Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

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(1) F 112(2) Kläger: Johann Henrich von Falkenberg zu Blankenau (die Vollmacht 1696 ist mit Kemperfeld datiert); 1726 die Brüder Ludolf Dietrich und Kaspar Ludwig von Falkenberg; 1734 Sophia Elisabeth, Witwe von Falkenberg, geb. von der Lippe, (Kl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Deckher 1693 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Pulian ( Dr. Johann Paul Fuchs 1696 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Albrecht ( Dr. Johann Eberhard Frech [1726] 1726 ( Subst.: Lic. W. M. Brack ( Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1734 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Friedrich Heinrich Gülich 1693 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs ( Dr. Gülich [1713] 1732 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist eine Schuldverschreibung der Stadt Lemgo von 1609 über 2000 Rtlr. Eine zweite Verschreibung vom selben Tag war unstreitig. Der Appellant erklärt, die strittige Verschreibung sei zwischen 1634 und 1678, als er sie einlöste, beim Grafen zur Lippe verpfändet gewesen. Die Tatsache, daß der Graf sie als Pfand angenommen habe, bürge für ihre Echtheit. Er selbst habe Ansprüche aus der Verschreibung erst nach der Einlösung geltend machen können. Angesichts der Gleichförmigkeit mit der unstreitigen Verschreibung mit Unterschrift des damaligen Stadtsyndikus Andreas Welman und großem Stadtsiegel, auch wenn dasjenige an der strittigen Verschreibung inzwischen beschädigt sei, hätten die Appellaten deren Echtheit nie bestritten, sondern sie lediglich in Zweifel gezogen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Appellaten, wenn sie den vom Appellanten angebotenen Eid, die Einwände nicht nur zur Verzögerung der Sache vorzubringen, leisten würden, von der Klage freizusprechen. Der Appellant plädiert auf Nichtigkeit dieser Entscheidung, da er den Eid nur angeboten habe, um die Diskussion über Anerkennung oder Nichtanerkennung der Verschreibung abzuschließen. Statt diese Zwischenentscheidung anzustreben, habe die Vorinstanz die endgültige Entscheidung an diesen Eid gebunden. Er sieht sich damit weiterer Beweismöglichkeiten beraubt. Die Appellaten sehen die Echtheit der Verschreibung dadurch, daß daraus langfristig keine Ansprüche geltend gemacht wurden, in starken Zweifel gezogen und sie in jedem Fall durch die Nichtgeltendmachung verjährt. Sie verweisen auf deutliche Unterschiede in Schrift, Unterschrift und Siegelfarbe zwischen beiden Verschreibungen. Sie bestreiten, daß angesichts des Verfahrensverlaufs das Eidesanerbieten eine andere als verfahrensabschließende Funktion haben könne. Angesichts von Verfahrensverlauf und der Position beider Seiten sehen sie den Eid zudem als einzige verfahrensentscheidende Lösungsmöglichkeit. 1697 - 1725 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Frankfurt/O. 1689 - 1692 ( 2. RKG 1693 - 1735 (1609 - 1734) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13b). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 228 - 229). Schuldverschreibung von Bürgermeister, Kämmerer, ganzem Rat, Dechen und Gilden der Stadt und Bürgerschaft Lemgo zugunsten von Ludolf von Falkenberg, Domscholaster zu Speyer und Domherr zu Hildesheim, über 2000 Rtlr., 1609 (Q 11). Dgl. 1609 (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, Bl. 1 - 44, 178 - 229, lose; Q 1 -32; Bd. 2: 3 cm, Bl. 45 - 177, geb.; Q 13b.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 214
Altsignatur : L 82 Nr. 239



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(1) F 124(2) Kläger: Patres societatis Jesu zu Falkenhagen (3) Beklagter: Die Bauerschaft Hummersen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1740 ( Subst.: Lic. A. Weiskirch (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, wegen eines von ihnen zwischen den Höfen der Appellaten geschlagenen Eichenbaumes hätten die Appellaten sie am mit einem Paderborner Drost und Amtsschreiber sowie einem lipp. Amtmann besetzten Samtamt Schwalenberg verklagt. Sie werfen ihnen vor, sich aus dem laufenden Verfahren an die lipp. Kanzlei gewandt und von dieser, ohne daß sie (= Appellanten) gehört worden wären, eine Entscheidung zu ihren Gunsten erwirkt zu haben, die ihnen (= Appellanten) erst sehr viel später bekanntgemacht worden sei. Obwohl sie sich über diesen Eingriff in die Samtjurisdiktion und das dort anhängige Verfahren beschwert und Rückverweisung dorthin gefordert hätten, habe die Kanzlei einen Rat zur Inaugenscheinnahme kommittiert und auf dessen Bericht entschieden, daß bis zu einem regulären Austrag in possessorio oder petitorio den Appellaten die Nutzung der zwischen ihren Häusern stehenden Bäume allein zustehe, die Nutzung des sog. Hummerschen Kuhkamps aber den Appellanten. Die Appellanten plädieren auf Nichtigkeit des lipp. Kanzleiverfahrens, das unter Mißachtung der Samtjurisdiktion und der Anhängigkeit des Verfahrens an einem anderen Gericht geführt wurde. Zudem seien sie zu dem Verfahren nie ordnungsgemäß geladen oder darin gehört worden. Laut einem mit Lippe geschlossenen Vergleich stehe den Bauern nur die Nutzung der unmittelbar auf ihren Höfen und Kämpen stehenden Bäume zu. Die Bäume auf den freien Flächen hätten dagegen immer sie (= Appellanten) genutzt. 10. April 1741 Rufen gegen die nichterschienenen Appellaten. 17. Juli 1741 Litiskontestation von amtswegen. 31. Oktober 1741 verwies das RKG das Verfahren an das paderbornisch-lipp. Samtgericht zu Schwalenberg zur Untersuchung und Entscheidung. Die RKG-Gerichtskosten wurden den Appellaten auferlegt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1738 - 1739 ( 2. RKG 1740 - 1743 (1720 - 1742) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 23). Bericht des von der lipp. Kanzlei kommittierten Rates (Winckel), 1738 (in Q 14). Zeugenaussagen (Q 17, 18). Botenlohnquittung (Q 22, 26). Designatio expensarum (Q 24). Kanzleigebührenquittung (Q 25). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 78 Bl., lose; Q 1 - 22, 24 - 26, 1 Beil.; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 75 - 213, geb.; 23.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 215
Altsignatur : L 82 Nr. 240



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(1) F 188(2) Kläger: Dr. med. Friedrich Daniel Farber, Bremen, die Vollmacht ist mit Wetzlar datiert, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1737 ( Subst.: Dr. Johann Christoph Seipp (5) Prozeßart: Mandati de non amplius protrahendo et denegando, sed administrando justitiam, exequendoque proprium decretum decima nona Julii anni currentis latum, et dudum in rem judicatam prolapsam sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, ein Beleidigungsverfahren, das er gegen seinen Bruder Nevelin Johann Farber (Baumeister, Detmold) an der lipp. Kanzlei eingeleitet habe, sei bis zur am 19. Juli 1736 erkannten Aktenversendung gediehen. Durch ein Kabinettsdekret vom 25. Juli 1736, das sein Bruder unter Verlassen des anhängigen Verfahrens bei der Gräfin selbst erwirkt habe, sei aber die Aktenversendung bis zu einer weiteren Verfügung ausgesetzt worden mit der Anordnung, im Verfahren selbst nichts mehr zu unternehmen. Mit allen Beschwerden und Bemühungen um eine Fortführung des Verfahrens habe er kein Gehör gefunden. Er sieht darin eine Justizverweigerung (denegatio justitiae) und fordert Ausführung der bereits angesetzten Aktenversendung. (6) Instanzen: RKG 1737 - 1738 (1736 - 1737) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 12). (8) Beschreibung: 17 Bl., lose; 6 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 23. Januar 1737, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelangaben verzeichnet ist.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 216
Altsignatur : L 82 Nr. 241



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(1) F 288(2) Kläger: Witwe und Söhne des Johann Henrich Flacke, Vahlhausen, arme Partei, nämlich Anna Katharina Elisabeth Flacke; Simon Henrich Flacke; Johann Hermann Flacke; 1791 Simon Henrich Flacke für sich und namens seines Bruders (3) Beklagter: Die vormundschaftliche Regentschaft zu Detmold, nämlich Graf Ludwig Henrich Adolf zur Lippe als Vormund des Grafen Friedrich Wilhelm Leopold zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Georg Vergenius 1786 ( Subst.: Dr. Mainone ( Dr. Johann Wilhelm Mainone 1791 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( Dr. Philipp Felix von Greß 1791 ( Subst.: Dr. Johann Sebastian Frech Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1782] 1787, [1789] 1789, 1791 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor 1791 (5) Prozeßart: Mandati de non gravando villicum cautione in continenti eum immittendo in bona villica juxta conditiones in ordinatione supremi hujus camerae judicii de 7. Octobris 1778 praescriptas, reddendo legali modo rationes bonorum villicorum ab anno 1751 usque ad praesens tempus elocatorum nec non inventarium anno 1751 et 1771 venditorum, constituendo advocatum regiminis ab appellatibus eligendum sine, de resarciendo damnum ob non quosdam quot annis a praedio datos reditus l: Leibzucht :l valetudinariae et aetate decrepitae viduae Flaecke competentes, nec non concedendo et determinando illi eos in praesenti, exstruendo ruinosa aedificia, restituendo impensas in domicilio villicati a filiis Flaecken pendente elocatione factas, ut et nimium contributionem anno 1770 ad dimidiam partem, redactarum et in totum hucusque (!) solutarum minuendoque operas ac contributiones et omnia territorialia coeteraque praestando praesenti proventui praedictorum villicorum respondentia cum omni causa et expensis vero cum clausula Streitgegenstand: Streit um einen dem Landesherren gehörenden Meierhof in Vahlhausen, der seit 1751 mit einer zweijährigen Unterbrechung 1769/70, als der Mann der Klägerin ihn nochmals innehatte, verpachtet war auf Grund von Schulden, die nach Angaben der Kläger durch den Stiefvater ihres Mannes und Vaters aufgenommen worden waren und überwiegend auf einer zu hoch angesetzten Kontribution beruhten, nach Ansicht des Beklagten aus schlechter Wirtschaftsführung des Mannes und Vaters der Kläger resultierten. Seit 1771 Bemühungen der Kläger auf Entrichtung einer Leibzucht und von Unterhalt aus dem Hof, die von Seiten der Rentkammer unter Hinweis auf die (angeblich) schlechte Wirtschaftsführung des Mannes und Vaters und die Tatsache, daß die Pachtsumme nicht einmal die herrschaftlichen Abgaben einbringe, abgelehnt wurden, und auf Wiedereinsetzung in den Hof. Sie waren vom RKG nach Bericht und Gegenbericht jeweils abgewiesen worden mit dem Hinweis, "man versehe sich", daß bestimmte Bedingungen erfüllt oder Handlungen getätigt würden. Die Klage richtet sich dagegen, daß ein RKG-Bescheid zur Wiedereinsetzung der Kläger in den Hof unter bestimmten Bedingungen (u.a. Gewährung eines Vorschusses zur Wiederaufnahme des Wirtschaftsbetriebes) nicht erfüllt worden sei, sondern vielmehr die am RKG genannten Bedingungen ausgeweitet und verschärft worden seien (u.a. ergänzend der Wiederaufbau aller verfallenen Gebäude, nicht nur des Wohnhauses, und Kautionsstellung für die herrschaftlichen Abgaben) verlangt worden war und als der Flacke-Sohn sich darauf auf die am RKG genannten Bedingungen berufen habe, ihm schließlich eine Frist bis ¿ Jahr vor Ablauf der Pachtzeit (6 Jahre Pachtzeit = 1 Brakel) gesetzt wurde, sich unter Annahme der Bedingungen um die Übernahme des Hofes zu bemühen, widrigenfalls dieser anderweitig verkauft oder in kleinen Stätten ausgegeben werde. Die Kläger werfen dem Beklagten, dessen Kanzlei, Rentkammer und Amt Nichtbefolgung diverser RKG-Anweisungen vor, erklären, die angeblichen Schulden seien nie gerichtlich untersucht und über die Verpachtung nie Rechnung gelegt worden, und fordern Übergabe des Hofes zu annehmbaren Bedingungen. Der Beklagte erklärt, durch Zögern der klagenden Söhne vor der Übernahme des Hofes bereits 1778 nicht mehr zur Erfüllung des am RKG gemachten Angebotes verpflichtet gewesen zu sein, sich aber dennoch weiter um eine dessen Geist entsprechende Regelung bemüht zu haben. Er sieht seine Bedingungen als angemessen und einer klaren Antwort fähig an, bezweifelt aber, daß die von den Klägern geforderten 180 Rtlr. Vorschuß hinreichend seien, den Betrieb wieder in Gang zu bringen, was auf deren schlechte Wirtschaftsfähigkeit hindeute und die Kautionsforderung rechtfertige. Eine Pflicht des Gutsherren zur Übergabe des Hofes mit intakten Gebäuden und Stellung eines Grundinventars wird bestritten und den Klägern vorgeworfen, die Hofgebäude verfallen lassen zu haben. Er sieht durch das Mandat seine berechtigten Ansprüche aus dem Hof, durch deren Nichterfüllung bereits der Vater der Kläger den Hof im Grunde verloren habe, unberechtigt beschränkt. 14. Februar 1787 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Am 18. Februar 1791 entschied das RKG, daß es zwar bei der Abmeierung bleiben solle, den Brüdern Flacke aber Rechnung über die Verpachtung gelegt werden und ihnen insbesondere das, was ihrem Vater laut Bericht des Amtsrates Hoffmann von 1769 noch zustünde, zukommen müsse. Ferner müsse der Beklagte beweisen, daß ihnen die verringerte Kontribution, wie behauptet, zugute gekommen sei. Für den Fall, daß die Abmeierung wirklich durchgeführt werde, sei den Brüdern alles, was sie erweislich zur Reparatur und Instandhaltung des Hofes aufgewandt hätten, zu erstatten. Für diese Abwicklung sei ihnen auf ihren Wunsch von amtswegen ein Advokat beizugeben. Im Übrigen "versehe man sich" des Beklagten, daß dieser den am Verfall des Hofes unschuldigen Brüdern einen Nachlaß der rückständigen Gutslasten gewähren werde. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils, bes. bezüglich der Bestellung eines Advokaten. (6) Instanzen: RKG 1786 - 1795 (1751 - 1795) (7) Beweismittel: RKG-"Extrajudicial- und Appellations- Acten Stock vom Jahr 1771 bis 6. Octobris 1783" (Q 12). Abrechnung über den verpachteten Flacke-Hof (in Q 12 Bl. 227 - 228). Weitere Abrechnungen (in Q 12 Bl. 228 - 232, 284 - 313, Bd. 2 Bl. 248 - 304). (8) Beschreibung: 2 Bde., 18 cm; Bd. 1: 11 cm, 510 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 39; Bd. 2: 7 cm, 388 Bl., lose; 25 (wahrscheinlich Partei-)Aktenstücke des extrajudizialen RKG-Verfahrens. Lit.: Hohenhaus, Vahlhausen (s. L 82 Nr. 48), S. 222f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 217
Altsignatur : L 82 Nr. 242



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(1) F 540(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Frankfurt (a.M.) (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Landdrost Hans Adam von Hammerstein (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gerhard Ebersheimb [1615] 1620 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Eobald Stockhammer [1617] 1620 (5) Prozeßart: Citationis ex lege diffamari Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß, als die Stadt Frankfurt verrufene Geldstücke (Groschen und Dreibatzen-Stücke) von Hammersteins konfisziert und ein- und umgeschmolzen habe, von Hammerstein dagegen ehrbeeinträchtigende Äußerungen verbreitet habe (u.a. die Stadt habe gehandelt wie einer, der jemanden erst hänge und ihm nachträglich je nach dem Ergebnis der Untersuchung rote oder weiße Schuhe anziehen lasse) und auch der Graf sich in einem Schreiben an Herzog Friedrich Ulrich von Braunschweig-Wolfenbüttel beschwert habe, als seien ihm selbst Gelder konfisziert und das gräfliche Siegel zerbrochen worden. Die Stadt erhebt die Klage, um klarzustellen, daß ihr Vorgehen rechtens und der Reichs- und Kreisverfassung gemäß war, ja, daß sie bei entgegengesetztem Handeln mit Strafen hätte rechnen müssen. Der beklagte Graf dagegen sieht das Vorgehen der Stadt als Raub auf offener Landstraße, da er zum Zahlungstermin auf der Frankfurter Fastenmesse und zu Käufen für den Hof etliche tausend Taler zu je 25 Apfelgroschen, überwiegend in Schreckenbergern zu je 4 Apfelgroschen aus der gräflichen Münze und unter gräflichem Namen und Wappen nach Frankfurt geschickt habe und ihm diese Münzen auf offener Straße vor Frankfurt weggenommen und durch Bürgermeister und Rat umgeschmolzen worden seien. Dies alles sei geschehen, ohne ihn zu hören und ohne Berücksichtigung seiner Erbieten zu einem rechtlichen Austrag. Er sieht die Tatsache, daß das RKG das Vorgehen durch ein Mandat stütze, als Vorschubleistung des Faustrechtes und fordert Erstattung des Geraubten (spolium). Vorwurf der Kläger wegen Attentats während des laufenden Verfahrens, da Frankfurter Kaufleuten in Detmold ihre gesamte Barschaft unter Verweis auf das Frankfurter Vorkommnis abgenommen worden sei. (6) Instanzen: RKG 1620 - 1621 (1619 - 1622) (7) Beweismittel: Gedrucktes Mandat des Rates der Stadt Frankfurt a.M. mit der Drohung der Konfiskation gegen jeden, der verrufene Münzen in die Stadt einzuführen suche, 1619 (Bl. 47). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 53 Bl., lose; Q 1 - 7, 7 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 28. Mai 1621 (6) und 21. Januar 1622 (1).Lit.: Wilhelm Bluemchen, Geld- und Handelskrieg zwischen Lippe und Frankfurt (Um 1620), Lipp. Hausbuch 1950, S. 69f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 218
Altsignatur : L 82 Nr. 244



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(1) F 704(2) Kläger: Gerhard Feltman, Bürger zu Detmold, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Nagel, Superintendent und Pfarrer zu Bega, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1662 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1662 ( Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, vor einiger Zeit sei ein Gerücht umgegangen, bei dem die Jungfräulichkeit der einzigen Tochter des Appellaten in Zweifel gezogen wurde und gegen das der Appellat auf der Kanzel gewettert habe. Die Beleidigungsklage des Appellaten richtete sich dagegen, der Appellant habe in einer Gesellschaft an dieses Gerücht erinnert und sich daran belustigt. Dieser sieht den Vorwurf nicht belegt, da alle vom Appellaten benannten Zeugen mit einer Ausnahme den Vorwurf bestritten hatten. Bei dem einen aber handle es sich um einen notorischen Trunkenbold. Zudem sei mit der bloßen Erwähnung des Gerüchtes keine beleidigende Absicht zu unterstellen, da das Gerücht selbst vom Appellaten auf öffentlicher Kanzel angesprochen worden sei. Dennoch sei er wegen Beleidigung verurteilt, seine wesentlich besser bewiesene Gegenklage wegen Beleidigungen des Appellaten aber sei im vorinstanzlichen Urteil stillschweigend übergangen worden. Der Appellat bezichtigt den Appellanten weiterer Beleidigungen. Der eine Zeuge sei ein lipp. Freigraf, dessen Leumund der Appellant nun ebenfalls in den Schmutz ziehe. Er bestreitet die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation wegen nicht fristgerechter Anforderung der Acta priora. Mit Urteil vom 23. März 1664 sprach das RKG den Appellaten von der Ladung frei und auferlegte dem Appellanten die Gerichtskosten. Der Appellant suchte dagegen, die fristgerechte Anforderung der Acta priora zu belegen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Gießen ( ? - 1662) ( 2. RKG 1662 - 1665 (1662 - 1664) (7) Beweismittel: Designatio expensarum (Q 17). (8) Beschreibung: 2 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 23, es fehlt Q 11* (Acta priora).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 219
Altsignatur : L 82 Nr. 245



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(1) F 1219(2) Kläger: Pierre du Fresne, Münster, die Vollmacht 1745 stellt in Abwesenheit ihres verreisten Mannes seine Frau Maria Anna du Fresne, geb. Genoux, aus, 1746 er selbst, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei (Direktor und Räte) zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1745, 1746 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert 1746 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel [1735] 1746 ( für Isaak: Lic. Simon Heinrich Gondela 1749 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de exequendo et renuntiatam frivole interpositam appellationem nec minus, quam neglecta insuper ordinationis remediorum solemnia, propriam sententiam 27. Febr. anni praeteriti latam et 3. Junii anni currentii per declaratoriam quo ad interesse morae confirmatum, sicque jam dudum in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Eintreibung einer Schuld von 1000 Rtlr. des Detmolder Hofjuden Josef Isaak dem Kläger gegenüber gerichtet. Er wirft den Beklagten vor, auf Einwände Isaaks hin, die Summe sei bereits ausgezahlt, und dessen Antrag, 518 Rtlr., die Isaak auf RKG-Urteil zugunsten von Philibert Charbon an der Kanzlei hatte deponieren müssen (vgl. L 82 Nr. 97 (C 438)) trotz der Einwände Charbons, er habe mit dem Verfahren Dritter nichts zu tun, mit Arrest belegt zu haben. Obwohl inzwischen Isaaks Nullitätsklage mit Rat der Jenaer Juristen abgewiesen, der Arrest aufgehoben und er zur Auszahlung der 1000 Rtlr. verurteilt worden sei, wobei ihm ein Rekonventionsverfahren über seinen Einwand, die 1000 Rtlr. seien bereits bezahlt worden, vorbehalten blieb, und Isaaks Appellation dagegen desert geworden sei, habe die Kanzlei dieses Urteil bisher nicht zur Ausführung gebracht. Dies wird nunmehr eingeklagt. Die Beklagten berichten nach Rufen (9. Februar 1746) und einer RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten (21. März 1746), das Urteil, dessen Ausführung aufgegeben werde, sei noch nicht rechtskräftig, Isaaks Appellation sei entgegen den Angaben du Fresnes, nicht desert geworden. 1749 reichte Isaaks Prokurator eine Bescheinigung der Kanzlei ein, der Streit zwischen Isaak und du Fresne sei verglichen. (6) Instanzen: RKG 1745 - 1749 (1745 - 1749) (7) Beweismittel: Urteil der lipp. Kanzlei auf Rat der Juristenfakultät der Universität Jena (Q 7) mit Rationes dubitandi der letzteren (Q 8). Botenlohnschein (Q 19). (8) Beschreibung: 3 cm, 127 Bl., lose; Q 1- 30, es fehlen Q 28, 29, 2 Beil., davon 1 prod. 12. März 1749.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 220
Altsignatur : L 82 Nr. 246



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(1) F 1230(2) Kläger: Freundsche Erben, die Vollmacht unterschreiben Johann Hermann Niemann; J. C. D. Depping; Johann Friedrich Schoenfeld; Simon August Maertens; Johann Hermann Kruse; P. L./S. Rhiel; Carl Chr. Aug. Schneck (3) Beklagter: Gräflich lipp. Regierungskanzlei zu Detmold und Christoph Ludwig von Donop zu Maspe, Obristlieutenant, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1774 ( Subst.: Dr. Seuter Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Lic. Johann Jakob Duill 1775 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone ( für von Donop: Dr. Friedrich Kaspar Hofmann 1775 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et de non turbando in possessione vel quasi, sed desuper cavendo, procedendo via juris ordinaria instruenda causa et transmittendo acta ad juris consultos exteros sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger beschweren sich über ein "widerrechtliches und spoliatorisches" Vorgehen der Kanzlei. Sie erklären, Carl Ludwig von Donop habe 1750 von der Witwe seines Pächters Freund 15600 Rtlr. aufgenommen und dafür sein Gut Maspe als antichretisches Pfand (= Nutzungspfand) gesetzt. Die Schuldsumme sei weiter gewachsen, so daß die Erben ihr Geld aus den Einnahmen des Gutes nicht hinreichend verzinst gesehen und das Kapital gekündigt hätten. Die auf Antrag von Donops eingesetzte Kommission habe ihre Gesamtforderung auf 19300 Rtlr. festgesetzt. Der Vergleich sei von allen Seiten angenommen und die Schuld im Hypothekenbuch des Amtes eingetragen worden. Nachgängig habe von Donop Klage wegen zu viel erhobener Zinsen, Ungültigkeit des Vergleichs und auf Unterhaltsgelder erhoben. Die Kläger bemängeln, daß ihre Nullitätsklage gegen die Anerkennung eines Unterhaltsanspruches wie gegen weitere Bescheide ignoriert, bzw. ohne, wie nach Landesordnung vorgeschrieben, einen neuen Referenten zu bestellen und Aktenversendung vorzunehmen, abgewiesen worden sei, und daß, obwohl sie schließlich appelliert hätten, die Summe exekutiv beigetrieben worden sei. Sie bestreiten eine Pflicht, als Gläubiger ihren Schuldner unterhalten zu müssen. Das beneficium competentiae (Anspruch auf Sicherung eines angemessenen Lebensunterhaltes) könne von Donop für sich nicht beanspruchen, da er aus dem aktiven Soldatendienst ausgeschieden sei und sich aus eigenem Willen dem Müßiggang hingebe. Der Verkauf des Gutes sei ein Vorschlag von Donops gewesen. Hätte er nicht genug Vermögen, um seine Gläubiger zu befriedigen, hätte ein Konkursverfahren eingeleitet werden müssen. Seine Reduktionsklage sei unzulässig, da in der Obligation derartige Rechtsmittel ausdrücklich ausgeschlossen worden seien und zudem mit dem von allen Seiten angenommenen Vergleich eine rechtsgültige Abrechnung erfolgt sei. Der in beiden angesetzte Pachtwert von jährlich 600 Rtlr. decke sich mit der höchsten real erzielten Pacht. Da die Reduktionsklage unzulässig sei, könne er auch keinen Unterhalt bis zur Entscheidung des Verfahrens verlangen. Der beklagten Kanzlei werfen sie zudem vor, durch Annahme der Reduktionsklage die Bestimmungen der Obligation wie des Vergleichs, die beide allerseits angenommen und landesherrlich bestätigt seien, hinfällig zu machen. Die beklagte Kanzlei verwahrt sich dagegen, daß auf beleidigende und unwahre Aussagen von Untertanen hin ein Mandat sine clausula erlassen worden sei. Den Bestimmungen der Obligation nach habe die Einlösung nur durch den Schuldner oder seine Erben, nicht durch Fremde erfolgen dürfen. Der Vergleich sei in Abwesenheit von Donops und ohne Berücksichtigung der Ansprüche seiner Schwestern an den allodialen Bestandteilen des Besitzes geschlossen worden, so daß durch eine erneute Untersuchung offene Punkte zu klären seien. Zwar sei es unüblich, daß der Kläger vom Beklagten unterhalten werde, doch sei dies, wenn der Kläger unvermögend sei, notwendig, um diesem einen Austrag seines Anspruches zu ermöglichen. 25. Februar, 7. April 1775 RKG-Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Zahlreiche mündliche verfahrensrechtliche Anträge. Nach letzten Handlungen 1779 abschließender Completum-Vermerk vom 3. Oktober 1782. (6) Instanzen: RKG 1774 - 1779 (1656 - 1777) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Carl Ludwig von Donop zu Maspe und Nassengrund, dänischer Hauptmann, der auf Grund der von seinem Pächter Johann Henrich Freund getätigten Wiedereinlösungen von zu Maspe gehörenden Ländereien und einer bereits bestehenden Obligation diesem und dessen Witwe Katharina, geb. Falkmann, 15600 Rtlr. schuldig ist und ihnen dafür das Gut Maspe als Nutzungspfand setzt, 1750 (Q 4). Kommissionsprotokoll (Q 6), -bericht (Q 8). Schätzung des Gutes Maspe (Q 7, 10). "Rechtliche Prüfung", inwieweit von Donop Competenzgelder beanspruchen könne (Q 23). RKG-Botenlohnquittung (Q 27). Extrakt aus dem ritterschaftlichen Kataster von 1656 über versetzte Stücke des Gutes Maspe (Q 45). (8) Beschreibung: 8 cm, 404 Bl., lose; Q 1 - 47; Akten zum Teil möglicherweise eher Hand- oder Partei-Akten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 221
Altsignatur : L 82 Nr. 247



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(1) F 1623(2) Kläger: Christoph Johann von Friesenhausen, RKG-Beisitzer, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Landdrost, Kanzler und Räte sowie Johann Bracht, Vogt zu Oerlinghausen, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1669 ( Subst.: Dr. Johann Nikolaus Höen Prokuratoren (Bekl.): für Bracht: Dr. Johann Markus Giesenbier 1669 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt (5) Prozeßart: Citationis ad videndum principaliter nullitates insanabiles et exinde cassari nulliter factam contra novissimum imperii recessum distractionem bonorum itemque ad condemnari una cum compulsorialibus ad edendum acta Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, Simon Thofall habe ihm seinen freien Hof zu Oerlinghausen geschenkt, ihn aber, zumal er (= Kläger) studienhalber noch längerfristig außer Landes sein würde, vorerst selbst behalten und an Bracht zu einem sehr niedrigen Pachtsatz, der sich nur aus der Erwartung rechtfertige, Bracht werde den durch den Krieg verwüsteten Hof voranbringen, verpachtet. Statt dessen habe Bracht dort unnötig umfangreiche Bauvorhaben durchgeführt und die Erstattung der Baukosten verlangt, um in den Besitz des Hofes zu kommen. Zudem seien, vermutlich ebenfalls auf Anstiften Brachts, die Gläubiger von Thofalls Vater (für Schulden, die dieser offenbar zugunsten des Landes gemacht hatte) aufgetreten, die sich bisher immer zur Geduld bereiterklärt hätten, bis die Kriegsschäden erstattet sein würden, und deutliche Nachlässe ihrer Forderungen angeboten hätten, und hätten die Auszahlung ihrer Ansprüche eingeklagt. Der Kläger wirft dem Grafen und seiner Kanzlei vor, entgegen dem Brauch im Reich und gegen den Regensburger Reichsabschied Thofall zur vollen Bezahlung verurteilt zu haben und darauf den Hof zu einem zu niedrigen Schätzpreis (3732 Rtlr.) zum Verkauf ausgestellt zu haben. Auf diesen Schätzpreis habe Bracht, selbst mit seinen Baukosten Hauptgläubiger, 3000 Rtlr. geboten. Entgegen dem Regensburger Reichsabschied hätten Graf und Kanzlei Thofalls Angebot, zu diesem Preis die Güter seines Vaters selbst zu übernehmen, um bei einer angemessenen Pacht die Gläubiger in angemessener Frist abzufinden, nicht angenommen und Thofalls Bruder, der sich gleichfalls zu einer Befriedigung der Gläubiger bereiterklärt und bei einem Verkauf Retraktansprüche angemeldet hatte, unter Druck gesetzt und zu einem Verzicht bewegt. Als weiteren Anlaß seiner Nullitätsklage führt er an, selbst zu dem gesamten Verfahren nicht geladen worden zu sein. Nachdem Thofall außer Stande war, die 3000 Rtlr. plus der von Bracht geforderten Baukosten umgehend zu zahlen, war der Hof diesem übertragen worden. Der Kläger sieht damit seinen Besitz "vorsetzlicher unverantwortlicher Weiße in frembde Hände gespielt". Bracht betont, das Verfahren sei gemäß der lipp. Distraktionsordnung geführt worden, stelle keinen Verstoß gegen den Reichsabschied von 1664 dar und sei notwendig gewesen zur Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger. Diesen Ansprüchen der Gläubiger gegenüber bestreitet er Ansprüche Friesenhausens, der für den Besitz nichts aufgewandt habe. Er habe zu dem Verfahren nicht geladen werden müssen, da ein Verfahren der Gläubiger bereits zu dem Zeitpunkt, als der den Hof übertragen bekommen habe, bestanden habe und es ihm freigestanden habe, darin die Ansprüche seines Schenkers zu vertreten. Nach letzten Handlungen 1671 und Completum-Vermerk vom 18. November 1675 eine Notiz von Friesenhausens vom 24. Januar 1682, der Streit sei verglichen und der Prozeß revociert. (6) Instanzen: RKG 1669 - 1682 (1629 - 1671) (7) Beweismittel: (Original-)Donatio inter vivos, mit der Simon Thofall seinen gesamten von seinem Vater ererbten Besitz in und bei Oerlinghausen Christoph Johann von Friesenhausen überträgt, 1647 (Q 3). Ergänzende Übertragung seiner Ansprüche wegen laessio ultra dimidium von Thofall auf von Friesenhausen, 1661 (Q 27). Liquidation der Schulden von Henrich Thofall, 1629 (Q 23). Aufstellung der Thofallschen Gläubiger mit der Schuldsumme (Q 32). Akten des Detmolder Konkursverfahrens Kreditoren ./. Thofall, 1629 - 1667 (Q 20). Akten des Detmolder Verfahrens Bracht ./. Thofall, 1655 - 1656 (Q 21). (8) Beschreibung: 3 Bde., 20,5 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 219 Bl., lose; Q 1 - 19, 22 - 36; Bd. 2: 10 cm, 473 Bl., geb.; Q 20; Bd. 3: 5 cm, Bl. 271 - 539, geb.; Q 21.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 222
Altsignatur : L 82 Nr. 248 - 250



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(1) F 1625(2) Kläger: Wilhelmina, geb. von Meierhofen aus Aulenbach, Witwe des Carl Levin Franz Ernst von Friesenhausen zu Maspe, arme Partei, (Bekl.) (3) Beklagter: Schutzjude Salomon Katzenstein modo dessen Sohn Israel Katzenstein, Blomberg, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Philipp Felix Greß 1772 ( Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (jun.) 1772 ( Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Appellantin auferlegt wurde, eine Schuldverschreibung ihres Mannes von 1748 über 1000 Rtlr. und mehrere kleinere Posten, bei denen sie die Verschreibung mit unterschrieben hatte, zu begleichen gegen eine Eidesleistung des Appellaten über die Berechtigung seiner Ansprüche. Die Appellantin erklärt, ihr Mann sei bekanntermaßen fast ständig betrunken gewesen und habe sie dann lebensgefährlich geschlagen. Sie erklärt, dem Wortlaut einer 1753 durchgeführten Abrechnung nach seien darin alle Ansprüche des Appellaten gegen ihren Mann erfaßt worden und hätten eine Gesamtschuld von rund 150 Rtlr. erbracht. Mithin habe keine berechtigte Forderung über 1000 Rtlr. mehr offen sein können. Streit um die Pflicht zur Begleichung dieser Forderung, die der Appellat damit begründet, die Appellantin sei, wie sie in einem Verfahren gegen die Lehensnachfolger ihres Mannes wiederholt erklärt habe, dessen Erbin, während sie darauf verweist, das gerade in diesem Punkt strittige Verfahren sei noch anhängig (vgl. L 82 Nr. 224 (F 1626)). Sie bezweifelt eine Pflicht zur Begleichung der anderen Posten, da sie zur Unterschrift durch Schläge gezwungen worden sei, aber darin nicht auf die Frauen zustehenden Vorrechte verzichtet habe. Streit, ob eine Kornrente "von Lackmeyer" 1756 dem Appellaten zur Begleichung der Restschuld auf 12 Jahre übertragen worden war, oder, wie er behauptet, von ihm separat gekauft und bezahlt worden sei. Die Eidesleistung sollte u.a. diese Aussage bekräftigen. Die Appellantin bestreitet die Zulässigkeit dieser Eidesleistung als Beweis, da der Appellat zu einem entsprechenden in Detmold angesetzten Eidestermin erschienen sei, vorgebend, sein Vater zu sein. Nach einem solchen Täuschungsmanöver sei dem Eid kein Glaube mehr beizumessen. Der Appellat bestreitet eine betrügerische Absicht bei der Eidesleistung, den er lediglich für seinen alten, bettlägrigen und daher nicht mehr reisefähigen Vater geleistet habe. Er bestreitet die Relevanz der Einwände der Appellantin, die auf unbewiesenen und daher nicht zu berücksichtigenden Behauptungen beruhten. Zur Bekräftigung der Berechtigung einzelner Rechnungsposten verweist er auf das ihm in seinem Schutzbrief ausdrücklich zugestandene Recht, 10 und mehr Prozent Zinsen nehmen zu dürfen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1764, 1769 - 1772 ( 2. RKG 1772 - 1774 (1716 - 1773) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 215 - 235). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 153 Bl., lose; Q 1 - 27, 15 Beil.; Bd. 2: 3 cm, Bl. 153 - 288, geb.; Q 28*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 223
Altsignatur : L 82 Nr. 251



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(1) F 1626(2) Kläger: Wilhelmina, geb. von Meierhofen, Witwe des Carl Levin Franz Ernst von Friesenhausen zu Maspe, auf dem Oberenn Hof zu Maspe, arme Partei, 1777 als deren Erben Franz Max von Donop und Christina Louisa von Donop, geb. von Friesenhausen, (Bekl.) (3) Beklagter: Gebrüder Christian Philipp Friedrich, Johann Carl Ludwig und Ernst Wilhelm Philipp von Friesenhausen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Kaspar Friedrich Hofmann 1774, 1777 ( Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs Prokuratoren (Bekl.): Lic. Georg Wilhelm Ludolf 1774 ( Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange ( Lic. Johann Georg Karl Vergenius 1780 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem der Appellantin die Räumung des gesamten von ihrem Mann stammenden Besitzes als Lehen an die Appellaten als nächste Lehensfolger befohlen und ihr eine Frist gesetzt wurde, die Liquidität ihrer Gegenforderungen (Erstattung der in die Ehe gebrachten 3000 Rtlr.), die ein Retensionsrecht (Rückhalterecht) begründeten, zu beweisen. Sie erklärt, nach dem Tode ihres Mannes hätten die Appellaten ihr zwar alle Unterlagen als angebliche Familienunterlagen abgenommen (die ihr nun als Beweismittel fehlten), den Anspruch auf den angeblichen Lehensbesitz aber erst 7 Jahre später geltend gemacht. Gegen ein Urteil der Jenaer Juristen, sie müßten beweisen, daß der Besitz der Appellantin Lehensbesitz sei und daß sie die nächsten Lehensfolger seien, hätten sie Revision eingelegt, die Sukkumbenzgelder (als Sicherheit für den Fall des Unterliegens zu hinterlegende Gelder) aber nicht fristgerecht erlegt. Der Einwand, die Revision sei damit desert geworden, sei übergangen worden. Sie bemängelt das vorinstanzliche Urteil, da dem neue Beweismittel zugrundegelegen hätten, neue Beweise in einem Revisionsverfahren aber nicht zulässig seien. Die Beweise hätten zudem den notwendigen Beweis, daß es sich bei ihrem Besitz um Lehensbesitz handle, nicht erbracht. Die von den Appellaten selbst vorgebrachten Lehensbriefe sprächen nur von 1 Haus Maspe, das lehensrührig sei. Die Appellaten hätten nicht belegt, daß es sich dabei um den von ihr (= Appellantin) besessenen Oberen Hof handle, der Augenschein einer wasserumwehrten Burg wie in den Lehensbriefen genannte, zum Unteren Hof der Appellaten gehörende Stücke legten näher, daß dieser das lehensrührige Stammhaus, der Obere Hof dagegen ein ehemaliges Bauerngut sei. Die Appellaten hätten mit dem von ihnen vorgelegten Abstammungsschema auch nicht den Beweis erbracht, nächste Lehensfolger zu sein, denn dann hätten sie beweisen müssen, daß keiner der 3 Brüder ihres (= Appellantin) Schwiegervaters, die alle in fremden Kriegsdienst gegangen seien, männliche Erben hinterlassen habe. Sie bemängelt zudem die Verpflichtung, die Einnahmen aus dem Besitz seit dem Tode ihres Mannes erstatten zu sollen; eine Erstattung sei allenfalls ab der Klageerhebung zulässig. Da sie nach der Räumung des Gutes außer Stande sein würde, ihre Erstattungsansprüche weiter zu betreiben, sieht sie eine Räumung vor der Regelung dieses Punktes für unzulässig an. Die Appellaten erklären, in dem - ansonsten unter dubiosen Umständen zustandegekommenen - Ehevertrag der Appellantin sei eindeutig von Lehensbesitz die Rede. Sie sehen sich ansonsten an den Ehevertrag, der der Sicherung der von der Appellantin in die Ehe gebrachten 3000 Rtlr. diente, nicht gebunden, da er von ihnen als präsumptiven Lehensfolgern nicht bestätigt worden sei. Sie begründen die späte Klageerhebung mit ihrer kriegsbedingten Abwesenheit. Sie unterstellen eine selektive Übergabe der Familien- und Lehensunterlagen durch die Appellantin und deren Schwiegermutter an sie. Sie bekräftigen die Rechtmäßigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens und der von ihnen darin vorgebrachten Argumente und Beweise. 25. November 1776 Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. Streit, ob diese nach Armenrecht umsonst ausgegeben werden müßten. Am 23. September 1789 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und auferlegte der Tochter der Appellantin die Entrichtung der Gebühren für die Acta priora und die seit dem Tode ihrer Mutter entstandenen RKG-Kanzleigebühren. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Jena (1769) 1760 - 1773 ( 2. RKG 1774 - 1789 (1652 - 1789) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 56), mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 1b - 1k, Bd. 1 Bl. 25 - 42). (Wohl Hand- oder Partei-)Protocollum judiciale mit Terminen vom 6. Juli 1778 bis 13. Dezember 1779 bezüglich der Herausgabe der Acta priora (Bd. 1 Bl. 1 - 6). Lehensbrief des Kurfürsten Clemens August von Köln als Paderborner Bischof für Carl Friedrich von Friesenhausen zu Belle als nunmehr ältestem Lehensträger von Maspe zusammen mit weiteren Mitbelehnten, 1732 (Q 16). Lehensbrief des Grafen Simon August zur Lippe für Christian Philipp Friedrich von Friesenhausen, Major, als senior familiae über einzeln benannte Lehensstücke zu Belle, Friesenhausen, Herdingtorff u.a., 1764 (Q 17). Dgl. des Bischofs Wilhelm Anton von Paderborn über das Haus Maspe, 1765 (Q 18). Friesenhausensches Abstammungsschema (Q 21). Teilungsvertrag zwischen den Brüdern Joachim und Christoph von Friesenhausen, [15]90 (Q 22). Notarielles Instrument eines Ehevertrages zwischen Carl von Friesenhausen und seiner Frau Maria Wilhelmina Johanna, geb. von Meierhofen, 1749, mit landesherrlicher Konfirmation, 1754 (Q 29). Paderborner Lehensbriefe jeweils als Lehensälteste für Johann, 1569; Hermann, 1580; Thönnies, 1595; Joachim, 1601; Christoph, 1616; Friedrich, 1652; Alexander Friedrich, 1682; Philipp Sigmund, 1691; Clamor Franz Dietrich, 1724; Carl Friedrich, 1732 (Q 32); Christian Philipp Friedrich von Friesenhausen, 1765 (Q 33). Aufstellung über Friesenhausensche Lehensbriefe seit 1466 und andere von der Appellantin übergebene Unterlagen (Q 37). Pro nota über die Berechtigung des Armutsrechtes für die Tochter der Appellantin (Q 47). Gebührenbescheid (Q 55). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 6,5 cm, 320 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 55, 57 - 60, 3 Beil.; Aktenstücke teilweise möglicherweise eher Hand- oder Partei-Akten; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 1a - 1k, 1 - 610, teilweise geb.; Q 56.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 224
Altsignatur : L 82 Nr. 252



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(1) F 1754(2) Kläger: Carl Focke (ehemaliger Mundkoch) und Konsorten, nämlich Johann Theodor Redecker (ehemaliger Koch); Johann Konrad Spicker (Lakai); Johannes Bernhard Klöpping (Lakai); Franz Liese (ehemaliger "Feuer Bötter"); Anna Elisabeth Waltermeyers; Witwe Betken als Bedienstete der verstorbenen verwitweten Gräfin Amalie zur Lippe; 1765 Johann Hermann Focke, Bürger und Metzger zu Detmold, und Friederika Amalia Focke (3) Beklagter: Graf Friedrich Alexander zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Heinrich Josef Brack 1754, 1765, 1766 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer 1754 ( Subst.: Lic. Johann Josef Flach 1765, 1766 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Jakob Duil 1755 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi meriedes una cum interesse et expensis sicque condemnari Streitgegenstand: Die Kläger klagen Lohn, den ihnen die Gräfin Amalie schuldig geblieben war (zwischen 46 und 429 Rtlr.), von deren testamentarischem Erben, Graf Friedrich Alexander zu Lippe, ein. Sie verweisen darauf, es handle sich um privilegierte Schulden; dessen ungeachtet habe der Beklagte bereits mehrere Tausend Taler anderer Schulden abgetragen, ihre Forderungen aber nicht beglichen. Der Beklagte erklärt, das Erbe nur unter Vorbehalt (beneficium legis) angetreten zu haben. Der Nachlaß werde durch hypothekarische u.a. privilegierte Forderungen völlig aufgebraucht. Er unterstellt den Klägern, unberechtigt Forderungen geltend zu machen, da sie diese nicht zu Lebzeiten ihrer Dienstherrin angemeldet hätten und da sie in deren Papieren nicht unter denen genannt würden, die noch etwas zu bekommen hätten. (6) Instanzen: RKG 1754 - 1760 (1732 - 1759) (7) Beweismittel: Lohnabrechnungen (Q 5 - 12, 25 - 27). Botenlohnschein (Q 14). Aufstellung der Gräfin Amalie über die bei ihr in Dienst befindlichen mit Jahr des Dienstantritts und über rückständige Löhne (Q 18, 20). Küchenrechnungen 1732 - 1733 (Q 24). Unterlagen zur Regelung des Nachlaß- und Schuldenwesens der Gräfin Amalie (Q 31). Obligation der Eheleute Friedrich Alexander, Graf zur Lippe, und Friederike Adolfine, geb. und vermählte Gräfin zur Lippe, für den Hofjuden Josef Isaak, der mit den Gläubigern der Gräfin Amalie über einen Nachlaß an deren Forderungen verhandelt hat, über die verhandelte Summe, 1749 (Q 34). (8) Beschreibung: 4 cm, 187 Bl., lose; Q 1 - 35, es fehlt Q 15*, 9 Beil., davon 8 prod. zwischen 7. Juli 1760 und 14. März 1766.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 225
Altsignatur : L 82 Nr. 253



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(1) F 1793(2) Kläger: Friedrich Adolf Fontain, Postsekretär, Detmold, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft, die Ladung ist gerichtet an Fürstin Johannette Wilhelmine zu Nassau, Gräfinwitwe zur Lippe, und die Grafen Christoph Ludwig und August (Wolfhart) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1737 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Lic. Franz Christoph Bolles 1745 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel [1735] 1737, [1737] 1737 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum superque condemnari Streitgegenstand: Der Kläger klagt die Rückzahlung von Geldern, die Graf Simon Henrich Adolf aufgenommen hatte, samt rückständiger Zinsen ein, da er die Zahlung in der Güte nicht habe erreichen können. Von Seiten der Beklagten werden Zweifel an der Berechtigung der Forderung des Klägers geltend gemacht. Die Tatsache, daß er im Laufe der Zeit mehrfach Nachlässe auf seine Forderung angeboten habe, habe den Verdacht verstärkt, so daß man eine Untersuchungskommission eingesetzt habe, bei der die Interessen des Klägers strikte berücksichtigt worden seien. Ohne deren Ergebnis abzuwarten, habe er sich aber an das RKG gewandt. Forderung auf Rückverweisung der Sache an die Kommission. Am 15. Juni 1740 wies das RKG die Einwände gegen seine Zuständigkeit ab. Abweisung weiterer Einwände am 9. November 1742. Zugleich Festlegung der Ansprüche des Klägers (für die einzelnen Posten einzeln dargelegt) festgestellt und Frist für die Beklagten zur Ausführung. 17. Juli 1743 Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. 1. Februar 1747 RKG-Entscheidung über weitere Posten und 8. März 1747 Kommission auf Graf Kaunitz zu Rietberg zu einem Zeugenverhör. (6) Instanzen: RKG 1737 - 1749 (1732 - 1747) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe zugunsten der Witwe des Amtsrates Stöcker zu Varenholz über weitere 3000 Rtlr. auf die Meierei Varenholz, 1732 (Q 4). Dgl. zugunsten des Hofmeisters seiner Mutter, von Blume, über 4100 Rtlr., rückzahlbar in 4 Monaten, 1732 (Q 5). Abrechnung über die Rückzahlung von gräflichen Schulden, 1733 (Q 6, 7). Frageartikel (Q 17, 33). (8) Beschreibung: 6 cm, 333 Bl., lose; Q 1 - 44, es fehlt Q 24*, 10 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 226
Altsignatur : L 82 Nr. 254



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(1) F 1794(2) Kläger: Friedrich Adolf Fontain, kaiserlicher Postsekretär, Detmold, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (die Ladung ist an Graf Christoph Ludwig zur Lippe als Mitvormund gerichtet) und Empfänger Stackmann, Varenholz, ihn vertritt am RKG Amalie, Gräfinwitwe zur Lippe, geb. Gräfin von Solms; als Intervenienten die Gläubiger der Gräfin Amalie Witwe Hildebrand; Jobst Henrich Crossman; Johann Bernhard Kestner, offenbar alle Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1739 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla Prokuratoren (Bekl.): für Gräfin Amalie: Dr. Hofmann [1738] 1739 ( für die Intervenienten: Lic. Johann Matthias Müller 1739 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati decreti tertia Julii 1739 lati cassatorii et respective de solvendo juxta tenorem confirmatae et acceptatae assignationis cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, die Gräfinwitwe Amalie habe ihm für 2400 Rtlr., die er ihr geliehen habe, die ihr zustehenden Einnahmen aus der Meierei Varenholz assigniert und der Einnehmer Stackmann habe diese Assignation akzeptiert. Die Klage richtet sich dagegen, daß Defensor Culemann und Notar Gillot als Kommissare die Gelder für die übrigen Gläubiger der Gräfinwitwe gefordert und vom beklagten Mitvormund zugesprochen bekommen hätten. Der Kläger bestreitet dem Grafen eine Entscheidungsgewalt in dieser Sache, da das Schuldenwesen der Gräfinwitwe am RKG anhängig sei. Er verweist darauf, die ihm assignierten Gelder gehörten nicht zu deren Apanage, die sie zur Hälfte zur Befriedigung der Gläubiger ausgesetzt habe, sondern seien ihr frei verfügbarer Besitz. Er bestreitet Culemann und Gillot eine Legitimation, als Kommissare aufzutreten und unterstellt Culemann Privatinteressen zugunsten seiner Schwiegermutter, Witwe Hildebrand. Die Stackmann vertretende Gräfin Amalie verweist auf das RKG-Verfahren gegen ihre Gläubiger L 82 Nr. 487 (L 2182)), in dem sie diesen die Hälfte ihres Wittums (= 3000 Rtlr.) abgetreten und inzwischen sogar noch 1500 Rtlr. mehr angewiesen habe. Diese Gelder würden von Culemann und Gillot verteilt. Mit dieser Regelung seien alle anderen Assignationen hinfällig geworden. Die 1500 Rtlr., die sie mehr ausgesetzt habe, stammten überwiegend aus den Varenholzschen Einnahmen. Mehr könne sie bei Aufrechterhaltung eines standesgemäßen Lebens nicht entbehren. Die Forderung Fontains stamme erst von 1738, so daß wesentlich ältere Forderungen anderer Gläubiger vorrangig befriedigt werden müßten. In ähnlichem Sinne zugunsten einer Befriedigung ihrer bevorrechteten, bei den Kommissaren Culemann und Gillot angemeldeten Forderungen Intervention der anderen Gläubiger. Am 8. April 1740 kassierte das RKG sein Mandat. (6) Instanzen: RKG 1739 - 1748 (1708 - 1740) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung der Gräfinwitwe Amalie zur Lippe, geb. Gräfin von Solms, zugunsten des Postsekretärs Fontain über 2400 Rtlr., rückzahlbar in 4 Raten aus den Einnahmen der Meierei Varenholz, 1738 (Q 3). Botenlohnquittung (Q 6). Protokoll über die Liquidation mit Gläubigern der Gräfin Amalie durch die Kommissare Culemann und Gillot, 1739 (Q 9). Schuldverschreibung der Gräfin Amalie zugunsten des Kämmerers und Chirurgen Johann Bernhard Kestner, dem sie für 1730 - 1732 gelieferte Gewürze u.a. Viktualien 1739 Rtlr. schuldig ist, 1733 (Q 11). Weitere Schuldverschreibungen der Gräfin Amalie, 1708 - 1739 (Q 12 - 42). (8) Beschreibung: 4 cm, 175 Bl., lose; Q 1 - 50, Q 49, 50 doppelt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 227
Altsignatur : L 82 Nr. 255



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(1) F 1795(2) Kläger: Friedrich Adolf Fontain, kaiserlicher Postsekretär, Detmold, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold; als Intervenient Nevelin Gerhard Culemann, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1743 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( Lic. Ferdinand Wilhelm Helffrich 1747 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1739] 1743 ( Subst.: Lic. Johannes Werner ( für den Intervenienten: Lic. Simon Heinrich Gondela 1743 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de exequendo sine ulteriori mora propriam sententiam in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Ausführung eines mit Rat der Juristenfakultät der Universität Mainz ergangenen Urteils gerichtet, in dem die lipp. Kanzlei dem Advokaten und Defensor Culemann eine Ehrenerklärung zugunsten Fontains abverlangt und eine Pflicht zur erneuten Rechnungslegung durch Fontain verneint hatte. Fontain erklärt, Culemann habe gegen dieses Urteil zwar Rechtsmittel eingelegt, da er das Verfahren aber nicht fristgerecht betrieben habe, sei das Urteil dennoch rechtskräftig geworden; dessen ungeachtet aber werde es von der Kanzlei nicht zur Ausführung gebracht, so daß Culemann sich bereits ermutigt gesehen habe, ihn erneut zu beleidigen. Die beklagte Kanzlei erklärt, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da das Rechtsmittelverfahren eingeleitet worden sei und Culemann, wie sich gezeigt habe, für die verzögerte Einreichung der Klageschrift nicht verantwortlich sei, sondern ein Sekretär und ein Kanzlist, die die Weiterbeförderung verzögert bzw. vergessen hätte. Als Intervenient bezieht sich Culemann ebenfalls darauf, sein Rechtsmittelverfahren sei noch anhängig. Er wirft Fontain vor, durch das RKG-Verfahren seine Ansprüche gegen die Gräfin Amalie weiter zu Lasten von deren anderen Gläubigern befördern zu wollen, und sieht sich durch das Mainzer Urteil, sollte es als rechtskräftig anerkannt werden, der Möglichkeit, dies zu beweisen, mangels Rechnungslegungspflicht Fontains beraubt. Am 14. Februar 1749 kassierte das RKG sein Mandat. (6) Instanzen: RKG 1743 - 1749 (1730 - 1749) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 6). Unterlagen zur Abrechnung des Schuldenwesens der Gräfin Amalie (Q 10c - 10m). Gedrucktes Edikt des Grafen Simon Henrich Adolf zur Lippe mit Ergänzungen und Einschärfungen zur Gerichtsordnung, 1728 (Q 32). RKG-Kanzleigebührenbescheid (Q 42). (8) Beschreibung: 4 cm, 205 Bl., lose; Q 1 - 42, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 228
Altsignatur : L 82 Nr. 256



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(1) F 1797(2) Kläger: F. A. Fontain, Postsekretär, Detmold, (3) Beklagter: Landkommissar Stackmann, Varenholz, und die gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1745 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1747 ( Subst.: Lic. Johann Wolff (5) Prozeßart: Promotorialium nunc citationis super denegata vel protracta justitia ad videndum avocari, atque in cameram imperiali decidi causam, seque ad exsolutionem sortis cum interesse morae et expensis condemnari una cum compulsorialibus Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe an der Kanzlei gegen Stackmann 650 Rtlr. eingeklagt und ein Mandatum de solvendo erhalten. Stackmann habe aber die Zahlung verweigert und trotz aller Gesuche seinerseits sei ihm nicht zur Zahlung verholfen, sondern inzwischen durch den Grafen entschieden worden, daß vorgängig eine von Stackmann eingebrachte Rechnung revidiert werden solle. Der Kläger sieht in diesem Vorgehen eine Justizverzögerung oder -verweigerung. Der Citatio vom 15. Mai 1747 waren RKG-Promotoriales vom 5. November 1745 an die lipp. Kanzlei zur Betreibung des Verfahrens binnen Monatsfrist vorausgegangen. 24. Oktober 1747 Ulteriores compulsoriales an die Kanzlei zur Herausgabe der Akten des bisherigen Verfahrens. 13. September 1747 Rufen gegen den nichterschienenen Stackmann. 23. Oktober 1747 in seiner Abwesenheit Litiskontestation von amtswegen durch das RKG. In seiner fortdauernden Abwesenheit entschied das RKG am 25. Mai 1753, er müsse die eingeklagten 650 Rtlr., verzinst seit 1736, an Fontain zahlen, wobei ihm der Regreß gegen den Grafen zur Lippe vorbehalten bleiben sollte. 31. Oktober 1753 Einschärfung an Lic. Scheurer, über die Befolgung des Mandates zu berichten. (6) Instanzen: RKG 1747 - 1755 (1743 - 1753) (7) Beweismittel: Akten des Verfahrens Fontain ./. Landkommissar Stackmann vor der lipp. Kanzlei, 1743 - 1745, 1747 (Q 14), mit Rationes decidendi (Bl. 49 - 57). Botenlohnquittung (Bl. 106). (8) Beschreibung: 4 cm, 117 Bl., lose; Q 1 - 19, 4 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 229
Altsignatur : L 82 Nr. 257



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(1) F 1928(2) Kläger: Witwe Frohne, Meierin zu Asemissen, da sie nicht schreiben kann, unterschreibt die Vollmacht in ihrem Namen ihr Schwiegersohn Arnold Meier zu Wantrup; 1732 nach ihrem Tod ihre beiden Töchter Anna Ilsabei Frohne; Anna Katharina Frohne, Meierin zu Wantrup; 1741 Anna Ilsabe Frohne, 1747 Anna Ilsabe Kahmann, geb. Frohne; als Intervenient die lipp. vormundschaftliche Regentschaft (Graf August Wolfhart zur Lippe; Gräfin Johannette Wilhelmine zur Lippe) (3) Beklagter: Johann Christoph Frohne, Meier zu Wistinghausen, die Ladung wird ihm zu Asemissen zugestellt, Sohn der Appellantin; 1737 nach dessen Tod als seine Erben (seine Tochter) Anna Frohne zu Asemissen und (deren Mann) Johann Heinrich Frohne zu Asemissen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1730, 1732 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1730 ( Subst.: Lic. H. F. Spoenla 1732 ( Dr. Johann Goy 1741 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Lic. Johann Eberhard Greineisen 1747 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles ( Lic. Müller (1741) ( für die Intervenienten: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1736] 1738 ( Subst.: Lic. W. M. Brack Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1730 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Zwirlein ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1737 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellantin erklärt, der Meierhof zu Asemissen sei ihr Eigentum, aus dem eine Tochter und der Sohn, als er 1713 die Witwe des Meiers zu Wistinghausen geheiratet habe, ausgesteuert worden seien. Dessen ungeachtet habe ihr Sohn 1728 versucht, den Hof zu übernehmen, und während sie auf Raub (spolium) und Schutz in ihren Rechten geklagt habe, habe die Kanzlei ihren Sohn zunächst vorläufig im Besitz des Hofes bestätigt, dann ihr eine Verpflichtung zur fristgerechten Entrichtung der Abgaben von dem Hof und Kautionsstellung für den Hof abverlangt, in diesem Falle solle ihr bis zu ihrem Tode der Hof wieder zur Verwaltung eingeräumt und ihr Sohn auf die Leibzucht oder den Hof zu Wistinghausen verwiesen werden. Auf ihre Einwände, sie habe die Abgaben immer fristgerecht entrichtet und als mit dem Hof Erbgesessene könne von ihr keine Kaution für den Hof verlangt werden, im übrigen sei sie Eigentümerin des Hofes, die die freie Verfügung über ihren Hof habe und der kein Administrator für den Hof bestellt werden könne, habe die Kanzlei wegen Nichtabgabe der geforderten Erklärung den Amtmann angewiesen, ihrem Sohn den Hof mit allen Konsequenzen aufzutragen und Güteverhandlungen über ihre Leibzucht und eine Abfindung ihrer noch auf dem Hof lebenden Tochter zu führen. Sie sieht sich durch diese Entscheidung ihres Eigentums- und Verfügungsrechtes über ihren Hof beraubt und das gewalttätige und unberechtigte Eindringen ihres reichlich ausgesteuerten Sohnes in den Hof widerrechtlich unterstützt. Sie macht zudem Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Forderung auf Entsetzung des Appellaten vom Hof, in dessen Besitz er sich gewaltsam gesetzt habe, bis zum Austrag der Sache. Der Appellat beansprucht ein Nachfolgerecht an dem Hof nach lipp. Gewohnheitsrecht, das einen Sohn in der Nachfolge einer Tochter vorziehe, so daß seine Mutter nicht berechtigt sei, den Hof seiner Schwester zu übertragen. Er bestreitet zwar nicht, ausgesteuert worden zu sein; er habe dabei aber nicht auf sein Nachfolgerecht verzichtet. Bei eigenbehörigen Höfen bedeute die Aussteuerung auf einen anderen Hof den Verzicht auf die Erbfolge an dem Hof, von dem ausgesteuert werde, nicht aber bei meierstättischen Höfen, wie es der strittige Hof sei. Er sieht sich bereits durch einen Bescheid von 1729 zum legalen Erben des Hofes bestimmt. Die Anweisung, gegen die sich die RKG-Appellation richte, diene lediglich der Ausführung dieses Spruchs und sei nicht appellabel. Er erklärt, daß zwar gemeinhin niemandem zu Lebzeiten ein Nachfolger bestellt werden könne, das aber gelte nicht für Bauern, die mit fortschreitendem Alter zur Bewirtschaftung ihres Hofes und in der Folge zur Entrichtung der Abgaben nicht mehr fähig seien. Appellatischer Attentatsvorwurf wegen der auf Befehl der Kammer erfolgten Depossedierung des Sohnes des Appellaten vom Hof zugunsten von Anna Ilsabe Frohne. Am 14. November 1738 bestätigte das RKG die Urteile der Vorinstanz von 1729 und 1730 und kassierte das zugunsten von Anna Ilsabe Frohne ergangene Dekret der Vormundschaft von 1738. Mithin sei der Hof der Tochter von Johann Christoph Frohne und deren Ehemann einzuräumen. Gesuch um Restitutio in integrum dagegen. 23. Dezember 1738, 18. März 1739 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Urteils zu berichten. 14. Mai 1739 RKG-Exekutionsmandat auf den Bischof von Paderborn als nächstgelegenen Reichsstand. Strafgesuch des kaiserlichen Fiskals gegen Kammerrat Petri als Advokat der Vormundschaft wegen frevelhaften Restitutionsgesuches. 17. Juli 1743 geschärftes Mandat de exequendo mit Strafverhängung. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1728 - 1730 ( 2. RKG 1731 - 1749 (1713 - 1748) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 24). Botenlohnquittung (Q 14, 84). Extrakt aus dem Eheprotokoll zwischen Johann Christoph Frohne und Anna Maria Elisabeth, Witwe des Meiers Johann Christoph zu Wistinghausen, 1713 (Q 9). Vergleich zwischen Johann Christoph Frohne und seinem Schwager Arnold Meier zu Wantrup, 1729 (Q 41). Bescheinigung des Pastors zu Oerlinghausen, J. G. Plesmann, daß Anna Ilsabe Frohne das zweite uneheliche Kind zur Welt gebracht habe, 1732 (Q 42). Inventar des Frohnen Hofes, 1738 (Q 48). Bescheinigung über das Nicht-Erbrecht ausgesteuerter Kinder an lastbaren aber nicht leibeigenen Höfen, 1739, der Amtmänner zu Schwalenberg (Q 61), Horn (Q 62), Detmold (Q 63), Oerlinghausen (Q 64). (8) Beschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 9 cm, Bl. 1 - 122, 286 - 620, lose; Q 1 - 23, 25 - 100, es fehlt Q 81*, 2 Beil.; Bd. 2: 5,5 cm, 285 Bl., geb.; Q 24.Lit.: Frohne, Bischof (wie L 82 Nr. 204), S. 134ff.; Führer, Meyerrechtliche Verfassung, S. 161f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 230
Altsignatur : L 82 Nr. 258, 259



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(1) F 2126(2) Kläger: Theodor Fuchs, lipp. Rat und Geheimer Sekretär, wahrscheinlich Detmold, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei (Direktor und Räte) zu Detmold (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1737 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propria decreta dudum in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe 200 Rtlr. Schuld plus 100 Rtlr. rückständiger Zinsen von dem lipp. Kammerrat Petri eingeklagt und von der lipp. Kanzlei ein Mandatum de solvendo und 3 weitere Bescheide zu seinen Gunsten erlangt, die aber alle nicht zur Ausführung gebracht würden. 20. September 1737 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten. Dem folgen abschließend Completum- (19. November 1740) und Visum- (14. Februar 1746) Vermerke. (6) Instanzen: RKG 1737 - 1746 (1727 - 1737) (8) Beschreibung: 21 Bl., lose; Q 1 - 6.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 231
Altsignatur : L 82 Nr. 260



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(1) F 2127(2) Kläger: Witwe des lipp. Rates Theodor Fuchs, Detmold, (3) Beklagter: Amalie, verwitwete Gräfin zur Lippe, geb. Gräfin zu Hohensolms, und Konsorten, nämlich Graf Christoph Ludwig zur Lippe; Johannette Wilhelmine, geb. Fürstin zu Nassau, verwitwete Gräfin zur Lippe, beide als Vormünder (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1739 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hofmann (1739) (5) Prozeßart: Citationis ad videndum adimpleri transactionem initam, cum omni damnum, interesse et expensis, ac ad condemnandum juncto mandato arresti sine clausula Streitgegenstand: Die Klägerin erklärt, ihr Mann habe gegen Gräfin Amalie 1737 am RKG eine Ladung zur Eintreibung einer Schuld (Citatio ad videndum exigi debitum) erbeten, sich dann aber zu einem Vergleich beschwatzen lassen. Statt aber diesen Vergleich zu erfüllen, habe die Gräfin die im Vergleich zugesagten Varenholzschen Einnahmen anderweitig assigniert und suche durch ein am RKG erbetenes beneficium competentiae (zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards vor Befriedigung der Gläubigeransprüche) (vgl. L 82 Nr. 487 (L 2182)) die Ansprüche der Gläubiger zu hintertreiben, so daß sie nunmehr die von ihrem Mann eingeleitete Klage auf Auszahlung der schuldigen Gelder wiederaufnimmt. Die beklagte Gräfin Amalie bestätigt zwar die bestehende Schuld, sieht aber durch das am RKG eingeleitete Verfahren gegen die Gläubiger und ihre Zusage zur Überlassung der Hälfte ihrer Wittumsgelder und sogar noch von weiteren 1500 Rtlr. alle anderen Vereinbarungen als hinfällig an. Nach 1741 außer Completum- (9. März 1743), Visum- (25. September 1744), Revisum- (14. Dezember 1744) und Expeditum- (23. Dezember 1744) Vermerken keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1739 - 1744 (1706 - 1740) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung der Gräfin Amalie zur Lippe über 100 Rtlr. zugunsten des Kanzleisekretärs Johann Ernst Kestner, 1706 (in Q 3). Dgl. 1707 (in Q 3). Schuldverschreibung der Gräfin Amalie zur Lippe über 1000 Rtlr. zugunsten des Regierungssekretärs Theodor Fuchs, 1718 (in Q 3). Verschreibung, in der Gräfin Amalie zusagt, die dem Rat und Geheimen Sekretär Fuchs schuldigen 1200 Rtlr. in Raten zu 300 Rtlr. aus ihren Varenholzschen Einnahmen abtragen zu wollen, 1737 (Q 8). Botenlohnquittung (Q 11). (8) Beschreibung: 2 cm, 95 Bl., lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 12* (Vollmacht Dr. Hofmann), 3 Beil.; auf der Innenseite des Deckblattes des Protokolls der Hinweis: "Post ultimam publicat[ionem] defuant quadr[anguli] 5 et 6. Wetzlarea 26. Dezember 1744."


Bestellsignatur : L 82 Nr. 232
Altsignatur : L 82 Nr. 261



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(1) F 2673(2) Kläger: Kaiserlicher Fiskal (Lic. Valentin Gottfried) (3) Beklagter: Die Vormünder der jungen Grafen zur Lippe (die Vollmacht stellen die Landräte der Grafschaft Lippe namens der Grafen Bernhard und Hermann Simon zur Lippe aus) und Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Bekl.): für die Landräte: Dr. Jakob Huckell 1549 ( Lic. Mauritius Brunlin [1550] 1550 ( für Lemgo: Dr. Jakob Huckel 1549 ( Lic. Mauritius Brunlin [1550] 1550 (5) Prozeßart: Exemptionis Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen die Stadt Lemgo, nach Ansicht des Fiskals, der sich dazu auf Unterlagen aus der Mainzer Reichskanzlei stützt, eine Reichsstadt, die aber als "ausgezogener Stand" die Entrichtung der Reichsumlagen verweigere, und ist auf Bezahlung dieser Umlagen gemäß Augsburger Reichsabschied gerichtet. Den Vormündern der Grafen zur Lippe wird freigestellt, eventuelle Interessen geltend zu machen. Die lipp. Landräte wie Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo betonen dagegen, Lemgo sei eine mediate lipp. Landstadt. Falls sie zu Reichstagen beschrieben worden sei, so habe man darauf keinen Einfluß gehabt. Reichsumlagen seien von der Stadt nie entrichtet worden. 17. November 1557 RKG-Benennung von Kommissaren. Nach 1560 keine Handlungen protokolliert. Dem Protokoll liegt ein mit Theodorus Sallerier, notarius fisci, gezeichneter Zettel vom 8. Januar 1642 bei: "NB Nullibi reperitur, neq[ue] in protocollo Judiciali, neq[ue] in repertorio, quod ab a[nn]o 1561 huc usq[ue] in hac ca[us]a aliquid actum sit, licet annus 1628. per D[omi]num notarium Lynde annotatus sit. Verum in duabus defectuum ca[us]arum Exceptionum annotationi[bus] de A[nn]is 1609 et 1620 Invenitur, quod in hac eadem ca[us]a desit n. 13. Rotulus, et n. 15". (6) Instanzen: RKG 1549 - 1628 (1549 - 1642) (7) Beweismittel: Kommissarisches Zeugenverhör (Bl. 52 - 55). (8) Beschreibung: 2 cm, 70 Bl., lose; Q 1 - 15, es fehlt Q 15, 3 Beil.Lit.: Stadt Lemgo, Hans Hoppe: Stadtgeschichtliche Einleitung, S. 1 - 116, hier S. 37. Friedrich Copei; Lemgo und das Reich, in: Lipp. Mitt. 15 (1935), S. 163 - 188.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 233
Altsignatur : L 82 Nr. 262



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) F 2805(2) Kläger: Kaiserlicher Fiskal (Ritter Johann Konrad von Birckenstock) (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [ ? ] 1777 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse ac declarari in poenam fractae pacis publicae vel aliam arbitrariam fisco caesareo persolvendam Streitgegenstand: Die Klage ist auf landfriedensbrüchigen Einfall des Grafen Simon August zur Lippe in Schloß und Herrschaft Gemen, das er im Januar 1776 durch von ihm entsandte Beamte und Soldaten habe einnehmen lassen, gerichtet, obwohl die Herrschaft nach dem Tode des letzten Inhabers, Graf Carl von Limburg-Styrum, bereits von dessen Bruder, August Philipp Carl, Fürstbischof von Speyer, 1772 in Besitz genommen worden sei. Der Einfall sei zudem ohne Rücksicht auf den zwischen dem Beklagten und Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen am RKG anhängigen Streites um die Herrschaft Gemen erfolgt. Der Beklagte bestreitet, daß der Tatbestand eines landfriedensbrüchigen Vorgehens erfüllt worden sei. Vielmehr zeigten die von ihm reassumierten Verfahren Holstein-Schaumburg modo Lippe ./. Gräfin Agnes von Limburg-Styrum, mandati de restituendo et de non offendendo sine clausula; citationis ad videndum se incidisse in poenam; mandati de non offendendo eindeutig seinen Anspruch auf die Herrschaft Gemen und daß seine Vorfahren durch die Vorfahren des Fürstbischofs gewaltsam aus diesem Besitz vertrieben worden seien (Darlegung der Besitz- und Streitgeschichte). Seine berechtigte Besitzergreifung sei nach den Rechtsvorschriften, ohne Verletzung der öffentlichen Ruhe und ohne Gewaltanwendung erfolgt. Nach letzter Handlung 1786 abschließender Completum-Vermerk vom 15. März 1803. Laut Vermerk auf dem Gesuch um die Citatio sollte der Vorgang zu den Akten des Verfahrens Fürstbischof von Speyer als Graf von Limburg-Velen-Styrum ./. diejenigen, die Anspruch auf die Herrschaften Gemen und Raesfeld erheben (RKG Münster Nr. 3207 (L 522a/1863a)), gelegt werden. (6) Instanzen: RKG 1777 - 1803 (1777 - 1781) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 3). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 53 Bl., lose; Q 1 - 8. Lit.: Arndt, Reichsgrafenkollegium, S. 62.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 234
Altsignatur : L 82 Nr. 263



Permalink der Verzeichnungseinheit

(1) F 1422(2) Kläger: Dr. Ernst Karl Christian Fischer, RKG-Advokat und -Prokurator, (3) Beklagter: Niemeyer, Amtmann zu Sternberg, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ernst Karl Christian Fischer (1756) (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi deservitum, seque condemnari cum expensis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung der Gebühren und Auslagen des Klägers, die 1752 im Rahmen seiner Bemühungen um die Einleitung eines Appellationsverfahrens des Beklagten gegen von dem Busche zu Hünnefeld gegen einen Spruch der lipp. Kanzlei entstanden waren. 16. Juni 1756 Rufen gegen den nicht erschienenen Beklagten, 8. Oktober 1756 Litiskontestation von amtswegen angenommen. Am 17. Juli 1758 taxierte und moderierte das RKG die geforderten Gebühren in fortdauernder Abwesenheit des Beklagten auf 47 Fl. 57 Kreuzer und setzte ihm eine Frist zu deren Bezahlung. 1. Juni 1759 taxierte und moderierte das RKG die dem Kläger zur Beitreibung dieser Summe ferner entstandenen Kosten auf 20 Fl. 12 Kreuzer, verurteilte den Beklagten auch zu deren Bezahlung und erließ ein Exekutionsmandat auf die lipp. Kanzlei zur Beitreibung. (6) Instanzen: RKG 1756 - 1759 (1752 - 1759) (7) Beweismittel: Designatio deserviti et expositorum (Q 4, 5). Botenlohnquittung (Q 6, 7). (8) Beschreibung: 23 Bl., lose; Q 1 - 9.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 828
Altsignatur : L 82 Nr. 959


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