Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) G 342(2) Kläger: A. E. C., Witwe des Geheimen Kammerrates von Glandorf, Bielefeld; 1728 als deren Erben C. H. von Glandorf, Kanoniker zu St. Martin und Castor in Landshut; A. H. von Glandorf, Reichshofrat und kaiserlicher Referendar; M. T./Z. von Glandorf; A. Th. von Breunck, geb. von Glandorf; M. A. von Glandorf, Frau von Meinders; F. von Glandorf zu Olmütz; Ah. von Glandorf, Frau Besserer; (Intervenientin 1. Inst., Bekl. 1. Inst. Kanoniker Kessel, Göcken, Honerlage und Konsorten zu Hovedissen) (3) Beklagter: von Kleinsorge, die Vollmacht von Johann Eberhard und Caspar von Kleinsorge von 1727 ist mit Scheidingen datiert; 1728 Johann Georg von Kleinsorge zu Schüren (datiert Scheidingen); 1732 Johann Georg von Kleinsorge zu Schüren als Senior; 1748 Wolfgang Wilhelm von Kleinsorge; Philipp Anton von Kleinsorge zu Schüren; Johann Wilhelm Florenz von Kleinsorge (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Leonhard Krifft 1726 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer ( Lic. Leonhard Grifft 1728 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1727, 1728 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Dietz ( Lic. Johann Heinrich Dietz 1732 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Flach ( Lic. Johann Andreas Dietz 1748 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellantin erklärt, in einem RKG-Verfahren Kessel ./. Kessel, citationis, sei sie 1722 im Besitz der ihr verschriebenen Pfänder bis zum Abtrag der Schuld bestätigt worden. Sie klagt gegen das vorinstanzliche Urteil, in dem der sog. Moßhagen als nicht zum Gut Hovedissen gehörend dem Appellaten zugesprochen worden war, dem rückwirkend wie künftig die Pacht zu entrichten sei, als Eingriff in ihren vom RKG bestätigten Anspruch. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da sie mit der Appellantin in 1. Instanz in kein Gerichtsverfahren verwickelt gewesen seien, sondern nur gegen die Usurpatoren des Moßhagen vorgegangen seien. Der Moßhagen sei ihr von Paderborn lehensrühriges Lehen; die von Kessel hätten ihn von ihnen gepachtet gehabt. Sie bestreiten eine Pflicht zur Gewährleistung, wenn dieses Pachtgut ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung verhypothekisiert worden sei. Auch das Urteil in einem RKG-Verfahren, zu dem sie nicht geladen worden seien, könne ihre Rechte nicht präjudizieren. (6) Instanzen: 1. Lipp. Regierungskanzlei zu Detmold 1723 - 1726 ( 2. RKG 1727 - 1749 (1723 - 1748) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 193 - 198). Notizen (möglicherweise eines RKG-Referenten) zu Acta priora (Bd. 1 Bl. 181 - 187) und RKG-Akten (ebd. Bl. 188 - 191). Schuldschein der Sophia Elisabeth von Kessel gen. Bornemann, Äbtissin zu Wietmarschen, die von Friedrich Corfey, Rentmeister zu Melle, 2000 Rtlr. zur Erfüllung des mit ihren Brüdern 1713 geschlossenen Vergleichs zur Abfindung des Onkels, Obristlieutenant Otto Friedrich von Kessel gen. Bornemann, aufgenommen hat, 1715 (in Q 5 Bl. 25 - 27). Dgl. zugunsten von Anna Henrietta von Glandorf, Witwe des Geheimen Sekretärs Meinders über 2000 Rtlr., 1715 (in Q 5 Bl. 21 - 22). Botenlohnquittung (Q 9). Lehensbrief des Paderborner Bischofs Clemens August, Kölner Coadjutor, für Johann Eberhard von Kleinsorge zu Scheidingen als ältestem Lehensträger über den Moßhagen zu Hovedissen, 1723 (Q 13). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, Bl. 1 - 59, 164 - 197 lose; Q 1 - 17, 19 - 21, 5 Beil.; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 60 - 162, geb.; Q 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 235
Altsignatur : L 82 Nr. 264



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(1) G 593(2) Kläger: Bauerschaft Grastrup, (Bekl.) (3) Beklagter: Bauerschaft Papenhausen (Schultheiß und Gemeinsleute), (Kl. 1. Inst. 5 Papenhausener Meier) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eberhard Greineisen 1753 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1753 ( Subst.: Lic. Gotthart Johann Hert (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, Streitigkeiten um "Schlinge", mit denen in Frühjahr und Sommer die Feldflur gegen eindringendes Vieh und von diesem verursachte Schäden geschützt werden solle, seien nach einem Besichtigungstermin des Gogerichtes 1729 dahin beigelegt worden, daß ein Schling bei einem bestimmten Kotten verschlossen werden und jeder, der durchfahren wolle, sich am Kotten den Schlüssel holen sollte. Dieser Beschluß sei durch einen 1749 geschlossenen Vergleich weiter präzisiert worden. Dessen ungeachtet hätten die Appellaten den Streitpunkt erneut vorgebracht. Die Vorinstanz habe, obwohl sie (= Appellanten) unter Verweis auf den bestehenden, rechtskräftigen Vergleich dagegen protestiert hätten, einen Termin zum Zeugenverhör angesetzt und, trotz eingelegten Rechtsmittels, auf dem Termin bestanden. Wiewohl sie sich dagegen an den Landesherren gewandt und um Entscheidung durch auswärtige Rechtsgelehrte gebeten hätten und der Landesherr diesem Gesuch entsprochen habe, hätte die Kanzlei - den Bescheid umstoßend - erneut das Zeugenverhör angesetzt. Die Appellanten bestehen auf der Gültigkeit des geschlossenen Vergleiches und verweisen darauf, ihnen seien bis dato Grund und Ziel, warum die Appellaten in dieser Sache erneut tätig geworden seien, nicht bekannt geworden. Sie erklären, mit dem Vergleich sei der Streit nicht nur in possessorium ordinarium, sondern auch grundsätzlich (in ordinarium) entschieden worden. Die als Appellaten auftretenden 5 Meier bestreiten eine Rechtsverbindlichkeit des Vergleichs, der ohne ihren "als Hauptpersonen der Dorfschaft Papenhausen, in dem aus ihnen, außer einigen Kötters diese ganze Dorfschaft bestehet", diesem Vergleich nie zugestimmt hätten. Ein "in ihrer Abwesenheit mit einigen kleinen Köttern etwa gethätigter Vergleich" könne für sie nicht verbindlich sein. Insofern sei die von ihnen veranlaßte neue Untersuchung und Entscheidung notwendig. Sie sehen, da die Appellanten diese Tatsache verschwiegen hätten, das RKG-Verfahren als unberechtigt erschlichen an. Nach letzten Handlungen 1755 abschließender Visum-Vermerk von 1768. (6) Instanzen: 1. Gräflich lipp. Kanzlei in Detmold 1749 - 1753 ( 2. RKG 1753 - 1768 (1729 - 1754) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), mit versiegelten Rationes decidendi (ebd. Bl. 101). Vollmacht der Appellaten mit Unterschrift von 5 Meiern aus Papenhausen (Q 1). Grastruper Vollmacht mit Namen (Q 10). Auszug aus der Schötmarschen Osterwruge von 1729 (in Q 8 Bl. 45). Vergleich von 1749 (in Q 8 Bl. 45 - 47). Botenlohnquittung (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 3 cm, 100 Bl., lose; 1 - 14, 16 - 21, 2 Beil.; Bd. 2: 3 cm, Bl. 100 - 249, geb.; = Q 15*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 236
Altsignatur : L 82 Nr. 265



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(1) G 614(2) Kläger: Johann Gräve, Aspe; 1713 Hans Gräfe, Aspe; 1726 dessen Sohn Berend Gräfe, Aspe, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Barthold Busse, Werl, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ehrenfried Klotz 1698 ( Subst.: Lic. Jung ( Dr. Johann Meyer 1713 ( Subst.: Dr. G. A. Geibel ( Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1726 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1698 ( Subst.: Dr. F. H. von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sind insgesamt 930 Rtlr., die der Appellant dem früheren Inhaber des Bussen Hofes, mit dem dessen jetziger Inhaber, der Appellat, nicht verwandt ist, geliehen hatte und für die er in die Nutzung mehrerer Landstücke, insbesondere Kuhweiden, immittiert war. Der Appellat hatte zunächst seine Verpflichtung, die von einem früheren Inhaber des Hofes eingegangenen Verbindlichkeiten zu befriedigen, bestritten, und, nachdem diese dennoch anerkannt waren, eine Liquidation betrieben, mit der Begründung, durch die Nutzung der Landstücke habe der Appellant mehr Einnahmen erzielt, als ihm gemäß einer Landesverordnung, zustehen würden, der nach für Schulden, die ohne grundherrliche Zustimmung gemacht worden waren, nur eine Verzinsung von 3 % zulässig sein sollte. Er hoffte, so das Land zurück zu erhalten und ggf. einen Überschuß ausgezahlt zu bekommen. Der Appellant bestreitet die Zulässigkeit einer solchen Liquidation, da in 2 vorangegangenen Urteilen eine Liquidation an den Nachweis, daß der Appellat durch die Überlassung an den Appellanten über die Hälfte (ultra dimidium) beeinträchtigt worden sei, gebunden worden sei. Das vorinstanzliche Urteil, gegen das sich die RKG-Appellation richtet, hatte dagegen eine Liquidation unabhängig von diesem Beweis zugelassen. Der Appellant bestreitet eine übermäßige Beeinträchtigung des Appellaten, da er in vielen Jahren auf Grund von Kriegseinwirkung, Wetterunbilden u.ä. gar keine Einnahmen aus dem Land erzielt habe, so daß eine überschlägige Schätzung der Ertragskraft, wie die Vorinstanz sie vorsehe, ihn ungerecht benachteilige. Er bezweifelt die Anwendbarkeit der 3%-Regelung, die seiner Ansicht nach erst ab Verkündung der Verordnung gelten könne, bis dahin aber der vereinbarte Zinssatz zugrundegelegt werden müsse. Der Appellat, der ansonsten die Rechtmäßigkeit des vorinstanzlichen Urteils betont und auf die Belastung seines Hofes durch die diesem entzogenen Grundstücke verweist, bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da der Appellant ein Leibeigener des Landesherren sei, der keinen eigenen Besitz habe, den er als Kaution stellen könne, und wegen Nichtentrichtung des Appellationseides, beides Voraussetzungen, die die lipp. Hofgerichtsordnung für die Einleitung eines RKG-Verfahrens vorsehe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Duisburg (1695) und Frankfurt/O. (1696) 1691 - 1698 ( 2. RKG 1699 - 1726 (1691 - 1726) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Bescheinigung des RKG-Botenmeisters Kirschbaum, daß er das Verfahren, das aber im Namen des Boten durch den Beiboten Johann Niclas Cyrus zugestellt worden sei, dem Boten Leonhart Mohnmeister zur Zustellung in Detmold expediert habe, 1698 (Q 12). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 52, 518 - 584, lose; Q 1 - 15, 17 - 28, es fehlt Q 22*, 4 Beil., davon 1 prod. 7. Oktober 1726; Bd. 2: 9,5 cm, Bl. 53 - 517, geb.; Q 16.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 237
Altsignatur : L 82 Nr. 266



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(1) G 688(2) Kläger: Als Vormund der Gehlischen Kinder, nämlich der Kinder des kaiserlichen Obristen Christoph Henrich von Chalon gen. Gehlen, Lic. Eberhard Frederking, Advokat, Minden, (Bekl. und Gegenkl.) (3) Beklagter: Carl Moritz von Donop zu Wöbbel und Borkhausen, (Kl. und Gegenbekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich de Gülicher 1715 ( Subst.: Dr. J. H. von Gülich (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Mutter des Appellaten hatte, ehe sie in 2. Ehe von Gehlen heiratete, ihren 4 Kindern 1. Ehe in einer Schenkung 40000 Rtlr. zugesagt. Diese hatte der Appellat eingeklagt. Der Appellant wiederholt die bereits in der Vorinstanz geltend gemachten Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtes. Der Appellat habe die Klage statt am für die Beklagten zuständigen Gericht in Minden an der lipp. Kanzlei eingeleitet, indem er auf ein Kapital von 26000 Rtlr., das seine Mutter dem Grafen zur Lippe geliehen hatte, einen Arrest hatte legen lassen. Der Appellant bestreitet, daß der Graf als Schuldner zugleich Richter in dieser Sache sein könne. Er bemängelt zudem, der Appellat verfüge über die ihm zustehenden 10000 Rtlr. aus der Schenkung durch die auf dem Gut Wöbbel stehenden 10000 Rtlr. Dotalgelder; zur Betreibung der Ansprüche seiner Geschwister habe er sich nicht legitimiert. Zudem sei die Schenkung durch den Tod eines Sohnes 1. Ehe vor der Mutter um ¿ zu verringern, wohingegen die Mutter Anspruch auf ¿ des Nachlasses dieses Sohnes gehabt habe, den der Appellant für seine Mündel geltend macht. Er bezweifelt die Gültigkeit der Schenkung auf Grund formalrechtlicher Einwände und fordert, diese zumindest soweit zu beschneiden, daß dadurch der Erbanspruch (legitima) der 2 Kinder 2. Ehe nicht beeinträchtigt werde. Er macht zudem Rekonventionsforderungen geltend. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Rekonventionsforderungen mit 1 Ausnahme abgewiesen, dem Appellaten zwar die Legitimation, die Forderungen auch für seine Geschwister zu betreiben, auferlegt, im übrigen aber seine Ansprüche bestätigt wurden. Der Appellant bemängelt zudem, daß in dem Urteil der verhängte Arrest nicht erwähnt wurde und folglich bestehen blieb. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt 1707 - 1714 ( 2. RKG ? - ? (1692 - 1715) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 33 - 38). Bestellung des Lic. Frederking, Advokat, zum Vormund der Kinder des Obristen Christoph Henrich von Gehlen durch König Friedrich Wilhelm in Preußen, 1715 (Bd. 1 Bl. 15 - 16). Extrakt aus der strittigen Schenkung, 1702 (Bd.1 Bl. 22). Aufstellung über Vermögenswerte, die Maria Juliane von Bowing in die Ehe (mit von Donop) einbrachte, und über deren Verwendung durch ihren Ehemann, 1692 (Bd. 1 Bl. 23 - 24). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 38 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 12 unquadrangulierte Aktenstücke, davon 11 prod. 17. Juni 1715, 1 undatiert; Bd. 2: 5 cm, Bl. 39 - 323, geb.; unquadranguliert, undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 238
Altsignatur : L 82 Nr. 267



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(1) G 693(2) Kläger: Äbtissin und Konventualinnen des Klosters Gehrden (3) Beklagter: Sämtliche zehntpflichtigen Leute zu Humfeld (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1693 ( Subst.: Lic. Johannes Eichrodt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1694 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus non factam culpa advocati protestationem contra interpositam revisionem Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Frage, ob die Zehntpflichtigen Anspruch auf eine Abgeltung des Zehnten durch Geldleistungen hätten oder eine Realauszehntung dulden müßten. Die Klägerinnen erklären, sie hätten gegen ein Urteil der lipp. Kanzlei vom Januar 1692 an das RKG appelliert. Die Rechtmäßigkeit dieser Appellation sei aber mit der Begründung in Zweifel gezogen worden, daß das vorinstanzliche Urteil in einem Revisionsverfahren ergangen sei und gegen Revisionsentscheidungen keine Appellation zulässig sei. Sie erklären dagegen, daß, da vom erstinstanzlichen Urteil hätte appelliert werden können, die Revision der Zehntpflichtigen unzulässig gewesen sei und ihr nur durch die Nachlässigkeit ihres unerfahrenen Anwaltes nicht widersprochen worden sei. Sie suchen daher um Restitutio in integrum gegen dies Versäumnis nach, um die RKG-Appellation betreiben zu können. Sie berufen sich für den Anspruch auf Restitutio auch auf die kirchlichen Einrichtungen zustehenden, Minderjährigen gleichen Vorrechte (privilegium ecclesiae ad similitudinem minorum). Die beklagten Zehntpflichtigen bestreiten, daß der Anwalt der Klägerinnen ihr Revisionsgesuch hingenommen habe. Vielmehr sei die Revision trotz seiner Einwände angenommen worden, mithin eindeutig als zulässig anzusehen und die Appellation dagegen unzulässig. Sie plädieren zudem auf Desertwerden der RKG-Appellation wegen Fristversäumnis. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1690 - 1695) (7) Beweismittel: Namen von Appellaten (Bl. 18, 25). (8) Beschreibung: 35 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 12 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 7. Dezember 1693 und 30. August 1695.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 239
Altsignatur : L 82 Nr. 268



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(1) G 1137(2) Kläger: Müller Gercken, nämlich der 2. Mann der Witwe von Henrich Christoph Gercken, zu Kohlstädt (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (Kanzler und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1746 ( Subst.: Lic. Helffrich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de concedendo transmissionem actorum ad impartiales, eousque ab omnes executione desistendo cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist der Streit um die Aussteuer der vom Gercken Hof stammenden Frau des Johann Berckemeyer. Dessen Schwiegersohn hatte, gestützt auf einen - nach Ansicht Gerckens nicht rechtskräftigen und durch den nicht zuständigen und daher nur als Privatperson zu wertenden Vogt zu Schlangen errichteten - Vergleich von 1724 250 Rtlr. Brautschatz, von denen 90 Rtlr. noch offenstünden, gefordert. Gercken hatte dagegen eine 1725 vor dem seinen Angaben nach zuständigen Amt Horn geschlossenen Eheberedung nach 100 Rtlr. anerkannt und Rückzahlung der 60 Rtlr. gefordert, die er, als er gerade auf den Hof eingeheiratet hatte, in Unkenntnis der Sachlage zu viel bezahlt habe. Dennoch habe die lipp. Kanzlei ihm die Zahlung von noch 90 Rtlr. befohlen. Er bemängelt den Umgang der Kanzlei mit seinen Versuchen, dieses Urteil überprüfen zu lassen (er hatte sich zunächst an die Regentin gewandt und, obwohl in dieser Instanz Aktenversendung notwendig sei, sei ohne eine solche gegen ihn entschieden und seine daraufhin eingelegte Revision abgewiesen worden; als er darauf an das RKG appelliert habe, sei Aktenversendung zugesagt, aber an die unzumutbare Bedingung, er müsse vorgängig die Hälfte der geforderten Summe (45 Rtlr.) plus 5 Rtlr. Sukkumbenzgelder hinterlegen, gebunden worden; und als Attentat gegen seine daraufhin eingelegte RKG-Appellation die Aktenversendung als aus seiner Schuld versäumt und die früheren Bescheide für rechtskräftig erklärt worden). Er sieht in der an unzumutbare Bedingungen geknüpften und dann ganz abgelehnten Aktenversendung einen Akt der Justizverweigerung und fordert Durchsetzung einer Aktenversendung als durch den Jüngeren Reichsabschied für Fälle, in denen der Streitwert eine RKG-Appellation ausschließe, vorgesehenes Rechtsmittel. Die Beklagten betonen die Gültigkeit der Verordnung der (Groß-)Mutter Gercken bei der Übergabe der Stelle. Da es sich um Aussteuern auf Grund von hinzuerworbenem Besitz handle, seien dazu nicht die durch die Policey-Ordnung festgelegten Formalien für dienstbare und meierstättische Güter notwendig gewesen, mithin sei die Schlangener Anordnung gültig. Die von Gercken eingelegten Rechtsmittel seien auf Grund von dessen eigenen Versäumnissen hinfällig geworden. (6) Instanzen: RKG 1746 - 1747 (1724 - 1747) (7) Beweismittel: Vergleich anläßlich der Übergabe des Besitzes von der Witwe des Johann Henrich Gercken an ihren Sohn Henrich Christoph Gercken über die Aussteuerung der Geschwister, Schlangen 1724 (Q 4). Eheberedung des Johann Berckemeyer, der in 2. Ehe Anna Maria Ernestina Gercken heiratet, vor dem Amt Horn, 1725 (Q 5). Quittung des Johann Berckemeier in Schönhagen, von seinem Schwager an Brautschatzgeldern 100 und 60 Rtlr., 1 Pferd, 2 Kühe, 2 Rinder, 2 magere Schweine, 12 Scheffel Gerste bekommen zu haben, 1732 (Q 6). RKG-Gebührenbescheid (Bl. 74). (8) Beschreibung: 2 cm, 87 Bl., lose; Q 1 - 14, 5 Beil., davon 1 bis 1968 verschlossen und versiegelt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 240
Altsignatur : L 82 Nr. 269



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(1) G 1583(2) Kläger: Sämtliche Grester Eingesessenen; die Vollmacht unterschreiben namens der übrigen Mitinteressierten Johann Tönß Hilcker; Johann Berend Clos (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (Kanzler und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1746 ( Subst.: Lic. F. A. W. Helffrich (5) Prozeßart: Mandati de non amplius facti, sed ordinaria juris via procedendo, nec sic impediendo uti remediis juris ac ordinationis provincialis suspensivis, relaxandis pignoribus, et instructa domum post communicationem communicandorum causa publicanda legali sententia sine clausula Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Rechtsstreit um Schaftriftansprüche des Meiers zu Ermgassen mit den zu gemeinsamer Hude in der Mark berechtigten benachbarten Gemeinden. Die Gemeinden Mackenbruch und Kachtenhausen hätte zur Bestreitung der Prozeßkosten 30 Rtlr. aufgenommen und, nachdem das Kapital 1715 gekündigt worden war, von den Grestern als Mithudeberechtigten eine anteilige Bezahlung der Summe verlangt; da sie (= Grester) aber weder vor der Einleitung des Verfahrens noch vor Aufnahme des Geldes gefragt worden seien, hätten sie die Zahlung verweigert und die Kanzlei schließlich den Amtmann zur Rückgabe der bereits zur Erzwingung des Beitrages gezogenen Pfänder angewiesen. Der Streit habe dann von 1729 bis 1742 geruht. Die Klage richtet sich dagegen, daß die Kanzlei 1742 ohne Verfahren die Prozeßkosten von ihnen durch militärische Exekution erzwungen habe und, als sie dagegen um Restitutio in integrum nachgesucht hätten, ein in der Revisionsordnung ausdrücklich vorgesehenes Rechtsmittel zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, dieses Gesuch nicht einmal durch einen offiziellen Bescheid entschieden, sondern ihnen lediglich mündlich mitgeteilt habe, sie seien zur Zahlung verurteilt worden, würden nicht weiter gehört und müßten bezahlen. Das Mandat erging nach Schreiben um Bericht. 21. April 1747 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten. 21. Juni 1747 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. (6) Instanzen: RKG 1747 (1669 - 1747) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 12). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 42 Bl., lose; Q 1 - 13.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 241
Altsignatur : L 82 Nr. 270



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(1) G 1861(2) Kläger: Johann Henrich Glitz zu Pottenhausen (3) Beklagter: Fürstlich lipp. Advocatus fisci, nämlich Rat Ernst, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Jakob Emerich 1792 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1791] 1792 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Freiheit bzw. Steuerbarkeit des Gutes Pottenhausen des Appellanten, das als Ergebnis eines Erbstreites derer von dem Brinck und der von Exterde aus dem Iggenhausener Besitz ausgestattet und zu einem adligen Gut gemacht worden war. Der Fiskal hatte mit der Begründung, dieser adlige Charakter sei nur der Familie von Exterde bewilligt worden, nach deren Aussterben aber erloschen, eine Einbeziehung in die steuerbaren Güter verlangt. Der Appellant erklärt, er habe nach 2 Urteilen zu seinen Ungunsten 1787 Rechtsmittel eingelegt, zugleich aber um Aussetzung der Fristen zur Führung von Vergleichsverhandlungen gebeten. Dies sei bewilligt worden. Aus den Vorarbeiten zu einem Vergleich sei es über den Umfang des zum Gut Pottenhausen ausgebauten Vieregger Hofes zu einem Streit gekommen. Die Erfurter Juristen hätten aber nicht über diese Frage entschieden, sondern die beiden früheren Urteile für rechtskräftig erklärt und entschieden, daß das gesamte Kolonat steuerpflichtig sei, sofern Glitz nicht eine althergebrachte Steuerfreiheit einzelner Stücke nachweisen könne. Der Appellant sieht dieses Urteil für unrechtmäßig an, da das Urteil von 1787 durch sein Rechtsmittel, das nur ausgesetzt worden sei, nicht rechtskräftig geworden sei. Er erklärt, der Geschichte des Gutes nach bestehe Pottenhausen aus freiadligem, aus dem adligen Gut Iggenhausen ausgegliedertem Besitz, der eo ipso als steuerfrei gelten müsse, wenn nicht für einzelne Teile das Gegenteil nachgewiesen werde. Die Privilegierung habe lediglich die Landtagsfähigkeit des zweiten Sitzes hergestellt, ansonsten aber keinen neuen Rechtscharakter geschaffen. Es handle sich um ein Real-, kein Personalprivileg und das Privileg sei bisher, seit es 1677 mit landesherrlicher Bestätigung vom letzten von Exterde an dessen Schwiegersohn gegangen sei, nie in Zweifel gezogen worden. Er bestreitet, daß es eine Möglichkeit gebe, die Steuerfreiheit der einzelnen Besitzungen zu beweisen, eben da diese immer frei gewesen seien, und sieht eine umgekehrte Beweispflicht des Fiskals, nachzuweisen, daß sie je steuerpflichtig waren. Verweis darauf, daß von dem im ritterschaftlichen Kataster (catastrum nobilium) verzeichneten Gut bisher immer die Ritter- und Hofgerichtssteuern bezahlt worden seien. Der Appellat erklärt, das Gut Pottenhausen sei aus einem - zweifelsohne steuerbaren - Meierhof hervorgegangen. Das Privileg sei zur Beilegung des Familienstreites und damit nur auf diese Familie bezogen vergeben worden. Er bestreitet, daß das vom Appellanten gegen das Urteil von 1787 eingelegte Rechtsmittel noch offen sei. Nachdem der Appellant in den Vergleichsverhandlungen sich grundsätzlich zu Steuerzahlungen bereiterklärt habe und diese lediglich im Umfang der steuerbaren Ländereien habe beschränken wollen, sei das Urteil an sich rechtskräftig geworden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Leipzig (1782), Jena (1787) und Erfurt (1789) 1779 - 1789 ( 2. RKG 1792 - 1803 (1677 - 1803) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 38). (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (am Beginn und Schluß fehlen Termine gegenüber dem RKG-Protokoll) (Bd. 1 Bl. 1 - 25). RKG-Gebührenbescheid (Q 51 = Bd. 1 Bl. 48). Rationes dubitandi der Leipziger Juristen (in Q 25 Bl. 173 - 183), der Jenaer Juristen (in Q 25 Bl. 184 - 198). Rationes decidendi der Erfurter Juristen (in Q 25 Bl. 222 -229). Vergleich zwischen Johann von Exter und dessen Schwiegersöhnen Gerhard Balcke, namens seiner Frau Anna Katharina von Exter, und Simon Haase, namens seiner Frau Hedwig von Exter, durch den von Exter das Gut Pottenhausen gegen Zahlung von 5400 Rtlr. und Übernahme von 4239 Rtlr. Schulden an Balcke übergibt, 1677 (Q 13). Botenlohnquittung (Q 37). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 8,5 cm, Bl. 1 - 286, 654 - 761, lose; Q 1 - 37, 39 - 51 (Q 25 bestehend aus 14 Aktenstücken), 3 Beil.; Bd. 2: 5 cm, Bl. 287 - 652, geb.; Q 38. Lit.: Schöning, Grundbesitz (wie L 82 Nr. 72), S. 89.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 242
Altsignatur : L 82 Nr. 271



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(1) G 1957(2) Kläger: Dietrich Göbbels, Bürger zu Horn, und Konsorten, nämlich Witwe (Anne) und Kinder von dessen Bruder Heinrich Göbbels, (3) Beklagter: Temme Klepping, Holzhausen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Haug 1605 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann 1605 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, sie hätten 200 Rtlr. eingeklagt, die der gleichnamige Vater des Appellaten von ihrem Bruder bzw. Schwager, Gabriel Göbbels, geliehen hatte. Die eine der beiden Obligationen sei von Graf Simon selbst ausgestellt worden, die andere von einem Notar. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Graf diese durch beglaubigte Obligationen belegten Forderungen auf ein Hofgerichtsverfahren verwiesen, dagegen die Gegenforderung des Appellaten, der, da Gabriel Göbbels 21 Jahre bei ihm gewohnt habe, 420 Rtlr. Verzehrkosten geltend gemacht hatte, wie die Appellanten bemängeln, ohne daß ein Beweis vorgebracht oder die Behauptung durch einen Eid bekräftigt worden wäre und ohne daß eine Anhörung stattgefunden hätte, anerkannt worden sei und sie zur Zahlung angewiesen worden seien. Der Appellat bestätigt lediglich eine Schuld über 100 Rtlr. und bestreitet, daß eine weiterreichende Schuld bewiesen worden sei. Er dagegen habe die schriftliche Zusage von Gabriel Göbbels, für jeden Tag bei Knipping 2 Groschen geben zu wollen, dem Kanzler vorgelegt. Es sei üblich, daß eindeutige Forderungen von kleinen Leuten dem Grafen in der Audienz vorgetragen und dort von ihm entschieden würden. Strittige Forderungen dagegen würden an das Hofgericht verwiesen. Er bemängelt, daß Göbbels beim Grafen als alleiniger Erbe seines Bruders aufgetreten sei und erst am RKG auch im Namen seiner Schwägerin und von deren Kindern auftrete und die Witwen und Waisen zustehenden Vorrechte geltend mache. Er verweist auf die lipp. Policeyordnung, der nach Schulden, die ohne Zustimmung des Gutsherren auf einen abhängigen Hof wie dem seinen, der dem Landesherren gehöre, aufgenommen würden, nichtig seien. (6) Instanzen: 1. Graf Simon VI. zur Lippe ( 2. RKG 1605 - 1606 (1605 - 1612) (8) Beschreibung: 1,5 cm, 45 Bl., lose; Q 1 - 6, es fehlt Q 3 (Acta priora, im Protokoll mit dem Vermerk: "D. Haug recepit Acta priora 16. Ja[nua]rii [1]607, Seindt allein 3 folia"), 4 Beil. prod. zwischen 9. Juni 1608 und 10. Oktober 1612.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 243
Altsignatur : L 82 Nr. 272



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(1) G 2029(2) Kläger: Bernhard Göckell und Konsorten, nämlich Hermann von Buxten, beide für sich und namens ihrer Schwester bzw. Schwägerin Katharina Maiten, Witwe des Georg Edler, Salzuflen, wahrscheinlich beide Salzuflen, (Bekl.) (3) Beklagter: Arnold Knigge und Konsorten, nämlich Hinrich Lodewig; Heinrich Niemann, alle Bürger zu Salzuflen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Streitt 1581 ( Dr. Johann Jakob Kremer 1598 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Bernhard Küehorn 1580 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand sind 14 Stücke meierstättischen Landes, die ursprünglich Jost Bicker gehört hatten. Während die Appellaten erklärt hatten, die Vormünder ihrer Frauen, Kinder des Johann Edler, hätten dessen gesamten Besitz gekauft und diese 14 Stücke Barthold Büxten pfandweise überlassen, und auf Rückgabe der Ländereien gegen Erstattung der Pfandsumme geklagt hatten und diese von der Vorinstanz zugesprochen bekommen hatten, erklären die Appellanten, die Vormünder hätten nicht das gesamte Land kaufen können und daher dem Verkauf der 14 Stücke von Bicker an Barthold Büxten zugestimmt. Sie verweisen darauf, eine Possessionsergreifung durch die Appellaten sei nie belegt worden, und diese hätten, im Gegensatz zu Büxten, für den Kauf auch keinen Konsens des Grundherren nachweisen können. 1583 - 1588, 1589 - 1590 keine Handlungen. Am 20. April 1591 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und auferlegte den Appellanten die Herausgabe der 14 Stücke Land gegen Erstattung der 120 Rtlr. Pfand, wobei sie die Einnahmen aus dem Land (wohl seit Klageerhebung) erstatten sollten. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. Nach 1602 außer abschließendem Completum-Vermerk vom 20. Oktober 1607 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Als spezialernannte Kommissare des Grafen Simon zur Lippe Alexander Grothe und Ovidus Glede 1577 - 1580 ( 2. RKG 1581 - 1607 (1577 - 1602) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6 = Q 9). Designatio expensarum (Q 10), Einwände dagegen (Q 11). Zettel mit Bitten von Prokuratoren um die Ausfertigung von RKG-Urteilen (Bd. 1 Bl. 45, 66). Dokument über die Vermessung der Landstücke durch Konrad Neddermann, vereidigter Landmesser des Herzogs Wilhelm von Jülich, Berg, Kleve, Mark und Ravensberg, 1595 (Q 19). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 96 Bl., lose; Q 1 - 5, 7, 8, 10 - 32*, es fehlt Q 12 (im Protokoll nicht erwähnt), 5 Beil., davon 1 prod. 2. Dezember 1692; Q 1, 2, 13 - 15, 2 Beil. entnommen aus L 82 Nr. 203 (E 2150), insbesondere diese Aktenstücke mit Wasserschäden; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 83 - 342, geb.; Q 6 (prod. 5. April 1581) = Q 9 (prod. 1. Dezember 1582).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 244
Altsignatur : L 82 Nr. 273



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(1) G 2116(2) Kläger: Eingesessene der Dorfschaft Göstrup, die Vollmacht unterschreiben Johann Henrich Meyer; Hans Henrich Weber; Christoffel Bunte; Henrich Weber; Hans Kortemeyer; 1746 Hans Henrich Meyer; Hermann Kaspar Weber; Hans Friedrich Meyer; Henrich Jürgen Bunte; Martin Handorn; 1803 Hans Henrich Meyer; Anton Werber; Johann Konrad Bunte; Johann Konrad Hagedorn; Anton Henrich Meyer, (Bekl.) (3) Beklagter: Generalmajor Berend Simon von Kerßenbrock zu Barntrup (an anderer Stelle: zu Wierborn); 1730 dessen Witwe und Sohn Anna Katharina, geb. von Hahn; Gottlieb Friedrich Achatz von Kerßenbrock, 1735 dieser allein; 1763 Berend Simon von Kerßenbrock; Friedrich August von Kerßenbrock; 1802 die Brüder Gottlieb Friedrich Achatz von Kerßenbrock zu Lachem; August Wilhelm Heinrich von Kerßenbrock zu Barntrup, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Cornelius Lindheimer 1712 ( Subst.: Dr. J. S. Speckman ( Dr. Goy 1730 ( Subst.: Dr. G. von Hofmann (jun.) ( Dr. Georg Melchior Hofmann 1746, 1746 ( Subst.: Lic. Lukas Andreas von Bostell 1746 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer 1746 ( Lic. Johann Jakob Christian Dietz 1803 ( Subst.: Dr. Gotthart Hert Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Christian Wigandt [ ? ] 1712 ( Subst.: Lic. F. P. Jung ( Dr. Johann Hermann Scheurer 1730 ( Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Lic. Johann Werner ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1746 ( Subst.: Lic. Georg Wilhelm Ludolf ( Lic. Jakob Abel 1802 ( Subst.: Dr. Johann Sebastian Frech (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil von 1705. Die Ladung datiert vom 1. Juni 1712. Das Attentatsmandat richtet sich gegen die Ablehnung der RKG-Appellation durch die Vorinstanz und dagegen, daß diese exekutiv die Ausführung des Urteils erzwungen hatte. Die Appellanten hatten den vom Vater des Appellaten, Philipp von Kerßenbrock wiederkäuflich veräußerten Göstruper Zehnten vom Käufer als Nutzungspfand erworben. Sie verweisen darauf, in beiden Verträgen sei ausdrücklich eine Gegenrechnung der tatsächlich aus dem Pfand erzielten Einnahmen und deren Abrechnung von der Schuldsumme (liquidatio und reductio) ausgeschlossen worden. Die Appellanten sind der Ansicht, daß damit eine Einlösung der Verschreibung nur durch Erstattung des Kapitals möglich sei, und sehen diese Ansicht durch 2 rechtskräftige Urteile von 1700 und 1701 bestätigt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz eine Verrechnung anerkannt und das Kapital als abgelöst bezeichnet hatte, so daß die Appellanten den Zehnt nunmehr wieder entrichten müßten. Der Appellat wendet ein, die Zulässigkeit einer Verrechnung sei bereits durch ein Urteil von 1703, das nach Abweisung der dagegen von den Appellanten eingeleiteten Revision rechtskräftig geworden sei, anerkannt worden. Das Urteil von 1705, gegen das sich die RKG-Appellation richte, habe dieses Urteil, nachdem Güteverhandlungen fehlgeschlagen seien, bestätigt. Er sieht den Verzicht auf Verrechnungsmöglichkeiten in den Verträgen als reichsgesetzwidrig und wucherbegünstigend an. 1713 - 1729, 1737 - 1745, 1747 - 1762, 1765 - 1801 keine Handlungen protokolliert. Am 8. Oktober 1804 Entscheidung, das Verfahren sei nicht an das RKG erwachsen und an die Vorinstanz zurückzuverweisen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Helmstedt (1700), Halle (1701) und Erfurt (1703) 1695 - 1705 ( 2. RKG 1712 - 1804 (1666 - 1804) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 23). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 375 - 376). Erbkaufbrief, durch den Philipp von Kerßenbrock zu Barntrup seinen Zehnt zu Göstrup wiederlöslich verkauft an Balthasar von Wulffen, Obristlieutenant, 1666 (Q 10). Antichretische Übertragung des Göstruper Zehnten an verschiedene ihrer Gläubiger in Göstrup durch Katharina Elisabeth, geb. von Eberstein, Witwe des Balthasar von Wulffen, 1680 (Q 11). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 75, 366 - 421, lose; Q 1 - 22, 24 - 41, 2 Beil.; Bd. 2: 7,5 cm, 365 Bl., geb.; Q 23.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 245
Altsignatur : L 82 Nr. 274



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(1) G 2212(2) Kläger: Erben des Dr. Georg Goll, RKG-Advokat und -Prokurator, nämlich Dr. Georg Friedrich Müeg für sich und als Bevollmächtigter von Katharina Caecilia Capp; Anna Ursula Schormann, geb. Müeg; Johann Ferdinand von St. Georgen für sich und namens seiner Geschwister, Kinder der Anna Eva Müeg; 1711 Dr. Georg Müeg für sich und für Georg Gerhard Capp, Hamburger Kaufmann; Anna Ursula Schormann, geb. Müeg; Johann Ferdinand und Franz von St. Georgen für sich und ihre Geschwister, (3) Beklagter: Graf Rudolf zur Lippe-Brake (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Eitel Siegmund Schorer 1703 ( Subst.: Dr. C. Lindheimer ( Dr. Georg Friedrich Müeg 1711 ( Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen [ ? ] 1703 ( Subst.: Dr. Pulian (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi deservitum et se condemnari cum interesse et expensis Streitgegenstand: Die Kläger erklären, Graf Otto zur Lippe habe ihren Großvater, Dr. Georg Goll, 1648 zu seinem Konsulenten mit einem jährlichen Gehalt von 20 Rtlr. bestellt. Laut Golls Deservitenbuch seien bei seinem Tode 1661 noch 269 Rtlr. offen gewesen. Ihre Eltern und sie hätten diese Summe zwar, insbesondere gegenüber dem Sohn, Graf Casimir zur Lippe, eingeklagt, der aber die Berechtigung der Forderung, da das Deservitenbuch durch die französische Invasion verlorengegangen sei, bestritten habe. Sie betonen die rechtlich allgemein anerkannte Möglichkeit, bei durch unabwendbare Ereignisse eingetretenen Verlusten die Richtigkeit von Angaben eidlich zu bekräftigen. Sie sehen den eingeforderten Liedlohn (= Gehalt) als privilegierte Forderung und Konsulentengebühren als eine Landschuld, die vom jeweiligen Inhaber des Territoriums beglichen werden müsse. Der Beklagte bestreitet eine Pflicht, die eingeklagte Schuld zu begleichen, da sie nicht hinreichend bewiesen und ansonsten verjährt sei. Da das Deservitenbuch selbst keine bindende Beweiskraft für das Bestehen einer Schuld habe, könne auch ein Eid über dessen Inhalt diese nicht belegen. Über frühere Anmahnungen einer Schuld lägen keinerlei Unterlagen vor. (6) Instanzen: RKG 1703 - 1711 (1648 - 1711) (8) Beschreibung: 36 Bl., lose; Q 1 - 17


Bestellsignatur : L 82 Nr. 246
Altsignatur : L 82 Nr. 275



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(1) G 2236(2) Kläger: Lic. Simon Heinrich Gondela, RKG-Advokat und -Prokurator, Wetzlar, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold (Direktor und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1732 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Zwirlein Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) (1732) (5) Prozeßart: Mandati de non amplius remorando sed celeriter realisando executionem per propria decreta inhaesiva et dudum in rem judicatam prolapsa demandatam cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld von 1000 Rtlr., die die Mutter des Klägers, Witwe des Pastors Gondela, dem Amtsverwalter Höcker in Lemgo (an anderer Stelle: Conductor Höcker zu Breda) geliehen hatte. Der Kläger erklärt, die Summe sei eingeklagt und zugesprochen worden, das Urteil zur Exekution ausgesetzt und 100 Rtlr. seien wirklich eingetrieben worden. Der Rest aber stehe immer noch offen, da der Beklagte sich der Zahlung widersetzte und die beklagte Kanzlei diesen Bemühungen, indem sie Rechtsmittel gegen die von ihr selbst inzwischen erkannte Versteigerung des Höckerschen Besitzes angenommen habe, nichts entgegensetze. Die beklagten Kanzleiräte bestreiten die Berechtigung der Klage. Den eigenen Angaben des Klägers nach sei ihm schnell und richtig rechtlich geholfen worden. Er selbst habe sich mit der von Höcker angebotenen Abschlagszahlung einverstanden erklärt und sich damit den Verzug, da Höcker inzwischen weitere Rechtsmittel eingelegt habe und inzwischen auf Grund der Klagen weiterer Gläubiger ein regelrechtes Diskussionsverfahren habe eingeleitet werden müssen, selbst zuzuschreiben. (6) Instanzen: RKG 1732 (1730 - 1732) (8) Beschreibung: 21 Bl., lose; Q 1 - 7, 1 Beil. prod. 23. April 1732.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 247
Altsignatur : L 82 Nr. 276



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(1) G 2237(2) Kläger: Lic. Simon Heinrich Gondela, RKG-Advokat und -Prokurator, Wetzlar, er vertritt sich selbst, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (nämlich Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine, geb. Fürstin von Nassau, und die Grafen Christoph Ludwig und August Wolfhart zur Lippe) und die lipp. Landstände (die Ladung wird dem Landrat und Drosten Dietrich von Grothe in Lemgo zugestellt) (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi pecunias vi obligationis liquido debitis cum interesse et expensis, sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Rückzahlung eines Kapitals von 1000 Rtlr., die die Mutter des Klägers 1719 in die Landkasse geliehen hatte, gerichtet. Der Kläger begründet seine Klage damit, trotz diverser Anmahnungen nicht nur die diesjährigen Zinsen für das Kapital nicht bekommen zu haben, sondern der Kassenempfänger habe zugleich die Auszahlbarkeit dieser Zinsen wie der für zahlreiche weitere Kapitalien nach dem Verlust der brakischen Ämter für zweifelhaft erklärt. 6. Juni 1739 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten. 1. Juli 1739 Litiskontestation durch das RKG von amtswegen. 2. September 1739 RKG-Urteil, mit dem die Beklagten zur Zahlung von Kapital und Zinsen verurteilt wurden. 4. Oktober 1739 Mitteilung Gondelas, seine Ansprüche seien durch die Landstände vollständig befriedigt worden. (6) Instanzen: RKG 1739 - 1740 (1719 - 1739) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich zur Lippe zugunsten der Witwe des Pastors Gondela über insgesamt 1000 Rtlr., 1719 (Q 3). (8) Beschreibung: 15 Bl., lose; Q 1 - 4.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 248
Altsignatur : L 82 Nr. 277



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(1) G 2348(2) Kläger: Grönsche Erben und in specie Michael Peters, Detmold, er handelt offenbar für sich und die Erben eines von insgesamt zwei Mitberechtigten; 1680 als dessen Erben Berend Peters; Anna Ilsabei Fetweiß (?), Witwe Peltmans; Anna Elisabeth Peters; Albert Peters (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1678, 1680 ( Subst.: Lic. Friesen 1678 ( Subst.: Dr. Hogele 1680 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Vergenius 1678 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülch ( für den Grafen zur Lippe: Dr. H. W. Erhard (1680) (5) Prozeßart: Mandati poenalis de exequendo decretum 22. Februarii A[nn]o 1677 latum cum, de non contraveniendo vero immissioni 25. Aprilis A[nn]o 1672 factae sine clausula Streitgegenstand: Streitgegenstand ist die Grönesche Forderung über insgesamt 6400 Rtlr. zuzüglich rückständiger Zinsen seit 1648 gegenüber der Stadt Lemgo. Peters fordert die Ausführung von Urteilen, mit denen (nachdem eine RKG-Appellation 1670 abgewiesen worden war) ihm zur Begleichung seiner Ansprüche von der lipp. Kanzlei Exekutoriales erkannt und er daraufhin in die Lemgoer Akzisekammer, besonders die Braupfanne und die Mühlenakzise, immittiert worden war. Die Beklagten wenden dagegen ein, daß Peters seine Forderungen an der lipp. Kanzlei betrieben, ein weiterer Berechtigter seine Ansprüche, ebenfalls bis zu Exekutoriales, aber am lipp. Hofgericht betrieben habe. Beide Urteile widersprächen sich bzw. würden, würden sie ausgeführt, eine zu hohe Zahlung ihrerseits zu Folge habe. Hintergrund dieser Argumentation war offenbar, daß die Frage, ob eine von Lemgo bereits geleistete Zahlung allein die Quote dieses Berechtigten betraf und damit, einschließlich der dann geringeren Verzinsung, dessen Anspruch deutlich mindern würde, oder ob die Zahlung auf die Gesamtschuld anzurechnen sei. Die Beklagten fordern daher Befolgung eines vom kursächsischen Schöffenstuhl zu Leipzig gefällten Urteils, demnach die 3 Cessionare der Gröneschen Forderung vorgängig den Umfang ihrer Forderungen an der Gesamtsumme regeln müßten. Sie sehen das Mandat durch falsche Angaben und falsche Wiedergabe der zugrundeliegenden Obligation als erschlichen an und fordern, es zu kassieren. 12. Dezember 1679, 2. April, 6. Juli 1680 Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Streit über die Befolgung bzw. Ausführung des Exekutionsmandates von 1672 zwischen dem Kläger und dem (für die Ausführung zuständigen) Grafen (Simon Henrich) zur Lippe. 2. Dezember 1680, 13. Dezember 1681 Einschärfung, über die Ausführung zu berichten. (6) Instanzen: RKG 1678 - 1682 (1670 - 1684) (7) Beweismittel: Abrechnungen (Q 12, 20, Bl. 205 - 212). (8) Beschreibung: 5,5 cm, 216 Bl., lose; Q 1 - 48, es fehlt Q 19, Übergabe von Q 48 im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet, 20 Beil., prod. zwischen 16. März 1683 und 1. Dezember 1684.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 249
Altsignatur : L 82 Nr. 278



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(1) G 2362(2) Kläger: Grönische modo Michael Peters Erben, die Vollmacht unterschreibt für sich und seine Geschwister Berend Peters, Bremen, (Kl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1683 ( Subst.: Lic. Steinhausen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist die Grönesche Forderung der Schwäger Michael Peters, Hermann Lücken und Albert Luden; vgl. dazu auch L 82 Nr. 249 (G 2348). Die Vorinstanz hatte die Appellaten von einer (weiteren) Forderung der Appellanten freigesprochen und die zugunsten dieser erkannte Immission aufgehoben. Die Appellanten beanspruchen ein Drittel der Gröneschen Forderung. Da die Appellaten selbst eine Aufstellung, wem auf die Forderung wieviel bezahlt worden sei, erstellt und eingereicht hätten, könne es ihrem (= Appellanten) Anspruch auf ein Drittel nicht nachteilig sein, falls die zu den beiden anderen Dritteln Berechtigten mehr als ihren Anteil ausbezahlt bekommen hätten. Die Appellaten seien insbesondere bestrebt, den Anteil Lückens, den sie sich hätten cedieren lassen, möglichst hoch anzurechnen, um wenig bezahlen zu müssen. Sie machen inhaltliche und formale Einwände gegen eine kommissarische Liquidation geltend. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1684) (7) Beweismittel: Abrechnungen (Bl. 3, 4). (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 9 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 18. Februar 1684.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 250
Altsignatur : L 82 Nr. 279



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(1) G 2528(2) Kläger: Dr. Engelbert Grothe und Konsorten, nämlich seine Frau Margaretha Cruel (3) Beklagter: Dr. Johann Cruel und Konsorten, nämlich Christian, Bernhard (alle Lemgo) und Dietrich (Herford) Cruel und als Vormünder der minderjährigen Werner und Hermann Cruel Dietrich Cothmann, Bürgermeister, und Hans Seiler, beide Lemgo, und Werner Wulffard, Herford, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1592, [1593] 1593 Prokuratoren (Bekl.): für die Brüder Cruel: Georg Melchior Kirwang [1592] 1592 ( für die Vormünder: Dr. Laurentius Vomelius Stapert 1593, 1593 (5) Prozeßart: Citationis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Einhaltung des Testamentes der Eltern der Beklagten und der Frau des Klägers, Bürgermeister Hermann Cruel und Elisabeth Fürstenau, des Ehevertrages zwischen Grothe und seiner Frau und einer Vereinbarung von Elisabeth Fürstenau und ihren Kindern von 1588 gerichtet, in denen jeweils ein gleiches Erbrecht aller Kinder festgelegt worden war, wobei lediglich das elterliche Wohnhaus und ein von der Mutter nach dem Tode des Vaters erworbenes Lehensstück den Söhnen vorbehalten und der einzigen Tochter bzw. Schwester deren Wert in anderen Besitzungen erstattet werden sollte. Die Kläger werfen den Beklagten vor, entgegen diesen Bestimmungen ihre Schwester vom Zugang zum elterlichen Wohnhaus und den darin befindlichen Wertgegenständen, nicht nur an Einrichtungsgegenständen, sondern auch an Schuldscheinen u.ä. auszuschließen und dabei gegenteilige Bescheide des Lemgoer Rates ebenso wie Anerbieten des Landesherren zu Vergleichsverhandlungen zu ignorieren. Sie verweisen auf die Klausel im Testament, der nach Nichtbefolgung zum Ausschluß vom Erbe führen sollte. Sie wenden sich auf Grund des unterschiedlichen Gerichtsstandes (Lemgo und Herford) der Beklagten an das RKG. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit der Wendung an das RKG, da der Streit an einem anderen Gericht (Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, nunmehr durch Appellation beim Grafen zur Lippe) anhängig sei. Das gelte für die Bestimmungen des Testamentes und die Erbteilung. In diesem Zusammenhang werfen sie ihrer Schwester bzw. dem Schwager erbausschließende Verstöße gegen das Testament vor. Zudem hätten diese die ihnen angebotene Abfindung abgewiesen. Allein die beklagte Fernhaltung vom Erbe sei an lipp. Gerichten nicht anhängig. Aber da die Entscheidung, ob und wer sich durch sein Vorgehen vom Erbe ausgeschlossen habe, darüber entscheide, ob die Kläger unrechtmäßig vom Erbe ferngehalten worden seien, müsse vor der Entscheidung in diesem Punkt der Ausgang des lipp. Verfahrens abgewartet werden. Die als Vormünder Geladenen bestreiten, geladen werden zu können, da sie zwar in der Verfügung der Eheleute Cruel zu Vormündern der minderjährigen Kinder bestellt worden seien, dies aber, da es sich nicht um ein Testament, sondern um eine dispositio inter liberos gehandelt habe, rechtlich nicht möglich gewesen sei. (6) Instanzen: RKG 1592 - 1595 (1592 - 1594) (8) Beschreibung: 2 cm, 66 Bl., lose; Q 1 - 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 251
Altsignatur : L 82 Nr. 280



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(1) G 2529(2) Kläger: Dr. Engelbert Grothe namens seiner Frau Margaretha Cruel, die Vollmacht stellen beide zusammen aus, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe und Bürgermeister, (Schöffen) und Rat zu Herford; als Interessenten die Brüder Dr. Johann, Christian und Berend Cruel (Kruel) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1592 Prokuratoren (Bekl.): für Graf Simon: Dr. Johann Gödelman [1578] 1592 ( für Herford: Dr. Johann Gödelman 1592 ( für die Brüder Cruel: Dr. Georg Melchior Kirwang [1592] 1592 ( Engelhard (1593) (5) Prozeßart: Executorialis Streitgegenstand: Streit um den Nachlaß der Schwiegereltern des Klägers, Bürgermeister Hermann Cruel und Elisabeth Fürstenau, mit deren Brüdern; s. dazu L 82 Nr. 251 (G 2528). Die Klage ist auf Ausführung eines Urteils gerichtet, mit dem Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo den Kläger im anteiligen Besitz des Nachlasses bestätigt und entsprechende Ausführungsbescheide (Requisitoriales) an alle Gerichte, unter deren Zuständigkeit Teile des Nachlasses lägen, erlassen hatte. Strittig ist am RKG, ob das Lemgoer Urteil nach (möglicherweise vom allgemeinen Recht abweichenden) städtischen Statuten oder nach allgemeinem Recht gesprochen worden sei und damit nur für Lemgo galt oder bindend für den gesamten, wo auch immer gelegenen Nachlaß war. Strittig war ferner, ob eine Appellation der Brüder Cruel gegen ein Lemgoer petitorisches Urteil suspensive Wirkung auch für das früher ergangene possessorische Urteil, dessen Ausführung Grothe einklagte, hatte oder nicht. (6) Instanzen: RKG 1592 - 1608 (1582 - 1594) (7) Beweismittel: Verfügung der Eheleute Bürgermeister Hermann Cruel und Elisabeth Fürstenau, 1582 (Q 29, 37, 56). Notarielles Instrument über die Besitzergreifung am elterlichen Nachlaß zugunsten des inhaftierten Dr. Johann Cruel, 1591 (Q 31, 33). Resolutio (= rechtliche Entscheidung) der Juristenfakultät der Universität Helmstedt über die Bindung der Appellation für das possessorische Urteil, 1592 (Q 34). (8) Beschreibung: 13 cm, 590 Bl., lose; Q 1 - 58, es fehlen Q 5, 18, 43, 50, Q 49 doppelt vergeben, 3 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 252
Altsignatur : L 82 Nr. 281



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(1) G 2552(2) Kläger: Die Grothen, nämlich die Brüder Dr. Johann (Lemgo), Dr. Heinrich (Osnabrück) und Alexander (Lemgo) Grothe, ein Bruder, Dr. Engelbert Grothe, Osnabrück, verstirbt während der Einleitung des Verfahrens, (Kl. 1. Inst. der Vater Dietrich Grothe) (3) Beklagter: Margaretha, Witwe des Bürgermeisters Johann Alfermann; die Ladung ist außerdem gerichtet an Henrich Schlürholtz (Schlierholz); Georg Stackelbecker, alle Bürger der Stadt Salzuflen, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kramer 1599 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christoph Engelhard 1599 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Rechtsqualität einer halben Hufe Land, der Volkerings Hufe, die die Appellaten, bzw. deren Vorfahren innehatten und für die sie anerkanntermaßen seit den 1560er Jahren nichts mehr bezahlt hatten. Der Vater der Appellanten hatte wegen Nichtentrichtung der Pacht auf Räumung des Landes geklagt, die Appellaten hatten dagegen erklärt, das Land auf Erbzins zu besitzen, so daß sie nicht gekündigt werden könnten. Die Vorinstanz hatte erklärt, die Appellanten hätten den Beweis, daß es sich um Pachtland handle, nicht erbracht, und die Appellaten daher von der Räumungsklage freigesprochen und sie lediglich zur rückwirkenden wie zukünftigen Entrichtung des jährlichen Zinses von 2 Hornschen Gulden verpflichtet. Die Appellanten führen den Charakter des Landes als ihr de Wendtsches Lehen und Äußerungen der Appellaten im vorinstanzlichen Verfahren an, die sie als Indizien gegen eine Ausgabe des Landes als Zinsgut deuten. Die Appellaten berufen sich auf die Acta priora. (6) Instanzen: 1. Als gräflich delegierte Richter zu Lemgo Johann Wippermann; Ovidius Glede (Inhibitio und Compulsoriales sind an das lipp. Hofgericht gerichtet und werden in Lemgo zugestellt) mit Rat Rechtsgelehrter 1574 - 1598 ( 2. RKG 1599 - 1601 (1574 - 1601) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Aufstellung über die zu der halben Volkerings Hufe gehörenden Landstücke (Bd. 1 Bl. 28). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 44 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 15*, 5 Beil., davon 3 = Q 13* - 15*, 2 prod. 16. Oktober und 7. Dezember 1601; Bd. 2: 7 cm, Bl. 50 - 367, geb.; = Q 11*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 253
Altsignatur : L 82 Nr. 282



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(1) G 2560(2) Kläger: Henrich Grothe (3) Beklagter: Philipp Adolf von Münchhausen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vergenius 1632 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant hatte vom Appellaten das Gut Bardlinghausen gepachtet gehabt. Er erklärt, gegen den Appellaten ein Verfahren zur Pachtminderung wegen Mißwachs, wie im Pachtvertrag festgelegt, eingeleitet zu haben, das noch unentschieden sei. Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine vom Appellaten nach dem Ende der Pachtzeit (offenbar wegen ausstehender Pacht) beantragte Arrestverhängung auf das auf eigenen Feldern des Appellanten vor Lemgo aufstehende Getreide. Der Appellant bemängelt, daß, solange über seine Forderung wegen Pachtnachlaß nicht entschieden sei, eine anderweitige Forderung aus dem Pachtverhältnis nicht exekutiv eingetrieben werden dürfe. Nach 1632 außer Completum- (26. Januar), Visum- (6. Mai) und Expeditum- (7. Mai 1634) Vermerken keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht 1629 - 1631 ( 2. RKG 1632 - 1634 (1629 - 1632) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 14 Bl., lose; Q 1 - 4, 6, 7; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 1a - 1d, 1 - 239, geb.; = Q 5*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 254
Altsignatur : L 82 Nr. 283



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(1) G 2564(2) Kläger: Dietrich Grothe, Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Johann Baptist Ubaldinus, ehemaliger Drost zu Osterholz, wahrscheinlich im Groningerland, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moses 1614 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem dem Appellanten die Begleichung der "gerichtlich gestandenen Schuld" auferlegt wurde. Der Appellant bestätigt das Bestehen einer Schuld, bestreitet aber die eingeklagte Höhe (1000 Rtlr.). Er verweist zudem darauf, in der Verschreibung sei eine Frist zur Kündigung des Kapitals festgelegt worden, die der Appellat nicht eingehalten habe. Dieser habe sich zudem, indem er ihn in Schriften an den Grafen als Verräter (proditor), Wolf (lupus) und Betrüger (fraudator) bezeichnet habe, wegen Beleidigung der Forderung verlustig gemacht. Der appellantische Prokurator beantragte Rufen gegen den nichterschienenen Appellaten, der sich im Groningerland aufhalte und der daher von der zu Rees, Emmerich und Kalkar öffentlich bekanntgemachten Ladung Kenntnis bekommen haben müsse. (6) Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe 1611 - 1614 ( 2. RKG 1614 - 1615 (1611 - 1615) (8) Beschreibung: 2 Bde., 2,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 18 Bl., lose; Q 1 - 9, es fehlt Q 2; Bd. 2: 11 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 255
Altsignatur : L 82 Nr. 284



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(1) G 2940(2) Kläger: Johann Berend Gülicher und Konsorten, nämlich Johann Ludwig Wolff; Johann Friedrich Meyerhenrich; Franz Henrich Schötler; Simon Henrich Meyer; Johann Henrich Liesemeyer; Hans Henrich Rooz; Tönß Henrich Husemann, alle aus Ober- und Niederheesten, (3) Beklagter: Behmer, lipp. Rat und Amtmann zu Horn, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1756 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Brack (1757) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, entweder ihre Eltern oder sie selbst seien vom Landesherren mit Freiheitsbriefen versehen worden und beanspruchen daher gleiche Rechte mit Freien. Dessen ungeachtet habe der Appellat von ihnen, im Gegensatz zu Freien, für die im Todesfall nur die landesherrliche Sterbfallurkunde (1 Rtlr. für einen Vollmeier, ¿ Rtlr. für einen Halbmeier und 9 Mgr. für einen Kötter) verlangt werde, von ihnen weitere Gebühren (1 Rtlr. für sich, 9 Gr. für den Amtsdiener, 4¿ Gr. für den Bauerrichter) verlangt, die üblicherweise nur von Leibeigenen verlangt würden. Dieser habe seinen Anspruch durch Pfändungen durchzusetzen versucht. Sie bemängeln, daß trotz eingelegter Appellation in weiteren Todesfällen die Gebühren eingetrieben worden seien. Der Appellat erklärt, angesichts der geringen Gebühr sei es für ihn profitabler, auf die Gebühr zu verzichten, statt seinen Anspruch in einem teuren RKG-Verfahren durchzusetzen. Nur um die Ungerechtigkeit der Behauptung, er suche sich durch die Forderung unberechtigt gegenüber den ihm anvertrauten Untertanen zu bereichern, zu belegen, verweist er auf den Bericht der Kanzlei, die überzeugend die Berechtigung, für den hohen zu treibenden Aufwand die Gebühren auch von Freien fordern zu dürfen, nachgewiesen habe. Laut Vermerk auf dem Deckblatt des Protokolls wurde der Streit verglichen. (6) Instanzen: 1. Graf Simon August zur Lippe ( 2. RKG ? - ? (1702 - 1757) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Bl. 36). Landesherrliche Freibriefe, 1702 - 1743 (Bl. 53 - 70). Kopie der vom Amtmann und Gogreven Kühnemann zu Horn eingesandten Aufstellung seines Gehaltes und der Akzidentien (Zulagen) von 1720 (Bl. 94 -99). Expektanz des Grafen Henrich Adolf zur Lippe für Friedrich Christian Ramus auf die Amtmannstelle zu Horn als Nachfolger des Amtmannes Kühnemann, während sein Sohn ihm im Assessorat am Hofgericht nachfolgen soll, wenn er sich entsprechend qualifiziert, 1725 (Bl. 100 - 101). Bescheinigung des (ehem.) Horner Amtmannes Ramus über seine Amtsbezüge (Gehalt und Akzidentien), 1747 (Bl. 102 - 105). Extrakt aus der Bestallung des Rates Behmer, 1745 (Bl. 106 - 107). (8) Beschreibung: 3 cm, 107 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls mit inliegendem Zettel: "Causa transacta dem Angeben nach"; 31 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 14. Februar 1757.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 256
Altsignatur : L 82 Nr. 285



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(1) G 2950(2) Kläger: Sophia Rosina von Gülchen, Witwe des RKG-Advokaten und -Prokuratoren Dr. Christian Hartmann von Gülich, Wetzlar, (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1744 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer ( Lic. Lukas Andreas von Bostell 1746 ( Subst.: Lic. Ruland Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy [1738] 1744 ( Dr. Zwirlein (1747) (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi deservitum et exposita secque condemnari in expensis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung von 431 Rtlr. gerichtet, die die Stadt Lemgo Dr. von Gülich an Gebühren, Bestallung und ausgelegten Geldern schuldig sei. Sie wird eingeleitet, nachdem die Stadt auf Mahnungen nicht bezahlt habe. Die Beklagten begründen die verzögerte Bezahlung damit, von Gülich habe seine Rechnung so schlecht geführt, daß man nunmehr mühsam die Stadtrechnungen durchsehen müsse, um bereits getätigte Zahlungen zu ermitteln. Sie bezweifeln zudem eine Zahlungspflicht in voller Höhe wegen Amtsversäumnissen von Gülichs, der das ihm übersandte Appellationsverfahren gegen die von Kleinsorge um einen Holzdistrikt entgegen der Anweisung nicht eingeführt und dadurch die Appellation habe desert werden lassen und der Stadt damit erheblichen Schaden zugefügt habe. Einwände gegen und Zweifel an Einzelposten. 1747 Mitteilung der Klägerin, ihre Forderung sei vollständig befriedigt. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1747 (1719 - 1747) (7) Beweismittel: Aufstellung über die schuldigen Gelder (Q 4). Aufstellung über bereits gezahlte Gelder (Q 15). Botenlohnquittung (Q 7). Gedruckte Bestallung für Dr. Christian Hartmann von Gülich, in die handschriftlich Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo als Bevollmächtiger, Datum und das jährliche Gehalt (18 Rtlr.) eingetragen sind, 1719 (Q 8). (8) Beschreibung: 2 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 25*, es fehlt Q 25* (Vollmacht Dr. Zwierlein), 1 Beil. prod. 27. Januar 1747.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 257
Altsignatur : L 82 Nr. 286



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(1) G 2967(2) Kläger: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich, RKG-Advokat und -Prokurator (3) Beklagter: Magistrat des Fleckens Schwalenberg (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gülich (1779) (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi restantia deservita cum expensis, secque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung der Gebühren und ausgelegten Gelder für die Appellationsverfahren Schwalenberg ./. Oberverwalter Falckmann (wahrscheinlich L 82 Nr. 703 (S 1516)) und Schwalenberg ./. Amtmann Capaun aus den Jahren 1773 und 1774 gerichtet. Protokolliert sind der Reproduktionstermin und ein Completum-Vermerk vom selben Tag (1. Februar 1797). (6) Instanzen: RKG 1793 (1773 - 1793) (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; Q 1 - 4.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 258
Altsignatur : L 82 Nr. 287



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(1) G 2970(2) Kläger: Erben des RKG-Advokaten und -Prokuratoren Dr. von Gülich, nämlich Philipp von Gülich; Christ. von Gülich; Sophia von Imhof, geb. von Gülich; Carolina von Bostell, geb. von Gülich; Elisabeth von Gülich; Therese von Gülich; Amalia von Gülich; Marianne von Gülich (3) Beklagter: Johann Albert Hermann Heldmann, Lemgo, mandatarius generalis der von Blombergschen Erben (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp von Bostel [1803] 1804 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi et se condemnari solvendum restans deservitum et erogatum pecuniam, una cum expensis Streitgegenstand: Die Klage ist auf Entrichtung der noch ausstehenden Gebühren und ausgelegten Gelder (51 Rtlr.) für die Führung des Verfahrens Blombergsche Erben ./. Witwe Amtmann Heistermann für die Jahre 1799 bis 1801 gerichtet. 14. September 1804 Rufen gegen den nichterschienenen Beklagten. Oktober 1804 Mitteilung, die eingeklagten Gebühren seien von den Blombergschen Erben bezahlt worden. (6) Instanzen: RKG 1804 (1799 - 1804) (7) Beweismittel: Aufstellung der geforderten Gebühren (Q 3). Botenlohnquittung (Q 4). (8) Beschreibung: 16 Bl., lose; Q 1 - 5.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 259
Altsignatur : L 82 Nr. 288



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(1) -(2) Kläger: Gräfe, Aspe, (3) Beklagter: Busse, Werl, modo Meyer zu Heipke (5) Prozeßart: Appellationis nunc citationis ad reassumendum Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 237 (G 614). Gräfe erklärt, nach dem Tode seines Kontrahenten, Busse, habe dessen Schwager, der Meier zu Heipke, den Sohn Busses zu sich genommen und die gesamte Verwaltung des Hofes übernommen, einschließlich der Begleichung von Schulden. Das Schriftstück, das die Geschichte des Streites nochmals referiert, wendet sich dagegen, daß der Meier zu Heipke, offenbar mit der Begründung, nicht Rechtsnachfolger seines Schwagers, bzw. seines Mündels zu sein, die Berechtigung der gegen ihn ergangenen Citatio ad reassumendum bestritten hatte. Gräfe dagegen betont deren Berechtigung unter Verweis auf die Tatsache, daß jener in die gesamten Rechte und Pflichten eingetreten sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1699 - ? (1669 - 1727) (7) Beweismittel: Urteil der lipp. Kanzlei mit Rat der Juristenfakultät der Universität Marburg in Sachen Meier zu Heipke mit Assistenz der Herforder Lehenskammer (Kl.) ./. Gräfe zu Aspe (Bekl.), mit Rationes decidendi, 1720 (Bl. 9 - 12). (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; kein Protokoll, 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 15. Januar 1727.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 260
Altsignatur : L 82 Nr. 289



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(1) Extrajud. G 27(2) Kläger: Halbmeier Johann Arend Grefe für sich und namens seiner Stiefkinder, Werl und Aspe, arme Partei, (3) Beklagter: Geheimer Rat von Borries und die fürstlich lipp. Regierung zu Detmold (5) Prozeßart: ? Streitgegenstand: Schuldrechtliche Auseinandersetzung um einen Meierhof zwischen dem Gutsherren und dem Kolon. Das vorliegende Aktenstück umfaßt einen Bericht des Lic. F. A. Flach, der aus der Sicht der Akten, die ihm von Grefe überantwortet worden seien, und von dessen mündlichen Angaben den Fall referiert. Demnach hatte der 1. Mann der Frau Grefes Schulden auf den Hof aufgenommen. Wegen Nichtentrichtung der gutsherrlichen Abgaben hatte von Borries 1789 den Verkauf des Hofes beantragt, der schließlich, trotz rechtlicher Einwände Grefes (der bis zu seiner Einheirat Kaup geheißen hatte) (die gesamte Schuldenlast mache weniger als die Hälfte des geschätzten Wertes des Gutes aus; es liege kein Konkurs vor, da sein Vermögen größer sei als die Schuldensumme; Rechte der Stiefkinder, die unstreitig Anerben des Hofes seien) durchgeführt worden war. Grefe, der formale Einwände gegen die Versteigerung geltend machte, wandte sich an das RKG, da der Hof, obwohl er (= Grefe) ein höheres Gebot abgegeben hatte, als der einzige wirkliche Bieter bei der Versteigerung, der lediglich 1080 Rtlr. auf den zu 3318 Rtlr. Wert geschätzten Hof geboten hatte, 1792 dem Bieter zugesprochen worden war. Der Referent schlägt angesichts seiner Unkenntnis der örtlichen Verhältnisse vor, einen Bericht der lipp. Regierung über den Vorgang mit einem Vorschlag zu Güteverhandlungen einzuholen, und hält eine Restitutio angesichts der Rechtsunkenntnis eines Bauern und der eindeutigen Rechte der unmündigen Kinder für angemessen. Mit Bescheid vom 11. März 1794 wies das RKG Grefe ab und stellte es ihm frei, im Namen seiner Stiefkinder eine Klage wegen Verletzung ihrer Rechte über die Hälfte (ultra dimidium) oder im eigenen Namen bezüglich seiner eigenen in den Hof verwandten Mittel an der lipp. Kanzlei einzuleiten. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1794) (8) Beschreibung: 24 Bl., lose, kein Protokoll, 1 unquadranguliertes Aktenstück, exhib. 17. Oktober 1792, mit RKG-Vermerk in consilio vom 11. März 1794.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 261
Altsignatur : L 82 Nr. 290


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