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Archivale des Monats Oktober 2016

 

Eingabe des Herausgebers der Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland, Karl Marx, an Ministerpräsident Fritz Steinhoff zur Anwendung des Bundesentschädigungsgesetzes in NRW, eingegangen am 22.12.1956

 

Der jüdische Journalist Karl Marx (1897-1966) war 1946 aus dem Exil in Großbritannien zurückgekehrt und hatte unmittelbar darauf von der britischen Militärregierung die Lizenz für die Herausgabe einer Zeitung erhalten. Die Allgemeine Wochenzeitung und spätere Jüdische Allgemeine hatte ihren Sitz in Düsseldorf; sie war und blieb das einzige jüdische Presseorgan von überregionaler Bedeutung in Deutschland. Es hatte Gewicht, wenn sich der Herausgeber dieser Zeitung an die Landesregierung wandte und die Entschädigungspraxis in Nordrhein-Westfalen kritisierte, die auf dem Bundesergänzungsgesetz (BErgG) vom 18.09.1953 und dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vom 29.06.1956 basierte. Er beanstandete ganz direkt die enge Auslegung des § 141 Absatz 1 BEG durch die nordrhein-westfälischen Entschädigungsbehörden. Nach dieser Rechtsvorschrift stand den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, einmal nach Deutschland zurückgekehrt, eine Soforthilfe in Höhe von 6000 DM zu. In einigen Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, wurde aber jenen, die „aus ausländischen KZ’s“ zurückkamen, die Soforthilfe versagt, weil die Verbringung in das Gebiet eines von deutschen Truppen besetzten ausländischen Staates keine Deportation wäre. Das traf viele Rückkehrer aus den Konzentrationslagern Auschwitz und Theresienstadt. Für Marx war diese Situation zu Recht völlig inakzeptabel. Er verwies auf die Verwaltungspraxis in anderen sozialdemokratisch regierten Bundesländern, die in Zweifelsfällen zugunsten der Verfolgten entscheiden würden, und schloss mit der Bitte, in dieser Sache auf den Innenminister Hubert Biernat einzuwirken. Das Thema wurde auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt. In der Sitzung vom 19.02.1957 erörterte die Landesregierung die Auslegung des § 141 BEG und beschloss, den Verfolgten bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung in dieser Frage im Wege des Härteausgleichs zu helfen.

 

 

 



LAV NRW NW 179 Nr. 1337

marx