiederum habe den Appellanten die auszuzahlenden Frachtgelder um diese Summe gekürzt). Die Appellanten bemängeln zudem, zur Erstattung der Gerichtskosten der Appellaten verurteilt worden zu sein, obwohl die Appellaten die Zölle eindeutig zu Unrecht gehoben hätten und ihnen daraus Schaden entstanden sei. Die Appellanten halten die Appellaten für verpflichtet, die Zölle zu erstatten und ggf. für diesen Schaden selbst Regreß bei der englischen Schatzkammer oder bei der lipp. Rentkammer, ihrem Verpächter, zu suchen. Die Appellaten bestreiten, daß das Patent in Lippe bekanntgemacht worden sei. Als neutrales Land habe eine solche Bekanntmachung rechtsverbindlich nur durch die lipp. Regierung erfolgen könne, das aber sei nicht geschehen. Es habe auch nicht geschehen können, da die sog. Alliierte Armee gegen Kaiser und Reich gekämpft habe, ihre Anweisungen mithin gegen Reichsrecht gerichtet gewesen seien. Sie sehen keinen Anlaß, für Abzüge, die irgend jemandem bei seiner Abrechnung mit der englischen Schatzkammer gemacht würden, geradezustehen. Nach letzten Handlungen 1778 bestätigte das RKG mit Urteil vom 26. Januar 1798 das Urteil der Vorinstanz. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1767 - 1769 ( 2. RKG 1770 - 1801 (1759 - 1798) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 97 - 102). Bescheinigung des im Krieg für das Transportwesen zuständigen jetzigen preuß. Geheimen Kriegsrates Redecker, daß das Schiffahrtsreglement allgemein bekanntgemacht und der lipp. Regierungskanzlei zur Bekanntmachung mitgeteilt worden sei und daß die lipp. Regierung sich dessen Durchführung widersetzt habe, 1770 (Q 11). Abrechnungen über die von den Schiffern zu Erder von der Alliierten Armee geforderte Schiffsfracht 1759 - 1762 (Q 12, 13, 14). Frachttarif (aus dem Schiffahrtsreglement) für verschiedene Waren mit Stationen, Entfernungen und Preisen (Q 27, in Q 20 Bl. 58 - 59). Bescheinigungen über die zollfrei gelassene Passage der Kriegswaren des Elsflether Zollcomptoirs (Q 34), der Zollpächterin zu Herstelle (Q 35a). Londoner Abrechungsprotokoll, 1774, deutsch, mit französischsprachiger Beglaubigung über den protokollierenden Notar durch Joachim Charles Comte de Maltzan und deutscher Übersetzung der Stellungnahme der Schatzkammer, Scotland Yard 1765 (Q 35b, 30). RKG-Kanzleigebührenschein, 1798 (Q 40). (8) Beschreibung: 3 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 21 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 4 cm, 208 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 19, 21 - 40, es fehlt Q 14; statt Q 30 ein Zettel eingebunden: "Ist ein Originale, so besonders in der Leserey verwahrt liegt", das Stück liegt ungebunden am Ende des Bandes; Bd. 3: 2,5 cm, 103 Bl., überwiegend geb.; Q 20.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 200
Altsignatur : L 82 Nr. 224



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(1) E 2118(2) Kläger: Die Einwohner der Dorfschaften Evenhausen, Greste und Ehrdissen (3) Beklagter: Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Capitainlieutenant, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Deckher 1684 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt ( Dr. Georg Friedrich Müeg 1696 ( Subst.: Lic. Jung Prokuratoren (Bekl.): Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen [1684] 1684 ( Subst.: Dr. Johann Marx Giesenbier ( Lic. Konrad Franz Steinhausen [1685] 1685 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Zum Streitgegenstand vgl. L 82 Nr. 199 (E 29). Das Protokoll schließt mit Anträgen beider Seiten auf Urteil und einem Completum-Vermerk vom 27. März 1688. Die 1695 vorgelegten Beilagen gehören möglicherweise eher zum Redintegrationsverfahren L 82 Nr. 199 (E 29). Darin Attentatsvorwurf gegen einen Bescheid der Vorinstanz, man werde der RKG-Appellation (weiterhin) ihren Lauf lassen, inzwischen aber sei von Kessel in seiner Possession der Schafhude zu schützen. Die Appellanten wenden dagegen ein, die Possession sei ihnen 1673 mit rechtskräftigem Urteil zugesprochen worden, so daß von Kessel darin nicht bestätigt werden könne. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1684 - 1688 (1613 - 1686) (7) Beweismittel: Lehensbrief des Grafen Simon zur Lippe für Philipp Eberhard de Wrede, Obristlieutenant, Hofmeister und Drost zu Ulenburg über die Vor- und Nachhude mit Schafen in den Bauerschaften Hovedissen, Evenhausen, Greste, Lüdenhausen, Ehrdissen, Eckendorf, Schuckenbaum im Amt Oerlinghausen, 1613 (Q 23). Dgl. des Grafen Hermann Adolf zur Lippe für Johann von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Obrist, 1655 (Q 24). Dgl. des Grafen Simon Henrich zur Lippe für Philipp Abel von Kessel gen. Bornemann zu Hovedissen, Capitainlieutenant, 1676 (Q 25). Partei-Kopie des Protokolls mit sämtlichen im RKG-Protokoll verzeichneten Terminen zwischen 25. August 1685 und 7. Januar 1687, nicht verzeichnet ist der das RKG-Protokoll abschließende Completum-Vermerk (Bl. 94 - 95). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 108 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlt Q 14* (Acta priora), 11 Beil. prod. zwischen 13. Februar und 4. November 1695.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 201
Altsignatur : L 82 Nr. 225



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(1) E 2149(2) Kläger: Simon von Exter zu Pottenhausen, (Bekl. 1. Inst. zusammen mit seinem Bruder Johann von Exter) (3) Beklagter: Pelicana von Kerßenbrock, Simon von Exters Witwe, und deren Söhne Simon und Anton von Exter, die Ladung wird ihnen in Detmold zugestellt, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1614 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Peter Paul Steurnagel 1614 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist der Anspruch der Appellaten auf Mitbesitz eines aus dem Nachlaß von Albert von Exter stammenden Hofes zu Pottenhausen ("den Vieregge innehatte"). Innerhalb dieses Verfahrens hatten die Appellaten dem Appellanten die Nutzung der zum Hof gehörenden Waldungen, ausgenommen dessen eigener Brennholzbedarf, untersagen lassen. Der Appellant geht davon aus, diese Bestimmung befolgt zu haben, und wendet sich an das RKG, da die Vorinstanz ihn wegen Vergehens gegen die Bestimmung in über 300 fl. Strafe genommen habe. Er beschwert sich, daß die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation die Strafe, indem sie seinen gesamten Besitz in "Verbot und Zuschlag" (so daß ihm Pachten und andere Abgaben nicht entrichtet werden und er den Besitz nicht belasten oder verkaufen durfte) legen ließ, einzutreiben suchte und dies ehrbeeinträchtigenderweise durch Kanzelabkündigung bekanntmachen ließ. Auf Antrag der Appellaten, die darauf verweisen, der Appellant habe nicht um Herausgabe der Acta priora nachgesucht, sprach das RKG die Appellaten mit Urteil vom 11. April 1614 von der Ladung frei. Dagegen erwirkte der Appellant eine Citatio ad videndum se restitui in integrum (10. Juni 1614) unter Verweis darauf, daß es sich um einen Fehler des die Compulsoriales zustellenden Notars gehandelt habe, der zwar die Akten angefordert, aber keine Bescheinigung darüber erbeten und den Akt auch nicht in sein Zustellungsinstrument aufgenommen habe. Da es sich um einen approbierten und beim RKG immatrikulierten Notar gehandelt habe, könne ein solcher Fehler nicht ihm (= Appellant) angelastet werden. Um das Verfahren nicht durch eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Restitution zu verlängern, erklären sich die Appellaten mit der Verhandlung am RKG einverstanden. Sie erbitten kurzfristige Entscheidung in der nur wenige Blatt der Acta priora umfassenden Waldverwüstungsfrage. 1615 und 1616 nur je ein Termin, danach außer dem abschließenden Completum-Vermerk vom 9. Oktober 1621 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1610 - 1613 ( 2. RKG 1614 - 1621 (1596 - 1614) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). Vergleich zwischen den Brüdern Albert und Dietrich von dem Brinck einer- und Johann von Exter und Witwe und Kindern von dessen Bruder Simon von Exter andererseits über den Nachlaß des Albert von Exter zur Beendigung eines Kommissionsprozesses, 1596 (Q 7 Bl. 64 - 72). Vertrag über einen Ausgleich der beiden Seiten zugefallenen Anteile, 1597 (Q 7 Bl. 72 - 80). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2 cm, 44 Bl., lose; Q 1 - 6, 8 - 11, 3 Beil.; Bd. 2: 6 cm, Bl. 32 - 364, geb.; Q 7.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 202
Altsignatur : L 82 Nr. 226



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(1) E 2150(2) Kläger: Wilhelm Jobst von Exter zu Ahmsen, Rittmeister, die Vollmacht ist mit Herford datiert, (Bekl.) (3) Beklagter: Anna, geb. von Saldern, Witwe des Bruders des Appellanten, Anton Heidenreich von Exter, Drost, die Ladung wird ihr in Salzuflen zugestellt, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg von Gülchen 1648 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung des Grafen von Leiningen-Dagsburg, die Ansprüche der Appellatin auf 1000 Rtlr. Brautschatz und 3000 Rtlr. Wiederkehr- oder Recadenzgelder aus ihrem Ehevertrag von 1618, den ihr Schwiegervater, der Vater des Appellanten, Jobst von Exter, mit unterschrieben hatte, anzuerkennen. Die Gelder sollten anscheinend aus einem Lehen beglichen werden und der Appellant hatte offenbar eingewandt, nicht Erbe seines Vaters geworden und daher nicht an dessen Bestimmungen gebunden zu sein, als Lehensnachfolger aber eingewandt, sein Vater habe keine Bindungen des Besitzes zu Lasten des Lehens eingehen dürfen. Die Appellation richtete sich zudem gegen die Entscheidung der Räte, die Appellation nur bezüglich des Brautschatzes anzunehmen, in den anderen Punkten aber abzulehnen und die Entrichtung von Unterhaltsgeldern unmittelbar zur Exekution auszusetzen. (6) Instanzen: 1. Graf Emich von Leiningen und Dagsburg als Vormund und Kanzler und Räte zu Detmold 1644 - 1647 ( 2. RKG ? - ? (1644 - 1652) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 23 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 9 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 19. April 1649 (8) und 2. April 1652; 7 Aktenstücke entnommen und dem Verfahren L 82 Nr. 244 (G 2029) zugefügt; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 47 - 299, geb.; unquadranguliert, undatiert.Lit.: Schöning, Grundbesitz (wie L 82 Nr. 72), S. 89.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 203
Altsignatur : L 82 Nr. 227



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(1) E 2151(2) Kläger: Hans von Exter (3) Beklagter: Jobst zu Ottenhausen, die Ladung wird ihm in Iggenhausen zugestellt, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Giesenbier (1637) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Vinzenz König 1635 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist ein von Franz Frohne stammender Meierhof zu Iggenhausen. Der Appellant ist mit dessen ältester Tochter verheiratet und erklärt, den Hof bei seiner Heirat von seinem Schwiegervater übertragen bekommen zu haben mit der Auflage, die jüngere Tochter, Katharina, aus dem Hof auszusteuern. Während der Appellat, Bruder der 2. Frau Frohnes, erklärt, mit Zustimmung des Schwiegervaters und Katharinas um diese geworben und rechtsgültig mit ihr verbunden zu sein, so daß deren Flucht zu Schwester und Schwager (gegen die der (Schwieger-)Vater auf Rücküberstellung in seine väterliche Gewalt geklagt habe) und schließlich nach Amsterdam, wo sie starb, unrechtmäßiges Verlassen sei, erklärt der Appellant, Katharina habe den Appellaten nie heiraten wollen und habe ihn nicht geheiratet. Der Appellat erklärt, der Hof sei vom Schwiegervater der jüngeren Tochter Katharina zugesagt worden, die daraus ihre ältere Schwester habe abfinden sollen. Er beansprucht ihn als Folge seiner rechtsgültigen Ehe mit ihr für sich. Der Appellant habe zunächst auch nur auf eine Erbabfindung geklagt, auf die er aber, da er seine Frau ohne Zustimmung des Vaters geheiratet habe, keinen Anspruch habe, und erst nach dem Tode von Schwiegervater und Schwägerin Erbansprüche an dem Besitz geltend gemacht und sich durch List, da er dem Amtmann Geld schuldig gewesen sei, das dieser nur auf diesem Wege habe hoffen können zurückzubekommen, vom Amtmann in den Besitz des Hofes setzen lassen. Der Demissionsbefehl sei längst vor Eingang des RKG-Verfahrens ergangen, so daß seine Ausführung rechtens sei. Der Appellant sieht ihn dagegen als Attentat nach eingelegter RKG-Appellation und erwirkt ein RKG-Attentatsmandat dagegen. (6) Instanzen: 1. Graf Simon Ludwig zur Lippe und die Assessoren von dessen Geistlichem Konsistorium zu Detmold ( 2. RKG 1637 (1629 - 1637) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument mit Zeugenaussagen, 1635 (Q 6, 7). Akten des Konsistorialverfahrens Jobst zu Ottenhausen (Kl.) ./. Katharina zu Iggenhausen auf Erfüllung des Eheversprechens (Q 16). Instrument über die Besitzergreifung des Hofes zu Iggenhausen durch die Witwe des verstorbenen Meiers Franz Frohne, Katharina, 1629 (Q 24). (8) Beschreibung: 6 cm, 192 Bl., lose; Q 1 - 43, 2 Beil. Lit.: Reinhard Frohne; Bischof, Vogt und Frohnen. Ein familiengeschichtlicher Beitrag zur Bistumsgeschichte Paderborns, Iserlohn 1994, S. 125ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 204
Altsignatur : L 82 Nr. 228



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(1) E 2152(2) Kläger: Magdalena von der Lippe, Witwe des Johann Henrich von Exter, als Vormünderin ihres Sohnes Georg Hermann aus dieser Ehe (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe, die Ladung ist außerdem an dessen Landdrost, Kanzler und Räte gerichtet (5) Prozeßart: Mandati de exequendo decreto 12. Februarii Anno 1658 lato cum, de administranda justitia vero sine clausula Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, ihr Schwiegervater, Johann von Exter, sei seinem Schwager Johann von Hesperg 600 Rtlr. schuldig gewesen. Dessen Erbe, der Kornschreiber Hermann Kayser, habe sich nach ihres Schwiegervaters Tod während der Minderjährigkeit ihres späteren Mannes aus eigener Macht in den Besitz von dessen adligem Hof in Detmold gesetzt und diesen fast 25 Jahre last- und abgabenfrei bewohnt, obwohl für die Schuld ein anderes Spezialpfand gesetzt gewesen sei, an das er sich hätte halten müssen. Nach dem Tode ihres Mannes habe sie gegen Kayser geklagt. Sie verweist darauf, daß sie und ihr minderjähriger Sohn in diesem Verfahren erst sehr spät und nur kurzfristig einen curator ad litem zugewiesen bekommen hätten und, da sie auf Grund der "Praepotenz" des Gegners keinen einheimischen Prokurator habe bekommen können, nur durch wechselnde auswärtige Anwälte vertreten worden seien. Sie bemängelt, daß zwar ein rechtskräftiges Urteil ergangen sei, demnach der geschätzte Mietwert für die Zeit der Nutzung durch Kayser von der Schuldsumme abgezogen werden sollte, sie dennoch in einem späteren Urteil wieder zur Rückzahlung der vollen Summe verpflichtet worden sei und ihre Anträge auf eine Kommission, die die von Kayser am Haus verursachten Schäden feststellen sollte, nie eingesetzt worden sei, und sie, trotz eines Dekretes vom Februar 1658, in dem ihr freigestellt wurde, eine Liquidationsklage über ihre Gegenforderungen gegen Kayser einzubringen, und sie davon ausgeht, daß bis zur Entscheidung die Rückzahlung ausgesetzt sein müsse, diese ihr dennoch anbefohlen und bei ausbleibender Zahlung, obwohl sie gegen die jeweiligen Bescheide Rechtsmittel eingelegt habe, das Urteil zur Exekution ausgesetzt und Kayser in das Haus immittiert wurde. Sie fordert dagegen Ausführung des Urteils von 1658, d.h. Entscheidung über die Gegenforderungen und wechselseitige Liquidation, die bisher nicht betrieben worden sei. Statt dessen habe Kaysers Schwiegersohn, Johann Jobst Reinecker, lipp. Sekretär, gegen sie auf Zahlung von Reparaturkosten am Haus geklagt. Statt der Beklagten reichen die (Schwieger-)Kinder der Witwe Kayser (in deren Namen Johann Jobst Reinecker, Hermann Kramer) eine Gegenklage ein, da derartige Mandate dazu zu führen pflegten, daß die Hauptsache an der höheren Instanz verhandelt würde. Sie bemängeln, daß das Mandat ohne vorgängiges Schreiben um Bericht erging. Dies geschehe zwar beim Vorwurf verzögerter oder verweigerter Justiz gelegentlich, doch müsse der Vorwurf dann vorgängig belegt worden sein, was nicht geschehen sei. Sie erklären, das Urteil über die Verrechnung von Kapitalforderung einer- und Mieterstattung andererseits habe die vorher schon rechtskräftigen Bescheide zu ihren Gunsten über die Kapitalforderung nicht aufheben können, so daß diese durch weitere Bescheide bestätigt und schließlich zu Recht auch ausgeführt worden seien. Der Fall Reinecker stehe mit dem anderen in keinem Zusammenhang. Zur Bausicherung seien Reparaturen notwendig gewesen, für die die Klägerin keine Kaution habe leisten wollen, so daß Reinecker, der für die Bausicherheit gesorgt habe, zu Recht in das Haus immittiert sei. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1652 - 1671) (8) Beschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 16 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 12. Oktober 1670 (14) und 6. Februar 1671.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 205
Altsignatur : L 82 Nr. 229



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(1) E 2153(2) Kläger: Albert von Exters männliche Lehenserben, nämlich die Brüder Johann Berend und Johann Henrich von Exter; 1724 Johann Henrich von Exter, Meier zu Iggenhausen; Johann Jürgen Windmeyer; Johann Kaspar Haßelmann; 1784 Adolf von Exter, Meier zu Iggenhausen, (Kl.); als Intervenient der Abt (Christoph) von Corvey (3) Beklagter: Gerhard Balcke, Pottenhausen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Gotthard Johann Marquard 1694 ( Dr. Johann Meier 1715 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz ( Dr. Johann Wilhelm Ludolff 1724 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1784 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill ( für den Corveyer Abt: Lic. Johann Philipp Nidderer [1693] 1694 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Albrecht Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1694 ( Subst.: Lic. Roleman (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten beanspruchen das von Johann von Exter, Schwiegervater des Appellaten und Bruder ihres Vaters Albert von Exter, stammende Gut zu Pottenhausen als Corveyer Mannlehengut (als Bestandteil des Amtes Iggenhausen) für sich. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz, die ihnen 1690 einen besseren Beweis, daß es sich um ein Mannlehen handle, freigestellt hatte, entschieden hatte, dieser Beweis sei nicht erbracht worden, und das Gut endgültig dem Appellaten zugesprochen hatte. Die Appellanten meinen dagegen, diesen Beweis erbracht zu haben und legen die Beweise am RKG erneut vor. Der Appellat erklärt, im vorinstanzlichen Verfahren sei es lediglich um die Frage, ob die Appellanten den Lehenscharakter des Gutes besser beweisen könnten, gegangen. Der von ihnen in diesem Verfahren nachgeschobene Vorwand einer Bindung durch Fideikommiß sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, der Lehensbeweis aber sei nicht erbracht worden. Er beruft sich daher unter diesem Hinweis ausschließlich auf die Acta priora. Intervention des Corveyer Abtes, der durch das vorinstanzliche Urteil seine lehensherrlichen Rechte beeinträchtigt sieht. 1698 - 1714, 1718 - 1723, 1725 - 1782 keine Handlungen protokolliert, dazwischen Versuche, das Verfahren zu reassumieren. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1686 - 1693 ( 2. RKG 1694 - 1786 (1529 - 1783) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 44 - 46). Notarielles Instrument der Besitzergreifung des Gutes Pottenhausen, 1680 (Q 6). Lehensbrief des Abtes Christoph von Corvey für Eustachius von dem Brinck, weimarischer Kammerrat, und Johann Berend, Johann Henrich und Otto Hermann von Exter mit dem Amt Iggenhausen, 1682 (Q 8). Lehensrevers des Iggenhausen von Exter als ältester auch namens seiner Brüder Friedrich, Albert und Simon über das von Corvey zu Mannlehen empfangene Amt Iggenhausen, 1529 (Q 11). Vergleich über den Nachlaß von Albert von Exter zwischen den Brüdern Albert und Dietrich von dem Brinck einer- und M. Johann von Exter und den Vormündern der Kinder von dessen verstorbenem Bruder Simon von Exter andererseits, 1596 (Q 12). Auszug aus dem Lehensrevers von Albert von dem Brinck über das Amt Iggenhausen als Corveyer Mannlehen, 1614 (Q 19). Lehensrevers des Iggenhausen von Exter für sich und seinen Bruder Albert über das Amt Iggenhausen als Corveyer Mannlehen, 1550 (Q 21). (8) Beschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 2 cm, 73 Bl., lose; Q 1 - 15, 17 - 28, 4 Beil., davon 1 = Zettel datiert Wetzlar 24. Oktober 1727, unterzeichnet Dresler, es gehe weniger um eine Legitimations- als um eine Endurteil-in-contumatiam-Sache, mithin weder um eine Bescheid-Tisch, noch eine sabbatinische Sache, sondern (der Fall) müsse distribuiert werden (Bl. 70); und 1 = undatierter Zettel, unterzeichnet Dr. Clauder, mit der Bitte um anderweitige Distribution, da der Referent verstorben sei und die Sache seit 1727 stilliege (Bl. 71); Bd. 2: 8 cm, Bl. 46 - 501, geb.; Q 16.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 206
Altsignatur : L 82 Nr. 230



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(1) E 2154(2) Kläger: Bernhard Simon von Exterde zu Herberhausen (3) Beklagter: Anna Maria von Exterde, Frau von Friesenhausen, die Vollmacht ist mit Belle datiert, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Küehorn 1657 ( Subst.: Dr. Paul Gambs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1658 ( Subst.: Dr. Paul Gambs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist das im Lippischen gelegene Gut Ahmsen, dessen Stammhaus mit einigem Zubehör Corveyer Lehen, weiteres Zubehör aber Lehen der Äbtissin des Stiftes Herford war. Der Appellant sieht es als Mannlehen an, dessen Lehenserbe er als nächster männlicher Verwandter und Simultanbelehnter sei, während die Appellatin es als Kunkel- oder Krummstabslehen mit weiblicher Lehensfolge sieht und es für sich als Schwester des letzten Lehensinhabers Wilhelm Jobst von Exterde beansprucht. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Herforder Äbtissin die Appellatin belehnt und den Grafen zur Lippe ersucht hatte, sie gemäß dieser Investitur in den Lehensbesitz zu setzen. Der Appellant sieht sich und den Mannesstamm seiner Familie damit ohne Verfahren eines Besitzanspruches beraubt und bemängelt die Entscheidung durch die Herforder Äbtissin, nachdem er vom Grafen zur Lippe als ordentlichem Richter des Ortes eine Bestätigung seiner Possession erhalten hatte. Wenn nur eine Partei den Lehenscharakter eines Besitzes bestreite, sei nicht der Lehensherr, sondern der ordentliche Richter zuständig. Er sieht durch Einschaltung eines zweiten Gerichtes Rechtsunsicherheit über das zuständige Gericht drohen und bemängelt, daß in Herford die Entscheidung nicht von der Äbtissin, sondern durch pares curiae (ein Gericht aus anderen Herforder Lehensmännern) hätte gefällt werden müssen. Die Appellatin bestreitet die Zulässigkeit des durch falsche Angaben erschlichenen Urteils. Über den Hauptpunkt der Investitur sei ein ordentliches Verfahren geführt und durch rechtskräftigen Spruch abgeschlossen worden. Die Ausführungsbitte (Requisitoriales), gegen die sich die RKG-Appellation richte, diene lediglich der Ausführung dieses längst rechtskräftigen Urteils. Zudem seien Appellationen von Requisitoriales unzulässig. Die simultane Mitbelehnung des Appellanten beziehe sich nur auf dessen Anteil am Samtlehen, gebe ihm aber keine Ansprüche auf den von seinem Mitbelehnten Wilhelm Jobst von Exterde stammenden Anteil. (6) Instanzen: 1. Äbtissin (Elisabeth Louisa, Pfalzgräfin bei Rhein) des Stiftes Herford ( 2. RKG 1658 - ? (1354 - 1660) (7) Beweismittel: Lehensbrief der Äbtissin Magdalena (geb. Gräfin zur Lippe) für Jobst von Exter zu Ahmsen als ältestem, zugleich mit für den Sohn seines verstorbenen Vetters Johann von Exter zu Herberhausen, Berend Simon, mit einzeln benannten Lehensstücken, 1621 (Bl. 9, 77). Dgl. der Äbtissin Elisabeth Louisa (geb. Pfalzgräfin bei Rhein) für Wilhelm Jobst von Exterde zu Ahmsen, Rittmeister, als ältestem und zugleich für dessen Vetter Bernhard Simon von Exterde zu Herberhausen, 1650 (Bl. 9 - 10). Dgl. der Äbtissin Magdalena (geb. Gräfin zur Lippe) für Alhard von Exter zugleich mit für Johann von Exterde und dessen Brüder, 1594 (Bl. 11 - 12, 76). Notarielles Instrument der Besitzergreifung, 1660 (Bl. 86 - 91). Vergleich zwischen den Vettern Berndt und Johann von Exter, 1542 (Bl. 94 - 98). Urkunde von Hinrich Strolinck und Cort Salomo, Deken der armen Leute auf dem Heiligen Geist auf der Nienstatt (= Neustadt) zu Herford, über die Ausgabe eines Stückes Land an Heidenreich von Exterde, 1564 (Bl. 117). Urkunde von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Altstadt Herford über die Ausgabe eines Stückes Landes aus der Landwehr an die Eheleute Johann und Elisabeth von Exter, 1558 (Bl. 118). Urkunde des Dietrich de Rode, der den Brüdern Johann und Hugo (Hughen) von Exterde eine Wiese zu Hippinchusen verkauft, 1354 (Bl. 120). Erbkaufbrief, durch den die Eheleute Cordt von Exterde und Elseken den Eheleuten Heidenreich von Exterde und Haseken ihren Anteil am Amtshof zu Ahmsen verkaufen, 1461 (Bl. 123). (8) Beschreibung: 4 cm, 139 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 41 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 12. März 1658 und 19. November 1660.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 207
Altsignatur : L 82 Nr. 231



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(1) E 2155(2) Kläger: Adolf Wilhelm von Exterde für sich und seine Mitinteressenten als von Exter zu Herberhausen und Ahmsensche Erben, (Bekl.) (3) Beklagter: Clara Anna, geb. von Amstenradt, Witwe des Capitain von Dieden gen. Malatesta, sie befindet sich zumindest zeitweise in Wetzlar, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1697 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich ( für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Georg Erhard [1697] 1700 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Gotthard Johann Marquart 1698 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1699) executorialis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist eine zu verzinsende Schuld von insgesamt 900 Rtlr., die die Eheleute Anton Heidenreich von Exterde und Anna von Saldern zwischen 1624 und 1629 eingegangen waren und dafür die Lehensgüter zu Ahmsen als Sicherheit gesetzt hatten. Die Appellanten erklären, beide seien nie Inhaber von Ahmsen gewesen, hätten es also auch nicht verpfänden können. Ihr Vater bzw. Großvater, Bernhard Simon von Exterde, sei nicht Erbe der Eheleute gewesen. Er habe vielmehr, nachdem der Rittmeister Wilhelm Jobst von Exterde 1655 im Duell erstochen worden sei, als dessen Lehensnachfolger das Gut Ahmsen übernommen. Sie bezweifeln die Angabe der Appellatin, ihr (Groß-)Vater habe die Schuld anerkannt. Neben den sachlichen Zweifeln machen sie Verfahrensmängel geltend (Annahme einer Schrift der RKG-Appellatin nach angesetztem Inrotulationstermin; weitere Tätigkeit des Vizehofrichters Dreyer, nachdem er bereits als Zeuge benannt und geladen war und obwohl er sich als Freund von Diedens aus der Zeit des 30jährigen Krieges bezeichnet hatte). Vor allem bemängeln sie, daß, nachdem der RKG-Appellatin mit Urteil von 1693 eine Frist gesetzt wurde, zu belegen, daß die Schuld in den 30 Jahren vor Klageerhebung angemahnt worden sei, sie sich erst wesentlich später um diesen Beweis bemüht habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, wenn sie den Eid, nicht anders zu wissen, als das Mahnungen erfolgt seien, leisten würde, der Beweis als erbracht gelten sollte. Die Appellanten, die eine Zeugenaussage Dreyers als nicht beweiskräftig ansehen, halten dies für keinen hinreichenden Beweis. Die Appellatin bezweifelt die Zulässigkeit der Appellation, da keine neuen, im vorinstanzlichen Verfahren nicht bereits widerlegten Beschwerden vorgebracht worden seien. Sie bezieht sich daher ausschließlich auf die Acta priora. Mit Urteil vom 17. Februar 1699 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Zugleich setzte es eine Frist von 3 Monaten nach Eidesleistung zur Ausführung des Urteils. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. Die Appellatin beschwert sich, sich bei der Vorinstanz wiederholt zur Eidesleistung erboten zu haben, aber dazu nicht zugelassen worden zu sein. 16. Juli 1700 RKG-Exekutionsmandat sine clausula. Einwände des Grafen zur Lippe gegen die Beschwerden der Appellatin wegen Nichtausführung des Exekutionsmandates. 23. Dezember 1700 Einschärfung des Exekutionsmandates. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle 1691 - 1697 ( 2. RKG 1697 - 1702 (1624 - 1701) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 14 - 16). Abrechnung (Q 34). Schuldverschreibungen der Eheleute Anton Heidenreich von Exterde, Drost zu Sternberg, und Anna von Saldern zugunsten ihrer Base Clara Anna, geb. von Westphalen, Frau zu Amstenrade über 200 Rtlr., 1624; über 300 Rtlr., 1629; zugunsten des Rittmeisters Arnold Huyn Amstenrade über 400 Rtlr., 1626 (Q 11 Bl. 78 - 83). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 46, 289 - 383, lose; Q 1 - 10, 12 - 40, Q 30 doppelt, 5 Beil.; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 47 - 287, geb.; Q 11.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 208
Altsignatur : L 82 Nr. 232



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(1) E 2156(2) Kläger: Johann Henrich von Exterde, Meier zu Iggenhausen, und Konsorten, nämlich Johann Jürgen Windmeyer; Kaspar Haßelmann, Lage ("bei der Lage) (3) Beklagter: Casimir von Heiderstädt, Oberstallmeister, die Vollmacht 1728 ist mit Linden bei Hannover datiert, und Konsorten; als Intervenient für seine Kanzlei der Graf (Friedrich Adolf) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Meyer 1718 ( Subst.: Dr. Hert ( Dr. Johann Wilhelm Ludolff 1724 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Cornelius Lindheimer 1718 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt ( Dr. Goy 1728 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1718, [1719] 1719 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann [1719] 1719 (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum intra decendium factorum cum omni causa revocatorio sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Frage, ob der Stadenhausener Zehnt, den der Appellat zu Lehen trug, auch den Blutzehnten (Zehnt auf Vieh) umfaßte. Seiner Ansicht nach in Ausübung seines Zehntrechtes hatte der Appellat, nach Angaben des Appellanten nächstens und unter Gewaltandrohung gegen den Schäferjungen, aus der auf Windmeyers Hude stehenden, 220 Kopf starken Herde von Exterdes 21 Schafe wegnehmen lassen. Da der Appellat ein Anrecht auf den Blutzehnten nicht belegt habe, werten die Appellanten dies Vorgehen als Raub. Sie hatten die Schafe wieder an sich gebracht, um sie nach eigenen Angaben bis zu einer Entscheidung an einen neutralen Ort zu bringen. Gegen diese Wegnahme seiner Zehntschafe hatte der Appellat geklagt. Nach Angaben der Appellanten ohne eine angemessene Untersuchung des Gesamtzusammenhanges hatte die Vorinstanz der Klage entsprochen, die Appellanten zur Herausgabe der Schafe verpflichtet und ihnen diese, als sie sie nicht freiwillig zurückgaben, wegnehmen lassen (gegen diesen Vorgang richtet sich das Attentatsmandat) und sie in 20 Gfl. Strafe und weitere 30 Gfl. Strafe wegen Beleidigung genommen. Von Exterde, der die Appellation offenbar hauptsächlich betreibt, wendet ein, selbst wenn der Appellat ein Zehntrecht habe, hätte er es nicht an seinen Schafen, die er, um diesem Düngung zu verschaffen, auf Windmeyers Acker stehen gehabt habe, ausüben dürfen. Für die Wegnahme seiner Schafe sei Raub eine sachliche Beschreibung, keine Beleidigung. Er beschwert sich dagegen über Beleidigungen des Appellaten ihm gegenüber (Hund, Schelm). Der Appellat wie der für seine Kanzlei intervenierende Graf gehen von einem bestehenden Zehntrecht aus, das ausgeübt wurde (Hinweis des Appellaten, daß laut lipp. Zehntordnung das auf dem zehntpflichtigen Land stehende Vieh ohne Rücksicht auf die Besitzverhältnisse gezehntet werde), und erklären, da die Vorgänge an sich unstrittig seien, sei das summarische mündliche Verfahren angemessen und hinreichend für eine Entscheidung gewesen. Im folgenden vor allem Streit um die Befolgung des Attentatsmandates, das Appellat wie Graf für unzulässig halten, da die Wegnahme der Schafe vor Bekanntwerden der RKG-Appellation erfolgt, mithin kein Attentat sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Regierung zu Detmold 1717 ( 2. RKG 1718 - 1728 (1523 - 1728) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 2 Bl. 422 - 427). Extrakt aus dem Salbuch der Detmolder Amtsstube von 1610 über die Abgaben des Windmeyers Hofes (Q 16, 29). Aufstellung über die jährlichen Einnahmen aus dem Stadenhauser Zehnt (Q 42). Lehensbrief des Herzogs Heinrich d.J. von Braunschweig-Wolfenbüttel zugunsten von Aleff dem Schwarten mit dem Zehnt zu Döringsfeld, Stadenhausen und Schmedissen sowie einem Hof zu Stadenhausen, 1523 (in Q 60). (8) Beschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 6 cm, 288 Bl., lose; Q 1 - 37, 39 - 67, Q 16 doppelt, es fehlt Q 39, 7 Beil., davon 3 exhib. 28. November 1718 und 31. März 1721; Bd. 2: 3 cm, Bl. 289 - 426, geb.; = Q 38*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 209
Altsignatur : L 82 Nr. 233



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(1) E 2157(2) Kläger: Johann Henrich von Exterde, Besitzer des Meierhofes zu Iggenhausen, er hält sich zumindest zeitweise in Wetzlar auf; 1730 dessen Sohn Hans Henrich von Exter (3) Beklagter: Lucia Justina, geb. von Donop, Witwe von dem Brinck zu Iggenhausen (1737 Amalia, Witwe des Generals von Schack, geb. von dem Brinck), und Konsorten, nämlich Arthur von dem Brinck, in der Grafschaft Schaumburg (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Wilhelm Ludolf 1722, 1730 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer 1722 ( Subst.: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1730 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Justus Faber 1722 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1737 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Citationis ad recognoscendum transactionem et videndum se juxta ejus tenorem condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Einhaltung eines Vergleiches von 1596 gerichtet, in dem der Nachlaß des Albert von Exter zwischen den Brüdern Albrecht und Dietrich von dem Brinck einer- und Johann von Exter und den Vormündern der Kinder seines verstorbenen Bruders Simon andererseits geteilt wurde. Der Kläger wirft den Beklagten und deren Vorfahren vor, gegen den Inhalt des Vergleichs die nutzbaren Rechte aus dem Besitz (Jagd, Fischerei, Afterlehen, Gerichte) allein für sich genutzt zu haben ebenso wie die zwischen beiden Seiten zu teilenden Abgaben des Iggenhausener Meierhofes, die sie zudem drastisch angehoben und - obwohl der Meier zu den Vitifreien gehöre - exekutiv eingetrieben hätten zu Lasten des Klägers, der den Hof selbst bewirtschafte. Er sieht die Zuständigkeit des RKG durch den Wohnsitz der Beklagten in verschiedenen Territorien begründet. Die Beklagten bestreiten die Zuständigkeit des RKG. Da die Besitzungen in Lippe lägen, seien in 1. Instanz die dortigen Gerichte zuständig. Dem stehe der außerlippische Wohnort des (einen) Beklagten nicht entgegen. Verweis darauf, auch der Streit um die Abgaben der Vitifreien sei vom RKG ausdrücklich an die zuständigen Gerichte verwiesen worden. Die Einwände gegen seine Zuständigkeit verwarf das RKG mit Urteil vom 6. September 1737. Die Beklagten wenden daraufhin Verjährung des Vertrages von 1596 ein und erklären, bereits der Großvater des Klägers habe seine Besitzungen, mithin auch die eingeklagten Ansprüche, an ihre Vorfahren verkauft. (6) Instanzen: RKG 1722 - 1741 (1566 - 1741) (7) Beweismittel: Vergleich über den Nachlaß des Albert von Exter zwischen den Brüdern Albert und Dietrich von dem Brinck einer- und Johann von Exter und den Vormündern der Kinder seines verstorbenen Bruders Simon andererseits, 1596 (Q 4). Gedrucktes RKG-Urteil in Sachen Sankt-Viti-Freie im Kirchspiel Lage (Kl.) ./. Lucia Justina, Witwe von dem Brinck, und Konsorten (Bekl.), Citationis ad probandum titulum, vom 17. März 1721 (Q 8). Gedrucktes RKG-Urteil in Sachen Sankt-Viti-Freie, in specie Windmeyer und Meier zu Iggenhausen ./. Lipp. Kanzlei und Konsorten (Bekl.), Mandati de exequendo, vom 17. März 1721 (Q 9). Lehensbrief des Abtes Heinrich von Corvey für Dietrich von dem Brinck zugleich für seinen Bruder Albert sowie die Brüder und Vettern von Exter über das Amt Iggenhausen, 1619 (Bl. 53 - 54). Kaufvertrag von Johann von Exter zu Pottenhausen, der an Johann Dietrich von dem Brinck, Drost zu Rodenberg, den adligen Hof Pottenhausen mit Rechten und Gerechtigkeiten verkauft, 1653 (in Q 18). Vergleich zwischen dem Syndikus des Stiftes Corvey und den Vitifreien im Amt Iggenhausen einer- und Otto von dem Brinck und Konsorten andererseits, 1672 (Q 19). Meierbrief für Hans von Exter, verheiratet mit Margareta, Tochter 1. Ehe des Franz Frohne, gemäß einer Erbteilung nach Franz Frohnes Tod, in der den Kindern 1. Ehe der Meierhof zu Iggenhausen zugefallen war, Witwe und Kindern 2. Ehe der Hof zu Asemissen, 1630 (Q 23). Vergleich über einen Drittelanteil am von Albert von Exter stammenden Corveyer Lehen Iggenhausen zwischen den Brüdern Albert und Dietrich von dem Brinck einer- und Magdalena von Exter und deren Sohn Nikolaus Post andererseits, 1621 (Bl. 103 - 109). Vergleich zwischen Albert von Exter und Johann von dem Brinck einer- und den Brüdern Anton, Magister Johann und Simon von Exter andererseits, 1566 (Bl. 110 - 113). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 122 Bl., lose; Q 1 - 25, es fehlt Q 10, 11 Beil., davon 1 exhib. 20. Februar 1741, 5 prod. 10. Juli 1741. Lit.: Frohne, Bischof (wie L 82 Nr. 204) S. 62, 82 et passim.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 210
Altsignatur : L 82 Nr. 234



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(1) E 2158(2) Kläger: Elisabeth Dorothea Louisa, geb. von Spiegel zum Desenberg, Witwe des Friedrich Adolf von Exterde zu Herberhausen für sich und zusammen mit dem Drosten von Hammerstein als Vormünderin ihrer Tochter, die Vollmacht stellt Hedwig Auguste, geb. von dem Busche, Witwe des Generals von Spiegel zum Desenberg, als Vormünderin ihrer Enkelin Ernestine Elisabeth von Exterde aus, diese ist mit Dalheim datiert, (3) Beklagter: Ernst Friedrich Adolf von Exterde zu Ahmsen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1733 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolph ( Lic. Gotthard Johann Hert 1745 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1732 ( Subst.: Lic. F. A. Spoenla ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (nach 1739) executorialium Streitgegenstand: Erbstreitigkeit. Berend Simon von Exterde hatte seinen Besitz unter seinen Söhnen Johann Anton (Ahmsen), Adolf Wilhelm (Herberhausen) und Casimir Henrich (Dahlhausen) mit der Auflage verteilt, daß, sollte einer von ihnen ohne männlichen Erben sterben, die anderen Brüder ihm im Lehen folgen sollten. Casimir Henrich hatte auf das gemeinsame Erbe genommene Schulden abgetragen und ein neues Wohnhaus und eine Zehntscheune errichtet. Vor seinem kinderlosen Tode hatte er seinen Neffen Friedrich Adolf von Exterde (zu Herberhausen) (späterer Ehemann bzw. Vater der Appellantinnen) zu seinem Erben bestimmt. Als privatrechtlicher Erbe forderte dieser von seinem Vetter Simon Henrich, Vater des Appellaten und Miterbe des Lehens Dahlhausen, anteilige (= halbe) Erstattung der von Casimir Henrich bezahlten gemeinsamen Schulden und der für das Lehen aufgewandten Verbesserungen, insbesondere der Baukosten, und machte zu deren Sicherung ein Retensionsrecht (Rückhalterecht) am gesamten Lehen geltend. Der Streit darüber ging bis an den RHR. Über dieses Verfahren starb Friedrich Adolf und hinterließ seinen gesamten Besitz durch letztwillige Verfügung seiner Frau. Diese beanspruchte die von ihrem Mann betriebenen Ansprüche gegen den Appellaten, Baukosten für ein neuerbautes Haus in Herberhausen sowie die zu den Gütern gehörenden, nicht lehensrechtlich gebundenen Besitzungen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein mit Rat der Kieler Juristen ergangenes Urteil, demnach die Ansprüche der Appellantin auf anteilige Erstattung der bezahlten Schulden abgewiesen, bezüglich der Baukosten weiteren Beweisen vorbehalten und die Ansprüche der Appellantin auf die zu den Gütern Herberhausen und Dahlhausen gehörenden Allodialstücke vorerst abgewiesen wurde. Die Appellantin bemängelt, daß Urteil sei, da gegen ihren Antrag die Akten des von ihrem Mann geführten Verfahrens nicht mit nach Kiel versandt worden seien, in Unkenntnis der genauen Zusammenhänge ergangen. Sie betont die Berechtigung der Erstattungsansprüche und der Ansprüche ihres Mannes wie ihrer eigenen am zu den Gütern gehörenden Allodialbesitz. Sie bekräftigt, die Verfügung Berend Simons auf Rückfall im Falles eines erbenlosen Todes habe sich nur auf die Generation von dessen Söhnen bezogen. Der Appellat bestreitet die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation auf Grund von Formfehlern bei der Einleitung des Verfahrens (ausführlich dargelegt). Er bekräftigt seine Ansicht, daß Berend Simon ein Fideikommiß begründet habe, das den gesamten zu Zeit der Begründung vorhandenen Lehens- wie Allodialbesitz umfasse. Da es sich um ein Gesamtfideikommiß handle, falle, wenn eine Linie im Mannesstamm aussterbe, der Besitz im zu dem Zeitpunkt gegebenen Zustand an die andere(n) Linie(n) zurück ohne Anspruch auf Erstattungen. Am RKG strittig könne nur noch die Frage sein, ob und in welcher Höhe erweislich getätigte Aufwendungen für die Lehen erstattungspflichtig seien. Für das Dahlhauser Wohnhaus seien keine Erstattungen möglich, da dieses inzwischen wieder baufällig sei, mithin keine Verbesserung darstelle. Diskussion der möglichen Erstattung für weitere Posten. Am 30. Oktober 1739 verwarf das RKG die Einwände wegen Desertwerden des Verfahrens und modifizierte das Urteil der Vorinstanz dahin, daß es dieses hinsichtlich der bezahlten Schulden bestätigte, hinsichtlich der in Dahlhausen und Herberhausen neu gebauten Häuser aber eine Erstattung nach dem heutigen Taxwert ohne weitere Beweise anordnete und hinsichtlich weiterer Einzelposten weitere Beweise verlangte. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. 17. Juli 1741 RKG-Benennung eines Taxatoren. 19. Mai 1745 RKG-Festsetzung der Meliorationen nach dem Taxationsbericht und Kommission auf die lipp. Kanzlei zur Liquidation der appellantischerseits gehobenen Einnahmen aus Herberhausen gegen die zugesprochenen Erstattungen und zur folgenden Immission des Appellaten in das Gut Herberhausen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel 1730 - 1732 ( 2. RKG 1732 - 1745 (1643 - 1747) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20, 21). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 434 - 455). Botenlohnschein (Q 17). Bestellung der Witwe des Generals von Spiegel zum Desenberg, geb. von dem Busche, zur Mitvormünderin ihrer Enkelin, Tochter des Friedrich Adolf von Exterde zu Herberhausen, Ernestine Elisabeth von Exterde, nach dem Tode von deren Mutter, 1732 (Q 2). Übergabe des Besitzes von Bernhard Simon von Exterde an seine Söhne anläßlich der Heirat seines Sohnes Johann Anton von Exterde mit Sophia Elisabeth von Wrede, 1675 (Q 9). Aufstellung der appellantischen Forderungen (Q 15). Lehensbrief der vormundschaftlichen Regentin, Gräfinwitwe Katharina zur Lippe, für Berend Simon von Exter über einzeln benannte Lehensstücke, 1643 (Q 16). Abstammungsschema (Q 30). Gutachten von Detmolder Feuer- und Spritzenherren über Ursache und Ausmaß eines 1731 im neuen Gebäude von Herberhausen entstandenen Feuers, 1733 (Q 34). Kommissarischer Taxationsbericht (Q 54). Kommissarische Berichte (Q 75, 76). (8) Beschreibung: 3 Bde., 25 cm; Bd. 1: 10 cm, 455 Bl., lose; Q 1 - 76, Q 6, 73 doppelt, 2 Beil., davon 1 prod. 17. Mai 1747; Bd. 2: 6 cm, 292 Bl., geb.; Q 20 = Akten des Verfahrens Simon Henrich von Exterde zu Ahmsen ./. Exterdische Vormünder (= Vormünder des Friedrich Adolf von Exterde) zu Herberhausen, 1718 - 1732; Bd. 3: 9 cm, 498 Bl., geb.; Q 21 = Akten des Verfahrens Witwe von Exterde zu Herberhausen ./. von Exterde zu Ahmsen, 1730 - 1732.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 211
Altsignatur : L 82 Nr. 235, 236



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(1) E 2159(2) Kläger: Philipp Hermann Emil von Exterde, hess. Fähnrich, für sich und seine Brüder (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1756 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid der als Appellat wie Vorinstanz auftretenden lipp. Kanzlei, mit dem der Protest des Appellanten gegen den angesetzten Verkauf des Gutes Herberhausen abgewiesen wurde. Der Appellant erklärt, Herberhausen sei mit den beiden anderen Lehen, die sein Vater besitze, im Rahmen eines Konkursverfahrens gegen den Vater unter Konkursverwaltung gestellt worden zur Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger. Er wendet sich gegen den angesetzten Verkauf des Gutes, das er, da fideikommissarisch gebunden, als seinen und den Besitz seiner Brüder, zwar noch "nicht realiter, aber virtualiter" als ihnen zwangsläufig zufallendes Erbe sieht. Er bemängelt, daß die Abweisung seines Protestes ohne vorgängige Untersuchung erging. Die Vorinstanz hatte ihre Entscheidung damit begründet, der Verkauf diene auch dem Nutzen des Appellanten und seiner Brüder, da der verbleibende Besitz dadurch entschuldet werde. Laut einem dem Protokoll beiliegenden Zettel wurde der Streit verglichen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1756 (1756 - 1757) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 9). (8) Beschreibung: 2 cm, 52 Bl., lose; Q 1 - 10, 2 Beil., davon 1 prod. 24. Oktober 1757.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 212
Altsignatur : L 82 Nr. 237



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(1) E 2211(2) Kläger: Anna Katharina von Grone, Witwe des Johann von Exter zu Herberhausen, (Kl.) (3) Beklagter: Katharina von Barkhausen, Witwe des Johann Mönnichs; Benedict Korff, (Bekl.) (5) Prozeßart: Appellationsverfahren Streitgegenstand: Acta priora eines Verfahrens um die Nutzung (Holz wie Mast) eines Evenhauser Holz genannten Waldes. Die Witwe von Exter beanspruchte diesen als jülichsches Lehen der Familie von Exter allein für sich und ihren Sohn Bernhard Simon, in dessen Namen sie mitklagte. Die Gegenseite erklärte, gleichberechtigte Mitinhaberin des Waldes zu sein. Zudem hätten noch einige Bauern Schweinemastrechte in dem Wald. Das Verfahren war als Diffamationsklage dagegen eingeleitet worden, daß Korff im Namen der Witwe Mönnichs Bäume geschlagen und dies zwar auf Anordnung des Amtmannes eingestellt hatte, aber unter ausdrücklichem Hinweis auf ein bestehendes Recht. Beide bemängeln die Einleitung des Verfahrens als Diffamationsklage, die im Fall einer (ihrerseits) bestehenden Ausübung von Rechten nicht greife. Die Vorinstanz untersagte im November 1619 der Witwe von Exter bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung in possessorio oder petitorio eine Beeinträchtigung der Holz- und Mastnutzungsrechte der Witwe Mönnichs. Die Appellation der Witwe von Exter gegen dies Urteil wies sie ab. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Gießen 1618 - 1620 ( 2. RKG ? - ? (1535 - 1620) (7) Beweismittel: Zeugenverhör (Bl. 142 - 148, 169 - 186, 190 - 194). Lehensbrief des Herzogs Johann von Jülich, Kleve, Berg für Berend von Exter über einzeln benannte Lehensstücke, 1535 (Bl. 205 - 207). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 228 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 13. Oktober 1620.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 213


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