Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht

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(1) J 459(2) Kläger: Peter Jörgens, Kölner Kaufmann, (3) Beklagter: Lipp. Vormundschaft; die Citatio ist außerdem an die lipp. Rentkammer gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1742 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1742 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum vel fieri immissionem in bona hypothecata sicque condemnari Streitgegenstand: Die Klage ist auf Begleichung einer Summe von 3420 Rtlr., für die der Kläger seinen Angaben nach 1718 neue rote Livreen an den lipp. Hof geliefert hatte und über die, nachdem die Bezahlung ausblieb, 1725 eine Schuldverschreibung ausgestellt worden war, und eine weitere Summe von 1568 Rtlr., die Graf Simon Henrich Adolf dem lipp. Kaufmann Jost Hermann Hildebrand schuldig geworden war, über die er ebenfalls eine Schuldverschreibung ausgestellt hatte, die Hildebrand an Jörgens cediert hatte, gerichtet. Der Kläger leitet das RKG-Verfahren ein, nachdem ihm seit Jahren die zugesagten Zinsen nicht bezahlt worden seien und, als er daraufhin die Kapitalien gekündigt habe, auch deren Rückzahlung unterblieb. Der Kläger beziffert seine Gesamtforderung auf 8059 Rtlr. Er fordert Bezahlung, hilfsweise Immission in den als Sicherheit gesetzten Domänenbesitz. Die Beklagten machen Zweifel an der Berechtigung der Forderungen geltend, da im Jahre 1718 keine roten, sondern nach dem Tode des regierenden Grafen allenfalls schwarze Livreen angeschafft worden seien und bezüglich der Hildebrandschen Forderung mit dem allgemeinen Verweis auf die unrichtige Rechnungsführung des damaligen Kammerrates Kühnemann. Beide Zweifelspunkte ließen eine ausführlichere Überprüfung der Forderungen geraten scheinen, zu der man derzeit auf Grund der Beanspruchung durch die Brakischen Belange keine Zeit finde. Am 1. Februar 1745 verurteilte das RKG die Beklagten zur Entrichtung der eingeklagten Schuld. Am 4. Juni 1745 setzte es ihnen nochmals eine Frist zur Befolgung des Urteils und erließ am 20. September 1745 ein Exekutionsmandat. (6) Instanzen: RKG 1742 - 1745 (1718 - 1744) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 6 = Bl. 65). (8) Beschreibung: 2 cm, 82 Bl., lose; Q 1 - 14, Q 1 - 6, 9 doppelt vorhanden, 4 Beil., exhib. 20. Juli bzw. 13. August 1742, aus einem Verfahren Vettern Gams modo Hahn ./. Christoph Christian modo Georg Hermann Graf zu Leiningen-Westerburg und Konsorten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 330
Altsignatur : L 82 Nr. 360



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(1) J 684(2) Kläger: Der alte Hans Hermann Johanning, Meier zu Faulensiek, arme Partei, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei zu Detmold und der Sohn Hans Hermann Johanning (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1751 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1751 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( für Johanning: Dr. Philipp Ludwig Meckel 1751 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci principaliter nullitates insanabiles una cum compulsorialibus Streitgegenstand: Der Kläger wirft seinem mitbeklagten ältesten Sohn vor, sich ihm gegenüber schon seit langem ungehorsam und unehrerbietig erwiesen und schließlich, nachdem er sie geschwängert habe, ohne Zustimmung des Vaters am Amt eine Ehe mit der Tochter des Straßenkötters Bunte verschrieben zu haben. Mit diesen Verstößen gegen die kindlichen Pflichten und bezüglich der Ehe gegen die Kirchen- und die Policey-Ordnung habe er sein Anerbrecht auf den Halbspännerhof verwirkt. Er sei ihm zudem beim "mörderlichen" Angriff seines (= des Sohnes) Schwiegervater auf ihn (= Kläger) nicht nur nicht zur Hilfe gekommen, sondern habe diesen sogar zum Zuschlagen aufgefordert (belegt durch entsprechendes Urteil des Peinlichen Gerichtes Detmold). Amtmann Bornemann und Landkommissar Stuckmann wirft er vor, ohne Mitwirkung der anderen Beamten nicht nur die Ehe des Sohnes, ehemaliger Knecht bei Bornemann, verschrieben zu haben, sondern durch ihren allein verfaßten und einseitigen Bericht an die Regierung auch erwirkt zu haben, daß er wegen angeblicher Unfähigkeit, den Hof weiter bewirtschaften zu können, diesen zugunsten des Sohnes räumen und sich auf die Leibzucht zurückziehen sollte. Auf seine (= Klägers) Einwände, es sollten auch die anderen Beamten des Amtes, die dort schon lange tätig seien, befragt werden, hätten Amtsschreiber Bradaeus und Amtsvogt Wistinghausen bestätigt, daß er den in verfallenem Zustand übernommenen Hof in guten Stand gebracht habe und weiter fähig sei, ihn zu führen. Während er auf diese Berichte hin vorläufig auf dem Hof belassen worden sei, sei ihm auf einen 2. Bericht Bornemanns hin, der ihm wie der erste nicht bekanntgemacht worden sei, die Räumung des Hofes befohlen und dieser Befehl gegen seine Einwände zur Ausführung gebracht worden. Der Kläger plädiert auf nichtiges Vorgehen der Kanzlei, betont, daß er in der Lage sei, den Hof zu bewirtschaften, so daß er nicht auf die Leibzucht verwiesen werden könne, und bestreitet ein fortbestehendes Anerbrecht seines ältesten Sohnes. Die Beklagten werfen dem Kläger vor, wissentlich falsche Beschuldigungen zu erheben, auf die man aber nicht eingehen wolle, sondern lediglich auf die rechtsrelevanten Fragen, ob das Kanzleiurteil rechtskräftig geworden sei und ob von der Kanzlei Verfahrensmängel begangen worden seien, die das Urteil unwirksam machten. Beides wird unter Verweis auf die vorgelegten Akten des Verfahrens verneint, da gegen das Kanzlei-Urteil nicht appelliert worden sei. Der Vater habe das Verhältnis des Sohnes zu dessen jetziger Frau gefördert, was vom Konsistorium als Zustimmung zur Ehe gewertet worden und diese daher für rechtsgültig erklärt worden sei. Den Angriff Buntes habe der Kläger selbst durch wiederholte Übergriffe auf dessen Felder verschuldet und vom Sohn habe kein Widerstand gegen den Schwiegervater, von dem er mit seiner Familie abhängig gewesen sei, solange er den ihm zustehenden Hof nicht bezogen habe, erwartet werden können. Gegen die falsche Behauptung des Peinlichen Gerichtes, er habe ihn zum Zuschlagen aufgefordert, sei der Sohn aus einer wünschenswerten Abscheu gegen lange Gerichtsverfahren nicht vorgegangen. Der Kläger habe zudem an dem dem Landesherren als Gutsherren zustehenden Hof kein Dispositionsrecht, sondern müsse ihn, sobald der Landesherr es befehle, an den Sohn als rechtmäßigen Erben abtreten. Die beiden für den Kläger auftretenden Beamte seien bloße Subalternbeamte, die nicht hätten gehört werden müssen. Gegen Wistinghausen bestehe zudem der Verdacht der Parteilichkeit, da dessen Sohn als Advokat für den Kläger gearbeitet habe. Am 7. September 1752 verwarf das RKG das Urteil der Kanzlei und ordnete die Erstattung des Hofes samt aller zwischenzeitlich erzielten Einnahme an den Kläger an. Nach diesem Urteil abschließender Completum-Vermerk vom 23. September 1769. (6) Instanzen: RKG 1751 - 1769 (1747 - 1752) (7) Beweismittel: Akten des Kanzlei-Verfahrens Johanning, Meier zum Faulensiek, ./. dessen ältesten Sohn Hans Hermann Johanning zu Kalldorf, 1748 - 1750, (Q 22). (8) Beschreibung: 5 cm, 130 Bl., lose; Q 1 - 25.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 331
Altsignatur : L 82 Nr. 361



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(1) J 1163(2) Kläger: Johann Friedrich Jungbluth, Brakelsiek, und Konsorten, nämlich Witwe Bahmeyer, Lothe, für sie unterschreibt die Vollmacht ihr Sohn Johann Friedrich Bahmeyer, (3) Beklagter: Lipp. Kanzlei und Konsorten, nämlich Graf Rudolf Ferdinand zur Lippe-Biesterfeld, die Vollmacht unterschreibt Graf Friedrich Karl August zur Lippe-Biesterfeld, (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Christoph Seipp 1744 ( Subst.: Lic. Konrad Anton Weiskirch ( Lic. Johann Eberhard Greineisen 1746 ( Subst.: Lic. Weiskirch Prokuratoren (Bekl.): für die lipp. Rentkammer: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1739] 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner ( für den Grafen: Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de non gravando contra privilegia a immemoriali tempore possessa, neque amplius impediendo in exercitio juris coquendae cerevisiae et conficiendi vini adusti, sed manutenendo et cassando, ut et resarciendo damna illata cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger beanspruchen für sich und ihre Häuser neben dem Krugprivileg das althergebrachte und durch Privilegienbestätigungen von 1682 bzw. 1685 bestätigte Recht, Bier und Branntwein zum Verkauf selbst herstellen zu dürfen. Die Klage richtet sich dagegen, daß ihnen dieses Recht zu Gunsten der kürzlich eingerichteten gräflich biesterfeldschen Brauerei und Brennerei bestritten werde, sie zur Abnahme von Bier und Branntwein von dort verpflichtet werden sollten und insbesondere der Witwe Bahmeyer ihr Braugerät zerstört worden war. Sie erklären unter Verweis auf die nachweislich immer gezahlte Bier- und Branntweinakzise, daß es sich bei ihrem Recht um kein privilegium gratiosa, sondern um ein nicht widerrufbares privilegium onerosa handle. Zudem sei auch im anderen Fall die zu ihrem Ruin führende Aufhebung allein zum Vorteil von Privatpersonen, für die noch dazu auf Grund ihres hohen Standes "dergleichen geringe Gewerbe zu treiben oder treiben zu laßen ... nicht nur verboten, sondern auch höchst ohnanständig" sei, unzulässig. Das RKG-Verfahren wird eingeleitet, nachdem die um Schutz gegen die biesterfeldschen Übergriffe ersuchte Regierungskanzlei ihnen das Brauen und Brennen untersagt hatte. Hinweis Jungbluths, daß er auf gräflichen Befehl bereits vor Jahren seine Originaldokumente am Amt Schwalenberg habe abgeben müssen und sie bisher trotz aller Gesuche nicht zurückerhalten habe. 18. September 1744 RKG-Mandatum ulterius de pendente lite non amplius turbando, sed restituendo et ordinaria juris via procedendo cum clausula gegen die erneute Wegnahme von Braugerät. Die Beklagten bestreiten die Berechtigung des Mandates und der Vorwürfe. Nachdem den Klägern das Brauen und Brennen durch die Kanzlei untersagt worden sei, hätten sie dagegen zunächst Appellation eingelegt, dann aber statt dessen rechtswidrigerweise, da keine Gründe, auf diesen Weg überzugehen, vorlägen oder auch nur behauptet worden seien, das Mandat betrieben. Der Verbotsbescheid sei somit rechtskräftig. Die Brauerei und Brennerei sei der Linie Biesterfeld vom regierenden Hause als Einnahmequelle übertragen worden, sie werde also nicht von Privatpersonen, sondern namens des regierenden Hauses betrieben. Da Brauen und Brennen von der Kruggerechtigkeit unabhängig und landesherrliche Regalien seien, die von Untertanen nur privilegienweise ausgeübt werden dürften, genüge der bloße Beweis der faktischen Ausübung nicht, um ein solches Recht zu behaupten. Vielmehr seien in diesem Fall in Ausübung der landesherrlichen Policey (= Sorge für die innere Ordnung) erfolgende Veränderungen zulässig und hinzunehmen. Zurückweisung von Entscheidungsbefugnissen des Stiftes Paderborn im Samtamt Schwalenberg in diesem Fall. (6) Instanzen: RKG 1744 - 1747 (1681 - 1747) (7) Beweismittel: Notarielle Zeugenaussagen, 1742 (Q 5). Bescheinigung von Bürgermeister und Rat des Fleckens Schwalenberg über das bestehende Bier- und Branntweinbrennrecht, 1743 (Q 14), 1745 (Q 46). Extrakt aus Jungbluths Quittungsbuch über entrichtete Bier- und Branntweinakzise und Kruggeld, 1714 - 1740 (Q 7). Botenlohnquittung (Q 21). Extrakt aus dem vom Schreiber der Meierei Schwalenberg geführten Bierrestanten-Register für abgenommenes und bezahltes Bier, 1686 - 1689 (Q 40). Auszug aus dem Register des Meiereiverwalters zu Schwalenberg über verkauftes Bier, 1689 - 1702 (Q 41). Aufstellung der Krüger im Amt Schwalenberg, die Bier- und Branntweinakzise zahlen müssen, mit Angaben zur Höhe der Zahlung (Q 44). Gedruckter "Gründlicher ... Bericht von dem Ursprung, Fortgang und jetziger Bewandniß derer in denen Samt-Aemtern Schwalenberg, Oldenburg und Stoppelberg zwischen dem Hochstifft Paderborn und dem Hochgräfl. Hause Lippe vorwaltenden Irrungen", Lemgo 1746 (Q 60). (8) Beschreibung: 11 cm, 569 Bl., lose; Q 1 - 60, es fehlt Q 51*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 332
Altsignatur : L 82 Nr. 362



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(1) J 1184(2) Kläger: Jungmannsche Erben in Frankfurt und Konsorten, nämlich Jakob Bernus, Bankier in Frankfurt, die Vollmacht unterschreibt mit ihm Justus Henrich Jungmann (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und Konsorten (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1733 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1733 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Mandati de solvendo litteras cambiales sine clausula Streitgegenstand: Die Klage ist auf Auszahlung von 1500 Rtlr. aus einem Wechselbrief von 1729 gerichtet, der 1731 fällig war, aber trotz Anmahnungen bisher nicht ausbezahlt worden war. 18. Januar 1734 RKG-Einschärfung, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Mai 1734 Mitteilung des Prokuratoren des Klägers, die Sache sei verglichen und der Wechsel heute bezahlt worden, mit Bitte um Herausgabe des im Original überreichten Wechsels und Annahme einer Kopie (die heute bei den Akten liegt); am Rande des Protokolls Quittung Dr. Scheurers über die Rückgabe des Originalwechsels. (6) Instanzen: RKG 1733 - 1734 (1729 - 1733) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 6, 7). (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; Q 1 - 8.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 333
Altsignatur : L 82 Nr. 363



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(1) J 1542(2) Kläger: Simon Nathan, Jude, Schutzverwandter in Amsterdam (3) Beklagter: Graf Casimir zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1681 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhard Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier (1681) (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et restitutorii cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe 1677 Waren, überwiegend Stoffe, im Wert von rund 1000 Rtlr. von Blomberg aus durch einen lipp. Fuhrmann Richtung Kassel transportieren lassen. Da dieser Fuhrmann die Waren nicht verzollt habe, habe der Blomberger Amtmann die Waren konfisziert. Die Klage ist auf Rückgabe der Waren gerichtet, da der Kläger am Vergehen des Fuhrmanns nicht beteiligt gewesen sei und davon nichts gewußt habe. Sie wird eingeleitet, da Versuche, durch Intercession von Verwandten des Beklagten eine Rückgabe zu erwirken, gescheitert seien, unter Verweis darauf, daß Vergehen nicht zu Lasten unschuldiger Dritter geahndet werden dürften und nach Handelsrecht für Zollhinterziehungen von Fuhrleuten diese, aber nicht der an der Hinterziehung unschuldige Kaufmann bestraft würden. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Mandates. Der Kläger selbst gestehe den Tatbestand der Zollhinterziehung. Diese werde seit altersher mit Konfiskation geahndet. Die Schuld könne im vorliegenden Fall nicht auf den Fuhrmann gelenkt werden, der nur für eine bestimmte Wegstrecke gedungen worden sei, da der Kläger selbst zugegen gewesen sei und sich um die Formalien selbst gekümmert habe. Er sei auch von dem Lemgoer Bürger, der ihn und seine Waren bis Blomberg gebracht habe, ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß und wo er den Zoll entrichten müsse. Auch der vom Kläger der Hinterziehung beschuldigte Fuhrmann, der ihn bis Nieheim habe bringen sollen, habe ihn auf die Zollpflicht hingewiesen. (6) Instanzen: RKG ? - ? (1681 - 1682) (7) Beweismittel: Aufstellung über die strittigen Waren, mit Mengenangaben (Bl. 11). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo über eine Zeugenbefragung ihres Bürgers Arndt Schonstock, 1681 (Bl. 24 - 25). Notarielle Zeugenbefragung von Simon Meyer d.J., Bürger in Blomberg, 1681 (Bl. 26 - 27). (8) Beschreibung: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 11 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 9. Mai 1681 und 16. Juni 1682.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 334
Altsignatur : L 82 Nr. 364



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(1) J 1759(2) Kläger: Als Curator ad lites der Juden Gumpert und Isaak Behrens in Hannover Sylvester Carl Schrader, Advokat, wahrscheinlich Hannover, (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Justus Faber 1728 ( Subst.: Dr. J. H. Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1728 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum et se condemnari Streitgegenstand: Der Kläger ist in der Konkurssache der Brüder Behrens als deren Curator ad lites bestellt. Er klagt die Auszahlung von noch ausstehenden 6129 Rtlr. aus einem Kapital von ursprünglich 23969 Rtlr. ein und wendet sich an das RKG, da er auf gütliche Anmahnungen keine Antwort, geschweige denn das Geld bekommen habe. Der Beklagte bestätigt die Schuld, erklärt aber, die Brüder Behrens hätten die Obligation bereits 1719 an Berend Lehmann, Schutzjude in Halberstadt, abgetreten. Er sieht diesen als seinen Gläubiger an und fordert, er (= Lehmann) müsse ihn (= Graf) in diesem Sinne vor Gericht vertreten und solle daher ad assistendum litem vor das RKG geladen werden. Der Kläger verweist dagegen darauf, die Obligation liege im Konkurs vor, so daß die Cession nicht glaubwürdig sei; zudem habe Lehmann selbst Ansprüche im Konkurs geltend gemacht, die offenbar nicht durch die Cession abgegolten seien. Nach letzten Handlungen 1730 abschließender Completum-Vermerk vom 8. Oktober 1808. (6) Instanzen: RKG 1728 - 1808 (1719 - 1729) (7) Beweismittel: Cession der Forderung von Kapital und Zinsen gegenüber Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe durch die Brüder Gumpert und Isaak Behrens an Berend Lehmann, königlich polnischer und kursächsischer Resident, 1719 (Q 3). Botenlohnquittung (Q 9). (8) Beschreibung: 38 Bl., lose; Q 1 - 13. Lit.: Guenter, Juden, S. 168.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 335
Altsignatur : L 82 Nr. 365



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(1) J 1792(2) Kläger: Witwe des Juden Manuel (auch: Manachem) Nathan, Schötmar, (die erste Vollmacht wird, da sie nicht schreiben könne, von einem Notar beglaubigt, die zweite ist hebräisch unterzeichnet) (Bekl. und Wiederkl. 1. Instanz ihr Mann) (3) Beklagter: Johann Friedrich Meier zu Hölsen und Schwabedissen, (Kl. und Wiederbekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1732 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1736 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel 1732 ( Subst.: Lic. W. M. Brack (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Hintergrund der RKG-Appellation ist ein Verfahren um die Abrechnung gemeinsamer Handelsgeschäfte zwischen dem Appellaten und dem Mann der Appellantin, in dem die Hallenser Juristen eine Schuld des letzteren festgestellt hatten. Die Appellantin erklärt, nachdem er kurz darauf gestorben sei, habe sie gegen die Anweisung zur Auszahlung dieser Schuld aus dem Nachlaß ihres Mannes darauf verwiesen, nicht dessen Erbin sein und nur das von ihr in die Ehe Gebrachte und die ihr zugesagte Morgengabe aus dem Nachlaß bekommen zu wollen, aus dem restlichen Nachlaß könnten Gläubiger ihres Mannes befriedigt werden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihre Einwände abgewiesen und sie zur Zahlung der Schuld verurteilt hatte. Sie betont gegen diese Entscheidung die Berechtigung ihres Anspruches und dessen gegenüber anderen Gläubigern bevorrechteten Charakter. Dies gelte umso mehr, als ihr im Ehevertrag der Besitz ihres Mannes als Sicherheit für ihre Forderung gesetzt worden sei, so daß sie auch als ältere und damit bevorrechtete Gläubigerin zu gelten habe. Zudem sei die Forderung des Appellaten, da nur aus dessen Schuldbuch begründete, als bloße chirographische Forderung und damit der ihren nachgeordnet zu werten. Der Appellat erklärt dagegen, gemäß der im Lippischen üblichen und daher auch für die unter dortigem Schutz lebende Appellantin geltenden ehelichen Gütergemeinschaft sei sie zur Zahlung der Schuld ihres Mannes verpflichtet. Er verweist im übrigen auf die Acta priora. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1730) und Erfurt (1731) 1728 - 1731 ( 2. RKG 1732 - 1741 (1705 - 1737) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18). (Auszug aus dem ?) Ehevertrag von Mincke, Tochter Isaaks, mit Manachem Nathan, 1705 (im Jahre 5466 jüdischen Kalenders), deutsche Übersetzung aus dem Hebräischen (Q 8). (8) Beschreibung: 2 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 109 Bl., lose; Q 1 - 17, 19 - 27; Bd. 2: 5 cm, Bl.75 - 355, geb.; Q 18.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 336
Altsignatur : L 82 Nr. 366



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(1) J 1807(2) Kläger: Jude Jordan Hertz, St. Goar; 1740 dessen Witwe (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe; als Intervenient Josef Isaak (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1734 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf ( Dr. Georg Melchior Hofmann 1737, 1740 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer 1737 ( Subst.: Lic. A. F. Spoenla 1740 ( Dr. Johann Albert Ruland 1746 ( Subst.: Lic. Caesar Scheurer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) [1719] 1734 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( Dr. Philipp Ludwig Meckel [1734] 1734, [1735] 1735 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer [1734] 1734 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff [1735] 1735 ( für den Intervenienten: Lic. Simon Heinrich Gondela 1739 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Mandati de solvendo debitum cambiale cum interesse, damno et expensis sine clausula, nunc (spätestens 1737) paritionis bzw. executionis Streitgegenstand: Der Kläger klagt eine Schuld von 5000 T. samt Zinsen aus einem Wechselbrief des Beklagten von 1732 ein, nachdem Mahnungen nicht zur Zahlung geführt hatten. Der Beklagte bemängelt, daß, als er (= Graf) auf die Kündigung hin eine Untersuchung über die Richtigkeit der Forderung angeordnet habe, der Kläger deren Ergebnis nicht abgewartet, sondern sich sofort an das RKG gewandt habe. Im Zusammenhang mit dem Wechsel seien "große mascopeyen und unterschleiffe" zwischen dem Kläger und dem festgenommenen Detmolder Hofjuden Josef Isaak vorgefallen, deren Untersuchung ebenfalls angeordnet sei und deren Ergebnis vor einer Auszahlung abgewartet werden müsse. Antrag, den Kläger mit seiner Forderung an die lipp. Untersuchungskommission zu verweisen. 16. Juli 1734, 28. Januar, 12. April 1737 Einschärfungen, über die Befolgung des Mandates zu berichten. 17. Juli 1737 Exekutionsmandat auf die kreisausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises. 1739 Intervention des lipp. Schutzjuden Josef Isaak, der erklärt, in einem unter dem Druck seiner Gefangenschaft (vgl. dazu L 82 Nr. 338 (J 1808)) mit dem Grafen geschlossenen Vergleich u.a. die Bezahlung der 5000 T. übernommen zu haben. Mit der Zusicherung, nach Wetzlar zu reisen und sich dort um Isaaks Freilassung zu bemühen, habe Hertz von ihm (= Isaak) 1000 Dukaten und von seinem Bruder Gerson Isaak in Bückeburg 2000 Rtlr. gegen Schein auf den lipp. Wechsel bekommen. Ob er den 5000-T.-Wechsel aus Bosheit oder um ihm (= Isaak) zu seiner Bezahlung zu verhelfen, eingeklagt habe, sei unbekannt. Seine Witwe aber erkläre nunmehr, von diesen Umständen nichts zu wissen, und beharre auf der Exekution, obwohl er (= Isaak) sie eindringlich um deren Aussetzung gebeten habe, da die Forderung inzwischen weitgehend auf ihn übergegangen sei (durch die Hertz gezahlten Summen). Er bittet nunmehr um Aussetzung der Exekution durch das RKG. Im folgenden Streit in der Hauptsache und um die Zulässigkeit und Berechtigung der Intervention. Mit Urteil vom 5. Dezember 1746 hob das RKG eine am 11. Januar 1740 erlassene Temporalinhibition auf und auferlegte Isaak, die bereits geleisteten Zahlungen an Hertz besser als geschehen zu beweisen. 28. März 1749 Bestellung von RKG-Kommissaren zu der von Isaak beantragten Zeugenvernehmung. (6) Instanzen: RKG 1734 - 1750 (1732 - 1750) (7) Beweismittel: Zeugenverhör vor der schaumburg-lipp. Kanzlei in Bückeburg, 1739 (Q 28), in Herford (Q 30), Minden (Q 33), Sternberg (Q 34). RKG-Kommissionsprotokoll, 1750 (Q 59, 66) und -bericht (Q 64). (8) Beschreibung: 11 cm, 265 Bl., lose; Q 1 - 74 (Q 37 - 45 = Bl. 204 - 265), es fehlen Q 49, 57 (im Protokoll nicht erwähnt), 63 (im Protokoll gestrichen), 72*, Q 64, 67, 69, 70 doppelt, 3 Beil.; Deckblatt des Protokolls nur rudimentär erhalten. Lit.: Guenter, Juden, S. 164.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 337
Altsignatur : L 82 Nr. 367



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(1) J 1808(2) Kläger: Jude Josef Isaak, die 1. Vollmacht stellen als Verwandte des königlich preußischen Faktors Josef Isaak Gerson Isaak, sein Bruder; Moses Leser, sein Vetter; Salomon Jakob, sein Schwager, aus (3) Beklagter: Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1734 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1746 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Meckel (1734) (5) Prozeßart: Mandati poenalis de relaxando captivo et respective arresto reali sine, de restituendo vero damnum, interesse et expensis cum clausula, nunc (1735) commissionis Streitgegenstand: Die Klage ist gegen die fortdauernde Inhaftierung des Klägers, die zeitweilige von Familienmitgliedern, die seither im Wohnhaus mit einem ständig präsenten Soldaten konfrontiert sind, die Tatsache, daß niemand zum Kläger gelassen werde, und seine gesamten Unterlagen und Wertgegenstände eingezogen wurden, gerichtet. Der Kläger erklärt, ihm sei trotz aller Gesuche und selbst auf einen rechtsförmlichen Antrag hin kein Grund für diese Maßnahme genannt worden. Der Graf habe aus 3 seiner Bediensteten, die für diese Aufgabe nicht einmal ihrer gegen den Grafen geleisteten Eide entbunden worden seien, und 3 von zur Übersetzung hebräischsprachiger Schriftstücke adjungierten Juden, die der Kläger als seine ausgemachten Feinde bezeichnet, eine Kommission gebildet, die aber bisher ohne Nennung eines Vorwurfes und ohne daß sich aus deren Arbeit ein solcher Vorwurf, der Grundlage für eine Inhaftierung sein müsse, ergeben habe, gearbeitet habe. Er selbst habe sich zu einem rechtlichen Austrag über eventuelle Vorwürfe vor einem unparteiischen Gremium bereiterklärt. Er sieht in der Tatsache, daß seinen Gesuchen auf ein solches Verfahren nicht entsprochen wurde, eine Rechtsverweigerung, die Tatsache, daß er ohne Vorwurf in Haft gehalten werde, als unrechtmäßiges Vorgehen des durch hohe Schulden bei ihm selbst betroffenen Grafen und von dessen Bediensteten. Verweis auf den hohen Schaden, der ihm daraus erwachse, daß er bzw. seine Verwandten für die Fortführung seiner Geschäfte nicht auf seine Unterlagen zurückgreifen könnten, wodurch zugleich seine Möglichkeiten, sich zu verteidigen, beschnitten würden. Er fordert Haftentlassung, Abziehung aller Wachen, Rückgabe seiner Unterlagen und Schadenersatz. Sollte der Graf Vorwürfe gegen ihn haben, solle er damit auf einen rechtlichen Austrag verwiesen werden. Der Kläger sagt zu, sich einem solchen Verfahren zu stellen und ggf. dafür Kaution zu leisten, und macht Vorschläge für mögliche Kommissare eines solchen RKG-Untersuchungsverfahrens. Die Einwände des Beklagten gegen die Zulässigkeit des Mandates liegen nicht vor. Er erklärte offenbar, durch die angestrengte Untersuchung umfangreiche Hinterziehungen und "landesverderbliche" Machenschaften Isaaks aufdecken zu wollen und daß dies mit den bisherigen Ergebnissen partiell bereits geschehen sei. Demnach handle es sich um ein der RKG-Beurteilung nicht zugängliches Kriminalverfahren. Zugleich bemängelte er offenbar die Einleitung des RKG-Verfahrens durch die Verwandten des Klägers als Nichtbeteiligte und wertet sie als unzulässig. Zahlreiche, teilweise umfangreiche verfahrensrechtliche mündliche Anträge beider Seiten, z.T. mit persönlichen Angriffen der Prokuratoren. Mit Urteil vom 18. November 1735 hob das RKG sein Mandat auf, bestellte aber zugleich wegen der besonderen Umstände, um eine legale Führung des Inquisitionsverfahrens mit anschließender Entscheidung durch unparteiische Rechtsgelehrte zu gewährleisten, den oldenburgischen Rat von Gude zum Kommissar, damit er das Inquisitionsverfahren zusammen mit einem von lipp. Seite zu bestellenden Cokommissar führen solle. Zugleich wurde bestimmt, daß Isaak auf seinen Wunsch ein Notar beigegeben werden müsse. Letztlich wurden beide Prokuratoren wegen ihrer "weitläufigen und anzüglichen recesse" in Strafe genommen. Zwischen 1738 und 1745 keine Handlungen protokolliert. 1746 unter Berufung auf den vom RKG bestätigten Vergleich von 1738 (s. L 82 Nr. 339 (J 1836)) Forderung Isaaks, die lipp. Landesherrschaft anzuweisen, ihn rechtlich zu vertreten und evtl. fällige Zahlungen zu übernehmen in Verfahren, die gegen ihn geführt wurden wegen Geldern, die er für die Landesherrschaft aufgenommen hatte. (6) Instanzen: RKG 1734 - 1748 (1723 - 1746) (7) Beweismittel: Bestellung des Josef Isaak zum lipp. Hofjuden, 1723 (Q 5). Auszug aus den Akten der Detmolder Untersuchungskommission mit Zeugenverhör eines Notars, der mit dem inhaftierten Isaak Kontakt gehabt haben solle, 1735 (Q 59). Ausgabe der Wöchentlichen Mindisch-Ravensberg-Tecklenburg- und Lingischen Frag- und Anzeigungs-Nachrichten vom 25. April 1735 (Q 80). Protokoll des Zeugenverhörs des Juden Moses Ham auf der Hannoveraner Kanzlei, 1735 (Q 82). Dgl. der Juden Meyer Runckel, Nathan Gans, Simon Heinen, 1735 (Q 85). RKG-Bestätigung eines Vergleichs, dem nach Isaak gegen die Zusage, ihn frei zu lassen und ihn weiter unter dem ihm früher bewilligten Schutz in Detmold leben und Handel treiben zu lassen, seinen gesamten Besitz mit einzeln benannten Ausnahmen an die lipp. Landesherrschaft überträgt, 1738 (Q 103). Abrechnung "wegen der Detmoldischen Commission" (Q 104). (8) Beschreibung: 3 Bde., 21 cm; Bd. 1: 14 cm, 600 Bl., lose; Q 1 - 72, es fehlen Q 19 (Vollmacht Meckel), 61, Q 20 möglicherweise nicht komplett; auf der Rückseite des Decklattes des Protokolls die Vermerke: "post ultimam publicationem 4. Decembris 1737 defuat Q 19, 91"; "denuo defuit Q 89, Wetzlaria 22. Jan. 1746", 1 Beil.; Bd. 2: 4 cm, 189 Bl., lose; Q 73 - 109, lose; es fehlen Q 89, 91, Q 102 doppelt; Bd. 3: 3 cm, 154 Bl., lose; 34 unquadrangulierte und teilweise undatierte Beilagen, von denen einige möglicherweise auch zum Verfahren L 82 Nr. 337 (J 1807) gehören. Lit.: Guenter, Juden, S. 160f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 338
Altsignatur : L 82 Nr. 368, 369



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(1) J 1836(2) Kläger: Jude Josef Isaak (3) Beklagter: Gräflich lipp. Vormundschaft (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Goy (1738) (5) Prozeßart: Confirmationis transactionis et respective abolitionis Streitgegenstand: RKG-Bestätigung eines vor der Untersuchungskommission geschlossenen Vergleichs, dem nach Isaak gegen die Zusage, ihn frei zu lassen und ihn weiter unter dem ihm früher bewilligten Schutz in Detmold leben und Handel treiben zu lassen, seinen gesamten Besitz mit einzeln benannten Ausnahmen an die lipp. Landesherrschaft überträgt, vom 10. November 1738, bestätigt gemäß RKG-Urteil vom 18. November 1738. Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 338 (J 1808). (6) Instanzen: RKG ? - ? (1738) (8) Beschreibung: 21 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 5 unquadrangulierte und bis auf eines (exhib. 17. November 1738) undatierte Aktenstücke. Lit.: Guenter, Juden, S. 160f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 339
Altsignatur : L 82 Nr. 370



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(1) J 1840(2) Kläger: Jude Josef Isaak, Detmold, (3) Beklagter: Lipp. Vormundschaft und Konsorten, nämlich die lipp. Kanzlei; als Intervenient Kammerrat Adam Leopold Petri, Detmold, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1740 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): für Petri: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1739 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf (5) Prozeßart: Mandati de cassando commissionem nulliter decretam et respective administrando celerem et impartialem justitiam exequendoque propriam succesive lata interlocuta sine clausula Streitgegenstand: Isaak erklärt, er habe dem ehemaligen Kammerrat Kühnemann auf zwei in der Detmolder Neustadt gelegene Häuser, die er seit 1726 gemietet habe, 1732 1000 Rtlr. geliehen. 1733 habe Kammerrat Petri von Kühnemanns Schwiegersohn, Lieutenant Zanthier, eines der Häuser gekauft und das andere als Sicherheit für Gelder erhalten. Er habe eine Räumungsklage an der Kanzlei eingeleitet und da er (= Isaak) zu dieser Zeit bereits inhaftiert und seiner Unterlagen beraubt war (vgl. dazu L 82 Nr. 338 (J 1808)), habe er sich dagegen nicht hinreichend wehren können und angesichts der angedrohten Räumung habe seine Frau die geforderten jährlich 50 Rtlr. bezahlt. In dem mit seiner Freilassung verbundenen Vergleich sei ihm unparteiische Justiz über seine Ansprüche an den Häusern zugesagt worden. Unter den ihm nach der Freilassung zurückgegebenen Unterlagen habe sich das Kühnemannsche Dokument nicht mehr befunden, er habe aber Ersatzdokumente von Witwe und Söhnen Kühnemann bekommen. Während er das 1734 mit der Räumungsklage eingeleitete Verfahren um die Häuser fortgesetzt habe, habe Petri unter Verlassen dieses regulären Rechtsweges beim Regenten die Einsetzung einer Kommission erwirkt, die u.a. mit einem ihm nachgeordneten und in Justizdingen nicht bewanderten Kammerrat besetzt sein sollte. Hinweis auf den dominierenden Einfluß Petris im Kabinett. Der Kläger fordert Aufhebung dieser Kommission und die zugesagte unparteiische Justiz durch die Kanzlei, wobei er gegen Bescheide gegen ihn, die während er inhaftiert und zu angemessenem rechtlichem Vorgehen nicht fähig war, ergangen seien, in integrum zu restituieren sei. Als Intervenient, der zugleich von den Beklagten mit der Advokatur betraut worden sei, erklärt Petri, er habe von Witwe und Schwiegersohn Kühnemann das eine Haus gekauft und auf das andere Geld geliehen und statt Zinsen von der Frau Isaaks die Miete bekommen. Nachdem diese ausblieb, habe er beim Regenten auf Räumung des Hauses geklagt und sich gegen die Behauptung Isaaks, er habe von ihm noch 900 Rtlr. zu bekommen, mit einer Verleumdungsklage ebenfalls an diesen gewandt. Er bezweifelt berechtigte Ansprüche Isaaks an Kühnemann; in keinem Fall könnten diese seine Rechte aus einem rechtskräftigen und herrschaftlich bestätigten Vertrag beeinträchtigen. Über die angeblichen Ansprüche Isaaks gegen Kühnemann sei bereits an der Mindener Regierung entschieden worden. Er sieht die Kommission als vor der Kanzlei eingeschaltet und daher als zuständige Instanz und das RKG-Mandat durch falsche Angaben erschlichen und damit nichtig an. Streit um die Zulässigkeit der Intervention. Am 6. September 1740 RKG-Rufen gegen die Beklagten wegen Nichterscheinens. 1742 Hinweis des Prokuratoren über laufende Vergleichsverhandlungen zwischen Isaak und Petri. (6) Instanzen: RKG 1739 - 1743 (1732 - 1741) (8) Beschreibung: 6 cm, 272 Bl., lose; Q 1 - 46, 4 Beil. (Bl. 218 - 272) = Doppel zu Q 2 - 14 (Q 4 - 13 in 1 Aktenstück), wahrscheinlich Hand- oder Partei-Akten. Lit.: Guenter, Juden, S. 160f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 340
Altsignatur : L 82 Nr. 371



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(1) J 1910(2) Kläger: Jude Aaron Marx Schlesinger, kurhannoverscher Hofjuwelier, Hannover; 1768 als zum Schlesingerschen Konkurs bestellter Curator bonorum et ad lites Christ. Erich Weidemann, Hannover, (3) Beklagter: Verwitwete Gräfin Johannette Wilhelmine zur Lippe und deren Sohn, der jetzige Graf (Simon August) zur Lippe, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1753 ( Subst.: Dr. Ernst Carl Christian Fischer ( Lic. Johann Eberhard Greineisen 1762 ( Subst.: Dr. C. G. Seuter ( für den Curator: Dr. Johann Jakob Zwierlein 1768 ( Subst.: Dr. Christian Jakob Zwierlein Prokuratoren (Bekl.): für Graf Simon August: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( Dr. Johann Jakob Wickh [1764] 1771 ( Subst.: Lic. Johann Paul Besserer ( für die Gräfinwitwe: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler [1752] 1753 ( Subst.: Dr. Johann Christoph Seipp (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum liquidum et confessatum una cum usuris, damno et expensis, sicque condemnari Streitgegenstand: Der Kläger klagt 3000 Rtlr. ein, die er der Beklagten geliehen hatte. Er wendet sich an das RKG, nachdem diese die Rückzahlung mit dem Argument, das Geld habe sie als Regentin aufgenommen, abgelehnt und ihn an ihren jetzt regierenden Sohn und dessen Kammer verwiesen hatte, diese ihn aber an sie als Schuldnerin. Der beklagte Graf bestreitet, da er nicht Schuldner des Klägers sei, die Berechtigung der Ladung gegen ihn. Dem widerspricht die beklagte Gräfinwitwe. Sie erklärt, im Rahmen der RKG-Kommission um den Juden Josef Isaak (vgl. L 82 Nr. 337 (J 1807)) diesem den Anspruch auf die vom verstorbenen kaiserlichen Faktor Josef David Oppenheimer wegen des "Sternberger Versatzes" zu Unrecht gehobenen und von Regierungsrat Blume ohne Befehl ausgezahlten 8000 Rtlr. cediert zu haben. Um überhaupt etwas zu bekommen, habe Isaak mit Oppenheimers Witwe einen Vergleich über 3000 statt der 8000 Rtlr. geschlossen und von ihr Schadloshaltung für die Differenz verlangt. Um dieser Forderung zu entsprechen, seien Isaak mit Zustimmung der vormundschaftlichen Regierungsräte 2 Wechsel, darunter der nunmehr von Schlesinger eingeklagte, ausgestellt worden. Zugleich habe sie sich um Regreß bei Blume im Rahmen der gegen ihn eingeleiteten Untersuchungskommission bemüht. Dies Verfahren gegen Blume sei nach dem Regierungsantritt ihres Sohnes von diesem weitergeführt worden. Aus dem allem ergebe sich, daß sie das Geld nicht für sich persönlich, sondern als Regentin in Landesangelegenheiten aufgenommen habe und so daß es nunmehr von ihrem Sohn zurückgezahlt werden müsse. Der Kläger forderte daraufhin, da sie die Berechtigung der Forderung an sich nicht bestritten habe, Rückzahlung der Summe von der Beklagten, die den Wechsel unterschrieben habe, mit evtl. Regreßrechten gegen ihren Sohn. (6) Instanzen: RKG 1753 - 1772 (1746 - 1771) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 7). (8) Beschreibung: 5 cm, 227 Bl., lose; Q 1 - 40; Deckblatt des Protokolls nur rudimentär erhalten; 1 Beil. = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält (nicht alle im RKG-Protokoll festgehaltenen) Termine ab dem 15. Oktober 1762, ohne Quadrangelangabe für die übergebenen Schriftstücke, und führt über das RKG-Protokoll hinaus 2 weitere Termine im Juni bzw. August 1772 auf. Lit.: Guenter, Juden, S. 154.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 341
Altsignatur : L 82 Nr. 372



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(1) J 1933(2) Kläger: Jude Isaak Meyer, Schutzjude zu Langenholzhausen (3) Beklagter: Graf Simon August zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1754 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1755 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum una cum usuris, interesse, damno et expensis, sicque se condemnari Streitgegenstand: Der Kläger klagt eine Summe von 2003 Rtlr. laut Abrechnung von 1732 ein. Die Summe habe Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe anerkannt und zur baldigen Auszahlung an die Rentkammer angewiesen. Dessen ungeachtet aber habe er trotz aller Mahnungen nicht an seine Bezahlung kommen können. Er verweist darauf, daß der Beklagte als Universalnachfolger zur Begleichung der Schuld seines Vaters verpflichtet sei. Der Beklagte erklärt, die in der Abrechnung genannten Rechnungen fänden sich auf der Rentkammer nicht, sondern nur solche aus der Zeit ab 1732. Er fordert daher, den Kläger anzuweisen, die Originale der 10 Rechnungen vorzulegen. Zudem sei inzwischen bei der Suche bereits klar geworden, daß der Kläger auf seine Forderung schon 1050 Rtlr. erhalten habe. Der Kläger bestreitet, nachdem die Abrechnung durch die Unterschrift des Grafen Simon Henrich Adolf als richtig bestätigt worden sei, eine Relevanz der einzelnen Rechnungen für die Auszahlung. Nach letzten Handlungen 1756 abschließende Completum- (21. Juni) und Visum- (23. Oktober, 20. Dezember) Vermerke von 1759. (6) Instanzen: RKG 1754 - 1759 (1732 - 1760) (8) Beschreibung: 3,5 cm, 127 Bl., lose; Q 1 - 24, 8 Beil., davon 3 prod. 29. August und 20. September 1760, 1 = Zettel im Protokoll mit dem Vermerk: "1759. Term[inus] ad submitt[endum], hernach submittiret" (Bl. 7b), 1 = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, das über die im RKG-Protokoll verzeichneten Termine hinaus 8 weitere Termine zwischen 25. Januar 1760 und 14. Januar 1761 enthält; Protokoll auf den ersten Seiten mit Wasserschäden.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 342
Altsignatur : L 82 Nr. 373



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(1) J 1945(2) Kläger: Jude Gerson Isaak, Bückeburg, proprio et mandatario nomine, er führt das Verfahren für sich und seine Brüder Arend Isaak, Lemgo, und Hertz Josef, Hameln, der die Forderung von seinem Vater cediert bekommen hatte, (3) Beklagter: Graf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Brand (1756) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1756 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Mandati de solvendo litteras cambiales cum interesse et expensis cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger klagt eine Wechselschuld, die der Vater des beklagten Grafen, Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe, 1731 seinem Vater, Isaak Moses in Detmold, gegenüber eingegangen war und zu deren Bezahlung bisher weder der Vater noch er hatten kommen können, ein. Der Beklagte erhebt Zweifel an der Richtigkeit der Forderung. Er erklärt, in einer Aufstellung von 1731 einer zur Untersuchung der Landesschulden eingerichteten Kommission tauchte sie nicht auf. Sie sei auch sicher in der Zeit zwischen 1735 und 1742 nicht angemahnt worden. Er macht Zweifel daran geltend, daß der angebliche Gläubiger, Isaak Moses, eine solche Summe habe verleihen können; dazu fähig gewesen sei sein Sohn Josef Isaak, der auch erweislich wiederholt simulierte Geschäfte abgeschlossen habe und wahrscheinlich die Ausstellung auf seinen Vater erreicht habe. Er habe während seiner Gefangenschaft heimlich Unterlagen aus seinem Hause schaffen lassen und in dem schließlich mit der Landesherrschaft geschlossenen Vergleich alle auf ihn lautenden Wechsel annulliert. Der eingeklagte Wechsel sei damit längst kassiert, aufgehoben und nicht mehr einklagbar. Ab Mitte 1757 Verhandlung in mündlichen Anträgen, nach 1763 außer einem abschließenden Completum-Vermerk vom 16. Oktober 1788 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: RKG 1756 - 1788 (1736 - 1757) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 9). Auszüge aus dem Protokoll der RKG-Untersuchungskommission um Josef Isaak, 1736 (Q 15 - 17, 21, 22). RKG-Bestätigung eines Vergleichs, dem nach Josef Isaak gegen die Zusage, ihn freizulassen und ihn weiter unter dem ihm früher bewilligten Schutz in Detmold leben und Handel treiben zu lassen, seinen gesamten Besitz mit einzeln benannten Ausnahmen an die lipp. Landesherrschaft überträgt, 1738 (Q 24). (8) Beschreibung: 4 cm, 181 Bl., lose; Q 1 - 29, es fehlt Q 1 (Vollmacht Brand), 13 Beil., davon 1 = (wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält die gleichen Termine wie das RKG-Protokoll, dazu Notizen, offenbar des Prokuratoren, über eingesandte Berichte, Rechnungsstellung u.ä. Lit.: Guenter, Juden, S. 91, 156f.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 343
Altsignatur : L 82 Nr. 374



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(1) J 2085(2) Kläger: Jude Josef Leeser, Detmold, (Kl.) (3) Beklagter: von der Reckesche Erben, in specie Freiherr von Blomberg, die 1. Vollmacht reicht Ludwig Wolfhart Alexander von Blomberg zu Iggenhausen namens seiner Frau mit Mauritia Sophia von dem Brinck ein, die weitere allein (Bekl.); bezüglich des Mandates die lipp. Kanzlei (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Angelus Konrad Daniel Sipmann 1781, 1783 ( Subst.: Lic. Johann Georg Karl Vergenius 1781 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone 1783 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christian Jakob Zwierlein 1782, 1784 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Valentin Schick 1782 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill 1784 ( Dr. von Zwierlein (jun.) 1784 [_ nicht identisch mit dem 1782 und wohl auch 1784 Bevollmächtigten _] ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1786 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill ( für die Kanzlei: Dr. Johann Jakob Wickh [1782] 1784 (5) Prozeßart: Appellationis, dann (1783) appellationis primae et secundae nec non mandati attentatorum cassatorii et revocatorii sine clausula Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Wechselschuldforderungen des Appellanten gegen den von der Reckeschen Nachlaß, in dem der Appellant bereits früher zur Sicherung seiner Rechte eine RKG-Ordinatio mit Anweisungen zur Verfahrensführung erhalten hatte. Die RKG-Appellation ist verfahrensrechtlich damit begründet, daß, nachdem der Appellant gegen ein mit Rat der Helmstedter Juristen ergangenes Urteil, dem nach die Appellaten sich durch einen Eid von der Forderung befreien können sollten, auf Nichtigkeit geklagt und Aktenversendung über diese Entscheidung gefordert und zugesprochen bekommen hatte, die Vorinstanz, da er die Versendungskosten nicht schnell genug erlegt habe, die bereits inrotulierten Akten wieder geöffnet und selbst das Urteil gesprochen und darin rund 1/3 der Gesamtforderung anerkannt, in den anderen Punkten aber das Helmstedter Urteil bestätigt hatte. Der Appellant bemängelt zugleich, daß aus der strittigen und auf Grund der RKG-Ordinatio in Arrest gelegten Masse Gelder, u.a. zur Begleichung der Prozeßkosten der Appellaten, ausgezahlt worden waren. Der Appellant wandte sich erneut an das RKG, als Gelder aus dem Konkurs des Arthur von dem Brinck, auf die er angesichts von Aktivforderungen von der Reckes an von dem Brinck zur Sicherung seiner Ansprüche den Arrest hatte legen lassen, dennoch an von Blomberg ausgezahlt worden waren. Das RKG ordnete an, die im Rahmen der Appellation am 28. September 1783 zusammen mit einem mandatum cassatorium ac revocatorium sine clausula erlassene Ladung im Rahmen des 1. Appellationsverfahrens zu reproduzieren. Von Blomberg bestreitet mit formalen Einwänden gegen die Zustellung dieses 2. Verfahrens (er sei darin als Mandatar der Reckeschen Benefizialerben bezeichnet, habe sich aber nie als solcher bezeichnet; Ladung sei nur ihm, nicht aber seinen Miterben zugestellt worden) die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens, insbesondere des Mandates, und unterstellt, daß dieses durch falsche Angaben vor allem zu den strittigen Werten erschlichen sei. Abschließender Verweis auf einen Vergleich zwischen Arthur von dem Brinck und Josef Leeser von 1789 (s. dazu auch L 82 Nr. 60 (B 4582)). (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt (1777) 1772 - 1777 ( 2. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1777 - 1779 ( 3. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1779 - 1783 ( 4. RKG 1781 - 1789 (1777 - 1789) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 57 = Bd. 2 - 5). Botenlohnschein (Q 19). Zahlreiche Aktenstücke zu den Forderungen und den mitbetroffenen Konkursverfahren (passim); darunter Verzeichnis der von von der Recke hinterlassenen Schulden (in Q 15 Bl. 79 - 80). Aufstellung der Ansprüche des Majors von der Recke an den von dem Brinckschen Konkurs (in Q 36 Bl. 215 - 217). Auszug aus dem Hypothekenbuch über die auf das Gut Niederntalle verschriebenen Gelder (in Q 36 Bl. 222 - 223). Aufstellung über das adlig von Donopsche Gut Borkhausen (Brockschmidt) mit Angaben über den Wert der einzeln aufgeführten nutzbaren Stücke (in Q 36 Bl. 225 - 231). Schuldverschreibung der Eheleute Ludwig Wolfhart Alexander von Blomberg und Henriette Friederike Christina Carolina geb. von Bruchhausen, die, um das von von Blombergs Schwiegervater, Hofrichter von dem Brinck, stammende Gut Iggenhausen zu übernehmen und die dafür an die Gläubiger und Lehensherren zu zahlende Summe aufzubringen, bei Nathan Spanier, Bielefeld, 25000 Rtlr. leihen, 1780 (in Q 55 Bl. 321 - 330). (8) Beschreibung: 5 Bde., 46,5 cm; Bd. 1: 11 cm, 549 Bl., teilweise geb.; Protokoll, Q 1 - 56, 58, 59, es fehlen Q 60 - 79, 34 unquadrangulierte Aktenstücke mit dem Vermerk: "NB dieses sind die Acten Stücke, welche Ausweiß des Originals und nachgeschriebener Botten Relation dem Appellaten nicht insinuirt worden sind, solches auch deswegen, weilen der Protocollar- als auch der schriftl. Reproductions-Recess nichts von diesen Stücken meldet, nicht ad acta registriret werden können." (Bl. 348 - 549); Bd. 2: 11,5 cm, 662 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil der Akten des erstinstanzlichen Verfahrens Leeser ./. Erben Major von der Recke, nämlich Drost von Blomberg; Lieutenant von dem Brinck; Fräulein von dem Brinck; Bd. 3: 9,5 cm, 613 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil des erstinstanzlichen Verfahrens Leeser ./. Erben Major von der Recke; Bd. 4: 9 cm, 589 Bl., geb.; Akten des zweitinstanzlichen Verfahrens Leeser ./. Erben Major von der Recke; Bd. 5: 5,5 cm, Bl. 590 - 898, geb.; Akten des drittinstanzlichen Verfahren Leeser ./. Erben Major von der Recke; Q 1 - 76


Bestellsignatur : L 82 Nr. 344
Altsignatur : L 82 Nr. 375 - 378



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(1) J 2091(2) Kläger: Judenschaft zu Horn, (Bekl.) (3) Beklagter: Kramerzunft zu Horn, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Angelus Konrad Daniel Sipmann 1783 ( Subst.: Dr. Franz Philipp Felix Greß Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg 1783 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill (5) Prozeßart: Appellationis et litterarum pro informatione Streitgegenstand: Streit um den Kleinhandel mit Kramwaren. Gestützt auf die Kramamtsrolle, die diesen Handel ihnen allein vorbehielt, und 2 solchen Handel betreffende Verbote gegen die Juden von 1694 und 1727 hatten die Kramer geklagt, um den Juden diesen Handel untersagen zu lassen. Die Juden dagegen beriefen und berufen sich auf ihre Geleitbriefe, in denen ihnen Handel und Wandel zu treiben ausdrücklich zugesagt werde, die angeblich dagegen ergangenen Urteile seien ergangen ohne sie zu hören und ohne sie ihnen bekanntzumachen, so daß sie irrelevant seien; zudem sei die Kramamtsrolle nicht landesherrlich bestätigt. 1776 war ihnen der Beweis, nach 1694 den strittigen Kleinhandel betrieben zu haben, auferlegt worden. Sie gehen davon aus, diesen durch Zeugenaussagen, ein Attest der Kanzlei von 1754 und einen Bericht von Richter und Rat der Stadt Horn erbracht zu haben. So hatte auch 1780 die Kanzlei entschieden, auf Rechtsmittel der Appellaten dann aber mit Rat der Jenaer Juristen entschieden, der Beweis sei für alle Waren außer Serge, Kattun und Kallmang, mit dem die Juden weiter Kleinhandel treiben dürften, nicht erbracht worden und der Handel mit diesen Waren daher nicht zulässig. Die Appellanten betonen das landesherrliche Recht zur Annahme von Juden und dazu, diese mit Rechten auszustatten. Dies könne sogar die Gewährung von Rechten einschließen, die ansonsten allein anderen zugestanden worden seien. Die Zunftrolle aber sei ohne landesherrliche Bestätigung erlassen worden und könne auch daher nicht von höherer Rechtskraft sein als die Geleitbriefe. Verweis darauf, der Handel sei Grundlage der ihnen zugebilligten Existenz, für die sie mit Geleit, jährlichem Schutzgeld und einem jährlichen Beiwohnergeld an die Stadt hohe Summen bezahlen müßten. Die Appellaten erklären dagegen, fast überall, wo Juden geduldet würden, werde ihnen nur ein eingeschränkter Handel gestattet. Dies gelte auch für die Horner Juden. Die von den Appellanten am RKG eingebrachten Gegenargumente seien alle bereits in der Vorinstanz vorgebracht und dort verworfen worden. Den ihnen auferlegten Beweis einer fortdauernden Ausübung des uneingeschränkten Handels seit 1694 hätten die Appellanten nicht erbracht, da die von ihnen vorgelegten Attestate nur von Waren sprächen, die stück- oder ellenweise verkauft würden, so daß nach Gewicht oder Hohlmaß verkaufte Waren darunter nicht zu verstehen und nicht mehr Gegenstand des RKG-Verfahrens seien. Bezüglich der stück- oder ellenweise verkauften Waren hätten die Appellanten lediglich belegt, diese derzeit, nicht aber, wie aufgegeben, daß sie sie seit 1694 immer verkauften. Die Behauptung, der Beweis sei nach Lage der Dinge nur für die letzten etwa 40 Jahre zu erbringen, sei irrelevant; falls sie dies meinten, hätten die Appellanten das entsprechende damalige Urteil nicht rechtskräftig werden lassen dürfen. Die Appellaten fordern daher, ihnen auch den im vorinstanzlichen Urteil zugestandenen Tuchhandel zu untersagen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Jena 1770 - 1782 ( 2. RKG 1783 - 1793 (1694 - 1786) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 31 = Bd. 2 - 5). Vollmacht mit Namen von 6 Appellanten (Q 19). Vollmacht mit Namen von 7 Appellaten (Q 21). Geleitbrief des Grafen Simon August zur Lippe für Abraham Salomon, 1759 (in Q 15 Bl. 60 - 70). Extrakt aus der Horner Kramamtsrolle von 1724 (in Q 16 Bl. 75). Zeugenverhör (in Q 16 Bl. 78 - 101; Bd. 1 Bl. 103 - 111, 114 - 130). (8) Beschreibung: 5 Bde., 29 cm; Bd. 1: 4 cm, 189 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 33, 2 Beil., Q 30 bis 1968 verschlossen und versiegelt; Bd. 2: 3 cm, Bl. 191 - 352, geb.; archivseits abgetrennter 1. Teil des 1. Teils der Acta priora; Bd. 3: 13 cm, 714 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 2. Teil des 1. Teils der Acta priora; Bd. 4: 6 cm, 397 Bl., geb.; archivseits abgetrennter 3. Teil des 1. Teils der Acta priora; Bd. 5: 3 cm, Bl. 398 - 588, geb.; 2. Teil der Acta priora. Lit.: Guenter, Juden, S. 165.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 345
Altsignatur : L 82 Nr. 379 - 381


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