Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.2. Regierungsbezirk Minden (1816-1947), Regierungsbezirk Detmold (seit 1947)
1.2.1. Verwaltung
1.2.1.7. Steuer- und Finanzverwaltung
1.2.1.7.1. Rezepturen, Rentämter, Kassen und Domänenverwaltungen
Domänenrezepturen, Domänenrentämter, Steuerkassen, Domänenadministrationen
M 10 Regierungskasse Paderborn
Permalink des Findbuchs


Signatur : M 10

Name : Regierungskasse Paderborn

Beschreibung :

Einleitung :

ÜBERARBEITEN! BEZIEHT SICH EIGENTLICH AUF DAS FINDBUCH M 16.

Vorbemerkungen:

Seit August 1816 war die Regierungshauptkasse der Regierung Minden für die Hebung der direkten Steuern im Regierungsbezirk Minden zuständig. Dieser unterstanden die zum 1. Januar 1818 bei den Landräten angesiedelten Kreiskassen, an die wiederum von den Gemeinden angestellte Kommunalempfänger die eingenommenen Steuern abzuliefern hatten. Die ehemals vorhandene Kreiskasse Büren wurde zum 1. Oktober 1827 mit der Kreiskasse Paderborn vereinigt. Zum 1. Januar 1835 ist die Elementarerhebung der direkten Steuern von den Kommunalempfängern auf staatliche Steuerkassen übertragen worden, die von seitens der Bezirksregierung Minden ernannten Steuerempfängern geleitet wurden und deren Bezirke kleiner waren als die der auf die Landkreise abgestimmten Kreiskassen. Als weitere Zwischeninstanz wurden 1835 im Regierungsbezirk Minden zwei Bezirkskassen in Minden und Paderborn eingerichtet, die jedoch schon zum 1. Juli 1851 wieder aufgelöst worden sind. Die Paderborner Bezirkskasse war aus der bisherigen Paderborner Kreiskasse gebildet worden und war für die Kreise Büren, Höxter, Paderborn und Warburg zuständig.

Mit dem 1. April 1895 wurden im Regierungsbezirk Minden anstatt der bisherigen, seit neun Kreiskassen eingerichtet, die jeweils am Sitz eines Landrates ihren Sitz hatten und in der Regel für den jeweiligen Landkreis zuständig waren. Lediglich die Kreiskasse Bielefeld war für mehrere Kreise zuständig, nämlich für den Stadtkreis Bielefeld und die Landkreise Bielefeld und Halle. Gleichzeitig wurden die bisherigen, 1835 eingerichteten Steuerkassen, die für kleinere Bezirke zuständig waren, aufgelöst.

Diese Neuorganisation des Kassenwesens steht in Verbindung mit einer gleichzeitigen Steuerreform: 1895 wurden in Preußen die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer den Gemeinden überlassen, die dafür die unentgeltliche Elementarerhebung aller direkten Steuern übernahmen, die in Westfalen bisher Aufgabe der Steuerkassen war. Diese konnten daraufhin aufgehoben und - nach dem Vorbild der östlichen Provinzen - als größere Kreiskassen neu organisiert werden, die eine Zwischenstufe zwischen Gemeinden und der Regierungshauptkasse Minden bildeten.

Die Behördenbezeichnung lautete zunächst ”Königliche Kreiskasse“, nach der Novemberrevolution 1918 dann ”Staatliche Kreiskasse“. 1943 wurden die Kreiskassen in ”Preußische Regierungskassen“ umbenannt, ab 1947 lautet die Bezeichnung ”Regierungskasse“.

Aufgaben der 1895 errichteten Kreiskassen, die von den Kreiskommunalkassen der Kreisausschüsse zu unterscheiden sind, waren zunächst die Vereinnahmung und Weiterleitung der von den Gemeinden erhobenen direkten Steuern und die Kassenführung für die Landratsämter und staatlichen Sonderbehörden in ihrem Bezirk. Durch die Reichsfinanzreform 1919 ging die Verwaltung und Hebung der direkten Steuern auf die Finanzämter über, so dass fortan die Führung der Kassengeschäfte für die Verwaltungen in ihrem Bezirk die Hauptaufgabe der Kreiskassen darstellte. Durch Aufhebung von Kreiskassen und Zusammenlegung der Kreiskassenbezirke verringerte sich nach und nach die Zahl der Kreiskassen im Regierungsbezirk Minden. Am 31. März 1913 wurden die kleinen Kreiskassen Büren, Lübbecke, Warburg und Wiedenbrück aufgehoben und ihre Bezirke den benachbarten Kreiskassen zugeteilt. Büren ging an Paderborn, Lübbecke an Herford, Warburg an Höxter und Wiedenbrück an Bielefeld. Am 1. August 1928 wurde die Kreiskasse Minden mit der Regierungshauptkasse Minden zusammengelegt. Am 31. März 1932 wurde die Kreiskasse Herford aufgelöst; die Kassengeschäfte für den Kreis Lübbecke übernahm die Regierungshauptkasse, die Kassengeschäfte für die Stadt und den Landkreis Herford die Kreiskasse Bielefeld. Mit Wirkung vom 1. April 1938 wurde die 1928 aufgelöste Kreiskasse Minden wieder eingerichtet, übernahm von der Regierungshauptkasse aber nur die Kreiskassengeschäfte für den Kreis Minden, während der Kreis Lübbecke jetzt der Kreiskasse Bielefeld zugewiesen wurde, die damit die mit Abstand größte Kreiskasse im Regierungsbezirk Minden war.

Nach dem Gesetz über die Eingliederung staatlicher Sonderbehörden der Kreisstufe in die Kreis- und Stadtverwaltungen vom 30. April 1948 wurden die Regierungskassen in Nordrhein-Westfalen zum 1. November 1948 kommunalisiert und den Kreisverwaltungen eingegliedert. Bis zum Ende des Rechnungsjahres am 31. März 1949 wurden die Dienststellen als ”Frühere Regierungskasse“ weitergeführt, die Personal- und Sachkosten gingen noch zu Lasten des Landeshaushalts. Am 31.3.1949 wurde die Regierungskasse Bielefeld aufgehoben und in die Stadtkreise Bielefeld und Herford und die Landkreise Bielefeld, Herford, Halle, Lübbecke und Wiedenbrück eingegliedert.

Anmerkung:

Die im vorliegenden Findbuch verzeichneten sechs Akten befanden sich zuvor im Bestand D 6 C Scherfede (Forstkasse Scherfede) und gelangten als Zugänge 53/1956 und 81/1957 in das Staatsarchiv. Sie wurden im Juli 2016 vom Unterzeichner verzeichnet.

Es ist nach der Bestellnummer zu zitieren: Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Abteilung Ostwestfalen-Lippe, M 10 Nr. ...

Detmold, den 5. Juli 2016

gez. Ralf Schumacher

Umfang : 4 Kartons = 6 Archivbände 1944-1947. - Findbuch: M 10.

Verweise :

Leesch, Wolfgang, Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815, 2. Aufl., Münster 1994, S. 123-125 u. S. 292.



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