Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
L 82 Reichskammergericht

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(1) H 13(2) Kläger: Philipp Jakob Haan, Handelsmann in Frankfurt, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Zwirlein 1731 ( Subst.: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1719] 1732 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de solvendo littera cambiales cum interesse et expensis sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Eintreibung einer Wechselschuld über 1376 Rtlr., deren Rückzahlung binnen Jahresfrist der Beklagte zugesagt, aber trotz Mahnungen nicht geleistet hatte, gerichtet. Im Wechsel waren 6% Zinsen zugesagt worden. Der Kläger verzichtet in seiner Klage auf die über die reichsrechtlich zulässige Verzinsung hinausgehenden Zinsen. 23. November 1731 Rufen gegen den nichterschienenen Beklagten. 20. Dezember 1731, 4. April 1732 Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 30. Mai 1732 Exekutionsmandat an die ausschreibenden Fürsten des (Niederrheinisch-)Westfälischen Kreises. (6) Instanzen: RKG 1731 - 1733 (1730 - 1733) (7) Beweismittel: Botenlohnschein (Q 3, 14). Ausgefülltes Formular mit der Bescheinigung des kaiserlichen und von der Stadt Frankfurt zu Wechsel- und Handelsgeschäften beeidigten Notars Daniel Pfeffinger über die erfolgte Anmahnung der Wechselschuld, 1730 (Q 6). Designatio expensarum (Q 10). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 40 Bl., lose; Q 1 - 14.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 262
Altsignatur : L 82 Nr. 291



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(1) H 197(2) Kläger: Hermann Cord Häger, Halbspänner, Asendorf, (3) Beklagter: Hancken, Asendorf, und die gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold, die Ladung ist ausschließlich an die Kanzlei(räte) gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1771 ( Subst.: Lic. Heinrich Josef Brack (5) Prozeßart: Mandati de transmittendis ad ductum legum Imperii actis ad exteros impartiales in vim revisionis cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er könne sich die Abweisung seiner RKG-Appellation im Verfahren gegen Hancken nur wegen Nichterreichens der Appellationssumme erklären. Da für diesen Fall statt der Appellation das Rechtsmittel der Revision durch Aktenversendung reichsrechtlich vorgesehen sei, habe er eine solche an der Vorinstanz (= Kanzlei) beantragt. Sie sei aber von der Kanzlei nicht angenommen und durch Aussetzung des Urteils zur Exekution binnen Monatsfrist stillschweigend abgewiesen worden. Die Klage ist auf Zulassung dieses Rechtsmittels gerichtet. 22. Mai 1772 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten. Im Protokoll nicht mehr verzeichnet ist die Übergabe des Berichtes der beklagten Kanzlei, der Kläger selbst habe bisher durch Nichtentrichtung der Gebühren die von ihnen sofort nach Eingang des Mandates erkannte Aktenversendung hintertrieben. (6) Instanzen: RKG 1772 (1768 - 1772) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 9). (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (verzeichnet das im RKG-Protokoll im vollen Wortlaut aufgenommene Urteil auf Rufen nur als "Proclamen", das im RKG-Protokoll nur mit abschließendem Expeditum-Vermerk vom 17. Juli 1772 erscheinende Urteil als "Paritoria ad Mandatum praefixione termini unius Mensis ad parendum computandi a die factae insinuationi hujus sententiae" und den im RKG-Protokoll nicht mehr verzeichneten Termin der Übergabe des Berichtes der Kanzlei am 11. September 1772) (Bl. 1 - 3). (8) Beschreibung: 1,5 cm, Bl. lose; Q 1 - 9, 2 Beil., davon 1 prod. 11. September 1772; Aktenstücke möglicherweise Hand- oder Partei-Akten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 263
Altsignatur : L 82 Nr. 292



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(1) H 627(2) Kläger: Thomas von Halle, Dompropst zu Minden; 1571 dessen Bruder und Erbe Franz von Halle (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hieronymus Lerchenfelder 1536 ( Wolff (1571) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Helffman [1526] 1536 (5) Prozeßart: Mandati poenalis Streitgegenstand: Die Klage ist gegen Eingriffe des Beklagten in den dem Kläger zustehenden Besitz der Hälfte des Amtes Rottorf gerichtet. Im einzelnen habe der Beklagte ein Holz gen. der Nulberg mit 3 Meierhöfen, 1 Stück Gut gen. Satelbergk mit Holz und Acker, ein Stück Gut gen. der Hegerberg und die Belkey in Besitz genommen und die Untertanen zur Entrichtung der jährlichen Renten an ihn gezwungen, Untertanen in den Dörfern Rott und Laßbruch gezwungen, ihm je 1 Mastschwein zu geben, und durch seinen Amtmann zu Varenholz 1 Stück Gut gen. die Kuebracken samt dem dortigen Zehnten einziehen lassen. Dies alles sei ohne Rechtstitel aus eigener Macht und Gewalt des Beklagten geschehen und damit als Landfriedensbruch zu werten. Der Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des RKG, da er seine Grafschaft nicht unmittelbar vom Kaiser, sondern mittelbar von anderen Fürsten habe, zudem laut Wormser Ordnung bei Klagen zwischen Prälaten und Hochadligen das RKG nicht in 1. Instanz zuständig sei. Er verweist darauf, die benannten Besitzungen immer besessen zu haben, ein bestehender Besitz des Klägers sei nicht nachgewiesen worden. Er selbst trage die strittigen Güter vom Landgrafen von Hessen zu Lehen, der mithin in 1. Instanz zuständiger Richter sei (es wird ein entsprechendes Schreiben des Landgrafen Philipp von Hessen mit dem Anspruch, in 1. Instanz zuständig zu sein, und der Aufforderung, entsprechend am RKG zu handeln, an Lic. Helffmann vorgelegt). Nach letzten Handlungen 1537 Gesuch um Citatio ad reassumendum durch den Erben des Klägers gegen Graf Bernhard zur Lippe. (6) Instanzen: RKG 1536 - 1552 (1536 - 1552) (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; Q 1, 2, A, 3 - 7, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 264
Altsignatur : L 82 Nr. 293



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(1) H 628(2) Kläger: Dietrich und Christoph von Halle, Brake und Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigmund Haffner [1613] 1613 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1613 ( Dr. Eobaldus Stockhammer [1617] 1618 (5) Prozeßart: Mandati de relaxando sine clausula cum citatione Streitgegenstand: Die Kläger erklären, sie hätten dem Beklagten ein Kapital gekündigt, hätten aber trotz verschiedener Intercessionen keine Zahlung erhalten können, so daß sie sich, da sie selbst von ihren Gläubigern zur Zahlung gedrängt würden, selbst bei ihm um die Zahlung bemüht hätten. Statt Bezahlung aber seien sie, insbesondere von den Brüdern Philipp Eberhard und Remmert de Wrede, auf Haus Brake überfallen, verletzt und beleidigt worden und zunächst dort, dann in der Stadt Lemgo in Haft gehalten worden. Ihr Gesuch auf Freilassung gegen Kautionsstellung sei zunächst unbeantwortet geblieben, dann mit der Auflage, 3 - 4 unter der lipp. Jurisdiktion ansässige Adlige als Bürgen zu stellen, genehmigt worden. Diese Bedingung hätten sie, da sich keine lipp. Adligen als Bürgen gegen ihren Landesherren hätten stellen wollen, nicht erfüllen können. Sie verweisen auf den Schaden, der ihnen gegenüber ihren Gläubigern durch die Nichtzahlung des Grafen entstehe, und auf Ehrbeeinträchtigung und Schaden, der ihnen durch die Haft entstehe, zumal in dieser Zeit, ohne daß sie sich hätten wehren können, zahlreiche Gläubiger in ihren Besitz immittiert worden seien. Der Beklagte bestreitet die Angaben der Kläger. Er erklärt, als er 1599 als Kreisobrist eine Kampagne habe führen müssen, aber nicht alle Pflichtigen die Umlage entrichtet hätten, Geld u.a. beim Vater der Kläger, Henrich von Halle, aufgenommen zu haben. Dieser habe 5000 T. in gängigen Münzen, insbesondere 3-Kreuzer-Stücken, Apfel-, Fürsten- oder guten Groschen gegeben, sie aber reichsrechtswidrig in der Verschreibung in Gold, nämlich in rheinischen Goldgulden, berechnet. Er habe zudem der Summe 500 Gfl. zugefügt, die er beim Dompropst zu Minden offen habe und die der Graf dort eintreiben könne, die aber nie hätten realisiert werden können. Zudem habe er reichsrechtswidrig 6 % Zinsen verlangt. Dieser Unrechtmäßigkeiten wegen, die, wie er impliziert, die gesamte Forderung zweifelhaft machten, habe er, als die Kläger ihm die Summe gekündigt hätten, Güteverhandlungen zur Reduzierung der Summe angeboten und, als die Kläger ihre Forderung dennoch nicht zurückgeschraubt hätten, diese auf den Rechtsweg an RHR oder RKG verwiesen. Statt dessen seien die Kläger zum Schloß Brake gekommen, hätten die dortige Schildwache angegriffen, das Rappier halb gezogen, in unmittelbarer Nähe des Hauptmanns de Wrede geschossen, so daß dieser in Lebensgefahr gewesen sei, hätten erklärt, ihr Pfandschilling stehe auf Haus Brake und sie wollten ihr Wappen am neuen Tor anbringen, und ihn (= Graf) als alten lahmen, hinkenden Lumpen, den mit seinem gesamten Gefolge die Teufel holen solle, beschimpft, woraufhin er sie habe festnehmen und durch den Fiskal auf Leib- und Lebensstrafe anklagen lassen. Das Verfahren stehe nach der Aktenversendung an unparteiische Rechtsgelehrte vor dem Abschluß. Er betont die Berechtigung seines Vorgehens und die fehlende Berechtigung der Beschwerden der Kläger. Vgl. auch L 82 Nr. 266 (H 629) - 268 (H 631). (6) Instanzen: RKG 1613 - 1614 (1601 - 1614) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Simon zur Lippe zugunsten von Henrich von Halle zu Bernsen über 9000 Gfl., 1601 (Q 6). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 68 Bl., lose, Q 1 - 20, 3 Beil., davon 1 = Q 2, 1 = Bitte um Ausfertigung der am 1. April 1614 erkannten Citatio ad reassumendum gegen die Erben des Beklagten, 1 prod. 6. Juli 1618.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 265
Altsignatur : L 82 Nr. 294



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(1) H 629(2) Kläger: Christoph von Halle, (Bekl. 1. Inst. zusammen mit seinem verstorbenen Bruder Dietrich von Halle) (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe, die Ladung ist außerdem gerichtet an die lipp. niedergesetzten Richter und Beisitzer und den lipp. Amtskläger (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner [1613] 1616 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1611] 1616 ( für Richter und Beisitzer: Dr. Johann Gödelmann 1616 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Zum Hintergrund des Verfahrens vgl. L 82 Nr. 265 (H 628). Die Klageschrift bezieht sich gleichermaßen auf die 1. wie die 2. Appellation (vgl. L 82 Nr. 267 (H 630) gegen Urteile von Januar und Juni 1615. Der Appellant verweist auf nicht eingehaltene Zahlungsversprechen des Grafen, nicht eingehaltene Gesprächstermine und Entscheidungen und beschreibt den Vorgang auf Schloß Brake als durch das gewaltsame Vorgehen eines Soldaten der Schildwache ausgelöst. In diesem Sinne sei es auch von den Brüdern de Wrede, Hauptmann und Hofmeister, interpretiert worden, zudem sei darin nur sein inzwischen verstorbener Bruder verwickelt gewesen. Erst als sie auf ihrer - nicht zuletzt durch die drohende Immission eigener Gläubiger in ihren Besitz begründeten - Zahlungsforderung bestanden hätten, sei der Vorgang erneut aufgegriffen worden, es sei zu Beleidigungen gekommen und sie hätten sich schließlich vor Angriffen von Soldaten durch die mittels Gewehr gedeckte Flucht zu retten versucht. Er bestreitet die Berechtigung ihrer Inhaftierung und bemängelt die Haftbedingungen. Er sieht das gegen sie eingeleitete angebliche Peinliche Halsgerichtsverfahren (= Strafgerichtsverfahren, bei dem Leibesstrafen drohten) als Versuch des Grafen, sich seiner Zahlungspflicht zu entledigen. Er bemängelt die Zusammensetzung des Gerichtes mit in Diensten des Grafen stehenden und mit weiteren Beteiligten (de Wrede) verwandtschaftlich oder freundschaftlich verbundenen Männern, wobei Kanzler und Räte nur vom jungen Grafen von ihren Eiden entbunden worden seien, nicht aber vom alten Grafen, und bestreitet daher die Unparteilichkeit des Gerichtes. Obwohl er zur Klärung dieser Einwände die Entscheidung unparteiischer Rechtsgelehrter gefordert habe, habe das Gericht selbst sie abgewiesen und trotz dagegen eingelegter Appellation weiter in unförmlicher und nichtiger Weise verhandelt. Sein Bruder und er seien trotz zahlreicher Intercessionen erst aus der Haft entlassen worden, nachdem sie eidliche Kaution geleistet und dabei ihren gesamten Besitz, namentlich ihre Ansprüche gegen den Grafen als Sicherheit gesetzt und Urfehde geschworen hätten. Er legt eine begrenzte Gültigkeit dieser erzwungenen Eide nahe. Zur Urteilsverkündung sei er nicht erschienen, sondern habe durch einen Bevollmächtigten nochmals seine Einwände gegen Gericht und Verfahren vortragen lassen. Ohne darauf einzugehen, habe das Gericht eine Strafe von 1500 Gfl. gegen ihn und 3000 Gfl. gegen seinen - verstorbenen - Bruder verhängt. (6) Instanzen: 1. Lipp. niedergesetzte Richter und Beisitzer (an anderer Stelle: Peinliche Richter der Grafschaft Lippe) (2. RKG 1616 (1616 - 1617) (8) Beschreibung: 39 Bl., lose; Q 1 - 5, es fehlt Q 5 (Acta priora), 9 Beil., davon 1 = Q 3, 8 prod. zwischen 18. September 1616 und 10. Dezember 1617.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 266
Altsignatur : L 82 Nr. 295



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(1) H 630(2) Kläger: Christoph von Halle (3) Beklagter: Graf Simon (d.J.) zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen "in nachgesetzter Sachen verordneter Ambtsancläger" Jakob Meyer, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner [1613] 1616 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1611] 1616 ( Stockhammer (1617) (5) Prozeßart: Secundae appellationis Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 265 (H 628), 266 (H 629), siehe auch L 82 Nr. 268 (H 631). Es liegt keine Klage- oder Gegenklageschrift vor. Während der gräfliche Prokurator 1617 mitteilte, der Streit sei verglichen, erklärte der Prokurator des Appellanten, sein Bevollmächtiger sei mit dem Vertrag nicht einverstanden, so daß er seine Anträge bestehen lasse. Dem folgt ein abschließender Completum-Vermerk vom 10. Oktober 1620. (6) Instanzen: 1. Lipp. niedergesetzte Richter und Beisitzer ( 2. RKG 1616 - 1620 (1616 - 1617) (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; Q 1* - 11*, es fehlen Q 5*, 7*, 9* - 11*, 4 Beil. = Q 1*, 4*, 6*, 8*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 267
Altsignatur : L 82 Nr. 296



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(1) H 631(2) Kläger: Christoph von Halle (3) Beklagter: Graf Simon (d.J.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner [1613] 1616 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1611] 1616 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum relaxari a iurato ad effectum agendi Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 265 (H 628), 266 (H 629), siehe auch L 82 Nr. 267 (H 630). Die Klage ist auf Aufhebung des Urfehdeschwures gerichtet, damit der Kläger anschließend vor dem RKG gegen Graf Simon zur Lippe seine Schuldforderung, um die zu hintertreiben der Graf das Peinliche Verfahren eingeleitet habe, betreiben könne. Der Beklagte bemängelt, daß die Citatio erging, ohne vorgängig, wie in der RKG-Ordnung vorgesehen, einen Bericht der betroffenen Obrigkeit anzufordern. Er betont, die Schuldforderung sei reichsrechtswidrig (vgl. dazu mit ausführlicherer Argumentation L 82 Nr. 265 (H 628)) und damit ungültig, und betont die Berechtigung des gegen den Kläger und seinen Bruder geführten Peinlichen Gerichtsverfahrens (in dem mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg und Heidelberg entschieden worden sei). (6) Instanzen: RKG 1616 (1601 - 1617) (7) Beweismittel: Kautionseid mit Urfehde der Gebrüder Christoph und Dietrich von Halle gegenüber Graf Simon zur Lippe, 1614 (Bl. 12 - 14). Schuldverschreibung des Grafen Simon zur Lippe zugunsten von Henrich von Halle zu Bernsen über 9000 Gfl., 1601 (Bl. 17 - 22). (8) Beschreibung: 39 Bl., lose; Q 1 - 6*, 6 Beil., davon 4 = Q 2*, 4*, 5*, 6*, 2 prod. 18. September 1616 und 3. Juni 1617.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 268
Altsignatur : L 82 Nr. 297



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(1) H 698(2) Kläger: Johann Henrich Hallerberg, Büxten; als Intervenienten die Kinder von Barthold Detering Jakob Barthold Detering; Maria Elisabeth Deutin; Johann Henrich Detering; Christoph Detering, alle zu Büxten; Johann Jost Detering, Anerbe des Büxten Hofes, und als Vormünder der minderjährigen Kinder M. Andreas Dietrich Schrader und Johannes Lonicerus (3) Beklagter: Pater Mentzius des Fraterhauses zu Herford; als Interessentin handelt die Äbtissin (Charlotte Sophie von Kur- und Livland) des Stiftes Herford; eine Vollmacht ließ auch der Graf (Friedrich Adolf) zur Lippe einreichen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Meyer 1715 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Vergenius ( für die Intervenienten: Dr. Johann Wilhelm Ludolff [1718] 1719 ( Subst.: Lic. Johann Goy Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1715 ( Subst.: Dr. Johann Rudolf Sachs ( für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1715 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( für die Herforder Äbtissin: Dr. Johann Rudolf Sachs 1715 ( Subst.: Dr. Dietz (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, inhibitorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Büxten Hof, um den an der Vorinstanz das Fraterhaus, Jakob Barthold Detering, Johann Henrich Hallerberg und die Äbtissin zu Herford gestritten hatten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem Detering und wegen der nichterfolgten Konfirmation eines Vergleichs mit Pater Mentzius durch die Äbtissin auch Hallerberg die Räumung des Hofes befohlen und Mentzius zur Ausgabe an den von der Äbtissin als Verwalter bestellten Mühlenpächter angewiesen wurde. Der Appellant wendet ein, um den Rechtscharakter des Hofes und die Frage der Rechte der Äbtissin an dem Hof laufe ein seit 1675 am RKG anhängiger, noch unentschiedener Rechtsstreit (L 82 Nr. 136 (D 671), siehe auch L 82 Nr. 137 ( - )). Er bestreitet daher bis zu einer Entscheidung in dieser Frage die Relevanz der Zustimmung der Äbtissin zu einem Vertrag, den er als Bräutigam von Elisabeth Detering, einer Tochter vom Büxten Hof, mit Pater Mentzius geschlossen hatte, der beiden und ihren Kinder den Hof zugesagt hatte. Der Vertrag sei landesherrlich bestätigt und die entsprechenden Abgaben dafür entrichtet worden, so daß er, solange nicht rechtsverbindlich weiterreichende Rechte der Äbtissin festgestellt worden seien, verbindlich sei. Er erwirkt das RKG- Attentatsmandat gegen seine Entsetzung vom Hof. Die Äbtissin erklärt, das RKG-Verfahren sei durch falsche Angaben erschlichen. Der Streit betreffe nicht den als Appellaten geladenen Pater Mentzius, sondern sie als Inhaberin des dominium directum über den Hof. Der Vertrag zwischen dem Pater und Hallerberg sei mit der ausdrücklichen Bedingung, daß sie ihm zustimme, geschlossen worden, mithin ohne diese Zustimmung nichtig. Diese Zustimmung aber könne sie zur Sicherung der Rechte des Fraterhauses, das integraler Bestandteil des ihr anvertrauten Stiftes sei, nicht geben, da die darin festgelegte, generationenübergreifende Verpachtung einer meierrechtlichen Ausgabe nahekomme und daher den Interessen des Fraterhauses, um die allein es ihr in diesem Zusammenhang gehe, zuwiderlaufe. Sie bestreitet die Rechtmäßigkeit des Attentatsmandates, da Hallerberg nie im rechtsgültigen Besitz des Hofes gewesen sei, so daß seine Entfernung vom Hof kein Attentat sei. Im zu schützenden Besitz des Hofes seien vielmehr sie und der von ihr bestellte Verwalter. Verweis darauf, die Deterings hätten den Hof immer nur pachtweise innegehabt, so daß Hallerberg für seine Braut kein Erbrecht beanspruchen könne. Der Appellat läßt durch seinen Prokurator lediglich mündlich auf die Ausführungen der Äbtissin verweisen. Als Intervenienten wenden sich die Kinder des Barthold Detering gegen das Attentatsmandat und den dadurch bedingten Schutz Hallerbergs im Besitz des Hofes, da dieser die guts- und landesherrlichen Abgaben nicht entrichte, den Hof damit verschulde, die Einnahmen aber an sich und außer Landes bringe, zugleich den Hof verkommen lasse und zudem Maria Elisabeth Detering "von aller Administration und deren "Emolumentis" (= zugehörige Nutzungen) des Hofes ausschließe, obwohl er den Vertrag mit Mentzius, auf den er sich berufe, ausdrücklich nur als deren Bräutigam bekommen habe, und fordern ein Mandat, mit dem er gezwungen werden solle, den Hof weiterhin nur gemeinsam mit ihr zu verwalten, die ihr daraus zustehenden und bisher vorenthaltenen Einnahmen zu erstatten und die vom Hof fälligen Abgaben rückwirkend wie zukünftig zu entrichten. Hallerbergs Prokurator bestritt die Zulässigkeit der Intervention, die teils für und teils gegen seinen Bevollmächtiger gerichtet sei und damit dem Verfahren "incompatibel" sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1714 ( 2. RKG 1715 - 1720 (1549 - 1720) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 49). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 273 - 274). Lehensrevers von Wilhelmus Crudering, Rector des Fraterhauses in Herford, über verschiedene Stücke, die er von der Herforder Äbtissin (Margareta zur Lippe) für das Fraterhaus zu Lehen empfangen hat, 1568 (Q 5). Dgl. von Johannes Borck, Prokurator des Fraterhauses, 1571 (Q 6). Dgl. von Hermann Henrich Pagendarm, Pater des Fraterhauses, für Äbtissin Charlotte Sophie (geb. Herzogin von Kur- und Livland), 1702 (Q 7). Dgl. von Johann Henrich Mentzius, Pater, 1713 (Q 8). Bestellung des Konrad Meyer zum Verwalter des Büxten Hofes durch Äbtissin Charlotta Sophia, 1714 (Q 9). Aufstellung über die Inhaber des Büxten Hofes seit 1549 (Q 28). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 125, 226 - 275, lose; Q 1 - 48, 50 - 62, 2 Beil., davon 1 prod. 5. November 1721; Aktenstücke teilweise möglicherweise eher Hand- oder Parteiaktenstücke; Bd. 2: 4 cm, 224 Bl., geb.; Q 49.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 269
Altsignatur : L 82 Nr. 298



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(1) H 929(2) Kläger: Ludwig von Hammerstein zu Hornoldendorf, Landrat, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei zu Detmold und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1746 ( Subst.: Lic. C. P. Lang Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propria judicata sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Ausführung von Urteilen und Bescheiden gerichtet, mit denen dem Kläger seinen Angaben nach der Anspruch auf Spanndienste seiner Kolone in der Schönemark, Henckler, Sprute und Wellner, zugesprochen worden sei und gegen die diese kein Rechtsmittel eingelegt hätten. Die beklagte Kanzlei vertretend erklärt die vormundschaftliche Regentin, das Mandat sei teilweise durch falsche Angaben erschlichen. Zwar klage von Hammerstein angegebenermaßen seit 1739, doch habe er das Verfahren z.T. über Jahre ruhen lassen. Die von ihm genannten Exekutionsmandate bezögen sich ausschließlich auf die laufenden Dienste, dererbezüglich aber noch strittig sei, ob die Dienste mit 4 oder 6 Pferden und ob sie wöchentlich einfach oder doppelt geleistet werden müßten. Bezüglich einer Erstattung von rückwirkend nicht geleisteten Diensten habe er noch kein Urteil zu seinen Gunsten, habe es auch noch nicht erhalten können, da eben Art und Menge der zu erstattenden Dienste noch nicht geklärt seien. Die dann zu ermittelnde Summe müsse, um einen Ruin der Bauern zu vermeiden, in Abschlagszahlungen entrichtet werden. Mit Urteil vom 24. März 1747 nahm das RKG das Erscheinen der die Kanzlei vertretenden Regentin an und auferlegte ihr, angesichts der ungenügenden Befolgung des Mandates, dieses nunmehr derart zur Ausführung zu bringen, daß sie die Kolone zur Leistung der laufenden Dienste anhalte und über die rückständigen Dienste "in Kürze" eine Liquidation vornehme und die Gelder "in leidlichen Fristen" beitreibe. Im folgenden Streit über die Befolgung dieses Urteils. (6) Instanzen: RKG 1746 - 1754 (1739 - 1754) (7) Beweismittel: Aufstellung der rückständigen Dienste und daraus entstandenen Unkosten, wie sie von Hammerstein durch seinen Pächter in der Pachtabrechnung in Rechnung gestellt worden seien, seit 1739 (Q 13). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 122 Bl., lose; Q 1 - 22, 6 Beil. prod. 15. Juli und 28. August 1754.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 270
Altsignatur : L 82 Nr. 299



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(1) H 966(2) Kläger: Ludwig von Hammerstein, braunschweig-lüneburgischer Kammerherr, (Bekl. 1. Inst. zusammen mit seinem Bruder Philipp Maximilian) (3) Beklagter: Wilhelm von Hammerstein, ältester Bruder des Appellanten; nach dessen Tod Friedrich von Hammerstein, der nächstälteste Bruder, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1729 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Ziegler [ ? ] 1729 ( für Friedrich von Hammerstein: Dr. Goy (1730) (5) Prozeßart: Appellationis secundae in puncto des Guts Hornoldendorf Streitgegenstand: Streit um das Gut Hornoldendorf. Der Appellant erklärt, sofort nach dem Tode des Vaters, Obrist Christoph Ludolf von Hammerstein, habe der im Sterbehaus anwesende Bruder Philipp Maximilian u.a. die Possession des Gutes Hornoldendorf zugunsten desjenigen Bruders, dem es in der väterlichen Verfügung zugesprochen sei, ergreifen lassen. Zwar sei die Besitzergreifung des ältesten Bruders Wilhelm möglicherweise kurz vorher erfolgt, doch, da nachgängig die lipp. Kanzlei die Gesuche beider Seiten auf Manutenenz im Besitz bis zur Eröffnung der väterlichen Verfügung ausgesetzt habe und beide Seiten diese Entscheidungen hätten rechtskräftig werden lassen, seien auch der Bezug auf diese Verfügung und die Irrelevanz des Termins der Besitzergreifung anerkannt worden. Die Eröffnung der väterlichen Verfügung vor der Osnabrücker Kanzlei habe ergeben, daß das Gut ihm (= Ludwig) zugesprochen worden sei, während seinem Bruder Wilhelm über seinen bereits zu Lebzeiten des Vaters verbrauchten Erbteil hinaus das Gut Drantum oder wahlweise jährlich 1000 Rtlr. zugekommen seien. Wilhelm habe dies angenommen und damit auch die gesamte Verfügung anerkannt. Gegen seinen (= Ludwigs) Antrag auf Bestätigung der Verfügung durch die lipp. Kanzlei habe Wilhelm Einwände erhoben, als sei das Gut laut großväterlichem Testament als Stammgut indisponibel gewesen und müsse an den ältesten Sohn fallen, in einem Osnabrücker Rechtsstreit gegen seinen Vater sei ihm (= Wilhelm) das Gut bereits zugesprochen worden und also sei die in Osnabrück eröffnete Verfügung nicht authentisch (Gegenargument: Anerkennung durch Annahme der darin zu Wilhelms Gunsten gemachten Verfügung). Ohne Berücksichtigung seiner, durch Verzögerung der Osnabrücker Kanzlei erst spät eingegangenen Gegenbeweise gegen diese Behauptungen habe die lipp. Kanzlei den Besitz des Gutes seinem Bruder als dem ältesten und als demjenigen, der zuerst die Possession ergriffen habe, zugesprochen. Sie habe mithin auf einseitige Angaben, ohne ihn (= Ludwig) zu hören, entschieden und diesem Urteil trotz eingelegter RKG-Appellation einen Räumungsbescheid folgen lassen. Einzeln aufgeführte Einwände gegen Verfahrensfehler der Vorinstanz. Der appellatische Prokurator bestreitet lediglich in einem mündlichen Antrag die Zuständigkeit des RKG, da die Klageschrift sich auf petitorische Fragen beziehe, das vorinstanzliche Urteil aber ein inappellables possessorisches gewesen sei. Am 31. Oktober 1729 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und bestätigte den Appellanten bis zu einem möglichen petitorischen Austrag in der Possession des Gutes Hornoldendorf. Im folgenden Streit um (die Zulässigkeit des) petitorischen Austrages (vor dem RKG), wobei auch die Frage eines Zusammenhanges mit einem RKG-Appellationsverfahren Philipp Maximilian von Hammerstein und Konsorten ./. Wilhelm, Friedrich und Hans Werner von Hammerstein strittig war (wahrscheinlich das Osnabrücker RKG-Verfahren Nr. 394 (H 959)). (6) Instanzen: 1. Lipp. Regierung zu Detmold 1728 ( 2. RKG 1729 - 1731 (1725 - 1730) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 27). Notarielles Instrument der Besitzergreifung von Hornoldendorf, 1728 (Q 8). Letztwillige Verfügung von Christoph Ludolf von Hammerstein, 1725 (Q 12). Aufstellung von Christoph Ludolf von Hammerstein, "was ich mich erinnere, für meinen Sohn Wilhelm bezahlet zu haben, welches ihm soll angerechnet werden", 1726 (Q 13). "Specification meiner Schulden" von Wilhelm von Hammerstein (Q 21). Botenlohnquittung (Q 24). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 4,5 cm, Bl. 1 - 63, 225 - 271, lose; Q 1 - 26, 28 - 32, es fehlt Q 31* (Vollmacht Goy), 2 Beil.; Bd. 2: 4 cm, 224 Bl., geb.; Q 27.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 271
Altsignatur : L 82 Nr. 300



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(1) H 969(2) Kläger: Hans Werner von Hammerstein, kurkölnischer und Osnabrücker (an anderer Stelle: Stift-Hildesheimer) Geheimer Rat und Oberjägermeister, Osnabrück; 1745 Unterschrift eines anderen von Hammerstein, Vorname nicht leserlich, datiert Haag, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe, die Vollmacht stellt dessen Witwe, Fürstin Johannette Wilhelmine, als Regentin aus, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1734 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer ( Lic. Franz Christoph Bolles 1745 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Meckel [1735] 1736 ( Dr. Hofmann (sen.) (1734) ( Subst.: Lic. J. Franz Wolff (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se manuteneri in possessione vel quasi praedii conducti, et simul pignorati, eiusque pertinentiarum usque ad tempus in contractu conductionis et oblatione praesimitum, factamque resignationem et solutionem omnium capitalium cum interesse pactis conformem una cum expensis causatis Streitgegenstand: Auseinandersetzung um die Kündigung verschiedener Kapitalien (insgesamt 23583 Rtlr.), die das gräfliche Haus dem Generalmajor Friedrich Christoph von Hammerstein, einem Vetter des Vaters des Klägers, und dem Vater, Christoph Ludolf von Hammerstein, schuldig geworden war, für die die Meierei Oelentrup samt dem Lüdershof derart als Sicherheit gesetzt war, daß der Gläubiger diese für 1800 Rtlr. Jahrpacht auf 5 Jahre gepachtet hatte, von der Pachtsumme seine Zinsforderungen abziehen und den Rest an das Amt Sternberg zahlen sollte. Der Kläger erklärt, mit der Kündigung der Kapitalien im Mai 1733 sei ihm die Räumung der Meierei zum Ostertermin des folgenden Jahres befohlen worden. Obwohl die Kündigungsfristen dies nicht zuließen, habe er sich in Verhandlungen, in denen ihm für den geringeren Wert der Münzen, in denen die Rückzahlung erfolgen sollte, ein Zuschlag zugesagt worden sei, dazu bereiterklärt. Als er sich aber geweigert habe, die Obligationen vor der Bezahlung herauszugeben, habe man ihm mit der Begründung, bei bäuerlichen Gründen gebe es keine Weiterverpachtung über mehr als ein Jahr, erneut die Räumung zu Ostern befohlen, den vereinbarten Aufschlag aber abgelehnt und ihm gedroht, sollte er nicht kurzfristig zustimmen, ihn des Pfandes zu entsetzen. Der Kläger betont die Gültigkeit der vertraglich vereinbarten jeweils fünfjährigen Pachtdauer (= Brackelzeit), die mit dem Bewirtschaftungs- und Fruchtfolgerhythmus übereinstimme. Auch die Rückzahlungspflicht in Speziestalern, und entsprechend ein Ausgleich für Zahlungen in minderwertigen Münzen, sei in den Verträgen eindeutig geregelt und damit unumstößlich. Er fordert daher Schutz in der Pacht der Meierei Oelentrup bis alle Gelder vertragsgemäß bezahlt sein würden und die fünfjährige Pachtzeit abgelaufen sei. Die Beklagte erklärt, eine in Talern ausgedrückte Schuld sei immer in Talern zu 90 Kreuzern oder 36 Mariengroschen zu verstehen, die in jeder zur Zeit der Einlösung gangbaren Münze zurückgezahlt werden könne. Mit seiner Berechnung des Talers zu 120 Kreuzern fordere der Kläger eine um 33 1/3 Prozent über dem wahren Wert der Forderung liegende Summe. Das Pfand habe ihm jährlich 8 - 10 Prozent gebracht. Bezüglich einer weiteren Summe bezweifelt sie die Beweiskraft des vorgelegten Dokumentes für die Schuld an sich und bestreitet eine daraus ablesbare Pflicht zur Gleichbehandlung mit der 14583-Rtlr.-Forderung. Die 14583 Rtlr. seien der Rest einer Schuld, für die die Ämter Varenholz und Detmold verschrieben gewesen seien. Im vorgelegten Vertrag sei lediglich das als Sicherheit verschriebene Objekt gewechselt worden, ansonsten gälten die Bestimmungen der früheren Verschreibung, insbesondere über die jederzeit mögliche Einlösung, fort. Die Pachtregelung sei nur hilfsweise bis zur Einlösung eingeführt worden, könne diese aber nicht überdauern oder beeinflußen. (6) Instanzen: RKG 1734 - 1744 (1653 - 1746) (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Grafen Hermann Adolf zur Lippe, der für eine Restschuld von 14583 Rtlr. einer ursprünglich 20000 Rtlr. betragenden Forderung der Vettern Friedrich Christoph (Generalmajor) und Hans Adam (Landdrost der Grafschaft Hoya) von Hammerstein, für die die Ämter Varenholz und Detmold verschrieben waren, Friedrich Christoph von Hammerstein nunmehr die Meierei Oelentrup verpachtet, 1653 (Q 4). Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich zur Lippe zugunsten von Christoph Ludolf von Hammerstein über 3000 Rtlr., mit denen dieser eine gräfliche Schuld gegenüber Anna de Wendt, Witwe Bergmanns, bzw. deren Erben Pestel abgefunden hatte, 1694 (Q 5). Genehmigung des Grafen Friedrich Adolf zur Lippe zur Cession einer Schuldforderung über 4000 Rtlr. von den Erben des Sternberger Amtmannes Simon Dietrich Tilhen an Christoph Ludolf von Hammerstein, 1712 (Q 7). Inventar dessen, was Generalmajor von Hammerstein 1653 mit dem Hof Oelentrup überstellt worden ist und bei Rückgabe erstattet werden muß, (in Q 16 Bl. 95 - 102). Inventar des 1653 auf dem Hof befindlichen Viehs (in Q 16 Bl. 103 - 106) Inventar über die Einsaat und den Bewirtschaftungsstand von Oelentrup und dem Lüdershof bei der Übergabe an von Hammerstein 1653 (in Q 16 Bl. 107 - 110). (8) Beschreibung: 3 cm, 153 Bl., lose; Q 1 - 16, es fehlt Q 13* (Vollmacht Hofmann), 3 Beil. prod. zwischen 29. Januar 1745 und 31. Januar 1746.Lit.: Friedrich Wiehmann, Das Kirchspiel Bega. Aus der Geschichte des oberen Begatales (Lippische Städte und Dörfer, Bd. 3), Lemgo 1961, S. 323ff.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 272
Altsignatur : L 82 Nr. 301



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(1) H 975(2) Kläger: Ludwig von Hammerstein zu Hornoldendorf, lipp. Hofrichter und Schloßhauptmann (3) Beklagter: Amtsvogt Meyer zu Heiligenkirchen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1756 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Streit um die dem Appellanten von 2 dem Landesherren gehörenden Meierhöfen in Fromhausen zustehenden Spanndienste (3 in 14 Tagen vom Jürgens, 1 in 14 Tagen vom Meyer Hof). Beide Höfe waren zur Schuldentilgung verpachtet, die Schuldenverwaltung hatte der Appellat. Während der Appellant je Dienst 18 Mgr. fordert, hatte der Appellat ihm nur 9 Mgr. zugestehen wollen und eine Auszahlung mit der Begründung verweigert, er habe derzeit kein Geld aus den Höfen vorrätig. Auf eine Beschwerde des Appellanten hin hatte die Kanzlei seinen Anspruch auf Dienstgelder bestätigt, allerdings, wie er bemängelt, ohne die Höhe festzulegen (Forderung des Appellanten 127 Rtlr., Meyer anerkennt 96 Rtlr.). Der Anspruch des Appellanten, Meyer müsse ihm als Betroffenem Rechnung legen über die Einnahmen aus dem Hof und deren Verwendung, sei stillschweigend übergangen worden. Seine Einwände gegen die Ausgabe eines Hausplatzes aus dem Jürgenshof waren dahin beschieden worden, ihm als bloßem Dienstherren stehe kein Widerspruchsrecht zu, so lange durch derartige Maßnahmen die Möglichkeiten des Hofes, die ihm zustehenden Dienste zu leisten, nicht gefährdet würden. Das Gegenteil sei aber der Fall, da durch die Vergabe weitere Einnahmen von dem Hof eingingen (jährlich 1 Rtlr. Schutzgeld). Gegen diesen Bescheid hatte Hammerstein sich an den Grafen selbst gewandt, der in der Entscheidung, gegen die sich die RKG-Appellation richtet, feststellte, er wisse nicht, wogegen sich die Beschwerde Hammersteins richte, da die Entscheidung der Kanzlei zu seinen Gunsten ausgegangen sei. Die Rechnungen könne er an der Kanzlei einsehen und Meyer habe ihm keine Gelder vorenthalten, sondern lediglich die vorrätigen Gelder zum Abtrag der rückständigen landes- und gutsherrlichen Abgaben verwandt. Der Appellant sieht durch diesen Bescheid lediglich seinen - nie strittig gewesenen - Anspruch auf die Dienste bestätigt, eine Entscheidung über die strittige Höhe der Dienstgelder dagegen unterblieben. Ebensowenig sei eine Beitreibung der Gelder in die Wege geleitet worden, sondern, da Meyer gegen seinen Antrag nicht aufgegeben worden sei, über seine Verwaltung Rechenschaft zu legen, könne dieser die knappen Mittel weiterhin nach eigenem Gutdünken, bzw. gemäß den Vorgaben der Rentkammer, der allein er Rechnung legen müsse, verwenden. Diese aber sei in dieser Sache, da die landes- und gutsherrlichen Forderungen in Konkurrenz zu seinen dienstherrlichen stünden, befangen und könne nicht in eigener Sache entscheiden. 15. September 1756 Rufen gegen den nichterschienenen Appellaten, einem beiliegenden Zettel nach wurde der als letzte Handlung protokollierten Forderung auf Litiskontestation von amtswegen durch das RKG entsprochen. (6) Instanzen: 1. Graf Simon August zur Lippe auf Bericht durch seine Rentkammer und Regierungskanzlei ( 2. RKG 1756 (1755 - 1756) (8) Beschreibung: 2 cm, 73 Bl., lose; Q 1 - 16.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 273
Altsignatur : L 82 Nr. 302



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(1) H 976(2) Kläger: Ludwig von Hammerstein zu Hornoldendorf, Hofrichter, (3) Beklagter: Pastor Matthias Jenin (ab 1764 F. T. C. Wessel) und die Kirchenvorsteher (Horst Henrich Stromeyer; Simon Adolf Hagemeister) der Gemeinde Heiligenkirchen (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1761 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1762 ( Subst.: Lic. Gabriel Nidderer ( Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (jun.) 1769 ( Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1761, 1764 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert 1761 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter 1764 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sind Legate des schwedischen Generalmajors Friedrich Christoph von Hammerstein, der der Gemeinde Heiligenkirchen 1675 400 Rtlr. geschenkt hatte, deren Zinsen jährlich auf Haus Hornoldendorf unter die Armen verteilt werden sollten, und weiterer 1600 Rtlr., die er, um in dem an die Kirche angebauten Gewölbe beerdigt zu werden, je zur Hälfte dem Pastor und den Armen der Gemeinde vermacht hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war ein Streit, ob eine Reparatur des Totengewölbes von der Gemeinde oder durch von Hammerstein, der sie in Auftrag gegeben hatte, bezahlt werden sollte. Zur Untersuchung war eine gräfliche Kommission eingesetzt worden. Der Appellant bemängelt, dem Gesuch des Konsistoriums um Ausweitung der Aufgaben der Kommission um die Frage, ob von Hammerstein berechtigt sei, die jährlich 50 Rtlr. aus dem Legat von 1675 allein, ohne Zuziehung des Pastors zu verteilen, und ob er die legierten Kapitalien ohne hinreichende Sicherung der Gemeinde eingelöst habe, sei bewilligt worden. Sein Gesuch aber, die seit 5 Jahren nicht abgenommenen Kirchenrechnungen im Rahmen der Kommission im Hinblick auf seinen Verdacht zu untersuchen, daß Zinsen der legierten Kapitalien nicht zweckgebunden verwandt, sondern dem Kapital zugeschlagen und dieses teils an unsichere Gläubiger ausgegeben, teils an Jenin selbst verliehen worden sei, zugleich aber die Kirche verfallen sei, verbunden mit der Forderung, die Rechnungen künftig kirchenordnungsgemäß jährlich in seiner Gegenwart abzunehmen, sei zunächst stillschweigend übergangen und auf eine erneute Beschwerde hin entschieden worden, für den Nachkommen eines Legatars bestehe kein Anspruch, der Rechnungslegung über die Verwendung der legierten Gelder beizuwohnen. Der Appellant sieht damit die Kommission allein auf die von der Gegenseite eingebrachten Punkte beschränkt, seine Interessen aber nicht berücksichtigt. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation in einer kirchliche Belange betreffenden Auseinandersetzung. Sie sehen ihre Beschwerden durch die Ergebnisse von Kirchenvisitationen bereits belegt. Laut Visitation und Kirchenrechnung sei von Hammerstein der Gemeinde noch über 250 Rtlr. schuldig. Der Appellant habe allein, um das vom Konsistorium eingeleitete Verfahren zur Beitreibung der Summe abzuwenden, seine Beschwerden eingeführt und um Bestellung einer Untersuchungskommission nachgesucht. Laut Kirchenordnung sei die Abnahme der Kirchenrechnungen Sache des Superintendenten und der Beamten des Amtes. Sie ihnen zu entziehen und einer Kommission zu übertragen, sei nur bei einem berechtigten Verdacht gegen sie zulässig. Am 6. März 1771 verwarf das RKG die Einwände gegen seine Zuständigkeit und bestätigte das Urteil der Vorinstanz und auferlegte dem Appellanten die gegnerischen Gerichtskosten. Im folgenden Streit um deren Beitreibung. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold 1759 - 1760 ( 2. RKG 1761 - 1775 (1675 - 1772) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 21). Legat von Friedrich Christoph von Hammerstein, Erbherr zu Apelern, schwedischer Generalmajor der Kavallerie, über 400 Rtlr. zugunsten halb der Armen und halb der Kirche der Gemeinde Heiligenkirchen, 1675 (in Q 8 Bl. 42 - 43). Auszug aus dem Testament von Friedrich Christoph von Hammerstein zu Oelentrup, 1680 (in Q 8 Bl. 43 - 45). Zeugenverhör (in Q 8 Bl. 59 - 74). Botenlohnquittung (Q 13). Extrakt aus der (Heiligenkirchener) Kirchenrechnung von 1754 (Q 16). Aufstellung der armen Kinder, deren Schulbesuch aus den auf Haus Hornoldendorf stehenden Armengeldern finanziert wird, für die Rechnungsjahre 1759/60 - 1762/63 (Q 33). Aufstellung der armen Kinder, die in Berlebeck in die Schule gegangen sind (Q 34). Aufstellung des Schulmeisters in Fromhausen über die armen Kinder, die bei ihm in die Schule gegangen sind und für die das sonst von Hofrichter von Hammerstein bezahlte Schulgeld noch aussteht (Q 35). Extrakt aus dem Herberhauser Vergleich zwischen den Grafen Hermann Adolf und Casimir zur Lippe und Graf Philipp von Schaumburg-Lippe, 1661 (Q 48). Gedruckter "Kurzer Begriff einiger Hauptumstände in Sachen des ... Freyherrn Ludwig v. Hammerstein ... wider den Prediger Jenin und die Kirchenvorsteher zu Heiligenkirchen, appellationis, und in der damit verknüpften Sache des Freyherrn von Hammerstein wider das gräflich-Lippische Consistorium und die Regierungscanzley zu Detmold, appellationis", o.O. 1769 (Q 57). Extrakt aus der lipp. Kirchenordnung von 1684 (Q 63). Specificatio expensarum (Q 73). Aufstellung über Advokatengebühren (Q 76). (8) Beschreibung: 3 Bde., 11 cm; Bd. 1: 30 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 6,5 cm, 391 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 20, 22 - 77; Bd. 3: 3,5 cm, 214 Bl., geb.; Q 21.Lit.: Butterweck, Geschichte, S. 414 u. S. 416.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 274
Altsignatur : L 82 Nr. 303



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(1) H 977(2) Kläger: Ludwig von Hammerstein zu Hornoldendorf (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei und das dortige Hofgericht (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer [1765] 1766 ( Dr. Kaspar Friedrich Hofmann 1769 ( Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1766 (5) Prozeßart: Mandati de non avocando lite pendente causam a judice ubi lis coepta, sed remittendo ad eundem, sicque non contraveniendo rei judicatae et ordinationi provinciali, sed cassando contraria eatenus nulliter lata sine, de exequendo vero propria judicata cum clausula Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein Streit von Hammersteins mit den seinen Gütern Hornoldendorf und Fromhausen Spanndienstpflichtigen. Vgl. dazu auch L 82 Nr. 270 (H 929). Von Hammerstein erklärt, vor dem Hofgericht die Entrichtung der rückständigen Dienste eingeklagt und sie zugesprochen bekommen zu haben. Der Ausführung des Urteils hätten sich die Pflichtigen, vor allem Wellner, Henckler und Sprute zu Schönemark, zunächst mit der Bitte um Aussetzung der Exekution bis zur Ernte und dann durch eine Wendung an den Grafen zu entziehen versucht. Das Mandat ist dagegen gerichtet, daß er durch eine Resolution der Kanzlei erfahren habe, daß diese das am Hofgericht bereits entschiedene Verfahren an sich gezogen habe. Er bestreitet die Zulässigkeit dieses Vorgehens, da Hofgericht und Kanzlei konkurrierend die höchsten Gerichte im Territorium seien, so daß gemäß Landesrecht ein am einen Gericht bereits rechtskräftig entschiedenes und nur noch der Ausführung wegen anhängiges Verfahren nicht an das andere Gericht gezogen werden dürfe. Er sieht in der Tatsache, daß durch das Kanzleiverfahren sein Anspruch auf Ausführung des Hofgerichtsurteils verzögert oder sogar vernichtet werde eine "Verschließung der Justiz", zumal das Kanzleiverfahren eingeleitet worden sei, ohne ihn davon zu benachrichtigen, allein auf die Angaben der Spanndienstpflichtigen hin. Er sieht bei diesem Vorgehen in Bezug auf die rückständigen Dienste auch seine Möglichkeiten, die Leistung der laufenden Dienste durchzusetzen, beeinträchtigt. Das Mandat erging nach Schreiben um Bericht. In ihrem Bericht hatte die lipp. Kanzlei den Anspruch von Hammersteins auf die Dienste und die Erstattung der 1759 - 1761 kriegsbedingt nicht geleisteten Spanndienste durch Zahlungen bestätigt, aber darauf verwiesen, diese müßten in den im Jahre der Dienstpflicht geltenden Münzen angenommen werden, es könne nicht, wie von von Hammerstein geschehen, eine Zahlung in jetzt geltenden Münzen verlangt werden. Von Hammerstein habe diese unberechtigte Forderung bewußt erst nach dem Hofgerichtsurteil gestellt, so daß darüber gesondert entschieden werden müsse. Der Schutz der kriegs- und nunmehr durch die ungerechtfertigte Forderung von Hammersteins bedrängten Bauern sei eine der Aufgaben des regierenden Landesherren, in dessen Namen beide Obergerichte Recht sprächen. (6) Instanzen: RKG 1766 - 1767 (1762 - 1767) (7) Beweismittel: Aufstellung über rückständige Dienste von Dienstpflichtigen in den Dorfschaften Hornoldendorf (Welner, Steins, Klepper, Beins), Fromhausen (Reineck, Echterling) und Schönemark (Sprute, Wellner, Henckler) (in Q 6 Bl. 29). Gedrucktes "Verzeichnis derjenigen Münzen, welche in Ermangelung der nach dem Leipziger und Reichs-Münz-Fus ausgeprägeten Geldsorten nach den bestimten Werth bey den Landes-Cassen angenommen und ausgegeben werden sollen", 1762 (Q 12). Botenlohnquittung (Q 13). (8) Beschreibung: 6 cm, 256 Bl., lose; Q 1 - 14, 7 Beil., davon 5 prod. zwischen 9. März 1767 und 20. Oktober 1769.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 275
Altsignatur : L 82 Nr. 304



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(1) H 981(2) Kläger: Ludwig von Hammerstein zu Hornoldendorf, lipp. Hofrichter, an anderer Stelle: ehemaliger Hofrichter und jetziger Kammerherr, (Bekl.) (3) Beklagter: Lipp. Konsistorium, (Kl.), die Ladung wird auch dem Pastor Jenin zu Heiligenkirchen zugestellt, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jo. Jac. Ernst Pfeiffer 1765 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (jun.) 1769 ( Subst.: Dr. Karl von Sachs Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1765 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Streit um eine Unterhaltspflicht des von Hammersteinschen Totengewölbes bei der Heiligenkirchener Kirche und um Legate von Friedrich Christoph von Hammerstein zugunsten der Kirche (vgl. dazu auch L 82 Nr. 274 (H 976)), von denen laut einem Vergleich von 1756 mit Prediger Jenin der Appellant ein Kapital von 800 Rtlr. auf sein Gut Hornoldendorf genommen hatte mit der Verpflichtung zur jährlichen Entrichtung der Zinsen. Um eine Rechnungslegung über die Verwendung der Legate in seiner Gegenwart zu erreichen, hatte er diese Zinszahlungen eingestellt und Prediger Jenin ihn daraufhin vor dem Konsistorium auf Weiterzahlung verklagt. Gegen ein entsprechendes Urteil hatte er auf Nichtzuständigkeit des Konsistoriums für ihn plädiert. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm aufgegeben hatte, sich dem Konsistorialverfahren zu unterwerfen. Er sieht sich dadurch seines Rechtes, als Landstand ausschließlich Hofgericht oder Kanzlei unterworfen zu sein, beraubt und macht Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Während das Konsistorium wie offenbar die Vorinstanz davon ausgehen, daß die Konsistorien in protestantischen Territorien in die gesamte den bischöflichen Offizialatsgerichten zustehende Gerichtsbarkeit eingetreten seien und damit für alle Fälle, in denen geistliche Institutionen betroffen seien, allein zuständig seien, bestreitet der Appellant diesen grundsätzlichen Übergang. Vielmehr seien die Jurisdiktionsrechte an den Territorialherren übergegangen, der sie z.T. nur partiell an seine Konsistorien weitergegeben habe. Nach lipp. Landesrecht sei die umfassende Zuständigkeit nicht festgeschrieben und könne nicht implizit unterstellt werden, so daß sie das in verschiedenen grundlegenden Landesverträgen (Landtagsschluß 1651, Herberhauser Vergleich) festgeschriebene Privileg der Landstände, nur Kanzlei oder Hofgericht unterworfen zu sein, nicht beeinträchtigen könne. Insbesondere seitens von Hammersteins Argumentation mit zahlreichen Verweisen auf Literatur und RKG-Fallbeispiele. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Tübingen 1761 - 1764 ( 2. RKG 1765 - 1770 (1614 - 1768) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (Wahrscheinlich Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält über das RKG-Protokoll hinaus, das mit einem Completum-Vermerk vom 13. Februar 1770 schließt, weitere Termine bis zum 18. Juni 1770 (Bd. 1 Bl. 1 - 8). Vergleich zwischen den Brüdern Simon, Otto, Hermann und Philipp, Grafen zur Lippe, 1616 (Q 39), Extrakt (Q 20). Extrakt aus dem Landtagsschluß von 1651 (Q 21). Herberhauser Vergleich zwischen den Grafen Hermann Adolf und Casimir zur Lippe und Graf Philipp von Schaumburg-Lippe, 1661 (Q 35), Extrakt (Q 22, 23b). Botenlohnquittung (Q 26). Legat des Friedrich Christoph von Hammerstein zu Apelern, ehem. schwedischer Generalmajor, zugunsten von Kirche und Armen der Gemeinde Heiligenkirchen über 400 Rtlr., 1675 (Q 31). Auszug aus dem Testament des Friedrich Christoph von Hammerstein, 1680 (Q 32). Extrakt aus der Konsistorialordnung der Grafschaft Lippe (Q 36, 37). Extrakt aus der Kirchenordnung der Grafschaft Lippe, 1684 (Q 38). Extrakt aus einem Vergleich der Brüder Otto und Hermann zur Lippe, 1614 (Q 40). (8) Beschreibung: 2 Bde., 16 cm; Bd. 1: 11 cm, 351 Bl., lose; Q 1 - 26, 28 - 65, 7 Beil.; Bd. 2: 5 cm, Bl. 352 - 602, geb.; = Q 27*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 276
Altsignatur : L 82 Nr. 305



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(1) H 989(2) Kläger: Hans Werner von Hammerstein zu Equord, braunschweig-lüneburgischer Geheimer Rat; 1788 dessen (nicht benannte) Erben (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe, je eine Vollmacht wird namens des Vormundes von dessen Söhnen, Graf Ludwig Henrich Adolf zur Lippe, und der lipp. Rentkammer eingereicht, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Jakob von Zwierlein (sen.) 1782 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1782, [1782] 1782 ( Subst.: Dr. C. G. Seuter (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sortem resignatum in speciebus juxta obligationis instrumentum debitis una cum usuris sine, de solvendo vero damna et expensas cum clausula Streitgegenstand: Streit um die Rückzahlung eines Kapitals von 31000 Rtlr., die der Kläger dem Grafen Simon August 1748 in nach Leipziger Fuß geprägten doppelten Mark- oder 2/3-Stücken geliehen hatte. Mit der Kündigung des Kapitals hatte die lipp. Rentkammer ihn ersucht, die Rückzahlung in anderen Münzen zu akzeptieren. Während die Rentkammer seine Bereitschaftserklärung, die Summe in Louisdor aus der Regierungszeit Ludwigs XIV. anzunehmen, wenn ihm das Geld statt in Osnabrück als Vertragsort an seinem Wohnsitz Equord ausbezahlt werde, als grundsätzliche Anerkennung der Kündigung des Kapitals wertet, hatte von Hammerstein nach einem weiteren Schriftwechsel über die Münzsorten, in denen die Rückzahlung erfolgen sollte, erklärt, nach dem rund siebenmonatigen Schriftwechsel über das Zustandekommen der Rückzahlung bleibe ihm nicht genügend Zeit, das Kapital neu zu plazieren, und vertragsgemäße Rückzahlung nach einer (erneuten) einjährigen, durch keine Handlungen unterbrochenen Kündigungsfrist und in den im Vertrag genannten Münzen gefordert. Er wiederholt diese Forderung am RKG gegen die Ankündigung der lipp. Rentkammer, die Summe zum kurz bevorstehenden Zahlungstermin in den von ihm akzeptierten Louisdor in Osnabrück zurückzahlen und, sollte er sie nicht annehmen, dort auf seine Gefahr deponieren zu wollen. Während er, da die lipp. Rentkammer seine Bedingung der Annahme der Summe in Louisdor, falls sie ihm in Equord ausbezahlt würden, nie angenommen habe und den Auszahlungsort auch jetzt nicht akzeptiere, und da der weitere Schriftwechsel keine Einigung gebracht habe, die gesamte Verhandlung als am Ausgangspunkt angelangt ansieht, sieht die Rentkammer im Schriftwechsel und seiner Bereitschaft zur Annahme der Summe in Louisdor die grundsätzliche Anerkennung der Kündigung und, da man in den von ihm gewünschten Münzen (Louisdor) zurückzahlen werde, alle Bedingungen einer ordnungsgemäßen Abwicklung erfüllt und deponierte das Geld trotz eingeleiteten RKG-Verfahrens. Mit Urteil vom 31. Oktober 1783 entschied das RKG, das gekündigte Kapital sei der erfolgten Deponierung ungehindert, in vertragsgemäßen Münzen in Osnabrück oder in Louisdor in Equord binnen 6 Monaten auszuzahlen und in dieser Form vom Kläger anzunehmen. Gegen dies Urteil Gesuch um Restitutio in integrum des Beklagten. Am 14. April 1788 wurde dies Gesuch abgelehnt und Befolgung von Mandat und Urteil von 1783 binnen eines Monates angeordnet. Streit um die Ausführung des Urteils; Hinweis auf Vergleichsverhandlungen. (6) Instanzen: RKG 1782 - 1792 (1748 - 1788) (7) Beweismittel: (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale; der das RKG-Protokoll nach letzten Handlungen 1788 abschließende Visum-Vermerk vom 5. Oktober 1792 fehlt (Bd. 1 Bl. 1 - 9). Schuldverschreibung des Grafen Simon August zur Lippe über 31000 Rtlr. zugunsten von Hans Werner von Hammerstein, kurkölnischer Geheimer Rat und Oberjägermeister, 1748 (in Q 3 Bl. 51 - 54). Botenlohnquittung (Q 5). Notarielles Instrument der Deponierung des Geldes an der lipp. Kanzlei in Detmold, 1782 (Q 19). Attestate über die Gleichwertigkeit verschiedener Münzsorten durch den Wardein der Reichsstadt Köln (Q 20), die Osnabrücker (Q 21) und Hildesheimer (Q 22) Regierung. Kaiserliche Bestätigung der Vormundschaft des Grafen Ludwig Henrich Adolf zur Lippe als Vormund der beiden Söhne seines verstorbenen Bruders Simon August, Friedrich Wilhelm Leopold Dietrich Heinrich Casimir und Casimir August, 1782 (Q 24). (8) Beschreibung: 6 cm, 337 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 48, 1 Beil.; Aktenstücke möglicherweise Hand- oder Parteiakten.Lit.: Verdenhalven, Währungsverhältnisse (wie Nr. 153), hier: S. 56 - 59.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 277
Altsignatur : L 82 Nr. 306



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(1) H 1286(2) Kläger: Hermann (richtig: Simon) Hancke, arme Partei, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei zu Detmold (verordnete Kanzler und Räte) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhaußen 1687 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler Prokuratoren (Bekl.): Dr. Erhardt (1688) ( Dr. Johann Georg Erhardt [1687] 1693, [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen [1687] 1693 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1697] 1697 ( Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1702 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propria decreta cum clausula Streitgegenstand: Der Bruder des Klägers hatte den vom Vater stammenden Hof im Amt Varenholz übernommen und war durch Rechtsspruch zur Abfindung seiner Geschwister angewiesen worden. Der Kläger erklärt, durch erneute Klagen habe er auch seine Abfindung durchgesetzt und erreicht, daß schließlich 75 von 100 T. (an anderer Stelle: von 110 T.) bezahlt worden seien. Die Auszahlung der restlichen 25 T., Entrichtung des ihm zugesprochenen Viehs und Saatgetreides und die Erstattung seiner die gesamte Abfindungsforderung übersteigenden Unkosten aber habe er nicht erlangen können. Er wendet sich an das RKG, nachdem die Kanzlei ihm bei Strafe untersagt habe, sich mit weiteren Gesuchen zur Durchsetzung seiner Ansprüche an sie zu wenden. Beschwerde, ihm sei nach Zustellung des RKG-Mandates mit Gefängnis gedroht worden wegen unberechtigter Wendung an das RKG. Der Prokurator der beklagten Kanzlei bestreitet in einem mündlichen Antrag die Zulässigkeit des Mandates. Die angekündigten Beweismittel (Q 10*, 11*) gingen nicht ein. Im folgenden Argumentation, der Kläger habe sich seit 1666 nicht mehr an der Kanzlei gemeldet. Er sei ein "bekander unruhiger geselle", der seinem "fleißigen Bruder ... viele molestien gemachet" habe. Am 25. März 1694 rückverwies das RKG den Kläger an die Kanzlei, um dort seine Forderung wegen der restlichen 25 T., seiner Unkosten und noch nicht erhaltenen Viehs einzubringen, mit der Auflage an diese zu einer raschen Entscheidung. Erneutes Gesuch des Klägers, die Kanzlei, von der er mit Gefängnis bedroht werde, anzuhalten, ihm auch Erstattung seiner Unkosten zuzusprechen, die er "als ein Einfältiger ... schreibens unerfahrener Mann nicht [habe] aufzeichnen können, sondern auf Kerbhöltzer ... geschnitten" habe und die die Kanzlei ihm größtenteils nicht anerkennen wolle. Späterer Hinweis der Kanzlei, Unkostenerstattungsansprüche würden nicht anerkannt, da er keine Ursache gehabt habe, Unkosten zu machen. 7. Juli 1699 RKG-Anweisung an die Kanzlei, zu belegen, daß dem Urteil von 1694 entsprochen worden sei, indem Hancke binnen Jahresfrist zu den ihm zugesprochenen 28 Rtlr. und den ihm von der Witwe seines Bruders angebotenen Kühen, Schwein und Korn verholfen werde. 15. Juli 1702 RKG-Entscheidung, die Witwe sei schuldig, dem Kläger auch das im Varenholzer Amtsprotokoll erwähnte Pferd, ersatzweise 20 Rtlr. zu geben. Bezüglich der geforderten 250 Rtlr. Unkosten wird Hancke mit dem Verbot, das RKG weiter zu "behelligen", an die Kanzlei verweisen. Vorwürfe der Kanzlei, der Kläger melde sich dort nicht, sondern halte sich noch immer in Wetzlar auf, so daß man das Urteil nicht ausführen könne. (6) Instanzen: RKG 1687 - 1703 (1652 - 1703) (7) Beweismittel: Urteile und Dekrete in Sachen Simon Hancke ./. seinen Bruder Hermann Hancke, 1654 - 1674 (Q 3 - 8). Extrakt aus dem Varenholzer Amtsprotokoll, 1652 (Q 52). (Original-) Bescheinigungen, daß Simon Hancke ein "redlicher" Mann sei, der sich immer mit seiner Hände Arbeit durchgebracht habe, 1701 (Bl. 119 - 120, 124). "Unterthänige Vorstellung od[er] kurtzer inhalt Meines uber die 46 Jahr hero geführt[en] processe" (Bl. 129 - 130). (8) Beschreibung: 3 cm, 132 Bl., lose; Q 1 - 63, es fehlen Q 9* (Vollmacht Erhardt), 10*, 11*, 42*, 14 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 278
Altsignatur : L 82 Nr. 307



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(1) H 1783(2) Kläger: Georg Wolf Hast, hessen-kasselscher Obristlieutenant und Amtmann zu Sababurg, namens seiner Frau Christina Magdalena, geb. Kräck/Kreque, (3) Beklagter: Graf Friedrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1702 ( Subst.: Dr. G. J. Marquard Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hoffmann [1702] 1702 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler (5) Prozeßart: Mandati de solvendo sine clausula Streitgegenstand: Der Frau des Klägers war in der geschwisterlichen Erbteilung 1684 ein Anteil von 1260 Rtlr. eines Kapitals von 3000 Rtlr., mit dem 1614 ihr Großvater, Dr. Balthasar Knauf, lipp. Rat und Advokat, von Graf Simon zur Lippe eine Jahrrente gekauft hatte, zugefallen. Die Klage wird eingeleitet, da nach der Kündigung des Kapitals im April 1701 zu Michali zwar die rückständigen Zinsen, nicht aber das Kapital gezahlt worden sei, und ist auf Rückzahlung durch den Grafen als Schuldner, hilfsweise auf Zahlung durch die als Bürgen aufgetretenen Landstände gerichtet. Der Beklagte erklärt, angesichts verschiedener Kapitalien, zu deren Rückzahlung er in letzter Zeit durch das RKG verpflichtet worden sei, und der finanziellen Schwierigkeiten aller Reichsstände "bei jetzigen conjuncturen", könne man derartige Kapitalien wie das geforderte derzeit nicht zurückzahlen ohne die Untertanen zu ruinieren und zur Begleichung der Reichs- und Kreissteuern außer Stande zu setzen. Der Kläger habe zumal deshalb keinen Grund, das Kapital zu kündigen, da er bisher immer die Zinsen erhalten habe und nach der derzeitigen Kassenordnung auch weiter erhalten werde, und da er des Kapitals nicht zur Sicherung seines Lebensunterhaltes bedürfe. Er fordert daher Aufhebung des Mandates. (6) Instanzen: RKG 1702 - 1704 (1614 - 1703) (7) Beweismittel: Wiederkäuflicher Rentenkaufbrief des Grafen Simon zur Lippe zugunsten von Dr. Balthasar Knauf und dessen Frau Katharina über 180 Rtlr. für 3000 Rtlr., 1614 (Q 2). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 44 Bl., lose; Q 1 - 12.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 279
Altsignatur : L 82 Nr. 308



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(1) H 2009(2) Kläger: Melchior Gottfried von Hatzfeld zu Wildenburg, Schönstein und Werther, (Bekl.) (3) Beklagter: Graf Johann Arnold Maximilian von Hoensbroech zu Geulle, die Ladung wird ihm auf Haus Overbach zugestellt, namens seiner Frau, Anna Elisabeth von Nesselrode, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Philipp Nidderer 1679 ( Subst.: Dr. Johann Franz Krebs (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Noch unverheiratet hatte Anna Elisabeth von Nesselrode "vor ihr Haubt ohne oberlich bestellten curatore ad lites" und damit nach Ansicht des Appellanten nichtigerweise ein ihr von ihrem Onkel, Adam von Hatzfeldt, testamentarisch vermachtes Legat von 500 Rtlr. und zugleich die ihren beiden Schwestern vermachten je 500 Rtlr., da beide als Geistliche selbst Legate nicht annehmen könnten, nach Zuwachsrecht (jus accrescendo) eingeklagt. Der Appellant bemängelt, sie, dann ihr Mann hätten die Forderung auf Zuwachsrecht für die 1000 Rtlr., die, da Augustinerinnen sehr wohl zur Annahme von Erbschaften berechtigt seien, falsch gewesen sei, mehrere Jahre lang betrieben, ehe sie die Forderung dann mit einer Cession von Seiten des Klosters, in dem die Schwestern lebten (St. Caecilia in Köln) begründet hätten. Damit sei der vorige Teil des Verfahrens von ihnen nichtig gemacht worden, so daß sie zur Erstattung der ihm in dieser Phase entstandenen Gerichtskosten hätten verurteilt werden müssen, was nicht geschehen sei. Er bemängelt, daß zwar die Forderung auf die 1000 Rtlr. für die Schwestern zumindest vorläufig abgelehnt, der dieser Forderung wegen verhängte Arrest aber nicht aufgehoben worden sei, und daß, obwohl der Appellat im Lippischen nicht begütert sei, ihm keine Kautionsleistung für den Fall des Unterliegens abverlangt worden sei. Zudem wendet sich der Appellant dagegen, daß die Forderung der 1000 Rtlr. zwar abgelehnt, dem Appellaten aber die Möglichkeit eines besseren Beweises dieser Forderung offengelassen worden sei. Die Appellation richtet sich zudem dagegen, daß die dem Urteil vorausgehenden Anträge sich auf Fragen (Kostenerstattung, Arrest, Kaution) bezogen hätten, die einen Zwischenbescheid erwarten ließen, statt dessen habe die Vorinstanz auch in der Hauptsache entschieden und der Appellatin die 500 Rtlr. zugesprochen. Er bestreitet eine Pflicht zur Entrichtung des Legates, da das Erbe abzüglich der darauf haftenden Schulden diese Summe nicht erbringe. Der Appellat plädiert auf Nichtigkeit des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnis bei dessen Einleitung. Er betont die Pflicht eines Erben, zumal eines Erben, der, wie der Appellant nur durch das Testament Erbe geworden sei, Legate des Erblassers zu respektieren, so daß es dem Appellanten nicht zugestanden habe, sich in den Besitz der legierten Gelder setzen zu wollen, wobei es ihm gleichgültig sein könne, ob die 1500 Rtlr. von seiner (= Appellaten) Frau allein oder mit ihren Schwestern und dem Kloster, in dem diese lebten, zusammen besessen würden. Die Kostenerstattung betreffend müsse dann auch der Appellat die Kosten für sein jahrelang geführtes Verfahren gegen die Zuständigkeit des Grafen zur Lippe, den Arrest zu verhängen, übernehmen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt (1676) (1672 - 1678) ( 2. RKG ? - ? (1679 - 1682) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Verzeichnis aller von Johann Adrian von Hatzfeldt zu Wildenburg, Schönstein und Werther hinterlassenen Allodial- und Lehensgüter sowie sonstigen Besitzrechte (Bl. 13 - 23 = Q 1g). (8) Beschreibung: 2 cm, 73 Bl., lose; kein Protokoll, 12 erst später quadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 23. Juni 1679 und 23. Juni 1682. Die Aktenstücke sind entnommen dem Verfahren L 82 Nr. 281 (H 2009); 9 Aktenstücke wurden im Rahmen dieses Verfahrens quadranguliert mit dem Eintrag im Protokoll: " Von 1694 findet sich hier nichts von Recessen weiters abgehalten oder schriften übergeben, alß ein Original Reproduction Stock de A[nn]o 1679, so mit dem protocoll ohncomplirt und ohnquadrangulirt von Aschaffenburg oder Franckfurth ehemals mit anhero gebracht worden, weilen aber solcher pars actorum, so habe solchen anhero quadranguliert." Es folgt die Abschrift des Protokolleintrages: " 23. Juni 1679 [in] O[rdinis] R[eproductionsi] L[icentia]t Niederer reproducirt schrift[lichen] reproductions Receß mit völligen Appellations Proceß und deren Beylagen sub Lit. A, B, C, D et Subadjuncto sub Nu[mero] 1, Or[i]g[ina]l et Special Gewälter sub nu[meris] 2 et 4, also wie er befindlich war." Die entsprechenden Aktenstücke wurden zu diesem Zeitpunkt (1731) mit den Quadrangeln 1a - 1j versehen. Die übrigen Aktenstücke wurden den Zuweisungsvermerken nach offenbar im 19. Jh. der Akte beigefügt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 280
Altsignatur : L 82 Nr. 309



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(1) H 2009(2) Kläger: Melchior Gottfried von Hatzfeld; nun Wilhelm Franz Johann Adolf von Hatzfeld zu Schönstein, 1734 dessen Witwe Sophia Theresia, geb. von Loë zu Wissen, als Vormünderin der gemeinsamen Kinder (3) Beklagter: Graf Johann Arnold Maximilian von Hoensbroech zu Geulle; nun Graf Franz Carl von Nesselrode-Ehreshoven, jülich-bergischer Hofkammerpräsident, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler [1730] 1731 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Melchior Deuren [1733] 1734 ( Subst.: Lic. J. Konrad Helffrich (5) Prozeßart: Appellationis, nec non Citationis ad reassumendum et redintegrandum acta, nunc (1738) executorialium Streitgegenstand: Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um die Wiederaufnahme des Verfahrens L 82 Nr. 280 (H 2009) durch Graf Franz Carl von Nesselrode, der die ihm von seinem Vetter, dem Sohn des Grafen von Hoensbroech und der Anna Elisabeth von Nesselrode, übertragenen Ansprüche von dessen Mutter und Schwestern, Juliana Montana und Amalia, zu betreiben sucht. Von Nesselrode hatte zudem Ansprüche auf Legate, die Adam von Hatzfeldt seinem Großvater und dessen Brüdern vermacht hatte, betrieben und diese 1728 vom RHR zugesprochen bekommen, war aber unter Verweis auf die Anhängigkeit des Streites um die Legate der 3 Schwestern an das RKG verwiesen worden. Er beantragt, da der ursprüngliche Appellant und dessen RKG-Prokurator verstorben seien, Reassumierung des RKG-Verfahrens und Redintegration der verlorenen Akten. Seine Einwände gegen die RKG-Appellation entsprechen in ausführlicherer Form den bereits damals vorgebrachten. Am 24. Oktober 1736 bestätigte das RKG das Urteil hinsichtlich der auszuzahlenden 500 Rtlr. und entschied, nach nunmehr vorgebrachter richtiger Cession der Forderung durch das Kloster St. Caecila seien dem Appellaten auch die 1000 Rtlr., letztere allerdings erst zu verzinsen ab der Cession, zuzusprechen. Zugleich wird die appellantische Seite angewiesen, die auf die Stadt Lemgo lautende Obligation dem Appellaten herauszugeben. Appellantisches Gesuch um Restitutio in integrum dagegen; am 10. Februar 1740 abgelehnt. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt (1676) 1672 - 1678 ( 2. RKG 1731 - 1741 (1618 - 1740) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Cession, mit der L. B. G. Comte d'Honsbrouck et de Geul die Ansprüche auf das seiner Mutter zustehende Hatzfeldtsche Legat seinem Vetter von Nesselrode-Ehreshoven überträgt, 1708, französisch mit deutscher Übersetzung (Q 5, 17). Botenlohnschein (Q 7, 21). Gebührenbescheide aus dem früheren Verfahren (Q 11 - 15). Von von Hatzfeldtscher Seite beigebrachte Aktenstücke des früheren Verfahrens (Q 28 - 33). Übergabe (cessio donativa) der Ansprüche des Klosters (Äbtissin, Priorin, Seniorin und sämtliche Konventualinnen) St. Caecilia in Köln auf die den Mitschwestern Juliana Montana und Amalia Christina von Nesselrode von von Hatzfeldt zu Wildenburg vermachten 1000 Rtlr. an die Frau des Grafen von Geulle, 1678, mit Genehmigung durch den Kölner Offizial (judex ordinarius) lateinisch (Q 18). Erb(ver)kaufbrief einer Rente von 60 Rtlr. jährlich für 1000 Rtlr. durch die Stadt Lemgo (Bürgermeister und beide Räte) an Henrich Voss, Erbgesessener zum Böckel, 1618, in einer von der Stadt Lemgo 1641 erlassenen beglaubigten Abschrift (Q 37, 42). Rentenerb(ver)kaufbrief der Stadt Lemgo (Bürgermeister und beide Räte mit Bewilligung der Mitfreunde von der ganzen Meinheit und Dechen) über eine Rente von 30 Rtlr. für 500 Rtlr. zugunsten der Eheleute Johann Adrian von Hatzfeldt und Anne, geb. Voß, 1641 (Q 45). Bestätigung eines zwischen Johann Albrecht Ledebur, ravensbergischer Landkommissar, zu Mühlenberg, den Brüdern Melchior Gottfried und Franz Henrich von Hatzfeldt und deren Mutter, Anne Marie von Staffel, Witwe des Johann Adrian von Hatzfeld, geschlossenen Vergleichs von 1669 durch Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg, 1672 (Q 43). Designatio expensarum (Q 51), mit entsprechenden Quittungen (Q 52 - 56). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 245 Bl., lose; Q 1 - 7, 9 - 56, 1 Beil. = Doppel zu Q 16; 12 Aktenstücke entnommen und zum Verfahren L 82 Nr. 280 (H 2009) genommen. Bd. 2: 6,5 cm, 349 Bl., geb.; Q 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 281
Altsignatur : L 82 Nr. 309



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(1) H 2475(2) Kläger: Barthold von der Heyden (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Hoß (1522) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Christoph Hutzhofen (1522) (5) Prozeßart: Mandati poenali Streitgegenstand: Die Klage ist auf Zahlung der 80 Fl., die dem Beklagten anteilig auf die auf dem Kölner Reichstag ausgeschriebene Eilende Hilfe auferlegt worden seien, gerichtet. Der Beklagte bestreitet, ein Reichsstand zu sein oder Reichsregalien oder -lehen zu besitzen, so daß er zu dieser Umlage nicht herangezogen werden könne. Er sei auch ausdrücklich von der auf dem Mainzer Reichstag gegen Franz von Sickingen ausgeschriebenen Umlage befreit worden. Nach letzten Handlungen 1527 Reassumtion(sversuche) 1536 und 1544 mit je einem protokollierten Termin. (6) Instanzen: RKG 1522 - 1544 (1513 - 1555) (7) Beweismittel: Quittung, daß der Graf zur Lippe die beim Kölner Reichstag bewilligte Eilende Hilfe in dem ihm von den Ständen auferlegten Anteil von 80 Fl. bar entrichtet hat, 1513 (Q 3). (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; Q 1 - 4, 1 Beil., vorgelegt nach dem 30. April 1544 (Bitte um Ausfertigung der an diesem Datum erkannten Citatio ad reassumendum).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 282
Altsignatur : L 82 Nr. 310



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(1) H 2553(2) Kläger: von Heiderstädt, ehem. lipp. Oberstallmeister, (3) Beklagter: Die Vormünder der Kinder des Majors Gottschalk Johann Tilhen; auf Grund des Attentatsmandates erscheint die lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Goy 1725 Prokuratoren (Bekl.): für die lipp. Kanzlei: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1719] 1725 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis et mandati Streitgegenstand: Es liegt lediglich die Reaktion der auf Appellationsprozeß und Attentatsmandat hin den Sachverhalt schildernden lipp. Kanzlei vor. Demnach waren Streitgegenstand die Abgaben vom Körners Hof in Stadenhausen, der mit dem Stadenhausener Zehnt Wolfenbütteler Lehen der Familie von Schwartz zu Braunenbruch war. Deren letzter Vertreter hatte den halben Zehnten mit lehensherrlichem Konsens an Tilhen verkauft und ihn im jährlichen Wechsel mit ihm genutzt. Nach von Schwartzens Tod hatte von Heiderstädt 1717 das Lehen bekommen und zunächst nur die Pacht des Körners Hofes und, als er, da Tilhen nachweisen konnte, auch diese wie den Zehnt alle 2 Jahre bekommen zu haben, nicht zugesprochen bekommen hatte, mit der Begründung, der Körners Hof insgesamt sei ein eigenes Besitzrecht, das auch nicht Bestandteil des Stadenhausener Zehnten sei, alle Abgaben beansprucht. Gestützt auf eine Deklaration der Wolfenbütteler Lehenskammer hatte die lipp. Kanzlei von Heiderstädt die Kornpacht zugesprochen, den halben Zehnt vom Hof aber Tilhens Erben vorbehalten. Die Kanzlei erklärt, noch ehe ihr die RKG-Appellation von Heiderstädts gegen diesen Spruch bekannt geworden sei, ein Verbotsmandat gegen von Heiderstädt, in diesem, dem Rhythmus nach Tilhen zustehenden Jahr, den Zehnt von dem Hof zu heben, verhängt zu haben. Das Attentatsmandat war offenbar dagegen gerichtet, daß, als von Heiderstädt dessen ungeachtet - nach eingeleitetem RKG-Verfahren - den Zehnt an sich genommen hatte, die Kanzlei ihm diesen wieder hatte abnehmen lassen. Der appellantische Prokurator teilte bis 1725 mit, er habe die zur Reproduktion des Verfahrens benötigte Vollmacht noch nicht erhalten. Danach abschließender Completum-Vermerk vom 12. September 1741. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG 1725 - 1741 (1704 - 1725) (7) Beweismittel: Pachtvertrag über den Stadenhausener Zehnten zwischen Major Tilhen und den (meisten) Stadenhausener Zehntpflichtigen, 1704 (in Q 3 Bl. 13 - 14). (8) Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1 - 3.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 283
Altsignatur : L 82 Nr. 311



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(1) H 2583(2) Kläger: Sämtliche Eingesessenen der Dorfschaft Heidelbeck (3) Beklagter: Caspar Henrich von Westphalen zu Heidelbeck (an anderer Stelle: zu Fürstenberg und Heidelbeck), Obristlieutenant; 1712 J. H. von Westphalen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1696 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Albrecht Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1696 ( Subst.: Dr. Krebs ( Lic. Johann Christian Wigandt ( Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert 1712 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui in integrum contra omissam a prima decreto appellationem Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Auseinandersetzungen zwischen von Westphalen und dem Dorf Heidelbeck (Einzäunung von Fischteichen, Errichtung eines Schießhauses, Streitigkeiten um Dienste, Vergabe von Wohnplätzen im Dorf), von denen die Kläger meinen, sie seien zum größten Teil bereits durch ein rechtskräftiges Urteil von 1626 entschieden. Sie erklären, auf einen Bericht von Untersuchungskommissaren, den diese, ohne die ausführliche Stellungnahme des Dorfes abzuwarten, im Sinne von Westphalens, der genau sie als Kommissare erbeten hatte, abgegeben hätten, habe die lipp. Kanzlei, ohne eigene Untersuchung und damit ohne hinreichende Untersuchung des Zusammenhanges gegen sie entschieden und auf ihre Einwände gegen dieses Vorgehen nach einer Gegenschrift von Westphalens ohne förmlichen Beschluß dies bestätigt. Gegen diesen letzten Beschluß hatte das Dorf appelliert. Es leitet das Citationsverfahren ein, um gegen die Tatsache, daß nicht bereits gegen das erste Urteil zu ihren Lasten appelliert worden sei, in integrum restituiert zu werden und die Appellation, die von der lipp. Kanzlei abgewiesen worden war, betreiben zu können. Sie verweisen darauf, bei dem ersten Bescheid keinen Prokurator gehabt zu haben und nicht zur Urteilsverkündung geladen worden zu sein. Der Beklagte verweist dagegen darauf, die Tatsache, daß sie bald nach dem Urteil eine umfangreiche Gegenstellungnahme eingereicht hätten, spreche dafür, daß sie sehr wohl Kontakt zu Rechtsgelehrten gehabt und daher auch eine Appellation hätten einleiten können. Er verweist zudem darauf, der Widerstand gegen ihn komme vorwiegend von einem Mann, Cort Noltemeyer, und gibt zu bedenken, "Wie schendlich heuthe zu tage daß sonst heilsahme praesidium innocentiae [Schutz der Unschuldigen] die appellation ... zum praesidio nequitiae [Schutz der Leichtfertigen] zu beyderseits partheyen Ruin, zum gespött der Obern und verderb des gemeinen Weesen(s) ... fast ins gemein ... mißbrauchet (und) ... sonderlich eine zeithero vonn Unterthanen gegen ihre Obrigkeiten, von Pflichtschuldigen Bauren gegen ihre Gutsherren ... gar zu ärgerlich angemaßet worden" sei. Seine Forderungen brächten den Bauern einen kaum nach Kreuzern zu berechnenden wirtschaftlichen Nachteil, so daß es unsinnig sei, darum ein Verfahren zu führen, in jedem Falle aber der Appellationswert nicht erreicht werde. Darlegung der Berechtigung seiner Forderungen. 4. Juni 1697 RKG-Salvus conductus (Schutzbrief) an von Westphalen und die lipp. Kanzlei, nachdem, als von Westphalen den strittigen Zaun wieder errichtet hatte und die Bauern ihn wieder niedergerissen hatten, Cordt Meyer die beste Kuh abgepfändet und er selbst durch 12 Schützen, an Händen und Füßen gefesselt nach Varenholz ins Gefängnis gebracht worden war. 1700 und 1711, 1713 - 1719 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1696 - 1721 (1696 - 1712) (7) Beweismittel: Kommissions-Protokoll, 1694 (Q 7). Notarielles Instrument einer Inaugenscheinnahme in Heidelbeck, 1696 (Q 13), 1697 (Q 55). Namen der Kläger (Q 24 = Vollmacht, in Q 55 Bl. 270 - 271). Lageskizze (eines Teils ?) des Dorfes Heidelbeck mit Legende (Q 41). (8) Beschreibung: 6 cm, 297 Bl., lose; Q 1 - 58.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 284
Altsignatur : L 82 Nr. 312



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(1) H 2645(2) Kläger: Dietrich von Heimburg zu Eckerde und Konsorten, nämlich Sebastian Flörcken, Bürger und Ratsverwandter der Stadt Hannover, die Vollmacht stellt außerdem Erich Reiche, Bürgermeister der Stadt Hannover aus, (Kl.) (3) Beklagter: Jude Nathan Mellerich, in der Neustadt Hannover, 1625 Altona, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Konrad Lasser 1616 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Eobaldus Stockhammer 1618 ( Dr. Lukas Goll 1625 (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1617) citationis ad videndum se restitui adversus lapsum fatalium Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine schuldrechtliche Auseinandersetzung. Der Appellat war seiner Forderungen wegen in ein von Bernhard Schwartz als Sicherheit gesetztes Haus in Detmold immittiert worden. Die Appellanten hatten gegen Schwartzes Nachlaß Ansprüche geltend gemacht und unter Verweis auf diese Forderung ein Verbot gegen Nathan zum Verkauf des Hauses während des laufenden Verfahrens beantragt. Nathan hatte die Berechtigung dieses Antrags unter Verweis auf die formale Nichtigkeit der Forderung, auf die der Antrag sich bezog (insbesondere: die Forderung müsse wie die anderer Gläubiger im Konkursverfahren vor den bestellten Liquidationskommissaren betrieben werden), abgelehnt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß er von der Klage freigesprochen wurde. Die Appellanten beantragen Restitutio in integrum, nachdem ihr Antrag auf Rufen, da die Ladung zu spät zugestellt worden war, abgelehnt wurde. Sie begründen diese Verspätung damit, die Vorinstanz habe sie über 3 Monate aufgehalten bis zur Entscheidung, die Appellation abzulehnen (refutatio), und mit dem Hinweis, der Appellat habe durch "listiges umbschweiffen und verschlagenes vagiren" die Zustellung verhindert, da er während dieser Zeit über 6 Monate lang keinen festen Wohnsitz gehabt habe. Der Appellat bestreitet das und damit die Berechtigung des Restitutionsgesuches. Er habe in der fraglichen Zeit ganz offiziell in Goslar unter dem Geleit des dortigen Magistrats gewohnt. Die Appellanten hätten seinen Wohnort wenn nicht anders jederzeit durch die Hannoveraner Juden erfahren können. 1621 Attentatsvorwurf des Appellaten, da die Appellanten ihn während des anhängigen Verfahrens wegen des Hauses vor ein Untergericht hätten laden lassen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat Rechtsgelehrter 1611 - 1616 ( 2. RKG 1616 - 1625 (1611 - 1625) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Hannover, daß nach dem Pesttod von Cord Idensen im vergangenen Jahr zu Vormündern von dessen beiden Söhnen Anton und Erich bestellt worden seien Erich Reiche, Bürgermeister, und nach dem Tode von Dr. Erich Limburgk Sebastian Flörcken, Ratsverwandter, 1617 (Q 19). Bescheinigung des vom Rat der Stadt Goslar bestellten Gerichtes und Wittamtes, daß der Jude Nathan, aus Mellrich in Hessen gebürtig, sich mit Bewilligung des Rates der Stadt 1615 in Goslar niedergelassen und 2 Jahre dort gewohnt hat, 1618 (Q 20). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 3 cm, 109 Bl., lose; Q 1 - 14, 16 - 38, 2 Beil., davon 1 (= Bl. 109) versiegelt, wahrscheinlich = Q 16*; Bd. 2: 9 cm, Bl. 108 - 675, geb.; = Q 15*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 285
Altsignatur : L 82 Nr. 313



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(1) H 2759(2) Kläger: Gemeinden Ober- und Niederheesten und Konsorten, (Bekl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn und Konsorten, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1711 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1712 ( Subst.: Lic. Johann Justus Faber ( Dr. Johann Hermann Scheürer 1733 ( Subst.: Lic. Johann Leonhart Krifft ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1736 ( Subst.: Dr. Georg Samuel Scheffer ( für die lipp. Regierung: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1731 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (jun.) ( Dr. Meckell [ ? ] 1736 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hoffmann 1711 ( Subst.: Lic. Konrad Helffrich ( Lic. J. Konrad Helffrich 1728 ( Subst.: Lic. J. C. Wigandt ( Dr. Johann Goy 1741 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Johann Hermann Scheurer 1745 ( Subst.: Dr. G. M. Hoffmann (5) Prozeßart: Appellationis cum restitutione in integrum adversus lapsum fatalium Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Besteuerung der sogenannten Bürgerländereien. Während die Stadt Horn ein Besteuerungsrecht für alle ehemals von Bürgern, nunmehr aber von Bauern u.a. aus den appellierenden Gemeinden besessenen Ländereien beanspruchte, bestreiten die Appellanten ein solches grundsätzliches Recht, zumal, wenn die Ländereien außerhalb der städtischen Feldmark lägen und die Stadt davon keine Schatzung entrichte. Die Appellanten erklären, ihr Versuch von 1697, ein RKG-Verfahren einzuleiten, sei 1699 mit der Maßgabe, sollte es zu einer Doppelbesteuerung von Ländereien durch Stadt und Amt kommen, könne man sich erneut an das RKG wenden, abgewiesen worden. Diese Maßgabe sei im weiteren Verfahren berücksichtigt worden, in dem 1702 mit Rat der Erfurter Juristen zu ihren Gunsten entschieden worden sei. Gegen dieses Urteil hätten die Appellaten sich wegen angeblicher Nichtigkeit gewandt. Die Appellanten bestreiten, daß eine solche Nichtigkeit bewiesen worden sei, mithin sei das Urteil rechtskräftig geworden. Da eine Verfügung (ordinatio) von 1691, deren fehlende Erwähnung im Urteil von 1702 die Stadt Horn bemängelt hatte, nicht ausschlaggebend sei, sei dies kein stichhaltiges Argument. Sie wenden sich dagegen, daß im vorinstanzlichen Urteil das Erfurter Urteil nicht erwähnt oder berücksichtigt worden sei und daß dieses, obwohl nur über eine Nullitätsklage verhandelt worden sei, in der Hauptsache ergangen sei. Angesichts der wiederholt gezeigten Parteilichkeit der Vorinstanz hätte man wie früher für ein Haupturteil Aktenversendung verlangt. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da die Appellierenden nicht, wie angegeben, Gemeinden seien, sondern es sich um Einzelpersonen aus verschiedenen Bauerschaften handle, die versuchten, sich ihren Beiträgen zu den Reichs-, Kreis- und Landessteuern zu entziehen, was aber nach verschiedenen Landtagsschlüssen und Verfügungen, die durch Gerichtsurteile nicht beeinträchtigt werden dürften, untersagt worden sei. Eine Restitutio in integrum sei, da die Appellanten ihre Appellation erst mehr als 1¿ Jahre nach dem Urteil ernsthaft betrieben hätten, nicht mehr zulässig. 10. Oktober 1725 Urteil, mit dem das RKG Lic. Steinhausen die übergebene Vollmacht als "überall mangelhaft" zurückgibt und ihn, weil er das RKG-Verfahren im Namen der Gemeinden eingeführt, aber nur eine von einzelnen Bauern unterzeichnete Vollmacht vorgelegt habe, und Dr. Hoffmann, weil er diese offenbar mangelhafte Vollmacht ohne genügende "Beobachtung" anerkannt habe, in Strafe nimmt, die Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zurückweist und das Urteil der Vorinstanz bestätigt und entscheidet, die seit 1691 rückständigen Abgaben müßten entrichtet werden. Im folgenden Streit zwischen der Stadt Horn und der lipp. Regierung um die Ausführung des Urteils und die Eintreibung der Gelder. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1702) und Jena (1704) 1699 - 1710 ( 2. RKG 1711 - 1746 (1574 - 1745) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15). Vollmacht mit Namen von Appellanten, 1711, 1733, 1736 (Q 12, 63, 67). "Register über die Bürgergüter, so die Haußleute in denen Ämbtern Horn, Detmoldt und Falckenberg unterhaben", 1691 (Q 20, 45). Verfügung des Grafen Simon Henrich zur Lippe über die Besteuerung von bürgerlichen Gütern, die sich nicht mehr im Besitz von Bürgern befinden, 1619 (Q 23, 48). Rationes decidendi der Jenaer Juristen (Q 24, 49). Kaufbrief von Friedrich Otto Barkhausen, derzeitiger Pächter der Burg Horn, der Johann Otto Rübel von Bieberach zu Küterbrock und Gröpperhof 3 Morgen freies Erbland an der sog. Wolfes Sette verkauft für 24 Rtlr., 1721 (Bd. 1 Bl. 293 - 294). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Horn über den Verkauf eines "Driert" Landes durch den Holler Busch für 18 Rtlr. von Anna, der Witwe des Hermann Loß, und ihrem Sohn Johann, an Johann Möller und seine Frau Ilse, 1591 (Bd. 1 Bl. 295 - 296). Dgl. über den Verkauf einer ihrer "Schotfriggen" im Kornbroke von den Eheleuten Kurt Smit und Katharina an die Eheleute Johann Vellingsieck und Ilse, 1574 (Bd. 1 Bl. 297 - 298). Extrakt aus dem Hornschen Heberegister, 1710 (Q 15 Bl. 335 - 336). Salbuch des Hauses Horn über die Niederheestener Güter, 1708 (Q 15 Bl. 327 - 328). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 298 Bl., lose; Q 1 - 14, 16 - 79, es fehlt Q 41*, 4 Beil.; Bd. 2: 6,5 cm, 347 Bl., geb.; Q 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 286
Altsignatur : L 82 Nr. 314



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(1) H 2923(2) Kläger: Johann Gerhard Hellmeier und Konsorten, nämlich seine Frau Anna Juliana Avenhausen, arme Partei, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich Rudolf Günter Koch, Burgvogt, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1721 ( Subst.: Dr. Sachs Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Friedrich Hoffmann [1719] 1721 ( Subst.: Dr. Hoffmann (jun.) ( für Koch: Dr. Johann Wilhelm Ludolf 1721 ( Subst.: Dr. Johann Goy (5) Prozeßart: Citationis super nullitatibus et injuriis damnoque dato Streitgegenstand: Die Kläger werfen Koch vor, die Klägerin, ein damals kaum 18jähriges Mädchen, nachdem sie kaum 1 Woche als Dienstmädchen in seinem Hause war, durch Gewalt und Überredung zum Beischlaf veranlaßt und geschwängert zu haben. Als das Kind nur 6 Wochen nach der Eheschließung zwischen Kläger und Klägerin geboren wurde, hatte der Kläger es nicht anerkannt und die Klägerin Koch als Kindesvater angegeben. Koch hatte sie darauf wegen Beleidigung verklagt, woraufhin sie (insgesamt ¿ Jahr) und kürzer auch ihr Mann und ihre Schwiegermutter vom Fiskal, der zugleich als Advokat Kochs in dem Fall tätig gewesen sei, in Arrest genommen worden waren. Obwohl die Rechte der Klägerin, die in dem Verfahren am lipp. Peinlichen Gericht lange Zeit keinen Advokaten gehabt habe, schlecht vertreten gewesen seien, hätten nach Aktenversendungen die Rintelner Juristen von Koch einen Reinigungseid, daß kein Beischlaf stattgefunden habe, verlangt und in dem Fall eine Haftstrafe der Klägerin wegen Beleidigung angesetzt. Obwohl das Urteil gegen Einwände Kochs, der mittlerweile beim Grafen einen Verkauf des Klägers an die brandenburgischen Truppen durchgesetzt habe (von denen er allerdings als zu klein wieder entlassen worden sei), von den Duisburger Juristen hinsichtlich der Forderung des Reinigungseides bestätigt worden sei, Koch sich auch zeitweise zur Leistung des Eides erboten habe, habe er den Eid nicht geschworen. Nach einer erneuten Aktenversendung nach Helmstedt, wo der Bruder Kochs Professor sei, hätten die dortigen Juristen ihn von der Eidespflicht freigesprochen, Widerruf und Urfehdeschwur der Klägerin und deren Landesverweisung auf 2 Jahre angeordnet. Obwohl sie dagegen Rechtsmittel eingelegt habe und, nachdem ihr Advokat von Koch auf offener Straße angegriffen worden sei, vom Grafen aber keine Satisfaktion habe bekommen können und darauf sein Mandat niedergelegt habe, um Bestellung eines Advokaten von amtswegen gebete habe, sei dies nicht geschehen, sondern sie, die inzwischen erneut in Arrest war, wiederum zum Widerruf aufgefordert und, da sie sich geweigert habe, angekündigt worden, er solle in ihrem Namen durch den Büttel geleistet und sie wegen überführter Unzucht, Schande und Ehebruch mit ihrem Kind auf Dauer (während Helmstedt nur 2 Jahre angesetzt hatte) des Landes verwiesen werden. Der Beklagte sieht die Klage als Versuch einer Meineidigen, Diebin und einer Frau, die öffentlich Schande getrieben habe, einen unbescholtenen, mit seiner Familie lebenden (entsprechendes Zeugnis seiner Frau) und in herrschaftlichem Dienst stehenden Mann, gegen den sie kein rechtskräftiges Urteil vorweisen könne, in Verruf zu bringen. Er sieht sich in diesem Zusammenhang in einer Linie mit biblischen und kirchengeschichtlichen Gestalten (Potiphar, Bischof Athanasius) und einem in ähnlicher Form kürzlich in Mailand Beschuldigtem. Das Helmstedter Urteil gegen sie sei rechtskräftig geworden, da sie zwar Rechtsmittel eingelegt, aber anschließend keine Begründung dafür beigebracht habe. Er geht davon aus, daß Peinliche Gericht habe seine Verfahrensführung stark zu Gunsten der Klägerin ausgerichtet. Da das Urteil, das nunmehr zur Ausführung kommen solle, rechtskräftig geworden sei, sieht er keine Grundlage für die Wendung an das RKG. Sie selbst habe mehrmaligen Ehebruch (= den Beischlaf mit ihm) gestanden, so daß die Strafe im Verhältnis zum Vergehen sehr milde ausgefallen sei, da die Policey-Ordnung für diesen Fall Staupenschlagen vorsehe. Der Reinigungseid wird nicht erwähnt. Der beklagte Graf bezweifelt die Zulässigkeit der Wendung an das RKG in einem Kriminalverfahren. Er verweist darauf, keiner der Angehörigen des Peinlichen Gerichtes habe von der Verwandtschaft Kochs in Helmstedt gewußt. Diese sei darüber hinaus, da der Bruder der Philosophischen Fakultät angehöre, irrelevant. Er verweist darauf, Hellmeier sei unehelicher Geburt und, weil er einen anderen mit einem Messer bedroht habe, zum Kreiskontingent gegeben worden und nach seiner Rückkehr mehrfach im Verdacht der Hurerei gewesen. Da er, statt dem Verfahren zwischen seiner Frau und Koch den Lauf zu lassen, sich selbst engagiert und mit seinem Vorwurf seinen eigenen Landesherren beleidigt habe, sei er dem Sohn des Hofmeisters als Musketier mitgegeben worden, was angesichts der Strafen, die für diese Vergehen angemessen wären, als Gnade zu betrachten sei. (6) Instanzen: RKG 1721 - 1722 (1718 - 1722) (7) Beweismittel: Gedrucktes Helmstedter Vorlesungsverzeichnis, 1718 (Q 26). Akten des Verfahrens Koch ./. Avenhausen, 1718 - 1720 (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 11cm; Bd. 1: 5 cm, 151 Bl., lose; Q 1 - 42, 6 Beil., davon 1 (Bl. 150 - 151) = Q 41; Bd. 2: 6 cm, Bl. 1a - 1r, 1 - 304, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 287
Altsignatur : L 82 Nr. 315



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(1) H 2929(2) Kläger: Berend Hellweg, Heidenoldendorf, (Bekl.) (3) Beklagter: Cordt Brackvogel, Heidenoldendorf, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhard 1699 ( Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1699 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Pulian (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um eine Fahrwegsgerechtigkeit über Land des Appellaten zum Erreichen von 2 "Brackfeldern" des Appellanten. Der Appellant erklärt, vor rund 30 Jahren sei es bereits einmal zum Streit um die Weggerechtigkeit gekommen. Damals hätte außer ihm auch der Vorfahr des Appellaten die Bestätigung der Weggerechtigkeit betrieben. Erst nachdem er vor 20 Jahren das strittige Land im Tausch bekommen hätte und im vorigen Jahr einen Streifen Grasland, über den der Weg größtenteils ging, zu seinem Acker gezogen habe, habe der Appellant die Weggerechtigkeit bestritten. In einer Untersuchung vor dem Landgogreven, bei der 80jährige Männer als Zeugen gehört worden seien, sei sein Fahrrecht bestätigt worden. Im Verfahren vor der Kanzlei, das der Appellat daraufhin in ordinarium eingeleitet habe, seien jüngere Zeugen verhört worden, von denen einige die Abgabe einiger Getreidegarben an den Appellaten, wenn Schäden entstanden seien, bezeugt hätten. Dies habe die Kanzlei als Entschädigungsleistung gewertet, zumal er seine Felder auch über einen anderen, wenn auch wesentlich weiteren Weg erreichen könne und entschieden, bei geschlossenen Zeiten (Hauptwachstums- und Reifungszeit des Getreides) stehe dem Appellanten kein Durchfahrtrecht zu, es sei denn, er einige sich mit dem Appellaten auf eine Anerkennungsgebühr, die zu akzeptieren dem Appellaten zugunsten guter Nachbarschaft auferlegt wurde. Der Appellant bemängelt, daß der Spruch erging, nachdem er einen Antrag auf Beeidigung des Appellaten und anschließende Aktenversendung gestellt hatte und während laufender Güteverhandlungen. Der Appellat betont, es gehe bei dem Streit nur um die Nutzung während der beschlossenen Zeiten. Während dieser habe der Appellant den Weg immer nur gegen Entgelt genutzt. Er könne sein Land über den Dorfweg und folgend über sein eigenes Land fast genauso schnell erreichen. Ein Wegerecht sei auch vor 30 Jahren abgewiesen worden. Auch die Aussagen der Zeugen des Appellanten belegten, daß das Gras bereits nach dem Tausch, also vor mehreren Jahrzehnten, umgebrochen worden sei, dies mithin auf die angebliche Weggerechtigkeit keinen Einfluß habe. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1698 ( 2. RKG 1699 - 1700 (1698 - 1702) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Zeugenverhör, 1698 (Q 6), 1702 (Bd. 1 Bl. 68 - 74). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 89 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 - 14, 5 Beil., prod. 23. Oktober 1702; Bd. 2: 3,5 cm, 90 - 238, geb.; = Q 10*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 288
Altsignatur : L 82 Nr. 316



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(1) H 2940(2) Kläger: Christoph Helmich zu Wissentrup, (Bekl.) (3) Beklagter: Sämtliche Eingesessene zu Wissentrup, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp von Pulian 1703 ( Subst.: Dr. Georg Andreas Geibel ( Dr. Georg Andreas Geibel 1713 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz Prokuratoren (Bekl.): Dr. Cornelius Lindheimer 1703 ( Subst.: Lic. E. S. Schorer ( Lic. Caesar Scheurer 1746 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1746 ( Subst.: Lic. A. Weiskirch (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Winterschafhude (zwischen Martini und Mariae Verkündigung) auf den Gemeindeländereien und Feldern der Gemeinde Wissentrup durch den Appellanten als Inhaber des Helmich Hofes. Der Appellant erklärt, ihm sei wiederholt die unentgeltliche Herausgabe von Schafen, die die Appellaten ihm abgepfändet hatten, zugesprochen worden. Wegen einer früheren Klage der Appellaten gegen die Hude seien diese 1654 wegen unberechtigter Einleitung eines Verfahrens in Strafe genommen worden und mehrere Zeugen hätten zu seinen Gunsten ausgesagt. Er bemängelt, daß ungeachtet dieser Belege eines seinerseits bestehenden Rechtes die Vorinstanz ihm vorbehaltlich einer anderen Entscheidung in petitorio die Winterhude auf den Feldern der Appellaten untersagt hatte. Er verweist darauf, daß bei Gleichstand in den Beweisen (einige Zeugen hatten zu seinen, andere zu Gunsten der Appellaten ausgesagt) die Vermutung eines bestehenden Besitzrechtes gelten müsse. Das gelte umso mehr, als er seines Huderechtes wegen jährlich 1 Lamm an den Hof liefern und seinen Schäfer jährlich 1 Tag zum Scheren herrschaftlicher Schafe geben müsse. Diese Lasten könnten sich nicht auf die Schäferei auf seinem eigenen Land beziehen. Er bemängelt, daß die Vorinstanz die Vernehmung eines ihm erst später bekannt gewordenen Zeugen abgelehnt habe. Die Appellaten dagegen erklären, die Acta priora würden ergeben, daß nicht nur ihre Zeugen, sondern auch diejenigen des Appellanten die Freiheit ihres Landes von Huderechten belegt hätten. Sie werfen dem Appellanten vor, während des laufenden vorinstanzlichen Verfahrens heimlich Zeugen vor das Gericht Lage geladen zu haben und deren auf seine einseitigen Fragen gegebenen Antworten dem Verfahren zugrundelegen zu wollen. Das Lagenser Protokoll von 1654 habe der Appellant wohlweislich erst nach dem Urteil vorgelegt, so daß dessen Relevanz nicht überprüft worden sei. Sie bestreiten einen Bezug des dortigen Eintrages zum anhängigen Verfahren. Die Abgabe eines Lammes sei kein Argument, denn ein solches müsse jeder, der Schafe halte, auch wenn es auf dem eigenen Land sei, geben. Nach letzten Handlungen 1714 1746 von den Appellaten beantragte Citatio ad reassumendum. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1701 - 1703 ( 2. RKG 1703 - 1746 (1654 - 1714) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 284 - 289). Extrakt aus der Lagensischen Wruge, 1654 (Q 7). Notarielles Zeugenverhör, 1703 (Q 19). Botenlohnquittung (Bd. 1 Bl. 299). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 31, 168 - 314, lose; Q 1 - 9, 11 - 28, 19 Beil., davon 13 prod. zwischen 20. Juni 1746 und 10. Februar 1747; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 32 - 167, geb.; Q 10.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 289
Altsignatur : L 82 Nr. 317



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(1) H 3392(2) Kläger: Hermann Hermens, Chirurg, Lemgo, namens seiner Frau Maria Rampendahl (3) Beklagter: Lipp. Regierung und Konsorten, nämlich Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1681 ( Subst.: Dr. Johann Heinrich Seiblin Prokuratoren (Bekl.): für Lemgo: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich [1682] 1682 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber ( für die Regierung: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1682 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Citationis super nullitate cum compulsorialibus Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, auf den Vorwurf einer wegen Hexerei zum Tode verurteilten Frau, der sog. Blatglaadischen, sei seine Frau unter dem Vorwurf, dieser ein Pulver gegeben zu haben, trotz ihres Einwandes, es habe sich um ein von ihrem Mann verfertigtes medizinisches Pulver gehandelt, in den Hexenturm geworfen und der Folter unterworfen worden. Nachdem sie der Folter 3 Stunden lang unterworfen worden sei und davon dauernde Schäden davongetragen, aber die Vorwürfe nicht bestätigt habe, habe man ihr erneute Folter angedroht, dies aber, nachdem er (= Kläger) dagegen protestiert habe, unterlassen, sie aber noch 4 Wochen lang ohne Pflege im Hexenturm belassen und sie dann auf öffentlichem Marktplatz der Stadt und Grafschaft verwiesen und sie anschließend in Begleitung des Scharfrichters aus der Stadt führen lassen. Nachgängig habe man seinem Bruder und ihm, die ihr aus der Stadt gefolgt seien, sie untersucht und mit Essen und Kleidung versorgt hätten, weil sie mit ihr Umgang gehabt und sie berührt hätten, gezwungen, die Barbierschüsseln (= Berufszeichen) von den Häusern zu nehmen und ihnen die Zunft aufgesagt (= Verbot der Berufsausübung). Massive Vorwürfe insbesondere gegen "daß blutdürstige Gemüth deß unbarmhertzigen Richters und BürgerMeisters Kothman". Der Kläger verweist darauf, daß gemäß der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. (Carolina) niemand bei unzureichendem Verdacht inhaftiert oder gefoltert werden dürfe, und daß er vor allem, wenn er den Verdacht nicht gestanden habe, als entlastet gelten und nicht weiter wegen des verdächtigten Verbrechens belangt oder belastet werden dürfe. Er legt ein Gutachten der Rintelner Juristen über die Nichtigkeit des Vorgehens vor. Die Klage richtet sich dagegen, daß, obwohl er dies Gutachten der Kanzlei vorgelegt habe und um Aufhebung der Landesverweisung gebeten habe, diese von der Stadt lediglich einen Bericht angefordert habe und schließlich die Wiederaufnahme in die Grafschaft abgelehnt und auf Fortbestand des Urteils entschieden hatte. Der beklagte Lemgoer Magistrat erklärt, er habe auf "starcke undt in denen Rechten Begründete indicia, auf eingeholten Rhatt frembder Rechtsgelehrten" gehandelt, so daß die Regierung ihr Vorgehen zu Recht bestätigt habe. Die Frau des Klägers sei "propter urgentissima indicia ( auf Grund drängendster Indizien) undt den großen Verdacht ihrer Schuldt", um nicht "bey unß noch mannige gesunde Seele anzustecken" des Landes verwiesen worden. Bitte um Abweisung des Verfahrens, wobei das RKG bedenken möge, "daß, daferne wir bey abstreffunge diese allerschändt- und scheu[s]lichsten Lasters ... indeme es Leider dieses ortes sehr weit eingerißen ist, allermahl gewertig sein sollennen, einen Jedweden unserer inquisition und geführten processus halber zu recht zu stehen, wir endtlich dabey die Hände würden sincken laßen" müssen. Maria Rampendahl habe seit 20 Jahren immer wieder im Verdacht der Zauberei gestanden. Ihre Großmutter väterlicherseits sei als Hexe hingerichtet worden und sie sei bei dem "famosen Zauberer" Hermann Buschar zur Schule gegangen. Hinzu komme schlechter Lebenswandel und Säumigkeit im Gottesdienstbesuch. Geständnis von Agneta, Adolf Voß' Frau, daß sie ihr das Zaubern beigebracht habe. Hinweise auf Schadenszauberei. Insgesamt seien dies mehr als hinreichende Verdachtsmomente für Tortur und Landesverweisung. Tiefe Ohnmacht und Unfähigkeit zu Sprechen nach der Tortur als Hinweise auf Teufelsbesessenheit, da der Teufel sie so am Geständnis gehindert habe. Sie sei mithin außer dem eigenen Geständnis völlig überführt worden, so daß die Entscheidung der Jenenser Juristen zu Recht ergangen sei. Das gesamte Vorgehen entspreche dem in Lemgo althergebrachten und durch diverse frühere Rechtsgutachten und Sprüche von Juristenfakultäten angeordneten. Beschwerde, daß der Kläger sich während des laufenden Peinlichen Verfahrens mit insbesondere ein Mitglied des Rates, aber auch das gesamte Gremium beleidigenden Schriften an das RKG gewandt habe, was als unzulässiger Versuch, während des laufenden Verfahrens eine Freilassung zu erwirken, und Beleidigung des Magistrats zu werten sei. Das Protokoll abschließende Completum- und Expeditum-Vermerke vom 30. Oktober 1682. (6) Instanzen: RKG 1682 (1666 - 1682) (7) Beweismittel: Akten des Lemgoer Peinlichen und des lipp. Kanzleiverfahrens (Q 17 a, b). Responsum juris der Juristenfakultät der Universität Rinteln, 1681 (Q 3). Notarielles Instrument einer auf Veranlassung des Klägers durchgeführten Zeugenbefragung seiner Frau, 1681 (Q 9). Spruch der Rintelner Juristen in Sachen Hans Kedden alias Eisenbein, 1666 (Q 23). Dgl. bezüglich Witwe Lage, 1666 (Q 24). Dgl. bezüglich Jost Hoßbeckers Frau, 1675 (Q 25). Rationes decidendi der Jenenser Juristen bezüglich Maria Rampendahl, 1682 (Q 26). (8) Beschreibung: 3 Bde., 9 cm; Bd. 1: 3 cm, Bl. 1 - 71, 292 - 357, lose; Q 1 - 16, 18 - 30, 1 Beil.; Bd. 2: Bl. 72 - 104, geb.; Akten des Stadtlemgoer Peinlichen Verfahrens ./. Maria Rampendahl, 1681 (Q 17a); Bd. 2: 5 cm, Bl. 105 - 291, geb.; Akten des Verfahrens vor der lipp. Kanzlei Hermann Hermens ./. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, 1681, Q 17b. Lit.: Oestmann, Hexenprozesse (wie Nr. 151).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 290
Altsignatur : L 82 Nr. 318



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(1) H 3525(2) Kläger: Sämtliche Stiftsjungfrauen des adligen freiweltlichen Stiftes zu Unserer Lieben Frau auf dem Berge vor Herford (3) Beklagter: Äbtissin Magdalena, geb. Gräfin zur Lippe, und sämtliche Klerisey und Geistlichkeit zu Herford (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber (1630) Prokuratoren (Bekl.): Steurnagel (1630) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um eine von den Appellantinnen durch die Appellaten verlangten Beitrag zu einer Kriegsabgabe der Herforder Geistlichkeit. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Arrest, der zur Beitreibung auf die dem Stift zustehenden Abgaben des Meiers Stuckmann zu Biesen gelegt und nach appellantischen Angaben trotz erlegter Kaution nicht aufgehoben worden sei. Die Appellantinnen betonen die Abgabenfreiheit freiweltlicher kaiserlicher Stifte wie des ihren und eines durch die hohen Kriegslasten ihrer Abgabenpflichtigen bereits erfolgten Rückgangs der zu ihrem Unterhalt benötigten Einnahmen und bestreiten ein Gleichbehandlungsrecht mit den in der Stadt Herford und damit in deren Schutz lebenden Geistlichen. Die als Vorinstanz benannten Landdrost, Kanzler und Räte bestreiten, den entsprechenden Arrest erlassen oder ein einschlägiges Verfahren geführt zu haben. Man wisse nur von einigen in der Sache eingesandten Schriften und dem eigenen Erbieten zur Leitung von Vergleichsverhandlungen. Nach 1631 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Landdrost, Kanzler und Räte ( 2. RKG 1630 - 1633 (1630 - 1631) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (8) Beschreibung: 2 Bde., 2,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 13 Bl., lose; Q 1 - 3*, 5, 6*, es fehlen Q 3* (Vollmacht Steurnagel), 5* (Vollmacht Stauber), 2 Beil., davon 1 = Q 6*; Bd. 2: Bl., 17 - 52, geb.; = Q 4*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 291
Altsignatur : L 82 Nr. 319



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(1) H 3532(2) Kläger: Charlotte Sophie, geb. Herzogin von Livland, Äbtissin des Stiftes Herford, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich (1697 Graf Friedrich Adolf) zur Lippe und Henrich Hilmers Witwe und Erben, nämlich die Brüder Franz und NN. Hilmers und Johann Helfrich Huss, Regierungsrat, Minden, als Vormund der Hilmerschen Kinder 2. Ehe, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1696 ( Subst.: Lic. J. P. Jung Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Johann Georg Erhardt (1697) ( Dr. Johann Georg Erhardt [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann ( für die Hilmers: Dr. Johann Paul Fuchs [ ? ] 1697 ( für Huß: Dr. Johann Paul Fuchs [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg (5) Prozeßart: Citationis ad videndum vindicari feudum Bullinghausen et se condemnari Streitgegenstand: Die Klägerin beansprucht das Gut Büllinghausen als Herforder Lehen und wirft dem beklagten Grafen vor, es gegen Lehensrecht und seinen gegebenen Lehenseid 1683 an Henrich Hilmers verkauft zu haben ohne lehensherrlichen Konsens und ohne daß die Lehensqualität erwähnt oder die lehensherrlichen Rechte vorbehalten worden seien. Nichtsdestoweniger habe Hermens als langjähriger Stiftherforder Bediensteter um diese Lehensqualität des Gutes gewußt. Sie wendet sich an das RKG, da alle Versuche, den Grafen zu einer Satisfaktion zu bewegen, fehlgeschlagen seien und er die Annahme einer Kadukitätsklage verweigert habe, und begründet die RKG-Zuständigkeit auch mit den verschiedenen Jurisdiktionen, denen der Graf und die Erben des Käufers unterworfen seien, angesichts der Einheitlichkeit des Falles. Die Klage ist auf Herausgabe des Lehens gerichtet. Der beklagte Graf bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Im Falle eines ohne Konsens des Lehensherren verkauften Lehens sei dessen (neuer) Besitzer zu verklagen. Hilmers, bzw. dessen Erben, aber seien nicht reichsunmittelbar. Gleiches gelte für das strittige Lehensgut, für das er als Territorialherr zuständig sei. Werde aber auf Verlust des Lehens durch das Vergehen geklagt, so sei diese seine Person betreffende Kadukitätsklage vor einer Klage gegen den jetzigen Besitzer zu entscheiden. In diesem Fall handle es sich um 2 einander folgende, aber nicht um ein einheitliches Verfahren. Für ein Kadukitätsverfahren könne nicht die Herforder Lehenskammer, sondern müßten Pares curiae (= ein aus mit den Parteien Standesgleichen zusammengesetztes Gericht) zuständig sein. Vorbehaltlich dieser Einwände erklärt er, seine Vorfahren hätten das Gut Büllinghausen von den von Barkhausen, die es von Herford zu Lehen gehabt hätten, gekauft und um zahlreiche eigene Besitzungen und Besitzrechte erweitert und anschließend den gräflichen Witwen als Leibgeding oder als Sicherheit für die Ausstattung von Töchtern verschrieben, so daß die Grafen selbst es kaum je in Besitz gehabt hätten. Er selbst erst habe es mit Geldern, die er von Hilmers geliehen habe, ausgelöst und diesem zur Nutzung verschrieben. Zu seiner größeren Sicherheit habe Hilmers auf der Form eines wiederlöslichen Kaufvertrages bestanden. Über diesen Vertrag sei die Äbtissin informiert worden und man habe eine entsprechende Zustimmung von deren Drost Erckel und Rat Wasden erhalten, eben da es sich um keinen wirklichen Verkauf gehandelt habe. 1701 - 1719 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1696 - 1720 (1677 - 1721) (7) Beweismittel: Lehensrevers, den der lipp. Kanzleidirektor Johann Barkhausen namens des Grafen Simon Henrich zur Lippe der Herforder Äbtissin Charlotte Sophie für das Gut Büllinghausen ausstellt, 1689 (Q 3). Herforder Lehenseidformular (Q 4). Kaufvertrag zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Henrich Hilmers, hessischer Amtmann, über das Gut Büllinghausen, 1685 (Q 5, 18), mit Zusicherung der Schadloshaltung, falls Hilmers auf Grund des fehlenden lehensherrlichen Konsenses Einbußen erleiden sollte, 1685 (Q 6). Extrakt aus dem Vertrag zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Kammerrat Hilmers, 1685 (Q 12). Bestellung des Johann Helfrich Huss, Regierungsrat in Minden, zum Vormund der Kinder 2. Ehe (Friedrich Ludwig, Johann Henrich Hermann, Anton Martin, Ottilia Louise und Johann) des verstorbenen hessischen Kammerrates und Amtmannes zu Möllenbeck Henrich Hilmers durch Landgraf Karl von Hessen(-Kassel), 1697 (Q 15). (8) Beschreibung: 3 cm, 114 Bl., lose; Q 1 - 31, es fehlt Q 9* (Vollmacht Dr. Erhardt), 5 Beil., davon 1 prod. 24. April 1721.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 292
Altsignatur : L 82 Nr. 320



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(1) H 3533(2) Kläger: Charlotte Sophie, geb. Herzogin von Livland, Äbtissin des Stiftes Herford, (3) Beklagter: Johann Henrich Hallerberg, Büxten; als Interessenten die Erben von Barthold Detering, Meier zu Büxten, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolf Sachs (1715) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Meyer [1715] 1715 ( Subst.: Dr. G. Friedrich Vergenius ( für die Interessenten: Dr. Ludolf (1717) (5) Prozeßart: Mandati de praestanda cautione reali sine clausula Streitgegenstand: Zum Hintergrund des Verfahrens vgl. L 82 Nr. 269 (H 698). Die Klägerin verweist darauf, ein Gesuch um ein RKG-Mandat gegen Neuerungen während des laufenden Verfahrens (mandatum de lite pendente nihil innovando) sei unter Verweis auf das von Hallerberg eingeleitete RKG-Appellationsverfahren abgewiesen worden. Die Äbtissin bestreitet aber, daß Hallerberg, ein "armer Bauersmann", im Fall des Unterliegens zur Erstattung der während des Verfahrens aus dem Hof gezogenen Einnahmen fähig sei. Sie bezweifelt die Rechtmäßigkeit des RKG-Appellationsverfahrens, das lediglich im Namen von Hallerberg, tatsächlich aber von denjenigen, die während der Zeit von Hallerbergs abgemeiertem Vorgänger große Teile der Ländereien rechtswidrig an sich gebracht hätten, und zu Gunsten des Vorgängers Detering geführt werde. Sie fordert zur Sicherung ihrer Ansprüche im Fall ihres Obsiegens im Appellationsverfahren Hinterlegung einer Kaution. Die Gegenklage ist verfaßt im Namen von Hallerberg "und deßen Consortin Marie Elisabeth Detherings, als respective ingebohrne Tochter, conductores und Besitzer" des Hofes. Darin wird vermutet, das Mandat sei nur zustandegekommen, da extrajudizial darum nachgesucht worden sei, so daß die Judizialakten nicht berücksichtigt worden seien. Aus den Judizialakten ergebe sich, daß die Äbtissin keinerlei Recht habe, von den Pächtern und Besitzern des Büxten Hofes eine Kaution zu fordern, da sie keine Ansprüche an den Hof habe. Das ganze Mandatsgesuch sei nicht wirklich auf Erlangung einer Kaution, sondern im Hinblick auf eine Deserterklärung des Appellationsverfahrens ausgerichtet. Eigene Argumentation ebenfalls im Hinblick auf dieses Verfahren. Nach letzten Handlungen 1719 Completum- und Visum-Vermerke vom 7. Februar und 16. Dezember 1720 und abschließender Revisum-Vermerk vom 29. März 1783. (6) Instanzen: RKG 1715 - 1783 (1715 - 1719) (7) Beweismittel: Notarielles Instrument mit Zeugenaussagen (Q 3 = Bl. 140). Bescheinigung des Herforder Amtmannes Philipp Fürstenau über Herkunft und Vermögensverhältnisse von Hallerberg, 1717 (Q 16). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 140 Bl., lose; Q 1 - 32, es fehlen Q 23 (Vollmacht Ludolf), 28.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 293
Altsignatur : L 82 Nr. 321



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(1) H 3535(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Herford (3) Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Pistorius (1610) ( Dr. Johannes Pistorius 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610 (5) Prozeßart: Mandati de relaxando captivis sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger bemängeln, daß unter dem Vorwurf, ein Herforder Bürger namens Christoph Osterholz habe einen vom Grafen gegen ihn verhängten Arrest unzulässigerweise verlassen, 5 Herforder Bürger in Schötmar arrestiert und erst nach einer Bürgschaft des Herforder Magistrats, daß ihr Mitbürger (= Osterholz) sich dem Gerichtsspruch stellen werde, die gegeben wurde, nachdem der Graf zugesichert hatte, über das angeblich unberechtigte Verlassen des Gerichtes sollten unparteiische Rechtsgelehrte entscheiden, entlassen worden seien. Die Klage richtet sich dagegen, daß trotz dieser Vereinbarung wiederum unter dem Vorwurf der Verletzung des Arrestes erneut 2 Herforder Bürger in Schötmar festgenommen worden seien, die sich noch in Haft befänden, und daß gleiches Vorgehen weiteren Herforder Bürgern drohe. Das RKG-Mandat datiert vom 19. April 1610. Als Instrumentum paritionis über die Befolgung des Mandates legte der Beklagte ein notarielles Instrument vor, demnach die ehemals inhaftierten 2 Herforder Bürger, Berndt Rottmann und Johann zu Wahren, erklärten, am 12. April entlassen und seither in der Grafschaft Lippe nicht mehr behelligt worden zu sein. Streit, ob Gelder, die die beiden vor ihrer Entlassung hatten bezahlen müssen, zu Recht gefordert worden waren oder ob dies dem Mandat zuwiderlief, s. dazu auch L 82 Nr. 295 (H 3536). (6) Instanzen: RKG 1610 - 1613 (1610 - 1611) (8) Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1 - 7.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 294
Altsignatur : L 82 Nr. 322



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(1) H 3536(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Herford (die Vollmacht stellen Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt samt Beiständern und Amtsmeistern wegen der ganzen Gemeinheit aus) (3) Beklagter: Graf Simon zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johannes Pistorius 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610 (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger werfen dem Beklagten vor, nachdem er von dem bevorstehenden Mandat zur Entlassung der 2 Herforder Bürger erfahren habe (vgl. L 82 Nr. 294 (H 3535)), diese zwar entlassen zu haben, zugleich aber eine Summe von 200 Rtlr., die Osterholz bei Barthold Meyer zu Bexten stehen habe, in Verbot gelegt zu haben mit der Forderung, sie erst nach Entrichtung von 100 Rtlr. für den verletzten Arrest, 21¿ Rtlr. für den Juden Isaak und 53¿ Rtlr. für die Versorgung der 2 Herforder Bürger während der Haft, insgesamt also 175 Rtlr., freigeben zu wollen. Die Kläger betonen, daß nach Annahme der Kaution, die sie für Osterholz gestellt hätten und die der Graf noch in Händen habe, er gegen ihn bis zum Austrag eines Rechtsverfahrens zu keinen Handlungen mehr berechtigt sei. Der Beklagte verweist darauf, die Verfahren der für nicht mit Leibesstrafen bedrohte Vergehen zuständigen Gogerichte seien mit Landdrost, Kanzler, Oberamtmann und Landgogreve oder mit Drost, Amtmann und Vogt besetzt und führten die Verfahren, die Entscheidungen aber fälle nach Relation aus dem Protokoll er selbst. Er erklärt ferner, es sei althergebracht, daß Untertanen von ihren Herrschaften dazu angewiesen würden, sich dem Gogerichtsverfahren des Ortes, an dem das beklagte Vergehen verübt wurde, zu stellen. Im speziellen Falle sei Osterholz, als er bei Schötmar die Flußbrücke überquert habe, auf Antrag des Juden Isaak aus Salzuflen wegen einer Schuldforderung vom Vogt der Arrest angesagt und ihm ein Verlassen des Ortes bei 100 Rtlr. Strafe verboten worden. Er aber sei dennoch weggeritten. Rechtlich hätte er sich nur durch einen gerichtlichen Antrag auf Arrestaufhebung aus diesem Arrest befreien können. Es zieme dem Herforder Magistrat nicht, statt eines solchen Verfahrens die Aufhebung des Arrestes gegen Osterholz durch das RKG zu betreiben. Die angebliche Kaution sei nie angeboten oder gestellt worden. In die angedrohte Strafe sei Osterholz bereits mit seinem Wegreiten gefallen. Wenn dessen eigene Obrigkeit einen Beklagten nicht dazu veranlasse, sich einem rechtmäßig gegen ihn veranlaßten Verfahren zu stellen, sei der Weg, die Ansprüche gegen ihn durch Arrestverhängung auf seine Besitzrechte durchzusetzen, ebenso üblich wie Repressalien gegen die Obrigkeit, um sie zur Pflichterfüllung zu bewegen. (6) Instanzen: RKG 1610 - 1613 (1610 - 1612) (8) Beschreibung: 2 cm, 63 Bl., lose; Q 1 - 19.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 295
Altsignatur : L 82 Nr. 323



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(1) H 3891(2) Kläger: Anton Heßloh, Meier zu Heßloh, (Bekl.) (3) Beklagter: Cordt Wrampen, auf dem Meierhof zu Heßloh, und Konsorten, die Vollmacht stellen mit aus Johann Barthold Mölling; Johann Knaback; Johann Cordt Bießemeyer, alle Heßloh, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Cornelius Lindheimer 1713 ( Subst.: Dr. L. E. Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1713 ( Subst.: Dr. Vergenius (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die vom Appellanten beanspruchte Winterhude für seine Schafe, die er auf den gemeinen Feldern ab 2 - 3 Tage nach dem Abfahren des Getreides, sobald auch das Vieh der anderen Dorfbewohner darauf getrieben werde, beansprucht, für die anderen Ländereien aber von Martini bis Mariä Verkündigung. Er erklärt, in possessorio wie nach Zeugenaussagen in ordinario sei er im Besitz des Huderechtes bestätigt worden. Letzteres Urteil sei rechtskräftig geworden, nachdem die Appellaten, statt das eingelegte Rechtsmittel weiter zu betreiben, das petitorische Verfahren eingeleitet hätten. Nach Aussagen "verdächtiger" Zeugen der Appellaten sei ihm ein besserer Beweis seines Rechtes auferlegt worden. Er habe auf Nichtigkeit dieses Spruches plädiert mit dem - hier wiederholten - Argument, nach allgemeinem Recht könne, wer einmal auf einen geführten Beweis hin in einem Recht bestätigt worden sei, nicht gegen diesen Spruch zur erneuten Beweisführung in der Sache herangezogen werden. Ungeachtet dieses Grundsatzes habe die Vorinstanz seine Nichtigkeitsbeschwerde verworfen und zugleich, ohne daß er die Möglichkeit zu einem erneuten Beweis gehabt hätte, in der Hauptsache entschieden, er habe den geforderten Beweis nicht erbracht, so daß ihm nur die Hude innerhalb der Schnatsteine, aber nicht auf den Feldern der Appellaten zustehe. Er sieht den Beweis der Appellaten für nicht hinreichend zur Entkräftung seines Beweises. Die Appellaten sehen in den Rationes decidendi, die vor allem darauf abheben, daß die Zeugenaussagen zugunsten des Appellanten sich allein auf die faktische Ausübung der Hude, nicht aber auf das Bestehen einer Hudegerechtigkeit bezögen, keinen Hinweis, daß dem Appellanten durch das vorinstanzliche Urteil eine Benachteiligung zugefügt worden sei, und bestreiten daher die Zulässigkeit der RKG-Appellation. 1715 - 1718 keine Handlungen protokolliert. Am 15. September 1717 Rückverweisung des Verfahrens als nicht an das RKG erwachsen an die Vorinstanz. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold auf Rat der Juristenfakultät der Universität Leipzig 1707 - 1713 ( 2. RKG 1713 - 1717 (1707 - 1713) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 36 - 38). Notarielles Instrument über Verletzungen, die der Tochter Knabacks, Anne Ilsabe, zugefügt worden seien, als sie Heßlohs Schafe von einem Feld habe vertreiben wollen, 1717 (Bd. 1 Bl. 57 - 59). (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 12, 14 - 16, 10 Beil., davon 1 = Doppel zu Q 5; Bd. 2: 10 cm, Bl. 51 - 601 geb.; Q 13.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 296
Altsignatur : L 82 Nr. 324



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(1) H 4029(2) Kläger: Ernst Dietrich Heuwinckel, arme Partei, (3) Beklagter: Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen; 1788 als vormundschaftliche Regenten seine Witwe, Fürstin Juliane, geb. Landgräfin von Hessen-Philippsthal; Graf Johann Ludwig von Wallmoden-Gimborn, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jakob Duill 1775 ( Subst.: Lic. Georg Karl Vergenius ( Lic. Johann Konrad Jakob Adam 1783 ( Subst.: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich Prokuratoren (Bekl.): Dr. Franz Philipp Greß [1769] 1775 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone ( Dr. Franz Philipp Felix Greß [1788] 1788 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum mercantile ad centum quadraginta quinque thaleros viginti novem grossos unum denarium una cum usuris morae et expensis, sicque condemnari, cum rescripto Streitgegenstand: Die Klage ist auf Eintreibung einer Summe von gut 145 Rtlr. gerichtet, die die Mutter des Beklagten dem Vater des Klägers, Jobst Henrich Heuwinckel, für gelieferte Waren schuldig geblieben sei und die weder Vater noch Sohn auf gütlichem Wege hatten eintreiben können. Der Beklagte, der sich beschwert: "Es scheint ein besonderes Verhängniß über das jetzige Jahrhundert zu seyn, daß nicht nur in großen weitläufigen Staaten und Reichen, sondern auch in kleinen Ländern und Ortschaften der Geist des Aufruhrs und Widersezlichkeit unter den Unterthanen wider ihre Oberherren mehr als jemals überhand nehmen", so daß Untertanen "endlich vom Stolz und von dem Irrwahn eingenommen [werden], als hätten sie dem gemeinen Weesen einen Dienst damit gethan und sich noch mehr darum verdient machen könnten, wenn sie ihre Bosheit gegen ihren Landesherrn" weiter ausdehnten, sieht den Kläger als ein solches "Subject", das sich gegen seinen Landesherren, dem er Treue geschworen habe, wendet. Selbst wenn der Kläger eine berechtigte Forderung gegen ihn habe, was er mit formalen Einwänden gegen dessen Beleg wie unter Verweis auf Verjährungsfristen bestreitet, habe er sie durch die Klage gegen seinen Landesherren am RKG verwirkt. Er bestreitet die erstinstanzliche Zuständigkeit des RKG. Der Warenliste nach seien die Waren an die Hofhaltung und nicht an seine Mutter persönlich geliefert worden, so daß der Kläger sich dort und im Weigerungsfalle an der Kanzlei (unklar, ob Alverdisser oder Bückeburger) als zuständigem Gericht hätte melden müssen. Er bemängelt das unterbliebene Schreiben um Bericht, das angesichts des Verfahrens eines Untertanen gegen seinen Landesherren wie bei einer armen Partei notwendig gewesen wäre. Der Kläger mache zu Unrecht für sich Armenrecht geltend. (6) Instanzen: RKG 1775 - 1790 (1755 - 1788) (7) Beweismittel: Verzeichnis von 1731 - 1737 gelieferten Waren (Bl. 30, Q 6, 26). Aufstellung des Amtes Alverdissen über den Besitz Heuwinckels mit Schätzung des Wertes der einzelnen Stücke, 1775 (Q 13). Aufstellung Heuwinckels über seinen Besitz (Q 21, 39). (8) Beschreibung: 4 cm, 237 Bl., lose; Q 1 - 42, 2 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 297
Altsignatur : L 82 Nr. 325



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(1) H 4075(2) Kläger: Magister Hildebrandts Erben zu Lemgo, die Vollmacht unterschreiben Dr. med. Johann Henrich Hildebrandt; Justus Balthasar Hildebrandt, Burgvogt zu Brake; Dorothea Lucia Sellige, geb. Hildebrandt, (3) Beklagter: Hans Obermeyer, Liemertürmer = Türmer auf dem Liemerwart Turm vor Lemgo, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Anselm Spoenla 1723 ( Subst.: Lic. Krifft Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy 1723 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage auf Nichtigerklärung des Verkaufs einer Weide vor dem Liemerturm vor Lemgo, der von den damaligen Vormündern der Appellanten an den 1. Mann der Frau des Appellaten, nach Ansicht der Appellanten ohne Notwendigkeit, zu einem zu niedrigen Preis und in rechtlich nicht einwandfreier Form, verkauft worden war. In 1. Instanz war diesem Gesuch entsprochen worden. Die Appellanten plädieren auf Verfahrensmängel und dadurch bedingte Nichtigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens, vor allem seit der Zeit, als der frühere Lemgoer Gogreve Blume, der als solcher unzuständigerweise den Kaufvertrag bestätigt hatte, zum Kanzleirat geworden war, während er vorher den angeforderten Bericht von 1707 bis 1717 nicht eingebracht hatte. Das habe u.a. dazu geführt, daß ein und dasselbe Gericht, das 1718 bereits zugunsten der Appellanten entschieden habe, 1719 in entgegengesetztem Sinne entschieden habe. 1719 sei, während sie Aktenversendung beantragt hätten, ein Urteil in der Hauptsache ergangen. Bei der schließlich durchgesetzten Aktenversendung nach Leipzig seien unzulässigerweise Teile der Akten ausgeschlossen und unzulässige Teile ihnen zugefügt worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dem Gesuch der Appellanten auf Restitutio in integrum wegen Nichtigkeit dieses Urteils nicht entsprochen worden war. Der Appellat bestreitet die Berechtigung von Einwänden gegen das vorinstanzliche Verfahren und wirft den Appellanten vor, ihn, einen einfachen Bauern, durch die Kosten eines langwierigen Verfahrens um sein Recht auf den Kamp bringen zu wollen, dessen Wert die Appellanten, um die RKG-Appellationssumme zu erreichen, viel zu hoch angesetzt hätten. (6) Instanzen: 1. Magistrat zu Lemgo (1698 - 1706) ( 2. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Leipzig (1722) 1707, 1717 - 1723 ( 3. RKG ? - ? (1690 - 1723) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (ebd. Bl. 435 - 436). Species facti zum Urteil von 1719 (Bd. 2 Bl. 330 - 349). Extrakt aus dem Inventar und Teilungsvertrag zwischen den Erben Magister Hildebrandts den strittigen Kamp betr., 1690 (Bd. 1 Bl. 42 - 43). Kaufvertrag zwischen den Vormündern der Erben von Magister Hildebrandt und dem Liemertürmer Johann, 1693 (Bd. 1 Bl. 44). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 84 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 20 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 21. April (16) und 19. November 1723; Bd. 2: 6,5 cm, Bl. 82 - 469, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 298
Altsignatur : L 82 Nr. 326



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(1) H 4077(2) Kläger: Amalie, Witwe des Bürgermeisters und Kaufmannes Jost Hermann Hildebrand, Detmold; als Intervenienten Witwe Hildebrand selbst; F. H. Blume; Kammerrat Both; Jobst Henrich Crossmann; Rud. Gün. Koch; J. B. Kestner; Simon Ludwig Schildt; Simon Henrich Baade; Johann Simon Hollmann; Salomon Itzig, Jude, Detmold; Israel Hirsch, Jude, Detmold; Michel Isaak, Jude, Detmold; Johann Adam Herder; Witwe Schultze; Johann Friedrich Schenck (3) Beklagter: Amalie, verwitwete Gräfin zur Lippe, geb. Gräfin zu Solms, und die lipp. Vormundschaft, nämlich Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe; Graf Christoph Ludwig zur Lippe; als Intervenienten Witwe Fuchs; die Rödeckerschen Erben zu Stadthagen und Detmold, nämlich Friedrich Adolf Rödecker, Amalie Bothe, als Vormünder Johann Hermann Gildt, F. H. Wistinghausen; Fontain, 1755 dessen Witwe, geb. Köhler, als Vormünderin der gemeinsamen Kinder, 1761 als Vormünder des minderjährigen Fontainschen Sohnes Lüder Köhler und Simon Henrich Adolf Fontain, Anton Wilhelm Runnenberg und Maria Anna Runnenberg, geb. Fontain, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1742 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( für die Intervenienten: Dr. Johann Hermann Scheurer 1742 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla Prokuratoren (Bekl.): für die Vormünder: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1742 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( für Gräfin Amalie: Dr. Georg Melchior Hofmann 1742 ( Subst.: Dr. Johann Christoph Seipp ( für die Witwe Fuchs: Lic. Simon Heinrich Gondela 1742 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill ( für die Erben Rödecker: Lic. Simon Heinrich Gondela [1737] 1744 ( Subst.: Dr. J. M. Hofmann ( für Fontain: Lic. Johann Franz Wolff 1748, 1755, 1761 ( Subst.: Lic. L. A. von Bostell 1748 ( Subst.: Lic. Heinrich Josef Brack 1755 ( Subst.: Lic. Gabriel Nidderer 1761 (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum cum interesse morae et expensis, sicque condemnari una cum mandato arresti cum clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Schuld der Gräfin Amalie, die sich 1734 auf 5195 Rtlr. (4800 Rtlr. Kapital und 1154 Rtlr. rückständiger Zinsen) belief, gerichtet. Die Klägerin erklärt, in einem Vergleich mit der Gräfin auf einen Teil der Forderung verzichtet und sich zu Abschlagszahlungen bereiterklärt zu haben. Da aber die von der Gräfin den Gläubigern aus ihrem Wittum zugesagten 4500 Rtlr. (vgl. L 82 Nr. 487 (L 2182)) de facto nicht bezahlt und auch andere Zusagen unterlaufen worden seien und die Gräfin überflüssigerweise den Superintendenten Rieckmeyer mit seiner Familie mit über 1000 Rtlr. jährlich unterhalte, sieht die Klägerin sich an den Vergleich nicht länger gebunden und betreibt am RKG die Auszahlung der vollen Summe. Die Intervenienten, zu denen auch die Klägerin gehört, fordern unter Verweis auf den bisherigen Verlauf der RKG-Verfahren um die Schulden der Gräfin Amalie, insbesondere die Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen, und ein Urteil von 1740, daß kein Gläubiger mehr bevorzugt werden dürfe, Teilhabe an dem mit der Ladung verhängten Arrest auf die Wittumsgelder der Gräfin Amalie und zudem eine Erstattung der von Fontain und der Witwe Fuchs in Separatverfahren (L 82 Nr. 226 (F 1793), 228 (F 1795), 229 (F 1797), 232 (F 2127)) unzulässigerweise bevorzugt erlangten Gelder in die unter den Gläubigern zu verteilende Masse. Die Vormünder ließen mitteilen, der Arrest auf die Wittumsgelder werde befolgt. Die beklagte Gräfin Amalie zeigt sich überzeugt, das Arrestmandat sei allein über die von ihr zur Befriedigung der Gläubiger abgetretenen 4500 Rtlr. erkannt worden, Defensor Culemann habe es aber auch den Pächtern zu Varenholz und Brake zustellen lassen, und damit praktisch einen Arrest auf die gesamten Wittumsgelder gelegt. Damit seien ihr die Mittel zu einem ehrenvollen, geschweige denn standesgemäßen Leben genommen. Sie erklärt, die 4500 Rtlr. seien nur deshalb den Gläubigern nicht in voller Höhe ausbezahlt worden, weil ihr selbst die Wittumsgelder nur teilweise angewiesen worden seien, sie aber auf ihren Anteil zwingend angewiesen sei. Sie fordert daher Beschränkung des Arrestmandates auf die von der lipp. Rentkammer anzuweisenden Wittumsgelder, während die Varenholzer und Braker Pachten als privilegierte Unterhaltsgelder frei bleiben müßten. Die gegen die Klage Intervenierenden verweisen darauf, daß, wenn Gräfin Amalie noch etwas lebe, alle der klagenden Seite zustehenden Schulden allein aus den bei der lipp. Rentkammer bereits angewiesenen oder noch anzuweisenden Gelder zu befriedigen seien, so daß kein Anlaß bestehe, ihre gesondert erstrittenen Ansprüche in dieses Schuldenwesen einzubeziehen. Am 23. Dezember 1744 entschied das RKG, es solle bei der im März 1739 vereinbarten Verteilung der auf die lipp. Rentkammer und die Varenholzer Gelder angewiesenen 4500 Rtlr. unter die Gläubiger bleiben. Es habe der Gräfin nicht zugestanden, in diese Regelung einzugreifen, so daß sie diese Gelder zur Schuldenbegleichung zurückgeben müsse. Der Arrest auf die 3300 Rtlr. Wittumsgelder und 1200 Rtlr. Varenholzer Gelder wird bestätigt. Die gegen die Klage Intervenierenden werden, falls, sie ein besseres Recht als die anderen Gläubiger zu haben glauben, zu dessen Ausführung auf ein gesondertes Verfahren verwiesen. Der Arrest wurde schließlich auch auf die aus Bückeburg anzuweisenden brakischen Pachtgelder erkannt bzw. bestätigt. Im folgenden Streit um Rechte und Ansprüche der verschiedenen Parteien, bes. bzgl. Sonderrechten. (6) Instanzen: RKG 1742 - 1771 (1717 - 1771) (7) Beweismittel: Unterlagen zum Schuldenwesen der Gräfin Amalie (passim). (8) Beschreibung: 4 Bde., 17,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 75 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 6,5 cm, 340 Bl., geb.; Q 1 - 94, es fehlt Q 92; Bd. 3: 6,5 cm, Bl. 341 - 747, geb.; Q 95 - 131, es fehlen Q 98, 114, 119*, 54 Beil.; Bd. 4: 2,5 cm, Bl. 745 - 940, überwiegend geb.; Q 132 - 174, es fehlt Q 168, 6 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 299
Altsignatur : L 82 Nr. 327, 328



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(1) H 4079(2) Kläger: Amalie, Witwe des Bürgermeisters Hildebrand, Detmold, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei zu Detmold (Direktor und Räte) und die zum Konkurs des verstorbenen Grafen August Wolfhart zur Lippe gesetzten Kommissare Topp und Volland; eine Vollmacht reicht von Blume ein (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Karl Christian Fischer Prokuratoren (Bekl.): für von Blume: Lic. Caesar Scheurer (1751) 1753 ( für den Grafen: Dr. Meckel (1753) (5) Prozeßart: Mandati inhibitorii ac respective de exequendo propriam sententiam dudum in rem judicatam prolapsam cum clausula Streitgegenstand: Die Klägerin ist Gläubigerin des 1739 verstorbenen kaiserlichen Generalfeldmarschallieutenants Graf August Wolfhart zur Lippe, über dessen Nachlaß ein Konkurs errichtet wurde. Sie beschwert sich, seit nunmehr über 13 Jahren nicht zur Befriedigung ihrer Ansprüche gekommen zu sein. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß, nach Angaben der Klägerin durch 3 rechtskräftig gewordene Urteile (der Konkurskommission mit Rat der Wittenberger (1742), Duisburger (1749) und Kieler (1751) Juristen) bestätigt, Hofmeister und Rendant von Blume zur Erstattung von Geldern, die er aus der Konkursmasse entnommen habe (289 Rtlr.) und zur Rechnungslegung über die von ihm gehobenen Apanagegelder vor den Gläubigern verpflichtet wurde, von Blume sich aber gegen diese Urteile an den Grafen selbst und die Regierungskanzlei gewandt habe und daß letztere nunmehr die Kommission zur Übersendung der Akten angewiesen habe. Die Klägerin sieht in dieser Anweisung eine weitere Verzögerung und die Außerkraftsetzung der von ihr erstrittenen rechtskräftigen Urteile, deren Durchführung sie fordert. Der betroffene von Blume bestreitet, da kein ordentliches Kanzlei-Verfahren geführt worden sei und es kein rechtskräftiges Urteil gebe, die Berechtigung des RKG-Mandates. Er sieht seine Wendung an den Grafen als reguläres Rechtsmittel der Wendung an denjenigen, der die Vorinstanz (= Kommissare) beauftragt habe. Erst von ihm oder seiner Kanzlei könne ein Urteil ergehen, gegen das die Klägerin sich ggf. an das RKG wenden könne. Er bestreitet, daß die Untersuchung der Verwaltung des Konkursvermögens zu den ursprünglichen Aufgaben der Kommission gehört habe. Diese sei vielmehr erst später auf Betreiben der Klägerin zugefügt worden. Gegen diese Erweiterung der Kommissionsaufgaben habe er berechtigte Einwände geltend gemacht und tue dies noch. 25. Mai 1753 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten. Der Graf läßt darauf erklären, die Klägerin habe sich freiwillig wieder auf das Detmolder Verfahren eingelassen und damit das RKG-Verfahren desert werden lassen. Nach letzten Handlungen 1754, Completum-Vermerk vom 23. Juni 1754 und (Re-)Visum-Vermerken von 1755 und 1758 RKG-Urteil vom 12. Mai 1758, mit dem beide Seiten auf das in Sachen von Blomberg und Kons. ./. Witwe Hildebrand und Kons. (L 82 Nr. 69 (B 5782)) zuerst ergangene Urteil verwiesen wurden, und abschließender Completum-Vermerk vom 13. Februar 1769. (6) Instanzen: RKG 1753 - 1769 (1728 - 1754) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 12). Gedruckte Verordnung des Grafen Simon Henrich zur Lippe über die Ordnung im Justizwesen, 1728 (Q 29). (8) Beschreibung: 4,5 cm, 204 Bl., lose; Q 1 - 49, es fehlt Q 24 (Vollmacht Dr. Meckel, Q 16 doppelt, davon 1 (= Bl. 60 - 62) mit Prod.-Vermerk 14. November 1753, dieser Termin ist im Protokoll nicht verzeichnet.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 300
Altsignatur : L 82 Nr. 329



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(1) H 4092(2) Kläger: Johann Henrich Hillebrand, Pillenbruch (Pillenbrock) (3) Beklagter: Johann Henrich Held, Pillenbruch (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1754 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Lukas Andreas von Bostell 1754 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus ommissam actorum requisitionem Streitgegenstand: Streit um einen Düngel- und Fahrweg, der Held über Land Hillebrands zugesprochen worden war. Das Verfahren war als Appellationsverfahren gegen einen Spruch der lipp. Kanzlei von 1753 eingeleitet worden, vom RKG aber nur die hilfsweise erbetene Citatio erlassen worden, da, nach Angaben des Appellanten aus Verschulden des requirierenden Notars, die Acta priora nicht angefordert worden waren. Hillebrand verweist darauf, der Wegestreit mit Held dauere nunmehr über 30 Jahre an. Sogar schon seit 1713 versuche Held, einen Weg über fremdes Land zu seinem Kirchenkamp zu nehmen. Er sei deshalb wiederholt (in bezug auf andere Landbesitzer) gewrugt worden und auch bezüglich seines (= Hillebrands) Land hätten bisher das Amt Varenholz wie die lipp. Kanzlei ihm ein Befahren, während das Land bebaut sei, mit rechtskräftigen Bescheiden untersagt. In dem Urteil, gegen das sich das RKG-Verfahren wendet, war festgestellt worden, Hillebrand unterbinde, indem er das Land sofort nach der Ernte wieder umbreche, böswillig Fahrmöglichkeiten für Held, und hatte diesem daher ein - unbegrenztes - Fahrrecht zugesprochen. Hillebrand sieht in dem Urteil einen Eingriff in seine grundsätzlichen und durch frühere Urteile bestätigten Rechte an seinem Land. Held bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Der Notar sei nur beauftragt worden, die Appellation zu dokumentieren, nicht aber die Akten anzufordern. Das Verschulden liege daher beim Antragsteller, der hinreichend juristischen Rat gehabt habe und sich daher nicht auf seine eigene Unkenntnis berufen könne. Held erklärt, es habe lange kein ordentliches Verfahren, sondern nur Gesuche aller Interessierten bei verschiedenen Stellen gegeben, so daß zum Teil einander widersprechende Bescheide ergangen seien, die mithin nicht rechtskräftig sein könnten. Er betont, seit über 40 Jahren die Überfahrt zu seinem Land zu nutzen, wogegen Hillebrand nichts als seinen Unwillen habe vorbringen können und auch den seinerseits aus Gutmütigkeit eingegangenen Vergleich, die Überfahrt nur bei brachliegendem Land zu nutzen, aus reiner Bosheit hintertrieben habe. (6) Instanzen: RKG 1754 - 1768 (1744 - 1755) (7) Beweismittel: Lageskizze des strittigen Landes, orientiert am Weg von Pillenbruch nach Talle (Q 6). Dgl., farbig (Q 28). Extrakt aus dem Wrugeregister der Vogtei Hohenhausen, 1744 (Q 7). Botenlohnquittung (Q 24). (8) Beschreibung: 3,5 cm, 121 Bl., lose; Q 1 - 29, 2 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 301
Altsignatur : L 82 Nr. 330



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(1) H 4123(2) Kläger: Henrich Hilmers Witwe und Erben, nämlich Dorothea Zilsen von Prewenfeld als Vormünderin ihrer Kinder; Johann Helfrich Huss, Regierungsrat zu Minden, als Vormund seiner Frau, 1697 er als Vormund aller Erben, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich (1697 Graf Friedrich Adolf) zur Lippe und Konsorten, nämlich Jobst Henrich Vogt, Amtmann zu Aerzen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Paul Fuchs 1697, 1697 ( Subst.: Dr. G. F. Müeg Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1695, [1697] 1697 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler 1695 ( Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1697] 1697 (5) Prozeßart: Mandati inhibitorii cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger erklären, sie hätten 1685 das gräfliche Gut Büllinghausen gekauft, wobei zwar eine Wiedereinlösung vorbehalten, aber auf eine Einlösung durch den Grafen selbst und seine Kammer beschränkt worden sei. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß den Klägern die Einlösung angekündigt worden war, sie aber, da die Rentkammer zu einer Einlösung nicht im Stande sei und die Gelder gestandenermaßen durch den mitbeklagten Amtmann Vogt aufgebracht würden, darin eine nicht zulässige Einlösung zu Gunsten eines Dritten sehen (die Behauptung, Vogt gebe das Geld für das Gut Breda, sei lediglich ein Vorwand), und ihr daher widersprechen. Sie wenden sich an das RKG, da der Kaufvertrag vom RKG bestätigt worden war und der Graf sich darin für den Fall von Streitigkeiten zum Austrag vor dem RKG bereiterklärt habe, weil ihre Einwände gegen die Einlösung abgewiesen worden seien und sie eine Entsetzung von dem Gut durch den Grafen und dessen Beamte befürchten. Der beklagte Graf bestreitet die Zuständigkeit des RKG, die laut Kaufvertrag erst greifen solle, wenn den nunmehrigen Klägern der innerlippische Rechtsweg versperrt werde. Das aber sei nicht der Fall. Es liege auch kein Bruch der Einlösungsbestimmung vor, da er das Gut für sich einlöse, um es anschließend an Vogt zu verpachten, der die Pacht für die gesamte 9jährige Pachtzeit im voraus bezahlt habe. Er spricht den Klägern ein Urteil über den wirtschaftlichen Zustand der Rentkammer ab; zudem seien die lipp. Stände gern bereit, zur Einlösung eines solch bedeutenden Gutes aus fremden Händen beizutragen. Die Behauptung des Beklagten, die 14000 Rtlr. seien den Klägern 1697 ausbezahlt worden und das RKG-Verfahren damit hinfällig, wird von den Klägern bestritten. Das Geld war offenbar deponiert worden. (6) Instanzen: RKG 1697 - 1702 (1685 - 1702) (7) Beweismittel: RKG-Bestätigungsurkunde über den inserierten Kaufvertrag zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Henrich Hilmers, hessischer Amtmann, über das Gut Büllinghausen, das für 14000 Rtlr. verkauft wird, mit zugefügter Schadloshaltungserklärung wegen des nichteingeholten Konsenses der Agnaten und der Lehensherrin, 1685 (Q 2). Pachtvertrag über Gut und Meierei Büllinghausen zwischen Graf Simon Henrich zur Lippe und Jobst Henrich Vogt, braunschweig-lüneburgischer Amtmann zu Aerzen, 1696 (Q 8). Schuldverschreibung des Grafen Simon Henrich zur Lippe, der von Jobst Henrich Vogt 5000 Rtlr. zur Einlösung des Gutes Büllinghausen geliehen hat für 1000 Rtlr. und Vogt für diese 1000 Rtlr. die Nutzung von Büllinghausen auf 9 Jahre überläßt, und der, da die 5000 Rtlr. nicht ausreichen, zur Einlösung weitere 5000 Rtlr. von Voigt leiht und ihm statt der Zinsen (einen Teil des) Gutes Oelentrup auf 13 Jahre verpachtet für 350 Rtlr., und zur Tilgung der restlichen Summe das Gut Büllinghausen nach Ablauf der 9 Pachtjahre auf 4 weitere Jahre verpachtet, 1696 (Q 9). Aufstellung der Kläger über den durch die Entsetzung von Büllinghausen erlittenen Schaden, u.a. wegen anderweitiger Versorgung des Viehs und Zinsverlust (Q 24). (8) Beschreibung: 4 cm, 171 Bl., lose; Q 1 - 50, 9 Beil., davon 5 prod. zwischen 1. September 1702 und 19. Februar 1704.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 302
Altsignatur : L 82 Nr. 331



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(1) H 5271(2) Kläger: Henrich Holmann, teilweise als Bürger zu Bielefeld bezeichnet, schwört 1585 den Armutseid, 1617 dessen Sohn Konrad Holmann (3) Beklagter: Barthold Meyer, Heerse, und Konsorten, nämlich Franz Detering, Vogt; Barthold Kock, Gogreve; Ernst Elias Frunding, Lemgo; Thonges Schmid, Schötmar; Johann Holmann, Salzuflen; als Interessenten die Vormünder des Grafen Simon zur Lippe, nämlich Graf Hermann Simon zur Lippe-Spiegelberg-Pyrmont und Bürgermeister und Räte der Städte Lippstadt und Lemgo (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Eobaldus Sylvius 1576 ( Lic. Petrus Braitschwert 1576 ( Dr. Wolff (1582) ( Dülman (1617) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Godelman 1576 ( für die Interessenten: Dr. Johann Goedelman [1575] 1576 (5) Prozeßart: Citationis et mandati de restituendo Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe von Barthold Müller, seinem Onkel (Mutterbruder), den er und seine Frau insbesondere mit zunehmendem Alter und Krankheit gepflegt und versorgt hätten, die Mühle zu Heerse mit Haus, Hof und Ländereien übertragen bekommen. Die Klage wendet sich dagegen, daß Meyer, der mit Frunding, dessen Frau eine Schwester von Barthold Müller war, und anderen Verwandten einen Vertrag auf Übernahme von deren von Barthold Müller zu erwartender Erbschaft geschlossen hatte, bei Graf Simon und dessen Regierung einen Befehl, ihn in den Besitz zu immittieren, erwirkt habe und daß darauf die beklagten örtlichen Beamten im Mai und Juni 1575 ihn gewaltsam aus dem Besitz vertrieben, ihm nur ein Wohnhaus gelassen hätten, ihm Vieh abgenommen und das Getreide vom Feld weggenommen hätten und daß im Oktober 1575 Schmid und Holmann mit Äxten vor dem Wohnhaus erschienen seien, Türen und Dach eingeschlagen, das Haus schließlich niedergerissen und ihn mit der schwangeren Frau und den Kindern daraus vertrieben hätten. Er verweist auf den gewaltsamen Charakter seiner Entsetzung, während er sich immer zu einem rechtlichen Austrag des Streites erboten habe. Er beantragt im Laufe des Verfahrens eine Zeugenvernehmung zur Sicherung des Wissens um die Berechtigung seines Anspruches. Die Beklagten bestreiten die Zuständigkeit des RKG, da keiner von ihnen reichsunmittelbar sei und Fälle einfachen Raubes (spolium) in 1. Instanz nicht vor das RKG gehörten. Ein Verdacht gegen die zuständige Obrigkeit aber sei nicht hinreichend belegt worden. Mithin sei die Entscheidung des Grafen und seiner Regierung, von der nicht appelliert worden sei, gültig. Sie beanspruchen ein Erbrecht der näher mit Barthold Meyer Verwandten und die Gültigkeit von deren Übergabe ihres Erbes an Meyer. 29. Januar 1583 Bestellung von RKG-Kommissaren zur Zeugenvernehmung. 24. September 1584 Ernennung weiterer Kommissare. 1587 - 1616 keine Handlungen protokolliert. 1617 Versuch zur Wiederaufnahme des Verfahrens durch Holmanns Sohn (Citatio ad reassumendum vom 10. Dezember 1617), deren Berechtigung von den Beklagten unter Verweis auf Fristversäumnis bestritten wird. 1620 - 1626 keine Handlungen protokolliert. 16. September 1626 RKG-Rufen gegen die nichterschienenen Citierten. (6) Instanzen: RKG 1576 - 1627 (1576 - 1618) (7) Beweismittel: Zeugenverhör (Bl. 127 - 211). (8) Beschreibung: 6 cm, 216 Bl., lose; Q 1* - 42, es fehlen Q 1* (Vollmacht Sylvius), 28*, 30*, 31*, 32 - 41 (im Protokoll nicht verzeichnet), 9 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 303
Altsignatur : L 82 Nr. 332



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(1) H 5274(2) Kläger: Johann Simon Hollmann, Bürger und Bäcker in Detmold, pauper, (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1740 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1740 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum cum usuris et expensis sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung der Schulden für Brotlieferungen des Klägers für die herrschaftliche Tafel aus den Jahren 1730 - 1733 gerichtet, von denen Teilsummen bezahlt, der größere Teil aber trotz zahlreicher Gesuche nicht einzutreiben gewesen sei. Der Kläger verweist darauf, da er das Getreide für das Brot auf seinen Kredit erworben habe, seine Gläubiger aber auf Grund der ausbleibenden Zahlungen nicht habe befriedigen können, verarmt zu sein. Die erst nach Rufen (15. Juni 1740) erscheinenden beklagten vormundschaftlichen Regenten erklären die Verzögerung mit der Beschäftigung der Rentkammer mit der "Brakischen Affair". Sie bestreiten die Zulässigkeit des Armutszeugnisses und dem Kläger das Recht, vom Armenrecht Gebrauch zu machen. Sie verweisen darauf, dem Kläger sei auf seine Forderung bereits eine ansehnliche Summe bezahlt und ihm monatliche Abschlagszahlungen und Lieferungen in Geld und Korn bis zum Abtrag der Schuld angeboten worden. Auf dieses Angebot habe er sich ebensowenig eingelassen wie auf das Angebot, mit seinen Gläubigern zu verhandeln. Da die Rentkammer bereits Gläubiger durch Geld- und Kornlieferungen befriedigt habe, könne seine Forderung derzeit und bis zur Verrechnung nicht als liquide gelten. Streit über die Möglichkeit, die eingeklagte Forderung mit anderen Forderungen und Zahlungen gegen Dritte zu verrechnen. Am 17. Juli 1741 entschied das RKG, die Beklagten seien verpflichtet, dem Kläger 3500 Rtlr. für geliefertes Weißbrot abschlägig dessen, was dessen Gläubigern erweislich für Weizen bar bezahlt worden sei, zu bezahlen, und auferlegte ihnen die Gerichtskosten. Gegen den lipp. Kammerrat Petri Strafe von 3 Mark Silber in den Armensäckel, weil er den verarmten Hollmann unverantwortlicherweise aufgehalten und trotz Warnung des RKG mit seiner liquiden Forderung weiter aufgehalten habe. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. 23. Februar 1742 Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. Im November 1743 Antrag des kaiserlichen Fiskals auf Verdoppelung der Strafe gegen Petri, da diese bisher noch nicht bezahlt worden sei, aber "dem gemeinen Weesen daran gelegen [sei], daß dergleichen ungebühr, Muthwill, Frevel und Fehler nicht ohngeahnthet gelassen" würden. (6) Instanzen: RKG 1740 - 1745 (1730 - 1742) (7) Beweismittel: Monatliche Abrechnung der Lieferungen, März 1730 - Mai 1733 (Q 4). Armutszeugnis von Bürgermeister und Rat der Stadt Detmold für die Kinder des Kämmerers Hollmann, der 1500 Rtlr. Schulden habe und deshalb seinen Bäckerberuf nicht mehr ausüben könne, 1739 (Q 6). Aufstellung über Schulden Hollmanns und deren Bezahlung (Q 13 18). Liquidations-Protokoll (Q 21). RKG-Gebühren-Aufstellung (Q 19); Kanzlei-Gebührenaufstellung (Q 20). (8) Beschreibung: 3 cm, 104 Bl., lose; Q 1 - 21, 2 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 304
Altsignatur : L 82 Nr. 333



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(1) H 5361(2) Kläger: Franz Henrich Holtmeyer und Konsorten, nämlich dessen Frau Anna Maria Gehlhausen (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und Konsorten, nämlich dessen Regierungskanzlei (Direktor und Räte) und Johann Hermann Gehlhaus und dessen Frau (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1731 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo proprio decreto provisionale, sed manutenendo in possessione praedii jure haereditaris uxori competentis, nec impediendo causam principale sed demandandam actorum transmissione sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um einen Hof zu Wiembeck zwischen dem Kläger und dessen Frau, nach seinen Angaben einzige Anerbin des Hofes, und deren Stiefmutter und deren 2. Mann Johann Hermann Redecker vulgo Gehlhaus. Obwohl die Stiefmutter gemäß Policey-Ordnung durch ihre 2. Ehe ihre Ansprüche an dem Hof ebenso verwirkt habe wie mit ihrem 2. Mann durch ruinöse Wirtschaftsführung, hätten seine Frau und er einem Zwischenbescheid, demnach ihnen die Leibzucht mit 3 - 4 Scheffelsaat Land eingeräumt, die Stiefeltern aber noch 8 Jahre auf dem Hof gelassen werden sollten, unter der Bedingung zugestimmt, daß die Akten der bisherigen Verhandlungen an auswärtige Rechtsgelehrte versandt und ihr grundsätzlicher Anspruch auf den Hof in irgendeiner Weise festgeschrieben werde. Der Kläger erklärt, die Gegenseite habe diesen Zwischenbescheid rechtskräftig werden lassen. Die Klage richtet sich gegen einen von der Gegenseite beim Grafen erwirkten Bescheid, mit dem den Klägern, ohne daß sie gehört worden wären, die Räumung der Leibzucht anbefohlen wurde, und ist auf Einhaltung des rechtskräftigen älteren Bescheides gerichtet. Bereits 2 Tage vor der Reproduktion des RKG-Verfahrens legte der Prokurator der Beklagten ein Protokoll vor, demnach dem Amtmann zu Brake die Wiedereinsetzung Holtmeyers in die Leibzucht anbefohlen worden war. Die Beklagten sehen das RKG-Mandat damit als erfüllt an. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1730 - 1731) (7) Beweismittel: Protokoll und ausgewählte Aktenstücke des Verfahrens Franz Henrich Holtmeyer ./. Gehlhaus und dessen Frau, Wiembeck, an der lipp. Kanzlei, 1730 - 1731 (Bl. 13 - 40). Botenlohnschein (Bl. 45). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 48 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 9 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 28. und 30. Mai 1731.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 305
Altsignatur : L 82 Nr. 334



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(1) H 5421(2) Kläger: Henrich Heringlack, Schwiegersohn von Johann Langen, Bürger und Handelsmann (Seidenkramer) in Schwalenberg, namens seiner Pflegebefohlenen Katharina Agnes Holtzkamp, (3) Beklagter: Johann Henrich Thiel, Bürger und Handelsmann zu Blomberg, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1694 ( Subst.: Dr. G. Marquardt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1694, [1695] 1696 ( Subst.: Lic. Johann Adam Roleman (5) Prozeßart: Appellationis et mandati de praestando alimentis sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Auseinandersetzung um Erbansprüche des Mündels des Klägers, Katharina Agnes Holtzkamp, einziges Kind aus der 1. Ehe von Henrich Holtzkamp mit Katharina Agnes Langen, Tochter des Schwalenberger Bürgermeisters Johann Langen, bei dem sie nach dem Tode des Vaters aufwuchs, gegen ihre Stiefmutter und deren 2. Mann Thiel, den Appellaten. Weder bei der Wiederverheiratung Holtzkamps noch bei seinem Tode war ein Inventar errichtet worden, so daß in der Auseinandersetzung der Umfang des (Aktiv- wie Passiv-) Besitzes umstritten war. Die 1. Instanz hatte dem Kind die gesamte Aussteuer der Mutter und 1/3 des Nachlasses des Vaters zugesprochen. In 2. Instanz hatte Thiel darauf plädiert, für den Streit sei die in Schwalenberg als Wohnsitz der 1. Holtzkampschen Ehe geltende eheliche Gütergemeinschaft zu unterstellen. Die 2. Instanz war diesem Argument gefolgt und hatte schließlich entschieden, Besitz wie Schulden, wie sie zum Zeitpunkt der Heirat von Holtzkamps Witwe mit Thiel bestanden, sollten geteilt und jeder Seite zur Hälfte zufallen bzw. zur Hälfte getragen werden. Die darauf von Hofgerichtskommissaren durchgeführte Teilung hatte eine verbleibende Schuld des Kindes gegenüber den Appellaten von 543 Rtlr. erbracht, derentwegen diese in Besitz des Kindes, darunter einen Anspruch gegen den Großvater auf Zinszahlung wegen der Mutter nicht bezahlten Brautgeldes, immittiert wurden. Der Appellant erklärt, er sei erst nach diesem Verfahren zum Mündel des Kindes bestellt worden. Er plädiert auf Nichtigkeit des gegen ein Kind, das nicht durch einen legitimen Vormund vertreten gewesen sei, geführten Verfahrens, dessen Urteile, da gegen ein unbevormundetes Kind ergangen, nicht rechtskräftig geworden seien. Er hatte nach Übernahme der Vormundschaft auf Nichtigkeit des Hofgerichtsverfahrens geklagt und zugleich Restitutio in integrum dagegen beantragt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ungeachtet dieser Anträge die Ausführung des Hofgerichtsurteils und damit der Verkauf von Besitz des Kindes angeordnet wurde. Die Tatsache, daß Thiel zur Führung des Verfahrens Gelder aufgewandt habe, könne nicht gegen sein Mündel ins Feld geführt werden. Thiel hätte sich vergewissern müssen, das Verfahren gegen einen legitimierten Vertreter des Kindes (aufgetreten war der fast 80jährige Großvater) zu führen. Er sieht die Belange seines Mündels, das bereits durch die unterbliebene Erbteilung zum Zeitpunkt der Wiederheirat des Vaters benachteiligt worden sei, durch die Verschiebung des Stichtages vom Todestag des Vaters zum Zeitpunkt der Wiederheirat der Stiefmutter und durch die Anerkennung des zunächst nicht geltend gemachten Anspruches auf Übernahme von Schulden stark beeinträchtigt. Er bemängelt die Forderung nach Verzinsung des Brautschatzes, da das Kind beim Großvater aufgewachsen und von ihm unterhalten worden sei. Der Appellat bezweifelt die Legitimation des Appellanten und bestreitet die Berechtigung zur RKG-Appellation gegen die Anordnung zur Ausführung eines rechtskräftig gewordenen Hofgerichtsurteils, das sich wiederum auf frühere rechtskräftig gewordene Urteile beziehe, die gegen den Großvater als rechtmäßigen Vertreter seiner Enkelin ergangen seien. Er bezweifelt, daß Holtzkamp, als er in 2. Ehe zu seiner Frau nach Blomberg gezogen sei, eigenen Besitz mitgebracht habe. Er habe vielmehr nur Schulden mit in die Ehe gebracht, die seine Witwe und er als deren 2. Mann abbezahlt hätten. Das Kind habe der Großvater eigenmächtig, gegen den Willen des damals noch lebenden Vaters aus Blomberg weggeholt, so daß ihm dafür nichts zugute getan werden könne. Im weiteren Verfahren ist auch das Alter des Kindes und damit der Zeitpunkt, zu dem es volljährig wurde, strittig. Der Appellant erwirkte ein RKG-Mandatum de praestandis alimentis sine clausula (9. September 1695) gegen den Appellaten, da dieser, indem Besitz des Kindes und von seinem Großvater zugunsten seiner Ansprüche verkauft worden sei, dem Kind die Basis für seinen Lebensunterhalt genommen hätte, auf Entrichtung von Alimenten, am 7. Juli 1696 auf vorerst 20 Rtlr. jährlich festgelegt. Streit um die Entrichtung. Am 7. Juli 1699 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, aus den vorgebrachten Gründen sei Holtzkamps Tochter in den Stand vor dem erstinstanzlichen Urteil von 1689 derart in integrum zu restituieren, daß nach allgemeiner Legitimation das nächstvorinstanzliche Gericht die Akten an eine unparteiische Universität zur Entscheidung versenden solle. Dem folgt abschließend ein Completum-Vermerk vom 23. April 1722. (6) Instanzen: 1. Stadtgericht Blomberg ( ? - 1689) ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1689 - 1694 ( 3. RKG 1694 - 1722 (1654 - 1697) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). Botenlohnquittung (Q 15). Ehevertrag zwischen Henrich Holtzkamp und Katharina Agnes Langen, 1678 (Q 6, Bd. 1 Bl. 737). Zeugenaussagen zum Vermögensstand Holtzkamps (Q 36, 39, 45, 46, 47, 48, 59, 88, 89, 94, 95, Bd. 1 Bl. 768 - 775), zu Unterbringung und Unterhalt des Kindes (Q 37, 49, Bd. 1 Bl. 779 - 780), zu dessen Alter (Q 57). Eheberedung zwischen Joachim Hellmann und Anne Holtzkamp, Witwe von Kurt Holtzkamp, 1654 (Q 75). Bescheinigung von Bürgermeister und Rat der Stadt Blomberg über den Inhalt eines Eintrages Holtzkamps in seine Handbibel über das Todesdatum seiner 1. Frau (29. März 1689), 1696 (Q 76). Extrakt aus Henrich Holtzkamps Handelsbuch zu 1682 (Q 78). Bescheinigungen von Handelspartnern über den Handel mit Holtzkamp (Q 79, 81 - 89, Bd. 1 Bl. 762 - 765). (8) Beschreibung: 2 Bde., 17 cm; Bd. 1: 9 cm, Bl. 1 - 70, 430 - 780, lose; Q 1 - 17, 19 - 101, 21 Beil.; Bd. 2: 8 cm, Bl. 71 - 429, geb.; Q 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 306
Altsignatur : L 82 Nr. 335



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(1) H 5473(2) Kläger: Friedrich Philipp Homeyer, Alverdissen, arme Partei, (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe und dessen zum Peinlichen Gericht zu Detmold verordnete Offizianten, Vollmachtunterschrift des Sekretärs Cronemeyer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Philipp Felix Greß 1772 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Lic. Scheurer [ ? ] 1772, [ ? ] 1783 ( Dr. Wilhelm Christian Rotberg [1790] 1790 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert ( für Cronemeyer: Lic. Caesar Scheurer 1773 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci nullitates insanabiles et se teneri ad resarcitionem damnorum cum omni causa et expensis, nec non ad exsolutionem trium millium imperialium pro illata injuria atrocissima, uti et cautionem de imposterum nullo amplius modo offendendo Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind offenbar die Kompetenzauseinandersetzungen zwischen Graf Simon August zur Lippe und Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen als Inhaber des Amtes Alverdissen. Der Kläger wirft dem beklagten Grafen vor, ihn im Rahmen dieser Auseinandersetzungen, um die dortigen Räte zur Verteidigung der Rechte des Grafen Philipp Ernst unfähig zu machen und an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu hindern, nach Barntrup haben locken, nach einer inszenierten Auseinandersetzung inhaftieren, unter Vorwänden vor das Peinliche Gericht in Detmold stellen und zu einer Zuchthausstrafe verurteilen zu lassen, ihn im Zuchthaus durch Auspeitschung und Hunger martern und ihn so, um seine Entlassung zu erreichen, zum Eid gezwungen zu haben, er wolle, was geschehen sei, nicht an lipp. Untertanen, insbesondere in Alverdissen rächen, seinem Herren, Graf Philipp Ernst, keinen Gehorsam mehr leisten, seinen Dienst nicht mehr versehen und kein Rechtsmittel gegen seine Behandlung einlegen. Der Kläger verweist auf die dauernden Schäden an seiner Gesundheit, die ihn zu körperlicher Arbeit unfähig machten, sowie die Beeinträchtigung seines guten Rufes, die er durch die beklagte Behandlung erfahren habe, und die Tatsache seiner Suspension aus dem Amt und fordert als Wiedergutmachung 3000 Rtlr. Er bestreitet die Zuständigkeit des lipp. Peinlichen Gerichtes für ihn, der sein Haus in Varenholz verkauft habe und seine Gerichtspedellstelle dort aufgegeben habe und damit kein lipp. Untertan mehr sei, sondern ausschließlich ein schaumburg-lippw-alverdissener. Ausführliche Darlegung der formalen und inhaltlichen Nichtigkeit des Vorgehens des Peinlichen Gerichtes. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu harten Vorgehens gegen Alverdissener Untertanen und seinen Vater, zu deren Bekenntnis er vor dem Peinlichen Gerichtsverfahren gezwungen worden sei. Verweis auf das RKG-Verfahren Schaumburg-Lippe-Alverdissen ./. Lippe-Detmold, mandati de non offendendo (L 82 Nr. 502 (L 2208)), in dessen Rahmen er das Vorgehen gegen ihn stellt. Das RKG-Verfahren wurde eröffnet nach Schreiben um Bericht. Streit, ob die von Cronemeyer als secretarius judicium criminale unterschriebene Vollmacht hinreicht, oder ob zumindest alle im Peinlichen-Gerichts-Protokoll benannten, Rat Valentini als Richter und Assessor Plage, mit unterschreiben müssen. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit der Argumentation des Klägers wegen Nichtigkeit des Peinlichen Verfahrens, das nicht als Verfahren für Kapitalverbrechen, sondern als Verfahren bei minderschweren Vergehen und damit nach anderen Regeln geführt worden sei. Ausführliche Darlegung der formalen und inhaltlichen Richtigkeit des Peinlichen Verfahrens und der Berechtigung der gegen Homeyer erhobenen Vorwürfe, derentwegen er angeklagt und gestraft worden sei. Im folgenden schwerpunktmäßig Streit um die lipp. und schaumburg-lippe-alverdissener Jurisdiktionsrechte als Grundlage der (Un-) Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen den Kläger. Im weiteren Verlauf des Verfahrens überwiegend Streit um Formalien in mündlichen Anträgen. (6) Instanzen: RKG 1772 - 1803 (1614 - 1792) (7) Beweismittel: Eidesformular des Alverdissener Gerichtspedells (Q 9). Huldigungseid der Alverdissener Untertanen, 1755 (Q 83). Auszug aus dem Vergleich von 1614 zwischen den Gebrüdern Grafen zur Lippe über die hoheitlichen Rechte und Kompetenzen der Inhaber der Paragialämter (Q 13). "Extrakt aus denen geschriebenen Anmerckungen, welche bey dem gedruckten Exemplar des Vergleichs zwischen Herrn Graf Hermann Adolf zu Detmold und Herrn Graf Casimir zu Bracke, de anno 1661, in hiesigen Herrschaftl. Archiv sich befinden" (Q 14). Armutszeugnis der Alverdissener Kanzlei für Homeyer, 1770 (Q 17). Detmolder "Untersuchungs-Acta wider den Alverdißher Amts-Pedell Hohmeyer", 1769 (Bd. 1 Bl. 97 - 163). Extrakt aus dem Alverdissener Amtsprotokoll über die ungehorsamen Bürger zu Alverdissen, 1703 (Q 92). (8) Beschreibung: 4 Bde., 28,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 70 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 7 cm, 367 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 49, es fehlen Q 5, 27 - 29, 13 Beil.; Bd. 3: 10 cm, Bl. 339 - 937, geb.; Q 50 - 73, Q 51 bestehend aus 24 Aktenstücken; Bd. 4: 10 cm, Bl. 940 - 1551, geb.; Q 74 - 228, es fehlen Q 75, 76, 80.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 307
Altsignatur : L 82 Nr. 336 - 338



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(1) H 5602(2) Kläger: Bürgermeister, Rat und Gemeine der Stadt Horn (3) Beklagter: Adam Henrich Kotzenberg, Amtmann zu Horn; als Intervenient Graf Hermann Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht (sen.) 1664 ( Subst.: Johann Markus Giesenbier Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Eucharius Erhardt 1664 ( Subst.: Dr. Mauritius Ludwig von Bilch ( Dr. Erhardt (1666) ( für den Grafen: Dr. Johann Eucharius Erhardt [1657] 1664 ( Subst.: Dr. Wilhelm Heinrich Goll (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die dem Appellaten durch Graf Hermann Adolf zur Lippe bewilligte Befreiung seines Besitzes in Horn von den allgemeinen Lasten gegen eine einmalige Zahlung. Die Appellanten bemängeln, daß auf ihre Beschwerde hin, ohne daß ihnen die Gegenschrift des Appellaten bekanntgemacht worden sei oder sie dazu gehört worden seien, das Privileg bestätigt wurde. Die Appellanten betonen, es sei "rechtens und der natürlichen Billigkeit gemäß", daß jeder nach Proportion seines Besitzes zu den allgemeinen Lasten beitrage, wogegen, was die Reichs- und Kreissteuern betreffe, kein Stand des Reiches ein Privileg erteilen könne, sondern nur bezüglich der von ihm selbst ausgeschriebenen Abgaben, für die er dann eine entsprechende Reduzierung der Umlage gewähren müsse, zumal die Befreiung gerade Wohlhabender zu einer übermäßigen Belastung der verbleibenden ärmeren Gemeindemitglieder, aktuell wie angesichts künftiger möglicherweise noch höherer Umlagen, führe. Die Behauptung, es handle sich um keine Befreiung, da Kotzenberg bereit sei, ein Äquivalent zu zahlen, sei unzutreffend, da ein solches Äquivalent angesichts der Tatsache, daß die Höhe der künftigen Umlagen und damit des auf Kotzenberg entfallenden Anteils unbekannt sei, nicht festzulegen sei. Verweis auf analoge Verfahren, in denen Befreiungen abgelehnt wurden. In der gemeinsamen Gegenklage von Appellat und Intervenient begründet der Appellat seinen Wunsch auf Befreiung seines Besitzes mit dem Haß, den er als landesherrlicher Bediensteter, der ggf. auch gegen die Stadt vorgehen müsse, sich dabei zuziehe und gegen deren Folgen er seine Hinterbliebenen schützen wolle. Der Graf betont sein Recht als Reichsstand, Immunitätsprivilegien erteilen zu können, auch ohne dafür einen Ausgleich schaffen zu müssen, und verwahrt sich gegen die Einwände der Appellanten dagegen als Bruch des ihm von Untertanen geschuldeten Gehorsams. Das Privileg werde angesichts der Verdienste, die sich Kotzenberg und dessen Vorfahren wie die Vorfahren seiner Frau um die Grafschaft erworben hätten, und damit aus honorigen Gründen erteilt. Die Beurteilung derartiger Verdienste obliege dem Grafen, nicht der Stadt. Angesichts des angebotenen Äquivalentes bringe die Befreiung keine Belastung für die Stadt. Verweis darauf, das Recht, Abgaben einzuziehen (jus collectandi) sei den Appellanten nur gnadenweise erteilt worden und könne ihnen ganz oder in Bezug auf einzelne Personen auch wieder entzogen werden. Eine weitere Hörung der Appellanten sei unnötig gewesen, da ihre Argumente bereits bekannt gewesen seien und auch im RKG-Verfahren keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht worden seien. Am 10. Dezember 1668 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, die Stadt Horn müsse das von Kotzenberg angebotene Äquivalent nicht annehmen, dieser aber die regulären Abgaben für seinen in und um die Stadt gelegenen Besitz entrichten. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1663 ( 2. RKG 1664 - 1683 (1625 - 1666) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13a); darin Zettel (möglicherweise eines Referenten) mit einer Übersicht über Aktenstücke des vorinstanzlichen Verfahrens (ebd. Bl. 91). Rationes decidendi (bis 1968 verschlossen) (Bd. 1 Bl. 22 - 23). Notarielles Instrument über die Abgaben Kotzenbergs seit 1625, exzerpiert aus dem städt. Heberegister (Q 14). Responsum juris der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (Q 21), Gießen (Q 27) und Helmstedt (Q 28) über die Zulässigkeit der Vergabe von Immunitätsprivilegien und von Bemühungen der Stadt, solche aufheben zu lassen. (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 36, 104 - 208, lose; Q 1 - 12, 13b - 29, es fehlt Q 29 (Vollmacht Dr. Erhardt), 1 Beil.; im Protokoll Termine zwischen dem 4. Mai und 24. September 1683 mit Übergabe der Quadrangel 30 - 69 gestrichen, wahrscheinlich Q 14 - 53 des Verfahrens L 82 Nr. 309 (H 5603); Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 37 - 103, Q 13a. Lit.: Nachrichten und Notizen über die Stadt Horn und deren Bewohner von der ältesten Zeit bis zur Gegenwart. Gesammelt und zusammengestellt von C.W. Isermann, Detmold 1890, bearb. v. Hans Vennefrohne, Horn-Bad Meinberg 1977, S. 70f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 308
Altsignatur : L 82 Nr. 339



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(1) H 5603(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn (3) Beklagter: Levin Moritz von Donop zu Wöbbel, Geheimer Rat, Drost zu Varenholz, Sternberg und Horn; die Ladung ist außerdem an Adam Henrich von Kotzenberg, Geheimer Rat und Hofmeister, gerichtet; am RKG erscheint Graf Simon Henrich zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1680, 1682 ( Subst.: Lic. Johann Eichroth Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1671] 1683 ( Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten verweisen auf das 1668 im Streit gegen Kotzenberg zu ihren Gunsten ergangene RKG-Urteil (s. L 82 Nr. 308 (H 5602)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Mandat von 1680, in dem der Stadt Horn mit der Begründung, Kotzenberg sei durch den Kaiser der ehemals in der Familie gewesene Adelsstand erneuert und er sei daraufhin unter die lipp. Ritterschaft aufgenommen worden, aufgegeben wurde, ihm nunmehr alle den Adligen zustehenden Privilegien und Freiheiten, insbesondere die Abgabenfreiheit seines adligen Sitzes in Horn zukommen zu lassen und zugleich städtische Jurisdiktions- oder Steuerhebungsrechte über Person und Besitz ausdrücklich negiert wurden. Ferner wurde angeordnet, daß die von der Landesherrschaft stammenden sog. Hovesgüter in Horn, deren größten Teil von Donop und von Kotzenberg erworben hätten, nicht in Gestalt eines monatlichen Fixums mit städtischen Abgaben belastet werden dürften, wie es üblich geworden sei, solange Bürger diese Güter besessen hätten. Die Appellanten verweisen darauf, die adlige Freiheit könne sich nur auf immer schon freien Besitz, nicht aber auf bis dahin den bürgerlichen Umlagen unterliegende Güter beziehen, da der Charakter eines Besitzes sich nicht durch einen Wandel des (Standes des) Besitzers ändere, so daß bürgerliche Güter, auch wenn sie in die Hände von Adligen kämen, abgabenpflichtig blieben. Bezüglich der Hovesgüter bestreiten sie eine in dem Mandat unterstellte ehemalige Abgabenfreiheit; vielmehr sei, da in einem Privileg des Grafen Bernhard ausdrücklich festgehalten sei, daß diese Güter nur an Horner Bürger ausgegeben werden sollten, eine Besteuerung dieser Bürger für ihren Besitz zu unterstellen. 15. Februar 1683 RKG-Attentatsmandat gegen 2 während des laufenden Verfahrens ergangene Strafbefehle von August 1682 gegen die Stadt Horn wegen der Besteuerung der Bangardschen Güter, die von Kotzenberg von von Donop erworben hatte. Graf Simon Henrich zur Lippe erklärt, daß er "die gantze Sache, alß welche vornemblich die gnädige Landes Herrschaft betrifft ... alleinig über sich nimbt". Er erklärt, Kotzenberg habe nach der Erneuerung seines Adelsstandes, um sein Haus zu einem adligen freien Sitz zu machen, 4 neue Bürgerhäuser bauen lassen, die den städtischen Lasten unterworfen sein sollten. Die Verhandlungen mit der Stadt Horn, dafür sein Haus zu befreien, seien verzögert worden, so daß er (= Graf) schließlich ein Mandat zur Befreiung des Besitzes erlassen, aber zugleich eine Reduzierung des Hornschen Steueranschlages um diese Summe angeboten habe. Zur Kontrolle der Höhe des städtischen Anschlages über Kotzenbergs Besitz sei der Stadt die Herausgabe ihrer Heberegister befohlen worden. Sie habe dies trotz wiederholter Pönalmandate verweigert, so daß man schließlich zur Eintreibung der verhängten Strafe gezwungen gewesen sei. Da die Strafe sich nicht auf die Kotzenbergsche Besteuerung, sondern auf das Verhalten der Stadt ihrem Landesherren gegenüber beziehe, handle es sich um kein Attentat. Zwischenzeitlich habe die Stadt mit Kotzenberg einen Vergleich geschlossen, der sich aber allein auf dessen vorigen Besitz beziehe, die nachträglich erworbenen adlig freien Bangardschen und Rothensiekschen Güter aber nicht betreffe. Er bestreitet die Berechtigung der RKG-Appellation, in jedem Fall aber deren fortdauernde Anhängigkeit, da die Stadt sich mit der Bitte, den mit Kotzenberg ausgehandelten Vergleich aufzusetzen und zu bestätigen, an die Kanzlei gewandt und damit das RKG-Verfahren habe desert werden lassen. Die Behauptung der Stadt, man sei zum Abschluß des Vergleichs durch drohende Exekution gezwungen worden und der Vergleich stelle eine übermäßige Beeinträchtigung dar und sei daher nichtig, sei unrichtig. (6) Instanzen: 1. Graf Hermann Adolf zur Lippe und dessen Kanzlei ( 2. RKG 1680 - 1685 (1384 - 1684) (7) Beweismittel: Privileg des Grafen Bernhard zur Lippe für die Stadt Horn über die (einzeln benannten) sog. Hovegüter in Horn, 1560 (Q 11, 50). Privileg des Grafen Bernhard zur Lippe die in und vor Horn gelegenen Hovegüter betreffend, (14)80 (Q 49). Donatio von Richardis, Witwe Bernhards, Graf Simon und dessen Sohn Graf Bernhard zur Lippe über den "Vlemsche Hove", dem Heiligen Geist zu Horn gehörend, zugunsten von Henricus Walterinck, Bürger zu Lemgo, und dessen Frau Elsecken, 1384 (Q 53). (8) Beschreibung: 6 cm, 227 Bl., lose; Q 1 - 59, es fehlen Q 57 - 59, 1 Beil.; die am 4. Mai und 11. Juni übergebenen Q 14 - 53 mit einer durchgestrichenen anderslautenden Quadrangulierung wahrscheinlich aus den im Verfahren L 82 Nr. 308 (H 5602) gestrichenen Q 30 - 69.Lit.: Nachrichten und Notizen (wie Nr. 308).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 309
Altsignatur : L 82 Nr. 340



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(1) H 5604(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn (3) Beklagter: Ludolf Henrich Luder, Horn, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Leonhard Crifft 1720 ( Subst.: Dr. Goy Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Goy 1720 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die dem Appellaten von der Vorinstanz zugestandene Freiheit von den städtischen Lasten der Bauerwerke, Wachen und Einquartierungen. Die Vertreter der Stadt verweisen darauf, Luder sei freiwillig Bürger der Stadt geworden; er habe die Lasten bisher wie jeder andere Bürger getragen und wolle sich nun plötzlich davon befreien, wodurch andere Bürger, sogar solche, die gar keinen eigenen Besitz hätten, die Lasten aber dennoch leisten müßten, zusätzlich belastet würden. Sie verweisen darauf, im vorliegenden Fall würden die Lasten als Reallast von Luders Haus und Besitz, nicht als Personallast verlangt. Auch andere herrschaftliche Bedienstete würden für ihren bürgerlichen Besitz zu diesen Lasten herangezogen, bzw. ließen, soweit sie nicht selbst Bürger der Stadt geworden seien, diese Lasten von Bürgern versehen. Wenn Luder anführe, er müsse sich seines Amtes wegen gelegentlich nach Detmold begeben, ohne dafür eine Entschädigung zu bekommen, so könne die Stadt Horn nicht verpflichtet werden, Luder eine Entschädigung für seine Arbeit als Münzmeister für das ganze Land zu gewähren. Zudem zeige das ansehnliche Haus, das er erbaut habe, daß er für seine Arbeit nicht schlecht bezahlt werde. Der Appellat beansprucht eine allen in der Stadt Horn lebenden herrschaftlichen Bediensteten zustehende Freiheit von allen städtischen Lasten. Diese sei ihm unrechtmäßigerweise beschnitten und allein als Freiheit von Wachen und Bauerwerken zugestanden worden, so daß eher er als die Stadt Anlaß zu Klagen habe. Als Territorialherr habe der Graf das Recht, ihn als im Dienst des Landes Tätigen von den von der ihm untergebenen Stadt ausgeschriebenen Lasten zu befreien, zumal es sich bei Wachen und Bauerwerken um eine Personallast handle, von der sich auch die Ratsmitglieder wegen ihrer Funktion frei hielten. Er sieht in der geringen Last keine erkennbare Beschneidung der Rechte Dritter. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1718 - 1719 ( 2. RKG ? - ? (1718 - 1721) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (ebd. Bl. 101 - 102). (8) Beschreibung: 2 Bde., 3 cm; Bd. 1: 2 cm, 68 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 19 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 13. Mai 1720 (12) und 27. Oktober 1721; Bd. 2: Bl. 59 - 102, geb.; unquadranguliert und undatiert.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 310
Altsignatur : L 82 Nr. 341



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(1) H 5605(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn (3) Beklagter: Rat und Oberamtmann Ramus und Konsorten, nämlich die lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Helffrich (1738) (5) Prozeßart: Promotorialium Streitgegenstand: Die Kläger werfen der lipp. Kanzlei vor, Verfahren der Stadt gegen Ramus z.T. seit über 3 Jahren zu verzögern. Neben einem Jurisdiktionsstreit, in dem die Stadt erklärt, seit 3 Jahren die geforderte Aktenversendung für ein Endurteil nicht erreichen zu können, ging es um den Vorwurf, Ramus habe mit 2 Horner Bürgern, die er zur Unterschrift verleitet habe, einem dänischen General die Erlaubnis gegeben, seinen Völkern auf dem Marsch zum Rhein im Raum Horn einen Ruhetag zu gewähren. Die Bürger seien (offenbar vom Stadtgericht) zur Erstattung des Schadens, der durch den insgesamt zweitägigen Aufenthalt der Truppen entstanden sei, verurteilt worden, wobei ihnen der Regreß gegen Ramus als Anstifter vorbehalten worden sei. Gegen dieses Urteil habe Ramus, obwohl er selbst nicht Partei gewesen sei, appelliert. Auch dieses Verfahren ruhe, ohne daß es zu einer Entscheidung komme. Die Stadt hatte ein RKG-Mandat, mit dem schleunige Aktenversendung angeordnet werden sollte, beantragt, das RKG Promotoriales gegen die Kanzlei, den Klägern binnen Monatsfrist angemessene Justiz zu gewähren, erlassen. (6) Instanzen: RKG 1738 (1738) (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Protokoll, 3 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 3. März 1738.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 311
Altsignatur : L 82 Nr. 342



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(1) H 5606(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn, (Kl.) (3) Beklagter: Gebrüder von Kotzenberg (die Vollmacht unterschreibt Adam Henrich von Kotzenberg, Lieutenant, für sich und namens des Capitains in holländischem Kriegsdienst Wilhelm Gerhard Julius von Kotzenberg) und Clebe als Conductor (Pächter) ihres dortigen Hofes, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1746 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): für die Brüder Kotzenberg: Lic. Caesar Scheurer 1746 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, um die schädlichen Folgen des Branntweinbrennens (Ruin ganzer Familien durch Trunkenheit, zu hoher Verbrauch von Holz und von jährlich über 300 Fuder Korn, der zur Preissteigerung des Getreides führe) einzudämmen, das Branntweinbrennen in der Stadt untersagt zu haben. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei, die ehedem das Verbot bestätigt habe, den Appellaten die Ausübung des auf dem Kotzenbergschen Hof durch einen Bürger der Stadt, Johann Henrich Bunte, angefangenen Branntweinbrennens gegen die Zusicherung und Kautionsstellung, daß das Brennen der Stadt und ihren Bürgern nicht zum Nachteil gereiche und der erzeugte Branntwein nicht in der Stadt verkauft werde, gestattet hatte. Die Appellanten berufen sich auf ein mit Rat der Juristenfakultät der Universität Frankfurt/O. gegen den Großvater der jetzigen Appellaten, Adam Henrich von Kotzenberg, 1685 ergangenes Urteil. Ihm sei das Brennen nur für den Eigenbedarf, insbesondere zur Versorgung der Arbeiter in der von ihm gepachteten Glashütte, gestattet worden. Sein Sohn habe nicht gebrannt, so daß von keiner fortdauernden Ausübung des Brennrechtes die Rede sei. Sie wenden sich dagegen, daß auf diese Weise einem Bürger der Stadt die Möglichkeit geboten werde, das zum allgemeinen Besten erlassene städtische Verbot zu umgehen. Der Vorrang des allgemeinen Besten (publicum bonum) aber müsse immer gewahrt werden gegenüber den Interessen einzelner (commodo privatorum). Die Behauptung, der Stadt und ihren Bürgern entstehe kein Nachteil, sei unglaubwürdig, denn wozu werde der Branntwein in Buntes Haus gebracht, wenn nicht zum Verkauf? Zudem habe Clebe nur das Haus, aber keinerlei Land, von dem das Korn für die Brennerei kommen könne, gepachtet. Die Gebrüder von Kotzenberg, die als Verpächter auch des Brennrechtes ihren Pächter mit vertreten, plädieren auf Desertwerden des RKG-Verfahrens auf Grund des von der Kanzlei bewilligten Gesuchs der Appellanten, das Brennen bis zum Austrag des Verfahrens zu untersagen, das sie als erneute Wendung an die Vorinstanz deuten. Sie sehen ihre Position durch das Urteil von 1685 begründet, zu dem das jetzige Urteil nur eine Bestätigung und damit nicht appellabel sei. Verweis darauf, das allgemeine Brennverbot in der Stadt sei inzwischen wieder aufgehoben und der Streit auch insofern hinfällig geworden. Sie bestreiten einen Schaden für die Stadt oder das bürgerliche Gewerbe, da der Branntwein nicht innerhalb des städtischen Jurisdiktionsbereiches verkauft werde. Nach letzten Handlungen 1749 abschließender Completum-Vermerk vom 13. November 1755. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1746 ( 2. RKG 1746 - 1755 (1685 - 1748) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 14A). Rationes decidendi (Q 14B). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, Bl. 1 - 59, 199 - 286, lose; Q 1 - 24, es fehlt Q 13 (im Protokoll gestrichen), 2 Beil; 1. Blatt des Protokolls beschädigt; Bd. 2: 2 cm, Bl. 60 - 198, überwiegend geb.; Q 14A, 14B. Lit.: Nachrichten und Notizen (wie Nr. 308), S. 70f, 85f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 312
Altsignatur : L 82 Nr. 343



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(1) H 5607(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn, (Kl.) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei und der Amtmann und herrschaftliche Sachwalter Ramus, Horn, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1746 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1748 ( Subst.: Dr. J. P. Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die lipp. Kanzlei unter Verwerfung des Antrages der Stadt Horn auf Entscheidung durch Aktenversendung das Recht zur Ahndung von Verstößen gegen das Sonntagsruhegebot der Stadt ab und dem Stadtrichter zugesprochen hatte. Die Appellanten verweisen darauf, in Ausübung ihrer städtischen Funktion bis zum Beweis des Gegenteils als zuverlässig anzusehen zu sein, so daß das herrschaftliche Interesse auf Ordnungswahrung nicht in Frage stehe. Sie hätten die Tatsache, im althergebrachten Besitz des strittigen Rechtes zu sein, durch städtische Protokolle, die als öffentliche Dokumente Beweiskraft hätten, belegt, während Ramus nur seine und seines Vaters Privataufzeichnungen vorgelegt habe. Verweis darauf, Vater und Sohn Ramus hätten in zahlreichen Fällen versucht, die städtischen Jurisdiktionsrechte unter dem Vorwand eines herrschaftlichen Interesses zu beschneiden. Die im Urteil zu Lasten der Stadt angeführte Tatsache, daß die vorgelegten städtischen Wrugeprotokolle nicht mit den herrschaftlichen übereinstimmten, sei selbstverständlich, denn nach gemeinsamer Untersuchung schreibe bei den Gogerichtssitzungen jede Seite (Stadt bzw. Richter) die Fälle auf, die von ihr entschieden würden, so daß die Protokolle nicht identisch sein könnten. Verweis darauf, das strittige Recht sei in den herrschaftlich bestätigten Statuten der Stadt festgeschrieben; ein Eingriff in bestätigte Statuten aber sei unrechtmäßig. Die Appellanten bemängeln die Abweisung des Antrages auf Aktenversendung, dem angesichts des mitbetroffenen herrschaftlichen Interesses zwingend hätte entsprochen werden müssen. 24. März 1747 Litiskontestation von amtswegen durch das RKG. 16. Oktober 1747 ulteriores, 17. Juli 1748 arctiores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora. Dagegen Einwände der Kanzlei, die erklärte, die Akten längst fertiggestellt zu haben, die aber von den Appellanten nicht eingelöst worden seien, wodurch diese ihre Appellation hätten desert werden lassen. Vorwurf von den Appellanten unter Verweis darauf, der Inrotulationstermin sei erst nach Zustellung der arctiores compulsoriales angesetzt worden, zurückgewiesen. Nachdem das RKG am 18. September 1754 die Behauptung eines Desertwerdens des Verfahrens zurückgewiesen hatte, von den Appellanten zurückgewiesene Behauptungen der Kanzlei mit Aussetzungs- und Fristverlängerungsanträgen, man stehe in Vergleichsverhandlungen, bzw. das RKG habe von der Kanzlei einen Bericht angefordert. Appellantischer Attentatsvorwurf. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1736 - 1746 ( 2. RKG 1746 - 1755 (1640 - 1755) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 17). Extrakt aus Horner Stadtgogerichtswrugen, seit 1640 (Q 9). Botenlohnquittung (Q 10). (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 2,5 cm, Bl. 1 - 69, 256 - 279, lose; Q 1 - 16, 18 - 23, 2 Beil.; Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 70 - 255, geb.; Q 17.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 313
Altsignatur : L 82 Nr. 344



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(1) H 5608(2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn (3) Beklagter: Die derzeitigen Hornschen Beamten, in specie Amtmann Behmer; als Intervenient das lipp. Konsistorium (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1770 ( Subst.: Lic. Hermann Schick Prokuratoren (Bekl.): für das Konsistorium: Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1772 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, daß neben den eingepfarrten Gemeinden auch die Stadt Horn zu den Fuhren beizutragen habe, die bei der Einführung eines neuen Pfarrers (zum Transport von dessen Hausrat) zu leisten waren. Die Appellanten wenden ein, damit auf Betreiben der Appellaten zu einer neuen Last herangezogen werden zu sollen. Sie befänden sich im althergebrachten Besitz der Freiheit, keine Beiträge zu diesen Fuhren leisten zu müssen. Diese althergebrachte Freiheit habe gleiche Kraft wie ein Gesetz oder ein Privileg. Die Übung, daß bei der Einführung eines neuen Pfarrers die eingepfarrten Dorfschaften die Fuhren leisteten, die Stadt die Getränke stelle und die Kirche die Mahlzeit, sei der Kirchenordnung gemäß. In gleicher Form werde es in Detmold gehandhabt, während Lemgo und Salzuflen, da es dort keine eingepfarrten Dorfschaften gebe, und Blomberg, wo nur wenige Eingepfarrte seien, nicht vergleichbar seien. Sie, die im Gegenbericht darauf verwiesen hätten, bestimmte Bau- und Reparaturkosten allein, ohne Beitrag der Eingepfarrten geleistet zu haben, sehen durch den Wortlaut des Bescheides die Gefahr, künftig immer allein zu diesen Kosten herangezogen werden zu sollen. Nachdem das RKG auf Rufen gegen die Appellaten erkannt hatte (27. Februar 1771), erscheint als Intervenient das Konsistorium und bemängelt die Annahme der Appellation in einem kirchliche Angelegenheiten betreffenden und daher nicht rkg-appellablen Fall durch das RKG. Die Benennung der angeblichen Appellaten durch die Appellanten sei nur erfolgt, um diesen Tatbestand zu verschleiern. Nicht die Beamten in Horn hätten die Initiative ergriffen, sondern das Konsistorium habe, als es von der Bestellung der Eingepfarrten zu den Fuhren erfahren habe, die Beamten zum Bericht und anschließend die Stadt zum Gegenbericht aufgefordert und anschließend kirchenordnungsgemäß entschieden. (6) Instanzen: 1. Lipp. Konsistorium zu Detmold 1770 ( 2. RKG 1770 - 1775 (1770 - 1774) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15). Rationes decidendi (ebd. Bl. 90 - 95). (Wahrscheinlich Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, umfaßt die gleichen Termine wie das RKG-Protokoll (Bd. 1 Bl. 17 - 29). Bescheinigung des Blomberger Magistrats über die regulären und im Bedarfsfall von den Eingepfarrten zu leistenden Fuhren, 1770 (Q 8). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 138 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 14, 16 - 30; Bd. 2: 1,5 cm, Bl. 90 - 144, geb.; Q 15.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 314
Altsignatur : L 82 Nr. 345



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(1) H 5649(2) Kläger: Sämtliche Schützenkompanien zu Horn, die Vollmacht ist von je 1 Capitain, Lieutenant, und Fähnrich, 2 Sergeanten, 1 Richter und von 7 Rottmeistern unterschrieben, (Bekl.) (3) Beklagter: Christoph Wolf, Bürger zu Horn, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1756 ( Subst.: Lic. Simon Heinrich Greineisen Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1756 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um die Wiederaufnahme des Appellaten unter die Horner Schützen. Die Appellanten erklären, er sei auf Grund von Vergehen ausgeschlossen worden. Nach Schilderung der Zusammenhänge sei die Ablehnung der Wiederaufnahme 1751 von der Kanzlei bestätigt worden. Der Appellat habe dann Jahre später durch Unterstützung des Schützencapitains Ziegler und mit der Behauptung, alle Schützenoffiziere stimmten dem zu, vom Magistrat die Zustimmung zur Wiederaufnahme erwirkt, die dieser aber, nachdem sie (= Appellanten) die wahren Zusammenhänge geschildert hätten, wieder zurückgenommen habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Appellat bei der Kanzlei eine Anweisung zur Durchsetzung der 1. Entscheidung des Magistrats (zur Wiederaufnahme Wolfs) erwirkt hatte und daß die Kanzlei trotz der Hinweise der Appellanten auf den nachgängigen negativen Magistratsbescheid und darauf, daß nur 3 der Schützenrotts mit der Wiederaufnahme einverstanden seien, 4 und damit die Mehrheit aber nicht, ihre Anweisung zur Wiederaufnahme Wolfs bestätigt hatte. Die Appellanten erklären, laut Horner Schützenbrief dürften als Schützen nur ehr- und friedliebende Bürger angenommen werden; beides sei der Appellat, ein wegen Meineides verurteilter Mann, der zudem wiederholt seine Mitbürger beleidigt und ihnen durch Hüten auf dem Getreidefeld und Abpflügen des Feldes Schaden zugefügt habe, nicht. Die Appellanten betonen, daß außer Ziegler die anderen Schützenoffiziere der Wiederaufnahme nicht zugestimmt hätten, beanspruchen aber, selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ein Mitspracherecht bei der (Wieder-) Aufnahme in strittigen Fällen wie dem vorliegenden. Die Übergabe der Einwände des Appellaten ist nicht mehr protokolliert. Er sieht seine Ausschließung von den Schützen als aus Neid auf seinen Wohlstand erwachsen an. Der Ausschluß sei in nicht ehrbeeinträchtigender Form erfolgt, so daß nichts gegen eine Wiederaufnahme spreche, der alle Offiziere, auch diejenigen, die sich nun dagegen stellten, zugestimmt hätten. Wegen Hütevergehen seien fast alle Schützenbrüder schon irgendwann einmal verurteilt worden. Er betreibe seine Wiederaufnahme, da sein Leumund und vor allem der seiner Familie, wenn auch unberechtigt, durch den Ausschluß beeinträchtigt worden sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei in Detmold 1751, 1755 - 1756 ( 2. RKG 1756 (1715 - 1757) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (ebd. Bl. 91 - 100). Vollmachten mit Namen der Appellanten, 1756 (Q 16, 17). Extrakt aus dem "innovirten Stadt Hornischen Schützen-Brief" von 1715 (Q 9). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5 cm; Bd. 1: 3 cm, 90 Bl., lose; Q 1 - 18, 4 Beil., davon 3 prod. zwischen 24. September 1756 und 16. Februar 1757, 1 (= Bd. 1 Bl. 2) im Protokoll einliegender Zettel mit der Notiz: "A[nn]o 1756 ist proclama ergangen, worauf nach eingelegten Handlungen submittirt"; Bd. 2: 2 cm, Bl. 91 - 202, geb.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 315
Altsignatur : L 82 Nr. 346



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(1) H 5826(2) Kläger: Johann Henrich Horst (auch: Hörst(en)), Heiden, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei, in specie Kamp und Neddermann (die Vollmacht unterschreiben Hans Barthold Weßel; Anna Maria Lisabeth Weßel) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1734 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1736 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( für Weßel: Dr. Philipp Ludwig Meckel 1736 ( Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach (5) Prozeßart: Promotorialium nunc citationis super protracta vel denegata justitia ad videndum avocari cum compulsorialibus Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen Horst, der nach dem Tode seiner Mutter die vom Vater stammende Kötterstätte in Heiden übernommen hatte, und dessen Stiefvater, Simon Henrich Kamp, um 3 Scheffelsaat Land, die Horst als von seinen Vorfahren zum Hof hinzuerworben und damit untrennbar damit verbunden ansieht, während der Stiefvater sie für sich beanspruchte, sie nutzte und schließlich verkaufte. Horst erklärt, nachdem die Kanzlei im Juli 1728 die Zurückgabe von zumindest 1¿ Scheffelsaat zur Stätte angeordnet habe, habe sie diese Entscheidung und damit ihr eigenes Urteil später faktisch zurückgenommen und über die weiteren Klagepunkte Horsts, der einen Leibzuchtanspruch Kamps bestritt und diesem statt dessen Erstattung der 50 laut Eheprotokoll in die Ehe gebrachten Rtlr. und angemessene Ausstattung der (Halb-) Geschwister angeboten hatte, bisher trotz aller Gesuche nicht entschieden. Während Horst ein RKG-Mandat zur Ausführung des Kanzleibescheides von 1728 und damit auf Herausgabe zumindest der 1¿ Scheffelsaat Landes beantragt hatte, erließ das RKG am 3. Juni 1733 Promotoriales an die lipp. Kanzlei, Horst binnen Monatsfrist angemessene Justiz zu gewähren. Am 17. März 1736 erließ das RKG eine Ladung wegen verzögerter oder verweigerter Justiz (Citatio super protracta vel denegata justitia), derentwegen das Verfahren an das RKG gezogen werden sollte (Avokation) auf die Beschwerde Horsts hin, daß er trotz der Promotoriales bei der Kanzlei zu keiner Entscheidung habe kommen können. Die beklagten Kanzleiräte bestreiten die Berechtigung des Vorwurfs verzögerter oder verweigerter Justiz. Sie erklären, die Kötterstelle sei 1726 auf Antrag des Anerben zwischen diesem und Kamp, der auch Weßel genannt werde, geteilt worden. Die Rückgabeforderung Horsts sei damit hinfällig. Das Verfahren sei im übrigen bereits vor Eingang der Promotoriales zur Aktenversendung ausgesetzt gewesen. Man habe die vom RKG angeforderten Akten nicht einsenden können, da Horst die Verschickungskosten nicht gezahlt habe, und daher letztlich im September 1734 selbst entschieden. Dieses Urteil sei rechtskräftig geworden. In diesem Sinne argumentieren auch die Weßels. Horst beantragt Armenrecht und erklärt sich, nachdem auf Betreiben Kamps = Weßels sein ganzes Haus ausgeräumt und das Getreide auf dem Feld umgegraben und er inzwischen wegen der von ihm für die strittigen Ländereien geforderten Kontribution exequiert worden sei, außer Stande, die zum Vorgehen gegen dies Urteil benötigten Acta priora und sonstigen Unterlagen auszulösen. 18. März 1738 RKG-Annahme Horsts zum Armutseid. Streit um die nach Armenrecht unentgeltliche Herausgabe der Akten des Kanzlei-Verfahrens. Nach Completum-Vermerk vom 30. Januar 1740 und folgenden (Re-) Visum-Vermerken abschließender Expeditum-Vermerk vom 17. Januar 1746. (6) Instanzen: RKG 1734, 1736 - 1746 (1646 - 1739) (7) Beweismittel: (Wahrscheinlich Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält außer den abschließenden Completum, (Re-) Visum und Expeditum-Vermerken alle im RKG-Protokoll aufgeführten Termine, ohne Benennung der Quadrangel für die übergebenen Aktenstücke (Bl. 1 - 8). Extrakt aus der 1646 veröffentlichten lipp. Policey-Ordnung (Q 20). Protokoll und einige Aktenstücke des Kanzleiverfahrens Horst ./. Kamp, 1728 - 1734 (Q 33). Armutsbescheinigung der Nachbarn für Horst, 1737 (Q 37). Dgl. des Heidener Kirchenvorstandes mit Bestätigung, daß Horst durch den Untervogt das ganze Haus ausgeräumt, das Getreide abgenommen oder untergegraben und er außerdem wegen Kontribution exequiert worden sei, 1737 (Q 41). Aufstellung des Untervogtes zu Heiden, Justus Krüger, über die Horst abgepfändeten Besitztümer, 1736 (Q 40). Akten des Kanzlei-Verfahrens Johann Henrich Hörsten ./. Simon Henrich Kamp, 1728 - 1739 (Q 47). (8) Beschreibung: 6,5 cm, 312 Bl., lose; Q 1 - 47, 7 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 316
Altsignatur : L 82 Nr. 347



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(1) H 5828(2) Kläger: Johann Albrecht Dietrich von der Horst zu Milse, (Bekl.) (3) Beklagter: Gräflich lipp. Forstamt und der gräfliche Sachwalter Lucanus, Detmold, (Kl.); am RKG vertreten durch die vormundschaftliche Regierung (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1737 ( Subst.: Dr. J. A. Brandt Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel [1735] 1737 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Verfahrensrechtliche Auseinandersetzung auf dem Hintergrund eines Jagdrechtsstreites. Der Appellant erklärt, 1708 sei gegen ihn, als er mit einem Jagdgast unterwegs war, der Vorwurf erhoben worden, eine verbotene Koppeljagd (Jagd auf fremdem Grund und Boden) vorgehabt zu haben. Der Vorwurf sei nie bekräftigt worden, aber ihm, da er auf der Grenze zum Mindischen wohne, der Beweis seines Jagdrechtes bei Haus Milse auferlegt worden. Auf seine Beweise hin hätten 1723 die Leipziger Juristen entschieden, er habe den ihm auferlegten Beweis erbracht und sei im Jagdrecht zu schützen. Zwar habe der gräfliche Sachwalter angeblich gegen das Leipziger Urteil appelliert, aber ihm (= Appellant) sei nichts zugestellt worden. Das Jagdrecht habe er während des Verfahrens und danach ungestört ausgeübt, bis ihm im Herbst 1736 die Ausübung der Jagd untersagt worden sei und, nachdem er sie dennoch weiter ausgeübt habe, der Sachwalter einen Kontumatialbescheid gegen ihn erlassen habe unter Verweis auf die angebliche Appellation gegen das Leipziger Urteil und mit der Behauptung, die Jagd sei ihm bereits 1707 vollständig untersagt worden, woran er sich 20 Jahre lang gehalten habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß gegen seine Nullitätsklage die Forstkanzlei den Bescheid des Sachwalters bestätigt hatte. Der Appellant betont seine fortdauernde Jagdausübung, von einer Appellation des Sachwalters nichts gehört oder gesehen zu haben, zudem sei eine Appellation in possessorio nicht zulässig, und daß der Vorwurf einer Koppeljagd nie verfolgt und bewiesen worden sei und zudem durch die fortdauernde Jagdausübung als Grund, ihm die Jagd zu untersagen, hinfällig geworden sei. Die vormundschaftliche Regierung, die erklärt, die Appellaten vertreten zu wollen, reichte lediglich Fristverlängerungsanträge mit dem Hinweis ein, auf Grund der Inanspruchnahme durch die Brakischen Sukzessionsstreitigkeiten derzeit zur Verfertigung anderer Schriftsätze nicht in der Lage zu sein. (6) Instanzen: 1. Lipp. (Forst-) Kanzlei 1708 - 1737 ( 2. RKG 1737 (1707 - 1737) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 64 - 66). Rationes decidendi der Leipziger Juristen, 1723 (Q 8). Botenlohnquittung (Q 13). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 66 Bl., lose; Q 1 - 17, 19*, 2 Beil., davon 1 wahrscheinlich = Q 19*; Bd. 2: 3,5 cm, Bl. 67 - 246, geb., = Q 18*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 317
Altsignatur : L 82 Nr. 348



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(1) H 5922(2) Kläger: Berend Hovenmeyer, Bürger zu Lemgo, Halbbruder der Appellatin, (Bekl.) (3) Beklagter: Katharina Hovenmeyer, Hermann Grothes Witwe, auf dem Nalhof in der Pfarre Almena, (Kl. 1. Inst. Hermann Grothe namens seiner Frau) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber (1617) (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Beide Vorinstanzen hatten entschieden, es habe dem Appellanten nicht zugestanden, die Erbschaft der beiden Vollbrüder der Appellatin, Henrich und Johann, an sich zu ziehen. Das Hofgericht hatte ihn zudem in 20 Gfl. Strafe wegen mutwilligen Appellierens genommen. Der Appellant wendet ein, die Appellatin gelte als Leibeigene und habe keine Kinder, die nach ihr das Erbe übernehmen würden. Die beiden Brüder hätten bei ihm in Lemgo gelebt, seien von ihm allein unterhalten worden, hätten ihn als ihren Erben angesehen und seien auf seine Kosten, ohne Mitwirkung der Appellatin beigesetzt worden. Er beschwert sich zudem darüber, daß ihm noch nach eingeleiteter RKG-Appellation durch ein geschärftes Mandat die Befolgung des Urteils anbefohlen worden war. Dem Reproduktionstermin folgen im Protokoll abschließend Completum- und Expeditum-Vermerke vom 24. und 30. Oktober 1618. (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt ( ? - 1613) ( 2. Lipp. Hofgericht zu Detmold ( ? - 1617) ( 3. RKG 1617 - 1618 (1613 - 1617) (8) Beschreibung: 9 Bl., lose; Q 1 - 5, 5 Aktenstücke entnommen und dem Verfahren L 82 Nr. 319 ( - ) zugefügt.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 318
Altsignatur : L 82 Nr. 349



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(1) -(2) Kläger: Berend Hovenmeyer, Bürger zu Lemgo, (3) Beklagter: Als lipp. Hofrichter Simon Schwartz (5) Prozeßart: Promotorialium Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 318 (H 5922). Der Kläger beschwert sich, daß seine Appellation gegen das mit Rat der Helmstedter Juristen ergangene Lemgoer Urteil von 1613 vom lipp. Hofgericht unter Verweis auf die Nichtentrichtung der Lemgoer Hofgerichtskontribution nicht angenommen worden sei. Er wendet ein, als einzelner nicht unter Streitigkeiten der Stadtobrigkeit mit dem Grafen leiden zu müssen. Zudem sei der Streit um die Hofgerichtskontribution, wie er höre, am RKG anhängig, so daß bis zu dessen Entscheidung ohnehin der status quo bestehen bleiben müsse. Er wendet gegen das Lemgoer Urteil ein, dieses sei vor einer Litiskontestation und ehe über die "Habilität" seiner Schwester entschieden worden sei, ergangen. Das RKG erließ am 13. Dezember 1613 Promotoriales mit der Anweisung, dem Kläger binnen 6 Wochen Recht angedeihen zu lassen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1613 - 1614) (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; kein Protokoll, 5 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 10. Juni 1614; die Aktenstücke sind dem Verfahren L 82 Nr. 318 (H 5922) entnommen.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 319
Altsignatur : -



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(1) H 6022(2) Kläger: Johann Hermann Huck, Bürger der Stadt Horn, (Kl.) (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Horn, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Heinrich Krebs 1685 ( Subst.: Lic. Steinhausen Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1684 ( Subst.: Lic. Johann Eichrodt (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, Graf Simon zur Lippe habe seinem Kanzler, Dr. Konrad Niebecker, 1613 ein Allodialgut an der Wolfes Sette zwischen Heesten und Bellenberg als völlig abgabenfreies Gut verkauft. Seither hätten Niebecker und dessen Erben (der Appellant ist 3. Ehemann von Niebeckers Tochter Anna Maria) den Hof abgabenfrei besessen, ehe ihm 1664 die Kontribution um 2 Gr. erhöht worden sei. Eine Begründung für diese Erhöhung sei ihm verweigert worden. Die Tatsache, daß die 2 Gr. auf den Hof erhoben würden, sei ihm erst 1680 mitgeteilt worden. Er habe sofort dagegen protestiert, woraufhin die Kontribution zurückgenommen worden sei. Als sie ihm im folgenden Jahr erneut angesetzt werden sollte, habe er an der Kanzlei ein Mandat dagegen erwirkt. Auf Einwände des Magistrats gegen dieses Mandat, die sich offenbar auf die Kontributionserhebung in den Jahren 1664 - 1679 stützten und daraus den Besitz eines Abgabenerhebungsrechtes ableiteten, hatte die Vorinstanz das Mandat aufgehoben und die Entscheidung über eine grundsätzliche Abgabenfreiheit des Hofes auf ein petitorisches Verfahren verwiesen. Der Appellant bemängelt, aus einer heimlichen Erhebung könne ihm kein Nachteil erwachsen. Zudem sei eine evtl. entstandene Possession durch die Zurücknahme der Kontribution 1680 aufgehoben worden. Eine Gleichstellung mit den Höfen in der Umgebung von Horn, über die der Graf 1560 einen Vergleich mit der Stadt Horn geschlossen und diese von Meier- zu Erbpachthöfen umgewandelt habe, sei unzulässig, da es sich bei dem strittigen Hof um ein Allodialgut handle, das zudem gut eine Viertelmeile von den anderen Höfen entfernt liege. Er verweist ferner darauf, die Stadt Horn habe ihre Einwände gegen das Mandat erst über 6 Wochen nach Eingang des Mandates und damit zu spät eingebracht, wogegen er bereits im vorinstanzlichen Verfahren protestiert habe. Er sieht durch diese Umstände die RKG-Appellation, obwohl es sich formell um ein nicht appellables Possessionsurteil handle, als gerechtfertigt an. Eine Gegenklage liegt nicht vor. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1685) (8) Beschreibung: 16 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls vorhanden, 9 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. bzw. tradit. lectoriae zwischen 9. und 15. Januar 1685.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 320
Altsignatur : L 82 Nr. 350



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(1) H 6024(2) Kläger: Adam Johann Huck, Bürger und ehem. Ratsbeisitzer der Stadt Horn, als Erbe seines Vetters Hans Hermann Huck (3) Beklagter: Zum lipp. Hofgericht verordnete Hofrichter und Assessoren; die Gegenklage reichen als Erben der Brüder Niebecker ein Anna Ilsabei Niebecker; Anna Magdalena Niebecker; Katharina Magdalena Niebecker (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Helffrich 1722 ( Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert Prokuratoren (Bekl.): für die Erben Niebecker: Lic. Anselm Franz Spoenla 1721 ( Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propriam sententiam cum clausula, in specie Niebeckers Erben betr. Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Klage ist ein rund 20jähriger Streit um den Nachlaß von Anna Maria Niebecker, zwischen deren 3. Mann und Witwer Hans Hermann Huck, als dessen Donatar dann der Kläger auftrat, und den Gebrüdern Johann Gerhard und Joachim Niebecker, deren Vater, Joachim Niebecker, Anna Marias Bruder war. Aus der 1. Ehe von Anna Maria Niebecker mit dem Lieutenant Trieneken stammten 2 Söhne, die im Kriegsdienst vermißt waren. Die Gebrüder Niebecker beanspruchten als deren Vettern einen Erbteil für sich. Während Huck laut dem vom Bruder seiner Frau mit unterschriebenen Ehevertrag das gesamte Erbe seiner Frau für sich beanspruchte (nur falls die Stiefsöhne zurückkommen sollten, sollte er das Erbe mit ihnen teilen), war grundsätzlich bereits 1701 ein Erbanspruch der Brüder Niebecker anerkannt worden. Strittig war aber, welche Vermögenswerte in die vorzunehmende Erbteilung eingehen müßten, da weder sicher bekannt war, daß die Söhne Trieneken 1. Ehe tot waren, noch ein evtl. Todesdatum bekannt war. Es war daher strittig, ob sie als überlebende Erben ihrer Mutter anzusehen seien, oder ob die Mutter sie überlebt hatte und deren Erbin geworden war. (Der Appellant gibt als wahrscheinliches Todesdatum das Gerücht an, sie seien im Rahmen des Schwedischen Krieges 1661 in Riga an der Ruhr gestorben.) Zudem war der güterrechtliche Stand der Ehe von Anna Maria Niebecker und damit die Frage, ob der während ihrer 2. Ehe mit Johann (von) Krucht(en), Obristlieutenant, erworbene Besitz in die Teilung einzubeziehen sei, strittig. Im Verlauf des vor dem Generalhofgericht in Detmold geführten Verfahrens waren neben Urteilen des Hofgerichtes selbst solche mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Duisburg (1701), Erfurt (1705), Leipzig (1715), Jena (1717), Wittenberg (1719) und Kiel (1721) ergangen. Mit dem Wittenberger, durch die Kieler Juristen bestätigten Urteil war Huck eine von den Brüdern Niebecker auszuzahlende Summe von 577 Rtlr. zugesprochen worden. Die Klage richtet sich auf Ausführung dieser Urteile, während die Erben der Brüder Niebecker gegen die Urteile appelliert hatten. Huck hält dagegen eine Appellation, zumal bereits die in Kiel entschiedene Appellation für desert erklärt worden sei, für nicht zulässig und macht Formalfehler bei der Einleitung der RKG-Appellation geltend. Er verweist zudem darauf, die Niebeckers hätten die als Sicherheit für den Fall des Unterliegens oder der Rückkehr der Brüder Trieneken gesetzten Güter inzwischen trotz eingeschärfter Verkaufsverbote veräußert. Er wertet dies als Betrug und sieht die nach Landesrecht wie in der RKG-Ordnung vorgeschriebene Kaution für den Fall des Unterliegens nicht mehr gegeben. Die Erben Niebecker bestreiten die Berechtigung des RKG-Mandates. Sie sehen das Jenenser Urteil als Bruch der vorigen zu ihren Gunsten ergangenen Urteile, gegen das sie berechtigt auf Nichtigkeit geklagt hätten. Statt diese Klage zu bescheiden, sei in Wittenberg über die Liquidation entschieden worden, so daß auch dieses Urteil nichtig sei. Sie sehen ihr Rechtsmittel dagegen und die deshalb beantragte Restitutio in integrum für berechtigt an. (6) Instanzen: RKG 1721 - 1723 (1659 - 1723) (7) Beweismittel: Ehevertrag zwischen Hans Hermann Huck und Anna Maria Niebecker, 1659 (in Q 8 Bl. 82 - 83). (8) Beschreibung: 5 cm, 199 Bl., lose; Q 1 - 26.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 321
Altsignatur : L 82 Nr. 351



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(1) H 6167(2) Kläger: Witwe Hülsewig, Schötmar, (als Großmutter) und als Vormünder von Johanna Henriette Hülsewig Hermann Adolf Fos; Franz Volmar, wahrscheinlich beide Schötmar (3) Beklagter: Elisabeth Katharina Wistinghausen, Witwe Hülsewig modo (= nunmehr) Gelhausen Ehefrau und die gräflich lipp. Kanzlei; im Mandat ist nur die Kanzlei als Beklagte benannt, die Witwe Hülsewig bezeichnet sich als Intervenientin, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1743, 1744 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1743 ( Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles 1744 Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1739] 1743 ( Subst.: Lic. Johann Werner ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propria judicata in rem judicatam prolapsa cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Unterhalt und den Erbanspruch der einzigen, offenbar kranken Tochter des lipp. Jägers Hermann Konrad Hülsewig aus 1. Ehe zwischen der Großmutter, bei der das Kind lebte, und dessen Stiefmutter, der Witwe Hülsewig, nunmehr verehelichte Gelhausen. Die Klägerin erklärt, sie habe zunächst nur auf Unterhaltsleistungen für das Kind geklagt und diese zugesprochen bekommen. Dessen ungeachtet habe die Schwiegertochter das dem Kind zugesprochene Getreide eingefahren und trotz einer Anordnung zur Herausgabe bisher behalten. Sie (= Klägerin) habe zudem auf den Nachweis, daß die Schwiegertochter das laut Ehevertrag in die Ehe zu Bringende auch wirklich eingebracht habe, geklagt. Der Klage sei ebenso entsprochen worden, wie nach der Wiederverheiratung der Schwiegertochter der Forderung, sie müsse gemäß Policeyordnung die von ihrem 1. Mann stammende Stätte räumen. Die Klage wird eingeleitet, da die bisherigen Urteile nicht zur Ausführung gelangt seien und die Beklagte bisher schon das Verfahren durch bei der Landesherrschaft erwirkte zweimalige Aktenversendung verteuert und verzögert habe und dies dem Vernehmen nach wieder versuchen wolle. Verweis auf den privilegierten Charakter der Unterhaltsansprüche einer Waise. Die Kanzlei läßt um Aufschub des Verfahrens bitten, da man noch versuche, eine gütliche Regelung herbeizuführen. Streit über eine Suspensivwirkung dieser Güteverhandlungen. Die Witwe Hülsewig bestreitet, daß ein ausführungsfähiges, rechtskräftiges Urteil vorliege. Vielmehr habe sie gegen das Urteil zunächst an das RKG appelliert und dann um eine erneute Untersuchungskommission nachgesucht; diese sei bewilligt worden, habe aber auf Grund von von ihr nicht zu vertretenden Gründen bisher nicht getagt. Sie bemängelt, daß auf einen Antrag ihrer Gegnerin auf Unterhalt für das Kind hin ein Urteil, mit dem ihr (= Intervenientin) die Räumung der Stelle anbefohlen worden sei, ergangen sei und daß dieses Urteil statt, wie von ihr beantragt, unter Bestellung eines zusätzlichen Koreferenten durch die Kanzlei, nach Aktenversendung durch auswärtige Rechtsgelehrte erstellt worden sei, obwohl dies bei dem Fall, in dem es um die strittige Auslegung eines Landesgesetzes gehe, nicht zulässig sei. Auch sie sieht ihren Anspruch auf die Stätte in der lipp. Policeyordnung begründet, da ihr laut Ehevertrag die Stätte auf 24 Jahre verschrieben worden sei. Falls das Kind binnen dieser Zeit sterben sollte, beansprucht sie die Stelle für sich und bestreitet einen Heimfallanspruch der Kollateralverwandten. Streit über die Zulässigkeit dieser Intervention. 23. November 1744 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. (6) Instanzen: RKG 1743 - 1745 (1736 - 1745) (7) Beweismittel: Ehevertrag zwischen Hermann Konrad Hülsewig, jetziger Bruchschmied zu Schötmar, und Elisabeth Katharina Wistinghausen, 1736 (Q 13). Mit Rat der Hallenser Juristenfakultät ergangenes Kanzlei-Urteil mit Rationes decidendi, 1740 (Q 14, 15). Dgl. der Wittenberger Juristenfakultät, 1742 (Q 17, 18). Verzeichnis über die aus den strittigen Gütern zu erzielende Pacht (in Q 43 Bl. 147). (8) Beschreibung: 6 cm, 303 Bl., lose; Q 1 - 60, es fehlt Q 29 (im Protokoll nicht genannt).


Bestellsignatur : L 82 Nr. 322
Altsignatur : L 82 Nr. 352



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(1) H 6182(2) Kläger: B. Ferdinand Humbert, Verwalter auf dem fürstlich paderbornischen Hof zu Schwalenberg, für sich und seinen abwesenden Bruder Franz Josef (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe, das Mandat ist außerdem an dessen Kanzleiräte sowie den Schwalenberger Amtmann Capaun gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1764 ( Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1766 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de non ulterius via facti procedendo, nec amplius turbando, sed restituendo se facto ablata sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, die Witwe von Sieghardt, geb. von Mengersen, habe ihren gesamten Besitz unter Wahrung bestimmter Nutzungsrechte und Zusage einer jährlichen Zahlung von 200 Rtlr. im Dezember 1761 an seinen inzwischen verstorbenen Vater, Henrich Humbert, übertragen, nachgängig aber unter Vorlage eines Revokationsscheines 1764 am Paderborner Hof- und Offizialatsgericht mit der Begründung, der Schwalenberger Besitz sei nur verpachtet worden, eine rückständige Pacht für die Jahre 1758 - 1763 von 1380 Rtlr. eingeklagt. Der Streit um den Besitz der Güter sei damit am Paderborner Offizialatsgericht anhängig, wo sein Bruder und er die Entrichtung der Pacht bis 1761 und seither der zugesagten 200 Rtlr. jährlich belegt hätten. Die Witwe von Sieghardt habe aber den gleichen Besitz (wohl 1764) mit der Begründung, er sei bisher nur verpachtet gewesen, auch an den Grafen zur Lippe übertragen. Gegen dessen Anweisung an den Amtmann zu Schwalenberg zur Besitzergreifung hätten sie appelliert, womit in jedem Fall die Besitzergreifung ausgesetzt worden sei. Die Klage richtet sich dagegen, daß dessen ungeachtet der Graf durch seinen Amtmann seinen Besitzanspruch gewaltsam hatte durchsetzen lassen und weitere Beeinträchtigungen angesichts der bevorstehenden Ernte zu befürchten seien und richtet sich gegen Besitzstörungen der Kläger durch die Beklagten bis über die tatsächlichen Besitzverhältnisse (in Paderborn) entschieden worden sei. Der Beklagte erklärt, die Besitzübertragung sei nicht mit Wissen der Witwe Sieghardt erfolgt, sondern die Unterschrift der alten Frau sei rechtswidrig unter dem Vorwand, es handle sich um einen neuen Pachtvertrag, erschlichen worden. Die Unrichtigkeit der Übertragung ergebe sich auch daraus, daß sie in der angeblichen Schenkung über Besitz disponiert haben solle, über den sie keine Verfügungsgewalt habe, darunter von ihm (= Graf) lehensrührige Stücke. Die angebliche Schenkung sei beim Amt Schwalenberg nicht, wie bei einer so hochwertigen Schenkung notwendig, offiziell, unter Einbeziehung auch der lipp. Beamten, bekanntgemacht worden. Die Nichtigkeit der angeblichen Übertragung werde durch das Instrument, in dem die angebliche Schenkerin eine Schenkung an Humbert ausdrücklich verneint und ihren Besitz ihm (= Graf) übertragen habe, bestätigt. Ihm als neuem Besitzer stehe es frei, die Pachtung an Humbert wie geschehen zu kündigen und diese Kündigung auch durchzusetzen. Das RKG-Mandat sei, da durch falsche Angaben erschlichen, nichtig. Nach letzten Handlungen von 1769 und Completum-Vermerk vom 5. Mai 1770 nur noch (Re-) Visum-Vermerke. (6) Instanzen: RKG 1766 - 1773 (1761 - 1769) (7) Beweismittel: (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält alle auch im RKG-Protokoll verzeichneten Termine, ohne Angabe der Quadrangel der übergebenen Aktenstücke (Bl. 1 - 13). Notarielles Instrument einer Donation, mit der Sophia Elisabeth, geb. von Mengersen, Witwe von Sieghardt, ihren gesamten Besitz unter bestimmten Bedingungen an Henrich Humbert für die seit 20 Jahren geleisteten und nicht bezahlten Dienste überträgt, 1761 (Q 6). Aufstellung über die sog. Sieghardtschen Ländereien und das Korn und Getreide, das Amtmann Capaun 1765 davon genommen hat, Angaben nach Einzelgrundstücken (Q 21). "Taxation und Anschlag der von Mengersen Güther und Hauß und Verlaßenschaft, so wie dieselbe nach dem Testament und Donation des seel. Henrich von Mengersen de a[nn]o 1734 dem Hochgräfl. Hauße Lippe zugefallen" (in Q 27 Bl. 235 -236). Bescheinigung über die Beerdigung von Henrich Humbert in Sommersell am 4. Januar 1763, 1769, lateinisch (Bl. 309 - 310). (8) Beschreibung: 7 cm, 316 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 41, 3 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 323
Altsignatur : L 82 Nr. 353



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(1) H 6244(2) Kläger: Johann Bernhard Hündersen, Meier zu Stapelage, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei und Kötter Massieck, das Mandat ist nur an die Kanzlei gerichtet; die Vollmacht stammt von der vormundschaftlichen Regierung (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1738 ( Subst.: Lic. Konrad Anton Weiskirch Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1738 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de exequendo propriam sententiam dudum in rem judicatam prolapsam sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe beim lipp. Forstgericht gegen seinen Kötter Massieck geklagt, weil dieser ihm unberechtigt eine Eiche abgeschlagen habe. Dieser habe ein Vergehen mit der Begründung verneint, er sei nicht Kötter des Meiers zu Stapelage. Da das Forstgericht über den Rechtsstand Massiecks nicht entscheiden könne, habe er (Hündersen) an der Kanzlei geklagt und Belege für die Kötterabhängigkeit Massiecks vorgelegt. Die Kanzlei habe daraufhin ihm (= Hündersen) die Eiche zugesprochen. Das Forstgericht aber habe ihn wegen unberechtigter Wegnahme der Eiche in Strafe genommen und deren Rückgabe angeordnet. Obwohl er dagegen appelliert und an der Kanzlei Durchsetzung von deren Spruch gefordert habe, woraufhin die Kanzlei eine entsprechende Anweisung erlassen habe, habe das Forstgericht nach einiger Zeit die Appellation gegen seinen Bescheid für desert erklärt und durch militärische Exekution die Durchsetzung seines Spruches betrieben. Der Kläger macht geltend, das Forstgerichtsurteil sei ohne Verhandlung in der Hauptsache, nämlich der Frage einer Abhängigkeit Massiecks, über die das Forstgericht in der Tat nicht berechtigt sei, zu entscheiden, und damit unzuständigerweise und ohne Verhandlung ergangen. Der Kläger hatte zunächst ein RKG-Attentatsmandat gegen das Forstgericht und Entscheidung durch Aktenversendung beantragt. Diese Anträge waren, nach Ansicht des Klägers vermutlich, weil das Forstgericht nicht reichs- und damit RKG-unmittelbar sei, abgewiesen worden. Mit der Übergabe der Exceptionsschrift, die nicht vorliegt und im Protokoll mit dem Hinweis versehen ist: "vid. in ca[us]a inter easdem m[an]d[at]i de non contraveniendo quad[ranguli] 16 usque 29", Antrag des Prokuratoren der vormundschaftlichen Regierung, die Akten zum Mandatsverfahren zwischen denselben Parteien (wohl L 82 Nr. 325 (H 6245)) zu registrieren. Siehe diese Verfahren auch im Hinblick auf den Gesamtzusammenhang der Auseinandersetzung. (6) Instanzen: RKG 1738 - 1746 (1616 - 1738) (7) Beweismittel: Extrakt aus dem Salbuch des Amtes Lage von 1616 (in Q 4 Bl. 20). Extrakt aus dem Lagenser Landkommissionsprotokoll von 1685 (in Q 4 Bl. 21). (8) Beschreibung: 2,5 cm, 77 Bl., lose; Q 1 - 20.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 324
Altsignatur : L 82 Nr. 354



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(1) H 6245(2) Kläger: Johann Bernhard Hündersen, Meier zu Stapelage, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei und Johann Töns Massieck; das Mandat ist an die vormundschaftliche Regentschaft und die lipp. Kanzlei gerichtet (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1746 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill Prokuratoren (Bekl.): für die Vormundschaft: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1746 ( Subst.: Lic. J. Franz Wolff (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo proprio decreto, sed ei satisfaciendo sicque adigendo, mediante reali executione partem renitentem Massieck adimplendam transactionem solemniter initam et judicialiter corroboratam vel concedendo exerceri pristinam actionem ut et respective attentatorum revocatorium cassatorium et inhibitorium sine clausula Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf das RKG-Verfahren L 82 Nr. 324 (H 6244) und erklärt, Massieck sei schließlich 1739 zur Rückgabe der Eiche und zur Kostenerstattung angewiesen worden. Dessen ungeachtet habe er mit anderen Köttern nachgängig die fälligen Abgaben verweigert, bei deren Liquidation sei aber ein Vergleich geschlossen worden, der durch die Landesherrschaft konfirmiert worden sei. Massieck habe sich dann von der Kanzlei ab- und an die vormundschaftliche Regierung gewandt und unter Verschweigung der bisherigen Vorgänge um ein Zeugenverhör nachgesucht zur Bekräftigung seiner Behauptung, Hündersen habe keinen Anspruch auf sein (= Massiecks) Land. Gegen die Annahme des Gesuches und die Bestellung des Rates Blume zum Kommissar habe er protestiert und wiederholt diese Beschwerde am RKG. Indem nach einem rechtlichen Verfahren und nach Regelung des Streites durch einen landesherrlich bestätigten Vergleich eine solche Kommission eingesetzt werde, werde der rechtskräftige Bescheid der Kanzlei hinfällig gemacht und hinsichtlich der Frage eines rechtsgemäßen Vorgehens der Kanzlei einer Kontrolle unterzogen, zu der die Vormundschaft, da die Justizkanzlei ihr nicht untergeordnet sei (Beleg: Appellation von Urteilen der Kanzlei unmittelbar an RKG oder RHR), nicht berechtigt sei. Die Klage richtet sich gegen die vormundschaftliche Regierung und, da diese sich weigere, ihr eigenes Urteil zur Ausführung zu bringen, auch gegen die Kanzlei. Die vormundschaftliche Regentschaft beansprucht ein jeder Landesherrschaft zustehendes Recht, "offenbarste Nullitäten und Vergehungen nach der Ihro zukommenden landesherlichen Censur untersuchen und abstellen zu laßen". Sie betrachtet das RKG-Mandat als durch falsche Angaben erschlichen. Streitigkeiten wegen der Meierei zu Stapelage seien 1663 in einem Vergleich dahin geregelt worden, daß der Meier selbst mit seiner Familie Leibeigener des Klosters Marienfeld sein solle, die Kötter aber ausbeschieden worden seien. In einem weiteren Vergleich zwischen dem Abt und dem Grafen zur Lippe sei 1664 bestimmt worden, daß die Kötter, wenn sie auf des Meiers Hof und Gütern wohnen und auf ihren Kottstätten bleiben wollten, sie sich von der Landesherrschaft wegen des Leibeigentums freikaufen und in die Leibeigenschaft des Klosters begeben müßten. Die Bestimmung, daß dies nur gelten solle, wenn die Kötter auf den Gütern des Hofes zu Stapelage wohnen wollten, sei später noch mehrmals bestätigt worden. Bis 1699 habe es keine Freikäufe gegeben. Der Streit sei damit mit rechtskräftigen Urteilen aus dem 17. Jahrhundert entschieden. Nachdem alle Versuche Massiecks, sich gegen die ungerechte Behandlung Recht zu verschaffen, mißlungen seien, habe die Vormundschaft sich dem "queruliren und Seufzen ihrer guten Unterthanen nicht entziehen können" und ihm pflichtgemäß Justiz und Schutz verschafft, indem sie einen nicht mit dem Fall befaßt gewesenen Rat als Untersuchungskommissar eingesetzt habe. Nachdem Hündersen aber trotz Ladung zu diesem Untersuchungsverfahren nicht erschienen sei, gegen die Einsetzung der Kommission aber nicht appelliert habe und Massieck bereits für 2 Jahre bezahlt habe, bestehe kein Anlaß, sich, ehe ein Spruch der Kommission ergangen sei, an das RKG zu wenden. 17. März 1747 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates mit Ausführung des Urteils und Aufhebung der dagegen tätigen Kommission zu berichten. Erneut eingeschärft mit Urteil vom 13. Oktober 1747. (6) Instanzen: RKG 1746 - 1747 (1616 - 1747) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 14). Extrakt aus einem Vergleich über Eigenbehörige zwischen dem Grafen zur Lippe und dem Kloster Marienfeld, 1663 (Q 17). Ergänzender Vergleich zwischen denselben, 1664 (Q 18). Extrakt aus dem Salbuch des Amtes Lage von 1616 (Q 34). (8) Beschreibung: 3 cm, 176 Bl., lose; Q 1 - 45, 1 Beil.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 325
Altsignatur : L 82 Nr. 355



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(1) -(2) Kläger: Hornsche Kirchenprovisoren (3) Beklagter: Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe als lipp. Regentin (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. P. L. Meckel (1738) (5) Prozeßart: Mandatsverfahren de non avocando et trahendo causam in consistorio Detmoldiensis pendentem ad cabinetum Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Einwände der Beklagten gegen die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens samt Beilagen vor. Hintergrund des Verfahrens war demnach ein Streit zwischen den Kirchenprovisoren in Horn und Simon Holtzhausen modo Keßemeyer in Fromhausen um Ländereien, von denen der Horner Kirche Abgaben zustanden (einem früheren Meier des Hofes waren Stücke des Hofes zur Sicherung der kirchlichen Abgaben abgenommen worden; als neuer Meier forderte Holtzhausen die Zurückgabe der Stücke an den Hof, zumal er die Kontribution für die von ihm nicht bewirtschafteten Stücke weiter bezahlen mußte; diese Rückgabe lehnten die Provisoren ab). Die Beklagte erklärt, Holtzhausen habe sich nach einem langjährigen Rechtsstreit am Detmolder Konsistorium, um seinen Ruin zu verhindern, an sie gewandt und eine von ihr eingesetzte Untersuchungskommission habe ihm das Land unter Verweis auf die davon zu entrichtenden kirchlichen Abgaben, zugesprochen. Gegen dieses Urteil hätten die Kirchenprovisoren zunächst appelliert, da das RKG aber nur Schreiben um Bericht erlassen habe, dann das Mandat erwirkt. Sie sieht durch dieses Mandat ihre landesherrliche Hoheit beeinträchtigt, da mit dem Erlaß des Mandates davon ausgegangen werde, daß es im evangelischen Lippe eine von der weltlichen unabhängige geistliche Herrschaft gebe. Dies bestreitet sie unter Verweis auf einschlägige Abhandlungen von Thomasius und eines Anonymus, denen nach Kirchensachen für die evangelischen Stände des Reiches Bestandteil der landesherrlichen Hoheit seien, sie mithin nicht gezwungen seien, die geistliche Jurisdiktion durch ein eigenes Gericht ausüben zu lassen, sondern diese auch selbst oder durch bestellte Beamte ausüben lassen könnten. Insofern seien auch Avokationen von am Konsistorium anhängigen Streitigkeiten zulässig. Verweis auf die Unzulässigkeit, von geistlichen Streitigkeiten an das RKG zu appellieren oder in solchen Fällen Promotoriales zu erwirken oder Nullitätsklagen einzubringen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1640 - 1738) (7) Beweismittel: Extrakt aus dem Salbuch des Amtes Detmold, Vogtei Falkenberg von 1640 (Bl. 12). (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; kein Protokoll, 3 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 10. September 1738.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 326
Altsignatur : L 82 Nr. 356



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(1) -(2) Kläger: von Heiderstädt (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) (1725) (5) Prozeßart: Antrag auf ein Mandatsverfahren de exequendo sententiam cameralem et reliquas sententias dudum in rem iudicatam prolapsam una cum citatione solita Streitgegenstand: Es handelt sich um die Einwände der lipp. Kanzlei gegen den Antrag von Heiderstädts um Ausführung des im Streit um den Dalckemeyers Hof ergangenen und vom RKG bestätigten Urteils; vgl. dazu L 82 Nr. 130 (D 132) ( im Protokoll dieses Verfahrens der Vermerk: "A[nn]o 1725 und 1726 nihil actum"). Die Kanzlei erklärt, tatsächlich sei der grundsätzliche Streit entschieden, aber die Berechnung der gegenseitigen Ansprüche Dalckemeyers auf Erstattung für Meliorationen und von Heiderstädts Schadenersatzansprüchen wegen Verwüstung werde, da ein Gütetermin gescheitert sei, noch Zeit beanspruchen. Angesichts des von Dalckemeyer wiederholt geäußerten Verdachtes der Parteilichkeit der Kanzlei zugunsten des in herrschaftlichem Dienst stehenden von Heiderstädt und da auch dieser wiederholt Einwände gegen das Kanzleiverfahren erhoben habe, habe man sich entschlossen, über den Antrag von Heiderstädts, gegen Kautionsstellung für evtl. Ansprüche müsse Dalckemeyer den Hof bereits vor dem Abschluß der Liquidation räumen, auswärtige Rechtsgelehrte entscheiden zu lassen. Dagegen habe von Heiderstädt nicht grundsätzlich protestiert, sondern nur um Aussetzung der Aktenversendung gebeten, so daß er sich nun nicht über verweigerte oder verzögerte Justiz beschweren könne. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1723 - 1725) (8) Beschreibung: 16 Bl., lose; kein Protokoll, 2 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 12. Januar 1725.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 327
Altsignatur : L 82 Nr. 357



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(1) Extrajud. H 20(2) Kläger: Meier Hartig, Nr. 2 in der Bauerschaft Holzhausen (3) Beklagter: Meier Pecher, Nr. 7 in der Bauerschaft Holzhausen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. J. S. Frech (1806) (5) Prozeßart: Gesuch um Appellationsverfahren Streitgegenstand: Es liegen lediglich die prozeßeinleitenden Schriften des Appellanten im Streit um die Dauer von dessen Schafhuderechten im sog. Naßen Bruch, der unter ausdrücklichem Verweis auf die fortbestehenden Schafhuderechte des Appellanten bezüglich der übrigen Nutzungen 1790 geteilt worden war. Nach einer Regierungsverordnung von 1802, die Richtlinien für die Umsetzung und Anpassung der noch nach dem Julianischen Kalender berechneten Hude-Grenztage an den Gregorianischen Kalender gegeben hatte, hatte der Appellant nach seinen Angaben 1803 bis zum 12. Mai die Schafe gehütet, 1804 aber hatte der Appellat dies gewaltsam verhindert und, nachdem das Amt Schötmar ihm dies untersagt hatte, hatte die Kanzlei seine Ansicht bestätigt. Dagegen richtet sich die RKG-Appellation. Der Appellant hält es für fraglich, ob Rechte, die vor Erlaß eines Gesetzes vertraglich erworben wurden, nachträglich durch ein Gesetz beeinträchtigt werden könnten. Dies gelte umso mehr, als bei Abschluß des Teilungsvertrages, in dem das Hudeende festgelegt worden war, der Gregorianische Kalender bereits eingeführt gewesen sei. Er diskutiert die Verordnung zugunsten seines Anspruches, den alten Mai- oder Walpurgistag, der nach Gregorianischem Kalender auf den 1. Mai falle, wie in der Verordnung angesetzt, um 11 Tage hinauszuschieben und auf den 12. Mai zu legen, gegen eine andere Bestimmung der Verordnung, der nach die Frühjahrshude immer am 1. Mai enden sollte. Verweis auf Subsistenzgefährdung bei einer zeitlichen Beschränkung der Schafhude. (6) Instanzen: 1. Amt Schötmar ( 2. Lipp. Kanzlei ( 3. RKG ? - ? (1790 - 1806) (7) Beweismittel: Teilungsvertrag des bisher als gemeinschaftliche Hude genutzten Naßen Bruchs zwischen Meier Hartig und Halbmeier Pecher vor dem Amt Schötmar, 1790 (Bl. 19 - 25). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 53 Bl., lose; kein Protokoll, 16 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. zwischen 7. Juni und 11. August 1806.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 328
Altsignatur : L 82 Nr. 358



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(1) Extrajud. H 51(2) Kläger: Gemeinheiten Hörste und Hiddentrup, (Kl.) (3) Beklagter: Fürstlich lipp. Kammeranwalt (als Vertreter der lipp. Rentkammer), (Bekl.) (5) Prozeßart: Gesuch um Appellationsverfahren Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Einwände der appellatischen lipp. Rentkammer gegen die RKG-Appellation der Gemeinden vor. Die Rentkammer hatte 1788, ihren Angaben nach, um dem durch die wachsende Bevölkerung steigenden Brennstoffbedarf zu niedrigen Kosten gerecht zu werden, an verschiedenen Stellen, u.a. auch im sog. Schwarzen Dreck am Hörster Bruch, Gemeinheitsland der appellierenden Gemeinden, begonnen, Torf stechen zu lassen. Streitpunkte im vorinstanzlichen Verfahren waren offenbar Fragen, ob durch das Stechen das Land verschlechtert (weiter vernäßt) oder nach Wiederauffüllung verbessert werde, über den Rechtscharakter von Gemeinheitsland (Landesherr als Grundherr mit dominium eminens und Gemeinden mit bloßem Servitutrecht oder gemeinsames Eigentum (condominium inter plures devisum) von Landesherr und Gemeinde), in welchem Maße bestehende Servitutrechte vom Landesherren beschnitten werden dürften (gegen Entschädigung, zugunsten des allgemeinen Wohls, bei Nachweis, daß daraus keine bleibenden Beeinträchtigungen erwachsen würde, nur mit Zustimmung) und inwiefern das vernäßte Land überhaupt Wert als Hude habe, sowie verfahrensrechtliche Fragen und solche der Beweislegung. Die vorliegende Schrift wurde, nachdem die Gemeinden gegen die letzte Entscheidung der Vorinstanz bei dieser Appellation eingelegt hatten, eingereicht, um die Annahme dieser Appellation durch das RKG zu verhindern. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Halle (1805) ( 2. RKG ? - ? (1804 - 1806) (7) Beweismittel: Urteil (Bl. 134 - 135) und Rationes decidendi (Bl. 136 - 163) der Vorinstanz. (8) Beschreibung: 3,5 cm, 180 Bl., lose; kein Protokoll, 10 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. 6. März 1806; die als Anlagen 5 und 6 bezeichneten Aktenstücke mit Quadrangelangabe 170, 172.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 329
Altsignatur : L 82 Nr. 359


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